Nieselregen und 4-8°C – "warme" Weihnachten sind in DE viel häufiger als weiße Weihnachten. Laut Deutschem Wetterdienst war das bereits in den letzten 100 Jahren so: Im Flachland ist Schnee an Weihnachten eine Ausnahme.

Woher kommt das Bild dann?

Laut der Klimaforscherin _Martine Rebetez_ geht die weiße Weihnacht auf die Darstellung auf Postkarten zurück: In den 1860er Jahren habe auf den Karten eine Wandlung stattgefunden – verschneite Landschaften und Häuser hätten herbstliche Darstellungen abgelöst.

Ihre Erklärung: Die Inspiration dazu lieferten Postkarten ausgewanderter Europäer aus den USA sowie die winterliche Postkarten-Darstellung der Schweizer Alpen.

Zwar nicht in den Alpen – aber wir machen Weihnachtspause: Ab dem 9. Januar geht's hier weiter.

Wir wünschen erholsame Weihnachtstage und viel Zuversicht fürs neue Jahr!

Die Rote-Faden-Redaktion der FES aus Bonn

Über 100 Waffen, bei 50 Personen. So lautete ein Ergebnis der "Reichsbürger-Razzia." Sie hatten die Waffen legal besessen. Mehr als 1000 Reichsbürger:innen wurde die Waffenerlaubnis schon entzogen.

SPD und Grüne setzen auf eine Novellierung des Waffenrechts. Das Ziel: Rechtsextreme entwaffnen. Die FDP ist bisher dagegen. Sie sagt, die Gesetze seien streng genug, es scheitere nur an der Durchsetzung.

Aber: Die rechtsextreme Szene hat bisher gute Zugänge zu legalen Waffen. Die geplante Novellierung des Waffenrechts hat daher zwei Kernpunkte:

1. Besserer Austausch zwischen Polizei und Waffenbehörden, um Waffen schneller zu entziehen.

2. Verbot kriegswaffenähnlicher, halbautomatischer Waffen in Privatbesitz.

Außerdem sollen Beamte schneller aus dem öffentl. Dienst genommen werden, wenn sie verfassungsfeindliches Verhalten zeigen.

Welche Regelungen gelten derzeit in DE? Schreibe AKTUELL.

Morgen ist der Int. Tag der Solidarität. Solidarität hat sich seit der Pandemie verändert. Das sagt der Soziologe Heinz Bude.

Die neoliberale Sicht war: Viele starke Einzelpersonen sorgen für sich selbst. Die Pandemie hat allen die eigene Verwundbarkeit vor Augen geführt – eine wichtige Erfahrung.

Solidarität ist wechselseitig. Wer selbst betroffen ist, ist eher bereit solidarisch zu sein. Ein Beispiel – Menschen mit eigener Fluchterfahrung engagieren sich besonders häufig für Geflüchtete.

Auch fällt es Menschen leichter solidarisch zu sein, die mit einem grundsätzlich optimistischen, hoffnungsvollen Blick auf die Welt und das Leben schauen.

Als Grundwert ist Solidarität für die Soziale Demokratie zentral. Aber was bedeutet Solidarität eigentlich? Schreibe SOLI für eine Antwort.

Lieber hören? Dann hol dir das Audio mit Hintergründen zum Grundwert Solidarität über das Kapitel aus unserem Grundlagen-Hörbuch. Schreibe AUDIO (FES, 4:49 min, 10 MB).

Etwa 10 Mio. Menschen leben ohne dt. Pass in DE. Die Einbürgerungsrate ist niedrig. Die Ampel will das Staatsangehörigkeitsrecht erneuern.

3 wichtige Punkte:

1. Beschleunigung: Menschen sollen nach 5 Jahren einen dt. Pass erhalten können; beschleunigt sogar nach 3 Jahren – die Sicherung des Lebensunterhalts und gute Deutsch- sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung vorausgesetzt.

2. Mehrstaatigkeit: Wer eingebürgert wird, darf seine ausl. Staatsbürgerschaft behalten – nicht mehr nur (wie bisher) dank Ausnahmeregelungen.

3. Lebensleistung anerkennen: Für Menschen der Gastarbeiter:innen-Generation sollen Integrationskurse und schriftliche Sprachprüfungen nicht mehr verpflichtend sein.

Wählen gehen, im öffentlichen Dienst arbeiten, politische Ämter wahrnehmen – nur möglich mit dt. Pass. Die Reform stärkt die Gleichberechtigung und den Zusammenhalt!

Von einem Paradigmenwechsel und einem der liberalsten Einbürgerungssysteme weltweit spricht Hakan Demir, SPD-Berichterstatter zum Einbürgerungsrecht: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/fuer-ein-staatsangehoerigkeitsrecht-das-den-zusammenhalt-staerkt (FES).

Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner:in – anders als in DE. Schreibe PRINZIP für eine Erklärung der verschiedenen Regeln zur Erlangung der Staatsangehörigkeit.

Kapital entsteht nicht von selbst: Das Recht beeinflusst, wie Kapital entsteht und somit auch Reichtum und Ungleichheit, so Katharina Pistor in ihrem Buch.

Kapital besteht aus zwei Komponenten: Einem Gut und einem Rechtscode, z. B. einem neuen Medikament und dem Vertragsrecht. Güter privilegieren ihre Besitzer:innen – sie haben durch Besitz einen Vorteil bei der Vermögensbildung.

Als Herren des Codes sieht Pistor große Rechtsanwaltskanzleien. Sie nutzen die Macht des Rechts aus, um Vermögen zu beeinflussen. Denn Recht ist formbar. Es ist nicht von Natur aus neutral, sondern Ergebnis polit. und gesellschaftl. Auseinandersetzung.

Historisches Beispiel: die Verwandlung von Land in Privateigentum – Eigentum ist so übertagbar und verkäuflich geworden. Eigentümer:innen haben vom Staat besondere Rechte erhalten. Dieses Prinzip kann auf viele Vermögensrechte übertragen werden.

Mehr zum Verhältnis von Recht und Kapital erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio. Schreibe BUCH (16:30 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

8 Milliarden Menschen leben laut UN auf der Welt. Immer wieder hört man: Die Welt sei überbevölkert, die Ressourcen reichen nicht aus. Daher schreite auch der Klimawandel voran. Scheinbare Lösung: das Bevölkerungswachstum eindämmen.

Aber: Die Länder mit hoher Geburtenrate sind nur für 3,5 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Während 20 % der Weltbevölkerung dort leben. Eine hohe Geburtenrate bedeutet nicht automatisch einen hohen Ressourcenverbrauch.

Das zeigt: Überbevölkerung und Überkonsum sind zwei voneinander getrennte Probleme. Die Ursachen der Klimakrise liegen im Produktions- und Konsumverhalten der Industrienationen.

Das Eindämmen der Überbevölkerung löst das nicht. Das Framing ignoriert die industriellen Machtverhältnisse zwischen globalem Westen und Süden!

Wie können wir die Probleme angehen? Schreibe WELT für eine Erklärung.

Wie stehen wir international dar? Schreibe DE für den Vergleich.

Razzien, Festnahmen, Säcke mit Bargeld – der Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin des Europ. Parlaments, Eva Kaili, erschüttert die Glaubwürdigkeit der EU. Viele kritisieren mangelnde Transparenz.

Für die Debatte wichtig:

• Das Europ. Parlament hat im Vergleich zu anderen Parlamenten vorbildliche Transparenzregeln.

• Diese werden aber nicht unabhängig kontrolliert und vollzogen.

• Reformen für eine bessere Überwachung scheiterten vor allem am Rat, d. h. den Mitgliedstaaten!

Unter anderem Transparency International fordert eine unabhängige Ethikkommission, die Einflussnahme auf Abgeordnete kontrolliert.

Keine neue Forderung. Es gibt sogar einen entsprechenden Vorschlag auf EU-Ebene. Schreibe AUFSICHT, um zu erfahren, woran es bei der Umsetzung hapert.

Schreibe TRANSPARENZ für Beispiele für EU-Transparenzregeln und deren mangelnde Kontrolle.

52 Mio. Tickets in 3 Monaten – das 9-€-Ticket hat gezeigt: Viele nutzen den ÖPNV, wenn er günstig ist.

Meilenstein: Am Freitag haben sich Bund und Länder auf ein Nachfolgemodell geeinigt: ab April sollen Fahrgäste für 49 € pro Monat mobil sein – über Verkehrsverbünde hinweg.

Wichtig sind aber auch:

• Der Ausbau des Angebots und Investitionen in bestehende Infrastruktur: Denn Umfragen zeigen – eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist entscheidend, damit er genutzt wird.

• Ein noch günstigeres Angebot für einkommensschwache Gruppen: Denn 49 € ist für viele immer noch zu viel. Der ÖPNV muss für alle bezahlbar sein.

Und was bringt das 49-€-Ticket für die Mobilitätswende? Darum geht's bei unserer verkehrspolitischen Konferenz, morgen. Alle Infos und den Link zum Stream findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/artikelseite/das-49eur-ticket-als-schwungrad-fuer-den-ausbau-des-oepnvs (FES).

Ein Knackpunkt beim ÖPNV-Ausbau – die Finanzierung. Ein Kostenvergleich zeigt: Der Autoverkehr kostet Kommunen oft dreimal mehr als der ÖPNV. Für eine Info schreibe KOSTEN.

Morgen ist Int. Tag der Menschenrechte – Gedenktag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948.

Auch in Deutschland gibt es Mängel. Das Dt. Institut für Menschenrechte nennt in seinem Bericht u. a. diese drei:

• *Inklusion: Kinder mit Behinderungen werden in unserem Schulsystem schlecht eingebunden; aber auch sie haben ein Grundrecht auf schulische Bildung. Das Dt. Institut für Menschenrechte fordert Reformen – z. B. Förderschulen abzuschaffen.

• Bisherige Klimaschutz-Maßnahmen reichen nicht aus. Besonders gefährdete Regionen und Gruppen müssen besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden – z. B. durch mehr und transparentere Informationen zu Schutzmaßnahmen.

• Flucht: An den EU-Außengrenzen erleiden Schutzsuchende massive Menschenrechtsverletzungen. Sie müssen eine Möglichkeit auf Prüfung von Asyl bekommen. Dafür muss DE sich in der EU einsetzen.

50 Empfehlungen zu 6 Themen umfasst der Bericht des Instituts insgesamt. Schreibe BERICHT für eine Info zu den 3 weiteren Themen.

Alle Infos und den Gesamtbericht findest du hier: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsbericht-2022-versaeumnisse-in-bildungs-migrations-und-klimapolitik (Dt. Institut für Menschenrechte).

Bei einer Großrazzia in 11 Bundesländern, Österreich und Italien haben Sicherheitsbehörden 25 potenzielle Terrorist:innen festgenommen. Sie gehören einer Reichsbürger-Gruppierung an, die gewaltsame Umsturzpläne konkret vorbereitet hat.

Reichsbürger_innen werden immer wieder als Spinner abgetan. Die Gefahr durch sie kleingeredet. Ein Trugschluss: So ist eine gewaltbereite, rechtsextreme Gruppierungen entstanden – vernetzt in die gesellschaftliche Mitte, ausgestattet mit Geld und Waffen.

Die Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen hat die Vernetzung und Radikalisierung von Reichsbürger_innen, Querdenkenden, AfD-Anhänger:innen und Rechtsextremen befördert. Der Hass auf Demokratie und Staat verbindet sie.

Die Vergangenheit zeigt – wir dürfen die Gefahr nicht herunterspielen!

Weit mehr als ein Einzelfall: Bereits im April haben Sicherheitskräfte Anschlagspläne einer rechten Terrorzelle vereitelt. Schreibe APRIL, um mehr zu erfahren.

Klima, Krieg, Corona – Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung kosten viel Geld. Ein wichtiges Instrument zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben: Steuern.

Aber unser Steuersystem ist ungerecht – ein Beispiel:

Leistungslose Einkommen, wie Dividenden aus Aktien oder Mieteinahmen werden heute niedriger besteuert als das Einkommen aus Arbeit. Vor etwa 100 Jahren war das umgekehrt – damals war Konsens: Arbeit muss sich lohnen!

