Nein! Bis 1970 hielt sie der Bundeskanzler. Der Bundespräsident übernahm die Neujahrsansprache. Erst Willy Brandt und Gustav Heinemann tauschten die Rollen.

„Gefühlvolle Deklamationen sind nicht meine Sache“, erklärte Brandt zur Begründung. Die neue Aufgabenverteilung entspricht seither dem Charakter der Ämter:

Der/die Bundespräsident:in soll die Gesellschaft versöhnen, Zusammenhalt stiften und eine Stimme des gesellschaftlichen Gewissens sein. Das Weihnachtsfest bietet die erforderliche Stimmung und Gelegenheit, das moralische Fundament der Gesellschaft zu reflektieren.

Zu Neujahr werden eher Bilanz und Agenda der politischen Entscheidungsträger:innen erwartet.

Unklar ist, wieso Konrad Adenauer und Theodor Heuss nach dem Krieg die umgekehrte Verteilung einführten. Eine mögliche Erklärung: Bundespräsident Heuss wollte sich in die Tradition eines von ihm geschätzten Reichspräsidenten einreihen, der bereits vor ihm die Neujahrsansprache hielt – Friedrich Ebert.

Wir verabschieden uns in eine zweiwöchige Weihnachtspause. Am 10. Januar geht's hier weiter.

Bis dahin, erholsame Weihnachtstage und einen guten & gesunden Rutsch ins neue Jahr! Dein Rote-Faden-Team der FES.

„Der Mensch ist von Natur aus böse.“ – dieser weitverbreiteten Meinung stellt sich Rutger Bregman entgegen.

Der niederländische Journalist und Autor plädiert gemäß seines Buchtitels dafür, den Menschen als „im Grunde gut“ zu betrachten. Seine Argumentation stützt er auf wissenschaftliche Recherchen zur Geschichte und Psychologie menschlichen Verhaltens.

Zwar tun Menschen Böses, aber gerade wegen des negativen Bildes anderen Menschen gegenüber.

Fazit: Wir müssen unser Zerrbild über uns als Menschheit überwinden und in vielen Politikbereichen neu über unser Menschenbild nachdenken – nur so können wir eine gerechtere und ökologisch verantwortliche Gesellschaft schaffen.

Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (16:47 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Erstmals hat ein Schiedsrichter ein Profifußballspiel wegen rassistischer Beleidigung frühzeitig beendet. Die Beleidigungen im Spiel zwischen VfL Osnabrück und MSV Duisburg richteten sich gegen VfL-Spieler Aaron Opoku.

Die Grundlage für die Entscheidung des Referees – der Drei-Stufen-Plan des DFB:

1: Spielunterbrechung und Stadiondurchsage.

2: Mannschaften gehen in die Kabine und erneute Stadiondurchsage.

3: Kollektivstrafe – Spielabbruch.

Der Vorfall macht deutlich – wir haben noch immer ein Rassismusproblem im Umfeld der Fußball-Fankultur. Die Reaktionen der Fans, beider Clubs, der Spieler und des Schiris zeigen aber auch:
Wir können und müssen uns mit klarer Haltung gegen Rassismus positionieren!

Mehr Wissen? Schreibe SCHWARZE ADLER für unseren Doku-Tipp für die Weihnachtstage.

Noch mehr Wissen? Dr. Judith von der Heide erklärt in einer Veranstaltung der FES Niedersachen soziologische Grundlagen des Rassismus im Fußball (ab 10:15min): https://www.youtube.com/watch?v=cz3HggDK8pE (YouTube).

20.000 € für alle 18-Jährigen – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt ein einmaliges Grunderbe vor. Das Ziel: die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft reduzieren.

Laut Berechnungen könnte dadurch im Bereich Vermögen der Gini-Koeffizient, das Standardmaß für Ungleichheit, um 5-7 % sinken.

Das Grunderbe gäbe es für Investitionen in die eigene Ausbildung, Wohneigentum, Unternehmensgründungen o. ä. und soll einen nachhaltigen Vermögensaufbau ermöglichen.

Geschätzte Kosten: 15 Milliarden Euro pro Jahr. Diese könnten laut DIW über eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen finanziert werden.

Die Idee des Grunderbes ist keineswegs neu. Der französische Ökonom Thomas Piketty fordert sogar ein Erbe für alle in Höhe von 120.000 €. Neugierig geworden? Unsere buch|essenz zu seinem Werk Kapital und Ideologie sowie eine Grafik zum Erbe für alle findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz-piketty (FES).

Alles zu der Untersuchung des DWI gibt's hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.831664.de/wohlstand_fuer_alle_____durch_grunderbe_und_vermoegensteuern.html (DIW).

Schon lange ist klar – der dt. Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen. Eine aktuelle Studie der FES unterfüttert das mit Fakten:

In den letzten 10 Jahren ist die Beschäftigung von Migrant:innen und Geflüchteten in Ausbildungsberufen erheblich gestiegen. Und: sie arbeiten immer öfter in Engpassberufen – Jobs für die es weniger qualifizierte Arbeitslose als offene Stellen gibt.

Unternehmen haben es zunehmend schwer, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Hauptursache hierfür ist der demografische Wandel. Die Studie zeigt – diese Entwicklung wird durch Migrant:innen und Geflüchtete teilweise abgefedert: Sie schließen überdurchschnittlich oft Ausbildungsverträge für Engpassberufe ab.

Die Daten zeigen aber auch – es gibt noch ungenutzte Potenziale für den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung.

Wie diese Potenziale gehoben werden können? Schreibe POTENZIALE und hol' dir eine Übersicht zu 7 Handlungsempfehlungen.

Die Zukunft der Fachberufe ist ohne Migrant:innen und Geflüchtete nicht denkbar. Warum, zeigt dir unsere Grafik zu den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen; schreibe AUSBILDUNG (FES, 352 kB).

Die ganze Studie und weitere Zahlen findest du unter: https://www.fes.de/studie-ohne-sie-geht-nichts-mehr (FES).

Morgen ist int. Tag der Migrant:innen. Alles zum Thema Flucht, Migration, Integration findest du in unserem Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration (FES).

Die Mittelschicht in DE schrumpft – bereits seit Mitte der 90er-Jahre. Laut einer aktuellen Studie sogar stärker als in anderen Industrieländern (OECD/Bertelsmann Stiftung). Die untere Einkommensschicht wächst, das Armutsrisiko nimmt zu – trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung.

Problematisch: Die Polarisierung der Einkommen ist v. a. Resultat schwindender Chancengleichheit. Der Ökonom Marcel Fratzscher kritisiert den Rückgang sozialer Mobilität als gebrochenes Aufstiegsversprechen: Es steigen weniger junge Menschen in die Mittelschicht auf als in den 80er und 90er-Jahren. Und: Spitzenverdiener:innen und ihre Nachfahren bleiben dies auch meist.

Dagegen brauche es gleichere Bildungschancen, bessere Löhne und Einkommen, eine stärkere Besteuerung von Vermögen gegenüber Arbeit und ein aktivierendes Sozialsystem.

Die schrumpfende Mitte in Zahlen – schreibe MITTE für unsere Grafik (FES, 0,3 MB).

Für das Schrumpfen der Mittelschicht gibt es gute Gründe – sagen andere. Wenn du mehr zu ihren Argumenten und den Haken daran erfahren möchtest, schreibe ARGUMENT.

Wir haben euch letzte Woche gefragt: An welches Projekt der werden wir uns in 20 oder 50 Jahren noch erinnern. Für die Top 7 der Antworten schreibe AMPEL.

Am 16.12.1931 schließen sich antifaschistische Organisationen zur Eisernen Front zusammen. Sie versammelt SPD, Freie Gewerkschaften, Arbeiterturn- und Sportverbände sowie das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Widerstand gegen die Nazis und rechtsradikale Verbände.

Mit dem Verband schaffen die Organisationen eine paramilitärische Struktur, um sich und ihre Versammlungen zu schützen. Die Eiserne Front steht notfalls auch für eine bewaffnete Verteidigung der Republik bereit.

Doch sie demonstriert eher symbolische Stärke als Schlagkraft. Ein Grund – die Losung „Nach Hitler – wir!“: Die Fehleinschätzung, Hitlers Regierung bei den nächsten Wahlen ablösen zu können.

Umstritten ist, ob ein offener Kampf hätte erfolgreich sein können. Dagegen sprachen unzureichende Bewaffnung und Ausrüstung sowie die brutale Gewalt der Nationalsozialisten.

Wer gehörte zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold? Frische dein Wissen auf und schreibe BANNER für eine kurze Info.

Der Dreipfeil – Symbol der Eisernen Front und Hauptmotiv der Arbeiter:innenbewegung gegen den Nationalsozialismus. Warum die 3 Pfeile? Schreibe PFEIL für eine Erklärung und SYMBOL für ein Archivbild (FES 136 kB.)

Der Index Gute Arbeit wird jährlich vom DBG erhoben. Mit einer repräsentativen Befragung misst er die Qualität der Arbeitssituation der Arbeitnehmer:innen in Deutschland.

Ergebnis: In den letzten 10 Jahren hat sich diese insgesamt verbessert. Aber: unter wirklich guten Verhältnissen arbeitet nur ein kleiner Teil.

Kritisch bewerten die Befragten u. a. die Arbeitsintensität – die Hälfte der Beschäftigten fühlt sich bei der Arbeit häufig gehetzt und ist vielen Störungen und Unterbrechungen ausgesetzt.

Positiv sehen die Befragten v. a. den Sinngehalt ihrer Arbeit. Eine Mehrheit sieht in der eigenen Arbeit auch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

Überraschend: Trotz der Corona-Pandemie schätzen 79% der Befragten ihre Beschäftigungssituation als sicher ein.

Nur 15 % fallen unter die Kategorie "Gute Arbeit". Schreibe INDEX für unsere Grafik zur Verteilung der Arbeitsqualität (FES, 0,4 MB).

Zwei Drittel haben im Befragungszeitraum häufig von zu Hause aus gearbeitet. Schreibe HOMEOFFICE für unsere Grafik, die zeigt – das führt bei vielen zu einer Mehrbelastung (FES, 0,4 MB).

Was heißt Gute Arbeit vor dem Hintergrund des DGB-Index? Schreibe ARBEIT für eine kurze Erklärung.

Alles zum Index findest du hier: https://index-gute-arbeit.dgb.de/ (DGB)

Vierte Welle – viertes Semester: Ein Teil der Studierenden hat den Campus kaum kennengelernt, vielen sind die wichtigen Nebenjobs weggebrochen. Für manche Erstsemester hieß es: Online-Lehre im alten Kinderzimmer statt Studi-Leben – aus Rücksicht auf besonders gefährdete Gruppen.

Inzwischen ist zwar vieles wieder möglich. Aber wie gesundheitlich gefährdete Studierende sicher an den Campus zurückkehren können, ist bspw. offen.

Fakt ist – die Pandemie hat die fast 3 Mio. Studierenden in DE stark getroffen: finanziell, sozial und psychisch.

Darauf macht das dt. Studentenwerk aufmerksam und fordert ein umfassendes Unterstützungspaket:

• Eine schnelle und finanzstarke BAföG-Reform.

• Bezahlbaren Wohnraum für Studierende.

• Mehr Finanzmittel für die psychosozialen Beratungsangebote der Studierendenwerke.

Wir haben uns angeschaut, was hinter den 3 Forderungen steckt und welche Punkte die Ampel-Koalition im Blick hat. Wenn du die Infos haben willst, schreibe PAKET.

Eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft – wie können wir sie erreichen angesichts von Globalisierung, europäischer Marktintegration und jahrzehntelanger neoliberaler Politik?

In seinem Buch Zwischen Globalismus und Demokratie plädiert der Soziologe Wolfgang Streeck für einen radikalen Weg – die Renaissance des Nationalstaats.

Nur in ihm sei der Schutz der Schwachen und traditionaler Strukturen möglich. Eine solche Welt souveräner Kleinstaaten bedürfe einer kooperativen Weltordnung. Das Ende der einseitigen US-Hegemonie biete dafür Chancen.

Sein Hauptargument – die Globalisierung und Europa stünden vor dem Scheitern: Die Wirtschaft stagniert. Politische Gegenbewegungen gewinnen an Macht. Die Demokratie steht unter Druck.

Seine Analyse ist umstritten. Doch sie zeigt – eine intensive Debatte über Auswege aus der Krise ist notwendig!

Ein Einstieg dazu: unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Schreibe BUCH und du bekommst das Audio hier vorab. (16:37 min, 7,6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Heute ist Int. Antikorruptionstag. Hintergrund: Die Erstunterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption am 9. Dezember 2003.

In DE ist das Korruptions-Niveau vergleichsweise niedrig: Auf dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency Int. liegt DE auf Rang 9 – dennoch existiert Korruption auch bei uns: 2020 gab es ca. 5500 polizeilich erfasste Fälle, davon etwa die Hälfte in der Verwaltung.

Das wollen die Ampel-Parteien ändern: Transparenterer Lobbyismus, besserer Schutz für Whistleblower:innen, effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche – der Koalitionsvertrag formuliert Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Korruption.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das als Chance: U. a. Transparency Int. begrüßt die Pläne: "Die Ampel-Koalition zeigt mit dem Koalitionsvertrag, dass sie die Bekämpfung von Korruption ernst nimmt."

Lobbykontrolle, Whistleblower:innen, Geldwäschebekämpfung – schreibe KORRUPTION für genauere Infos zu den entsprechenden Maßnahmen.

Heute ist Tag der Bildung. Fakt ist – Bildungschancen hängen auch in DE immer noch stark von der sozialen Herkunft ab.

Mehr Geld, mehr Ganztag, mehr Sozialarbeiter:innen u. a. – die Ampel-Koalition will deshalb 8000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen besonders stark unterstützen.

Die Kriterien zur Förderung sind noch unklar. Aktuell berücksichtigt die Ressourcenausstattung der Schulen nur selten soziale Ungleichheiten.

Ein Studie im Auftrag der FES schlägt Schulsozialindizes auf kommunaler Ebene vor, die Ungleichheit zwischen Schulen abbilden und damit die Grundlage für eine bedarfsgerechte Verteilung von Ressourcen sind.

Sie könnten bestehende Instrumente auf Landesebene ergänzen. Der Vorteil: Kommunen sind nah dran, müssen keine landesweiten Indikatoren setzen und können eigene Ziel-Schwerpunkte festlegen.

Welche Dimensionen ein Index umfassen könnte, haben wir für dich knapp zusammengefasst. Schreibe DIMENSIONEN.

Gäbe es dann ein öffentlich einsehbares kommunales Schulranking? Schreibe TRANSPARENZ für Infos.

Führt das nicht zur Stigmatisierung von Schulen und deren Schüler:innen? Die Studienautor:innen wägen das ab – schreibe STIGMATISIERUNG für den Auszug.

Kommunal aktiv, aber keine Zeit für lange Recherchen und Interpretationen? Hol dir 5 Tipps, für akute kommunale Sozialindex-Notfälle. Schreibe TIPPS.

Zur Studie geht's hier: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/sozialindizes-fuer-schulen-kommunale-perspektiven (FES).

Morgen wählt der Bundestag voraussichtlich Olaf Scholz zum Bundeskanzler.

Ein Blick auf die Zahlen:

• Olaf Scholz wird Bundeskanzler Nr. 9 – der vierte, den die SPD stellt.

• Die CDU blickt auf insgesamt 52 Jahre Kanzler:innenschaft zurück. Die SPD kommt mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder auf 20 Jahre.

• Die „Ampel“ ist nach der „sozial-liberalen Koalition“ und dem „rot-grünen Projekt“ die dritte SPD-geführte Koalitionsregierung. Sie eint(e) der Anspruch gesellschaftlicher Erneuerung.

Blicken wir auf die Reformen der sozial-liberalen (1969-1982) und der rot-grünen Koalition (1998-2005) zurück, zeigt sich, wie prägend sie waren.

Schreibe SOZIAL-LIBERAL oder ROT-GRÜN für eine Übersicht.

Was meint ihr – an welche Reformen der Ampel wird man sich in 20 oder 50 Jahren erinnern? Schreibt es uns in den Chat. Wir veröffentlichen nächste Woche eine Zusammenfassung.

Am 7.12.1970 sinkt der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos überraschend auf die Knie.

„Ein unerhörter Vorgang“ für die einen. Für die anderen: ein mutiges und würdevolles Bitten um Vergebung und Aussöhnung.

Brandt erklärte sich mit dem berühmten Satz: „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“

Mit zeitlichem Abstand wird das Bild zur Ikone und ist aus dem kollektiven Gedächtnis Europas, der Bonner Republik und des dt.-pol. Verhältnisses nicht mehr wegzudenken.

Heute steht der Kniefall sinnbildlich für Brandts Entspannungspolitik – für die er 1971 den Friedensnobelpreis erhält.

Willy Brandts Ideen haben nichts an Gültigkeit verloren. Schreibe WILLY und hol‘ dir einen Ausschnitt aus einer Rede, der das zeigt (30 sek., 8,7 MB).

„Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten“ – wie diese angesichts aktueller Herausforderungen aussehen können, das diskutieren wir am Mittwoch in Berlin – u. a. mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn und der OSZE-Generalsekretärin, Helga Schmid. Alle Infos und den Livestream findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/festakt-willy-brandt?mtm_campaign=5R (FES).

Du willst dich vorher schon eingrooven? Dann komm morgen um 18 Uhr zu unserer Online-Vorlesung mit der Uni Bonn zum Thema „Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert“: https://www.fes.de/friedensnobelpreis-50/atomare-abruestung (FES).

Ausführliche Informationen zur Bedeutung und Diskussion des Kniefalls gibt dir der Beitrag von Dr. Alexander Behrens http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/08329.pdf (PDF, FES, 134 kB).

Happy Birthday – heute ist der 125. Geburtstag von Carlo Schmid. Als Jurist und Politiker prägte er verfassungsgebende Prozesse im Nachkriegs-Deutschland.

Schmid war Vorsitzender der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Dieser wurde von 11 Länderparlamenten der Besatzungszonen gewählt. Das Ziel – die Ausarbeitung einer verfassungsrechtlichen Basis für die BRD.

Schmid gilt als einer der Väter des dt. Grundgesetzes. Zahlreiche zentrale Formulierungen stammen von ihm: z. B. "die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Wichtig: Das GG schuf den rechtlichen Rahmen, der eine Politik der sozialen Demokratie überhaupt erst ermöglichte!

Du willst mehr über Schmid erfahren? Schreibe CARLO und hol dir das Audio-Porträt (11:45 min, 6,7 MB).

Hat das GG nur Väter? Für die Auflösung schreibe GRUNDGESETZ.

Morgen ist Int. Tag für Menschen mit Behinderung. Der UN-Aktionstag rückt die Belange von Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Menschen mit Behinderung im täglichen Leben unterstützen sowie Inklusion und Teilhabe umsetzen – das wäre ohne die ca. ½ Mio. Beschäftigten in der Behindertenhilfe in DE undenkbar!

Für sie fordert ver.di bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne – untermauert durch eine aktuelle Umfrage:

• 80 % fühlen sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck.

• Nur ein Fünftel bewertet die Personalausstattung als angemessen.

• Nur ein Fünftel der Beschäftigten meint, es gäbe ausreichend Zeit, um angemessen auf Bedarfe und Anforderungen der Klient:innen einzugehen.

Mehr Infos zu den Zwischenergebnissen der noch unveröffentlichten Studie findest du ab Freitagmorgen hier: https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/behindertenhilfe (ver.di / Studie der TU-Darmstadt).

Schreibe FORDERUNGEN, mach dich schlau und am Aktionstag auf die Situation in der Behindertenhilfe aufmerksam .

Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen Beschäftigte in der Behindertenhilfe seit Beginn der Pandemie und was hat sich getan? Unser Redakteur Lukas hat das Nicole Krug, von ver.di gefragt. Schreibe VERDI und hol' dir ihre Einschätzung (4:27 min, 2,7 MB).

Der neue State of Tax Justice Report zeigt – weltweite Verluste an Steuereinnahmen werden v. a. durch Steuervermeidung in Industrieländern verursacht.

Das globale Ausmaß: 483 Mrd. USD! Ganz vorne dabei – Holland, Luxemburg, GB und die Schweiz: Sie sind für mehr als die Hälfte der Summe verantwortlich. Doch die EU führt auf ihrer Liste von Steuerparadiesen keine OECD-Staaten. Dort gelistete kleine Inselstaaten sind nur für ca. 1 % der globalen Steuervermeidung verantwortlich.

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung – die geplante globale Mindeststeuer. Um das Ungleichgewicht zwischen Ärmeren und OECD-Staaten wirksam zu bekämpfen, braucht es aber mehr – z. B. eine stärkere Rolle der UN und eine UN-Steuerbehörde, wie sie NGOs fordern .

Schreibe BERICHT für einen Überblick der weiteren Empfehlungen.

Das globale Ausmaß der Steuervermeidung auf einen Blick – für unsere Grafik mit den zentralen Zahlen aus dem Bericht schreibe VERMEIDUNG (FES 447 kB).

Mehr Infos zum Bericht findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/artikel-in-weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/steuervermeidung-verlaengert-die-pandemie (FES).

Eine Welterbe-Siedlung in Berlin, ein Platz und U-Bahnhof in Hamburg sowie ein Dutzend Straßen tragen seinen Namen – Carl Legien. Morgen ist sein 160. Geburtstag.

Pragmatisch, kämpfend, zuweilen zynisch – Legien führte und prägte die dt. und int. Gewerkschaftsbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wie kein Zweiter. Sein Name – fest verbunden mit dem Stinnes-Legien-Pakt von 1918.

3 Gründe, warum der Gewerkschaftsführer es verdient hat, erinnert zu werden:

1. Er hat den Gewerkschaften in DE eine unüberhörbare Stimme gegeben.

2. Er hat sich als Gewerkschafter und Politiker für ein gutes Leben für Arbeiter:innen aufgerieben.

3. Gegen den Kapp-Putsch verteidigte er die dt. Demokratie, als es darauf ankam.

Stinnes-Legien-Pakt und was das mit dem 8-Stunden-Tag zu tun hat? Frische dein Wissen auf, schreibe PAKT und hol dir unsere Erklärung.

Du willst mehr Infos zur Bedeutung Legiens und Hintergründe zu den 3 Punkten? Die beleuchtet der Historiker Karl Christian Führer in diesem Beitrag für die FES: https://library.fes.de/pdf-files/historiker/11059.pdf (PDF, 2011, 5 MB).

Gesellschaftliche Krisen, strukturelle Ungerechtigkeiten, alltägliche Konflikte – mit der zivilen Moderne entwirft Prof. Volker von Prittwitz (FU-Berlin) einen neuen Analyserahmen und ein Gesellschaftsmodell:

In einer Gesellschaft des Respekts, der zivilen Moderne, erkennen sich alle gegenseitig als prinzipiell gleichgestellt und frei an. Freiheit ist damit an die gemeinsam anerkannte Norm gegenseitigen Respekts gebunden.

Diese Gesellschaft kann nur bestehen, wenn sie mit ihren kulturellen und natürlichen Rahmenbedingungen geschützt und sorgsam weiterentwickelt wird. Deshalb gehört zu ihr Verantwortungsbewusstsein – ein Gesellschaftsmodell, das die allgemeine Wohlfahrt fördert und hochattraktiv ist.

Es eröffnet Wertebrücken zwischen allen demokratischen Parteien, insbesondere für die Soziale Demokratie. Sie steht seit jeher für Gleichstellung, Freiheit und verantwortungsbewusste Innen- und Außenpolitik.

Schreibe HINTERGRUND für eine Audio von Prof. von Prittwitz im Audio (1:34min, 1,5 MB).

Interessant? Schreibt uns Eure Kommentare in den Chat.

Nachlesen? Könnt ihr das im neuen Buch von Volker von Prittwitz „Koordination – Herausforderungen und Perspektiven der zivilen Moderne".

Frauen erleiden in der Pandemie eine "entsetzliche Retraditionalisierung" – Jutta Allmendinger betonte das schon während der 1. Corona-Welle.

Tatsächlich hat die Pandemie gesellschaftliche Ungleichheiten offengelegt und teils verschärft. Die Antwort Allmendingers: Es geht nur gemeinsam! In ihrem Buch erklärt sie welche Rahmenbedingungen Ungleichheiten begünstigen und wie wir gegensteuern können.

Teilzeitarbeit, seltener in Führungspositionen, oft geringere Löhne und Renten u. a. – sie zeigt Fallstricke für Frauen sowie deren politische Ursachen auf und nennt Instrumente zum Gegensteuern:

U. a. eine Frauenquote für Führungspositionen, ein Umbau des Ehegattensplittings oder die Einführung einer Vier-Tage-Woche könnten für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen.

Doch um Frauen und Männer auch faktisch gleichzustellen, muss unbezahlte (Care-)Arbeit anerkannt und zwischen Männern und Frauen umverteilt werden. Männer müssen hier mehr Verantwortung übernehmen!

Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (12:18 min, 6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Morgen ist Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Warum wir noch entschlossener gegen jegliche Formen der Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen vorgehen müssen, zeigt ein Blick in die Statistik von Partnerschaftsgewalt:

Alle zweieinhalb Tage stirbt in DE eine Frau durch eine Gewalttat ihres (Ex-)Partners. Jede Stunde werden im Schnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.

Das sind nur die offiziellen Zahlen – die Dunkelziffer ist hoch. Denn meistens finden die Straftaten zu Hause statt. Und für viele ist die Problematik ein Tabu-Thema. So bleiben viele Fälle verborgen.

Wenig überraschend: Meist sind es Täter – Männer führen die Kriminalstatistik bei Partnerschaftsgewalt deutlich an.

Gerettet – per Handzeichen hat jüngst eine entführte US-Amerikanerin erfolgreich auf ihre Notsituation aufmerksam gemacht. Wie die Geste geht, zeigt dir unsere Illustration. Schreibe dafür HANDZEICHEN (FES, 145 kB).

Wir machen eine Bestandsaufnahme zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen in DE: Schau rein in unsere Online-Veranstaltung am 25.11.2021 anlässlich des Aktionstags: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Baction%5D=show&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bcontroller%5D=EventDetail&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=256814&cHash=b14d21c3ec7c275d4c1369a286a078e9 (FES).

Beratung und Hilfe für Betroffene bietet das bundesweite Hilfetelefon. Alle Infos gibt's hier: https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/beratung.html (Hilfetelefon).

Entwaffnung, Sondergerichte, Vertretung im Parlament – vor fünf Jahren schlossen Regierung und FARC-Guerilla ein historisches Friedensabkommen!

Seitdem sind Tausende Kämpfer:innen in Programmen zur Reintegration und es gibt Entwicklungspläne für besonders betroffene Konfliktzonen.

Aber: Frühere FARC-Gebiete werden nun teilweise von Paramilitärs oder anderen bewaffneten Akteuren kontrolliert. Die Gewalt gegen Aktivist:innen, Lokalpolitiker:innen & Ex-Guerrilleros nimmt zu. Die Zahl der Binnenflüchtlinge steigt. Die Regierung tut zu wenig.

Fazit nach 5 Jahren: Das Abkommen muss eingehalten und umgesetzt werden. Die Regierung muss Konfliktursachen beseitigen, insbesondere:

• Die ungerechte Verteilung von Boden & Eigentum.

• Die Ungleichheit zwischen Stadt & Land.

• Fehlende existenzsichernde Perspektiven für Entwaffnete.

Wir haben unsere Kollegin Kristina Birke-Daniels, FES-Büroleiterin In Bogotá, gefragt, wie die Kolumbianer:innen auf das Abkommen blicken und welches Fazit sie nach 5 Jahren Friedensvertrag zieht. Schreibe BOGOTA und hol' dir das Audio (2:37 min, 1,2 MB).

Gemeinsam mit dem German Institute for Global and Area Studies hat die FES eine umfassende Studie zum kolumbianischen Friedensprozess umgesetzt. Schreibe STUDIE und du erfährst, welche zentrale Botschaft sie aus Sicht von Sergio Jaramillo, der Teil der Verhandlungsgruppe in Havanna war, transportiert (FES, en, 164 kB). Hier geht's direkt zur Studie: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/18213-20210901.pdf (FES, en, 24,3 MB).

DE, AT und CH – die deutschsprachigen Länder haben in Europa die niedrigsten Impfquoten.

Kein Zufall – meint der Soziologieprofessor Oliver Nachtwey von der Uni Basel. Er macht v. a. 2 Gründe aus:

• Die Staaten präge der Föderalismus: In der Bevölkerung bestehe gegenüber dem Bund eine „gewisse Skepsis“. Das Verhältnis zwischen Land/Kanton und Bund sei durch die Pandemie besonders angespannt.

• Kulturelle Elemente – wie die Anthroposophie. Kulturelle Merkmale aus dem eher linken Milieu treffen auf rechte Politisierung. Eine „toxische Mischung“.

Sein Fazit: Von sachlichen Argumenten und wissenschaftlichen Belegen lassen sich Verweiger:innen nicht überzeugen – sie nehmen v. a. die Infos wahr, die zu ihrer Argumentation passen.

Nicht alle Ungeimpfte verweigern sich per se. Merkmale untersucht u. a. die Cosmo-Studie. Für einen Überblick schreibe ZAHLEN.

Zum Interview mit Oliver Nachtwey im DLF:https://www.deutschlandfunk.de/soziologe-nachtwey-zu-impfverweigerern-100.html.

