Sonntag ist int. Tag der menschlichen Solidarität – als allgemeingültige und wesentliche Grundlage für gutes, friedliches Zusammenleben weltweit.

🌍 Denn: globale Probleme können wir nur gemeinsam und solidarisch lösen. Das erfordert gleichberechtigte Partner und den Abbau von Machtasymmetrien innerhalb von und zwischen Gesellschaften.

Die Agenda 2030 verfolgt genau das. 2015 verabschiedete die int. Gemeinschaft 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Grundprinzip ist: „niemanden zurückzulassen“.

🌎 Zentral: der Perspektivwechsel – die neue Agenda begründet sich auf notwendige „transformatorische Veränderungen“ im globalen Süden wie auch im globalen Norden.

Doch die Pandemie erschwert die Umsetzung der SDGs massiv. Den Ländern des globalen Südens fehlen Finanzmittel zur Corona-Krisenbewältigung. Und: andere Krisenherde geraten aus dem Fokus.

🌏 Covid-19 – ein Weckruf: Ohne wirksame multilaterale Gegenmaßnahmen werden wirtschaftliche Unterschiede und die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern dramatisch zunehmen.

🔗 Zeit für eine Neubestimmung des Verhältnisses von Hilfe, Solidarität & Politik: auf dem Webkongress „[Re]konstruktion der Welt“ kannst du im Feb. mitdiskutieren: https://www.medico.de/reconstruction#c66143 (🖥️ Medico/FES)

🔗 Ein globales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen & Gewerkschaften veröffentlichte im Herbst einen Bericht über die Umsetzung der SDGs: https://www.2030spotlight.org/en 🖥️  

Der Rote Faden geht in die Weihnachtspause und ist am 11.1. wieder da. Bleib uns gewogen und bleib gesund! 🎄

Morgen ist Int. Tag der Migrant/innen: 2019 lebten ca. 272 Mio. Menschen nicht in ihrem Geburtsland.

😷 Oft vergessen – viele von ihnen kämpfen im Gesundheitswesen in vorderster Reihe gegen die Corona-Pandemie.

Aber weltweit fehlen bis 2030 ca. 18 Mio. Pflegekräfte. Schlechte Bezahlung, ungenügend Einrichtungen & mangelnde soziale Absicherung – sie migrieren v. a. aus Ländern mit niedrigen Einkommen in den Globalen Norden – und fehlen in ihren Heimatländern umso mehr.

Ansätze, damit Länder mit fragilen Gesundheitswesen nicht der Fachkräfte beraubt werden:

• Gesundheitssektor nachhaltig finanzieren.

• Standards für ethisch vertretbare Anwerbung von Personal durchsetzen.

• Rechte von migrantischen Arbeiter/innen stärken.

• Bilaterale Migrationsabkommen entwicklungsorientiert gestalten.

• Sozialer Dialog auf internationaler Ebene ausweiten.

🔗 Sind transnationale Ausbildungspartnerschaften die Lösung? Interview im FES-Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/transnationale-ausbildungspartnerschaften-sind-ausdruck-des-globalen-wettlaufs-um-qualifizierte-gesundheitsfachkraefte-1 (📰 FES, 17.12.)

⌨️ Verfügbarkeit, Verteilung, Gender-Gap – schreibe GESUND für 3 Zahlen zu Migration in Gesundheitsfachberufen (🖼️ FES, 1 MB).

Ob Beethoven-Jubiläum, Kino- oder Museumsbesuch – der Kulturbetrieb ist nach dem Frühjahrs-Lockdown schon seit November wieder stillgelegt. Kulturbranche und Kulturschaffende sind in der Krise.

🎙️ Oft unterschätzt – die wirtschaftliche Bedeutung:
Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativbranche liegt mit 106,4 Mrd. € (2019) nur knapp hinter den Branchen Fahrzeug- sowie Maschinenbau und vor anderen Branchen wie den Finanzdienstleistungen, der Energieversorgung oder der chemischen Industrie.

🎚️ Oft vergessen – die Bedeutung für die gesellschaftspolitische Bildung:
Denkanstöße, Dialog, Diskussion – Kunst und Kultur findet im Austausch mit dem Publikum statt. Sie können Wissen vermitteln und zur Willensbildung beitragen. Der Anspruch auf kulturelle Teilhabe – festgehalten in der UN-Charta.

🔗 Eine wieder aktuelle Forderung daher: Kultur stärker im Grundgesetz verankern. Pro und Contra Positionen: https://www.mdr.de/kultur/grundgesetz-petition-kulturrat-100.html (📰 MDR, 14.12.).

⌨️ Erfahrungen und Reflexionen Kulturschaffender aus dem 1. Lockdown? Schreibe ECHO für eine Buchempfehlung 📝.

👨‍🔬 Drosten, Streeck, Kékule – u. a. diese Forscher stehen seit Beginn der Pandemie im öffentlichen und politischen Fokus. Systemrelevant – wissenschaftliche Erkenntnisse liefern wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen. Die Pandemie macht dies besonders deutlich.

Die Einstellung der Bevölkerung ggü. der Wissenschaft verändert sich aber kaum:

• 60 % der dt. Bevölkerung vertrauen der Wissenschaft.

• Etwa genauso viele glauben, dass sie persönlich von Wissenschaft & Forschung profitieren.

• Ca. 1/3 meint, Wissenschaftler bemühen sich zu wenig, die Öffentlichkeit zu informieren.

Zentrale Herausforderung u. a.: Das Interesse an Wissenschaft in der Breite fördern und gute Wissenschaftskommunikation stärken!

⌨️ Erst keine Masken-Empfehlung, dann doch? Schreibe EVIDENZ für ein Beispiel von Wissenschaftskommunikation in der Corona-Krise 📝.

🔗 Alle Umfrageergebnisse im Wissenschaftsbarometer 2020: https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wissenschaftsbarometer/wissenschaftsbarometer-2020/ 📰

🗳️ Während D. über die richtigen Pandemie-Maßnahmen diskutiert, beschäftigt die USA heute nochmals das Wahlergebnis: Das Electoral College wählt den neuen US-Präsidenten.

Laut FES-Studie spielten gefühlte Werte bei der Wahl Bidens eine wichtige Rolle: Covid-19, der Aufstieg asiatischer Länder und Privatisierung öffentlicher Leistungen sorgen für Unsicherheit unter US-Bürger/innen.

US-Wahl und Corona – Warnung für Europa: U. a. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert daher ein global starkes und solidarisches Europa, das:

• öffentliche Dienstleistungen nicht privatisiert,

• in eine bessere Gesundheitsversorgung investiert und

• für einen starken Wohlfahrtsstaat und soziale Sicherheit sorgt.

⌨️ Warum der Corona-Wiederaufbaufonds dafür eine Chance bietet? Schreibe PODCAST für die Hintergründe (🎧 15 min,10 MB)

🔗 Was ist das Electoral College? Zu den FAQ zur US-Präsidentschaftswahl: https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/313407/faq (🖥️ BPB)

🌡️ Meilenstein – das Pariser-Klimaabkommen von 2015. Ziel: die globale Erwärmung auf unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Level begrenzen.