Historiker Marc Buggeln (FU Berlin) erklärt das so: Kapitaleinkommen sind flüchtiger. Sie können leichter unentdeckt bleiben und über Grenzen verschoben werden. Arbeitseinkommen fällt hingegen beim Arbeitgeber an, Steuern werden direkt abgeschöpft.

Eine ungerechte Entwicklung. Deshalb muss das Zusammenspiel von Kapital und Ideologie immer hinterfragt werden.

Das macht der frz. Ökonom _Thomas Piketty_ in seinem gleichnamigen Buch klar. Schreibe SKLAVE für ein drastisches Beispiel.

Wie gerechtere Steuern aussehen müssen – darum geht's in unserem Projekt "Wer zahlt die Zeche für eine gerechte Zukunft?" Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/finanzpolitik/steuerpolitik (FES).

Teste dein Wissen zum Thema anhand von 7 Quizfragen – schreibe QUIZ, um zu starten. Zur Eingabe deiner Antwort tippe jeweils die Zahl der entsprechenden Antwortmöglichkeit (1, 2, 3, A, B, C usw.) in den Chat.

Die Ampel will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren: Die deutsche Staatsangehörigkeit soll schneller und einfacher vergeben werden, Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt sein.

Die Opposition kritisiert: Die dt. Staatsbürgerschaft stehe am Ende und nicht am Anfang des Integrationsprozesses. Die Pläne der Ampel führten zu einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Staatsbürgerschaft als Belohnung für gelungene Integration? Aus wissenschaftlicher Sicht spricht einiges dagegen:

• Die Einbürgerung bewirkt einen Integrationsschub: Sie fördert die Integration in den Arbeitsmarkt (insbesondere für Frauen), erhöht Bildungschancen und erleichtert die Übernahme von Normen des Aufnahmelandes.

• Bei Einwanderer:innen aus konservativen Kulturkreisen führt eine schnelle Einbürgerung zu mehr Gleichstellung der Geschlechter. Frauen profitieren stärker von den verbesserten sozioökonomischen Bedingungen.

Hohe Hürden, lange Wartezeiten und die notwendige Entscheidung für nur eine Staatsbürgerschaft wirken dem entgegen. Weniger als 3 %, die sich einbürgern lassen könnten, tun dies bisher.

DE ist im int. Vergleich kein Vorreiter, wenn es um Integrationspolitik geht. Schreibe MIPEX für mehr Infos.

Heute ist Tag des Ehrenamts. Auf den ersten Blick überraschend: 25 bis 54-Jährige, die mit Kindern in einem Haushalt leben, engagieren sich häufiger ehrenamtlich, als Menschen, die keine Kinder haben.

Zeit allein ist nicht entscheidend:

Kita, Sport- und Fördervereine – Kinder bieten viele Anknüpfungspunkte für freiwilliges Engagement. Und zwar laut Bundesamt für Familie Senioren, Frauen und Jugend mehr, als Zeitrestriktionen die ehrenamtliche Arbeit von Eltern erschweren.

Aber: Auch die traditionelle Arbeitsteilung der Geschlechter findet sich im Ehrenamt wieder: Mütter engagieren sich eher in der Kita, Schule, Kirche – Männer eher in Fußballverein, Politik oder bei der Feuerwehr.

Schaden anrichten durch Ehrenamt? Der "Do No Harm-Ansatz" soll das verhindern. Schreibe HARM und erfahre, was es damit auf sich hat.

Seit knapp einem Jahr führt Olaf Scholz die Bundesregierung an. Der Journalist Mark Schieritz hat den Kanzler porträtiert und seine Politik unter die Lupe genommen. 5 Ergebnisse:

• Wirkung politischer Reden und Visionen hält Scholz für überschätzt.

• Konkrete Umsetzung von Politik ist für ihn wichtiger.

• Verhandlungen stehen im Zentrum seiner Strategie.

• "Respekt" ist programmatisch zentral – ein Narrativ, das alle in den Blick nimmt.

• Bürgergeld statt Hartz IV und existenzsichernde Mindestlöhne stehen hierfür beispielhaft.

"Methode Scholz" statt Biografie: Die Analyse von Mark Schieritz verdeutlicht, mit welchen Schwerpunkten und Ansätzen Scholz Politik macht.

Mehr zur Person und zur "Methode Scholz" erhältst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio der buch|essenz (13 min, 6 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Für Würde, Rechte und Wohlergehen – seit fast 40 Jahren rückt am 3.12. der Int. Tag der Menschen mit Behinderungen ihre Belange in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Ein wichtiger Bestandteil für gesellschaftliche Teilhabe – die Inklusion in den Arbeitsmarkt: In DE ist die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen bis 2020 kontinuierlich gestiegen.

Aber: Schwerbehinderte Arbeitssuchende finden immer noch seltener einen Job im ersten Arbeitsmarkt als nicht-behinderte Erwerbslose. Und das, obwohl sie im Vergleich öfter eine abgeschlossene Ausbildung haben.

Ein Grund laut Bundesagentur für Arbeit: Bei den Arbeitgebenden halten sich immer noch Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Strittig: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen keinen Mindestlohn zahlen. Schreibe WERKSTATT für mehr Infos.

Auch im Alltag bestehen nach wie vor große Barrieren – der Dt. Behindertenrat bringt es mit dem diesjährigen Motto auf den Punkt: "Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!". Mehr zu den diesjährigen Aktionen: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ (Dt. Behindertenrat).

Worte können ausgrenzen, verletzen oder stigmatisieren. Schreibe WORDING für Infos zur historischen Entwicklung der Bezeichnungen von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung.

Wer erbt, hat Glück – Erbschaftsteuern sollen für mehr Chancengleichheit sorgen. Eine Sonderauswertung der dt. Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik (2009-2020) im Auftrag der FES zeigt:

Nur 3.630 Personen haben 260 Mrd. € steuerfrei übertragen bekommen. Besonders überraschend: Unter den steuerbefreiten Großerben sind 220 Kinder unter 14 Jahren. Sie haben allein 43 Mrd. € geerbt!

Der Grund: Der Gesetzgeber nimmt Unternehmensvermögen von der Erbschaftsteuer aus. Das Argument – andernfalls könnten Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Begründung scheint angesichts der hohen Übertragungen an Kinder zweifelhaft. Auch allgemein gibt es dafür keinen Beleg.

Die Auswertung macht große Ungerechtigkeiten sichtbar: die Ausnahmen bei der Besteuerung von Unternehmensvermögen wirken der Chancengleichheit entgegen!

Wie eine faire Erbschaft- und Schenkungsteuer aussehen kann, bringt die Autorin Julia Jirmann auf den Punkt. Schreibe FAIRERBEN für ihr Audiostatement (36 sek, 700 kB).

Der Staat verzichtet durch die Steuerprivilegien auf hohe Steuereinnahmen – was dem Fiskus entgeht, zeigt Grafik 1. Schreibe STAAT (FES, 290 kB).

Bei den Millionen-Erben gibt es riesige Unterschiede zwischen Ost und West – wie groß die Kluft ist, zeigt Grafik 2. Schreibe OSTWEST (FES, 320 kB).

Wir launchen eine Erbschaftsteueruhr im Rahmen des FES-Projekts "Wer zahlt die Zeche? Für eine gerechte Zukunft!". Hier entlang für alle Infos: https://www.fes.de/finanzpolitik/erben-verpflichtet-erbschaftsteueruhr/ (FES).

Ein ungewöhnliches Bündnis – die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) fordert gemeinsam mit führenden Umweltverbänden: einen strukturellen Umbau des Industriestandorts DE. Dafür soll der Bund 100 Mrd. € investieren.

Oberstes Ziel: Die dt. Industrie muss klimaneutral werden. Diese grundlegende Transformation soll wieder mehr im Mittelpunkt politischer Debatten stehen. Nur wenn die Produktion auf erneuerbaren Energien basiert, kann DE energiepolitisch unabhängig werden.

Ein Sparkurs hilft an dieser Stelle nicht: Technologien der Zukunft müssen in DE hergestellt werden. Dafür braucht es massive Investitionen, z. B. in die Stromnetze und Infrastruktur für die Erneuerbaren.

Die Allianz bündelt Interessen, verbindet Kompetenzen und erhöht den Einfluss der Organisationen – genau das, was eine Allianz des Fortschritts ausmacht. Schreibe ALLIANZ für mehr Infos zu den Ergebnissen unserer gleichnamigen Studie.

Das Bürgergeld kommt. Auf Druck der Union im Bundesrat entfällt aber die Vertrauenszeit: In den ersten 6 Monaten sollte es nach Ampel-Plänen ursprünglich keine Sanktionen geben.

Auch wissenschaftlich ist ihr Nutzen nicht belegt. Sanktionen bringen Menschen nicht nachhaltig in Arbeit – zeigt die Langzeitstudie "Hartz Plus":

• Strafen motivieren unkooperative Hartz IV-Beziehende nicht, sich mehr anzustrengen.

• Leistungskürzungen entmutigen Betroffene und schüchtern sie ein.

• Das verstärkt ihr Misstrauen gegenüber Behörden.

Pro und Contra Sanktionen – letztlich eine Frage des Menschenbildes, keine der Effektivität.

Schreibe NEU und erfahre mehr zu zentralen Neuerungen und warum das Bürgergeld einen Kulturwandel bedeutet.

Wie regeln unsere europ. Nachbarn die Grundsicherung? Schreibe VERGLEICH für mehr Infos.

2022 ist das Europ. Jahr der Jugend. 15-29-Jährigen will die EU besondere politische Aufmerksamkeit schenken.

Die EU-Jugendstrategie soll dabei helfen. Vor 5 Jahren hat der Rat sie beschlossen mit dem Ziel: junge Menschen stärker am demokratischen Leben zu beteiligen.

Die drei Kernbereiche:

• Engagieren: soziale, kulturelle u. politische Beteiligung fördern.

• Begegnen: Beziehungen und Erfahrungsaustausch unterstützen.

• Empowern: junge Menschen befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

EU-Mitgliedstaaten sollen voneinander lernen und sich besser über den Erfolg politischer Maßnahmen austauschen.

In der Strategie verankert sind auch die 11 Europ. Jugendziele. Sie sollen junge Menschen besser in politische Entscheidungen einbinden. Schreibe ZIEL für die Auflistung.

Die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in DE ist fester Bestandteil der Jugendstrategie der Bundesregierung. Mehr zur Umsetzung in DE: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/jugendbildung/jugendstrategie/jugendstrategie/jugendstrategie-der-bundesregierung-77406 (BMFSFJ).

Junge Menschen beteiligen sich immer häufiger über das Internet – zivilgesellschaftlich und auch politisch. Spitzenreiter in der EU – Irland. Wo DE steht, zeigt dir unsere Grafik – schreibe ONLINE (FES, 428 kB).

Happy Birthday! Heute gibt es ein weiteres Jubiläum – die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird 70. Wie die bpb das feiert, erfährst du hier: https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/343876/70-jahre-bpb/ (bpb).

Morgen ist Int. Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen – Auftakt der jährlichen UN-Kampagne "Orange the World", mit der die UN auf die Gewalt aufmerksam machen.

Gewalt aufgrund des Geschlechts ist alltäglich und verankert in unseren patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen: In DE ist jede dritte Frau mind. einmal im Leben von sexualisierter und/oder physischer Gewalt betroffen.

Das beginnt bei sexistischen Äußerungen und endet in Femiziden. Damit ist die Tötung von Frauen oder Mädchen aufgrund ihres Geschlechts gemeint. 2020 wurden laut BKA 139 Frauen in DE von ihrem (Ex-)Partner getötet.

In Lateinamerika hat sich ausgehend von Mexiko der Begriff Feminizid (feminicidio) etabliert. Schreibe MEXIKO und erfahre, was hinter dem Zusatz "ni" in dem Begriff steckt.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Frauenproblem! Hier findest du 10 Tipps, wie du dich dagegen einsetzen kannst: https://unwomen.de/aktiv-werden-fuer-ein-ende-der-gewalt-gegen-frauen/ (UN Women).

Seit gestern ist klar – die Bundesregierung will die Bundeswehr zum Mai 2024 aus Mali abziehen. Dort beteiligt sie sich seit 2013 an der UN-Friedensmission MINUSMA. Ihre Ziele: Die malische Bevölkerung vor islamistischen Extremisten und anderen Gewaltakteuren schützen und das Land stabilisieren.