Verständliche Kommunikation ist der Schlüssel für politischen Erfolg. Ob Haupt- oder Ehrenamt – nur wer verstanden wird, kann überzeugen.

Kläre vorab Botschaft, Zielgruppe, gewähltes Medium, Methode & gewünschte Wirkung.

5 wichtig Regeln:

Einfach: Kurze Sätze, eine Info pro Satz, Alltagssprache statt Fachwörter, Verben statt Substantive, aktiv formulieren statt passiv, direkte Anrede.

Strukturiert: logisch und zielgerichtet aufbauen (Roter Faden!).

Prägnant: Nur das Wesentliche, nicht abschweifen.

Anschaulich: Bildhafte Sprache, positive Botschaften.

Körpersprache: Zugewandt, Augenkontakt, ausdrucksvolle Mimik, anschauliche Gestik, klare Stimme, das Sprechtempo wechseln.

Praktische Kompetenzen für Engagierte – wir greifen regelmäßig Themen unserer Akademie Management und Politik (MuP) im Roten Faden auf. Eine Praxishilfe zum Thema verständliche Kommunikation sowie Infos zu den MuP-Angeboten findest du hier: https://www.fes.de/akademie-management-und-politik/themen-im-fokus/verstaendlich-kommunizieren (FES).

Immobilienbesitzer:innen über eine Steuer moderat „enteignen“: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt für Berlin vor, hohe Mieten zu besteuern – als Alternative zu Enteignungen großer Wohnungsunternehmen.

Die Idee: beträgt die Nettokaltmiete mehr als 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete muss der/die Vermieter:in 10 % Steuern abführen. Der Satz steigt progressiv auf bis zu 30 %.

Aktuell beträfe das in der Hauptstadt ca. 600.000 Wohnungen. Mit den Einnahmen könnte das Land Haushalte mit besonders hohen Mieten entlasten oder auch bauen.

Mittelfristig reduziert eine solche Steuer Anreize, überzogene Mietforderungen zu stellen.

Ganz neu ist die Idee nicht – in Preußen wurden bspw. ab 1924 Gewinne von Immobilienbesitzer:innen mit einer Wohnzinssteuer abgeschöpft.

Klingt kompliziert? Schreibe DIW und hol dir unser Schaubild zum Vorschlag (FES, 151 kB).

Details und Abwägungen zum Vorschlag findest du hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.828267.de/publikationen/diw_aktuell/2021_0075/eine_mietensteuer_in_berlin_koennte_100_000_wohnungen_bezahlbar_machen.html (DIW).

2 Wochen verhandelte die Weltgemeinschaft darüber, wie wir die globale Erwärmung auf unter 2 Grad C begrenzen können. Das Ergebnis der Klimakonferenz in Glasgow – ein Kompromiss, der viele enttäuscht. Auch die Gruppe afrikanischer Staaten ist nicht mit den Ergebnissen zufrieden.

Ein Kritikpunkt – mangelnde Solidarität seitens der Industrienationen: Als Hauptverursacher:innen des Klimawandels lassen sie sich nicht zu Ausgleichszahlungen für Folgeschäden an Entwicklungsländer verpflichten.

Zwar fordert das Abschlussdokument aus Glasgow die Industrieländer auf, das Gesamtbudget für finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel für besonders betroffene Länder zu erhöhen.

Eine Zusage für die Entschädigung von bereits eingetretenen klimabedingten Schäden und Verlusten gibt es jedoch nicht. Hier bleiben die Entwicklungsländer auf unverbindliche Zusagen angewiesen und es soll lediglich ein Dialog eingerichtet werden.

Welche Optionen gibt es? Denkbare Finanzierungslösungen skizziert Onke Ngcuka im FES-Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/klimafinanzierung-industrielaender-halten-zusagen-fuer-afrika-nicht-ein (FES).

Auch in diesem Jahr hat die FES mit Climate Tracker jungen Journalist:innen aus dem Globalen Süden ermöglicht an der COP teilzunehmen und aus Glasgow zu berichten. Alle Artikel findest du hier: https://climatetracker.org/ (Climate Tracker, EN).

Die Ampel-Parteien debattieren, wie sie die 4. Welle in den Griff bekommen – die Wissenschaft berät und kommentiert kritisch: In der Pandemie ist Wissenschaft politischer und Politik wissenschaftlicher geworden.

Zugleich steht wissenschaftliche Politikberatung stärker im öffentlichen Fokus. Eine Chance – denn sie ist für die Bewältigung großer Herausforderungen, z. B. der Klimakrise essenziell.

Doch Wissenschaft und Politik müssen Praktiken und Standards ihrer Zusammenarbeit stetig weiterentwickeln. Dafür können sie aus der Pandemie Lehren ziehen.

Im Auftrag des Netzwerk Wissenschaft der FES haben Stefanie Molthagen-Schnöring und Jan Wöpking 10 Empfehlungen entwickelt:

1. Größtmögliche Transparenz im Beratungsprozess, um Zweifel an der Objektivität entgegenzuwirken.

2. Pluralität – Wissen und die Perspektiven vieler Fachdisziplinen und vieler gesellschaftlicher Gruppen zusammenführen.

3. Wissenschaftliche Expertise, auf die sich Politik in ihren Entscheidungen stützt, muss von gesicherter hoher Qualität sein.

Für mehr Informationen zu den 3 Punkten schreibe KONKRET.

Das sind ja nur 3!? Schreibe ALLE für einen Überblick zu 7 weiteren Empfehlungen.

Das ganze Paper findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/policy-paper-gute-wissenschaftliche-politikberatung-nach-der-pandemie (FES).

Ein Meilenstein: Am 15. November 1959 wird in der Godesberger Stadthalle das neue Grundsatzprogramm der SPD beschlossen.

Was war neu?

• „Kommunistisches Manifest und Bergpredigt“ – die Begründung politischer Ziele wird für mehr Menschen anschlussfähig: neben Marx treten u. a. Humanismus und christliche Ethik.

• „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig“ – keine Festlegung mehr auf die generelle Sozialisierung aller Produktionsmittel: im Vordergrund steht das, was erreicht werden soll.

• Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – erstmals werden die Grundwerte als Fundament politischen Handels beschrieben.

Die SPD wandelt sich zur Volkspartei und baut Brücken zu neuen gesellschaftlichen Gruppen. Spätere Wahlerfolge und Zuwächse bei Mitgliedern sind ohne „Godesberg“ nicht zu denken.

Für politischen Erfolg müssen Programm, Personen und Organisation zusammenkommen. Schreibe GODESBERG um zu erfahren, wie Programm, eine neue politische Generation und die Stuttgarter Organisationsreform sich ergänzten.

Ob Medizin, Design oder Politik: Unbewusst beeinflussen und formen wissenschaftliche Daten viele Bereiche unseres Lebens.

Die britische Journalistin Caroline Criado-Perez legt die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Erhebung und Interpretation solcher Daten offen. In ihrem Buch – Unsichtbare Frauen. Wie eine von Daten beherrschte Welt die Hälfte der Bevölkerung ignoriert – zeigt sie: Daten werden bis heute hauptsächlich von Männern und über Männer gesammelt.

Hierdurch entsteht eine Wissenslücke, der sog. Gender-Data-Gap. Dieser wird nicht bewusst erzeugt, aber er benachteiligt Frauen strukturell.

Criado-Perez fordert eine kritische Debatte und einen Systemwandel – Frauen müssen gleichberechtigt in Forschung, Wirtschaft und Politik vertreten sein, damit ihre Bedürfnisse besser berücksichtigt werden.

Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (16 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Digitale Märkte, Daten-Governance, künstliche Intelligenz – die EU-Kommission macht mit neuen Verordnungen Tempo bei der digitalen Transformation.

Doch die digitalen Gesetzesvorhaben fokussieren v. a. "Daten als Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung". Menschen und ein von ihnen gesteuertes digitales Ökosystem stehen nicht im Fokus – bemängelt Aida Ponce Del Castillo In unserer DigiCap-Blogreihe.

Der Schlüssel für den Erfolg des digitalen Wandels – Demokratie am Arbeitsplatz und mehr Gestaltungspotenzial für Arbeitnehmer:innen:

Beschäftigte müssen Mitspracherecht beim Einsatz von Technik am Arbeitsplatz und mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Rechte wahrzunehmen. Disruptive Folgen des digitalen Wandels würden so kollektiver Kontrolle unterworfen. Das stärkt das für den digitalen Wandel notwendige Vertrauen.

Hier geht's zum ganzen Beitrag in der #DigiCap Blogreihe: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/ist-vertrauen-moeglich-wenn-arbeitnehmer-innen-ignoriert-werden (FES).

Mehr zum Thema? Sei dabei am 15.11. – dann startet unser jährlicher Kongress Digitaler Kapitalismus, u. a. mit Saskia Esken, Francesca Bria und Philipp Staab. Beim Panel „Digital und demokratisch – Wirtschaft mitbestimmt gestalten“ dreht sich alles um Fragen der Mitbestimmung. Hier findest du alle Infos: https://www.fes.de/digitalcapitalism (FES).

Jede:r zweite in DE ist unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie.

Ein Ansatzpunkt, um Vertrauensverlust, ungleicher Beteiligung und Polarisierung entgegenzutreten – per Losverfahren zusammengesetzte Bürgerräte, die parlamentarische Entscheidungen beraten.

In verschiedenen Ländern und Formen gibt es solche Gremien schon. Eine FES Studie macht deutlich – Bürgerräte können Antworten auf jene Herausforderungen geben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind; v. a.:

1. Alle Bevölkerungsschichten müssen repräsentativ vertreten sein.

2. Das Design basiert auf einem moderierten, ergebnisoffenen Austausch.

3. Sie müssen als eigenständiger Faktor effektiv in das demokratische System eingebettet sein.

Fazit: Bürgerräte können Aspekte des politischen Systems und der Teilhabe demokratisieren. Sie dürfen aber nicht als "einzig wahre Arenen der Demokratie" in Konkurrenz zum Parlament stehen. Andere Länder machen es vor und nutzen Bürgerräte als dauerhafte oder befristete Beratungs-Gremien. Schreibe "GREMIEN" für Beispiele.

Wie ist der Prozess eines Bürgerrates strukturiert? Schreibe "STRUKTUR" und hol dir die Grafik dazu (FES, 85 kB).

Den Volltext der Studie findest du hier: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/18444.pdf (FES, 415 kB).

Praktische Beispiel gesucht? Ein bundesweiter Bürgerrat hat dieses Jahr Vorschläge zur Rolle Deutschlands in der Welt erarbeitet. Infos und ein Video zum Modellprojekt: https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/ (Mehr Demokratie e.V.).

Morgen ist Europäischer Tag der Lohngleichheit. Kein Grund zu feiern – er macht auf die Lücke bei den Gehältern aufgrund des Geschlechts aufmerksam:

Laut EU-Kommission verdienen Frauen im Durchschnitt 14 % weniger als Männer – d. h. für jeden Euro, den ein Mann in der EU verdient, verdient eine Frau nur 86 Cent.

Das Datum steht symbolisch – durchschnittlich arbeiten Frauen in der EU im Vergleich zu Männern vom 10. November bis zum Jahresende rechnerisch ohne Gehalt weiter.

Gründe dafür u. a.:

• Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor.

• Sie arbeiten oft in Teilzeit, v. a. aufgrund von Kinderbetreuung.

• Für gleichwertige Arbeit bekommen sie teils weniger als Männer.

Nur ein Durchschnitt, in DE ist alles viel besser? Weit gefehlt: Laut Eurostat verdienten Frauen bei uns 2019 sogar 19 % weniger .

Die EU Verträge schreiben gleiches Entgelt für beide Geschlechter eigentlich fest. Ein Ansatz der EU-Kommission, um diesen Grundsatz zu verwirklichen – mehr Lohntransparenz. Schreibe "ENTGELT" für Infos dazu.

Am 9.11.1989 fällt in Berlin die Mauer. Die anschließende Wiedervereinigung ist eine Mammutaufgabe – im Fokus stehen dabei v. a. wirtschaftliche sowie Eigentums- und Verwaltungsfragen.

Wenig Beachtung findet die deutsch-deutsche Kommunikation. Politikwissenschaftler Ralf Rytlewski zeigt – der Austausch zwischen Ost- und Westdeutschen folgt auch nach der Wiedervereinigung den Erzählweisen der bisherigen Systemkonfrontation, geprägt von Misstrauen. Und: Die Kommunikation verläuft sehr asymmetrisch.

Ein Hauptgrund – der ungleiche Beitritt Ostdeutschlands: Die Aufnahme des Systems in das Westdeutsche bestätigt dessen Geltung und Deutungshoheit. Das prägt die sozialen und kommunikativen Beziehungen zwischen Ost- und West.

Exemplarisch zeigt sich das an einzelnen Begriffen, die bei identischem Wortlaut abweichende Konnotationen aufweisen.

Schreibe SPRACHE für eine Erklärung anhand der Beispiele "Solidarität" und "Pazifismus".

Rytlewskis Essay ist Teil des neuen Sammelbandes TRAUMaLAND – sei bei der FES-Buchpremiere am 12. November dabei! Alle Infos dazu und zum Buch findest du hier: https://www.fes.de/politischer-dialog/artikelseite/buchpremiere-traumaland-wer-wir-sind-und-sein-koennten (FES)

Kinobesuch geplant?! Warum die Filme nicht mal nach dem Bechdel-Wallace Test auswählen? Der Test ist bekannt aus einem Comic von Alison Bechdel aus dem Jahr 1985. Er besteht aus drei Fragen:

1. Kommen mind. zwei Frauen namentlich vor?
2. Unterhalten sich diese beiden Frauen?
3. Unterhalten sie sich über etwas anderes als Männer?

Trivial? Keineswegs: Mehr als ein Drittel aller Filme fällt durch. Das Problem: es gibt wenige weibliche Hauptrollen. Frauen sind insgesamt unterrepräsentiert und werden oft stereotyp dargestellt – meist auch jung, weiß und schlank.

Die Kritik am Test: Filme, in denen Frauen nur irrelevante Nebenrollen spielen oder auf andere Art stereotypisiert werden, können bestehen. Filme mit starken weiblichen Hauptrollen können durchfallen. Der Bechdel-Test alleine ist daher kein "feministisches Gütesiegel".

Avatar, Star Wars, etc. – welche Filme bestehen den Test und welche nicht? Für eine kurze Übersicht von Beispielen schreibe FILM.

Dutzende Straftaten, 10 Morde – am 4.11.2011 fliegt die rechtsextreme Mordserie des NSU nach einem gescheiterten Banküberfall auf.

Semiya Şimşek-Demirtas, Tochter des vom NSU ermordeten Enver Şimşek, bringt in der Frankfurter Rundschau 10 Jahre später dazu auf den Punkt:

„Die Wunde wird immer bleiben, die heilt nicht. Und es wird auch nichts für die Heilung getan. (…) Man hat zwar viel gemacht für die Aufklärung, aber es ist einfach kein Ende in Sicht. Warum tut man immer nur so, als habe der NSU aus drei Leuten bestanden? Warum tut Deutschland so, als habe es kein Problem mit Rassismus?“

Halle, Hanau, Kassel – wir müssen rechtem Terror und rassistischer Ideologie entschieden entgegentreten. Das ist nicht nur Aufgabe demokratischer Institutionen, sondern auch unsere persönliche politische Verantwortung!

Auch aufgrund von Versäumnissen des Verfassungsschutzes konnte der NSU seinen Terror verbreiten. Einen Vorschlag für 6 wichtige Reformen macht Thomas Grumke im IPG-Journal: https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/reform-der-schlapphuete-5520/ (IPG, 2.11.).

Zum Interview mit Semiya Şimşek-Demirtas: https://www.fr.de/politik/semiya-simsek-interview-nsu-vorfaelle-prozess-4-november-91084050.html (FR, 30.10.).

Alle Infos zum FES-Projekt „Gegen Rechtsextremismus“: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus (FES).

Nur gemeinsam sind wir stark – auf dem Gründungskongress vom 1. bis 3.11. schließen sich im November 2006 der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) sowie bisher keinem der Dachverbände angeschlossene Gewerkschaften zum Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammen.

Erstmals vertritt die int. Gewerkschaftsbewegung mit einer Stimme die Interessen von Arbeitnehmer:innen weltweit – 3 Meilensteine:

• Der IGB prägt den Begriff just transition: Er kämpft für einen sozial gerechten Umbau der Wirtschaft vor dem Hintergrund des Klimawandels.

• In der Finanzkrise 2008 setzt sich der IGB gegen rigide Sparmaßnahmen weltweit ein und macht deutlich: Der globale Fokus ist für die nationale politische Debatte unverzichtbar.

• Der IGB erweitert sein Selbstverständnis und nimmt informell Beschäftigte stärker in den Blick.

Digitalisierung, grüne Transformation, neue Prekarisierung – was sind die zentralen Herausforderungen für den IGB in der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer:innen weltweit? Das haben wir Carolin Vollmann, Referentin für int. Gewerkschaftspolitik beim DGB, gefragt. Schreibe HERAUSFORDERUNG und hol‘ dir das Audio (3:36 min, 5,12 kB).

Alles zur int. Gewerkschaftsarbeit der FES findest du in unserem Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/gewerkschaften-international (FES).

Und wenn der oder die Sonderberichterstatter:in Unterstützung vor der UN-Generalversammlung braucht, kommt Frankie – zum Video: https://dontchooseextinction.com/en/ (UNDP).

Alle Beiträge der FES zur COP 26 in Glasgow findest du hier: https://www.fes.de/cop26 (FES).

Der Klimawandel ist spürbare Realität – in den Ländern des Climate Vulnerable Forum bedrohen die Folgen des Klimawandels 1,2 Mrd. Menschen in der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte.

Der UN-Menschenrechtsrat trägt dem Rechnung – das Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt hat er Anfang Oktober als Menschenrecht anerkannt!

Ein weiterer Meilenstein: Das Gremium schafft die Position eines neuen "UN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel“.

Damit rückt die Klimakrise ins menschenrechtliche Rampenlicht: Mit Hilfe eines UN-Sonderberichterstatters wird nicht nur das int. Bewusstsein, sondern auch das Verständnis für die bestehenden Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Menschenrechten erhöht.

Um die Schaffung des Postens wurde lange gerungen – wie das FES-Büro in Genf den Prozess begleitet hat und welche Funktionen der oder die Berichterstatter:in in Zukunft nutzen kann? Schreibe GENF und hol dir das Audio unser Kollegin Ira Gibson (4 min, 3,7 MB).

Climate Vulnerable Forum? Für eine kurze Erklärung, wer sich dort organisiert hat und welche Ziele das Forum verfolgt, schreibe FORUM.

Und wenn der oder die Sonderberichterstatter:in Unterstützung vor der UN-Generalversammlung braucht, kommt Frankie – zum Video: https://dontchooseextinction.com/en/ (UNDP).

Alle Beiträge der FES zur COP 26 in Glasgow findest du hier: https://www.fes.de/cop26 (FES).

Politik trotz Globalisierung? Ja, das geht – so lautet die Analyse von Gesine Schwan in ihrem gleichnamigen Buch.

Globalisierung und deregulierter Kapitalismus produzieren Ungleichheit und Politikverdrossenheit. Das erfordert zwei Gegenreaktionen: Mehr soziale Absicherung und neue Formen der Teilhabe.

Gesine Schwan geht zurück bis zu den frühen politischen Philosoph:innen und deren Sicht auf demokratische Herrschaft. Aus ihrer Auseinandersetzung entwickelt sie neue Konzepte partizipativer Politik – gegen populistische Verkürzungen und marktliberale Ausblendung sozialer Ungleichheiten.

Ihre Hoffnung – Formate , die unterschiedliche Interessengruppen einbinden und vor allem auf kommunaler Ebene ansetzen: Interessenkonflikte sollen offen ausgetragen und Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen in Bürgerräten entwickelt und begründet werden.

Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (17:54 min, 8,5 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Kontakteinschränkungen, Home-Schooling , kaum Vereinssport – zu Beginn der Pandemie zeigte sich schnell: Die Maßnahmen benachteiligten besonders die Schwächsten in der Gesellschaft – u. a. Kinder und junge Erwachsene.

Beispiel Schule: Eingeschränkter Unterricht unter Pandemiebedingungen erschwerte das Lernen und verringerte den Lernerfolg – das betrifft insbesondere Kinder, die ohnehin schon schlechtere Bildungschancen hatten.

Wir wollten es genauer wissen und haben mit Expert:innen, Lehrkräften und Sozialarbeiter:innen gesprochen, aber auch das Gespräch mit jungen Menschen gesucht – besonders in folgenden Bereichen gibt es über die Pandemie hinaus Handlungsbedarf:

• Die flexible Gestaltung von Schule und ihren Rahmenbedingungen.

• Die Förderung außerhalb des Unterrichts – etwa in frühkindlichen Einrichtungen.

• Dem Ausbau von Lernpartnerschaften.

• Der Unterstützung durch digitale Technologien.

Vor allem hat sich aber eines gezeigt: Junge Menschen müssen selbst einen stärkeren Anteil am Diskurs haben, der über sie geführt wird.

Du willst mehr wissen? Schreibe PODCAST und hol dir unsere Folge zum Thema aus der Reihe "Zukunft gerecht" (19:33 min, 9 MB).

Du willst wissen, was die FES im Bereich Jugend und Politik noch macht? Klicke hier: https://www.fes.de/forum-jugend-und-politik (FES).

Schuldzuweisungen, mögliche Sanktionen, Erpressungsvorwürfe – der Streit zwischen Polen und der EU droht weiter zu eskalieren.

Der Hintergrund:

Am 7.10.2021 stellt das polnische Verfassungstribunal den grundsätzlichen Vorrang der polnischen Verfassung vor dem Europarecht fest. Der Auslöser – ein Urteil des EuGH: Das sieht die Rechtsstaatlichkeit in PL gefährdet. Das polnische Gericht hingegen vertritt den Standpunkt, EU-Organe überschritten beim Thema Rechtsstaatlichkeit Kompetenzen.

Das juristische Patt lenkt die Aufmerksamkeit nun auf die politische Ebene. Zwar ist ein formeller Austritt Polens aus der EU in naher Zukunft unwahrscheinlich.

Doch auch ohne Austritt ist die Grundlage der EU als Rechtsgemeinschaft bedroht, wenn einzelne Staaten nationales Recht über EU-Recht stellen. Das Gemeinsame würde geschwächt, Zersplitterung würde drohen.

Wieso sollte Polen kein Rechtsstaat mehr sein? Schreibe RECHTSSTAAT für eine kurze Erläuterung.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich letztes Jahr über eine Entscheidung des EuGH hinweggesetzt. Schreibe BVERFG und erfahre, worin die Unterschiede zum polnischen Urteil liegen.

Gipfeltreffen – bis Donnerstag kommen die ASEAN-Staaten zu einem virtuellen Summit zusammen.

ASEAN?
Die Vereinigung südostasiatischer Staaten wurde 1967 von Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand als antikommunistisches Staatenbündnis gegründet. Das Ziel: Die Stärkung des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Austauschs.

Inzwischen gehören dem Bündnis 10 Staaten an, in denen mehr als 650 Mio. Menschen leben. Die wirtschaftliche Integration des Bündnisses folgt in Teilen dem Vorbild der EU. 2020 unterzeichnen die ASEAN-Länder mit 5 weiteren Staaten (darunter China) das größte Freihandelsabkommen der Welt.

Warum ASEAN aktuell im Fokus steht? Die Mitgliedstaaten liegen im Zentrum des Indopazifik – dort treffen Hegemonialinteressen der Großmächte China und USA aufeinander. Darauf deutet auch die von US-Präsident Joe Biden angekündigte Teilnahme am Treffen hin. Dominiert wird der Gipfel von der anhaltenden Krise in Myanmar.

„In der Region zeigen sich die geopolitischen und geoökonomischen Bruchlinien unserer Zeit und deren unmittelbare Bedeutung für DE und Europa“ – meint unser Kollege Mirco Günther, Leiter des FES-Regionalbüros Asien mit Sitz in Singapur. Schreibe ASIEN, hol dir sein Audio und höre, was uns der Blick auf ASEAN lehrt (3:06 min, 1,5 MB).

Im FES Asien Vlog erfährst du, wie die Region auf Europa blickt: https://asia.fes.de/vlog/eu-indo-pacific (FES).

Am 20. Oktober 1971 steht fest – Willy Brandt erhält den Friedensnobelpreis. Die Nachricht platzt in die Haushaltsdebatte des Bundestages. Beifall brandet auf.

Das Norwegische Nobelkomitee zeichnet Brandt für seine Ostpolitik aus. Sie folgt dem Ansatz Wandel durch Annäherung – eine Entspannungspolitik, die auf den friedlichen Dialog zwischen Ost und West setzt.

Kern des Konzepts: Konfrontation vermeiden und die Kontakte im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich ausbauen. Dadurch will Brandt zum Abbau des Konflikts zwischen Ost und West und langsamen Öffnungschritten beitragen.

Wichtige Wegmarken seiner Politik: Die Ostverträge mit Moskau und Warschau, darin die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze sowie der Kniefall von Warschau. Er wird zum Symbol seiner Ostpolitik.

Willy Brandts Ideen finden sich aber weit darüber hinaus in der dt. und int. Politik wieder. Mit der Uni Bonn beleuchten wir in einer Ringvorlesung die von Brandts Politik ausgehenden Impulse mit Blick auf heutige Herausforderungen. Sei morgen dabei, wenn's losgeht – alle Infos sowie den Link zum Livestream findest du hier: www.fes.de/friedensnobelpreis-50 (FES).

Kurz nach der Preisverleihung hält Brandt am 11.12.1971 einen vielbeachteten Vortrag an der Osloer Universität. Schreibe OSLO für einen Auszug.

Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind gerechtfertigt...
…sofern sie den am wenigsten Begünstigten zugutekommen.

Mit dieser These brachte der Philosoph John Rawls vor 50 Jahren Bewegung in die Gerechtigkeitsdebatte.

Rawls beschreibt einen fiktiven Urzustand: Darin handeln die Menschen gemeinsam die Regeln der Gesellschaft aus, ohne ihren Platz zu kennen. Vor diesem „Schleier des Nichtwissens“ wären folgende Prinzipien konsensfähig:

1. Jeder Mensch hat das Recht auf ein möglichst umfangreiches Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten.

2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bieten.

Das kann die Ungleichverteilung sozialer Güter in einer Gesellschaft rechtfertigen: wenn sie ein notwendiges Nebenprodukt der Marktwirtschaft ist, deren Effizienz letztlich allen zugutekommt.

Sind damit Niedriglöhne und uferlose Manager:innen-Gehälter gerechtfertigt? Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass und diskutieren u. a. mit Michael Sandel, Karl Lauterbach, Susan Neiman und Paul Nemitz über Rawls Theorie vor dem Hintergrund aktueller Gerechtigkeitsfragen. Sei dabei am 2. November um 19 Uhr! Den Livestream und alle Infos findest du hier: www.fes.de/whatsleft.

Du willst mehr zu Rawls‘ Theorie wissen? Schreibe BUCH und du erhältst das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (FES, 15 min, 7 MB).

Wir machen eine Herbstpause. Am 25. Oktober geht's hier weiter. Bis dahin

Solidarität ist der Einsatz von Menschen für Menschen: Starke für Schwache, Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Alte für Junge, Menschen in Sicherheit für Menschen auf der Flucht, Reiche für Arme.

Es ist der Wert, in dessen Geist man sich über das geschriebene und gesetzlich Geregelte hinaus hilft. Johannes Rau hat sie als den Kitt bezeichnet, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Politik kann Solidarität nicht erzwingen oder einfordern. Aber sie kann Räume schaffen, in denen sich Solidarität entfalten kann.

Solidarität ist eine Kraft, die die Gesellschaft verändern kann: Der Weg vom Frühkapitalismus und dem autoritären Deutschen Kaiserreich in einen modernen Wohlfahrtsstaat wurde von einer solidarischen Arbeiter:innenbewegung erstritten.

Schreibe KITT für mehr Informationen zum Grundwert Solidarität aus unserem Grundlagen-Hörbuch (FES, 4:49 min, 9 MB).

Was bedeutet Solidarität für die Soziale Demokratie heute? Antworten finden sich u. a. in dem Papier Solidarität – Unterpfand für unsere Zukunft der SPD-Grundwertekommission aus 2019. Schreibe UNTERPFAND für 5 einschlägige Zitate.

Was verbindest du mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Schreibe es uns in den Chat. Nach der Herbstpause schicken wir Euch eine Zusammenschau der Antworten.

Gerechtigkeit beginnt bei der gleichen Würde jedes Menschen – egal wo oder wann geboren und wessen Kind, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe oder wen man liebt: niemand darf deswegen ungleich behandelt werden – das wäre ungerecht.

Aber Gerechtigkeit bedeutet auch auf unterschiedliche Bedürfnisse, Lebenslagen und Leistungen zu schauen.

Was jeweils angemessen ist, kann die Gesellschaft nur gemeinsam entscheiden. Gerechtigkeit ist eine Verhältniskategorie – nur im gesellschaftlichen Kontext lässt sich bestimmen, was gerecht ist.

Deswegen muss nicht nur das Ergebnis des Verteilungsprozesses gerecht sein, sondern auch der Weg dorthin. Gerechtigkeit, Demokratie und Teilhabe sind eng miteinander verwoben.