🏭 Paradox: Zwar fördern europ. Staaten den Klimaschutz; genauso aber die fossilen Energien – mit ca. 137 Mrd. € Subventionen p. a. Das kostet Geld und läuft dem Klimaschutz zuwider.

Beispiel: Im dt. Energiesektor werden fossile Energieträger mit ca. 16 Mrd. € p. a. gefördert – z. B. durch fehlende Förderabgabe für Braunkohle, Energiesteuerbefreiung bei Stromerzeugung mit Kohle, Gas & Öl und steuerliche Ausnahmen beim Verbrauch.

Problem: Sie werden dadurch günstiger und ggü. klimafreundlichen Alternativen bevorzugt.

Ein Abbau der Subventionen hätte einen doppelten Effekt – den direkten Klimanutzen und: das Geld könnte für den sozialen Ausgleich der Transformation eingesetzt werden.

⌨️ Schreibe KLIMA für Vorschläge, wie Subventionen reformiert und Strukturwandel gestaltet werden können (📝 FES).

📜 EU-Gipfel in Nizza am 10.12.2000: Die EU einigt sich auf einen neuen Vertrag. U. a. bereitet er die EU-Osterweiterung vor.

Der Vertrag enthält institutionelle Änderungen von Parlament & Kommission. Und: Der Rat erhält neue Kompetenzen – er soll fortan die Einhaltung der Grundwerte und -rechte in Mitgliedsstaaten überwachen. Er kann Gefährdungen mit Zustimmung des Parlaments feststellen und Empfehlungen an das Land aussprechen.

Konflikt – Länder wie Polen & Ungarn hielt das nicht davon ab, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen. Die Folge: EU-Mittel sollen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Polen & Ungarn lehnen das ab und blockieren das EU-Budget. Aktuell wird über eine Einigung verhandelt. Ein Kompromiss scheint greifbar.

🔗 Warum wir keine "faulen Kompromisse" brauchen, stellt Martin Schulz klar: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/keine-faulen-kompromisse-4845/ (📰 IPG)

⌨️ Für eine chronologische Übersicht der EU-Verträge & ihre Inhalte schreibe VERTRAG (🖼️ FES, 581 KB).

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." – der morgige Tag erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die UN am 10. Dez. 1948.

Das dt. Grundgesetz garantiert v. a. politische & wirtschaftliche Rechte: z. B. Meinungsfreiheit oder Recht auf Eigentum. Sie garantieren die Abwehr staatlicher Einschränkungen.

👩 Die AEMR betont auch soziale Rechte: auf soziale Sicherheit, auf Arbeit & gleichen Lohn, auf Erholung & Wohlfahrt. Diese ermöglichen dem/der Einzelnen die Freiheitsrechte aktiv zu nutzen.

🤔 Abwehren und/oder ermöglichen? Hier scheiden sich die Geister:
Libertäre Demokratie räumt der Abwehr den Vorrang ein.
Soziale Demokratie setzt auf die gleichberechtigte Verwirklichung von Abwehr- und Leistungsrechten.

Schreibe FREIHEIT für eine Gegenüberstellung (🖼️ FES, 126 KB).

Erklärfilm „Was ist Soziale Demokratie?“ https://www.youtube.com/watch?v=H3LdTMOOdsI&list=PLI9CwYW3a-6Ve7zKfThoYKGxZZGDy4ZUl&index=3&t=1s (🎬 FES/YouTube, 4:10 Min.)

Morgen ist Antikorruptionstag. Bestechung, illegale Geldflüsse, Steuerhinterziehung – allein im globalen Süden gehen so jährlich ca. 1,26 Bio. US-Dollar verloren.

Das wahre Ausmaß, auch in D. lässt sich kaum fassen. Eine Annäherung – der Korruptions-Index von Transparency International (TI). Klar ist – Korruption untergräbt Rechtsstaatlichkeit, verhindert wirtschftl. Entwicklung und zerstört das Vertrauen in den Staat

Maßnahmen in D.?

• BMAS & BMZ wollen ein Lieferkettengesetz: Es soll dt. Unternehmen verpflichten, Menschenrechte, Antikorruption und Umweltstandards auch im Ausland zu achten. Die Verhandlungen des Entwurfs stocken.

• Das BMJV hat ein Gesetz zum Unternehmensstraffrecht vorbereitet. Verbands- und Unternehmenskriminalität soll nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern strafrechtlich verfolgt werden.

🔗 Neben der Justizministerin fordert auch TI dessen schnelle Umsetzung: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/konferenz-zur-strafverfolgung-der-korruption-bundesjustizministerin-und-transparency-vorsitzender-f/ (📰 TI)

📜 7.12.1970 – D. und Polen unterzeichnen den Warschauer Vertrag. Willy Brandts Kniefall in Warschau geht um die Welt.

„Entspannung durch Annäherung“ – Brandt erhält 1971 den Friedensnobelpreis. Denn seine Ostpolitik war Friedenspolitik in Europa!

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Vier-Mächte-Abkommen (1971), Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR (1972) – aus heutiger Sicht war die Ostpolitik der linksliberalen Koalition nur richtig – und die Voraussetzung der Partnerschaft zwischen D. und PL. im vereinten Europa.

Doch nach 6 Jahren national-konservativer PiS-Regierung befinden sich die dt.-poln. Beziehungen im Stresstest. Grundwerte und Stärkung der EU werden durch den Streit über den EU-Rechtsstaatsmechanismus auf die Probe gestellt.

🔗 Welche Gefahren bergen rechtstaatl. Bedingungen für EU-Fördergelder? https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/unerwuenschte-nebenwirkungen-4836/ (📰 IPG)

⌨️ Wissen auffrischen? Schreibe *WANDEL* für eine Info zu Prämisse und Ziel der Ostpolitik 📝.

👐 Morgen ist Int. Tag des Ehrenamts. Vereine, Hilfsorganisationen, Parteien – in D. engagieren sich ca. 30 Mio. Menschen ehrenamtlich – viele davon politisch.

U. a. Sportangebote, Verbandsarbeit, Kommunalpolitik wären ohne freiwilliges Engagement nicht möglich. Unsere Gesellschaft baut darauf. Und: Das Engagement fördert den Zusammenhalt und die Demokratie – denn oftmals hat bürgerschaftliches Engagement eine politische Dimension.

Ehrenamt ist systemrelevant – aber: es darf keine sozialstaatliche Lücke füllen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen bereitstellen; Freiwillige sollen nicht die Lückenbüßer sein.

😷 Die Corona-Krise zeigt: Aktive Bürger/innen, die Solidarität leben, halten die Gesellschaft zusammen. Besondere Herausforderung – "Solidarität auf Abstand": Wir brauchen neue Formen digitalen Engagements.

🔗 Demokratie- & Engagementpolitik in der Corona-Krise und Onlineangebote der Bundesländer: https://www.b-b-e.de/corona (🖥️ BBE).

⌨️ Wo sich die meisten engagieren? Schreibe BEREICH für eine Übersicht (🖼️ FES, 390 KB).

💉 UN-Sondergipfel zur Coronakrise – viel zu spät? Zentrale Frage: Wie können Covid-19-Impfstoffe weltweit gerecht verteilt werden?