Aber die Lage vor Ort ist immer gefährlicher, die politische Situation angespannt – die Arbeit für die UN-Truppen schwierig.

Der Kontext: Seit einem Putsch 2020 regiert die Militärjunta um _Colonel Assimi Goïta_ das Land. Vereinbarte Wahlen nach 18 Monaten haben nicht stattgefunden. Menschenrechtsbeobachter bemängeln Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und potentielle Tötungen durch Malis Armee.

Ein weiterer Kritikpunkt – Malis enge Beziehung zu Russland: Etwa 1000 russische "Söldner" befinden sich mutmaßlich vor Ort.

Christian Klatt leitet unser Büro in Malis Hauptstadt Bamako. Er ordnet die Entscheidung und die Bedeutung des angekündigten Abzugs für uns ein. Schreibe MINUSMA und hol dir jetzt das Audio (2:51 min, 1,8 MB)!

Bedingt durch den Klimawandel nehmen gefährliche Wetterextreme zu. Städte, Gemeinden und Bürger:innen müssen auf Krisenfälle vorbereitet sein.

Doch das Beispiel Starkregen zeigt – die Vorbereitung ist oft unzureichend. Uns fehlt das Risikobewusstsein: Wir unterschätzen die Gefahr, die von Extremwettern ausgeht.

Und wir wissen zu wenig: Nur 1/3 der Bürger:innen weiß, wie sie sich vor Starkregen schützen können. Über die Hälfte weiß nicht, ob ihr Gebäude gefährdet ist.

Das Problem: uns fehlen Informationen! Resiliente Konzepte der Stadtentwicklung brauchen Gefahrenkarten: Simulierte Fließwege, Wassertiefen und kritische Infrastruktur können darauf sichtbar gemacht werden. Sie bieten Anhaltspunkte für die Kommune und die Aufklärung der Bürger:innen vor Ort.

Warum ist unser Risikobewusstsein so wenig ausgeprägt? Dahinter steht ein logischer Fehlschluss. Für mehr Infos, schreibe FEHLSCHLUSS.

Expert:innen schlagen einen Klimarisikopass für Immobilien vor. Schreibe PASS um zu erfahren, was es damit auf sich hat.

Es geht nicht nur um Starkregen – auch Hitzekarten sind wichtig. Schreibe FREIBURG für ein Praxisbeispiel.

„Wenn du morgens aufwachst und denkst, dass die Zukunft besser sein wird, ist das ein schöner Tag. Ansonsten ist er es nicht.“ – klingt erst einmal gut: das Zitat von Elon Musk wirft ein Schlaglicht auf die Geisteshaltung vieler Milliardäre aus dem Silicon Valley – den sog. "longtermism".

Die wichtigste moralische Aufgabe der Gegenwart besteht für seine Anhänger:innen in der Beeinflussung der fernen Zukunft. Das Ziel: sicherstellen, dass die wachsende Anzahl an Menschen, auch in Mio. von Jahren noch existieren kann.

Der Haken: Longtermist:innen messen dem Wohlergehen zukünftiger Generationen mehr Bedeutung bei, als dem der Menschen heute. Die Verbesserung der gegenwärtigen Probleme gilt als nachrangig.

So rechtfertigen sie Investitionen in die Kolonisierung des Weltraums, mächtige KI und "lebensverlängernde" Technologien statt Ungleichheit, Armut und Autoritarismus im hier & jetzt zu bekämpfen.

Die Idee des longtermism entstand innerhalb der Denkschule des "effektiven Altruismus" – schreibe EFFEKTIV, um zu erfahren, was es damit auf sich hat und wie der sich vom longtermism unterscheidet.

Liberale Demokratien müssen den Menschen besser zuhören – sagt Jan-Werner Müller in seinem Buch.

Autoritäre Regierungen und Bewegungen setzen Demokratien unter Druck. Parteien und Medien spielen an dieser Stelle eine wichtige Rolle:

Sie dürfen nicht nur repräsentieren, sondern müssen ihre Grundwerte in den aktuellen Kontext übertragen und neue Ideen aktiv propagieren.

Eine echte Wahl haben Bürger:innen nur, wenn es echte politische Konflikte gibt – Müllers Diagnose: Große Koalitionen und lagerübergreifende Bündnisse führen kaum zu Veränderung in wesentlichen Politikfeldern. Die repräsentativen Demokratien müssen revitalisiert werden!

Welche Instrumente Müller dafür vorschlägt, erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio der buch|essenz (17:29 min, 8,4 MB). Schreibe BUCH (17:29 min, 8,4 MB).]

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Morgen ist Weltstudierendentag. Fakt ist – in DE ist rund jede/r dritte Studierende armutsgefährdet (37,9 %; 2021). In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert nicht mal halb so hoch (15,8 %). Steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten verschärfen das Problem.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zielt deshalb auch auf Studierende. Es enthält:

• Einen zweiten Heizkostenzuschuss für BAföG-Berechtigte in Höhe von 345 € (BT-Beschluss ausstehend).

• 300 €-Energiepreispauschale für Minijobber:innen und Werkstudent:innen.

• 200 €-Einmalzahlung für Studis und Fachschüler:innen.

Die Maßnahmen gehen Hand in Hand mit einer BAföG-Reform, die kürzlich in Kraft getreten ist.

Schreibe STUDI für mehr zu den 5 wichtigsten Bestandteilen und welche Herausforderungen es dennoch gibt.

Was heißt überhaupt armutsgefährdet? Für eine kurze Definition schreibe ARMUT.

Der Weltstudierendentag hat einen tragischen Hintergrund. Schreibe 1939 und erfahre, welchen.

"Toleranz bedeutet Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, ..." – so beginnt die UNESCO-Erklärung über die Prinzipien der Toleranz. 185 Staaten haben sie vor 27 Jahren unterzeichnet. Seitdem ist der 16. November Int. Tag der Toleranz.

Geflüchtete in DE erfahren leider immer wieder das Gegenteil: Bis September wurden in diesem Jahr bereits fast so viele Angriffe (65) auf Unterkünfte von Geflüchteten registriert wie im gesamten Jahr 2021 (70). 711 Menschen wurden außerhalb ihrer jeweiligen Unterkunft angegriffen.

Die Zahl der Gewalttaten steigt seitdem. Ein Beispiel: Mitte Oktober stecken Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft nahe Wismar in Brand. Das Eingangsschild beschmieren sie mit einem Hakenkreuz.

Die Vorfälle zeigen – rechter Terror steht in DE in einer ungebrochenen Kontinuität. Trotz vieler Alarmzeichen nehmen Anschläge zu.

Warum? Es ist nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch die Krisensituation, die dazu beiträgt, dass Menschen "Sündenböcke" suchen. Schreibe RECHTSEXTREMISMUS und KRISE, um mehr darüber zu erfahren.

Worauf kommt es an, um Intoleranz, Hass und Gewalt als Gesellschaft zu begegnen? Schreibe TOLERANZ für einen Überblick.

Wie sich die FES gegen Rechtsextremismus einsetzt, erfährst du hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus (FES).

Die unionsgeführten Bundesländer haben das Gesetz für das neue Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Hartnäckig halten sich verschiedene Mythen – der Tenor: Mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit nicht mehr lohnen – das ist falsch!

1. Das Bürgergeld bringt netto weniger als eine Vollzeitstelle im Mindestlohnbereich. Kursierende Rechnungen behaupten das Gegenteil. Sie unterschlagen aber, dass Geringverdienende Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag, Freibeträge und aufstockende Leistungen haben.

2. Die Stromkosten müssen selbst gezahlt werden – das Jobcenter zahlt sie nicht! Ab 2023 sind im Regelsatz ca. 40 €/Monat dafür vorgesehen. Tatsächlich liegen sie meist höher.

3. Das Bürgergeld ist kein Hartz IV unter anderem Label: Die Qualifizierung wird gegenüber den Sanktionen gestärkt; erspartes Vermögen nicht sofort angerechnet.

Klar ist – Löhne an der Grenze des Existenzminimums dürfen nicht als Argument gegen ein existenzsicherndes Bürgergeld angeführt werden!

Um das neue Bürgergeld gehts auch bei unserer Veranstaltung am Mittwoch – schalte ein um 17 Uhr hier: https://www.fes.de/landesbuero-thueringen/artikelseite-landesbuero-thueringen/netzwerk-sozialrecht-buergergeld-weg-von-hartz-iv-oder-etikettenschwindel (FES/DGB).

Elon Musk hat Twitter übernommen – und ist damit Besitzer einer zentralen Kommunikationsinfrastruktur. Die Einführung von Abo-Modellen und jüngste Entlassungen verdeutlichen – es geht v. a. um Profit.

Der Haken profitorientierter Medienplattformen wie Twitter, Facebook & Co: Ihre Geschäftspraktiken haben teils negative Effekte – emotionale, oberflächliche und polarisierende Inhalte verbreiten sich besonders gut. Sie lassen sich besser zu Geld machen.

Auch Falschinformationen und Hass werden mitunter von den Algorithmen bevorzugt. Das ist problematisch – besonders, da sich viele (v. a. junge) Menschen nur noch über die Plattformen informieren.

Die Twitter-Übernahme zeigt einmal mehr: Es geht nicht nur um die Frage der Regulierung von Plattformen und Algorithmen, sondern auch um mögliche nicht-kommerzielle Alternativen.

Auf nationaler und europäischer Ebene sind bereits wichtige Schritte zur Regulierung unternommen worden. Schreibe ACT für mehr Infos.

Ein oft genannter Vorschlag, damit marktbeherrschende Plattformen die Medienvielfalt nicht gefährden: Mehr Wahlmöglichkeiten durch Interoperabilität. Schreibe VIELFALT, um zu erfahren, was damit gemeint ist.

"Musk ist nicht das Problem" – warum, erläutert Zeynep Tüfekçi in der IPG: https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/twitter-war-nie-frei-6307/ (11/22)

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt: In Extremfällen könnten die Intensiv-Kapazitäten in DE nicht reichen, um Betroffene angemessen medizinisch zu versorgen. Eine "Triage" wäre nötig – die Priorisierung einzelner Patient:innen.

Der Bundestag regelt die Triage nun gesetzlich – im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Erlaubt ist demnach nur die "Ex-ante-Triage" – Ärzt:innen dürfen ausschließlich vor Beginn einer Behandlung abwägen, wen sie bevorzugen. Sie sollen aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patient:innen entscheiden.

Das wird in der Praxis nicht funktionieren – so die Sorge von Behindertenverbänden und des Dt. Instituts für Menschenrechte. Ihre Befürchtung: Wissen die Ärzt:innen von Grunderkrankungen oder Behinderungen könnte das die Entscheidung unbewusst beeinflussen – und entsprechende Patient:innen benachteiligen.

Ihr Gegenvorschlag – die Entscheidung per Los. Auch diese Alternative zeigt, dass das ethische Dilemma kaum aufzulösen ist.

Mehr zu dem Vorschlag: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/triage-gesetzgebung-braucht-breite-parlamentarische-debatte (Dt. Institut für Menschenrechte).

Anderen geht selbst die "Ex-ante-Triage" nicht weit genug – Ärzt:innen müssten bei Engpässen auch nach Behandlungsbeginn noch abwägen dürfen, wen sie weiterbehandeln. Schreibe EX-POST um zu erfahren, wer das warum fordert.

Schreibe TRIAGE für mehr zur Bedeutung und Herkunft des Begriffs.

In den USA sind die Auszählungen zu den Midterms im Gange. Im Senat werden 35 von 100 Sitzen neu vergeben, im Repräsentantenhaus alle der 435 Sitze.

Im Repräsentantenhaus zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Republikaner ab. Im Senat könnte es aber wieder zu einem 50:50 Patt kommen – die Demokraten haben aktuell 48, die Republikaner 47 Sitze.

Ein Erfolg der Demokraten – sie haben den besonders umkämpften Senats-Sitz in Pennsylvania gewonnen. In den Bundesstaaten Georgia, Arizona, Nevada und Wisconsin sind die Ergebnisse noch offen.