Schreibe BEDARF oder LEISTUNG für Hintergründe zu diesen Gerechtigkeitsprinzipien.

Kann es absolute Gerechtigkeit geben? Schreibe EPPLER für ein Zitat des sozialdemokratischen Vordenkers zu dieser Frage.

Freiheit bedeutet als Grundwert die Möglichkeit, sein Leben selbstbestimmt leben zu können.

Dazu bedarf es einerseits einer Freiheit von – von Eingriffen Dritter in das eigene Leben.

Aber es braucht anderseits auch eine Freiheit zu – im Sinne gesellschaftlicher Unterstützung und Ermöglichung, um die eigene Freiheit zu gestalten.

Und Freiheit darf nicht nur für wenige gelten – sie muss es für alle gleichermaßen geben: Geld, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung dürfen nicht darüber entscheiden, wer ein freies Leben führen kann.

Dieses Verständnis von gleicher Freiheit, das Freiheit und Gerechtigkeit verbindet, zeichnet die Soziale Demokratie gegenüber anderen politischen Strömungen aus.

Ist nur Frieden wichtiger als Freiheit? Schreibe BRANDT für das berühmte Zitat aus seiner Abschiedsrede als SPD-Parteivorsitzender.

Wo endet Freiheit? Schreibe PHILOSOPH für 3 Antworten – von J. Locke, C. Montesquieu und I. Kant.

Der Philosoph Isaiah Berlin hat die wichtige Unterscheidung negative und positive Freiheitsrechte geprägt. Schreibe BERLIN für eine kurze Einordung.

Brauchen progressive Kräfte eine Rückbesinnung auf das Ideal Freiheit? So argumentiert unser Kollege Michael Bröning in der Zeit: https://www.zeit.de/politik/2021-10/freiheit-selbstbestimmung-ideal-werte-demokratie-linke-rechte-rechtspopulismus (3.10.2021)

Soziale Demokratie ist erstens ein politisches Programm: Es stützt sich auf die drei gleichrangigen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, in der politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte für jeden und jede gelten und praktisch wirken – so wie sie in den Grundrechtspakten der UN niedergelegt sind. Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind wichtige Akteurinnen einer Sozialen Demokratie.

Zweitens ist Soziale Demokratie ein Demokratiemodell. Empirisch lassen sich Staaten hinsichtlich der Verwirklichung Sozialer Demokratie vergleichen. Der Vordenker Thomas Meyer hat Theorie und Praxis der Sozialen Demokratie in zwei Grundlagenwerken untersucht.

Du willst mehr wissen? Schreibe GRUNDWERTE, GRUNDRECHTE oder PRAXIS für Infos zu den drei Ebenen Sozialer Demokratie.

Über PAKTE bekommst du mehr Infos zu den UN-Grundrechtspakten, über ANTWORTEN ein Audio zu 4 Antworten auf die Frage: Was ist Soziale Demokratie? (FES, 7 min, 9 MB).

Zum FES-YouTube-Hit Was ist Soziale Demokratie? geht's hier: https://www.youtube.com/watch?v=Zue-fddsABE (4:10 min).

So lautet der Aufruf zur Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 am Hofgarten der Bundeshauptstadt Bonn. Über 300.000 (!) Demonstrant:innen sind ihm gefolgt.

Besonderen Anlass gibt der NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979: in dem u. a. die Aufstellung neuer Raketen in Westeuropa angekündigt wird.

Der Rüstungswettlauf der Supermächte schürt in der Bevölkerung die Angst vor einem Atomkrieg.

Die Demonstrierenden fordern Frieden in Europa: durch Abrüstung und Entspannungspolitik – ohne neue Atomwaffen. Die Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss soll zurückgezogen werden.

Die Hofgarten-Demo geht als positives Beispiel für eine friedliche Massendemonstration in die Geschichte der BRD ein.

In der SPD war die Demonstration umstritten. Bekannte Friedenspolitiker:innen wie Erhard Eppler nahmen dennoch teil. Mehr Hintergründe findest du in unserem Archiv-Artikel: https://www.fes.de/adsd50/hofgarten-demo (FES)

40 Jahre später ist eine Welt ohne Atomwaffen immer noch Utopie. Zwar ist der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen zuletzt gesunken – doch es gibt noch einen anderen Trend: Schreibe RAKETE für unsere Grafik (FES, 0,3 MB).

Nächste Woche gibt's hier Basiswissen zur Sozialen Demokratie und ihren Grundwerten. Im Anschluss geht's in eine kurze Herbstpause. Bis Montag und komm gut ins Wochenende

Eine Mehrheit der Berliner:innen hat dem Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen zugestimmt: Die Forderung – Bestände der größten privaten Wohnungskonzerne sollen an die Gemeinschaft überführt werden.

Welche Idee steckt dahinter? Das Grundgesetz kennt zwei mögliche Maßnahmen: Enteignung und Vergesellschaftung. Die Begriffe werden oft synonym verwendet – unterscheiden sich aber in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung:

• Enteignung (GG Art. 14) ist auf einzelne Vermögensbestandteile gerichtet. Gängige Praxis, z. B. um Straßen bauen zu können.

• Vergesellschaftung (GG Art. 15) soll Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in die Gemeinwirtschaft überführen.

Das ist das Ziel der Initiative – die betroffenen Wohnungen vergesellschaften, um sie dem freien Markt und reiner Gewinnorientierung zu entziehen. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll sie gemeinwirtschaftlich verwalten.

Zulässigkeit, Interessenabwägung, Entschädigung – schreibe ENTEIGNUNG für rechtliche Hintergründe.

Die Initiative stützt sich auf Artikel 15 GG. Schreibe ARTIKEL, um zu erfahren, wie er in das Grundgesetz gekommen ist und ob er schon mal Anwendung gefunden hat.

Warum das Thema Mieten in Deutschland so viele bewegt? Weil es überdurchschnittlich viele betrifft! Schreibe MIETE für unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 0,3 MB).

Technologie verändert unsere Arbeitswelt: Mächtige transnationale (digitale) Konzerne ordnen das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu – oftmals zu Lasten der Beschäftigten. Der globale Trend zu informeller, prekärer und ausgelagerter Arbeit verstärkt sich.

Fakt ist – das greift die Macht von Arbeitnehmer:innen an, menschenwürdige Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Aber Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben nach wie vor Handlungsmacht! Das zeigt unser Projekt Gewerkschaften im Wandel 4.0 anhand von Fallstudien: Gewerkschaften nutzen etablierte Arenen, um neue Themen zu verhandeln. Und: in der häufig unregulierten Plattformwirtschaft entstehen neue Formen kollektiver Interessenvertretung.

Fazit: Wenn diese neuen und etablierte Organisationen ihre jeweiligen Machtressourcen kombinieren, können Beschäftigte auch in der neuen Welt der Arbeit menschenwürdige Arbeitsbedingungen erkämpfen!

Threema: Fallbeispiel gefällig? Schreibe YOUTUBE für Infos zum Aufbau der YouTubers Union.

Hier findest du den Abschlussbericht Kollektive Interessenvertretung im digitalen Kapitalismus und ein Short-Stories-Booklet zum Projekt Gewerkschaften im Wandel 4.0: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/gewerkschaften-international/trade-unions-in-transformation-40 (FES)

Überraschung in Washington – über den knappen Wahlausgang und das starke Abschneiden der SPD bei der BTW.

"Nun gut, sie sind verlässlich" – so zitiert die deutsche Presse US-Präsident Joe Biden, als sich der sozialdemokratische Wahlsieg abzeichnet.

Klar ist – diese BTW ist in den USA besonders aufmerksam verfolgt worden. Denn mit dem Ende der Ära Merkel kündigt sich aus US-Sicht eine Zeitenwende an. Vieles deutet auf eine Ampel-Koalition hin.

Ein härterer Kurs gegenüber Russland dank Grüne, Fortschritte beim Freihandel mit der FDP und transatlantische Erfahrung der SPD?! Verschiedene Hoffnungen knüpft Washington an mögliche Koalitionsparteien.

Wir haben deshalb unseren Kollegen Knut Dethlefsen, Büroleiter der FES Washington D. C., gefragt, wie die USA auf die Sondierungen blicken und was Washington von einem Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten würde. Schreibe BLICK für das Audio (2:28 min; 4 MB).

"Von wegen Machtvakuum. Deutschland wird auch in der Post-Merkel-Ära ein maßgeblicher Akteur des Weltgeschehens bleiben" – zum Beitrag von John Kornblum: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/von-wegen-machtvakuum-5455/ (IPG, 28.9.21)

Unsere Städte wachsen unvermeidbar: 2050 werden etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben.

Verkehr, Gebäude, Energie und Abfallwirtschaft – Fakt ist: Schon jetzt gehen mehr als 70% der Treibhausgasemissionen von (Groß-)Städten aus.

Planen und bauen wir Städte so weiter wie in den letzten Jahrzehnten, sind die Klimaziele unerreichbar – wir brauchen eine urbane Transformation.

Das Pariser Abkommen setzt bereits international verbindliche Referenzpunkte.

Was jetzt wichtig ist: Maßnahmenpläne auf nationaler und lokaler Ebene schaffen und umsetzen. Damit das gelingt, sind technische, finanzielle und politische Unterstützung notwendig.

Wie sehen mögliche Lösungsansätze aus? Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) macht Empfehlungen: Schreibe LEITBILD für 3 normative Anker und ANSATZ für 5 zentrale Handlungsfelder.

Mitnichten! Kurz vor der BTW stand für die Menschen an erster Stelle das Thema soziale Gerechtigkeit – dicht gefolgt von Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung.

Bei den vielschichtigen Herausforderungen unserer Zeit sei das keine Überraschung – legt unsere Kollegin Julia Bläsius im Dossier zur BTW dar.

Doch komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen – was Wahlprogramme und Vorschläge der Parteien oft unverständlich macht. Das lenkt den Fokus wieder auf Personen.

Wie die Inhalte trotzdem verständlich vermittelt werden können? Über eine Vision – eine verständliche und stringente Erzählung. Sie muss Akzente setzen und Orientierung geben.

Das gelang den Grünen mit der Klimaerzählung. Die SPD hat mit „Respekt“ ein Leitmotiv für ihre Erzählung gefunden und mit der Erhöhung des Mindestlohns ein Symbolprojekt. Dagegen ist die CDU ohne eindeutige Erzählung ins Rennen gegangen.

Wahlprogramme waren wichtiger als Kandidat:innen – schreibe PROGRAMM für unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 0,2 MB).

"Wir leben in einer VUCA-Welt“ – was das für den gesellschaftspolitischen Kontext bedeutet? Schreibe VISION für eine kurze Erläuterung.

Jeden zweiten Freitag eine neue buch|essenz – passend zum Wahlfokus schließen wir die Woche mit der Zusammenfassung und Einordnung von Lea Elsässers Buch “Wessen Stimme zählt?”. Schreibe BUCH für das Audio (17 min, 8 MB).

Twitter, Facebook, Instagram – der Wahlkampf hat gezeigt: jedes falsche Lachen kann viral gehen. Dr. Bendix Hügelmann wirft in unserem Dossier zur BTW einen Blick auf Social Media im Wahlkampf. Drei zentrale Beobachtungen:

• Relevanz und Wirkmacht sind gestiegen: Durch die Geschwindigkeit der Meinungsentstehung in der digitalen Debatte ist kein Raum für Fehler.

• Influencer:innen bekamen mehr öffentliche Resonanz und Medienaufmerksamkeit als noch 2017.

• Parteinahe Influencer:innen werden wichtiger: Sie schlagen Brücken zwischen Parteipolitik und jungen politikinteressierten Menschen.

Sein Fazit: Die Parteien haben das erkannt und v. a. in ihren Zentralen Kompetenzen aufgebaut. In den unteren Organisationsebenen und in den Wahlkreisen hängt die kompetente Umsetzung aber stark von den jeweiligen Wahlkampf-Teams und Kandidierenden ab.

Schreibe KOMMUNIKATION, um zu erfahren, wie Instagram und Twitter die politische Kommunikation im Wahlkampf verändern.

Zum FES-Dossier von Bendix Hügelmann: https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/artikelseite/zwischen-professionalisierung-und-planlosigkeit (FES)

Alle Themendossiers rund um die Wahl gibt's auf unserer Website: https://www.fes.de/bundestagswahl (FES)

... für zukünftige BTW-Kampagnen – das sollte eine von der SPD beauftragte externe Arbeitsgruppe nach der BTW 2017. Ein wichtiges Ergebnis: die rechtzeitige und konfliktfreie Kandidat:innen-Nominierung und Wahlkampf-Vorbereitung. Das ist der SPD gelungen.

Was die Kampagnen noch ausmachten, haben Jana Faus, Horand Knaup und Kajo Wasserhövel für uns analysiert:

Der Erfolg der SPD: Der Fokus lag auf der Zukunft und einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft. Personell setzte die Partei auf viele neue und junge Kandidat:innen.

Anders die Kampagne der CDU: Schon die Nominierung des Kanzlerkandidaten verlief konfliktiv. Ein strategisches Zentrum der Kampagne fehlte. Die Eindrücke – nicht allzu viel Veränderung stehe bevor, keine überzeugenden Antworten auf den Klimawandel, keine Lösung zum Umgang mit der AfD.

Den Grünen sei es in ihrer Kampagne nicht gelungen einen nachvollziehbaren Weg für die Transformation aufzuzeigen. Zu wenig Diskussion über mögliche Konflikte habe bei vielen Wähler:innen zu dem Gefühl geführt, es fehle an Kompromissbereitschaft.

Welche Wahlkampagne fanden die Menschen am überzeugendsten? Nicht immer die gleiche, aber am Ende ein klares Votum! Schreibe KAMPAGNE für unsere Grafik, die das zeigt (FES, 0,2 MB).

Die Themendossiers der o. g. Autor:innen zu Wahlkampf und -kampagnen findest du auf unserer Website zur BTW: https://www.fes.de/bundestagswahl.

Viel Bewegung: Die Kräfteverhältnisse zwischen den drei stärksten Parteien verschoben sich im Wahlkampf innerhalb kürzester Zeit. Eine Ursache: die meisten Bürger:innen sind nicht nur einer Partei zugeneigt, sondern zugleich mehreren. Das heißt, es gibt große Überschneidungen der Wähler:innenpotenziale von Union, Grünen und SPD.

Ein möglicher Grund dafür – inhaltlich ähnliche politische Einstellungen von Anhänger:innen dieser Parteien. In einer von der FES beauftragten Umfrage (Kantar) wurde ermittelt, welche Themen den Bürger:innen am Herzen lagen, wo sie die Prioritäten hinsichtlich einiger aktueller Sachfragen sahen.

Ergebnis: Die Prioritätensetzungen unterschieden sich bei den Anhänger:innen von SPD, Union, Grünen kaum.

Schreibe SACHFRAGEN und die bekommst mehr Infos zu den 5, quer durch die Anhänger:innenschaft priorisierten Sachfragen.

Schreibe PARTEIEN und hol' dir unsere Grafik, die zeigt – fast die Hälfte neigt zu mehr als einer der 3 Parteien SPD, Union, Grüne (FES, 0,4 MB).

BTW 2021 – Comeback der SPD

SPD vorne; gefolgt von Union und Grünen – Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt: Siegerin der Wahl – die SPD. Ihr Erfolg spiegelt sich auch in den Ergebnissen in verschiedenen Gruppen wider.

3 Beispiele:
• Unter den Arbeiter:innen liegt die SPD mit 26% wieder ganz vorne – gefolgt von AfD und CDU.

• Bei der Wählergruppe Rentner:innen gab es starken Zuwachs – die SPD liegt hier knapp vor der Union.

• In Bezug auf Bildung ist die SPD bei den Wähler:innen mit niedriger und mittlerer Bildung die stärkste Partei.

Wie sieht es in der Fläche aus?
SPD und FDP gelingt es, als einzige Parteien in Ost und West jeweils etwa gleich stark zu sein. Schreibe STARK für die entsprechende Grafik (FES, 0,4 MB).

⬅ Wer führt die nächste Regierung an?
Wie klar das Ergebnis bei einer Direktwahl des/der Bundeskanzler:in ausgesehen hätte, zeigt unsere zweite Grafik. Schreibe DIREKT (FES, 0,4 MB).

Die FES-Wahlanalyse mit Hintergründen findest du hier https://www.fes.de/bundestagswahl

So lautet das Fazit einer repräsentativen Studie im Auftrag der FES: d|part hat hierfür 16- bis 35-Jährige zu den Themen Staat, Klimapolitik, Wohnen und Gesellschaft befragt.

Zentrale Ergebnisse:

• Die Mehrheit ist offen für ein staatliches Eingreifen: um das allgemeine Wohlergehen zu verbessern, die Umweltbelastung zu minimieren und Ungleichheit zu reduzieren.

• Lieber in öffentliche Infrastruktur investieren, als Schulden abbauen – das unterstützt knapp die Hälfte der Befragten. Nur 13 % sind dagegen.

• Auch das Eingreifen in den Wohnungsmarkt und eine aktive Klimapolitik befürwortet eine Mehrheit: z. B. durch Höchstgrenzen bei Mieten und finanzieller Unterstützung bei energieeffizientem Häuserbau.

• Kein Generationenkonflikt – nur ein sehr geringer Teil empfindet ihn als stark! Viel größeres Konfliktpotenzial wird z. B. zwischen politisch Links und Rechts oder Arm und Reich gesehen.

Schreibe JUNG und hol' dir unsere Grafik mit den 3 Top-Themen für junge Menschen vor der BT-Wahl (FES, 414 kB).

Alle Ergebnisse aus der Studie findest du hier https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/jugend/rettet-die-wahlen (FES).

Wahlergebnisse, Parteipotenziale oder die Rolle von Social Media – nächste Woche dreht sich bei uns alles um die BTW 2021. Bis dahin und ein schönes Wochenende

Kein Problem! Briefwahl kannst du noch bis Freitag um 18 Uhr beantragen. Dann solltest du die Stimmzettel persönlich bei der zuständigen Stelle der Gemeindebehörde abholen und wieder abgeben. Wenn du nicht zwei Mal ins Wahlbüro gehen willst, wähle vor Ort – natürlich nur, wenn das unbeobachtet geschieht.

Briefwahl schon lange beantragt, aber den roten Umschlag noch nicht abgeschickt? Auch dann kannst du die Unterlagen noch bis zum Ende der Wahl im zuständigen Wahlbüro abgeben – die Adresse steht vorne auf dem Umschlag.

Plötzlich krank geworden oder in Quarantäne? In Ausnahmefällen kannst du die Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag um 15 Uhr per Mail beantragen. Mittels Vollmacht können Dritte die Unterlagen abholen und den Wahlschein abgeben.

Für alle Optionen gilt: Die Stimmzettel müssen bis spätestens Sonntag um 18 Uhr eingegangen sein!

Du wählst zum ersten Mal oder hast Erstwähler:innen im Freundeskreis? Unser Video erklärt Jugendlichen, wie die Wahl funktioniert. Schreibe WAHL, hol' es dir und leite es weiter (3:06 min, 9,32 MB).

Das Recht auf Bildung, Arbeit und freie Meinungsäußerung gilt für alle. Was die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2008 garantiert, klingt banal – ist in der Praxis aber oft eine Herausforderung: z.B. für Gehörlose.

Sie sind auf die Verwendung von Gebärdensprache, alternative oder ergänzende Kommunikationsformen angewiesen. Nur so können sie sich informieren, mitteilen und austauschen – Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Deshalb machen die UN am 23. September auf die Bedeutung der Gebärdensprachen für die volle Verwirklichung der Menschenrechte von Gehörlosen aufmerksam .

Gebärdensprachen sind eigenständige Sprachen mit komplexer Grammatik und umfassendem Vokabular. Wie Lautsprachen unterscheiden sich Gebärdensprachen verschiedener Länder.

Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als vollwertige Sprache anerkannt. Genutzt wird sie hauptsächlich von Gehörlosen und stark schwerhörigen Menschen. Insgesamt umfasst sie eine Sprachgemeinschaft von ca. 200.000 Menschen.

Für Gehörlose und Hörgeschädigte bedeutet Inklusion in erster Linie Barrierefreiheit, Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung – auch in Bezug auf Schule und Bildung. Was der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. für eine  inklusive Bildung fordert, erfährst du über den Button .

"Sozialsysteme werden von vielen ausgenutzt": hartnäckig halten sich Mythen wie dieser – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Sie verklären den Blick und die Debatte: Denn es geht um den Schutz von Individuen und Gesellschaften vor existenzbedrohender Armut.

Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter, klärt in einer Kampagne auf: So zeigten Studien beispielsweise, dass v. a. in reichen Ländern die Betrugsraten sehr niedrig sind: Sie machen nur 2-5 % des gesamten Budgets des Sozialschutzsystems aus.

Doch die Sorge der Sozialämter vor Missbrauch ist hoch. Immer mehr Unterlagen werden gefordert. Das führt zu Sozialverzicht: Arme Menschen scheitern an den bürokratischen Anforderungen und nehmen Sozialleistungen oft nicht in Anspruch.

5 Mythen, entlarvt von Olivier de Schutter – schau' dir jetzt unser Video an und erfahre welche falschen Vorstellungen das Verständnis über Soziale Sicherung behindern und wie sie entkräftet werden können https://www.youtube.com/watch?v=7gknosi5DjM&t=85s (FES, YouTube, 5:31 min).

Die liberale Demokratie steht unter Druck: Durch einen Rechtspopulismus, der zwar von Demokratie spricht, aber demokratische Rechte aktiv bekämpft. Bisher konnte der Liberalismus dem nur wenig entgegensetzen.

Jan-Werner Müller schlägt einen neuen Liberalismus von unten vor, der alle Menschen anspricht. Ein Liberalismus der Furcht soll die Erfahrungen von Furcht und Unterdrückung aller Menschen aufnehmen und danach streben, sie zu überwinden.

Menschen mit unterschiedlichen materiellen und identitären Sorgen in einer Bewegung zusammenbringen und gemeinsam politisch gegen Furcht jeder Art vorgehen – das könnte für die Soziale Demokratie eine neue Zukunftserzählung werden.

Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (20:23 min, 9,7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

INSA, Forsa, Allensbach u. a. – in DE haben sich seit 1980 die Anzahl der Wahlumfragen und die Berichterstattung darüber mehr als verzehnfacht.

Mangelnde Repräsentativität bei den Teilnehmer:innen, intransparente Gewichtungsformeln und eine Leerstelle bei der Gruppe der Unentschlossenen – Umfragen sind keine Wahlprognosen.

Trotz dieser und anderer Unsicherheitsfaktoren sind die Umfragen zur Bundestagswahl besser als ihr Ruf: Laut einer Zeit-Auswertung wurden in den letzten 20 Jahren die Wahlergebnisse der jeweiligen Parteien in den zehn Tagen vor der Wahl auf durchschnittlich 1,74 Prozentpunkte genau vorhergesagt.

Aber: die Abweichung hat in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt laut Forscher:innen nicht an der Umfragequalität, sondern den politischen Unwägbarkeiten und einer Zersplitterung des Parteienspektrums.

Wie ist die wachsende Zahl von Umfragen und Instituten einzuschätzen und was macht das mit dem Wahlkampf? Das haben wir den Wahlforscher Prof. Thorsten Faas gefragt. Schreibe UMFRAGE und hol' dir das Video (FES, 2:51 min, 9,59 MB).

Es ist eine der mutigsten Reden der dt. Geschichte. Trotz Gefahr für Leib und Leben stellt sich Otto Wels am 23. März 1933 gegen die Nazis. Er begründet, warum die SPD – als einzige Fraktion – gegen das Ermächtigungsgesetz stimmt.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ – seine Rede ist bis heute ein bedeutendes Manifest für Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und deren Verteidigung.

Wels wird am 15. September 1873 in Berlin geboren. In der Gaststätte des Vaters kommt er früh mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Kontakt. Er tritt 1891 in die SPD ein und wird 1912 erstmals Abgeordneter im Reichstag. Von 1919 bis zu seinem Tod ist er SPD-Vorsitzender.

Nach seiner Rede muss Wels fliehen und stirbt mit 66 Jahren im Exil in Paris. U. a. der Fraktionssaal der SPD im Bundestag und der Otto-Wels-Preis für Demokratie sind nach ihm benannt.

Schreibe REDE für einen Auszug aus Wels' Rede im Original (1:37 min, 3,14 MB) und AUDIO für ein ausführliches Porträt (10:30 min, 7 MB).

Schreibe KONTEXT für mehr Informationen.

Nie wieder! Zur Arbeit der FES gegen Rechtsextremismus https://www.fes.de/index.php?id=3885 (FES)

Eine gut funktionierende Demokratie lebt von einer starken, demokratischen Zivilgesellschaft. Doch u. a. die Querdenker:innen-Proteste zeigen – Zivilgesellschaft ist nicht automatisch demokratiefreundlich: Neben Verschwörungserzählungen, Antisemitismus u. Ressentiments werden antidemokratische Stimmen laut, demokratische Institutionen abgelehnt und abgewertet.

Für viele ein emotionales Thema – Verständigungsbereitschaft und respektvoller Umgang fallen schwer. Das Klima scheint auch in der Zivilgesellschaft vielerorts vergiftet. Umso wichtiger ist die Selbstkorrektur der Zivilgesellschaft – durch verantwortliche u. gestaltende Beteiligung: z. B. in der Auseinandersetzung mit den Querdenkenden und einer Offensive in Richtung vielfältiger Demokratie.

Bürger:innen-Initiativen und Alltagsdemokratie in Familien, Kitas oder Schulen – bürgerschaftliches Engagement stärkt die Erfahrung, selbst etwas bewirken zu können. Denn wenn Menschen das Gefühl haben, sie können keinen Einfluss nehmen, nährt das die Sehnsucht nach autoritärer Führung u. der Rückkehr zu veralteten Gesellschaftsbildern.

Du willst mehr wissen? Hier geht's zur FES-Publikation von Prof. Roland Roth http://library.fes.de/pdf-files/dialog/18082.pdf (IPG, 220 kB).

Schreibe WELTWEIT und hol' dir die Grafik des Economist Democracy Index zum Stand der Demokratie (Statista 0,5 MB).

Ferienende: Seit heute sind die Schüler:innen aller Bundesländer wieder in den Klassenzimmern. Doch – ob marode Schulgebäude, Lehrkräftemangel, Overheadprojektoren u. a. – das dt. Schulsystem hat viele Baustellen. Durch die Pandemie besonders sichtbar geworden – die mangelnde Digitalisierung. Im OECD-Vergleich hinkt DE hier weit hinterher.

Durch unzureichende IT-Ausstattung und Support sowie mangelnde digitale Kompetenzen bei den Lehrkräften war gutes Homeschooling für alle kaum möglich. Darunter leiden v. a. Schüler:innen aus unteren sozialen Milieus.

Fakt ist: Digitalisierung in dt. Schulen muss besser werden! Nicht nur, um für Krisensituationen gewappnet zu sein: Der Umgang mit digitalen Medien ist heutzutage eine grundlegende Kompetenz.

DE ist Schlusslicht. Schreibe PISA und hol' dir unsere Grafik, die das exemplarisch zeigt (FES, 428 kB).

Expert:innen des Managerkreises der FES haben Maßnahmen für eine gelingende Digitalisierung der dt. Schulen formuliert. Ihr Fazit: Die Politik muss Treiberin werden! Schreibe SCHULE für Infos zu den 5 Maßnahmenpaketen.

Terroranschläge, die die Welt erschüttern: Etwa 3000 Menschen sterben in den USA durch die Angriffe am 11. September 2001 auf World Trade Center, Pentagon und auf Flug 93.

Die Reaktionen: Unter George W. Bush beginnen die USA den "global war on terrorism". Die Nato ruft erstmals und bisher einmalig den Bündnisfall aus. Anfang Oktober 2001 beginnen die USA und GB mit Luftschlägen gegen al-Qaida in Afghanistan.

Nicht nur militärisch – auch politische und juristische Schritte prägen den Krieg gegen den Terrorismus: So verabschieden fast alle der G20-Staaten Anti-Terrorismus-Gesetze. Diese schränken bis heute persönliche Freiheitsrechte ein und erweitern die Befugnisse der Exekutive im Namen der nationalen Sicherheit – das zeigt eine neue FES-Studie.

Was daran problematisch ist? Schreibe STUDIE für 3 zentrale Befunde auf einen Blick.

20 Jahre nach den Anschlägen endet der Militäreinsatz in Afghanistan schockierend. Wir haben unseren Büroleiter in Washington D. C., Knut Dethlefsen gefragt, wo die Debatte über die US-Interventionspolitik heute steht. Schreibe KNUT und hör' dir jetzt seinen Kommentar an (3:12 min, 1,58 MB).

CCC – das Kürzel dürfte vielen bekannt sein: Der Chaos Computer Club wird am Sonntag 40. Bekannt wurde er 1984 als sich Mitglieder in die Hamburger Sparkasse hackten, um auf Schwachstellen in einem System der Deutschen Bundespost hinzuweisen.

Inzwischen ist der CCC als größte Hackervereinigung Europas zu einer gewichtigen netzpolitischen Stimme geworden: Informationsfreiheit, Überwachung, Datenschutz – der Verein macht Risiken sichtbar, informiert und gibt Empfehlungen – auch an die Politik. Der CCC selbst versteht sich als "Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen".

Denn klar ist – Digitalisierung ist in erster Linie ein gesell­schaftliches Thema, nicht allein ein technisches: Es geht um Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang.