Bisher haben sich v. a. die reichen Staaten Anteile daran gesichert. Laut Oxfam entfallen so auf 13 % der Weltbevölkerung 50 % aller künftigen Impfstoffdosen.

Das Patentrecht für den Covid-19-Impfstoff aussetzen – das fordern u. a. Indien, Südafrika und zivilgesellschaftliche Organisationen von der WTO. Denn:

• Nur so könne er allen Ländern zugänglich gemacht werden.

• Einzelne Firmen könnten keinen Gewinn aus der globalen Krise schlagen.

• Die Forschung wird zum Großteil durch Steuergelder finanziert.

Kritiker/innen warnen: Ohne Patent könnten Firmen die Forschung zurückfahren.
D. setzt auf die spendenbasierte Initiative COVAX der WHO.

🔗 U. a. das dt. ECCHR hält das für falsch – das globale Menschenrecht auf Gesundheit müsse über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Zur Stellungnahme: https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/ECCHR_STELLUNGNAHME_COVID_IMPFSTOFF.pdf (📄 ECCHR, PDF 378 KB).

⌨️ Woher kommt die Idee und seit wann gibt es das Patentrecht? Schreibe PATENT für Informationen 📝.

Offiziell abgeschafft – heute ist Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei.

Aber Zwangsarbeit, Rekrutierung von Kindersoldat/innen, Schuldknechtschaft u. a. Formen moderner Sklaverei gibt es nach wie vor: wenn Menschen wirtschaftlich und rechtlich von anderen abhängig sind und über keinerlei Rechte verfügen. Sie können nicht frei über ihr eigenes Leben entscheiden und dienen v. a. dem Zweck, den Wohlstand anderer Personen zu mehren.

Die globale Dimension des Problems?

• In der Privatwirtschaft werden etwa 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr mit Zwangsarbeit verdient.

• Laut ILO sind mehr als 40 Millionen Menschen Opfer moderner Sklaverei.

• Mehr als 150 Mio. Kinder verrichten zudem Kinderarbeit. Etwa die Hälfte unter ausbeuterischen Bedingungen.

⌨️ Ein Instrument, um moderne Sklaverei zu stoppen: Lieferkettengesetze. Schreibe PFLICHT für Infos, wer oder was dem in D. im Weg steht (📝 FES).

⌨️ Zwangsarbeit findet v. a. im Haushalt statt – für eine Übersicht schreibe: SEKTOR (🖼️ FES, 363 KB)

"You must never be fearful about what you are doing when it is right." – Rosa Parks verweigert am 1.12.1955 in Montgomery (USA) einem Weißen den Sitzplatz im Bus.

Verhaftung und eine Geldstrafe folgen – Anlass für einen stadtweiten Busboykott und Beginn des Freiheitskampfes von schwarzen Bürgerrechtler/innen unter Martin Luther King. Parks wird zur Ikone.

Hintergrund: 1865 wird die Sklaverei in den USA abgeschafft. Aber es folgt die Segregation im öfftl. Leben. In Schule, Kino, Bus – auf Basis der Jim Crow-Gesetze in den Südstaaten werden Schwarze bis in die 1960er Jahre diskriminiert.

Meilenstein: Der Civil Rights Act verbietet 1964 die Rassentrennung. Doch trotz rechtlicher Gleichstellung – auch heute werden People of Color (PoC) immer noch diskriminiert.

⌨️ Schreibe ROSA für Beispiele, in denen sich die strukturelle Diskriminierung zeigt. 📝

 🔗 Interesse an Joe Bidens innenpolitischen Plänen? Dann schalte heute um 19:30 Uhr ein: https://www.fesdc.org/news-list/e/bidens-domestic-agenda-priorities-for-progressive-policies/ (🎥 FES Washington, DC)

🛍️ Black Friday, Cyber Monday, Super Samstag – die Coronakrise bremst den Konsum, lässt aber den Onlinehandel stark wachsen.

📦 Ein Nebeneffekt – Retouren: 2018 ging etwa jedes sechste Paket in D. wieder zurück. Laut Fernabsatzgesetz dürfen auch Online-Käufer/innen Waren ausprobieren und sie ohne Begründung 14 Tage lang zurückgeben.

Der Haken – für Händler lohnt eine Rücknahme oft nicht. Retouren werden vernichtet: In D. ca. 20 Mio. Artikel 2019.

Paradox – auch spenden ist teurer als vernichten: Denn Händler müssen für eine Sachspende Umsatzsteuer zahlen. Hintergrund – Anreize durch die Abfallhierarchie im EU-Recht: Unternehmen sollen den Vertrieb bereits so ausrichten, dass möglichst gar keine Retouren entstehen.

🔗 Um Retourenvernichtung dennoch zu stoppen gilt seit Nov. ein novelliertes Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Maßnahmen im Check: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/retouren-gesetzentwurf-kabinett-100.html (🖥️ ZDF)

⌨️ Ein weiteres Problem: Viele Produkte erfüllen europ. Vorschriften nicht. Schreibe IMPORT für Hintergründe. (📝 FES)

🎂 200. Geburtstag – rund um den 28. November findet das Schaffen Friedrich Engels' wieder große Resonanz.

🎻 Sozialist, Schriftsteller, Unternehmer – Engels sagte gern, er spiele die "zweite Violine" von Karl Marx. Aber ohne Engels ist Marx nicht zu denken. Er unterstützt Marx nicht nur finanziell – in ihren Werken erarbeiten beide eine neue Weltanschauung.

Financier, Impulsgeber, Publizist – nach Marx' Tod finalisiert und veröffentlicht Engels dessen Werke. Später berät er die junge Sozialdemokratie und ist begeistert über ihre Erfolge im Kaiserreich. Sein Einfluss liest sich auch im Erfurter Programm der SPD (1891).

Weniger bekannt: Engels war auch vielgelesener, teils anonymer Militärtheoretiker. U. a. sah er Gefahr und Folgen des 1. Weltkriegs voraus.

⌨️ Engels' Schaffen in Comicform erleben? Für eine Leseprobe und Link zur Buchrezension schreibe KAPITAL (🖼️ EDITION 52, 11,7 KB).

⌨️ Die Friedrich-Engels-Hotline anrufen? Schreibe NUMMER für Infos zur Kunstaktion.

🔗 Zum Audio-Porträt: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=55641&token=7b4002b14c016040a9bf0c4143ed5458a6b83f32 ( 🎧 FES, 11:44 min; 16 MB)

💰 Vermögen, Bildung, Einkommen – die einen verfügen über mehr solcher Ressourcen oder bessere Lebensbedingungen als die anderen.

Ein Problem: Vermögensungleichheit – in D. ist sie seit Jahrzehnten auf einem hohen, aber konstanten Niveau.

Aber: Die Kluft wächst seit der Wiedervereinigung v. a. bei den Einkommen. Die mittleren Einkommen steigen zwar – nicht aber die unteren Einkommen. Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung legen nahe – die Corona Pandemie verstärkt diesen Trend:

• Personen mit geringem Einkommen müssen häufiger Einbrüche im Einkommen hinnehmen.

• Ihre Einbußen fallen stärker ins Gewicht.