Klar ist schon jetzt: Die von den Republikanern prognostizierte "rote Welle" bleibt aus. Und: die Demokraten haben es geschafft, viele Wähler:innen zu mobilisieren – entgegen der historisch deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei Zwischenwahlen im Präsidentschaftswahljahr.

Warum die Demokraten überraschend gut abgeschnitten haben und was die bisherigen Ergebnisse bedeuten, erklärt Knut Dethlefsen, Büroleiter unseres Büros in Washington D.C., im Audio. Schreibe KNUT (4:05 min, 3,3 MB).

Ein Tag zum Gedenken, aber auch zum Feiern: der 9. November ist in der dt. Geschichte ein widersprüchlicher Tag – teilweise steht er für epochale Umbrüche:

1989: Günter Schabowski, Mitglied des DDR-Politbüros kündigt überraschend die sofortige Öffnung der Mauer an. Am Abend des 9.11. können Grenzschützer an der Bornholmer Str. in Berlin die Mauer nicht mehr sichern. Kurz vor Mitternacht öffnen sie den Grenzübergang.

1938: Die gewaltsame Judenverfolgung findet in der "Reichspogromnacht" zum 9.11. einen ersten grausamen Höhepunkt: Die nationalsozialistische Führung organisiert und duldet die Plünderung, Zerstörung und Brandstiftung jüdischer Einrichtungen und Läden. Jüdinnen und Juden werden verfolgt und ermordet.

1918: Die Revolution erreicht Berlin. Reichskanzler Prinz Maximilian von Baden verkündet die Abdankung des Kaisers. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Scheidemann ruft am 9.11. vom Balkon des Berliner Reichstags die erste dt. Republik aus. Der November 1918 gilt als Geburtsstunde der dt. Demokratie.

Das ist noch nicht alles – auch der 9. November 1923 und 1848 sind für DE historisch bedeutsam. Schreibe 1923 und 1848 um zu erfahren, warum.

Auf der Weltklimakonferenz COP27 beraten Regierungsvertreter:innen und NROen über den Kampf gegen den Klimawandel – dessen Haupttreiber: zu viele CO2-Emissionen.

Eine Studie zeigt: In den 1990er Jahren war die Ungleichheit beim CO2-Austoss v. a. zwischen den Staaten groß. Heute verläuft die Kluft nicht mehr zwischen sondern innerhalb von Staaten: Je höher Vermögen und Einkommen, desto höher die CO2-Emissionen pro Kopf.

Ein Beispiel: Die untere und mittlere Einkommens- und Vermögensgruppe in Europa stößt heute etwa weniger aus als die oberen 10 % in Asien oder Lateinamerika.

Laut Studie sind die reichsten 10 % der Weltbevölkerung für fast die Hälfte (48 %) der Emissionen 2019 verantwortlich. Die unteren 50 % für rund ein Zehntel (12 %).

Fakt ist aber: Die Industrieländer haben historisch gesehen die meisten CO2-Emissionen ausgestoßen. Deshalb müssen sie auch eine größere Verantwortung für die Bekämpfung der Klimakrise übernehmen – so wie dies u. a. auch auf der COP27 gefordert wird.

Die FES unterstützt daher wie jedes Jahr eine Delegation von über 50 Teilnehmenden aus dem Globalen Süden, um ihren Anliegen für mehr finanzielle Unterstützung seitens der Industrieländer Gehör zu verschaffen. Mehr Infos und aktuelle Updates zu unseren Aktivitäten rund um die COP27 findest du auf unserem COP-Themenportal: https://www.fes.de/cop27 (FES).

Für eine Erklärung, warum die Emissionen der Reichen seit den 1990er Jahren gestiegen sind und welche Schlüsse die Klimapolitik laut Studienautor ziehen sollte, schreibe CO2.

Der CO2-Ausstoß pro Kopf wird unabhängig von der Weltregion immer ungleicher. Unsere Grafik zeigt die Unterschiede auf einen Blick – schreibe UNGLEICH (FES 163 kB).

Um unsere Zukunft sicherer zu machen, muss die digitale und ökologische Transformation schnell voranschreiten. Wie das gelingen kann, beschreibt die Transformationsforscherin und Ökonomin Maja Göpel in ihrem neuen Buch.

Sie betont: Wir müssen Veränderungen aktiver angehen, ob am Arbeitsplatz, zu Hause oder auch politisch. Dabei besonders wichtig – Probleme und deren Ursachen dürfen wir nicht losgelöst voneinander betrachten, sondern als Ganzes. Nur so können wir Kippunkte komplexer Systeme erkennen und für uns nutzen.

Das Wachstumsparadigma sollte dabei nicht das oberste Ziel für Wirtschaft und Gesellschaft sein. Es verursacht Ausbeutung von Ressourcen und Menschen. Es braucht einen Aufbruch in die Welt von morgen. Somit auch eine Abkehr von bisherigen kapitalistischen Denklogiken.

Wie können wir unsere komplexe Welt verändern, wo müssen wir ansetzen und wer kann Veränderungen anschieben?

Antworten darauf und mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio der buch|essenz. Schreibe BUCH.]

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Per Zug von Shanghai 11.000 km bis nach Duisburg. Das sehen die Pläne des chinesischen Staatschef Xi Jinping für die Neue Seidenstraße vor. Derzeit viel diskutiert – worum geht es?

Unter dem Namen "Belt and Road Initiative" (BRI) arbeitet China seit 2013 daran, Asien, Afrika und Europa direkter zu verbinden – ein Netz aus Eisenbahnen, Luft- und Seewegen, Öl- und Gaspipelines, Strom-, Internet- und Kommunikationsnetzen.

Kritiker:innen fürchten, dass China seine politische und wirtschaftliche Macht damit ausbaut: Die Route soll nach Fertigstellung ein Gebiet abdecken in dem 63 % der Weltbevölkerung leben und 29 % des globalen BIP entstehen.

Länder entlang der Route profitieren von dem chinesischen Ausbau ihrer Infrastruktur. Im Gegenzug müssen sie aber ihre Waren- und Finanzmärkte für China öffnen – Abhängigkeit und Verschuldung steigen.

Auch deshalb haben die G7 haben ein Gegenprogramm angekündigt. Schreibe G7 für mehr Infos zu den milliardenschweren Investitionen.

Die BRI ist schwierig zu fassen – diese Karte gibt dir einen Überblick über die Projekte: https://www.merics.org/de/tracker/die-vermessung-der-belt-and-road-initiative-eine-bestandsaufnahme (MERICS).

Warum neue Seidenstraße? Schreibe SEIDE für eine kurze Erklärung zur Seidenstraße.

Die Ampel will Cannabis begrenzt legalisieren. Das Ziel: Konsum entkriminalisieren und Kinder- und Jugendliche besser gesundheitlich schützen.

Die Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten – 2021 war knapp die Hälfte (49 %; Infratest) in DE für eine Legalisierung. Trotz Kritik gibt es Argumente für die Legalisierung – die 5 wichtigsten:

1. Verbot u. Strafverfolgung führen nicht zum Rückgang des Cannabiskonsums – seit Jahren steigt er in DE stetig.

2. Cannabis wird zunehmend mit synthetischen Wirkstoffen versetzt. Festgelegte Qualitätsstandards können dem entgegen wirken.

3. Der Schwarzmarkt kann ausgetrocknet, Steuern können eingenommen und in die Prävention gesteckt werden.

4. Präventionsarbeit kann durch Entstigmatisierung von Konsument:innen verbessert werden.

5. Finanzielle u. personelle Ressourcen bei Justiz und Polizei, die an anderer Stelle fehlen, würden frei.

Erfahrungen aus Uruguay stützen die Argumente. Schreibe URUGUAY für die Erklärung.

DE will wie Uruguay auf staatliche Regulierung setzen. Schreibe MARKT, um zu erfahren, warum das wichtig ist.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Legalisierungs-Pläne vergangene Woche im Kabinett vorgestellt. Schreibe PLAN für eine Übersicht der 5 wichtigsten Punkte.

Morgen beginnt der "Movember"= Moustache + November. Den gesamten Monat lassen sich einige Männer ihren Schnurrbart wachsen – aber nicht nur aus Spaß:

Was in Australien mit einer kleinen Gruppe begann, ist seit 2004 eine echte Charity-Aktion: Gruppen sammeln Spenden und machen auf das Thema Männergesundheit aufmerksam – denn sie sterben im weltweiten Durchschnitt 5 Jahre früher als Frauen.

Mögliche Gründe: Sie gehen im Vergleich seltener und v. a. später zu Ärzt:innen. Gerade bei typischen Krankheiten wie Prostata- oder Hodenkrebs ist Vorsorge wichtig und kann Leben retten.

Aber auch psychische Krankheiten spielen eine Rolle – sie passen gesellschaftlich nicht in das "klassische" Rollenbild eines starken Mannes. Eine Folge: ¾ aller Suizide werden von Männern begangen.

Allerdings benachteiligt die Medizin eher Frauen – es existiert ein sog. Gender Health Gap. Schreibe GESUND für mehr Infos.

Am 27. Oktober 1922 machen sich Anhänger:innen Benito Mussolinis aus verschiedenen Teilen Italiens auf den Weg nach Rom. Mussolini, Anführer der Nationalen Faschistischen Partei (PNF), will mit ihrer Unterstützung die Italienische Regierung notfalls stürzen.

Doch der Marsch ist inszeniert – nur etwa 15.000 "Schwarzhemden" erreichen Rom. Von 300.000 spricht Mussolini. Er selbst reist per Zug an. Seine Behauptung er "komme von den Schlachtfeldern" gilt weder für ihn noch für die Schwarzhemden.

Vielmehr gibt es kaum Gegenwehr – der Ministerpräsident bereitet zwar ein Notstandsdekret zur gewaltsamen Zerschlagung der faschistischen Verbände vor. Der König Viktor Emanuel unterzeichnet es aber nicht. Er erteilt Mussolini wenige Tage später den Regierungsauftrag – Beginn der mehr als 20-jährigen faschistischen Diktatur.

Das Parteilogo der neu gewählten Regierungspartei (Fratelli d’Italia) zeigt die Trikolore-Flamme – Symbol für den Geist Benito Mussolinis. Für eine Einschätzung, wie stark das faschistische Element in der Partei verankert ist, schreibe FLAMME.

Wofür sozialdemokratische Politik? Das legt die SPD in ihren Grundsatzprogrammen dar.

Im Hamburger Programm reagiert die Partei auf die Herausforderungen angesichts der Globalisierung. 3 zentrale Punkte:

• Die Idee einer Sozialen Demokratie entlang der Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ihr Ziel: Soziale und politische Grundrechte durchsetzen.

• Ein intervenierender, gestaltender Staat: Der "vorsorgende Sozialstaat" soll Bildung und soziale Sicherheit garantieren.

• Ein soziales Europa: Die europäische Integration soll vertieft und um eine Form europ. Sozialstaatlichkeit ergänzt werden.

Die SPD vollzieht damit eine Wendung in ihrer Ausrichtung: Nach Jahren eher liberaler Politikvorstellungen positioniert sie sich verstärkt sozialdemokratisch und verortet sich als "linke Volkspartei".

Im Hamburger Programm werden auch sehr konkrete Vorhaben genannt. Schreibe HAMBURG 1, HAMBURG 2 oder HAMBURG3, um mehr über konkrete Vorhaben und deren Umsetzung zu erfahren.

Angriffe auf Nordstream 1 und 2, Sabotage bei der Bahn, Cyberattacken – Angriffe auf die krit. Infrastruktur (Kritis) mehren sich. Auch ausländische Finanzbeteiligungen, wie aktuell in Hamburg geplant, entfachen die Diskussion neu: wer schützt die Kritis?

Geteilte Aufgabe: Der Schutz der Kritis ist Kernaufgabe von Staat und Unternehmen: Ministerien und Behörden setzen die Rahmenbedingungen und kontrollieren. Den Unternehmen fällt bei der Umsetzung die entscheidende Rolle zu.

Fachleute kritisieren: Gesetzliche Vorgaben müssen Unternehmen verpflichten, mehr in den Schutz der Kritis zu investieren. Vorgaben dürfen nicht nur Empfehlungscharakter haben.

Ein neues Gesetz soll das schaffen. Bundesinnenministerin Faeser will noch dieses Jahr einen Entwurf vorlegen – das Ziel: besserer Schutz durch erhöhte Anforderungen an die Betreiber, strengere Kontrollen und bessere Koordination zwischen den Ministerien.