Ein Beispiel – wenn digitale Bewerbungsverfahren dazu führen, dass Nutzer:innen die Kontrolle über ihre Selbstdarstellung verlieren. Schreibe BEWERBUNG für Details zur Problematik.

Was für eine digital-souveräne Gesellschaft nötig ist? Das Netzwerk _Digitale Zivilgesellschaft_ macht 4 umfassende Forderungen. Schreibe INITIATIVE für einen Überblick.

Sich die eigene Meinung bilden können, ist ein wichtiger Baustein für politische Partizipation. Eine Hürde: Politische Texte und Wahlprogramm setzen oft ein sehr hohes Sprach- und Leseverständnis voraus.

Viele Parteien haben das erkannt – sie bieten ihre Wahlprogramme auch in einfacher oder leichter Sprache an.

Leichte Sprache ist für Menschen mit Leseschwierigkeiten gedacht und folgt genauen Regeln: Sätze beginnen etwa immer in einer neuen Zeile. Sie macht Sprache barrierefrei.

Einfache Sprache vermeidet Fremdworte, komplizierte Satzstrukturen, passive Verben oder bildliche Ausdrücke. Aber man kann mit ihr alles ausdrücken und sie richtet sich an alle. Denn für ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in DE ist einfache Sprache Alltagssprache.

Hier findest du eine Übersicht der Arbeiterwohlfahrt über die Wahlprogramme zur BTW 2021 in einfacher und leichter Sprache https://www.awo.org/bundestagswahl-2021-informationen-leichter-sprache (AWO).

Unsere Buch-Reihe Kurz und Klar – bietet eine Einführung in Grundlagen der Sozialen Demokratie und wichtige Politikbereiche in einfacher Sprache https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/kurz-und-klar (FES).

Ein Beispiel zur Frage Was ist Soziale Demokratie? bekommst du über den Button.

Etwa 750 Mio. Jugendliche und Erwachsene weltweit können nicht lesen und schreiben – damit fehlt diesen Menschen eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Auf diesen Missstand macht die UNESCO jährlich am 8. September aufmerksam.

Was viele nicht wissen – auch in DE ist etwa jede:r Siebte sog. "funktionale:r Analphabet:in".

Das heißt: Die betroffenen Menschen haben Lesen und Schreiben zwar gelernt, jedoch nicht so, dass sie es sicher anwenden können. Die fehlende Schriftsprache schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die persönliche Entwicklung ein.

In DE sind davon Männer häufiger betroffen – unsere Grafik zeigt – anders als weltweit (FES, 461 kB).

Nicht frei von Stigmata – "funktionaler Analphabetismus" oder "geringe Literalität"? Infos zum Begriffsdiskurs findest du hier https://alphabetisierung.de/2019/05/17/was-nun-geringe-literalitaet-oder-funktionaler-analphabetismus/ (Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung).

Startschuss: Am 7.9.1951 nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Arbeit auf. Ziel: Über die Einhaltung des Grundgesetzes in DE wachen und Verfassungsmissbrauch unterbinden.

Wenn das Grundgesetz verletzt scheint oder es Uneinigkeit darüber gibt, können sich Bürger:innen, Gerichte oder staatliche Organe an das BVerfG wenden. Das Gericht kann u. a. Parteien verbieten oder Richter:innen entlassen. So werden staatliches Handeln kontrolliert und die demokratische Verfassung gesichert.

Die Entscheidungen des BVerfG sind unanfechtbar – zumindest auf nationaler Ebene. Darüber steht das EU-Recht – und damit der Europäische Gerichtshof. Bei gegenteiliger Rechtsprechung führt das zu Spannungen – wie im Falle des Anleihenkaufsprogramms der EZB. Mehr dazu https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-beschwichtigt-eu-kommission-im-ezb-streit-17479126.html (FAZ, 10.8.2021).

Leider musste das BVerfG auch da urteilen, wo die Politik Rechte von Minderheiten nicht ausreichend schützte. Zum Beispiel bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Schreibe SCHUTZ und du bekommst einen Überblick über die 3 wichtigen Urteilssprüche.

Niedrige Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust politischer Institutionen, Aufstieg populistischer Parteien und Bewegungen: Die Krisensymptome sind in den westlichen Demokratien ähnlich.

Erklärungsversuche nennen v. a. ökonomische und kulturelle Faktoren: die globalisierungsbedingt wachsende Ungleichheit sowie gesellschaftliche Liberalisierung.

„Politikfrei!“ – die Professoren Armin Schäfer und Michael Zürn machen hier eine Leerstelle aus. In ihrem Buch _Die demokratische Regression_ fragen sie daher nach den originär politischen Ursachen für die o. g. Entwicklung.

Fazit: Es gibt eine „doppelte Entfremdung“ – zum einen die abstrakte Entfremdung der politischen Prozesse vom demokratischen Ideal; zum anderen eine konkrete Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von den demokratischen Institutionen.

Zentral, um das aufzuhalten: Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet, öffentliche Entscheidungen und Institutionen stärker an demokratische Willensbildung rückgekoppelt werden.

Du willst mehr erfahren? Schreibe BUCH und du bekommst vorab unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung des Buches als Audio (19:02 min, 9 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen findest du hier zum Lesen und Hören https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Vor 75 Jahren: In Hamburg kommen Delegierte von Hochschulen Westdeutschlands und der HU-Berlin zu einer "interzonalen Delegiertentagung" zusammen. Ergebnis: die Gründung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Er entsteht als sozialdemokratischer Hochschulverband – trotz seiner Nähe zur SPD bleibt er aber formal unabhängig.

Zentral sind die beschlossenen Hamburger Richtlinien: Darin bekennen sich die Mitglieder "zur sozialen Gerechtigkeit und freien Entfaltung der Persönlichkeit, einem demokratischen Neuaufbau und einem sozialistischen Staat."

Die Positionen des SDS radikalisieren sich in den nächsten Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung und Atomrüstung – und das Godesberger Programm. Es kommt zu inhaltlichen Konflikten mit der SPD. 1961 fasst die SPD einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

In Folge von Zersplitterung und Flügelkämpfen löst sich der SDS 1970 selbst auf.

Proteste gegen den Vietnamkrieg und den Schah-Besuch: Als Kern der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wird der SDS treibende Kraft der westdeutschen Studierendenbewegung der 1968er Jahre. Schreibe 68 und erfahre mehr zur Rolle des SDS für die Bewegung.

Der Countdown zur Bundestagswahl 2021 (BTW) läuft – ab morgen unterstützt der Wahl-O-Mat: Nutzer:innen können herausfinden, welche der zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Für Unentschlossene ist das nicht immer leicht: 53 Parteien und Vereinigungen sind zur Wahl zugelassen. Die meisten treten mit eigenen Wahlprogrammen an und mit eigenen politischen Vorstellungen für DE. Der Wahl-O-Mat ermittelt anhand von Fragen Schnittmengen aus Wahlprogrammen und eigenen Ansichten.

2002 kam er erstmals zum Einsatz und wurde etwa 3,6 Mio. mal genutzt. Bei der letzten BTW stieg diese Zahl auf 15,7 Mio. Nutzungen.

Aber: der Wahl-O-Mat erreicht v. a. politisch Interessierte – ca. 85 % der Nutzer:innen wissen schon vorher, wen sie wählen.

Auch andere Tools wollen bei der Wahlentscheidung helfen:

Wahltraut funktioniert wie der Wahl-O-Mat, fokussiert aber feministische und gleichstellungspolitische Themen https://wahltraut.de/.

DeinWal setzt anders als der Wahl-O-Mat nicht auf die Wahlprogramme, sondern auf die Abstimmungshistorie der Parteien im BT https://btw21.deinwal.de/

Update: Unsere afghanischen Ortskräfte konnten gestern nach Pakistan ausreisen. Hier findest du die Pressemeldung https://www.fes.de/presse/aktuelle-pressehinweise/afghanische-ortskraefte-und-angehoerige-nach-pakistan-ausgereist.

Unter diesem Motto ruft der DGB seit 1957 jährlich zum Antikriegstag auf – am 1. September. An diesem Tag überfiel 1939 die dt. Wehrmacht Polen.

Der Schwerpunkt des DGB-Aktionstags: Abrüstung und Entspannung. Die Realität sieht anders aus:

• Rüstungsausgaben steigen – 2020 wurden etwa 2 Billionen US-$ weltweit ausgegeben.

• Der russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag ist das letzte verbliebene nukleare Kontrollabkommen.

• Die int. Staatengemeinschaft reagiert zu kurzfristig auf Krisen. Prävention und Friedensförderung kommen oft zu kurz.

Laut Global Peace Index 2021 klingen Konflikte und Krisen des letzten Jahrzehnts zwar allmählich ab. Sie werden aber durch gewaltsame Unruhen, auch infolge der COVID-19-Pandemie, politischer Instabilität und der zunehmenden Spannungen zwischen Großmächten ersetzt.

Schreibe UMSATZ für eine Grafik, die zeigt, welche Unternehmen das weltweite Rüstungs-Ranking 2019 anführen (Statista, 325 kB).

Frieden – mehr als die Abwesenheit von Krieg. Schreibe POSITIV für eine Erklärung des Friedensbegriffs.

Mit einem Boot Atomtests der USA verhindern: Vor 50 Jahren gründen US-amerikanische und kanadische Aktivist:innen Greenpeace – heute eine der größten int. Umweltschutzorganisationen.

(Int. vernetzte) Nicht-Regierungsorganisationen sind heute nicht mehr wegzudenken: Sie erhöhen das politische Gewicht der Zivilgesellschaft, indem sie u. a. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte zur Sprache bringen. Sie beeinflussen die politische Agenda – z. B. mit Kampagnen, in Verhandlungsnetzwerken oder als Expert:innen in ihren Themen.

In der repräsentativen Demokratie artikulieren v. a. die Parteien die verschiedenen Interessen in der Bevölkerung und wirken an der politischen Willensbildung mit (Art. 21 GG). Dafür braucht es auch eine gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: um politische Interessen zu bündeln, Konflikte auszuhandeln und gesellschaftliche Orientierung zu geben.

Doch das wird zunehmend schwieriger. Traditionelle Verbindungen zwischen Zivilgesellschaft und Parteien haben sich gelöst. Schreibe PROBLEM und/oder VERZAHNUNG, wenn du wissen willst, warum das problematisch ist und was für eine engere Verzahnung wichtig ist.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb beschließt die sozial-liberale Koalition unter Brandt 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz – bekannt als BAföG.

Ein Erfolg: Dank BAföG konnten etwa 4,8 Mio. Menschen aus Familien mit geringem Einkommen studieren!

Doch seit der Einführung sinkt die Förderquote: Immer mehr studieren. Doch die Zahl Geförderter bleibt konstant: 2019 wurden 900 Mio. € Fördermittel nicht ausgegeben. Oft kommt die Unterstützung nicht bei den Anspruchsberechtigten an.

Einige Gründe dafür, dass viele keinen Antrag auf Förderung stellen: Mangelndes Wissen über die Förderung, Angst vor Schulden und unübersichtliche Förderbedingungen.

Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz, Politik u. a.: Viele Akteur:innen fordern daher eine grundlegende Reform. Schreibe BAUSTEINE für eine Zusammenfasung von 8 wichtigen Punkten.

Vom Vollzuschuss zur Mischfinanzierung: Schreibe MEILENSTEINE für einen Überblick zu wichtigen Änderungen des BAföGs .

„Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht!“ lautet der Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 26. August 1989 – u. a. initiiert von den evangelischen Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel.

Die Forderungen: Gewaltenteilung und Grundrechte für alle – freie und geheime Wahlen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Einheit Deutschlands war in diesem Entwurf noch nicht vorgesehen.

Wenig später – am 40. Jahrestag der DDR – gründet sich die SDP. Nach 43 Jahren der Unterdrückung und der überwiegend zwangsweisen Vereinigung von SPD und KPD in die SED gibt es wieder eine eigenständige sozialdemokratische Kraft in der DDR. Sie spielt eine wichtige Rolle für die friedliche Revolution. Im September 1990 vereinigt sie sich mit der westdeutschen SPD.

Warum sich diese von der Vereinigung anderer Parteien mit ihren Schwesterparteien nach der Wende unterscheidet, erfährst du, wenn du SCHWESTER in den Chat schreibst.

Seit 10 Tagen kannst du wählen – zumindest per Briefwahl. Möglich ist das seit 1957. Die Idee – das Alter, die Gesundheit oder andere Pläne am Wahltag sollen niemanden daran hindern, zu wählen.

Immer mehr Menschen nutzen die Gelegenheit: Bei der BT-Wahl 2017 lag der Anteil der Briefwähler:innen bei rund einem Viertel. Aufgrund der Pandemie werden es dieses Jahr wohl noch mehr: Bis zu 50 % Briefwähler:innen-Anteil schätzen einige Expert:innen.

Kritiker:innen monieren, die massive Ausweitung der Briefwahl begünstige Wahlmanipulation. Dabei schützt der Gesetzgeber auch die Briefwahl vor Missbrauch. Für Manipulationen oder Fälschungsversuche gibt es weder Indizien noch Beweise.

Fakten gegen Fake News – diese Seite hilft dir auch andere Desinformationen im Rahmen der Bundestagswahl zu erkennen und zu bekämpfen: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/fakten-fakenews.html (Bundeswahlleiter).

Die Corona- und die Klimakrise hängen zusammen: Beide haben einen gemeinsamen Treiber – die globale Zerstörung unserer Umwelt.

Und: Beide haben weitreichende wirtschaftliche und soziale Folgen. Ein zentraler Unterschied: die Bewältigungsdauer. Die Coronafolgen werden uns „nur“ ca. 3–10 Jahre beschäftigen. Der Klimawandel ist jedoch eine Jahrhundertaufgabe. Daher müssen wir beides jetzt entschlossen und gemeinsam angehen.

Dabei ist wichtig: Die wirtschaftliche Erholung darf den Klimaschutz nicht ausbremsen. Das ist nur möglich durch einen umfassenden sozial-ökologischen Transformationsprozess.

Unter dem Stichwort "Build Forward Better" haben Thomas Hirsch & Manuela Mattheß für die FES aufgeschrieben, wie's gehen kann.

Schreibe BETTER für drei zentrale Lösungsbausteine.

Zur vollständigen Publikation gelangst du über unser Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/das-jahrzehnt-des-aufbruchs-build-forward-better (FES).

Die Dringlichkeit macht der Bericht des Weltklimarates erneut deutlich: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltklima-bericht-ipcc-101.html (tagesschau).

Wichtig: Fakten kennen und verständlich vermitteln – wie das geht, zeigt dir: https://www.klimafakten.de/ (klimafakten).

Heute ist der Int. Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und an seine Abschaffung. Der Anlass: ein Sklav:innen-Aufstand 1791 auf der Insel Santo Domingo (heute Haiti).

Schon damals zentral – die Forderung nach universeller Freiheit. Doch sie ist noch lange nicht erreicht: Menschenhandel, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit, -prostitution & -heirat – etwa 40 Mio. Menschen leben auch heute noch in sklavenähnlichen Verhältnissen. Ein Viertel davon sind Kinder.

Was das mit uns zu tun hat? Alltagsprodukte wie Kaffee, Schokolade & Kleidung werden teils von Menschen in Sklaverei hergestellt. U. a. unsere Handys beinhalten Rohstoffe, die oft durch Zwangsarbeit gewonnen werden.

Der größte Risikofaktor so ausgebeutet zu werden, ist die wirtschaftliche Not. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Schreibe MENSCHENHANDEL für unsere Grafik, die das an diesem Beispiel deutlich macht (FES, 446 kB).

Die Walk Free Foundation macht Vorschläge, wie Politik & Wirtschaft das Problem moderner Sklaverei angehen sollten. Die wichtigsten haben wir zusammengefasst. Schreibe EMPFEHLUNGEN.

Moderne Sklaverei gibt es überall auf der Welt – auch in DE. Hier findest du eine Karte mit Zahlen zu jedem Land: https://www.globalslaveryindex.org/2018/data/maps/#prevalence (Global Slavery Index)

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Der Befund des Politikprofessors Philip Manow in seinem Buch (Ent-)Demokratisierung der Demokratie klingt nicht neu. Seine Begründung liefert aber Diskussionsstoff:

Die fortschreitende Demokratisierung der Demokratie begünstige gleichzeitig ihre Entdemokratisierung. Denn durch die massive Ausweitung der Partizipationschancen funktioniere Repräsentation nicht mehr. Diese ist aber grundlegend für Konsensfindung, demokratische Institutionen und Regelungen.

Die Therapie müsse daher darauf aufbauen, Repräsentation zu stärken: indem nicht einfach nur Populismus bekämpft, sondern die demokratische Debatte wieder politisiert wird. Fazit: Mehr in der Demokratie, statt über die Demokratie streiten.

Du willst mehr zu Manows Buch wissen? Über den Button erhältst du das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (FES, 20:10 min, 10 MB).

Alle unsere bisher erschienen buch|essenzen findest du hier als Audio und zum Lesen https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

235 Mio. Menschen sind im Jahr 2021 auf humanitäre Hilfe angewiesen. Neben Kriegen und Naturkatastrophen verschärft die Corona-Krise die Situation. Der globale Finanzierungsbedarf für humanitäre Hilfe ist stark gewachsen.

Ein Problem: Regierungen leisten Hilfszahlungen freiwillig. Anders als bei UN-Friedensmissionen zahlen die Mitgliedstaaten keine Pflichtbeiträge. Regelmäßig muss die UN zusätzliche Spenden sammeln – z. B. für akute Notsituationen wie aktuell in Afghanistan oder Haiti.

Von verschiedenen Seiten werden Reformen gefordert. Eine Idee: Humanitäre Hilfe als Gemeinschaftsgut verstehen. Aus der Verhinderung existenzieller Not ließe sich eine Verpflichtung zu Hilfeleistungen ableiten – auch eine finanzielle.

Hol' dir unsere Grafik zur Finanzierungslücke über den Button GAP (FES, 373 kB).

Über HELP bekommst du weitere Infos zu bestehenden Reformvorschlägen.

Eine Erklärung der 4 Grundprinzipien der Humanitären Hilfe findest du über IDEAL.

Am 19. August 1991 erklären reaktionäre Kreise der sowjetischen Regierung Präsident Michail Gorbatschow als arbeitsunfähig. Sie verkünden den Ausnahmezustand. Gorbatschow wird auf der Krim festgesetzt.

Hintergrund: Die wirtschaftliche Situation der Sowjetunion ist schwierig, ein Zusammenbruch droht. Gorbatschow plant tiefgreifende demokratische Reformen und mehr Souveränität für die Teilrepubliken. Hardliner der kommunistischen Partei fürchten um ihre Macht.

In Moskau und Leningrad gibt es massenhaft Proteste gegen den Putsch – auch auf Aufforderung von Boris Jelzin, dem damaligen Präsidenten der Russischen Teilrepublik. Nach 3 Tagen wird der Putsch abgewendet.

Die Macht Gorbatschows geht damit aber zu Ende – genauso wie die Sowjetunion: 5 Monate später wird sie aufgelöst.

Ein "gemeinsames Haus Europa" statt Kapitalismus vs. Sozialismus – auch außenpolitisch war Gorbatschows Denken neu. Reinhard Krumm, unser Kollege aus Wien, erörtert, wie man das auf die heutige Zeit und das Verhältnis zu RUS beziehen kann https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gorbatschow-5012/ (IPG).

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht es seit 1949 in Art. 3 GG. Die Wirklichkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht lange anders aus. Noch bis 1977 schreibt es das Leitbild Hausfrauenehe fest. Frauen dürfen nur arbeiten, falls die Familie „nicht vernachlässigt“ wird.

Das BGB regelt die Rechte und Pflichten der Bürger:innen untereinander. Der Ursprung: Rechtseinheit im Kaiserreich. Am 18.08.1896 wird es von Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet. Der finale Textentwurf ist umstritten. Die SPD-Fraktion im Reichstag lehnt ihn ab, da vereinsrechtliche Regelungen Gewerkschaften und Parteien diskriminieren.

Seither kämpft fortschrittliche Politik für die Durchsetzung von Gleichberechtigung im Recht und seine Anpassungen an gesellschaftlichen Wandel. Ein wichtiger jüngerer Erfolg:

„Die Ehe wird von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“ (§ 1353 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Neufassung im BGB öffnete 2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Mehr zum BGB gibt es im Audio des WDR: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-der-reichstag-verabschiedet-das-bgb--102.html (14:40 min).

Mehr zur rechtlichen Gleichstellung der Frau: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/271712/gleichberechtigung (bpb).

Stephanie Keltons Buch war ein New York Times-Bestseller. Die Rezensionen überschlugen sich. Warum?

Kelton räumt mit den Mythen klassischer Finanzpolitik auf. Mit denen, die uns daran hindern, das Notwendige zu tun, weil es angeblich unbezahlbar ist. Kelton ist eine der führenden Expert:innen der Modern Monetary Theory.

Das Zusammenspiel von Geld, Steuern und Staatsschulden wird darin entstaubt. Eine Schlussfolgerung: In entwickelten Volkswirtschaften mit eigener Währung kann der Staat beliebig viele Maßnahmen finanzieren. Schuldenbremsen sind Unfug – schwere Kost für alle, deren finanzpolitischer Horizont bei der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau endet.

Das Buch fokussiert auf die USA, aber die meisten Analysen und Empfehlungen gelten auch für Länder mit vergleichbarer Wirtschaftsordnung. Bislang gibt es das Buch nur auf Englisch. Michael Dauderstädt hat es für uns auf Deutsch kurzgefasst und eingeordnet.

Schreibe KELTON für das Vorab-Audio (15:57 min, 7,7 MB).

Angesichts der verheerenden Bilanz des Unwetters in Rheinland-Pfalz und NRW sind wir in Gedanken bei den Opfern, den Betroffenen und den Helfer:innen!

Der WDR listet hier Spenden- und Hilfsmöglichkeiten auf, um Betroffene zu unterstützen: https://www1.wdr.de/nachrichten/spenden-spendenkonto-betroffene-unwetter-schaeden-100.html (WDR)



Der Rote Faden macht eine Pause

In den nächsten vier Wochen hörst du nur von uns, wenn es eine neue buch|essenz gibt. Ansonsten nutzen wir den Sommer, um neue Ideen zu sammeln und Energie zu tanken.

Wir wünschen dir einen guten Sommer – mit weniger Regen und viel Gesundheit.

Ab dem 16.8. schicken wir wieder regelmäßige Kurznachrichten.

Bis dahin & bleib uns treu. Das Rote Faden-Redaktionsteam der FES in Bonn

Das Vertrauen in die Medien ist in der dt. Bevölkerung während der Pandemie gestiegen. Der Befund stimmt positiv. Ein Haken: die negative Haltung gegenüber Medien an den Rändern der Gesellschaft verfestigt sich.

Bedenklich – denn das Vertrauen in Instanzen und Institutionen ist zentral für eine demokratische Gesellschaft. Journalismus übernimmt dabei die wichtige Aufgabe der kritischen Berichterstattung über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Elementar, um journalistischen Inhalten Vertrauen zu schenken: Sie müssen den ethischen Grundlinien der Glaubwürdigkeit und Professionalität entsprechen. Genauso wichtig: Bürger:innen müssen souverän und selbstbestimmt an der medialen Gesellschaft teilhaben.

Mehr Vertrauen durch ethisches Empowerment! So lautet die Bilanz der Medienwissenschaftlerin Prof. Marlis Prinzing in ihrer Analyse für die FES.

Wie kann Journalismus Vertrauen stabilisieren? Was beeinflusst unser Vertrauen in den Journalismus? Schreibe ANSATZPUNKTE und FAKTOREN und du bekommst die Infos aus dem Paper kurz und knapp.

Sehenswert – eine Kurzfassung der Diskussion u. a. mit Marlis Prinzing sowie ihre gesamte Publikation findest du hier: https://www.fes.de/medienpolitik/artikelseite/ringen-um-vertrauen (FES).

Vor 10 Jahren haben die Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ILO) das Übereinkommen C189 geschlossen. Sein Ziel: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Hausangestellte.

Denn diese Gruppe ist besonders häufig schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt: 81 % der ca. 76 Mio. Hausangestellten weltweit arbeiten informell; in DE etwa 3/4. Sie haben keinen Zugang zu Sozial- oder Arbeitsschutzrechten. Die Folge: geringere Löhne, unangemessene Arbeitszeiten und kein Schutz bei Unfällen, Krankheit oder vor Gewalt.

Dabei erfüllen Hausangestellte essentielle Aufgaben: neben putzen, kochen, waschen, auch Kinderbetreuung und Pflege von Alten oder Kranken. V. a. in Pandemiezeiten treten Schutzlücken aber auch Systemrelevanz offen zu Tage.

Auf ihrer diesjährigen Konferenz erneuerte die ILO deshalb ihre Forderung nach Formalisierung von Arbeit. Einen Bericht zur Konferenz findest du in unserem Themenportal: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/artikelseite/kinderarbeit-armut-arbeitslosigkeit-quo-vadis-ilc (FES).

Hausangestellte kämpfen immer noch für menschenwürdige Arbeit! Für eine kurze Info zum ILO-Bericht, schreibe UMSETZUNG.

Wegweisend: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben 24h-Pflegekräfte in DE ein Recht auf Mindestlohn. Schreibe PFLEGE für mehr Infos.

Gipfeltreffen der anderen Art: Vor 15 Jahren lädt Bundeskanzlerin Merkel erstmals Migrant:innen, hochrangige Politiker:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zur Konferenz ins Kanzleramt. Ziel des Integrationsgipfels: Betroffene stärker in die integrationspolitische Debatte einbeziehen.

Zentrale Themen: Einwanderung, Sprachförderung und der Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Das Ergebnis: Ein Integrationsplan, der ein Jahr später beschlossen wird. Er enthält konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der BuReg. Darunter der Ausbau von Integrationskursen, Sprachförderung in KiTas und die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Längst ist das Format etabliert: Diesen März fand das 13. Treffen statt.

Trotz vieler Verbesserungen bestehen Probleme fort: z. B. bei der Anerkennung von Berufs-Qualifikationen sowie bei der Rechtssicherheit – wenn Betriebe Migrant:innen mit zeitlich begrenztem oder ohne regulären Aufenthaltstitel beschäftigen wollen.

Durch die Pandemie sind reguläre Wege der Migration zusätzlich eingeschränkt. Auch deshalb fordern die Mitglieder des Vorstandes der Global Coalition on Migration, Carolina Gottardo und Christian Wolff, int. mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten.

Hintergründe dazu sowie Handlungsempfehlungen haben wir für dich zusammengefasst. Schreibe HINTERGRUND und EMPFEHLUNG.

4331 Tage – so lange dauerte der Kriegszustand zwischen FR und DE im 2. Weltkrieg. Erst am 13.07.1951 beendet ihn FR.

Mit dem Élysée-Vertrag bekräftigen FR und DE 12 Jahre später den Willen zur Versöhnung – für eine echte Freundschaft und ein Vereinigtes Europa.

Seitdem wächst die dt.-frz. Verbindung politisch, ökonomisch und kulturell. Das Duo gilt als Motor der europ. Integration: Montanunion (EGKS), Römische Verträge, Währungsunion – viele Integrationsschritte gehen auf dt.-frz. Initiativen zurück.

Aber: Nicht immer herrscht Einigkeit zwischen den Partnern – v. a. in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen. So will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU grundlegend reformieren – DE reagiert verhalten.

Doch Corona hat gezeigt: Das Tandem funktioniert – der dt.-frz. Vorschlag ist die Grundlage für den EU-Wiederaufbauplan und verleiht der gemeinsamen Europapolitik neue Dynamik.

Droht durch die Wiederbelebung der Partnerschaft gar ein dt.-franz. Imperium innerhalb der EU? Schreibe FAZIT für die Analyse von Edouard Simon (IRIS).

Mariana Mazzucato zeigt – bei der ersten bemannten Mondmission hat es schon einmal geklappt: die staatliche Orientierung auf eine Zukunftsmission kann technologische Innovation antreiben und öffentliche und private Akteure für gesellschaftlich festgelegte Ziele mobilisieren!

Risikobereitschaft und Grundlagenforschung sind ohne den Staat undenkbar! Für Mazzucato zentral: Wir müssen die Vorstellung überwinden, staatliches Handeln fessele das Innovationspotenzial der Wirtschaft.

Ausgehend vom _Moonshot_ leitet sie Faktoren für die Entwicklung aktueller „Zukunftsmissionen“ ab und zeigt praxisnah auf, wie der Weg zu einer neuen Wirtschaft aussieht: Mit mehr Mut, Experimentierfreude und Selbstvertrauen von Staat und Regierung.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe MISSION für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (16:21 min, 7,5 MB).

Regelmäßig veröffentlichen wir Buchzusammenfassungen zu Sachbüchern von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Diskurs: Alle bisher erschienenen buch|essenzen gibt's als Audio und Text hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Du hast spannende Buchempfehlungen? Schreib' uns hier deine Vorschläge. Die meistgenannten Bücher haben die Chance als buch|essenz zu erscheinen!

„In einem Slum zu leben, ist Raub. Ihr seid eurer Würde beraubt.“ – mit diesen Worten prangert Martin Luther King Jr. (MLK) in den 1960er Jahren die Wohn- u. Lebensverhältnisse von Schwarzen Menschen in den Slums von Chicago an.