• Erwerbstätige mit hohen Einkommen und Beschäftigte in Normalarbeitsverhältnissen verzeichnen krisenbedingt kaum Verluste.

⌨️ Schreibe SCHRITTE für 5 kurz- und 5 langfristige Gegenmaßnahmen von HBS/WSI. 📝

⌨️ Schreibe VERLUST für eine Grafik zu krisenbedingten Einkommenseinbußen nach Nettoeinkommen (🖼️ HBS, 41,4 KB).

Vor 45 Jahren startete "Operation Condor". Unter diesem Namen kooperieren Geheimdienste rechter Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 1970er & 80er Jahren grenzübergreifend. Gemeinsames Ziel – pol. Gegner ausschalten.

Folter, Mord, Verschwindenlassen – v. a. linke Politiker/innen, Oppositionelle, Priester, Gewerkschafter/innen und Menschenrechtler/innen zählen zu den Opfern.

Traurige Bilanz:
• 50.000 Ermordete.
• 350.000 Verschwundene.
• 400.000 Inhaftierte.

Die Aufarbeitung?
Erst ab 2016 wurden einzelne Täter verurteilt und die Operation gerichtlich als kriminelle Vereinigung benannt.

Stille Hilfe:
Die USA duldeten und unterstützen mit FBI und CIA ihre verbündeten Diktaturen im "Kampf gegen den Kommunismus" in der Region.

🔗 In Brasilien sind die Militärs unter Bolsonaro wieder in hohen Regierungsämtern – was das für die Demokratie und den Kampf gegen Corona bedeutet: https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/artikelseite-lateinamerika-und-karibik/militaers-in-der-politik-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-in-brasilien-und-den-kampf-gegen-die-corona-pandemie (📰 FES, 11/2020)

🇺🇳 Morgen ist Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der UN-Aktionstag geht auf Initiativen von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik zurück.

Missbrauch, Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution u. a. – laut WHO zählt Gewalt zu den größten Gesundheitsrisiken für Frauen & Mädchen. Dazu zählt jede Handlung geschlechtsspezifischer Gewalt, die Frauen körperlichen, sexuellen oder psychischen Schaden oder Leid zufügt oder wahrscheinlich zufügen wird.

Schattenpandemie: Durch Einschränkungen bleiben viele zu Hause – v. a. häusliche Gewalt nimmt zu. Trotzdem suchen weniger offiziell Hilfe, denn:

• Die Täter sind oft in der Nähe.

• Hilfsangebote fallen teils weg.

• Krisenbedingte Jobverluste erhöhen die Abhängigkeiten der Opfer von ihren Tätern.

⌨️ In D. werden ca. 35 % aller Frauen irgendwann Opfer von Gewalt. Oft durch männl. Partner. Schreibe ORANGE für aktuelle Zahlen (🖼️ statista, 333 KB).

⌨️ Was tun bei Verdacht auf häusliche Gewalt? Schreibe VERDACHT für einen Überblick 📝.

😨 Die Angst vor dem Abstieg als Weltmacht im US-Wahlkampf oder die Wut der Corona-Protestierenden – für Prof. Dr. Tobias Schröder (FH Potsdam) ist klar: Emotionen gehören zur Politik. Reine Sachpolitik? Gibt es nicht! Gedanken, Gefühle und Körper sind eng miteinander verknüpft.

😡 Aber: Wut und Angst erzeugen zwar Aufmerksamkeit. Doch sie aktivieren nicht die Denksysteme, die für die Lösung von Problemen wie z. B. den Klimawandel wichtig sind.

Freude und Hoffnung dagegen sorgen für Kreativität und Inspiration. Nur so können wir uns eine Zukunft vorstellen, in der Probleme gelöst sind.

Doch auch das Denksystem „Hoffnung“ hat seine Tücken: Schnell können negative Aspekte und Einwände übersehen werden.

🔗 Mehr über die Steuerung von Denksystemen und Beziehungen durch Emotionen für eine erfolgreiche politische Kampagne durch Prof. Dr. Schröder: https://www.youtube.com/watch?v=MF2Zxi1f-HY&feature=emb_logo (🎬 FES/YouTube, 6:44 min).

🔗 "Angst kann nie die Lösung sein. Politik muss zuhören!" Carline Mohr, Leiterin des SPD-Newsrooms: https://www.youtube.com/watch?v=SDfUOx0nrfQ&feature=emb_logo (🎬 FES/YouTube, 6:26 min).

Teils gewalttätige Demonstrierende vor dem Bundestag und AfD-Besucher/innen, die Abgeordnete bedrängten und beleidigten: Am Mittwoch standen Corona-Leugner/innen, Rechte und Verschwörungstheoretiker/innen erneut im öffentlichen Rampenlicht. Anlass: Der BT stimmte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Unterschiedlicher Meinung sein, demonstrieren, Gesetze hinterfragen – richtig und für die Demokratie wichtig. Doch diese Minderheit verhöhnt die Demokratie, attackiert den Rechtsstaat und greift die parlamentarische Arbeit an!

"Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler" entgegnete P. Altmaier einer Störerin. Die Polizei löste die Versammlung vor dem BT auf. U. a. diese Reaktionen zeigen: die Demokratie ist wehrhaft – beste Mittel: demokratische Kultur und Rechtsstaatlichkeit!

⌨️ Was beinhaltet die Gesetzesänderung überhaupt? Schreibe SCHUTZ für eine Erklärung.

🔗 Die Mehrheit ist für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen – außer AFD-Anhänger/innen. Aktuelle Umfrage: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-corona-shutdown-grosse-mehrheit-offen-fuer-verlaengerung-a-b3624004-38ae-46d9-a491-cd4a549b9adf (Spiegel 19.11.).

218 Verhandlungstage, 15.000 Protokollseiten, 27 km Tonband – morgen vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. US-Chefankläger R. H. Jackson versprach "die Ordnung der Welt nach den Grundsätzen des Rechts“.

Ergebnis – bis 1949 wurden 209 Nazis zur Rechenschaft gezogen. Darunter 24 Spitzenfunktionäre. Einige entzogen sich durch Flucht oder Suizid der Anklage bzw. Strafe. Klar war aber – alle Täter/innen anzuklagen, war unmöglich.

Idee der Alliierten:

• Schuld: D. sollte nicht kollektiv bestraft werden.

• Rechtsstaatlichkeit: Niemand sollte ohne Prozess bestraft werden.

• Re-Education: Prozesse dienten als demokr. Lehrstück und der Aufarbeitung.

Erstmalig wurde ein int. Militärtribunal zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen eingerichtet. Deren Grundsätze – ein Meilenstein des Völkerstrafrechts.

⌨️ Warum Nürnberg? Schreibe VERBRECHEN für eine Erklärung. 📝

⌨️ Doch Gesetzgebung und Rechtsprechung der Nazis konnten auch in der BRD fortwirken. Ein Grund – das Personal im Justizministerium. Schreibe AKTE für eine Grafik (🖼️ FES, 60 KB).

Gipfelkonferenz der Supermächte vor 35 Jahren – am 19.11. beginnen Gespräche zwischen R. Reagan und M. Gorbatschow in Genf.