Zivil- und Infrastrukturschutz – während des Kalten Krieges zentral, danach vernachlässigt, jetzt wieder Thema. Für eine Einordnung von Prof. Thomas Jäger (Uni Köln) schreibe SCHUTZ (2.25 min, 2 MB).

Was ist eigentlich krit. Infrastruktur? Schreibe KRITISCH.

Vor 60 Jahren: Am 26.10.62 durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft die SPIEGEL-Redaktion. Die Polizei nimmt "Beweisstücke" mit und verhaftet Herausgeber Augstein sowie führende Mitarbeiter – Vorwurf: Landesverrat.

Der Hintergrund: 2 Wochen zuvor veröffentlicht der SPIEGEL den Artikel "Bedingt Abwehrbereit" – darin kritisieren die Autoren Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) massiv. Die Zeitung gilt als kritischer Beobachter der neuen Bundesrepublik.

Strauß persönlich sorgt für die Durchsuchung, streitet dies aber öffentlich ab. Adenauer verteidigt die Vorgänge. Als die Wahrheit ans Licht kommt, verlässt die FDP die Koalition. Eine Protestwelle bricht in der Bevölkerung aus.

Die Folge: Adenauer entlässt Strauß. Die Verfahren gegen Augstein und Co. werden mangels Beweisen eingestellt.

Regierungskritischer Journalismus ist heute in DE selbstverständlich. Damals nicht. Die Affäre stärkt den SPIEGEL und die Pressefreiheit in DE!

Wenn du wissen willst, wovon der Artikel "Bedingt Abwehrbereit" gehandelt hat, schreibe ARTIKEL.

Welche Rolle spielt die Politik bei der Agenda der Themensetzung im Journalismus? U. a. darum geht's bei unserer #MedienAkademie22 kommende Woche. Du bist Volontär:in, Journalist:in oder arbeitest im Bereich Medien/Journalismus? Dann melde dich jetzt noch an oder schalte ein am 3.11.22! Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/medienakademie-2022 (FES).

Der heutige Tag der Vereinten Nationen erinnert an das Inkrafttreten der UN-Charta am 24.10.1945.

Vorher hatten 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Wichtig: Anders als dem gescheiterten Völkerbund gehören auch die USA dem Zusammenschluss an.

3 seiner Hauptziele: Weltfrieden und int. Sicherheit wahren, alle Streitigkeiten friedlich schlichten, auf Gewaltanwendung verzichten.

Aktuell zeigt sich umso mehr – die Instrumente der UN zur Wahrung bzw. Wiederherstellung von Frieden und int. Sicherheit sind begrenzt: Die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats können präventive Maßnahmen und aktives Eingreifen in Konfliktsituationen per Veto oder dessen Androhung verhindern.

So blockiert Russland nach dem Überfall auf die Ukraine seine eigene Verurteilung im UN-Sicherheitsrat.

Nicht erst seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es Forderungen, den Sicherheitsrat zu reformieren. Schreibe REFORM und erfahre, welche Veränderungen DE vorschlägt.

Für den Ökonom & Hans-Matthöfer-Preisträger (2018) Prof. Branko Milanović offenbart der Krieg in der Ukraine das Versagen der UN. Warum, erfährst du in seinem IPG-Beitrag: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/nur-noch-zuschauer-6235/ (IPG 10/2022).

Arbeiter:innen und Ökos vereinigt euch! Ökologische Fragen und Fragen nach der Gestaltung des Verhältnisses von Kapital und Arbeit müssen zusammengedacht werden – sagt Klaus Dörre in seinem neuen Buch.

Eine moderne, solidarische Arbeitsgesellschaft und ein ökologischer Umbau unser Wirtschaft sind keine Gegensätze. Arbeiter:innen- und Umweltbewegung müssen sich aber zusammentun. Nur so können sie Wirkmacht erhalten und die ökologisch-sozialistische Transformation vorantreiben.

Diese Transformation muss laut Dörre als gemeinsamer Kampf verstanden werden – der notwendige politisch-ideologische Rahmen: die Utopie eines ökologisch inspirierten Sozialismus.

Wie dieser genauer aussehen kann, erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio der buch|essenz (18:51 min, 8,6 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine kursieren viele Mythen. Eine Umfrage (Kantar/Hans-Böckler-Stiftung) zeigt: V. a. AfD-Anhänger:innen glauben oft daran.

"Verschwörungstheorien" (VT) sind laut der Erhebung ein Randphänomen: 74 % der Befragten lehnen sie ab. Unter den AfD-Wähler:innen aber nur 38 %.

Besonders im Zusammenhang mit dem Krieg glauben sie dreimal so oft an VT wie der Durchschnitt aller Befragten. So denken sie etwa, dass der Krieg nur von der Pandemie ablenken soll.

Zudem: Knapp die Hälfte der AfD-Anhänger:innen steht Geflüchteten aus der Ukraine abwertend gegenüber. Unter allen Befragten sind dies nur 17 %.

Die Studie zeigt: Negative Ansichten haben v. a. Personen, die selbst finanzielle Sorgen, Angst vor einem Jobverlust oder kein Vertrauen in demokratische Institutionen haben.

Ab wann spricht man von einer Verschwörungstheorie und warum ist der Begriff in DE umstritten? Schreibe DEFINITION für die Erklärung.

Das Internet begünstigt die Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Es gab sie aber schon lange vor der Digitalisierung. Schreibe VERBREITUNG für mehr Infos.

Alles zur Untersuchung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-verschworungsdenken-und-abwertung-rund-um-den-ukraine-krieg-43569.htm (HBS)

Die Atomkraftwerke sollen über 2022 hinaus befristet weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Scholz entschieden – per _Richtlinienkompetenz_. Die Ressorts sind nun an die Weisung gebunden. Der Bundestag muss die Laufzeitverlängerung aber noch beschließen.

Kritiker:innen bezweifeln mitunter die Verfassungsmäßigkeit des Instruments. Zu Unrecht – sie lässt sich aus der Verfassung und der Geschäftsordnung des Bundestags ableiten:

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." (Art. 65, Abs. 1 GG).

Comic- und Kinofans wissen: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung" (Spiderman). Bei der Richtlinienkompetenz ist es sozusagen umgekehrt. Der Kanzler muss die Regierungspolitik insgesamt verantworten. Daher kann er in Fragen von "fundamentaler Bedeutung für das Gemeinwesen" von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Frage des AKW-Streckbetriebs wird dem gerecht – so argumentiert der Verfassungsrechtler Prof. Alexander Thiele: https://verfassungsblog.de/die-scheinbare-richtlinie/ (verfassungsblog).

Wann haben Bundeskanzler:innen davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht? Für eine Übersicht schreibe MACHTWORT.

… sagt Elisabeth Furtwängler, Gründerin der MaLisa Stiftung. Der Grund: Frauen stehen viel seltener auf und hinter der Bühne als Männer. Nichtbinäre Menschen und andere Geschlechtsidentitäten sind noch weniger sichtbar.

Die Studie der MaLisa Stiftung zeigt auch – dt. Chartmusik ist 2019 zu 91 % von Männern und nur zu 8 % von Frauen komponiert worden. Musik von Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten konnte kaum erfasst werden, so niedrig war ihr Anteil mit 0,3 %.

Fazit: Diese Perspektiven kommen in der Musik meist zu kurz. Das spiegelt sich zum Beispiel in Liedtexten wieder – sie werden oft aus Männersicht geschrieben.

Auch auf dt. Festivalbühnen dominieren Männer. Schreibe FESTIVAL und hol dir unsere Grafik, für mehr Details (FES, 8 kB).]

Schreibe MELT für einzelne Beispiele, die zeigen: anders geht.

Heute ist Int. Tag für die Beseitigung der Armut. Fakt ist: Laut Weltbank schaffen wir es nicht, die extreme Armut bis 2030 zu beenden – Ziel der UN-Entwicklungsziele.

Im Gegenteil – die Pandemie wirft uns bei der Armutsreduzierung zurück. 2020 sind rund 70 Mio. Menschen in die Armut gerutscht – das ist der größte Anstieg seit 1990 und ein Wendepunkt: Bis 2019 ist die Armut stetig gesunken.

Auch die Einkommen driften im globalen Vergleich wieder auseinander. Die aktuelle Lage mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen trifft arme Menschen besonders hart.

Weltbankpräsident, David Malpass und andere Ökonom:innen fordern politische Gegenmaßnahmen, u. a.:

• Globale Vermögen gerechter verteilen.

• Gesundheits- und Bildungssysteme finanziell stärken.

• In Krisenzeiten Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen anheben.

Klar ist – nur wenn wir global stärker zusammenarbeiten können wir das Problem bekämpfen!

Die reichen Länder haben Haushalte und Unternehmen in der Coronakrise am stärksten entlastet – das zeigt unsere Karte. Schreibe ENTLASTUNG und hol sie dir (FES, 1 MB).

Wir haben eine Klassenjustiz – sagt der Jurist und Journalist Ronen Steinke in seinem Buch. Unser Strafsystem sei ungerecht: Es begünstige Reiche, benachteilige aber diejenigen, die nichts oder wenig besitzen.

Ein Beispiel: Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe enden oft mit vergleichsweise geringen Strafen. Menschen, die wiederholt schwarzfahren, kommen mitunter ins Gefängnis.

Seine Analyse zeigt auch: Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Frauen sind überproportional häufig von der systematischen Ungerechtigkeit betroffen.

Die Diskussion ist nicht neu. Doch Steinke legt dar, wie sich das Problem in den letzten Jahren verschärft hat, welche strukturellen Gründe dahinter liegen und was wir für eine fairere Justiz tun müssten:

Die Lebensumstände der Angeklagten in den Mittelpunkt stellen und das Strafsystem tiefgreifend reformieren.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio der buch|essenz Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich (9:49 min, 4,7 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Anlässlich seines 30. Todestages (8.10.) werfen wir einen Blick auf 3 weniger bekannte Fakten rund um Willy Brandt und sein Wirken:

1. Name

Brandt heißt ursprünglich anders: Er wird 1913 als Herbert Ernst Karl Frahm in Lübeck geboren. 1933 flieht er vor den Nazis nach Norwegen. Fortan nennt er sich Willy Brandt. 1948 erlangt er die dt. Staatsbürgerschaft zurück und führt Brandt als amtlichen Namen.

2. Vorreiter

Brandt reist 1973 als erster dt. Bundeskanzler nach Israel. Im gleichen Jahr spricht er als erster Bundeskanzler vor der Generalversammlung der UN in NY.

*3. "Nord-Süd-Kommission"*

Nach seiner Kanzlerschaft leitet Willy Brandt die "Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen" auch Nord-Süd-Kommission genannt. Sein Selbstverständnis: Entwicklungspolitik sollte nicht länger nur "Hilfe" oder generös sein. Die "Entwicklungsländer" müssten vielmehr einen gerechten Ertrag für ihre eigenen Produktionsanstrengungen erzielen können.

Brandts Name ist eng verknüpft mit der Politik des Wandels durch Annäherung und seiner "Ostpolitik".

Im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird der Vorwurf laut, seine Politik und die darauf aufbauende sozialdemokratische Doktrin sei in ihrem historischen Ursprung falsch oder illusorisch gewesen – ein krasses Missverständnis der Ostpolitik. Schreibe OSTPOLITIK für mehr Infos.

Schreibe BRANDT für mehr Infos zu seiner Person (10 min, 14 MB).

Wir machen Herbstferien – ab dem 17.10. senden wir wieder wie gewohnt. Bis dahin!

Morgen ist Welttag für menschenwürdige Arbeit. Fakt ist: etwa 28 Mio. Menschen arbeiten weltweit unter sklavenähnlichen Bedingungen – oft für Unternehmen, deren Produkte wir kaufen.

Ob Obst & Gemüse, Textilartikel, Rohstoffe – die EU-Kommission will per Gesetz den Im- und Export von Waren verbieten, wenn Zwangsarbeit nachgewiesen wird.

Das sieht der Entwurf vor:

Bei Verdacht, dass Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, müssen nationale Behörden Ermittlungen einleiten. Berichte von NGOs oder Augenzeugen, aber auch Videoaufnahmen können als Beweise dienen.