Angelehnt an den Thesenanschlag Martin Luthers, heftet MLK vor 55 Jahren 48 Thesen an die städtische Rathaustür. Gemeinsam mit vielen Anhänger:innen fordert er darin deutliche Verbesserungen im Wohn- und Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt. Ein langer Kampf, der bis heute andauert.

Und das nicht nur in den USA: Auch in der EU werden Schwarze Menschen rassistisch beleidigt, angegriffen und diskriminiert – in allen Lebensbereichen. Zu diesem Urteil kommt eine Untersuchung der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) in 12 EU-Mitgliedstaaten. Fazit: Rassismus ist im 21. Jahrhundert Alltag – es bleibt viel für die EU zu tun.

Wie sich rassistische Diskriminierung gegen Schwarze Menschen auf dem Wohnungsmarkt äußert? Schreibe WOHNRAUM für die Grafik (FES, 2,2 MB).

Den Bericht der FRA findest du hier: https://fra.europa.eu/de/news/2018/rassismus-und-probleme-auf-dem-wohnungs-und-arbeitsmarkt-alltag-fur-viele-schwarze-der-eu (FRA).

Dein Wissen zu MLK auffrischen? Vielleicht mit dem Video von MrWissen2go: https://www.youtube.com/watch?v=FoTcT_yU9FM (YouTube, 15:48 min).

Die Politikwissenschaftlerin Vivien Schmidt spricht von einem „Neubeginn“, einem Bruch mit der Vergangenheit. In der Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat die EU die Spar- und Austeritätspolitik hinter sich gelassen.

Drei Maßnahmen geben Hoffnung:

• Das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank.

• Der Aufbaufonds Next Generation EU der Europäischen Kommission.

• Der Aufbau- und Resilienzplan (RRF) mit Investitionen für bedürftige Länder.

Der Aufbaufonds Next Generation stellt nicht nur Mittel für Digitalisierung und Investitionen zum Klimawandel bereit. Er sieht auch Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit vor. Die Hoffnung: Europa wird stärker, solidarischer und souveräner – im Werben für seine Werte in der Welt.

Hoffnung dank Next Generation im Süden? Schreibe ROM, ATHEN oder MADRID für Einschätzungen unserer FES-Kolleg:innen vor Ort.

Zum Artikel von Vivien Schmidt: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/fuer-eine-neue-europaeische-wirtschaftspolitik-5195/ (IPG)

Bei Arbeitslosigkeit greift die Arbeitslosenversicherung (ALV). Klingt selbstverständlich – gibt es aber nicht einmal 100 Jahre: Im Juli 1927 wurde die erste gesetzliche ALV in D. beschlossen – mit großer Mehrheit und auf Drängen der Arbeiter:innenbewegung.

Schon damals enthalten: paritätische Beitragszahlung, eine begrenzte Bezugsdauer & ein eingeschränkter Empfänger:innenkreis. Gezahlt wurde im Krisenfall – bei Arbeitslosigkeit. Trotz vieler Reformen stößt das System an Grenzen: Arbeitswelt und Erwerbsbiografien sind dynamischer. Die Versicherung greift zu spät: wenn der Job schon weg ist.

Ein Reformvorschlag: die Weiterentwicklung der ALV in eine Arbeitsversicherung. Arbeitslosigkeit wird als allgemeines Lebensrisiko verstanden. Das beste Mittel zur Vorbeugung: lebenslanges Lernen – durch Weiterbildung & Qualifikation nicht erst im Notfall.

⌨ Schreibe REFORM für mehr Infos zur Idee der Arbeitsversicherung.

Mehr zu Umsetzung, Kosten und Wirkung kannst du hier nachlesen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/februar/revolutionaer-statt-ikone-der-wahre-mandela (FES)

Warum wirkt die Beitragsbemessungsgrenze der ALV in D. unsolidarisch? Schreibe GRENZE für eine kurze Erklärung.

Nach 27 Jahren politischer Gefangenschaft: Vor 30 Jahren wurde Nelson Mandela zum Parteivorsitzenden des African National Congress (ANC) gewählt.

In dieser Rolle verhandelte er mit der Regierung über die Beseitigung des Apartheid-Regimes, eine neue vorläufige Verfassung und freie Wahlen – die der ANC 1994 gewann. Mandela wurde der erste Schwarze Präsident Südafrikas.

Zentral für den Übergang in die demokratische Republik Südafrika: Mandelas international beachtete Versöhnungspolitik, für die er den Friedensnobelpreis erhielt.

Die politische Apartheid hat Mandela beenden können, die ökonomische blieb. So wirken in den gesellschaftlichen Realitäten viele Zwänge fort: das zeigt sich in der ungleichen Verteilung von Vermögen und privatem Landbesitz – Südafrika ist laut Weltbank das ungleichste Land der Welt.

Eine kritische Reflexion des politischen Vermächtnisses Nelson Mandelas findest du hier: https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/februar/revolutionaer-statt-ikone-der-wahre-mandela (Blätter).

Der Pride-Monat ist zu Ende. In einigen Ländern ist _Pride_ Mainstream – Bürgermeister:innen marschieren neben Drag Queens, Konzerne hissen Regenbogenflaggen . In anderen Ländern ist Pride lebensgefährlich. Denn Pride ist Protest: für den stolzen Umgang mit der eigenen sexuellen Identität und gegen bestehende Diskriminierungen.

Der Ursprung liegt in den Aufständen vom 28. Juni 1969 in New York. Sie folgten einer Polizei-Razzia in der Schwulenbar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street. Seitdem hat sich vieles verbessert. Aber: Queeren Menschen droht in manchen Ländern noch immer die Todesstrafe, in anderen werden sie in der Öffentlichkeit und im Privat- und Arbeitsleben diskriminiert.

Auch in D.: Das Ranking der Int. Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association sieht D. in Europa nur auf Rang 16 hinsichtlich Gesetzgebung, sozialer Akzeptanz und Gleichberechtigung. In einer Umfrage von 2020 berichten bspw. über 40 % der befragten Trans-Menschen von Diskriminierung im Arbeitsleben.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fordert: Die Belange dieser Community müssen mehr berücksichtigt werden – v. a. in der Pandemie. Schreibe BELANGE für Infos zu drei Problemfeldern.

LGBTQI+? Queer? Trans? Schreibe BEGRIFFE für Erklärungen.

Schreibe VERGLEICH für eine Grafik zu den unterschiedlichen Situationen in Europa (Statista, 380 kB).

Die Arbeiter/innenschaft wählt jetzt radikal rechts – weit verbreitet ist diese These der Stimm-Abwanderung von europ. sozialdemokratischen Parteien . Eine von der FES beauftragte politikwissenschaftliche Studie widerlegt das: Ehemals sozialdemokratische Wähler/innen in Europa wählen selten radikal rechte Parteien.

Fakt ist: Die Abwanderung zum rechten Rand kommt am stärksten von den rechten Volksparteien. Die Idee, die ökonomische und kulturelle Positionierung der Sozialdemokratie habe die traditionelle Arbeiterklasse vertrieben, lässt sich so laut Studie nicht belegen.

Richtig ist – die Gruppe der traditionellen Arbeiter/innenschaft schrumpft und mit ihr die Stammwähler/innen. Aber eine neue Arbeiter/innenschaft wächst – weiblicher, diverser und progressiver. Die Soziale Demokratie müsse laut Autoren beide Gruppen ansprechen. Eine zuwanderungsfeindliche Politik sei nicht zielführend.

Du willst wissen, was die Autoren der Sozialdemokratie raten? Schreibe EMPFEHLUNGEN.

Die Radikale Rechte profitiert kaum. Schreibe WANDERUNG für die Grafik dazu (FES, 1,9 MB).

Die Autoren haben für uns 3 Kernaussagen auf den Punkt gebracht. Schreibe AUDIO und hol' dir die O-Töne der Autoren Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger und Cas Mudde (2:35 min, 1,2 MB).

Die gesamte Studie findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/artikelseite/verlassen-von-der-arbeiterklasse (FES, dt./en).

Ein politisches System ohne Parlament? Heute schwer vorstellbar! Dabei entwickelte sich der moderne Parlamentarismus ausgehend von GB erst im 17. Jahrhundert. Zentral: Die Emanzipation des Bürger/innentums und die Abkehr von Feudalismus und Absolutismus.

In D. setzt sich Anfang des 20. Jh. v. a. die Sozialdemokratie für ein parlamentarisches System und die gleichberechtigte Teilhabe aller am polit. Entscheidungsprozess ein.

Fast jedes Land verfügt heute über eine Art Parlament. Konkrete Rechte und polit. Macht unterscheiden sich aber stark – nicht immer ist die Existenz eines Parlaments Garant für Demokratie. Besorgniserregend: Parlamente weltweit geraten durch sinkendes Vertrauen und autokratische Tendenzen unter Druck.

Der Tag des Parlamentarismus macht deutlich – starke Demokratien brauchen repräsentative, transparente und handlungsfähige Parlamente...

...und in der Pandemie ein "Notstandsgremium"?! Wie sich das parlamentarische Regierungssystem in der Krise geschlagen hat und welche Lehren wir ziehen sollten, erfährst du in unserem neuen Zweiseiter aus der E-Paperreihe "Demokratie im Ausnahmezustand": http://library.fes.de/pdf-files/dialog/18081.pdf (FES PDF, 06/2021 340 kB).

Schreibe QUIZ und teste dein Wissen rund um das Thema!

Die Datenbank der IPU liefert umfangreiche Daten zum Parlamentarismus weltweit: https://data.ipu.org/content/parline-global-data-national-parliaments (IPU).

Blockiert – am Dienstag scheiterte die Debatte über eine geplante Wahlrechtsreform an den Stimmen der Republikaner im US-Kongress.

Mit dem „For the People Act” wollen die Demokraten verhindern, dass republikanisch dominierte Bundesstaaten das Wahlrecht einschränken.

Zentrale Bestandteile des Entwurfs:

• Wahlregistrierung erleichtern.

• Allen US-Bürger/innen die Briefwahl ermöglichen.

• Manipulative Wahlkreiszuschneidungen (Gerrymandering) verhindern.

Welches Kalkül steckt hinter der Blockade der Republikaner? Knut Dethlefsen, Büroleiter der FES Washington, D.C. hat für uns das Ringen um das Gesetz kommentiert. Um seine Einschätzung zu hören, schreibe WAHL (2 min, 3,8 MB).

Warum können die Republikaner den Gesetzentwurf trotz demokratischer Mehrheit aufhalten? Schreibe FILIBUSTER für eine Erläuterung.

Mehr Hintergründe zu den Problemen des US-Wahlrechts in einer sehenswerten ZDF-Dokumentation: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/election-game-amerikas-wahlsystem-in-der-krise-100.html (43:38min).

... schildert Julia Friedrichs in ihrem Buch Working Class. Der Ist-Zustand in D.: eine ungleiche Gesellschaft und eine wachsende Kluft zwischen Kapital und Arbeit.

Kern ihres Werks sind 3 Langzeit-Reportagen: über Menschen, die trotz intensiver Anstrengung nur knapp über die Runden kommen. Sie sehen kaum Aufstiegschancen. Die Pandemie erzeugt zusätzlichen Druck auf die prekären Jobsituationen.

Friedrichs' Appell: Ändert die Regeln! Da in den vergangenen Jahrzehnten „die Steuern für das obere Drittel der Einkommen gesenkt, für die untere Hälfte deutlich erhöht“ wurden.

Dabei bekennt sie sich zum Kapitalismus: „Die Idee, dass jede die Freiheit hat, zur Autorin des eigenen Lebens zu werden, ist unübertroffen.“

Wie können wir also das demokratische Versprechen, dass Leistung sich lohnt, neu mit Leben füllen? Julia Friedrichs’ angerissene Fragen brauchen glaubwürdige Antworten!

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe ARBEIT für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (15:46 min, 7.4 MB).

Alle buch|essenzen der FES findest du hier zum Hören und Lesen: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Wenn Ehepaare ihre Einkommen gemeinsam versteuern, haben sie Steuervorteile. Klingt gut, hat aber einen Haken: Je ungleicher die Einkünfte, desto höher der Steuervorteil. Das fördert in der Praxis die traditionelle Rollenverteilung – und hält Frauen oft vom Arbeiten ab: meist arbeiten die Männer in Vollzeit – ein Zusatz-Verdienst der Frau lohnt sich steuerlich nicht.

Laut einer Studie des _Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)_ könnte ein Ende des Splittings zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen: Die Anzahl der Vollzeit-Erwerbstätigen (v. a. Frauen) könnte um mehr als eine halbe Mio. steigen; das BIP um 1,5 %.

Wichtig: Negative Effekte für Familien und einkommensschwache Haushalte müssten abgefangen werden – z. B. durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags für Ehepaare.

Du willst wissen, wie sich das Ehegattensplitting ändern ließe? Prof. Nicola Fuchs-Schündeln im Interview mit der IPG: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/ehegattensplitting-4847/ (12/2020)

Die RWI-Studie findest du hier: https://www.rwi-essen.de/media/content/pages/publikationen/rwi-materialien/rwi-materialien_144.pdf (PDF 414 kB)

Vor 5 Jahren stimmten 51,9 % der Brit/innen für den Austritt GBs aus der EU – eine Zäsur. Nie zuvor hat ein Mitgliedstaat die EU verlassen.

Das Votum – ein Schock. Die Folgen – ungewiss. Die Austrittsverhandlungen wurden ein Tauziehen zwischen EU und GB um Souveränität und Marktzugänge.

Nach dem endgültigen Austritt GBs aus der Zollunion gibt es seit Heiligabend 2020 ein Handelsabkommen mit der EU. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung: Mehr Bürokratie für die Wirtschaft, mehr Hürden für Personen und Dienstleistungen und allgemein weniger Austausch – ein Beispiel: Großbritannien ist nicht mehr Teil des Erasmus-Programms

Der Brexit spaltet weiterhin: Etwa die Hälfte der Brit/innen lehnt ihn ab. Und: v. a. Schottland wehrt sich gegen den Austritt. 60 % der Schott/innen wollen in der EU bleiben. Es droht ein Unabhängigkeitsreferendum.

Auch Nordirland hat Schwierigkeiten mit der Umsetzung seines Sonderstatus. Schreibe NORDIRLAND für mehr Infos.

Was macht der Brexit mit GBs Rolle auf der Weltbühne? Christos Katsioulis, Leiter des FES-Büros in London, hat für uns eine kurze Einschätzung abgegeben. Schreibe LONDON für das Audio (2:05 min, 2,9 MB).

"Mission Spaltpilz" – hier geht's zum Kommentar von Christos in der IPG:https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/5-jahre-brexitvotum-5265/ (IPG)

Rechtsextreme Einstellungen in D. haben abgenommen, das Vertrauen in die Demokratie ist gestiegen – die heute veröffentlichte Mitte-Studie der FES erkennt eine positive Entwicklung. Der Haken: Einstellungen gegenüber rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aussagen bleiben oft vage.

Aussagen mit rechtem Gedankengut erhielten im Vergleich zu den letzten Jahren zwar seltener eindeutige Zustimmung – zunehmend mehr Befragte antworteten aber mit „teils/teils“, lehnen rechte Meinungen also nicht konkret ab.

Verharmloster und versteckter Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht vernachlässigt werden! Mehr politische Demokratiebildung ist nötig, um Vorurteile abzubauen und demokratische Grundhaltungen zu festigen.

Die Mitte – mit rechtem Populismus konfrontiert – muss Haltung zeigen und sich gegen jede Form von Rassismus und rechte Hetze positionieren.

Mehr zur aktuellen Studie sowie die Studien der letzten Jahre findest du hier: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021  (FES).

Klare Haltung zeigen! Schreibe LEHRKRAFT und erfahre, welche Verantwortung insbesondere Lehrer/innen tragen.

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Brände in Textilfabriken, Umweltschäden durch Palmöl-Anbau: Entlang globaler Lieferketten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Insbesondere bei Produkten, die wir hier konsumieren.

Das Problem: Bisher engagieren sich Unternehmen freiwillig für Menschenrechte und Umweltschutz – mit geringem Erfolg. Das Lieferkettengesetz soll das ändern:

Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der gesamten Lieferkette nachzukommen. Ab 2023 müssen Unternehmen ab 3000 Beschäftigten _Sorgfaltspflichten_ erfüllen: Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, Umweltstandards einhalten und Risiken minimieren. Wichtig: die Einhaltung wird behördlich überwacht.

Die Koalitionspartner haben um den Beschluss gerungen. Lange wurde er von der CDU blockiert. Viele NROs, Gewerkschaften und eine Mehrheit der Bürger/innen befürworten die Verpflichtung von Unternehmen.

Infos zum Gesetz findest du auf unserer Website: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/haette-haette-lieferkette-nun-ist-es-endlich-vorbei-mit-der-freiwilligkeit (FES).

Warum das Gesetz dringend gebraucht wird, erfährst du hier: https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiele/ (Initiative Lieferkettengesetz).

Verbraucher/innen wollen ein starkes Lieferkettengesetz – das zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/umfrage-verbraucher-fuer-starkes-lieferkettengesetz (VZBV).

Vergewaltigung, Versklavung, Misshandlung – sexualisierte Gewalt wird in Konflikt- und Krisenregionen als Kriegstaktik, für Terrorismus und Folter eingesetzt: von staatlichen Akteuren und nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen. V. a. Frauen und Mädchen sind betroffen.

Sexualisierte Gewalt verletzt die Opfer physisch und psychisch. Als Mittel der Kriegsführung bricht sie Menschen- und humanitäres Völkerrecht.

Auf diese Fakten machen die UN jährlich mit dem _Welttag zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten_ aufmerksam. Für 18 Länder liegen Informationen vor – das tatsächliche Ausmaß der Gewalt ist viel größer.

Fehlende Informationen und Anlaufstellen, Stigmata, Angst – nur selten benennen Betroffene die Täter/innen und erhalten Hilfe. Maßnahmen zur Förderung eines sicheren Umfelds für die Überlebenden sind daher dringender denn je.

⌨ Schreibe TAKTIK für eine Karte zu betroffenen Ländern und Zahlen aus dem aktuellen UN-Bericht (FES, 1,18 MB).

⌨ Schreibe RAT und STAAT für Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat sowie an die Mitglieds- und Geberstaaten und Organisationen.

Den gesamten Bericht findest du hier: https://www.un.org/en/observances/end-sexual-violence-in-conflict-day (UN, en)

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die G7 die Weichen für eine globale Steuerreform gestellt.

Die beiden zentralen Punkte:

• Eine globale Mindeststeuer von 15 % für die größten Konzerne.

• Unternehmen sollen nicht nur in den Ländern des Firmensitzes zahlen, sondern auch dort, wo sie Geschäfte machen – den _Marktstaaten_.

Ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Steuerflucht! Denn v. a. große digitale Konzerne zahlen kaum Steuern. Nach OECD-Schätzungen würde schon eine globale Mindeststeuer von 12,5 % weltweit 81 Mrd. Dollar pro Jahr generieren.

Der nächste Schritt: die Zustimmung der G20-Staaten – ein Treffen findet im Juli statt.

Ein Anfang ist gemacht. Stimmen aus dem Globalen Süden fordern einen Satz von 25 %, damit auch die Entwicklungsländer von der Reform profitieren (International Tax Justice Network).

Warum die Vereinbarung dennoch als historisch bezeichnet werden kann, legt Dani Rodrik dar: https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/g7-mindestbesteuerung-5240/ (IPG 6/2021).

Was geht jährlich durch Steuerflucht weltweit verloren? Schreibe OASE und hol' dir unsere Grafik (FES 588 kB).

"Wegweiser für die Zukunft Europas" – am 17. Juni vor 30 Jahren unterzeichneten D. und PL. den Nachbarschaftsvertrag.

Rückblick: Mit der Wiedervereinigung 1990 werden die BRD und Polen wieder Nachbarn. D. erkennt die Oder-Neiße-Linie an. Der beidseitige Wunsch für eine neue Grundlage der Beziehungen wächst.

Die Ziele: Frieden wahren, sich versöhnen und zusammenarbeiten – durch regelmäßige Treffen auf allen politischen Ebenen, engere wirtschaftliche Beziehungen und die Förderung des kulturellen Austausches.

Zentral: das Bekenntnis zur Europ. Einheit auf Grundlage der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Letztere wird in Polen zunehmend in Frage gestellt – das Land gilt neben Ungarn als Negativbeispiel in der.

Weil die EU-Kommission Polens Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit bisher nicht ahndete, hat das Europ. Parlament eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Im Spiegel-Interview geht MdEP Katarina Barley auf die Gründe ein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-und-polen-katarina-barley-kritisiert-ursula-von-der-leyen-a-ddbbd1c0-13da-4d01-b1af-fce54018b2b0 (SPON)

Die Hintergründe zum Vertragsabschluss und den enthaltenen Regelungen findest du hier: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/229519/nachbarschaftsvertrag (bpb).

Eine kleine Zeitreise zum Tag der Vertragsunterzeichnung kannst du hier unternehmen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video923378.html (Tagesschau vom 17.6.1991, 15:9 min).

Über 13 € pro Quadratmeter Miete und knappes Angebot – v. a. in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt angespannt: Jede/r Dritte in D. hat Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das betrifft insb. die unteren Einkommensgruppen.

Die Entwicklung ist nicht neu, ihre Ursachen vielfältig: Neben hohen Bodenpreisen, zu wenig sozialem Wohnungsbau und hochpreisigen Immobilienprojekten verschärfen Trends wie Urbanisierung und Demografie die Situation.

Insgesamt gilt: In Ballungszentren trifft eine hohe Nachfrage auf ein zu niedriges Angebot – insb. im niedrigen bis mittleren Preisniveau. Deshalb führt langfristig v. a. bauen zu Entspannung.

Ein Vorschlag, um explodierende Mieten kurzfristig zu bremsen – ein Mietenmoratorium: In angespannten Lagen wären Erhöhungen nur im Rahmen der Inflation möglich.

Mehr über die Gründe für den angespannten Wohnungsmarkt erfährst du über den Button.

Eine ausführliche Analyse sozial gerechter Wohnungspolitik und Teilhabe am Wohnungsmarkt findest du hier http://library.fes.de/pdf-files/fes/16022.pdf (FES, PDF 1,02 MB)

Problematisch: nicht jede/r wird bei der Suche nach Wohnraum gleich behandelt. Zahlen zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt zeigt dir die Grafik (Statista 379 KB).

... prognostizierte der Ökonom John Maynard Keynes 1930: Arbeitsproduktivität – und damit Wohlstand – sollte bis dahin so weit gestiegen sein, dass wir kaum noch arbeiten müssten.

Doch davon sind wir weit entfernt – die Produktivität stagniert. In den letzten 15 Jahren gab es nur eine jährliche Steigerung von ca. 0,6 Prozent – trotz Globalisierung und Digitalisierung. Das bremst Lohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzungen.

Die Wirtschaft wächst zwar, aber durch mehr arbeitende Menschen – auch global. Der Haken: Die Möglichkeit auf günstige Arbeitskräfte weltweit zugreifen zu können, machte Investitionen in mehr Effizienz oft unnötig.

Doch aktuell werden Arbeitskräfte knapper – nicht nur bei uns. Dem müssen Unternehmen mit Investitionen, neuen Organisationsstrukturen und Forschung entgegensteuern.

Zur lesenswerten Kolumne von Henrik Müller (SPON 06/2021) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/enttaeuschende-wirtschaftsentwicklung-arbeiten-an-der-nulllinie-a-1f943de7-dfe4-4794-ab68-f02985a0c5cf

Warum die Wirtschaftspolitik in der Verantwortung ist, erörtert Alexander Horn in der IPG (07/2020) https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/zombiewirtschaft-4530/

Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen ab 2026 beschlossen – wichtig für mehr Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie & Beruf!

Doch pandemiebedingt haben sich Lernrückstände vergrößert und Ungleichheiten verstärkt. Daher braucht es mehr: Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ der BuReg. soll frühkindliche Bildung, Freizeitaktivitäten und außerschulische Angebote fördern. Finanzumfang: 2 Mrd. € für zwei Jahre!

Eine von der FES beauftragte Expert/innengruppe empfiehlt zur erfolgreichen Umsetzung u. a.:

• Die schnelle, unbürokratische aber faire Vergabe der Mittel: um Lernrückstände zu kompensieren.

• Eine regelhafte und mit festen Betreuungsschlüsseln verankerte Schulsozialarbeit: um Kinder enger begleiten und unterstützen zu können.

Erfolgreiche Ansätze sollten auch nach der Krise bestehen bleiben.

Wenn du wissen willst, welche Empfehlungen das Gremium noch zur Kompensation von LERNRÜCKSTÄNDEN sowie zu Maßnahmen der BEGLEITUNG und Unterstützung macht, drücke die entsprechenden Buttons .

Hier findest du die gesamte Stellungnahme https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/paper-corona-aufholprogramm (FES)

Infos zum Aktionsprogramm der BuReg. erhältst du hier https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona (BMFSFJ)

Morgen wird der Bundestag voraussichtlich neue Transparenzregeln für Abgeordnete beschließen. Alle Fraktionen außer FDP und AfD haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.

Das Ziel: Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Und: verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen.

Nebeneinkünfte, Spenden, Lobbytreffen – immer wieder werden einzelne Fälle fragwürdiger Lobbyarbeit durch MdBs bekannt. Das soll sich ändern:

• Nebeneinkünfte müssen auf € und Cent angezeigt werden.

• Abgeordnete dürfen sich für Lobbyarbeit gegenüber BT und der BuReg. nicht mehr bezahlen lassen.

• MdBs dürfen keine Abgeordnetenspenden mehr annehmen.

Wer im Moment am meisten nebenbei verdient, zeigt dir die Grafik zu den Nebentätigkeiten (Statista 365 KB).

Wie geheime Spenden die Demokratie gefährden und welche Abgeordnete mehr Transparenz bei Spenden fordern, kannst du bei Correctiv nachlesen: https://correctiv.org/schwerpunkte/parteispenden-bundestagswahl-geheime-spenden-einfluss-auf-politik-gefahr-fuer-demokratie/

... klingt heute selbstverständlich – doch die Aufnahme dieses Satzes in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) war sehr umstritten und ist v. a. Elisabeth Selbert zu verdanken. Heute ist ihr 35. Todestag.

Die "Mutter des Grundgesetzes" kämpfte 1948/49 im Parlamentarischen Rat hartnäckig für o. g. Passus. Doch ihr Antrag wurde zweimal abgelehnt. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Selbert mobilisierte, wurde Artikel 3 des GG verabschiedet.

Später setzte sie sich für die Anpassung des patriarchalisch geprägten Familienrechts an das Grundrecht auf Gleichberechtigung ein. Ihre Ziele u. a.: die Abschaffung des § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche strafbar macht und die Abschaffung des Schuldprinzips bei Ehescheidungen.

Sie sah sich nicht als „Frauenrechtlerin“ und sprach sich gegen überparteiliche Frauenverbände aus. Vielmehr warb sie als überzeugte Sozialdemokratin für mehr parteipolitische Betätigung von Frauen.

1956 wurde ihr das große Bundesverdienstkreuz verliehen.

Wenn du mehr über Elisabeth Selbert erfahren möchtest, hör' dir unser Audioporträt an (8 min; 7,6 MB).

Heute ist Tag der Ozeane. Ein massives Problem für die Meere: unendliche Mengen von Plastik.

Wo liegt die Verantwortung für immer mehr Plastikmüll? Bei uns, dem Staat und den Unternehmen! Wer dabei oft vergessen wird – Banken.

Denn: Unternehmen sind für ihre Kapitalversorgung auf sie angewiesen – Finanzinstitute geben Kredite sowie Anleihen & Aktien aus und investieren selber.

Damit geht eine soziale und ökologische Verantwortung einher – der die Banken nicht nachkommen. Das zeigt der DIRTY PROFITS Report von Facing Finance und FES. Er skizziert die finanzielle Beteiligung europ. Banken an Konzernen, die einen großen Anteil an der Plastikverschmutzung haben.

Fazit: Banken finanzieren diese Konzerne und machen damit Profite. Das Problem: Die Richtlinien für Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen sind nicht streng genug.

Zu den zentralen Vorschlägen, was Banken, Unternehmen und Regierungen anders machen müssen, gelangst du über den Button BANK.

Wie viel Plastikmüll im Meer landet, weiß niemand. Wenn du wissen willst, wo unser Müll hingeht, hol' dir die Grafik zum VERBLEIB (0,5 MB).

CocaCola, Nestlé, Unilever – wer am meisten Plastik verbraucht, zeigt dir die Grafik zum Plastik-FUẞABDRUCK (0,5 MB).

Den gesamten Bericht findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/artikel-in-weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/8-dirty-profitbericht-einweg-ohne-ausweg (FES)

Wir stecken in einem großen Investitionsstau: Bis 2031 muss D. 457 Mrd. € zusätzlich in die öffentliche Infrastruktur investieren. Nur so können wir Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern.

Klimawandel, Digitalisierung & Verkehrswende: Bund, Länder und vor allem Kommunen müssen offensiv investieren, um diese Herausforderungen zu schultern.

Eine Studie im Auftrag der FES zeigt: oft hapert es nicht am Geld, sondern an strukturellen Hindernissen – z. B. dem Personalmangel in den kommunalen Bauverwaltungen.

Aber monetäre und nichtmonetäre Hindernisse hängen eng zusammen! Fazit: Auch nach der Krise muss investiert statt gespart werden – aber effizient.