Gorbatschow will gleich nach Amtsantritt (11.3.1985) die Gespräche zur Rüstungskontrolle wiederaufnehmen. Reagan spricht vor dem Treffen nur vom „Reich des Bösen“, nennt die Genf-Reise aber „Friedensmission“.

🏔️ Die Bedeutung des Gipfels – symbolisch. Die Abschlusserklärung – generell: „ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals ausgefochten werden.“ Keine Lösung, aber ein Wendepunkt im Kalten Krieg:

• Nur 1 Jahr später treffen sich Reagan und Gorbatschow zum Abrüstungsgipfel in Reykjavik.

• 1987 erklärt Gorbatschow, die Abrüstung zu beginnen.

• Zwei Jahre später fällt die Berliner Mauer.

• 1991 löst sich die Sowjetunion auf.

Mittlerweile ist die atomare Aufrüstung wieder eine reale Bedrohung des Weltfriedens:

🔗 Bye bye, Rüstungskontrolle: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bye-bye-ruestungskontrolle-4418/ (📰 IPG 6/2020).

⛔ Geschlossene Gastro, abgesagte Messen, Krise des Einzelhandels – Daten des DIW zeigen: V. a. Minijobber/innen verlieren in der Krise ihre Jobs. Denn:

• Oft haben sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag.

• Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

• Einschränkungen treffen v. a. Branchen mit großem Minijobanteil.

Formal gleichgestellt, in der Praxis benachteiligt – die Krise offenbart grundlegenden Reformbedarf bei Minijobs: Sie sind oft kein Sprungbrett für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – es droht Altersarmut.

🤷 Probleme: Teils unbezahlter Urlaub & schlechtere Entlohnung in der Praxis setzen falsche Anreize für Unternehmen. Und: V. a. Frauen arbeiten in Minijobs – attraktiv durch Ehegattensplitting & beitragsfreie Mitversicherung.

⌨️ Minijobber/innen in der Krise? Schreibe MINI für aktuelle Zahlen des DIW (🖼️ FES, 68 KB).

⌨️ Welche Reformvorschläge gibt es? Schreibe JOB für 2 Empfehlungen des DIW (📝).

📜 16. Nov. 1995: 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO unterzeichnen die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Der int. Tag für Toleranz erinnert jährlich an jene Regeln. Sie ermöglichen ein menschenwürdiges Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen.

Aber – rechte Hetze und Gewalt nehmen wieder zu. Sie richten sich gegen alle, die „anders“ sind; v. a. im Hinblick auf Religion, aber auch Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht.

Persönlich, gesellschaftlich, politisch – ohne Toleranz ist keine friedliche Gesellschaft möglich! D. h.:

• Andere Meinungen, Verhaltensweisen und Sitten müssen gelten dürfen.

• Egal wie unterschiedlich – alle Individuen sind gleichberechtigt.

• Andere Religionen, Kulturen und Weltanschauungen haben ihre Daseinsberechtigung.

Doch – Toleranz endet da, wo Menschenrechte missachtet werden!

🔗 Was können wir tun? https://www.buendnis-toleranz.de/service/aktiv/ (bündnis-toleranz)

🎉 Seit Samstag ist klar: Joe Biden wird der 46. Präsident der USA! Sein aktueller Status: President-elect. Traditionelle Amtsübergabe – der 20. Januar nach der Wahl.

Aber – Donald Trump erkennt seine Niederlage nicht an und blockiert den Übergang: Biden bleibt der Zugang zu finanziellen Mitteln und wichtigen Informationen verwehrt.

Eine der größten Herausforderungen aber – die gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung:

• Politik: Kompromisse sind kaum möglich – im Senat droht der Biden-Regierung eine Blockadehaltung der Republ. Partei (GOP).

• Presse: Die Anhänger/innen beider Lager informieren sich in Parallelwelten. Sie vertrauen nur Medien des "eigenen Lagers".

• Partei: Seit Obama sind antiliberale und populistische Stimmen innerhalb der GOP stärker geworden.

⌨️ Wie es dazu kam? Schreibe PARTY für eine Erklärung von Dr. Marcel Lewandowsky, University of Florida.

Umstritten vor 65 Jahren – am 12.11.1955 wird die Bundeswehr gegründet. Nur 10 Jahre nach Ende des 2. WK.

Kontext – Kalter Krieg: Einige Monate zuvor tritt die BRD der NATO bei. Sie verpflichtet sich, das Bündnis militärisch zu unterstützen.

Parlamentsarmee: Die Bundeswehr wird als Verteidigungsarmee in der Verfassung der BRD verankert. Die Planung oder das Führen eines Angriffskriegs sind verfassungswidrig. Die Streitkräfte unterliegen der parlamentarischen Kontrolle und dem Primat der Politik.

"Staatsbürger in Uniform": 1956 wird die Wehrpflicht für alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren eingeführt, 2011 wieder abgeschafft.

Umstritten heute – eine "28. Armee": U. a. die SPD hat konkrete Vorschläge für eine solche europäische Armee gemacht.

⌨️ Schreibe VISION für Pro und Contra Argumente im Überblick.

🥳 ...dann bliev mer all zohus!" – heute ist Sessionseröffnung. Doch in Köln, Mainz, Düsseldorf sieht der Ausnahmezustand dieses Jahr anders aus: Kein Schunkeln auf Sitzungen, Bällen und Straßen – Gesundheit und Schutz aller gehen vor:

#diesmalnicht – mit einer Plakatkampagne wird in Köln dafür geworben, am 11.11. zu Hause zu bleiben. Geschlossene Gastronomie, Kontakt- und Alkoholverbote müssen gerade jetzt gelten, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

🎉 Karneval – die Zeit vor dem Fasten. Und des pol. Schlagabtauschs: So verhöhnten Rheinländer/innen schon im 19. Jh. ihre preußischen Besatzer. Der politische Kern ist geblieben: In Büttenreden, auf Sitzungen und Umzügen wird die Obrigkeit kritisiert und auf Missstände hingewiesen.

 🔗 Nur wenige Karnevalist/innen stellten sich aber gegen die Nazis. Einer von ihnen: Karl Küpper – Namensgeber eines neuen Preises für Zivilcourage und Toleranz: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/karnevalist-karl-kuepper-wird-endlich-geehrt-16787112.html (📰 FAZ, 5/2020)

🗳️ Ausgangssperren ausgesetzt – am Sonntag fanden in Myanmar Parlamentswahlen statt. Das 2. Mal seit dem Ende der Militärregierung 2015 durfte die Bevölkerung wählen – wenngleich nicht in allen Landesteilen.

Ergebnis: Die int. umstrittene, aber im Land sehr beliebte Staatsrätin Aung San Suu Kyi bleibt Regierungschefin. Ihre Partei NLD (Nationale Liga für Demokratie) behält zwar die absolute Mehrheit. Immer noch haben die Generäle aber eine Sperrminorität von 25 % der Abgeordneten. So können sie jede Verfassungsreform verhindern.

Aktuell das größere Problem – die Covid-19-Pandemie: Unterbrochene Lieferketten, geschlossene Fabriken, großer informeller Sektor – viele kämpfen ums Überleben. Staatl. Gesundheitsversorgung und soz. Sicherungssysteme fehlen. Und: die ethnischen Konflikte in mehreren Provinzen bestehen unvermindert fort.