Bestätigt sich der Verdacht, dürfen die Produkte nicht (mehr) verkauft und müssen entsorgt werden. Aber nicht jedes EU-Mitglied muss den Kampf alleine führen: Die Kommission will die Erkenntnisse zu den jeweiligen Waren auf einer Plattform sammeln und bereitstellen.

Der Entwurf ist neben dem EU-Lieferkettengesetz ein weiterer wichtiger Baustein, Globalisierung gerechter und solidarischer zu gestalten!

Das EU-Lieferkettengesetz kann helfen, europäische Standards in autokratischen Staaten durchzusetzen – sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Warum, erfährst du in diesem Interview: http://wapo.do/dTYnAU (Euractiv).

Mit ihm und anderen Expert:innen diskutieren wir über die Anforderungen und Chancen, die sich aus der Lieferkettengesetzgebung der EU und DEs ergeben. Sei dabei am 18.10.22 – alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/wirtschaft-und-menschenrechte/globale-lieferkettenkonferenz (FES).

Olaf Scholz hat ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Seit Samstag gilt in DE der gesetzliche Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Für mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das eine Lohnerhöhung!

Laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) profitieren Frauen im Niedriglohnsektor und ostdeutsche Beschäftigte überdurchschnittlich von der Erhöhung.

Seit 2015 gilt in DE ein Mindestlohn. Warnungen, der Mindestlohn führe zu einem Arbeitsplatzabbau, haben sich nicht bewahrheitet. Die Ökonom:innen der Hans-Böckler-Stiftung rechnen auch jetzt nicht mit einem negativen Effekt auf die Beschäftigtenzahlen, tatsächlich aber mit steigenden Staatseinnahmen.

Wichtig wird sein, dass die Erhöhung auch durchgesetzt wird.

Politische Forderungen die Wirklichkeit werden – eine Ausnahme? Keineswegs! Schreibe VISIONEN für fünf seinerzeit visionäre Forderungen aus SPD-Grundsatzprogrammen die Wirklichkeit wurden.

Luiz Inácio „Lula“ da Silva kommt im 1. Durchgang der bras. Präsidentschaftswahlen auf 48,4 % der Stimmen. Doch der amtierende Präsident, der rechtsradikale Jair Bolsonaro erhält 43,2 % – deutlich mehr Stimmen als prognostiziert. Auch im Kongress gewinnen rechtskonservative Kandidat:innen Stimmanteile.

Das Ergebnis zeigt – das Land ist gespalten. Fast die Hälfte der Wählenden wünscht sich mit Lula einen Präsidenten, der für mehr Soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eintritt. Der andere Teil gibt einem Kandidaten die Stimme, der als Präsident seit 4 Jahren die Demokratie aushöhlt, die Rechte von Minderheiten in Frage stellt und den Klimawandel leugnet.

Am 30.10. entscheiden die Brasilianer:innen per Stichwahl über den endgültigen Wahlsieger.

Was der Wahlausgang bedeutet und warum Lula es auch nach einem Sieg im zweiten Wahlgang schwer haben könnte, erläutert unser Kollege der FES São Paulo, Christoph Heuser, im Audio. Schreibe dafür BRASIL (4:20 min, 4,2 MB).

Die Demokratie ist das beste politische System – das sieht eine große Mehrheit in Europa so. Trotzdem sind bei Wahlen häufig Politiker:innen erfolgreich, die demokratische Normen unterlaufen.

Den Mechanismus dahinter haben unsere Kolleg:innen vom FES-Regionalbüro "Demokratie der Zukunft" in Wien gemeinsam mit der Yale University untersucht. Ein zentrales Ergebnis:

Im Durchschnitt entziehen Wähler:innen einer Kandidat:in ihre Zustimmung, wenn sie gegen demokratische Normen verstößt. Manche Elemente der liberalen Demokratie finden sie aber wichtiger als andere – Verstöße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen bürgerliche Freiheiten bestrafen sie z. B. weniger hart als eine Positionierung gegen faire Wahlen.

Aber: Wähler:innen halten auch weiter zu einem undemokratischen Kandidaten, wenn dieser bei identitätspolitischen Themen ihre Interessen vertritt.

Entscheidend ist dabei neben Gruppen- auch Parteibindung. Schreibe BINDUNG für mehr Infos.

Schreibe EFFEKT für eine Erklärung, was das für politische Konsequenzen hat.

Schreibe EMPFEHLUNG, wenn du mehr zu Gegenstrategien erfahren möchtest.

Alle Ergebnisse und Hintergründe zur Methodik gibt's hier: https://democracy.fes.de/topics/polarization-democracy (FES, en)

… das fordern die norddeutschen Flächenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein (SH) und Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Der Hintergrund: Die Länder produzieren besonders viel günstigen Strom – v. a. durch Windkraft. Weil es nicht genug Leitungen gibt, kann nicht ausreichen davon nach Süddeutschland transportiert werden. V. a. dort wird er aber gebraucht.

Die Folge – teure Eingriffe in das Stromnetz sind nötig. Die Kosten dafür tragen alle Verbraucher:innen in der Strompreiszone. So zahlen die Menschen in Norddeutschland praktisch einen Teil des Preises für den schleppenden Netzausbau im Süden.

Die 3 Länder fordern daher: Die Energie solle dort auch günstiger sein, wo sie generiert wird. Nur so werde der Anreiz für Bundesländer wie Bayern größer, den Windkraft- und Netz-Ausbau schneller voranzutreiben.

Schreibe ZONE für eine genauere Erklärung, warum es die Strompreiszonen gibt und warum auch Wissenschaftler:innen eine neue Aufteilung der Zonen diskutieren.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Bayerns Beitrag gemessen an Fläche und Einwohner:innen nur durchschnittlich. Mit ein Grund – die Genehmigungsverfahren für Windräder. Viele würden in DE fehlen, wenn die bayrischen Verfahren deutschlandweit gelten würden. Schreibe WINDRAD für unsere Grafik, die das zeigt.

Das liegt v. a. an der 10H-Regel. Schreibe REGEL für Details.

Bald geht das Wintersemester los. Vorher sind besonders viele Studierende auf Wohnungssuche. Ein bezahlbares WG-Zimmer zu finden, wird aber immer schwieriger, das Wohnen teurer. Viele Studierende und Azubis setzt das finanziell unter Druck:

Ein WG-Zimmer in der Großstadt kostet im Schnitt 435 € pro Monat – 44 € mehr als 2021 (Hochschulstädtescoring).

Gründe für die Preissteigerungen u. a.:️

• Wohnraumknappheit
• Spekulation mit Wohnraum
• Steigende Nebenkosten durch hohe Energiepreise

Auch die BAföG-Wohnpauschale reicht längst nicht mehr: Trotz einer Erhöhung von 325 € auf 360 € kann der Betrag die Miete nur in 2 von 38 untersuchten Städten decken (Chemnitz, Magdeburg).

Ein mögliches Instrument für mehr und günstigeren Wohnraum für Studierende: Neubau.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) startet deshalb 2023 ein Bund-Länder-Programm für "Junges Wohnen". Schreibe WOHNEN für mehr Infos zu der Initiative.

In besonders gefragten Städten wie Berlin sind die Preise für WG-Zimmer regelrecht explodiert. Schreibe ZIMMER für unsere Grafik, die den Mietanstieg zeigt.

Im Iran protestieren seit dem Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem. Auslöser: Der Tod der Iranerin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie hatte das geltende Kopftuch-Gebot für Frauen nicht eingehalten.

Besonders seit der Wahl von Präsident Raisi im letzten Jahr setzt die Sittenpolizei die Regeln rigoros durch. Das war nicht immer so:

Nach dem 1. WK will Shah (König) Reza Chan das Land modernisieren. Er drängt den Einfluss der Religion autoritär zurück. Das Tragen des Kopftuches wird zwischenzeitig sogar verboten. Gegner des Modernisierungskurses sind v. a. die Mullahs.

Nach Ende des 2. WK verstaatlicht das Regime die Ölindustrie. USA und GB verhängen daraufhin ein Embargo. Die iranische Wirtschaft bricht ein.

Der Geistliche Ruhollah Khomeini greift die Politik des Shahs öffentlich an. Anti-Shah-Proteste ebnen den Weg zur islamischen Revolution. Sie mündet 1979 in der Ausrufung der Islamischen Republik – einer Theokratie unter Führung des geistlichen Oberhaupts Khomeini.

Wie steht es um die Frauenrechte im Iran? Schreibe FRAU für mehr Infos.

Die Rechte hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen – angeführt von der rechtsradikalen Partei "Fratelli d'Italia" (FDI). Mit 26 % ist sie stärkste Kraft. Ihre Parteivorsitzende, Giorgia Meloni, wird die Regierung voraussichtlich anführen.

Die rechte Allianz, u. a. aus FDI, "Lega" (Salvini) und "Forza Italia" (Berlusconi), kommt zusammen auf 44 % der Stimmen. Das reicht aufgrund des Wahlsystems für eine absolute Mehrheit bei den Sitzen im Parlament.

Wie andere rechte Parteien in Europa hat sich Meloni durch populistische Kritik an der Coronapolitik, der Migrationspolitik und der EU hervorgetan. Im Unterschied dazu befürwortet sie aber die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und hat sich klar auf Kiews Seite positioniert.

Wir haben unseren Kollegen Tobias Mörschel, Leiter des FES-Büros in Rom, gefragt, welche Bedeutung das Wahlergebnis für Italien und die EU hat? Schreibe ITALIEN für seine Einschätzung als Audio (4:19 min, 3 MB).

Seit Jahren gibt es zwischen Israel und Palästina keinen Frieden. Eine friedliche Zweistaatenlösung scheint zur Zeit unrealistisch. Die politische Forderung zur Lösung und Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen besteht aber weiter.

Ami Ajalon ist israelischer Geheimdienstchef und Knesset-Abgeordneter gewesen. In seinem Buch diskutiert er Grundfragen der nationalen Sicherheit Israels und eines Friedensprozesses.

2 Prämissen sind zentral:

1. Nur über den stetigen Einsatz militärischer Mittel wird sich der Konflikt nicht dauerhaft lösen lassen.

2. Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung ist der Dialog zwischen den säkularen und religiösen Gruppen in Israel.

Die Erinnerungen von _Ami Ajalon_ geben Einblick in die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und zeigen Anknüpfungspunkte und Voraussetzungen für mögliche Lösungen.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe FEUER für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (16:22 min, 7.6 MB).

Alle bisher erschienen buchIessenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz.

Aus der „Sonderoperation“ ist ein Kampf „gegen die gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens“ geworden.

Mit diesem Schwenk begründete Wladimir Putin gestern die Teilmobilisierung russischer Reservist:innen. Rund 300.000 sollen über einen längeren Zeitraum mobilisiert werden.

Für das Wochenende sind Annexions-„Referenden“ in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja geplant. Dabei wird nach Berichten nicht einmal der Versuch gemacht, internationale demokratische Standards einzuhalten.

Trotzdem sollen die Ergebnisse für die offiziellen administrativen Grenzen der Gebiete gelten. Die sind zu großen Teilen unter ukrainischer Kontrolle. Es wird also „russisches Staatsgebiet“ erschaffen, das noch „zu befreien“ wäre.

Die erste Mobilisierung in der Geschichte der Russischen Föderation hat zu sehr großer Unruhe und Unsicherheit in der russischen Gesellschaft geführt.

Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Audio analysiert er die Situation, welche Ziele Putin erreichen will und mögliche Folgen.

Schreibe RUS für das Audio (5:46 min, 5,3 MB).

Unsichtbare Held:innen, meistens Heldinnen. Das ist die Realität in der Pflege, bei frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung. Die EU Care Strategy soll das ändern. Es geht um bessere Pflege, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Fakt ist: Alle Menschen benötigen in bestimmten Lebensphasen Pflege. Das Wohlbefinden der Gepflegten als auch der Pflegenden ist gleichermaßen wichtig. Aber es gibt viele Herausforderungen hinsichtlich Verfügbarkeit und Zugang zu guter Pflege.