Mehr Infos zu den Investitions-Hindernissen sowie Handlungsempfehlungen aus der Studie bekommst du über die jeweiligen Buttons.

Den kompletten Bericht des Deutschen Instituts für Urbanistik und des IMK des Hans-Böckler-Instituts findest du hier: https://www.fes.de/investitionsoffensive (FES)

Wie wir wohnen, essen, arbeiten, wohin und wie wir reisen, unser Körper, unser Konsum, unsere Freunde, selbst die Politik: Alles soll individuell, besonders, wertvoll sein.

Das eigene Leben wird sorgfältig kuratiert, um dann vor anderen performed zu werden – so analysiert es Andreas Reckwitz in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten.“

Das Problem: Wer das nicht schafft, dem oder der wird oft der gesellschaftliche Respekt aberkannt – unabhängig von Arbeit, Leistung, Menschenwürde. Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet.

Die Essenz: Es braucht (wieder) Wertschätzung für den Beitrag jedes Individuums zur Gesellschaft: materiell und sozial.

Über den Button bekommst du unsere neuste buch|essenz der Gesellschaft der Singularitäten direkt zum Anhören (22 min, 10,8 MB). Die Textversion findest du hier https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-reckwitz

Zeilen aus einem Schmählied, gerichtet an einen Textilunternehmer. Gesungen von Baumwollwebern am 03. Juni 1844. Der Beginn einer Revolte – des schlesischen Weberaufstands.

Hintergrund – die Weber hingen von Textilkaufleuten ab, den Verlegern. Sie lieferten die Rohstoffe und kauften ihnen die in Heimarbeit gewebten Stoffe wieder ab. Aufgrund der ausländischen Konkurrenz, die in Fabriken produzierte, sanken die Preise massiv. Die Weber forderten Lohngerechtigkeit, um überleben zu können.

Der Aufstand wurde nach 3 Tagen militärisch niedergeschlagen, 11 Menschen wurden getötet. Eine Lohnerhöhung konnte aber erreicht werden.

Auch wenn der Aufstand keine umfassenden Reformen bewirkte – die Aufmerksamkeit in der Literatur und Öffentlichkeit war groß. Ein Beispiel: Heines Weberlied. So steht der Weberaufstand symbolisch für den Widerstand gegen Ausbeutung und für Solidarität.

Mehr zur Interpretation des Aufstands und seiner Bedeutung im Vormärz erhältst du über den Button.

Morgen ist Weltelterntag. Klar ist – Eltern stehen seit Pandemiebeginn vor besonderen Herausforderungen: Home-Schooling und Kinderbetreuung im Homeoffice, Ängste um die Zukunft der Kinder – die Liste ist lang.

Wie geht es Eltern in D. damit? Das DIW Berlin hat mit infratest dimap Eltern zu ihrer Zufriedenheit und ihren Sorgen befragt. Seit Januar gab es dazu regelmäßige Updates im FamilienMonitor-Corona.

Nicht überraschend: Die Zufriedenheit mit der Kinderbetreuung ist im Vergleich zu vor der Pandemie äußerst gering – v. a. bei Eltern von Kindern im Kita- und Grundschulalter.

Die vielen Einschränkungen machen sich im Wohlbefinden bemerkbar: Die Zufriedenheit von Eltern mit ihrem Leben allgemein ist in den vergangenen Monaten stetig gesunken. In der letzten Befragung wurde ein Tiefstwert erreicht.

Gesundheit, Bildung, Geld – worüber sorgen sich Eltern gerade am meisten? Drücke SORGEN für eine Grafik (FES, 374 kB).

Du möchtest dir die Zahlen im zeitlichen Verlauf ansehen? Hier findest du alle Berichte https://www.diw.de/de/diw_01.c.809410.de/familienmonitor_corona.html (DIW)

Kolumbien ist weltweit mit am schlimmsten von Covid betroffen. Inmitten der dritten Infektionswelle mobilisieren, seit einem Generalstreik am 28. April, dennoch breite Teile der Bevölkerung: Oppositionelle, Gewerkschaften, Studierende, Marginalisierte, Indigene, Afrokolumbianer/innen und Arme.

Seit über drei Wochen reagieren Polizei und Militärs mit massiver Gewalt: Fast 50 Menschen starben. Hunderte gelten seither als verschwunden.

Eine Steuerreform, die v. a. untere Einkommen stark belastet hätte, war der Auslöser. Doch die Konfliktursachen liegen tiefer – in der krassen sozialen Ungleichheit, verstärkt durch die Pandemie, der extremen Militarisierung, der angespannten Sicherheitslage sowie der stockenden Umsetzung des mit der FARC-Guerilla geschlossenen Friedensvertrags von 2016.

Kristina Birke, Büroleiterin der FES-Kolumbien, hat für uns eine Einschätzung zur aktuellen Lage und den Lösungsmöglichkeiten aufgenommen. Wenn du das Audio willst, schreibe FRIEDEN (2:19 min, 2,12 MB).

Ein Interview mit ihr zu den Protesten findest du hier https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/proteste-und-polizeigewalt-in-kolumbien-5174/ (IPG, 11.5.21)

Kreative Pfingstpause – ab dem 31.5.2021 geht's hier wieder weiter. Bis dahin und bleib gesund, das Rote-Faden-Team aus der Akademie der Sozialen Demokratie der FES.

Morgen ist UNESCO Welttag für kulturelle Entwicklung. Kulturelle Vielfalt schützen und Kulturabbau verhindern – gerade jetzt ist das besonders wichtig!

Denn im Lockdown zeigt sich umso mehr – Kunst & Kultur gehören zu den elementaren menschlichen Grundbedürfnissen:

Kulturelle Orte bieten öffentlichen Raum für Austausch, Auseinandersetzung, Begegnung, Inspiration und Entspannung. Dort können wir die Sinnhaftigkeit unseres Zusammenlebens diskutieren und verhandeln.

Sind Kunst & Kultur systemrelevant? Die Frage ist irreführend – ihre immense Bedeutung für gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse wird auf die ökonomische Frage der Effizienz reduziert. Kultur ist gesellschaftsrelevant!

Wir haben 3 Vorschläge skizziert, wie der Kunst- & Kulturbereich gestärkt werden kann. Schreibe KULTUR.

Was uns die Corona-Zeit offenbart und was zu tun ist: Schalte ein am 27. Mai bei der Buchvorstellung von "Echoräume des Schocks" – Reflexionen Kulturschaffender und Kreativer https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/artikelseite/echoraeume-des-schocks (FES)

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den 6. Armutsbericht verabschiedet.
In der Gesamtschau wenig betont: Die soziale Segregation – die räumliche Trennung sozialer Gruppen innerhalb von Städten.

Vor allem einkommensschwache Haushalte werden seit 1995 stärker in einzelne Viertel gedrängt. Auch bestimmte Altersgruppen konzentrieren sich auf weniger Stadtgebiete. Die Trennung nach Ethnie ist aber gesunken.

Ein Miteinander verschiedener sozialer Gruppen fördert Aufstiegschancen, generationenübergreifende Netzwerke und Integration.

Die Folgen starker Trennung: soziale Ausgrenzung, Stigmatisierung, Diskriminierung und schlechtere Infrastrukturen für Bildung, Betreuung und Versorgung.

Die Viertel mit geringeren Mieten sind oft von stärkeren Umweltbelastungen betroffen. Schreibe VEEDEL für mehr Infos.

Es gilt: bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet schaffen und in betroffene Gebiete investieren!

Hier findest du den Bericht https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS)

"Beschämend für die Koalition" – Norbert Walter-Borjans zu den Ergebnissen des Berichts https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Norbert-Walter-Borjans-Erfolgloser-Kampf-gegen-Armut-SPD-Chef-macht-Union-verantwortlich-id59679906.html (Augsburger Allgemeine)

Unsere bereits verschickten Kurznachrichten zum Armutsbericht kannst du im Rote-Faden-Archiv nachlesen https://www.fes.de/der-rote-faden (FES)

Am 18. Mai 1848 nahm die dt. Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ihre Arbeit auf. Die Aufgabe des 1. gesamtdeutschen Parlaments: über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines dt. Nationalstaats beraten.

Ihre Einsetzung war ein Zugeständnis der Herrschenden an die 1848er-Revolution. Am Wiedererstarken der monarchischen Kräfte scheiterte die Demokratie- und Einheitsbewegung 1849 vorläufig.

Die Paulskirche ist nichtsdestotrotz ein Symbol der dt. Demokratiegeschichte. In ihrer Nähe soll daher ein „Haus der Demokratie“ entstehen und eine Bundesstiftung „Orte der dt. Demokratiegeschichte“ beheimaten.
Eine der großen Aufgaben – neben der abstrakten Zustimmung zur Idee Demokratie: auch die Akzeptanz für ihre Mühen im Alltag steigern.

Ein lesenswerter Kommentar von Nicole Deitelhoff https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/paulskirche-vom-museum-ins-leben-demokratie-sucht-einen-ort-90486197.amp.html (FR)

So geht's weiter: Am 26.5. stellt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder das Konzept zur Bundestiftung digital bei der FES vor. Diskutiert mit ihr und dem Podium https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=253077&cHash=8cf4a57124cce7f2641dd77bb2df4ea7 (FES)

Warum war das Scheitern der Nationalversammlung der Startpunkt für eine eigene Arbeiter/innenpartei? Schreibe LASALLE für eine kurze Auffrischung.

Dafür steht der morgige Diversity-Tag der Charta der Vielfalt. Deutschland hat sich dazu auch im Nationalen Aktionsplan Integration bekannt – u. a. durch die Öffnung des öffentlichen Dienstes. Aber für wen?

Noch wird der Öffnungsgrad anhand der Kategorie „Migrationshintergrund“ gemessen. Ergebnis: Erwerbstätige mit Migrationshintergrund sind im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert. Tendenz stagnierend.

Das eigentliche Problem ist aber die Kategorie als solche – sie ist kaum geeignet, um rassistische Diskriminierungen zu bekämpfen. "Abschaffen" fordern daher viele.

Die Autorinnen unseres aktuellen WISO-direkt bilanzieren: Die Kategorie „Migrationshintergrund“ muss vorerst weiter genutzt, aber reformiert werden. Gleichzeitig brauchen wir bessere Erfassungs- und Fördermöglichkeiten für Betroffene von Rassismus.

Unsere Grafik zeigt die „Vielfaltslücke“ in der öffentlichen Verwaltung bezogen auf den Migrationshintergrund. Schreibe DIVERS (FES, 486 kB).

Du willst mehr darüber wissen, warum die Kategorie in Frage gestellt wird? Schreibe DISKUSSION.

Den Volltext Der "Migrationshintergrund" und seine Fallstricke von Dr. Anne-Kathrin Will und Prof. Dr. Magdalena Nowicka findest du hier http://library.fes.de/pdf-files/wiso/17900.pdf (PDF, FES, 142 kB).

Alle Beiträge rund um das Thema _Integrationspolitik_ findest du im FES-Themenportal https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/integrationspolitik (FES).

Am Montag wird der Historiker Andreas Kosserts geehrt. Der Preis: Das Politische Buch 2021 – von der FES mit 10.000 € dotiert.

Die Jury schreibt:
„Andreas Kosserts Buch ist nicht nur eine Geschichte der Flucht, erzählt aus der Sicht der Betroffenen selbst, sondern auch ein großes Plädoyer für Empathie und Mitmenschlichkeit. Eine Pflichtlektüre für alle, die heute Flüchtlings- und Integrationspolitik gestalten.“

Die Preisverleihung wird Montag, 14:30 Uhr von Martin Schulz eröffnet. Serpil Midyatli hält die Festrede; der Preisträger diskutiert mit dem Orientalisten Navid Kermani und der Autorin Olga Grjasnowa – alles live übertragen.

Hier findest du alle Infos zum Preis, Stream und wie du Montag mitdiskutieren kannst: https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).

Wenn du wissen willst, was im Buch drin steht: Schreibe FLUCHT für unsere Audiozusammenfassung und neue buch|essenz (17:48 min, 8,2 MB).
Zum Nachlesen: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-kossert (FES)

Der Entwurf des 6. Armutsberichts der BuReg. zeigt – politische Teilhabe hängt in D. stark von der sozialen Lage ab. Menschen mit höheren Einkommen interessieren und engagieren sich politisch häufiger. Auch ihre Wahlbeteiligung ist höher.

So geben Befragte der sozialen Lage Wohlstand dreimal so oft ein starkes politisches Interesse an, wie Menschen aus der Lage Armut. Besonders auffällig: das niedrige Politikinteresse bei Arbeitslosen.

Die Ursachen für die niedrige politische Teilhabe der unteren sozialen Lagen sind nicht eindeutig: individuelle sozial-psychologische, aber auch gesellschaftliche Faktoren wie Ungleichheit spielen eine Rolle.

Klar ist der Teufelskreis: Wer sich nicht beteiligt und wählt, dessen Interessen finden in der Politik weniger Niederschlag, was wieder zu weniger Beteiligung führt.

Was tun? Schreibe BETEILIGUNG für Infos zu einem Ansatz: Beteiligungsräte.

Eine beliebte Form der Teilhabe in der digitalen Welt – Online-Petitionen. Deren Ziele, Chancen und Initiator/innen nimmt eine neue FES-Studie genauer in den Blick: https://www.fes.de/politischer-dialog/artikelseite/engagiert-politisch-digital-online-petitionen-als-partizipationsform-der-digitalen-zivilgesellschaft (FES)

Mehr Hintergründe? Schau Dir den Vortrag von Prof. Armin Schäfer aus unserer Ringvorlesung 2019 an: Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie: https://www.youtube.com/watch?v=XFAemL7r0gs (FES, 40:51 min).

Morgen ist int. Tag der Pflege. Spätestens seit Beginn der Pandemie ist klar, wie wichtig der Bereich für die Gesundheitsversorgung ist.

Unterfinanziert, unterbesetzt und unterbewertet – eine aktuelle Studie der FES zur Altenpflege in Europa zeigt: Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Altenpflegekräfte waren dem Coronavirus stärker ausgesetzt als die meisten anderen Berufsgruppen. In allen 9 untersuchten Ländern waren Pflegeheime auf tragische Weise von Covid-19 Ausbrüchen betroffen.

Sparpolitik und neoliberales Public Management haben den Grad der Privatisierung und Prekarisierung erhöht. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist gesunken.

Vor Mängeln in der Sozialfürsorge warnen Gewerkschaften seit Jahren. Eine zentrale Forderung in D.: Tarifverträge und öffentliche Zuschüsse nur dort, wo diese gelten.

Altenpflegekräfte sind öfter krank! Schreibe LIMIT und hole dir unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt. (FES/Barmer, 381 kB).

Zu unseren Länderberichten zu England, Deutschland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Portugal, Schottland, Spanien, Schweden: Die Erfahrungen der Altenpflegekräfte in neun europäischen Ländern geht's hier: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/on-the-corona-frontline (FES)

In sozialen Brennpunkten sind die Corona-Zahlen besonders hoch: hier leben viele beengt, sind auf den ÖPNV angewiesen, die Arbeit erlaubt oft kein Homeoffice. Bildung, Einkommen und Herkunft korrelieren statistisch mit Häufigkeit und Schwere von Corona-Erkrankungen.

Mit mobilen Impfteams reagiert die Politik erst jetzt. Andere Staaten haben die sozialen Unterschiede viel früher in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt.

Warum? Deutschland habe nicht gelernt über soziale Unterschiede nachzudenken. Diese These vertritt der Soziologe Jens Beckert. Zudem fehle es an Daten. Das sei in den USA oder GB anders. Debatten und Forschung über Klasse und Rassismus hätten zielgenaue Maßnahmen ermöglicht.

Zum lesenswerten Interview: "Unsere Gesellschaft ist keine einheitliche Herde": https://www.zeit.de/kultur/2021-04/soziale-ungleichheit-corona-krise-jens-beckert-soziologie (Zeit online)

Gefährdet aber unverzichtbar: Krankenpfleger_innen, Altenpfleger_innen, Reinigungskräfte – ein Video des FES- Kompetenzzentrum zur Zukunft der Arbeit würdigt mit elf Statements aus sieben Ländern diejenigen, die in der Pandemie den Laden am Laufen halten: https://www.youtube.com/watch?time_continue=140&v=a0B102RVDRQ&feature=emb_logo (FES/YouTube, 2:21 min)

Wenige große Online-Plattformen kontrollieren viele der digitalen Dienste, die wir täglich nutzen. Als mächtige Gatekeeper beeinflussen sie unser Miteinander durch die technische Ausgestaltung ihrer Dienste – teils im Widerspruch zum öffentlichen Interesse und unseren Grundrechten.

Die EU hat bisher nicht genug getan – denn:

• Selbstverpflichtungen und Gesetze verhindern nicht, dass teils Plattformen statt Behörden entscheiden, wie Bürger_innen ihre Grundrechte online ausüben können.

• Innovation und freie Meinungsäußerung werden gegenüber Fairness, Gleichheit, Medienpluralität, Gesundheit und Sicherheit bevorzugt.

• Durchsetzungsbehörden in der EU können Gesetzesverstöße von Plattformen kaum ahnden. Die illegale Sammlung personenbezogener Daten als Geschäftsmodell floriert.

Mit europäischen Partnern hat die FES die Macht der Plattformen analysiert und Ansätze aufgezeigt, was die EU für ein neues Machtgleichgewicht tun sollte.
Hier geht’s zur Publikation: https://www.fes.de/internationale-politikanalyse/artikelseite-ipa/reguliert-die-torwaechter (en; FES)

Die Europawoche geht zu Ende – am Sonntag ist Europatag. Wir verabschieden uns ins Wochenende mit 10 Quizfragen zu Europa. Schreibe QUIZ und teste Dein Wissen!

Im Moment nicht – so lautet das Ergebnis einer aktuellen FES-Studie. Die Zustimmung für rechte Parteien sank in der Pandemie eher. Untersucht wurden 7 Länder: Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien.

Rechte Parteien setzen unterschiedlich stark auf Verharmlosung, Verschwörungsmythen, EU-Kritik und Protest. Überall versuchen sie Pandemie und Migration in Verbindung zu bringen.

Gefahr: Die Studie sieht Potential für verspätete rechte Erfolge; vor allem wenn wirtschaftliche Verlierer/innen nicht gehört werden.

Die Autorin schlägt drei Maßnahmen vor:

1. Rechte Parteien diskursiv und im Parlament isolieren.

2. Durch progressive Politik rechten Parteien die Sichtbarkeit nehmen.

3. Soziale Medien als politischen Raum ernster nehmen.

Du willst detailliertere Informationen zu den 3 Maßnahmen? Schreibe ISOLIEREN, PROGRESSIVE POLITIK oder SOZIALE MEDIEN
Unter UMFRAGEN erhältst Du ein Schaubild mit Zustimmungswerten für rechte Parteien 2020 im Vergleich.

Zur Vergleichsstudie „Die Profiteure der Angst?“ und allen Länderanalysen:
https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/covid19-und-rechtspopulismus (FES)

Wir können die Klimakrise nur bestehen, wenn wir Wirtschaft, Energie und Verkehr nachhaltig umgestalten. Dafür braucht es auch Investitionen der EU in Innovationen und neue Technologien. Ein erster Schritt – der europäische Green Deal.

Aber damit der Green Deal auch zum Sozialen Deal wird, braucht es auch:

• Einen neuen Wachstumsbegriff: Wir müssen die Folgen unseres wirtschaftlichen Handelns für die Umwelt und unser Wohlergehen bei der Berechnung des BIPs mit einbeziehen.

• Eine gerechtere Verteilung von Vermögen, die Beseitigung wachsender Einkommensungleichheit und gute Arbeit.

Dann gelänge eine Just Transition. Gewerkschaften in Europa setzen sich seit Jahren dafür ein. Schreibe FAIR für eine Erläuterung.

Du willst noch mehr Infos? Hier geht’s zur Themenseite unserer Publikation Die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/europas-wirtschaft-der-zukunft-sozial-oekologisch-gerecht (FES).

Wirtschaftlich zusammenwachsen und regionale Ungleichheiten abbauen – das sind Kernziele der EU.

Ein Teilerfolg: Nach Jahren der Stagnation sank ab 2016 die Einkommensungleichheit in der EU – teils auch in, aber vor allem zwischen den Ländern. 2019 erreichte sie den niedrigsten Stand seit der EU-Osterweiterung.

Neue Berechnungen auf Grundlage der Wachstumsdaten der Länder für 2020 zeigen – die Folgen der Corona-Krise bremsen diese Entwicklung stark, kehren den Trend aber nicht um.

Ein Blick auf die Einkommens-Daten der Vorjahre offenbart aber andere Widersprüche und Probleme.

Du willst wissen welche? Schreibe ZAHLEN und hol' dir unsere Grafik (FES, 508 kB) zu den Einkommensunterschieden in ausgewählten EU-Staaten und die EINORDNUNG von Dr. Michael Dauderstädt, der für die FES die Berechnungen durchgeführt hat. (2:16 min, 2,1 MB).

Alle Hintergründe zu den Berechnungen findest du in unserem Paper http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/17460.pdf (PDF, en, 299 kB).

In D. stiegen bis 2020 die Einkommen – die Ungleichheit sank aber nicht. Schreibe BERICHT und du erhältst die wichtigsten Infos aus dem Entwurf des 6. Armutsberichts der BuReg.

738 zu 1798 lautete das Ergebnis – der Schauplatz: Das Amazon Logistikzentrum in Bessemer, Alabama.

Anfang April entschieden die Beschäftigen mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Organisation. Warum macht Bessemer trotzdem Hoffnung?

Erstmals konnte in einem Amazon-Betrieb überhaupt eine Abstimmung erzwungen werden. Die Kampagne erhielt viel Unterstützung; extreme Missstände wurden publik. Zwangsschulungen, Anti-Gewerkschaftsplakate sogar auf den Toiletten, falsche Behauptungen – der Konzern unternahm viel, um die Abstimmung zu beeinflussen. Die öffentliche Debatte scheint er aber zu verlieren.

Die Hoffnung: Es entsteht genug politischer Druck, um die gewerkschaftsfeindliche Arbeitsgesetzgebung in vielen US-Bundesstaaten zu kippen.

Schau dir hier die Einschätzung dazu von unserem Büroleiter in Washington D.C., Knut Dethlefsen an https://www.youtube.com/watch?v=5ngi44fFTcA (YouTube, 11:29 min)

Keine Roboter! Drücke MENSCH, um Eindrücke einer Amazon-Mitarbeiterin zu bekommen.

Und in Deutschland? Das Kabinett hat ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen, das Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat. Der DGB erklärt, warum wir das jetzt brauchen!
https://www.dgb.de/betriebsraetestaerkungsgesetz/++co++c64b17e0-a72f-11eb-85eb-001a4a160123 (DGB, 70 kB)

Gewerkschaften und Betriebsrat – du willst wissen was in Deutschland besonders ist? Drücke MITBESTIMMUNG für eine kurze Auffrischung.

In diesem Sinne – einen kämpferischen 1. Mai

Klingt für dich wie eine Binsenweisheit – war aber nicht immer so. Ein Blick in den Entwurf des Armutsberichts der BuReg. zeigt – Arbeitslose sind überproportional oft von Armut betroffen: Im Jahr 2015 hatte fast die Hälfte der Menschen aus der sozialen Lage Armut keine Arbeit. 1995 traf das nur auf ein Viertel der Fälle zu.

Auch insgesamt hat sich der Anteil aller Arbeitslosen in die unteren sozialen Lagen verschoben. 1995 befand sich noch ein Drittel der Arbeitslosen in der sozialen Lage Mitte. 2015 waren es nur noch rund 8 %.

Der DGB erklärt dies mit erheblichen Defiziten im System der sozialen Absicherung.

Drücke DGB für drei zentrale Handlungsfelder gegen Armut bei Arbeitslosigkeit.

Insgesamt war die Zahl der Arbeitslosen Menschen in D. stetig gesunken – bis zur Pandemie. Seitdem gibt es v. a. wieder mehr Langzeitarbeitslose. Warum sich durch Corona die (Langzeit-) Arbeitslosigkeit verfestigen könnte, erfährst du hier https://makronom.de/corona-krise-arbeitsmarkt-langzeitarbeitslosigkeit-ohne-einstellungsschub-wird-sich-die-arbeitslosigkeit-verfestigen-38992 (Makronom).

Morgen findet die 16. Integrationsministerkonferenz statt. Dort beschließen die Länder übergreifende Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Themen sind u. a. Integration & Corona, ein europäisches Asylsystem und das Integrationsmonitoring. Darin werden erstmals auch subjektive Indikatoren wie Zugehörigkeitsgefühl und Vertrauen in Institutionen ausgewertet. Perspektiven von Geflüchteten sind für die Debatte um Integration und Rassismus wichtig – kommen aber oft zu kurz.

Deshalb hat die FES den Film „Wir sind jetzt hier!“ gefördert. Darin erzählen junge Zugewanderte vom Ankommen in D. Sie berichten von ihren Problemen, Ängsten und Zukunftsplänen – und wie es ist, Projektionsfläche für Rassismus zu sein.

Neugierig? Schau dir hier den Trailer zum Film an und hole dir Infos zu Online-Vorführungen mit Filmemacher/innen und Protagonisten im Gespräch https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/wir-sind-jetzt-hier (FES)

Du möchtest eine eigene Filmvorführung im Kinosaal oder online planen? Drücke KONTAKT.

Märkte funktionierten bisher als freier Treffpunkt von Anbieter/innen und Nachfrager/innen. Die fortschreitende Marktlogik in immer neue Gesellschaftsbereiche galt als Kern des Neoliberalismus.

Spätestens durch das Buch _Digitaler Kapitalismus_ von Philipp Staab ist klar geworden – im digitalen Kapitalismus gibt es keine freien, neutralen Märkte mehr.

Die Märkte selbst gehören privaten digitalen Plattformen. Gewinner/innen sind die Plattformen, aber auch die Konsument/innen. Es verlieren diejenigen, die ohne soziale Absicherung und leicht austauschbar digitale Güter und Dienstleistungen produzieren.

Ein Paradox: Arbeiter/innen sind auch Konsument/innen. Daher können viele das Problem der Plattformen-Macht und der zunehmenden sozialen Ungleichheit nicht unmittelbar nachvollziehen: „Der soziale Konflikt des digitalen Kapitalismus ist dann in einem grundlegenden Sinne blockiert“.

Höre oder lese die Kernaussagen von Philipp Staabs Werk in unserer buch|essenz  https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz-staab (FES).

#tpw21: Morgen startet der Tag der progressiven Wirtschaftspolitik der FES. Alle Infos zu den hochrangigen Foren und zur Preisverleihung des Hans-Matthöfer-Preises u. a. an Philipp Staab findest du hier https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Erratum: Gestern haben wir Heidelberg und Berlin verwechselt. Das passiert uns sicher nicht noch mal. Nächstes Mal schauen wir genauer in unsere Kurzübersicht der Grundsatzprogramme. Schreibe GRUNDSATZ und Du bekommst sie auch.

Die Welt rüstet auf: Das sechste Jahr in Folge sind die Militärausgaben weltweit gestiegen. Sie liegen nun bei 1.644 Mrd. €. Das meiste Geld stecken die USA in Rüstung, gefolgt von China, Indien und Russland. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt die Zahlen jährlich.

Deutschland liegt auf Platz 7. Der Wehretat: 44 Mrd. € – 5 % mehr als im Vorjahr und fast ein Drittel mehr als 2011. Aufrüstung oder nur bessere Ausrüstung? Die dt. Zahlen werden unterschiedlich bewertet.

Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung:
Sicher ist – um das Wettrüsten zu stoppen, müssen sich die Staaten darauf besinnen, dass Sicherheit nicht gegen, sondern nur mit dem Gegenüber erreicht werden kann. „Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“ formulierte das Heidelberger Programm der SPD 1989.

Drücke SICHERHEIT für eine kurze Erläuterung zum Konzept „Gemeinsame Sicherheit“.

"Die USA gaben 2020 fast dreimal so viel Geld für ihr Militär aus wie ihre vermeintlichen Rivalen China und Russland zusammen" – Prof. Herbert Wulf kommentiert den globalen Rüstungsboom https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/globaler-ruestungsboom-5089/ (IPG 4/2021)

... das legt der Entwurf des aktuellen Armutsberichts der BuReg. nahe. Darin wird soziale Mobilität in 5-jährigen Perioden untersucht.

Ergebnis: Seit den 1980er Jahren hat diese in D. abgenommen – aktuell gehören etwa 2/3 der Menschen in der Folgeperiode noch derselben Lage an.

Besonders problematisch: Die Aufstiegschancen der untersten Lagen Armut und Prekarität haben sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich verschlechtert und verharren auf niedrigem Niveau. Nur 14,1 % steigen aus der Armut in die Prekarität. Nur 4,4 % schaffen es von dort in die Untere Mitte.

Die Wahrscheinlichkeit arm zu bleiben ist heute höher als vor 30 Jahren. Das zeigt unsere Grafik. Drücke ABSTIEG (FES, 65 KB).

Unsere zweite Grafik zeigt: Die Ränder verstetigen sich. Drücke RAND (FES, 77 KB).

Du willst wissen, wie die Forscher/innen die sozialen Lagen konstruieren? Drücke LAGE.

Besonders die Situation von Arbeitslosen hat sich verschärft. Diesen Aspekt beleuchten wir nächste Woche.