🔗 Konfliktursachen und Hintergründe zu Myanmar: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54586/birma-myanmar (📰 BPB)

Verschoben – vor 10 Tagen sollte der BT das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie in letzter Lesung verabschieden.

😷 Hintergrund: Massenhaft Corona-Infektionen in Fleischfabriken im Frühjahr – Arbeitsminister Heil legt ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor. Im Juli stimmt das Kabinett zu – Eckpunkte:

• Verbot von Werkverträgen & Leiharbeit in Großbetrieben.

• Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeiter/innen.

• Bundesweit einheitliche Kontrollquoten.

"Kontrollieren statt verbieten" – auf Druck von CDU/CSU ist die Abstimmung vom Tisch. Teile ihrer Fraktion halten Zeitarbeit aufgrund schwankender Nachfrage für unverzichtbar.

Expert/innen & Gewerkschaften kritisieren das: Auch flexible Arbeitszeitkonten könnten Nachfrageschwankungen ausgleichen & Arbeitsschutz gewährleisten.

⌨️ Schreibe SCHWEINEREI für Zahlen zur Beschäftigung von Fleischarbeiter/innen (🖼️ FES 0,1 MB).

🔗 Das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit? Analyse von WSI/Boeckler: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-analyse-zu-missstanden-in-der-fleischindustrie-28004.htm (📰 10/2020)

🌱 Vor zwei Wochen hat das Europ. Parlament der EU-Agrarreform der Kommission zugestimmt – Grundlage für eine Einigung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) 2021-27. Das GAP-Budget macht ca. 1/3 des gesamten EU-Haushaltes aus.

🚜 Umweltschützer/innen kritisieren die Reformen. Die EU-Landwirtschaft verursacht über 10 % des gesamten CO2 Ausstoßes der EU – die GAP beeinflusst die Einhaltung der Klimaziele unmittelbar.

Die dt. Abgeordneten der S&D Fraktion stimmten dagegen und fordern u. a.:

• Das Pariser Klimaabkommen muss stärker berücksichtigt werden.

• Die Reformen müssen der EU-Artenschutzstrategie gerecht werden.

🌾 Die Bundesumweltministerin ist deutlich: „Was bei der Agrarreform rausgekommen ist, ist nicht das, was ich mir unter dem European Green Deal vorstelle“.

⌨️ Schreibe REFORM für 3 zentrale Bausteine und der Kritik daran.

⌨️ Schreibe GAP für ein Video, in dem Delara Burhardt, MdEP, erklärt, was das überhaupt ist und worauf es jetzt ankommt (🎬+UT 4:27 min, 7 MB).

August 1990: Irak besetzt Kuwait. Die UN verurteilt die Invasion. Die USA drohen einzugreifen.

Mittendrin: etwa 8000 Ausländer/innen, davon ca. 400 Deutsche – Diktator Saddam Hussein hält sie als Geiseln. Z. T. dienen sie als lebende Schutzschilde des Militärs.

Anders als FR verhandeln USA & GB nicht über deren Freilassung. Die Kohl-Regierung zögert: Sie will den USA folgen und Irak keine Plattform für Propaganda bieten – zum Entsetzen der Angehörigen.

Altkanzler Willy Brandt will vermitteln: Als Präsident der Soz. Internationale vom Irak eingeladen, würde er D. nicht offiziell vertreten.

Kohl zögert. Am 5.11. aber fliegt Brandt und erreicht im Gespräch mit Hussein die Freilassung von 138 Dt. & 56 Ausländer/innen. Auch die übrigen kommen später frei.

Der Konflikt – ungelöst: Am 17.01.91 beginnt der Golfkrieg.

🔗 Die Hintergründe zur Rolle der dt. Regierung im "Geiselbasar" (📰 Spiegel, 11/1990): https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507165.html

🗳️ Gespalten – ca. 160 Mio. US-Amerikaner/innen haben an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Aber: weder Trump noch Biden haben 270 Wahlmänner-Stimmen. Diese sind für eine Mehrheit nötig. Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, North Carolina – in entscheidenden Staaten laufen die Auszählungen noch.

📮 Bis das Endergebnis feststeht, kann es aber dauern: In North Carolina bspw. werden bis 12.11. alle Briefwahlstimmen gezählt, die bis zum Wahltag eingereicht wurden. Trump kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.

Er geht noch weiter: „Ehrlich gesagt, wir haben die Wahl gewonnen“ – trotz des noch offenen Wahlausgangs reklamierte er den Sieg öffentlich für sich.

Antidemokratisch! Mit diesen beiden Ankündigungen delegitimiert Amtsinhaber Trump den Wahlprozess.

⌨️ Schreibe LAGE für eine aktuelle Einschätzung von Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington D. C. (🎬 2:14 min, 10 MB)

🔗 Die Daten zur Wahl im Überblick: https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2020-alle-ergebnisse-im-ueberblick-a-f1d42586-eccb-43d7-92ce-a42d738a2a95 (📰 Spiegel)

🇺🇸 Etwa 233 Mio. US-Amerikaner/innen sind heute zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Joe Biden führt die Umfragen an. Zentrale Fragen: Wer wählt ihn und warum?

📑 Nicht Wissen, sondern Emotionen bestimmen das Wahlverhalten – das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag der FES. Dabei überraschend:

• Nicht nur wirtschaftl. schlechter Gestellte wählen Trump.

• V. a. Jüngere wählen Biden, um gegen Trump zu stimmen.

• Anhänger/innen von Verschwörungstheorien wählen nicht automatisch Trump.

• Vorherige Nicht-Wähler/innen könnten neben den Swing States die Wahl entscheiden.

• Wähler/innen-Gruppen beider Kandidaten sind äußerst heterogen.

Für Biden besonders wichtig: Anti-Trump-Wähler/innen, die 2016 gar nicht oder eine 3. Option gewählt haben und die Stimmen von Frauen.

🔗 Zur Studie: https://www.fes.de/internationale-politikanalyse/artikelseite-ipa/wer-entscheidet-die-us-wahlen (FES)

⌨️ Corona polarisiert – schreibe TOP für eine Übersicht wahlrelevanter Themen nach Anhängerschaft (🖼️ FES 0,9 MB).

⌨️ Komplizierte US-Wahl? Schreibe SYSTEM für Unterschiede zu D. auf einen Blick (🖼️ FES 0,5 MB).

Mind. 36 Journalisten/innen wurden 2019 weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet – meist ungesühnt. U. a. die UN fordert Gegenmaßnahmen und hat 2013 den Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist/innen etabliert.

🧐 Denn Demokratie ist ohne deren Schutz unmöglich! Freie Presse informiert Bürger/innen. Sie kritisiert, diskutiert und fördert so das pluralistische Meinungsbild.

Corona verschärft die Situation und stellt Berichterstattung vor besondere Herausforderungen – u. a.:

• Einige Regierungen reagieren autoritär auf unabhängige Berichte, z. B. zu Infektionszahlen.

• Reisebeschränkungen: Journalisten/innen sitzen fest.