Die Ziele sind daher:

• Eine verbesserte Kinderbetreuung
• Eine Politik des aktiven und gesunden Alterns
• Einen Arbeitskräftemangel verhindern, durch neue und bessere Jobs
• Die Digitalisierung im Pflegesektor vorantreiben

Wie groß ist der Geschlechterunterschied in der Pflege? Schreibe PFLEGE und hol dir unsere Grafik.

#Care4Care! Das Video der FEPS Foundation macht klar: Wir brauchen eine Pflegerevolution!

https://www.youtube.com/watch?v=cjuLLMHbznw (1:43 min, YouTube)

Vor 50 Jahren: Erstmals wird in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage gestellt.

Bundeskanzler Willy Brandt stellt sie – und er will sie verlieren. Er will Neuwahlen. Im Bundestag gibt es einen Patt zwischen Regierung und Opposition. Einige Abgeordnete aus SPD und FDP waren zuvor zur CDU gewechselt. Sie sind unzufrieden mit Brandts Ostpolitik.

Es gibt Kritik an dem Vorgehen. Eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage widerspräche dem Geist des Grundgesetzes, meinen Kritiker:innen. Willy Brandt ist überzeugt: "Über die eigentliche Vertrauensfrage muß der Wähler abstimmen."

Das tun die Wähler:innen – eindrucksvoll: 91,1 % der Wahlberechtigten stimmen bei den Neuwahlen im November ab. Nie zuvor und seitdem war die Wahlbeteiligung so hoch.

Die SPD erzielt ihr bis heute bestes Wahlergebnis: 45,8 %. Die sozial-liberale Koalition erhält eine komfortable Regierungsmehrheit. Im Dezember 1972 wird Brandt zum zweiten Mal zum Kanzler gewählt.

Mehr Hintergrund und Fotos aus der Zeit gibt es auf den Seiten des Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-kalenderblatt-vertrauensfrage-brandt-908208

In dieser Woche tagt die 77. UN-Generalversammlung in New York. 193 UN-Mitgliedsstaaten kommen zusammen, um die Probleme der Welt zu beraten. Neben dem US-Präsidenten wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Damit setzt die Bundesregierung ein Zeichen für globale Zusammenarbeit.

Im Fokus der Beratungen: der Ukraine-Krieg und seine Folgen, z. B. für die Ernährungs- und Energiesicherheit. Das Interesse ist groß. 130 Staats- und Regierungschef:innen wollen persönlich anreisen – mehr als gewöhnlich. Wladimir Putin ist nicht dabei.

Michael Bröning (FES New York) erwartet keinen diplomatischen Durchbruch hinsichtlich des Ukraine-Krieges. Dennoch: Die Beratungen liefern ein Stimmungsbild darüber, wie der Konflikt in der Welt gesehen wird.

Die Vereinten Nationen sowie die globale Zusammenarbeit stecken in einer Krise. Besonders die mangelnde Handlungsfähigkeit im derzeitigen Ukraine-Krieg trübt das Bild diplomatischer Lösungsfindungen. Daher hat Generalsekretär António Guterres für das kommende Jahr zu einem "Summit of the Future" eingeladen.

Zum ersten Mal seit der Pandemie wird die Versammlung wie gewohnt stattfinden. Neben Diskussionen im Plenum kommt es insbesondere auf die Treffen am Rande an.

Mehr zur UN-Generalversammlung im Audio von Michael Bröning aus dem UN-Verbindungsbüro New York. Schreibe dafür UN (3:28 min, 1,8 MB).

Zur aktuellen FES-Umfrage zur internationalen Kooperation gelangst du hier: https://www.ipinst.org/2022/09/ipi-ny-launch-of-the-multilateralism-index

Die FDP-Minister treten zurück. Am 17. September 1982 endet die sozial-liberale Koalition im Streit über den Haushalt.

Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hatte zuvor ein Papier verfasst, das mit der gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik brach. Es wird als "Scheidungsbrief" bekannt. Auf Helmut Schmidt folgt Helmut Kohl als Bundeskanzler.

Die sozial-liberale Koalition prägt von 1969 bis 1982 unter Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Ära gesellschaftlichen Aufbruchs. Nach außen mit der Ostpolitik und nach innen mit überfälligen gesellschaftlichen Reformen. Das umfasst etwa:

• Frauen dürfen erstmals ohne Zustimmung des Mannes arbeiten.

• Mehr betriebliche Mitbestimmung.

• Resozialisierung statt Sühne im Strafrecht.

• Kein Schuldprinzip mehr bei Scheidungen.

• Homosexualität wird entkriminalisiert.

• Das aktive und passive Wahlalter sinkt.

Schreibe REFORMEN für eine Übersicht zu ausgewählten sozial-liberales Reformen (FES, 76 kB).

Schreibe BRUCH für Hintergrund zum Ende der sozial-liberalen Koalition 1982.

Der Wahlkrimi ist beendet. Erstmals wird eine Regierung in Schweden voraussichtlich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängen.

Stärkste Partei bleibt mit 30 % die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens. Ihr Wahlbündnis mit Grünen, Zentrumsliberalen und Linken kommt aber nur auf 173 Mandate. Drei Mandate mehr erhält der konservative Block. Das sind Konservative, Christdemokrat:innen, Rechtsliberale und die Schwedendemokraten. Die Rechtspopulisten haben mit 20 % die zweitmeisten Stimmen bekommen.

Kristina Birke Daniels, Leiterin des FES-Regionalbüros für die Nordischen Länder mit Sitz in Stockholm zieht vier Schlüsse:

• Magdalena Andersson wird sozialdemokratische Parteivorsitzende bleiben.

• Ulf Kristersson von den Konservativen hat die besten Chancen eine Regierung zu bilden.

• Das wird schwierig. U. a. hat der rechte Block schon oft in einer Legislatur Mandate verloren.

• Unsere Kollegin sieht keine Spaltung der schwedischen Gesellschaft. Jüngere Menschen hätten die Schwedendemokraten aus konkreten Abstiegsängsten gewählt – nicht überwiegend aus rechten Motiven.

Im Audio erklärt Kristina Birke Daniels mehr Hintergründe und warum sie Chancen auf ein Comeback von Madgalena Andersson als Ministerpräsidentin sieht. Schreibe dafür SCHWEDEN (3:07 min, 1,6 MB).

Der 15. September ist der Int. Tag der Demokratie. Er soll daran erinnern, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Sein Ziel: Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Alle Menschen haben die gleichen Rechte; neben anderen wie Wahlrecht, Versammlungsrecht, Religionsfreiheit oder dem Recht auf Bildung, auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.

Dieses Jahr liegt der Fokus auf der Bedeutung der Medienfreiheit für die Demokratie. Ohne Medienvielfalt kann eine gelebte Demokratie nicht funktionieren. Medienvielfalt bildet das Fundament für eine Öffentlichkeit, in der sich Bürger:innen eine informierte eigene Meinung bilden, sich verständigen und an Gesellschaft teilhaben können.

Die zunehmende Konzentration von Medienunternehmen wird als Gefahr für die freie Meinungsbildung – und damit für die Demokratie – gesehen. Die FES hat im März 2022 die Studie „Wie Medienvielfalt zukunftsfest machen?“ veröffentlicht; darin werden 20 Bausteine für eine konvergente Medienregulierung entwickelt. U. a.

• Rolle des Medienkonzentrationsrechts¬ überdenken.

• Öffentlich-rechtliche Informationsangebote stärken.

• Desinformation und Propaganda wirksam begrenzen.

• Effiziente Rechtsdurchsetzung ¬erleichtern.

• (Gerichts-)Verfahren beschleunigen.

Schreibe BAUSTEINE für alle 20 Vorschläge.

Hier geht’s zur kompletten Studie: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/wie-medienvielfalt-zukunftsfest-machen-20-bausteine-fuer-eine-konvergente-medienregulierung (FES).

Heute ist der Int. Tag der Schokolade. Gegessen wird sie vor allem im globalen Norden. Der Kakao wird im globalen Süden produziert – unter Bedingungen, die Menschenrechte verletzen und der Natur schaden. Millionen Kinder in Kinderarbeit, Armut und Entwaldung sind die drei größten Probleme.

Eine kleine Gruppe von Kakao- und Schokoladenfirmen dominiert den Markt. Sie machen große Gewinne, zahlen den hunderttausenden Kleinbäuer:innen aber wenig für ihre Produkte. 2001 hatten die größten acht Hersteller versprochen, Kinderarbeit bis 2020 um 70 % zu reduzieren. Das Ziel wurde deutlich verfehlt.

Das Netzwerk „Voice“ setzt sich für Reformen im Kakao-Sektor ein. Es besteht aus NGOs und Gewerkschaften. Sie fordern strukturelle Reformen:

• Umweltstandards und Menschenrechte einhalten,

• die Kleinbäuer:innen in der Wertschöpfung stärken,

• die Zivilgesellschaft aktivieren,

• mehr Transparenz und Nachverfolgbarkeit.


Der Film des Netzwerkes (engl.) liefert mehr Hintergründe und Vorschläge: https://www.youtube.com/watch?v=XEYJuypeX0I (YouTube, 1:46 min).

Zum Cocoa-Barometer geht es hier: https://voicenetwork.cc/cocoa-barometer/ (VOICE Network).

Einige Youtuber:innen sind sich sicher: Ab 2025 plant die Bundesregierung die große Enteignung. Die soll vor allem Immobilien betreffen. Derzeit müssen Immobilienbesitzer:innen Fragebögen zur Grundsteuer ausfüllen. Die Verschwörungserzählung: Damit würden sie vorab ausgeforscht. Angebliches Vorbild – der Lastenausgleich nach dem 2. WK.

Die Fakten:

1. Die Ampel-Koalition plant keinen Lastenausgleich.

2. Tatsächlich gab es 1952 einen Lastenausgleich. Zur Beseitigung von u. a. Kriegsschäden wurden Vermögen mit 50 % belastet; gestreckt auf 30 Jahre. Die jährliche Belastung lag so nur bei 1,67 % des Vermögens – und konnte aus den Vermögenserträgen gezahlt werden. Wichtiger Kontext: Die Bundesregierung konnte damals nur sehr begrenzt Kredite aufnehmen.

3. Es gibt Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe mit viel kleineren Dimensionen. Ein Vorschlag der SPD-Linken würde weniger als 0,5 % der Bevölkerung betreffen. Er sieht Freibeträge von 2 Millionen € für Personen und 5 Millionen € für Betriebe vor und geringere Prozentsätze.

4. Ob das die Verfassung erlaubt, ist umstritten. Ja, sagen der Verfassungsrechtlicher Joachim Wieland in einem FES-Papier und eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Kritisch ist der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums.

Schreibe LINKS für Hintergründe zu den Vorschlägen und Studien.

Wie gelingt ein gerechtes und friedliches Zusammenleben in vielfältigen Gesellschaften? Diese Frage stellt der Politikwissenschaftler in seinem Buch: Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert.

Seine Analyse:
• Es gibt bisher keinen Präzedenzfall und keine Erfolgsgarantie.
• Aber es gibt trotz verbreitetem Pessimismus Anlass zum Optimismus.
• Eine Gefahr ist die gesellschaftliche Fragmentierung.

Seine Vorschläge:
• Eine Reform des Bildungssystems, die zu mehr Chancengleichheit führt.
• Einen erleichterten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen.
• Ein großzügiger Wohlfahrtsstaat muss die Kluft zwischen verschiedenen demografischen Gruppen schließen.

Wichtig:
• Verschiedene Gruppen nicht miteinander in Konkurrenz für materielle Zuwendungen zu setzen.
• Demokratische Institutionen müssen inklusiv sein und Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür muss eine "Kultur gegenseitigen Respekts" entstehen.

Schreibe BUCH und hol dir unsere buch|essenz, die Zusammenfassung und Einordnung ihres Buches jetzt vorab als Audio (8:34 min, 8,7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Zu diesem Ergebnis kommt der Forschungsverbund Motra. Er hat untersucht, wie sich das Protestverhalten gegen Corona-Maßnahmen 2021 entwickelt hat. Motra steht für „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“. Der Verbund umfasst mehrere dt. Universitäten und das Bundeskriminalamt.