Du willst selbst im Entwurf blättern? Hier geht’s zur Lang- und Kurzfassung https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/entwurf-sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS).

Seit heute ist das _Escazú-Abkommen_ in Kraft. Noch nie gehört? Kein Problem – der dreijährige Verhandlungsprozess in der costa-ricanischen Stadt Escazú stand nicht im öffentlichen Fokus.

U. a. aus diesen 3 Gründen lohnt sich aber ein Blick auf das multilaterale Abkommen für die Region Lateinamerika/Karibik

1. Das Abkommen setzt Menschenrechts- und Umweltstandards in der Region.

2. Es beinhaltet wichtige Regelungen zu Unternehmensverantwortlichkeiten; so ist eine Beweispflicht-Umkehr bei Umweltproblemen vorgesehen.

3. Erstmals ist der Schutz von (Umwelt)aktivist/innen in einem multilateralen Abkommen geregelt. Damit geht es weiter als die _Aarhus-Konvention_.

12 von 33 Staaten machen mit. Zwar fehlen Big Player wie Brasilien oder Chile. U. a. Mexico und Argentinien haben das Abkommen aber ratifiziert.

Was hat das mit uns zu tun? Eine Einschätzung gibt Astrid Becker, Leiterin des FES-Regionalprojekts _sozial-ökologische Transformation in Lateinamerika_ mit Sitz in Mexiko. Drücke IMPULS für das Audio (2:54 min, 2,7 MB).

Für das Wichtigste zur Aarhus-Konvention, drücke AARHUS.

Der Tag der Erde soll international für einen ökologischen und umweltbewussten Lebensstil werben. Das Motto morgen: #restoreourearth.

Hoffnung machen die USA: Joe Biden hat für den 22. und 23. April über 40 Staats- und Regierungschefs zum virtuellen Klimagipfel eingeladen.

Aber die Zeit drängt!
Unsere wichtigsten klimapolitischen Botschaften haben wir hier für dich zusammengestellt:

• Verträge einhalten und Pariser Klimaabkommen umsetzen.

• Sozial-ökologisch wirtschaften für das Gemeinwohl.

• Allianzen für gerechten Strukturwandel und Klimaschutz bilden.

• Konsequent aus fossilen Energien aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen.

• Gendergerechte Klima- und Energiepolitik stärken.

• Gemeinsam Verantwortung für die Klimakrise übernehmen.

Du willst mehr Informationen dazu? Schreibe das jeweils hervorgehobene Wort in den Chat oder nutze die Buttons.

Vor 75 Jahren starb John Maynard Keynes – seine Theorie ist lebendiger denn je.
Der britische Ökonom veröffentlichte 1936 sein Hauptwerk: Die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“. Neu daran – es bezweifelte die Selbstheilungskraft der Märkte.

Keynes plädierte für eine Lenkung des Kapitalismus. Sein politisches Ziel: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die gefährdeten Demokratien sichern. Er prägte die Nachkriegszeit; auch durch sein Mitwirken am Bretton-Woods-Systems. Es gab Weltwirtschaft und Finanzmärkten einen stabilen Rahmen.

In den 1980er Jahren schwand sein Einfluss. Neoliberale Ideen dominierten – bis sie spätestens durch die Finanzmarktkrise diskreditiert wurden. Konjunkturhilfen und Rettungspakete bauen auf Keynes Ideen auf.

Du willst mehr Infos zur Argumentation von Keynes? Schreibe THEORIE für ein Schaubild (500 kb) oder KEYNES für einen Auszug aus dem Hörbuch Wirtschaft und Soziale Demokratie (12 min, 5 Mb).

Du willst dein Wissen zu Bretton Woods auffrischen? Schreibe WALD für eine Erklärung.

275 Mrd. € letztes und voraussichtlich 240 Mrd. € dieses Jahr – die Neuverschuldung des dt. Staates zur Bewältigung der Krise ist hoch. Die Schuldenlast droht wichtige Zukunftsinvestitionen zu gefährden – sofern die gesetzlich verankerte Schuldenbremse in Kraft bleibt.

Sogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät daher nun, die Schuldenbremse moderat zu lockern. Gekoppelt mit einer Verlängerung des Tilgungszeitraums der Schulden von 20 auf 40 Jahre. Weil das nicht reiche, brauche es zusätzlich jährlich 45 Mrd. € für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.

Steuererhöhungen lehnt das IW in der Studie explizit ab. Kritik daran kommt vom DGB. Aber auch der Int. Währungsfonds fordert von Regierungen Zusatz-Steuern für Topverdiener, hohe Vermögen und prosperierende Unternehmen, um soziale Ungleichheit zu reduzieren.

Wie viele Schulden darf der Staat eigentlich machen? Für einen Überblick über die Regelungen schreibe SCHULDEN.

Ein gerechteres globales Steuersystem ist möglich. Das zeigen die Ökonomen Emmanuel Saez & Gabriel Zucman in ihrem Buch Der Triumph der Ungerechtigkeit. Die brillante Analyse wird am 3. Mai von der FES mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik geehrt.

Die Autoren zeigen: Einkommen und Vermögen sind dramatisch auseinandergedriftet. Als Folge politischer Entscheidungen – zu denen es Alternativen gibt. In den USA etwa zahlten Superreichen 2020 prozentual weniger Steuern als Arme. Ein Vorschlag: Hohe Mindeststeuersätze für Superreiche, eine Rückkehr zu progressiver Besteuerung, aber auch eine weltweite Mindeststeuer von 25 %.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe TRIUMPH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (20:33 min, 10 MB).

Die Preisverleihung findet im Rahmen des digitalen Kongresses »Wirtschaft Weiter Denken« statt. Zum Kongress https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Aktuell plant die US-Regierung eine globale Mindeststeuer – mit ähnlichen Ansätzen. Ulrike Hermann kommentiert das hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-mindeststeuer-das-ende-der-steueroasen-naht.1005.de.html?dram:article_id=495640 (DLF).

Du willst auf einen Blick sehen, wie viele Milliarden jährlich durch Steuervermeidung verloren gehen? Schreibe OASE (FES/Tax Justice Network, 589 KB).

Wie sieht die soziale Wirklichkeit in D. aus? Daten dazu liefert regelmäßig der Armuts- und Reichtumsbericht. Das BMAS erstellt diesen für die Bundesregierung – erstmals 2001 auf Beschluss von Rot-Grün.

Der abgestimmte Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts liegt seit März vor.

Zentrales Ergebnis – D. driftet auseinander: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich wächst.
Die "Mitte" wird kleiner. Nur wenige Wege führen aus Armut hinaus – Armutslagen festigen sich.

Und der Rest der 450 Seiten? Wir beleuchten wöchentlich einen Teilaspekt des Berichts. So hast du bis zur Verabschiedung im Kabinett und Übermittlung an den Bundestag im Mai einen guten Überblick.

Die dem Bericht zugrunde liegende Studie unterscheidet 8 soziale Lebenslagen. Einen Überblick zur prozentualen Verteilung in D. gibt dir unsere Grafik. Schreibe LAGE (FES, 124 KB).

Du willst selber im Entwurf blättern? Hier geht’s zur Lang- und Kurzfassung https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/entwurf-sechster-armuts-und-reichtumsbericht.html (BMAS).

Damit demokratische Teilhabe funktionieren kann, müssen wir gut informiert sein. Aber die Informationsmöglichkeiten und -wege haben sich durch den digitalen Medienwandel radikal verändert: Wir sind mehr denn je auf uns gestellt, z. B. wenn wir im Internet Nachrichten suchen, teilen, deren Qualität beurteilen oder Quellen prüfen.

Die Stiftung Neue Verantwortung hat die Nachrichtenkompetenz in D. in einer repräsentativen Studie getestet. Zentrale Ergebnisse:

• Der Durchschnitt erreichte weniger als die Hälfte der Punkte; nur 22 % der Befragten erreichen hohe Kompetenzwerte.

• Desinformation, Information, Werbung oder Meinung? Die Unterschiede werden zum Teil schwer erkannt.

• Je höher die formale Schulbildung, desto höher die Kompetenzwerte und desto höher das Vertrauen in Journalismus und Politik.

Schreibe KOMPETENZ für 5 weitere Ergebnisse.

Schreibe LEHREN und du bekommst eine Übersicht der Empfehlungen der Autor/innen.

Hier kannst du den Selbsttest machen und bekommst alle Infos zur Studie https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/quelle-internet-digitale-nachrichten-und-informationskompetenzen-der-deutschen (Stiftung Neue Verantwortung).

Sie ist dem Mainstream der deutschen Volkswirtschaftslehre heilig, aber was ist Ordnungspolitik eigentlich?

Kurz: Sie umfasst die Spielregeln, die in einer Marktwirtschaft für alle gelten. Ihr Gegenstück ist die Prozesspolitik. Dabei geht es darum, wann der Staat für bestimmte Ziele aktiv wird – etwa gegen den Klimawandel.

Das Problem: Der Mainstream der dt. Wirtschaftswissenschaften setzt einseitig auf Ordnungspolitik. Ihr Glaubensbekenntnis: Der Markt kann es alleine – der Staat soll sich raushalten.

Doch Finanzmarktkrise, Klimakatastrophe und extreme Ungleichheit haben längst gezeigt – der Markt kann es nicht alleine. International ist die Debatte viel weiter.

Ein Plurale Ökonomik – interdisziplinär und methodisch vielfältig fordert ein Netzwerk auch für dt. Hochschulen https://www.plurale-oekonomik.de/netzwerk-plurale-oekonomik/ (Netzwerk Plurale Ökonomik).

Lesenswert: Ein Kommentar von Thomas Fricke https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-christian-lindner-und-co-abstieg-der-super-liberalen-kolumne-a-dc512335-c7d2-44f8-9ee6-465955108410 (SPON)

Du möchtest mehr zum Thema wissen?
Schreibe LESEBUCH für Hintergründe zur Ordnungs- und Prozesspolitik.
Schreibe STAAT für Ideen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Mariana Mazzucato zum Staat als Unternehmer.

Dieser Frage gehen Jana Hensel und Naika Foroutan in ihrem Buch „Die Gesellschaft der Anderen“ nach.

Fazit: Die Geschichte der Bundesrepublik der letzten 30 Jahre wurde vor allem aus der Perspektive einer tonangebenden Mehrheitsgesellschaft erzählt – ohne die Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte und die von Ostdeutschen.

Doch um Rechtsextremismus, Rassismus und soziale Ungleichheit wirklich verstehen zu können, brauchen wir diese Perspektiven – die der Gesellschaft der Anderen.

Die Mehrheitsgesellschaft muss in den Spiegel schauen, den eigenen Blick immer wieder hinterfragen und die eigene Positionierung in der pluralen Gesellschaft bestimmen. Nur so können Allianzen und wirkliche Solidarität gelebt werden.

Hör' dir die buch|essenz mit Autor/innen-Infos, Kernaussagen und unserer Einordnung hier vorab an https://soundcloud.com/fesonline/buchessenz-die-gesellschaft-der-anderen (Soundcloud, 16:08 min).

Du willst die Ostertage nutzen, um weitere buch|essenzen zu hören oder lesen? Hier findest du sie https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES)

Wir machen eine Osterpause und melden uns am 12. April hier wieder. Bis dahin und bleib gesund! Die Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Zu viel Monat übrig am Ende des Geldes: Private Überschuldung ist in D. kein Randphänomen! Doch belastbare Zahlen fehlten – jetzt liegt unsere aktuelle FES-Studie vor.

Fazit: In Folge der Pandemie nimmt die Zahl überschuldeter Privathaushalte weiter zu. Bestehende soziale Ungleichheiten werden verschärft.

Pandemiebedingt besonders gefährdet: prekär Beschäftigte, Selbstständige und Menschen in Ausbildung. Die staatliche Unterstützung passt nicht immer genau; Beratungsangebote sind oft zu knapp.

Welche Handlungsempfehlungen gibt es? Schreibe BEDARF für eine Zusammenfassung.

Ungefähr ein Drittel muss an die Ersparnisse ran. Schreibe KNAPP für eine Grafik (FES, 50 kB).

Ein Viertel der Selbstständigen haben ihr Einkommen vollständig verloren (in 2 untersuchten Modellregionen). Schreibe VERLUST für eine Grafik (FES, 35 kB).

Private Schulden und Öffentliche Schulden – zwei sehr verschiedene Sachen. Schreibe UNTERSCHIED für eine kurze Erläuterung.

Klingt sperrig und technisch, ist aber auch ein dickes Brett: das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG. Morgen geht es in die erste Lesung im Bundestag.

Es soll Datenschutzbestimmungen des Telemedien- sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und EU-Datenschutzrichtline anpassen und in einem Gesetz zusammenführen.

Unpraktikabel, teuer, grundrechtswidrig – ein Identifizierungszwang für Messenger und E-Mail wurde in der Regierungsabstimmung aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Doch im Februar tauchte u. a. dieser Punkt in einer Forderungsliste des Innenministeriums zur TKG-Novelle wieder auf. Auch sonst soll die Überwachung ausgebaut werden.

Wir haben nachgefragt: Schreibe LISTE für eine Einschätzung von Falko Mohrs, Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion (1:41 min, 2,4 MB).

Hintergründe und mehr Details diskutiert netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/#2021-02-23_BMI_TKG-Novelle_Beratungsunterlage

Die Coronakrise trifft auch den Ausbildungsmarkt hart – bis September 2020 haben 57.600 junge Menschen weniger eine duale Ausbildung begonnen als im Jahr zuvor. Praktika und Ausbildungsmessen entfallen, die Berufsorientierung fällt schwerer.

Ausbildungsprämien für Betriebe, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und Unterstützung von Azubis in insolventen Betrieben – das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat Schlimmeres verhindert. Um die Krise weiter abzufedern und einen Fachkräftemangel zu verhindern, werden die Leistungen nun verdoppelt.

Doch auch ohne Corona ist der Ausbildungsmarkt angespannt. Ein Grund: Für junge Menschen sind Ausbildungsberufe immer weniger attraktiv.

Du willst wissen, was aus Sicht der Gewerkschaftsjugend noch passieren muss, um die Berufsausbildung zu stärken? Schreibe DUAL für eine kurze Einschätzung von Manuela Conte, Bundesjugendsekretärin des DGB (2:08 min, 3 MB).

Heute ist UN-Weltwassertag. Wassermangel, Trinkwasser-Zugang und -Qualität – diese Themen betreffen nicht nur weitentfernte Weltregionen.

Trockenheit: In Teilen Deutschlands steht heute etwa 1/4 Viertel weniger Wasser zur Verfügung als in den 1980er-Jahren.

Schadstoffe: Überdüngung, Pestizide und Abwässer gefährden das ökologische Gleichgewicht der Bäche, Flüsse und Seen in D.

Verbrauch: Lokal könnte die Trinkwasserversorgung mit dem Bedarf von industriellen Großverbrauchern konkurrieren – das zeigt das Beispiel von Tesla in Brandenburg.

Noch gibt es keinen "Wasserstress". Doch um einen Rahmen zur Bewältigung dieser und zukünftiger Probleme zu entwickeln, brauchen wir eine Wasserstrategie.

Genau diese will das Umweltministerium im Sommer vorstellen. Schreibe H2O um zu erfahren, was dahinter steckt (BMU).

Schon gewusst? Der Versorgungsanspruch mit sauberem Trinkwasser leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Schreibe NASS für Details (bpb).

Globalisierung, Strukturwandel, demografischer Wandel in D. – Gewerkschaften kämpfen mit rückläufigen Mitgliederzahlen. Umso wichtiger ihr Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark!“

Deshalb schlossen sich auch vor 20 Jahren 5 Einzelgewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen. Das Ziel: „Gemeinsam mehr bewegen“.

Gewerkschaften sind keine Relikte eines vergangenen Industriezeitalters! Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Homeoffice u. a. – wir brauchen starke Interessensvertretung abhängig Beschäftigter! Auch in der Krise treten Gewerkschaft vehement für Arbeitnehmer/innen-Rechte ein.

Du willst mehr über die Schwerpunkte der Gewerkschaften in der Krise wissen? Schreibe GEMEINSAM (DGB).

Was haben die Gewerkschaften je für uns getan? Schau dir hier an, wie der DGB das auf Monty Python-Art beantwortet https://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI (YouTube, 1:49 min).

Ein schönes Wochenende aus der Akademie für Soziale Demokratie der FES.

Deutschland hält die Klimaziele 2020 ein. Der Haken - das gelang nur wegen des Lockdowns. Der Gesamtblick auf D. zeigt:

• Seit 1960 war jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige.

• Die jährliche Durchschnittstemperatur ist seit 1881 um 1,5°C gestiegen.

• Die durchschnittliche Zahl der Tage über 30°C ist seit 1951 von drei auf zehn gestiegen.

Um den Klimawandel zu bremsen, brauchen wir den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität. Aber er muss sozial gerecht sein!

Wie das gehen kann? Das haben wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Nordischen Gewerkschaftsrat (NFS) genauer angeschaut. Ein Vorschlag u. a.: Kurzarbeit und Umschulungen für Beschäftigte in Unternehmen, die Produktionsprozesse transformieren.

Das ist nicht alles! Weitere Infos zu den vorgeschlagenen Instrumenten in D. kannst du hier nachlesen https://www.fes.de/auf-dem-weg-zur-klimaneutralen-gesellschaft (FES). Dort findest du auch weitere Länderberichte.

Morgen geht der Klimaprotest in die nächste Runde. Einigen geht der Klimaschutzplan der Bundesregierung nicht weit genug. Wenn Du die zentralen Punkte nochmals nachlesen willst, schreibe KLIMA.

Der 18. März 1848 ist ein warmer Samstag. Viele junge, bitterarme Menschen gehen für ein besseres Leben auf die Straße: Lehrlinge, Handwerker, Arbeiter, auch einige Frauen. Sie fordern soziale Verbesserungen und Freiheitsrechte.

Der Tag endet mit Straßen- und Barrikadenkämpfen, Hunderten Toten und Tausenden Verletzten. Gegen das preußische Militär haben die einfachen Leute keine Chance. In einem langen Trauerzug werden die Opfer am 22. März beigesetzt.

Am Grundstein der Demokratie: Bundespräsident Steinmeier ehrt den „Friedhof der Märzgefallenen“ morgen mit einer Kranzniederlegung. Hier erfährst du mehr zum Ort http://www.friedhof-der-maerzgefallenen.de/ (Paul Singer Verein)

In der Frankfurter Paulskirche sind die Arbeiter/innen im Mai 1848 dann kaum vertreten. Du willst wissen, warum die bürgerlichen Kräfte ihre Forderungen ausbremsten? Schreibe 1848 für Hintergründe (FES).

Die EU streitet mit GB, die USA halten Dosen zurück, viele arme Staaten haben kaum Zugriff – bei der Impfstoffbeschaffung scheint die Solidarität aufzuhören.

Das größte Hindernis für eine schnellere Versorgung mit Impfstoffen weltweit – zu geringe Produktionskapazitäten.

Ein Grund: Die Patentrechte der Pharmaunternehmen. Sie verhindern, die Impfstoffproduktion rasch auszuweiten und die globale Immunisierung zu beschleunigen.

Auch die EU pocht auf die Patente. Obwohl die Impfstoff-Entwicklung mit staatlichen Subventionen und auf der Grundlage öffentlicher Forschung erfolgte.

Die Möglichkeiten: Eine Sonderfreigabe der Patentrechte oder die Erteilung von Zwangslizenzen. So könnten Länder mit Produktionskapazitäten, z. B. Indien, schnell die Impfstoff-Herstellung aufnehmen.

Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch schlau, argumentiert der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-und-die-toedlichen-patente-wie-eu-und-usa-die-interessen-der-pharmariesen-schuetzen/26913168.html

Wo kein Gewinn lockt, investiert niemand. Schreibe FINNLAND für ein Beispiel wie die nichtkommerzielle Impfstoff-Entwicklung ausgebremst wird.

Das Internet als Nachrichtenquelle wird immer beliebter. Und verändert unseren Zugang zu redaktionellen Inhalten: Plattformen wie Google o. Facebook dienen als sog. Medien-Intermediäre.

Inhalte werden gefiltert und personalisiert. Die konkreten Kriterien und Mechanismen dazu sind aber intransparent.

Der Haken:
Filterblasen, Echokammern und Fake News – der genaue Einfluss von Intermediären auf die politische Öffentlichkeit ist nicht klar. Die Vorwürfe reichen von Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur unmittelbaren Bedrohung für die Demokratie.

Aber:
Die Studienlage ist dünn und ambivalent – auch weil sich Intermediäre der wissenschaftlichen Untersuchung entziehen.

Um das Problem anzugehen muss die Politik ein genaues Verständnis der verschiedenen Wirkmechanismen und Probleme erlangen.

Schreibe TRANSPARENZ für generelle Empfehlungen dazu.

Medienintermediäre?! Filterblasen?! Echokammern?! Schreibe MEDIEN für eine Erklärung der Begriffe.

Alle Hintergründe zu bestehenden Regulierungen und Empfehlungen findest du in unserer Publikation "Breaking the News" https://www.fes.de/medienpolitik/artikelseite/breaking-the-news  (FES)

Vor einem Jahr erklärte die WHO Corona zur weltweiten Pandemie. Doch bis heute leugnen u. a. Unterstützer/innen der Querdenken-Bewegung die Bedrohung durch Corona.

Die Uni Basel hat die Protestbewegung untersucht. Erste Befunde: Relativ alt, akademisch aber äußerst vielschichtig sind die Anhänger/innen. Was sie charakterisiert:

• Das Vertrauen in Institutionen wie Wissenschaft, Schulmedizin, parl. Demokratie, Medien ist gering.

• Sie neigen nicht überdurchschnittlich zu autoritärem, fremden- oder islamfeindlichen Denken. Aber es gibt ein Potenzial zur Radikalisierung.

• Es gibt eine hohe Affinität zu esoterischem Denken.

Die Pandemie gibt ihnen Anlass für generelle Gesellschaftskritik. Wichtiger aber – die Selbstdarstellung als Kritiker/in und Andersdenkende/r. Es zählt: Glaubwürdigkeit durch Kritik, nicht durch Expertise.

Willst du wissen wen sie wählen? Schreibe QUER für eine Infografik (FES, 98 KB).

Alle Ergebnisse und Infos zur Methode der Untersuchung findest Du hier https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/  (Uni Basel 12/2020)

Welche Rolle spielen Fake News und soziale Medien? Mehr dazu gibt es am Freitag!

In unserer Grafik zum Atomausstieg (gestern) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die richtige Version ist jetzt hinterlegt.

Erdbeben, Tsunami, Super-GAU – vor 10 Jahren kommt es in Fukushima zur atomaren Katastrophe.

Fakt:
Laut Statistik kommt es alle 60 bis 150 Jahre zu einem Unfall wie in Fukushima. Die Risiken der Kernkraft sind so hoch, dass sie niemand versichern will. Im Fall der Fälle muss der Staat einspringen. Ohnehin ist Kernkraft teuer und nicht klimafreundlich.

Strahlende Aussichten:
Weltweit nimmt der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion seit Fukushima ab. Deutschland hat im Sommer 2011 Konsequenzen gezogen: die Atomkraftwerke gehen früher (bis Ende 2022) vom Netz.
Weil die schwarz-gelbe Regierung deren Laufzeiten zuvor erst verlängert hatte, werden die Betreiber/innenfirmen entschädigt: mit voraussichtlich 2,4 Mrd. €!

Die Meilensteine des deutschen Atomausstiegs haben wir für dich nochmal zusammengestellt. Schreibe AUSSTIEG für die Grafik (FES, 179 KB).

Teuer und störanfällig! Wenn Du mehr wissen willst – hier gehts zur Publikation des Dt. Instituts für Wirtschaftsforschung https://www.diw.de/de/diw_01.c.811441.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_1/zehn_jahre_nach_fukushima______kernkraft_bleibt_gefaehrlich_und_unzuverlaessig.html

"Der Wohlstand der Nationen" – mit dem gleichnamigen Werk begründet Adam Smith heute vor 245 Jahren die Politische Ökonomie.

Für ihn ist klar: Ursprung des Wohlstands ist die menschliche Arbeit. Drei Quellen macht Smith für das Erreichen von allgemeinem Wohlstand aus:

• Streben nach Eigennutz und Eigentum.

• Arbeitsteilung und Spezialisierung.

• Freier Handel und Wettbewerb.

Smith setzt sich nicht nur mit ökonomischen Fragen auseinander, sondern analysiert die Theorie und Praxis staatlichen Handelns. Die Aufgabe von "political economy" – eine menschenwürdige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Noch heute wird er zitiert – aber: viele sehen in Smith einen seelenlosen Marktradikalen oder rigorosen Staatsverachter.

Du willst wissen, warum diese Zuschreibung nicht zutrifft? Hintergründe liefert unser Lesebuch „Wirtschaft und Soziale Demokratie“. Schreibe AUDIO (2:14 min, 3,15 MB) oder TEXT für den jeweiligen Auszug.

...bringt Iris Bohnet, Verhaltensökonomin & Harvard-Professorin auf den Punkt.

Denn: Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen kommen in Parteien und Parlamenten zu kurz. Das behindert die gleichberechtigte politische Teilhabe.

Fakt:
Auch parteiinterne Quoten, Quoren und Empowerment-Strategien reichen bisher nicht, um das zu ändern – eingespielte Gepflogenheiten und Routinen bevorzugen Männer.

Eine Anzahl männergemachter Regelungen nimmt Frauen auch konkret Chancen auf politische Ämter. Ein Beispiel: Parlamentarier/innen können keine Elternzeit nehmen.

Es gibt nicht die eine Maßnahme für Parität in der Politik – wir brauchen:

1. die gesetzlichen Vorgaben,

2. einen Wandel der politischen Kultur und

3. das Empowerment von Frauen.

Frauenanteile in dt. Parlamenten stagnieren oder sinken! Schreibe POLITIK für Fakten (FES, 909 KB).

Unsere Studie untersucht Barrieren der politischen Kultur für Frauen und skizziert Ansätze für ihre Veränderung https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend-senioren/gender-matters/artikelseite/demokratie-braucht-demokratinnen

Wie hat dir unsere Frauen-Themenwoche gefallen? Schick uns gerne ein Emoji oder dein Feedback hier im Chat.

Ihr bekanntester Satz: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Rosa Luxemburg bezog ihn auf eine kommende sozialistische Demokratie. Die allerdings sollte durchaus im Kampf erreicht werden.

Rosa Luxemburg wird 1871 in Zamość geboren. Ihr bewegtes Leben: Schon mit 18 ins Exil nach Zürich, per Scheinehe gelangt sie nach Berlin. Sie wird Mitglied der SPD, arbeitet als politische Publizistin, nutzt ihr rhetorisches Talent, wird mehrfach verhaftet. Sie verlässt die SPD und gründet die KPD mit. Für die Rechten ist sie DAS Feindbild: sozialistisch, weiblich, jüdisch. 1919 wird sie von rechten Freikorps ermordet. Leben und Tod, Politik und Persönlichkeit machen sie zur umkämpften Ikone.

Du willst mehr zu ihren Positionen wissen? Schreibe TRANSFORMATION oder IMPERIALISMUS oder NATIONALISMUS oder SOZIALISMUS für Zusammenfassungen der Historikerin Helga Grebing (1930-2017).

Mit ROSA erhältst Du ein Audio-Porträt (12:06 min, 9,7 MB).

Gewusst? Rosa Luxemburg hat in der SPD-Parteischule gelehrt. Hier gibt es Hintergründe https://www.fes.de/archiv-der-sozialen-demokratie/artikelseite-adsd/parteischule

Die Pandemie verschärft die Ungleichheit der Geschlechter und stärkt Antifeminismus. Diesen vertreten längst nicht mehr nur „Männerrechtler“. Er bezeichnet ein breites Feld an Strömungen mit einem Feindbild: dem Feminismus.

In rechten Parteien gewinnen antifeministische Thesen durch Corona an Popularität. Denn: Antifeministische Rhetorik greift Pandemie-Themen auf:

• Genderstudies werden als Luxusproblem degradiert.

• Die Pandemie wird als Chance für eine Rückkehr zu alten Familienbildern propagiert.

• Verschwörungsmythen werden mit antifeministischen Thesen verbunden.

Die Debatte über Frauen- und Familienpolitik darf nicht Rechten überlassen werden! Progressive Parteien müssen Haltung zeigen – für ein gleichberechtigtes Miteinander.

Hintergründe findest du in unserer Kurz-Studie http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16899.pdf

Was ist eigentlich Antifeminismus und wofür steht er? Schreibe ANTI für eine Erklärung.

Pflegeheime, Krankenhäuser, Kindergärten – in systemrelevanten Bereichen arbeiten überwiegend Frauen. Gleichzeitig übernehmen sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit zu Hause und im persönlichen Umfeld.

Aber die geschlechtertypische Arbeitsteilung und Arbeitszeitverteilung hat negative Folgen – für Einkommen, Karriere und soziale Absicherung. Sie verhindert die selbstbestimmte Erwerbs- und Lebensgestaltung von Frauen.

Das muss sich ändern! Unbezahlte Sorgearbeit ist lebensnotwendig. Ohne sie wäre Erwerbsarbeit nicht möglich. Sie gehört anerkannt und fair verteilt. Die Politik muss dafür Rahmenbedingungen setzen.

Wie das gehen kann – darüber diskutieren wir morgen (4. März, 17 Uhr) u. a. mit Serpil Midyatli. Hier der Link zum Stream https://www.youtube.com/watch?v=vM6Aiz1XnSU (FES/YouTube).