• "Infodemie" – Flut teils akkurater und teils unrichtiger Informationen erschwert das Auffinden vertrauenswürdiger Fakten.

⌨️ Bedrohte Journalist/innen weltweit – schreibe FAKT für aktuelle Zahlen. (🖼️ FES, 70 KB)

🔗 Handwerkliche Präzision, Wissen um gesellschaftliche Zusammenhänge, klare Haltung – zum Blog der FES-JournalistenAkademie: https://www.fes.de/journalistenakademie/blog

🛫 Morgen öffnet der Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt". Für viele ist er ein Symbol für Missmanagement und Fehlplanung. Warum?

🛬 Kurz-Chronik:

• 1996 entscheidet sich die Flughafen Holding für Schönefeld als Standort. Mehrere Klagen folgen, werden aber abgewiesen.

• 2006 wird der 1. Spatenstich getätigt – geplante Eröffnung: Herbst 2011.

• 2010 bis 2012 wird die Eröffnung 3 Mal verschoben.

• Planung, Brandschutz, Technik – Baumängel häufen sich, beteiligte Firmen gehen insolvent.

Viele Technikchefs und Geschäftsführer werden entlassen oder geben auf. Die Kosten steigen deutlich. Das neue Eröffnungsdatum – der 31.10.2020.

✈️ Ende gut, alles gut? Die nächste Herausforderung – Covid-19: Reisebeschränkungen drücken die Fluggastzahlen und Erlösaussichten.

⌨️ Kosten, Bauzeit, Chefs – schreibe ABFLUG für Zahlen auf einen Blick.

🐖 Morgen ist Weltspartag. Kinder lernen zu sparen; die schwäbische Hausfrau gilt als Vorbild.

Arbeitslos, in Kurzarbeit, ohne Umsatz – Arbeitnehmer/innen und Selbstständigen brechen aktuell Einnahmen weg. Durch staatl. Hilfen verfügten dt. Haushalte im 1. Halbjahr aber über fast so viel Geld wie zuvor. Wer kann, spart jetzt erst recht:

• „Angstsparen“ – viele sorgen sich um mögliche Einkommensausfälle und schieben größeren Anschaffungen auf.

• Konsum- und Reisemöglichkeiten sinken durch Beschränkungen.

Problematisch an einer hohen Sparquote (20 %, 2. Quartal): die Nachfrage sinkt. Unternehmen verdienen weniger und entlassen ggf. Mitarbeiter/innen.

Die Herausforderung: Das Geld vom Staat muss v. a. bei denen ankommen, die es unbedingt brauchen und auch ausgeben.

⌨️ Öffentliche Haushalte funktionieren anders als private. Warum die (Corona-) Staatsschulden keine Last für zukünftige Generationen darstellen? Schreibe SCHULDEN für eine Erklärung.

👩‍⚖️ Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Trump die konservative Richterin Amy C. Barrett vereidigt. Die Republikaner votierten im Senat mit 52 zu 48 Stimmen für Trumps Supreme Court-Kandidatin.

Dies folgt der Strategie der Republikaner, Gerichte konservativ zu besetzen:

• "Mr. President, you will not fill the Supreme Court vacancy“ – der Mehrheitsführer im Senat, Mitch Mc Connel, blockierte 2016 Obamas Kandidaten mit Verweis auf die anstehende Präsidentschaftswahl.

• Bis heute hat Trump 220 von 797 aktiven Posten von Bundesrichter/innen besetzt – Obama in 8 Jahren 312.

• Bis 2010 nominierten Präsidenten auch Kandidat/innen des jeweils anderen Lagers.

Reformvorschläge? Sie zielen u. a. auf eine Änderung der Ernennung auf Lebenszeit oder der einfachen Mehrheit bei der Wahl im Senat.

🔗 Ausführliche Hintergründe: https://krautreporter.de/3520-die-neun-machtigsten-menschen-der-usa-verstandlich-erklart?shared=b1d68439-1d94-4ad8-a4ad-8019e053a988 (📰 Krautreporter)

🔗 Aufgaben und Zusammensetzung – interaktive Grafik zum Obersten US-Gericht: https://www.fes.de/der-rote-faden/grafik-usa (🖼️ FES/DPA)

🎥 Heute ist Welttag des audiovisuellen Erbes. Seit 2005 macht die UNESCO so auf die Schutzwürdigkeit von Bild- & Tonaufnahmen aller Art aufmerksam.

🎙️ Forschung, (politische) Bildung, kulturelles Erbe: Bild- & Tonaufnahmen sind wichtige historische Quellen des 20. und 21. Jh.

Probleme:

• Analogen Trägern droht der chemische Zerfall. Das Material zerfällt deutlich schneller als z. B. Papier.

• Geeignete (alte) Abspielgeräte "sterben aus".

• Die Forschung hat oft keinen Zugang zu altem & besonders bedrohtem Material. Abspielen der Träger stellt ein zu hohes Verlustrisiko dar.

Eine Lösung? Aufnahmen digitalisieren! Hohe Kosten, enormer Zeitdruck aufgrund des Verfalls und besonderer Aufwand – das stellt Archive vor neue Herausforderungen.

🔗 Was wir im Archiv der Sozialen Demokratie wie aufbewahren, erfährst du in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=yjgacITOGRY (🎬 FES/YouTube)

🔗 Covid-19 als Chance für eine stärkere Unterstützung des dokumentarischen Erbes nutzen? Zur Declaration des Coordinating Council of Audiovisual Archives Associations: https://www.ccaaa.org/WDAVH2020 (en)

26.10.1950: Theodor Blank (CDU) wird "Bevollmächtigter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen". Das "Amt Blank“ ist Vorläufer des Verteidigungsministeriums und befasst sich mit der Vorbereitung der (west-)deutschen Wiederbewaffnung.

Kanzler Adenauer drängt angesichts des Ost-West-Konflikts auf eine westdt. Armee. Er hofft, die BRD auf Augenhöhe mit den Westmächten zu bringen.

Umstritten, denn: der von D. entfachte 2. Weltkrieg ist erst 5 Jahre her. Soll es jemals wieder dt. Soldaten geben? Viele denken nein.

Die SPD fürchtet: Eine Wiederbewaffnung zementiere die dt. Teilung.
Die Alternative: Kollektive Sicherheit in Europa unter Einbeziehung von Ost & West – angesichts der polit. Realitäten kaum realisierbar.

Frankreich schlägt eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Der Vorstoß scheitert 1954 knapp.
🔗 Zu den Hintergründen: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-westen/europaeische-verteidigungsgemeinschaft.html (📰 Lemo)

Morgen ist Internationaler und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe. Wir sind uns mit Menschenrechtler/innen und der EU einig: Die Todesstrafe sollte weltweit abgeschafft sein!

Doch Amnesty International berichtet: In 93 Ländern ist sie noch im Gesetz verankert. Die Zahl der Hinrichtungen sank zwar auch 2019. Aber: Mind. 657 Menschen wurden weltweit hingerichtet. In 56 Ländern wurden zudem 2307 neue Todesurteile ausgesprochen.

In D. wurde die Todesstrafe mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 abgeschafft. In einzelnen Bundesländern stand sie aber noch lange in der Verfassung. In Hessen sogar bis 2018.

⌨️ Für einen Argumentations-Faden gegen die Todesstrafe schreibe STRAFE.

🔗 Wo wird die Todesstrafe angewendet? Zu einer Weltkarte: https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php (📑 laenderdaten)

🍂 Wir legen eine Herbstpause ein – am 26. Oktober 2020 geht's weiter.

👋 Bis dahin & bleib gesund! Die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

👵 Zu Hause altern – mit 24-h-Pflege: Schätzungsweise 160.000 dt. Haushalte beschäftigten 2017 eine ausländische Pflegekraft, häufig aus Polen. Gesicherte Daten fehlen.

Die Legalität des Modells ist umstritten:

• Ständige Einsatzbereitschaft weicht die Grenzen zwischen Arbeitszeit & Freizeit auf.

• Die Anstellung läuft oft über komplizierte Rechtskonstruktionen – auf Basis der EU-Entsenderichtlinie oder seltener, als Selbstständige.

↗️ Laut FES-Publikation wächst seit Polens EU-Beitritt die Zahl der Vermittlungsagenturen auf dt. & poln. Seite stetig.

Die politische Aufmerksamkeit für das Problem ist gering – obwohl Lösungen für die umstrittene Legalität sowie gemeinsame Standards für Vermittlungsagenturen dringend gebraucht werden!

⌨️ Was tun? Schreibe OPTION für 3 mögliche Ansatzpunkte.

🔗 Zur Publikation: https://www.fes.de/abteilung-wirtschafts-und-sozialpolitik/artikelseite-wiso/das-geschaeft-mit-der-sorge (📰 FES WISO)

🇺🇸 Heute treffen die zwei Kandidierenden für die US-Vizepräsidentschaft im TV-Duell aufeinander: die Demokratin Kamala Harris und der amtierende Vizepräsident Mike Pence.

Dem Senat vorsitzen, das Wahlergebnis des Electoral Colleges verkünden, repräsentieren, den Präsidenten beraten – die Aufgaben als Vize sind überschaubar.

Aber: können Biden (77) oder Trump (74) nach erfolgreicher Wahl ihr Amt nicht ausüben, übernimmt eine/r der beiden Kandidierenden – im Todesfall oder bei Amtsenthebung bis zum Ende der Legislaturperiode, bei Amtsunfähigkeit temporär.

Anders in Deutschland: Ein/e Vizekanzler/in führt nur die Amtsgeschäfte. Im Todesfall wählt der Bundestag neu.

Die US-Vizepräsidentschaft bietet auch Karrierechancen: Von 45 US-Präsidenten waren 13 zuvor Vize.

⌨️ Welche? Schreibe VIZE für eine Übersicht.

🔗 Wer wird das Rennen machen? Eine aktuelle Einschätzung zum TV-Duell heute gibt Knut Dethlefsen, unser Büroleiter in Washington: https://www.youtube.com/watch?v=_84ROA7aWCg&feature=youtu.be ((🎬 Youtube, 2 min.)

Morgen ist Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Intern. Gewerkschaftsbund hat ihn 2008 ins Leben gerufen. Denn: die Kernarbeitsnormen der ILO reichen nicht als Maßstab.

Menschenwürdige Arbeit, engl. _decent work_, ist ein Menschenrecht und mit Ziel 8 in die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) integriert.

Die 4 Hauptziele von _decent work_ sind:

• Mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

• Arbeitnehmerrechte respektieren und gesetzlich absichern.

• Systeme der sozialen Sicherung auf- und ausbauen.

• Den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern/innen und Gewerkschaften fördern.

Besondere Herausforderung – die Folgen der Pandemie: Ca. 400 Mio. Arbeitsplätze sind weltweit verloren, Hunderte Mio. Existenzgrundlagen in der informellen Wirtschaft zerstört.

⌨️ Schreibe UMFRAGE, um zu erfahren was die Menschen weltweit von den Regierungen erwarten?

In diesem Jahr fanden in Bayern und NRW Kommunalwahlen statt. Nicht nur neu gewählte Bürgermeister/innen, Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Landrät/innen oder aktive Bürger/innen fragen sich: Was können Kommunen für den solidarisch-ökologischen Wandel tun?

🌍 Unser Klima-Handbuch zeigt: Kommunen sind oft Pionierinnen. Sie können mutig Neues ausprobieren – in diesen 5 Rollen:

• Als lokale Verbraucherin & Vorbild – z. B. durch Solarstrom für komm. Gebäude.

• Durch Planung & Regulierung – z. B. von autofreien Zonen & Quartieren.

• Mit neuen Angeboten – wie Gemeinschaftsgärten auf komm. Flächen.

• Durch Beratung & Promotion – z. B. von Förderprogrammen für ökolog. Bauen.

• Als Unterstützerin – z. B. von Bürgerenergiegenossenschaften.

⌨️ Warum ausgerechnet die Kommunen? Schreibe NAH für ein Videostatement vom Handbuch Autor Prof. Dr. Manfred Miosga (🎬 43 Sek., 8 MB).

🔗 Zum FES-Klima-Handbuch für Kommunen: https://www.fes.de/bayernforum/artikelseite-bayern-forum-1/klima-handbuch-den-solidarisch-oekologischen-wandel-erfolgreich-gestalten

🇩🇪 Morgen ist der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober vor 30 Jahren wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik offiziell wirksam. Seitdem ist der 3.10. der Nationalfeiertag des wiedervereinigten Deutschlands.

🕌 Was nur wenige wissen: Seit 1997 ist der 3.10. auch Tag der offenen Moschee. Der Zentralrat der Muslime wählte ihn, um die Zugehörigkeit der deutschen Muslime zur deutschen Nation zu feiern.

Nicht-Muslime sind morgen deutschlandweit eingeladen, Moscheen zu besuchen. Sie können an Führungen sowie Gesprächen teilnehmen und dadurch die Lebenswelt ihrer muslimischen Nachbar/innen besser kennenlernen.

Das Motto dieses Jahr: „Glaube in außergewöhnlichen Zeiten“ – wie wird Islam, wie wird Glaubensgemeinschaft gelebt in Zeiten der Corona-Pandemie?

🔗 Hier geht’s zu den Moscheen, die mitmachen: http://tagderoffenenmoschee.de/moscheeliste/

Morgen ist internationaler Tag der Gewaltlosigkeit. Der UN-Aktionstag findet jährlich am Geburtstag Mahatma Gandhis statt – geistiger Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung.

🧘 Ziviler Ungehorsam, friedliche Märsche, Hungerstreiks – Gandhi etablierte die Gewaltlosigkeit als effiziente Protestform. Das Ziel: Gewalt durch aktiven gewaltfreien Widerstand überwinden und dadurch politische und soziale Veränderungen herbeiführen. Ein weiterer bekannter Vertreter: Martin Luther King Jr.

Gewaltlosigkeit unterscheidet sich von passivem Widerstand – dieser vermeidet Gewalt nur aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Waffen und Chancen und sei daher "Waffe der Schwachen" (Gandhi).

⌨️ Der aktive gewaltfreie Widerstand gilt als Fortentwicklung des radikalen Pazifismus. Für eine Begriffsklärung schreibe PAZIFIST.