Wirft uns die Pandemie bei der Gleichstellung zurück? Studienübersicht zu Corona aus der Genderperspektive http://library.fes.de/pdf-files/dialog/17120-20201222.pdf (FES, PDF, 317 KB)

Auf einen Blick – schreibe SORGE für eine Grafik zu unbezahlter Sorgearbeit in D. (FES, 392 KB).

Sorge- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen – viele Eltern wünschen sich das.

Der Staat aber setzt finanzielle Anreize für das Modell „Haupternährer mit Zuverdienerin“ – durch Ehegattensplitting, Mitversicherungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung und Minijob-Regelungen.

Wie ginge es anders? Mit einem neuen Verständnis von Vollzeit: Eltern arbeiten je 32h, der Staat ersetzt einen Teil des Lohnausfalls. Das _Elterngeld Plus_ ist ein ähnliches Instrument.

Gerade jetzt braucht es die _Familienarbeitszeit_: Lockdown und Corona haben viele Familien zurück in traditionelle Muster gedrängt.

Das DIW hat für uns ausgerechnet: Langfristig führt das Modell sogar zu mehr Steuereinnahmen https://library.fes.de/pdf-files/dialog/10335.pdf (FES 21,3 MB)

Wie ist deine Meinung? Diskutiere mit, morgen um 19:30 Uhr „32-Stunden-Vollzeit-statt-Blumen“ https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/32-stunden-vollzeit-statt-blumen-veranstaltung-im-rahmen-des-internationalen-frauentages

Vollzeitbeschäftigte Paare wollen weniger und gleichberechtigter arbeiten. Schreibe VOLLZEIT für ein Schaubild, wie tatsächliche und gewünschte Arbeitszeiten auseinander liegen ( FES, 425 KB).

Die erste Heimvolkshochschule der FES: Am 28. Februar 1956 eröffnet Bundespräsident Theodor Heuss in Bergneustadt ein wichtiges Kapitel der Bildungsarbeit der FES. Es ist der 31. Todestag Eberts.

Die Distanz zu den Pflichten des Alltags erleichtert die Reflexion. Lernen und Freizeit Hand in Hand – das zeichnet diesen Ansatz aus.

Neue Freizeitmöglichkeiten, mangelnder Bildungsurlaub, enge Vorgaben – Heimvolkshochschulen geraten in der Folge unter Druck. Die verbliebenen bieten eigene Programme und Räume für andere – meist günstig und mit guten Arbeitsbedingungen.

Um sie zu stärken braucht es:

1. Einen Ausbau des Bildungsurlaubes: Kaum 2 % nutzen diese Möglichkeit.

2. Mehr institutionelle Förderung: Politische Bildung kann sich nicht allein über Einnahmen refinanzieren.

Schreibe SPRINGE für einen Appell von Tobias Gombert, Leiter der HVHS Springe (1:10 min, 7,3 MB).

Zur Geschichte der Heimvolkshochschulen https://www.adb.de/download/publikationen/ab2005-2.pdf (PDF, AdB 1,3 MB).

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Auch in D. – das zeigen Zahlen von _socium_ im Auftrag der Bundesregierung.

Die Forschungsgruppe unterteilt die Bevölkerung in D. in 6 soziale Lagen. Politische & kulturelle Teilhabe, Zufriedenheit sowie Bildung steigen je nach entsprechender Lage.

Wohlstand messen die Forschenden am Einkommen, Vermögen, der Wohnsituation und am Beschäftigungsverhältnis. Die Mitte schrumpft:

• Knapp 40 % der Menschen gehören zur Mitte (1984: 48 %)

• Nettovermögen im Schnitt: 102.462 €

• 59 % besitzen Wohneigentum

Alarmierend: Nur noch 40 % der Menschen in Armut entkommen dieser (63 % Mitte d. 80er). Und: Die Zahlen stammen aus der Zeit vor Corona, die Krise aber verstärkt die Ungleichheit zusätzlich.

In welcher sozialen Lage lebst Du? Der _Zeit_-Rechner gibt Dir Antworten: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-02/soziale-ungleichheit-armut-reichtum-schichten-rechner-studie-deutschland

Vor 5 Jahren beschloss der Bundestag: Banken müssen auf Wunsch jedem und jeder ein Basiskonto einrichten. Besonders Wohnungslosen und Asylsuchenden blieb das vorher oft verwehrt – trotz einer gegenteiligen Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft.

Untersuchungen zeigen aber – entgegen eines BGH-Urteils sind die Gebühren noch immer zu hoch. Wer arm ist und kein geregeltes Einkommen hat, zahlt. Teils mehr als 200 € berechnen einzelne Banken im Jahr (Stiftung Warentest 12/2020). Politischer Druck bleibt notwendig.

Zugang zu Grundbedürfnissen ohne Vorbedingung: Darauf basiert auch die Idee von "Housing first". Statt auf Notunterkünfte setzt das Konzept auf den bedingungslosen Zugang zu einer Wohnung – als ersten Schritt.

Schreibe HAUS für weiterführende Infos zum Konzept und in welchen Städten es das gibt.

Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika, AfricaGrow, AfricaConnect u. a. – die von Deutschland auf den Weg gebrachten Initiativen sind mannigfach und unterschiedlich erfolgreich.

Ein Hindernis für die Partnerschaft auf Augenhöhe – ungleiche Handelsbeziehungen: Afrika liefert Rohstoffe und Agrarprodukte – Europa Investitionsgüter, High-Tech-Produkte und hochwertige Konsumgüter.

Das macht afrik. Wirtschaften in der Pandemie krisenanfällig. Die Folgen des Einbruchs der Rohstoffnachfrage, Rücküberweisungen und Investitionen: Millionen verlieren ihre Jobs, die Armut steigt stark an.

Europ. Afrikapolitik muss deshalb darauf abzielen, Asymmetrien abzubauen – u. a. durch

• faire Handelsbeziehungen,

• Investitionen, die möglichst viele Jobs schaffen,

• eine neue Agrarpolitik und

• eine Klimapolitik, die v. a. in Europa aktiv die Klimaziele umsetzt.

China kann kein Vorbild sein. Schreibe AFRIKA für eine Einschätzung von Prof. Robert Kappel (FES/IPG).

Heute ist der Geburtstag August Bebels (1840): Der Handwerker findet durch die Schriften von Marx & Engels zur Sozialdemokratie. Später wird er selbst zu einem ihrer wichtigsten Vertreter:

• 1869 gründet er mit Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP).

• 1871 wird Bebel in den Reichstag gewählt, dem er bis zu seinem Tod angehört.

• 1892 wird er Parteivorsitzender der SPD.

Trotz Unterdrückung und insgesamt 57 Monaten in Haft, kämpfte er für seine Überzeugung.

Sein Spitzname: „Arbeiterkaiser“.

Erwähnenswert: Schon 1879 machte sich Bebel in seinem Buch "Die Frau und der Sozialismus" für Gleichstellung stark.

Zum Mythos seiner Taschenuhr https://www.fes.de/adsd50/taschenuhr-bebel

Für ein Audioporträt Bebels schreibe AUGUST (11 min, 5 MB).

Viele multinationale Konzerne profitieren von Ländern mit guter Infrastruktur und Bildung – verschieben ihre Gewinne aber in Steueroasen. Aggressive Steuervermeidung betreiben v. a. Digitalkonzerne – auch in D. zahlen sie kaum Steuern.

Die Folgen: Unfaire Wettbewerbsvorteile ggü. anderen Unternehmen und ein Steuersenkungswettbewerb. Die OECD will das mit einem Reformpaket 2021 ändern. Die diskutierten Mittel: eine globale Mindeststeuer und eine Umverteilung der Besteuerungsrechte.

D. ist skeptisch – würde von Reformen aber profitieren! Denn potenzielle Verluste könnten mehr als kompensiert werden: durch Mehreinnahmen und den Zugewinn an globaler Stabilität und Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit.

Schreibe GERECHT für eine Erklärung der o. g. Reforminstrumente.

Warum eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung im Interesse der Bundesregierung ist https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/gut-fuer-die-welt-nuetzlich-fuer-deutschland (FES)

Morgen jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Was bei Anteilnahme und Gedenken an die Opfer bedacht werden muss:

Hasskriminalität auf Einzeltäter zu schieben greift zu kurz. Klar ist: Rassismus ist auch institutionell und strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Von dort muss er auch bekämpft werden.

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat die Bundesregierung im Dezember knapp 90 Maßnahmen beschlossen. Finanzieller Umfang bis 2024: mehr als 1 Mrd. € – ein wichtiger Schritt!

Migrant/innen-Organisationen loben einzelne Maßnahmen, fordern aber eine Gesamtstrategie. Ein Vorschlag: ein erweitertes Antidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen mehr Klagemöglichkeiten einräumt und das Netz von Beratungsstellen ausbaut.

⌨ Schreibe STRUKTUR für Beispiele rassistischer Routinen in unserer Gesellschaft (Mediendienst Integration).

Hassrede und Diskriminierung im Internet sind eine Gefahr für unsere Demokratie.

Deutschland will seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates nutzen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen auch im Internet gefestigt werden.

Ein erster Schritt: Ein Expert/innenausschuss zur Bekämpfung von Hassrede. Weitere Schritte sind notwendig, um Betroffene zu schützen und um Täter/innen strafrechtlich zu verfolgen. Einheitliche rechtliche Regelungen und Maßnahmen auf EU-Ebene wären weltweit wegweisend.

Du willst mehr zu den Europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz wissen und Dich dazu austauschen? Bring Dich morgen ein bei unserer digitalen Konferenz "Unboxing Hate Speech" https://www.fes.de/unboxing-hate-speech-konferenz (FES)

Schreibe NETZ, für sechs Stichpunkte, wie die politische Bildungsarbeit aktives und couragiertes Engagement im Internet fördern kann.

Auch das 2. Impeachment gegen D. Trump scheiterte erwartungsgemäß im Senat. Was aber nicht verhandelt wurde: wer Trump treu bleibt und wer mit ihm bricht.

Fakt ist:

• Die Parteiaustritte bei den Republikanern sind seit dem Sturm auf das Kapitol überdurchschnittlich hoch.

• Namhafte Republikaner/innen haben sich von Trump losgesagt.

• Auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen verweigern republikan. Kongressmitgliedern, die Trump weiter unbeirrt folgen, vermehrt Unterstützung.

Kommt es zum Bruch? Die Frage ist für die Zukunft der Partei zentral. Sie selbst ist gespalten, aber 2/3 der Amerikaner/innen wünschen sich für Trump zukünftig keine zentrale politische Rolle.

Schreibe PARTEI für eine Einschätzung von Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington, D.C. (FES 01:39 min, 7,8 MB).

Kein Grund zum Feiern – trotz 25. Geburtstags und neuer Führung: Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der Krise.

Denn die Ergebnisse sind bescheiden: Neue multilaterale Abkommen gibt es seit ihrem Bestehen genau eines. Streitfragen zwischen Staaten werden seit über einem Jahr nicht mehr entschieden. Einzig die Überwachung der bestehenden Regeln klappt weitestgehend.

Doch: die Doha-Runde liegt auf Eis. Eine gerechte multilaterale Handelspolitik muss aber die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen. Sonst werden neue, dringliche Regeln zu bspw. digitalem Handel oder Umweltschutz nicht von allen mitgetragen.

Die neue Generaldirektorin muss notwendige Reformen jetzt rasch und ernsthaft voranbringen. Sonst könnte die WTO vor ihrem 30. Geburtstag überflüssig sein.

Schreibe REFORM für eine Einschätzung zur Zukunft der WTO von Hajo Lanz, FES Genf (5:40 min, 6,7 MB).

Wissen auffrischen? Schreibe HANDEL für eine kurze Info, was die Doha-Runde ist.

Drei Regierungen in 16 Monaten und ein Ausbleiben notwendiger Reformen – so lautet die Bilanz seit den letzten Parlamentswahlen in Kosovo 2019. Für Sonntag sind wieder Neuwahlen angesetzt. Die nächste Regierungsumbildung steht an.

Ein politisches Drama der Stagnation – ungeachtet aller bewegenden Akte.

Die erneut vorgezogenen Wahlen hat die sozialdemokratisch orientierte Vetëvendosje unter Albin Kurti zum Referendum erklärt: über tiefgreifende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in Kosovo und gegen ein System der Klientelpolitik und Korruption.

Die Vetëvendosje gilt als sichere Wahlsiegerin. Konflikte sind jedoch vorprogrammiert.

Findet das politische Drama einen vorläufigen Abschluss oder steht die nächste Regierungskrise bevor?

Schreibe WAHL für eine Einschätzung von René Schlee, Büroleiter der FES-Kosovo (FES 2 min, 2,79 MB).

Zur ausführlichen FES-Analyse der politischen Entwicklung seit Oktober 2019: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/kosovo-ein-drama-in-fuenf-akten FES

Kosovo wird oft als „politischer Sonderfall“ bezeichnet. Schreibe KOSOVO für eine Grafik zum Status des Landes (FES, 449 KB).

…das wollte Rudolf Hilferding. Vor 80 Jahren verstarb er, inhaftiert durch die Nazis.

Hilferding (1877-1941) zählt zu den brillantesten Köpfen der deutschen Sozialdemokratie und prägte die programmatische Richtung der Partei. U. a. das Heidelberger Programm (1925) trägt seine Handschrift.

Grundlage seiner theoretischen Schriften – sein ökonomisches Modell des »Organisierten Kapitalismus«. Die Verbindung von ökonomischer Theorie und politischer Praxis war für Hilferding die Voraussetzung für den Erfolg sozialdem. Politik.

Er war überzeugt, dass Sozialismus mit einer gut organisierten, parlamentarischen Taktik erreicht werden könne.

Schreibe DING für ein kurzes Audioporträt des Vordenkers (FES, 10:45 min, 4,93 MB).

Das ist eines der bestimmenden Themen bei den Bund-Länder-Beratungen morgen.

Fakt: Distanzunterricht verschärft Bildungsbenachteiligung. Eine von der FES beauftragte Expert/innengruppe hat deshalb bis Januar Vorschläge erarbeitet, was kurzfristig und perspektivisch getan werden sollte.

Eine der Empfehlungen – Benachteiligung stärker berücksichtigen:

Sofern eine vollständige Öffnung von Schulen nicht möglich ist, sollte Kindern und Jugendlichen mit sozialen Benachteiligungen, Beeinträchtigungen und erhöhtem Betreuungsbedarf der Vorrang bei Präsenzzeiten eingeräumt werden – neben Grundschüler/innen und Abschlussklassen.

Schreibe JETZT für 10 weitere Empfehlungen der Kommission.

Schreibe CHANCE für 10 Vorschläge, was langfristig getan werden sollte.

Zuschuss zur Grundsicherung, Kinderbonus, eine Neustarthilfe für die Kultur – der Koalitionsausschuss hat am Donnerstag weitere Milliardenhilfen beschlossen.

Etwa 200 Mrd. € Schulden für Corona-Hilfspakete haben Bund, Länder und Kommunen bereits aufgenommen.

Ein Problem? Aktuell sicher nicht: Im Moment verdient der Bund dank Negativzinsen sogar an den Schulden. Pro Jahr bringen sie rund 1 Mrd. € an Einnahmen.

Auch langfristig – Kosten für Pandemiebewältigung nicht gegen Zukunftsinvestitionen ausspielen (u. a. Klima & Digitalisierung)!

Und wie können wir die Schulden langfristig abbezahlen? Schreibe STEUER für einen Vorschlag.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – aber immer noch gängige Praxis: bei ca. 4 Mio. Mädchen und Frauen jährlich. Ungleiche Geschlechterverhältnisse begünstigen und festigen das grausame Ritual.

Der morgige int. Aktionstag ruft zu Nulltoleranz auf. Fast überall ist die Praktik verboten. Sie hat keine religiöse Begründung.

Trotzdem gibt es Gemeinschaften, in denen Männer und Frauen sie unterstützen. Unbeschnitten gelten Frauen dort als unrein – Eltern fürchten etwa um Heiratschancen der Töchter.

Erfolgreiche Kampagnen setzen auf Aufklärung und alternative Rituale, hoffen Dorfgemeinschaften als Ganzes zu überzeugen. Die Zahlen sind rückläufig. Die UN hofft, weibliche Genitalverstümmelung bis 2030 überall zu beenden.

Schreibe NULL für 5 Fakten, die du zum Thema kennen solltest (UNFPA).

Global tätige Unternehmen tun oft zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen in ihren Lieferketten. Auch nur ein Bruchteil dt. Unternehmen erfüllt die int. vereinbarten „menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“.

Wenn es nach dem Europ. Parlament geht, muss sich das bald ändern – Unternehmen sollen von der EU zu verantwortlichem Handeln verpflichtet werden. Der Rechtsausschuss des Europ. Parlaments hat letzte Woche Empfehlungen für ein solches Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Die Rechenschaftspflicht von Unternehmen EU-weit zu stärken, ist richtig und überfällig. Die Initiative des Europ. Parlaments darf aber nicht als weiterer Vorwand genutzt werden, das in D. auf dem Tisch liegende Lieferkettengesetz auszubremsen. Deutschland muss mit einem wirksamen Gesetz vorangehen!

Woran es beim dt. Gesetz hapert und wie die europ. Initiative läuft, erklärt MdEP Bernd Lange im Interview: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-lieferkettengesetz-sanktionen-gegen-unternehmen-dazugehoeren (Vorwärts)

Was es neben dem Gesetz noch braucht: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/menschenrechte-entlang-der-lieferketten-sichern-von-bangladesch-lernen (FES)

Morgen ist der 150. Geburtstag Friedrich Eberts. Der Sohn eines Schneiders ist das erste demokratisch gewählte deutsche Staatsoberhaupt. Ebert sieht sich als Präsident aller Deutschen und kämpft für die Gleichberechtigung aller Bürger_innen.

Rechte nennen ihn links, Linke nennen ihn rechts – Eberts erstes Ziel ist, die Republik zu sichern. Er wirbt für den Kompromiss als unverrückbaren Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie.

1925 stirbt Ebert – sein Vermächtnis: die Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Ziel: mittellosen Arbeiterkindern ein Studium an einer Universität zu ermöglichen.

Undenkbar zu seinen Lebzeiten: Auch unter Konservativen sind seine Leistungen heute allgemein anerkannt!

Teste dein Wissen zu Friedrich Ebert – schreibe QUIZ und los geht's!

Klimawandel, Ungleichheit, digitaler Fortschritt – wir müssen unsere Welt neu denken, sagt die Politökonomin Maja Göpel.

Das Hauptproblem, warum wir es zu den ökologischen und sozialen Problemen haben kommen lassen – unser gegenwärtiges Verständnis von Wachstum. Es ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Aber: Konsumverzicht führt nicht zwingend zu Wohlstandsverlusten. Technologischer Fortschritt macht unsere Welt nicht zwangsläufig nachhaltiger. Entscheidungen einzelner Marktteilnehmer/innen führen nicht immer zum allgemeinen und damit auch nicht zu ihrem eigenen Wohlergehen.

Deshalb muss der Staat die Richtung vorgeben, in die sich der Markt entwickeln soll!

Lies und höre jetzt unsere neue buch|essenz zu Maja Göpels Bestseller – "Unsere Welt neu denken": https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-goepel (FES)

Ein Jahr ist der EU-Austritt Großbritanniens her. Die Hoffnung des britischen Premiers Boris Johnson: GB profitiert von globalen Handelsliberalisierungen – losgelöst von der "Zwangsjacke" der EU.

Aber: Das Coronavirus hemmt den freien Handel. Die Verhandlungen mit der EU sind zäh. Arbeitnehmer/innen- und Gleichstellungsrechte sowie Handelsvereinbarungen gehen durch den Brexit verloren.

Und: die außenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert:

• Die Biden-Administration sucht ein starkes Bündnis mit der EU, z. B. bei den Themen Klima, Handel und Iran.

• Die EU strebt nach technologischer und militärischer Unabhängigkeit und einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Die Folge: GBs int. Rolle ist ungewiss. Der Regierung fehlt eine Strategie.

Welche Strategie GB verfolgen sollte, umreißt Paul Mason: wapo.do/teB8lR (IPG)

So beginnt Marie Juchacz im Februar 1919 ihre Rede – die erste einer Parlamentarierin vor der Weimarer Nationalversammlung seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Die Anrede ist ein Novum – die Männer im Parlament lachen.

Heute ist ihr 65. Todestag. Die Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin und Sozialreformerin wird 1919, als eine von 37 Frauen, in die Weimarer Nationalversammlung gewählt.

Der Moment und die Rede – historisch: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.“

Schreibe MARIE für die Rede, gelesen von Sesede Terziyan (FES, 1 min, 8,39 MB).

Mehr als 100 Jahre später ist Parität im Parlament noch nicht erreicht. Schreibe QUOTE für Zahlen (FES, 588 KB).

Aufschub – bis Mitte Mai sollen Nutzer/innen den neuen Nutzungsbedingungen des Dienstes zustimmen .

Viele suchen nach Alternativen – die Sorge: WhatsApp tausche zukünftig für Werbezwecke Metadaten mit Facebook aus. So steht es in den Bedingungen.

Doch für Staaten des europ. Wirtschaftsraums gilt eine eigene Richtlinie: Eine Verwendung ausgetauschter Daten für Werbezwecke ist nicht zulässig.

Problem daran:
• Wer kontrolliert das? Es gilt, sich auf das Wort von Facebook zu verlassen.

• Zudem fehlen oft eindeutige Bestimmungen und Informationen. Das dürfen Unternehmen aber nicht zu ihrer Strategie machen, um User/innen schnell und stumm zur Zustimmung neuer Nutzungsbedingungen zu bewegen!

Hintergründe zu den Änderungen sowie einen Vergleich von Alternativen: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/whatsappalternativen-messenger-im-ueberblick-13055 (Verbraucherzentrale)

"Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten": https://netzpolitik.org/2021/neue-whatsapp-agb-shoot-the-messenger-alternativen-threema-signal-telegram/ (Netzpolitik.org)

Die USA sind bald wieder zurück im Pariser Klimaabkommen. Das Ziel: im Jahr 2050 "netto" keine Emissionen ausstoßen.

Das Problem: CO2-Vermeidung und -Unterbindung reichen wahrscheinlich nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Staaten und Unternehmen suchen daher Ausgleichsmöglichkeiten – negative Emissionen: z. B. indem der Atmosphäre CO2 entnommen und unterirdisch gespeichert wird (CCS).

Fakt: Laut Wissenschaftler/innen ist genau das zum Ausgleich bestimmter Restemissionen unumgänglich. Auch der Weltklimarat spricht CCS eine zentrale Rolle zu, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Das darf aber keine Ausrede sein, um die Dekarbonisierung zu bremsen. Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen muss gegenüber CCS politisch priorisiert werden!

Hintergründe, Möglichkeiten & Grenzen von CCS: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen (Umweltbundesamt).

Dir begegnen im Netz Menschen, die den Klimawandel kleinreden oder leugnen? Mit dem E-Bert der FES kannst du Gegenargumente schärfen und Antwortstrategien trainieren: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert (FES).

Etwa 3 Mio. Menschen studieren in D. – aktuell meist ohne den Campus zu besuchen. Für viele Studierende ist das schwierig: Laut einer Studie der Uni Hildesheim fehlt ihnen v. a. der Kontakt zu anderen Studierenden (82 %). Zudem bemängelt etwa die Hälfte das ausschließlich eigenständige Lernen.

Oftmals vergessen – die prekäre finanzielle Situation:
Denn ca. 40 % der Studierenden haben in der Pandemie ihren Job verloren (Umfrage von Zenjob). Die meisten von ihnen sind darauf angewiesen, da BAföG oder Elternzuschuss oft nicht reichen.

Die Überbrückungshilfe des BMBF kann helfen – doch nicht immer: Nur etwa 13 % derjenigen, deren Einkommen durch die Pandemie geringer ausfiel, haben diese bisher genutzt.

Alles zur Überbrückungshilfe für Studierende: https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zur-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-11509.html

Weniger Karriere – mehr Familie? Schreibe ZUKUNFT für eine Grafik, was Studierenden in der Krise wichtig ist. (Statista 11/2020, 316 KB)

Meilenstein: Am 22. Januar 1963, unterzeichnen der franz. Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den "Élysée-Vertrag" – Beginn der Aussöhnung und Ende der „Erbfeindschaft“ zwischen D. und F. – nur 18 Jahre nach Kriegsende.

Ein Kernstück – die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks. Mehr als 9 Mio. junge Menschen aus D. und F. haben seitdem an Austauschprogrammen teilgenommen.

Der Hintergrund: De Gaulle und Adenauer hatten begriffen – politische Verträge und Handelsabkommen reichen nicht, um Völker dauerhaft und von Grund auf zu versöhnen.

Freundschaft und Frieden leben von Kontakten und Begegnungen der Menschen.

Das ist aktuell besonders schwierig – findet aber u. a. per Stream statt: z. B. um 19 Uhr mit einem Streifzug durch die dt.-fr. Beziehungen in der Popmusik: https://www.buergerfonds.eu/projekte/popaffaire-connexions-musicales-franco-allemandes-236 (PopAffaire)

Drei Viertel weniger Fahrgäste hatte der ÖPNV im ersten Lockdown. Aktuell fahren zwar mehr Menschen Bus & Bahn als im Frühjahr. Es bleibt aber dabei: Der ÖPNV ist Verlierer, das Auto Gewinner in Pandemiezeiten.

Dabei zeigt gerade die Krise, dass der ÖPNV systemrelevant ist. Denn: er hat eine soziale Funktion – Arbeitnehmer/innen in kritischen Infrastrukturen sind oft auf ihn angewiesen.

Ob mit oder ohne Corona – genau deshalb muss der Staat den ÖPNV stärken und solide finanzieren. Für die erfolgreiche Mobilitätswende ist das aber nicht alles!

Schreibe VORSCHLAG für Empfehlungen, was noch getan werden muss.

 Schreibe BAHN für eine Grafik, wer den ÖPNV besonders braucht. (FES, 348 KB)

Auftakt – die ILO hat 2021 zum Int. Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit ausgerufen.

Fakt: Kinderarbeit ist immer noch weit verbreitet – über 152 Mio. Kinder weltweit sind laut ILO von Kinderarbeit betroffen. 73 Mio. von ihnen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen.

Beispiel Indien – etwa 150.000 Kinder schaffen schon im Alter von 10 Jahren in der Steinindustrie. Das ist auch für Deutschland relevant: z. B. kommen viele in D. verkaufte Grabsteine aus Indien.

Auch in anderen globalen Lieferketten arbeiten oft Kinder – v. a. in der Landwirtschaft, der industriellen Fertigung und dem Bergbau. Ihre Rechte dürfen im Kampf um Profite und billige Rohstoffe nicht auf der Strecke bleiben!

Arbeiten gehen statt Homeschooling? Für einige Kinder ist das Realität, wenn die Schule wegen Corona schließt: https://www.nytimes.com/2020/09/27/world/asia/covid-19-india-children-school-education-labor.html?action=click&module=RelatedLinks&pgtype=Article (NY Times, 9/2020)

Joe Biden wird 46. Präsident der USA. Die Bilanz aus 4 Jahren Trump:

• Trump ernennt über 200 junge, weiße Männer als Richter an Bundesgerichten.
• Er schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen wie Wahlen, Gerichte, FBI oder die Medien.
• Seit 2017 geben 92 Personen aus Trumps Verwaltung ihre Positionen auf oder werden entlassen.

Biden will v. a. die sozialen Folgen der Trump-Jahre bekämpfen. Sein 1,9 Billionen US-$ schwerer Rettungsplan sieht u. a. vor:

• 100 Mio. Impfungen in 100 Tagen.
• Direkte Barzahlungen an die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen.
• Verdopplung des Mindestlohns auf 15 US-$.

Effekt: 12 Mio. Amerikaner/innen könnten aus der Armut befreit werden. Die Kinderarmut würde halbiert.

Ein Meilenstein zum Amtsantritt? FES-Kollege Knut Dethlefsen aus Washington zu Bidens _Build Back Better_-Plan: https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/rettungsplan-usa-4919/ (IPG)

Für einen Überblick über die Postenwechsel während der Trump-Administration: https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/politics/trump-turnover/?utm_campaign=wp_main&utm_source=twitter&utm_medium=social

Die zweite Welle der Covid-19 Pandemie hält Länder weltweit im Griff. Die Reaktionen der Regierungen unterscheiden sich u. a. darin, inwieweit die Notfallmaßnahmen demokratische Grundsätze achten.

Das _Pandemic Backsliding Project_ untersucht hierzu 144 Länder. Ergebnis: Die Maßnahmen vieler Regierungen verletzen demokratische Standards.

Aber: im Vergleich zur ersten Welle im Frühjahr 2020 gibt es weit weniger Verstöße! Die Situation hat sich v. a. in Ländern der Kategorie „einige Verstöße“ verbessert.

In der Kategorie „erhebliche Verstöße“ gibt es jedoch kaum Verbesserungen. Hierzu zählen übrigens nicht nur Autokratien – 10 der 33 hier gelisteten Länder haben demokratische politische Systeme.

Wie wird das gemessen? Schreibe STANDARD für die Hintergründe zum Projekt und Index.

Wie Deutschland abschneidet, kannst du der Weltkarte entnehmen: https://www.v-dem.net/en/analysis/PanDem/