Das zentrale Ergebnis: Im Schatten der Corona-Pandemie hat eine Radikalisierung stattgefunden. Viele Protestierende zeigen überdurchschnittlich abwertende, demokratiefeindliche und gewaltbereite Tendenzen. Es gibt eine Vielfalt in den Protesten, aber einen deutlichen rechten Schwerpunkt. Das bestätigt die Ergebnisse der FES-Mitte-Studie.

Was die Studie auch zeigt: Fast jede:r zweite Kommunalpolitiker:in wurde in den sechs Monaten vor der Studie entweder angefeindet, hat Hasspostings erhalten hat oder tätlich angegriffen.

Wenn es Dir auch so ergangen ist, findest du hier Hilfe: https://www.stark-im-amt.de/ (Stark im Amt).

Zum Weiterlesen:
Motra-Studie: https://www.motra.info/motra-monitor-2021/ (Motra),
FES-Mitte-Studie: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021 (FES).

Eine neue Verfassung! Das forderte die Protestbewegung in Chile 2019. Ein Referendum bestätigte sie 2020 eindeutig. Den konkreten Entwurf hat die chilenische Bevölkerung nun aber klar abgelehnt. Warum?

Cäcilie Schildberg leitet das Büro der FES in Chile. Sie analysiert, dass es am wenigsten am Entwurfstext lag. Stattdessen nennt sie u. a. 3 Gründe:

• Eine starke Desinformationskampagne.
• Generelles Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.
• Eine zu späte, zögerliche, zersplitterte und schlecht finanzierte Kampagne des progressiven Lagers.

Regierung und Opposition sind sich einig: es soll einen neuen Versuch geben. Wie kann der aus progressiver Sicht zum Erfolg werden? Unsere Kollegin nennt drei Faktoren:

• Breite Allianzen.
• Eine effektive Strategie gegen Fake News.
• Ein geschlossenes Auftreten des progressiven Lagers

Die gesamte Analyse findest Du in ihrem Artikel: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/der-traum-ist-geplatzt-6178/ (IPG).

Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Entschieden haben das die Mitglieder der britischen Tory-Partei.

Problematisch: Das ist nur ein winziger Bruchteil der Wahlberechtigen. Er lebt überwiegend im britischen Süden, seltener in Problembezirken. Er ist sehr viel männlicher, weißer, älter und reicher als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Truss' Wahlkampagne konzentrierte sich auf diese Klientel. Sie inszenierte sich als Thatcher 2.0, mit marktliberalen Vorschlägen. Soziale Fragen – etwa Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung im Angesicht von Inflation und steigenden Energiepreisen – sparte sie aus. Sozialverbände warnen vor gewalttätigen Unruhen.

Michèle Auga, Leiterin des FES-Büros in London erläutert für uns die Hintergründe der Abstimmung. Schreibe TORY für das Audio unserer Kollegin (3:14 min, 1,7 MB).

Im IPG-Artikel beschreibt sie wie Truss sich als Thatcher 2.0 inszeniert: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/mit-eiserner-faust-6171/ (IPG).

Heute vor 45 Jahren entführt die Rote Armee Fraktion (RAF) Hanns Martin Schleyer. Seine vier Begleiter – drei Polizisten und sein Fahrer – werden vor Ort ermordet; der Arbeitgeberpräsident selbst am 18. Oktober 1977.

September und Oktober 1977 werden als „Deutscher Herbst“ bezeichnet. Zähe Verhandlungen und banges Warten prägen diese Zeit – und eine weitere Geiselnahme: Die Entführung der Lufthansamaschine Landshut.

Bundeskanzler Helmut Schmidt leitet das Krisenmanagement. Er spricht von einer der schwersten Entscheidung seiner Amtszeit. Er entscheidet, dass der Staat sich nicht erpressen lassen dürfe, sondern „vor allem anderen die Aufgabe hat, das Leben und die Freiheit aller Bürger zu schützen“.

Drei Prinzipien im Handeln von Schmidt erklärt Dr. Markus Koch. Er leitet bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung den Arbeitsbereich: „Ausstellungen und Geschichte.“ Schreibe HERBST für sein Audio (3:08 min, 2,2 MB).

Mehr Hintergründe bietet auch die Themenwoche der Stiftung: https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/themenwochen/raf-themenwoche (Bundeskanzler Helmut-Schmidt-Stiftung).

Elterngeld ist für Familien eine wichtige Entlastung. Wenn ein Elternteil nach der Geburt zu Hause bleibt, ersetzt das Basiselterngeld bis zu 67 % des Einkommens.

2007 wurde es eingeführt, seither gab es keine große Reform. Eine neue FES-Studie zieht nach 15 Jahren Bilanz. Das Ergebnis: Viel Positives, aber das Elterngeld wird sehr ungleich genutzt.

Es steht beiden Eltern gleichermaßen zu, aber nur weniger als die Hälfte aller Väter nimmt es in Anspruch. Die meisten Väter nehmen zudem nur zwei Monate, die Mütter oft 12 – das 12+2-Modell. Dabei gäbe es deutlich mehr Optionen für Elternpaare.

Die Studie zeigt aber auch, dass bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten stark miteinander verbunden sind. Der Gender Pay Gap macht es für Eltern schwieriger, das Elterngeld gleichberechtigt aufzuteilen. Daher plädiert die Studie für ein 7+7 Modell mit Anreizen für eine gleichere Verteilung.

Schreibe SIEBEN, um mehr darüber zu erfahren, wie das Modell funktioniert.

Die Zukunft-Gerecht-Podcast-Folge kannst du dir hier anhören: https://soundcloud.com/fesonline/familien-im-elterngeld-labyrinth (FES, 19:08 min).

Ausführlichere Infos bekommt du in der Studie: https://www.fes.de/reform-elterngeld (FES).

Der Antikriegstag wird in D. am 1. September begangen. Er erinnert an den Überfall der Wehrmacht auf Polen – den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939. Das Ziel: Gedenken an die zahllosen Opfer und ständige Mahnung vor Krieg und Faschismus.

Der Antikriegstag geht auf eine Initiative des DGB zurück. Er rief erstmals 1. September 1957 unter dem Motto "Nie wieder Krieg" zu Aktionen auf. Die Geschichte des Gedenktages hat der DGB in Bildern aufbereitet: https://www.dgb.de/themen/++co++6536e646-24a4-11e5-bd9f-52540023ef1a (DGB).

Wie positioniert sich der DGB heute – im Angesicht des Kriegs in der Ukraine und Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderen Teilen der Welt?

Schreibe FRIEDEN für 4 Forderungen aus dem Aufruf zum Antikriegstag 2022.

Parlamente repräsentieren nicht alle sozialen Gruppen gleich. Die neue Studie von Lea Elsässer und Armin Schäfer untersucht die soziale Zusammensetzung der Parlamente in 5 Ländern: Frankreich, England, Polen, Spanien und die Türkei. Die Kriterien: Geschlecht, Alter, Bildung und soziale Klasse.

Das Ergebnis: v. a. Frauen und jüngere Menschen sind unterrepräsentiert. Auch Arbeiter:innen sind kaum vertreten. Zwischen den Ländern gibt es aber große Unterschiede.

Mangelnde Repräsentation kann dazu führen, dass Interessen weniger berücksichtigt werden – die sog. Responsivität leidet. So sind z. B. Abgeordnete mit einem Arbeiter:innen-Hintergrund in wirtschaftspolitischen Fragen tendenziell linker und progressiver als Abgeordnete mit anderem sozialen Hintergrund. Die berufliche Sozialisation prägt die politischen Überzeugungen.

Organisationen und soziale Bewegungen setzen sich für diversere, repräsentativere Parlamente ein. Auch sozialdemokratischen Parteien kommt dabei eine wichtige Rolle zu. So waren sie es, die vorrangig Arbeiter:innen in Parlamente sandten.

Eine andere Beobachtung: es gibt eine zunehmende "Akademisierung" der politischen Elite. Schreibe ELITE für mehr Infos.

Was ist der Unterschied zwischen deskriptiver und substanzieller Repräsentation? Schreibe UNTERSCHIED für die Erklärung.

Michail Gorbatschow: Wir bedauern den Tod des großen Reformers. Er hatte die FES seinerzeit eingeladen, ein Büro in Moskau zu eröffnen und dies mit der Hoffnung auf eine Annäherung der beiden politischen Blöcke verknüpft.

8 % der menschengemachten CO2-Emissionen gehen auf die Herstellung von Zement zurück. Der Bedarf wird voraussichtlich steigen.

Die Idee des Projektes paperChain: Für den Bau von Straßen benötigtes Zement durch Papierasche ersetzen – einem Abfallprodukt der Papierindustrie. So könnten bis zu 75 % weniger CO2-Emissionen beim Straßenbau anfallen.

In Spanien laufen derzeit 3 Pilotprojekte – bisher vielversprechend. Das größte Problem: die bürokratischen und gesetzlichen Hürden für die Zulassung des neuen Baustoffs.

Kreislaufwirtschaft – paperChain möchte die nachhaltige Wiederverwertung von Abfällen ermöglichen, die bisher auf Deponien landen. Das Straßenbau-Projekt ist eines von fünf. Weitere Infos findest du hier: https://www.paperchain.eu/ (paperChain).

Die Transformation zur Kreislaufwirtschaft in DE stagniert – nur etwa 13 % der jährlich verbrauchten Rohstoffe stammen aus Recycling.

Wie kann sich DE wieder als globaler Vorreiter positionieren? Schreibe DISKURS für 3 politische Aufgabenstellungen, die Henning Wilts im WISO Diskurs nennt.

Zum Artikel der Initiative Nachrichtenaufklärung: http://www.derblindefleck.de/nachhaltige-autobahn-aus-asche-spanien/ (INA).

Wir alle gestalten die Demokratie und ein harmonisches gesellschaftliches Miteinander.

Aber: Kritik und Streit sind auch feste Bestandteile der Demokratie. Gesellschaften müssen lernen, politische Auseinandersetzungen demokratisch und konstruktiv zu führen. In diesen Gesprächen können neue Kompromisse gefunden werden, die in politisches Handeln umgesetzt werden können.

Es ist nicht immer leicht sich gegen antidemokratische Stimmungsmache zu behaupten.

Im neuen Praxishandbuch der FES Regensburg zeigen die Autor:innen Jürgen Heckel, Sara Hoffmann-Cumani und Thomas Purucker Kommunikations-Tools, um in Diskussionen und Streitigkeiten Sicherheit zu gewinnen.

Ihre Methode: das demokratische Gespräch. In Gruppenarbeiten findet eine kritische Beschäftigung mit Inhalten und Parolen auf demokratische Weise statt. Die Begegnungen sollen Barrieren abbauen und Brücken entstehen lassen.

Im Handbuch gibt es eine Reihe Tipps, wie solche Begegnungen fruchten können und welche Materialien benötigt werden. ️Schreibe REGELN, um mehr über die 3 Grundregeln in der Gruppenarbeit zu erfahren.

Zuhören ist wesentlicher Bestandteil des demokratischen Gesprächs. Schreibe BALANCE für mehr Infos.

Hier findest du die gesamte Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/regensburg/19392.pdf (PDF, FES, 1 MB).

„40 % mit meinem Rabattcode FEMINISMUS“…
Feminismus ist _en vogue_ und scheinbar überall präsent. Frauen und Männer, darunter reichlich Influencer:innen bekennen sich dazu und tragen ihn gern und oft vor sich her.

„Es läuft gut für den Feminismus. Er taucht inzwischen auf Notizbüchern und T-Shirts als Schriftzug in goldenen Lettern und in Songtexten von Superstars auf.“ Aber wird der Feminismus nicht in Wirklichkeit zum Marketinginstrument oder zur Ware degradiert und mehr und mehr entpolitisiert? Dieser Frage geht Beate Hausbichler in ihrem Buch „Der verkaufte Feminismus. Wie aus einer politischen Bewegung ein profitables Label wurde“ nach.

Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass dieser „Spaß- und Glamour-Feminismus“ der sozialen Medien und der Popkultur mit der genuin politischen Bewegung wenig bis gar nichts gemein hat. Sie sieht in ihm sogar eine spezifisch antifeministische Gefahr: Vermeintliche Selbstermächtigung diene in vielen Fällen nur dazu, Frauen noch mehr Lasten aufzubürden und dabei patriarchale und neoliberale Herrschaftstechniken gekonnt zu verschleiern.

Schreibe BUCH und hol dir unsere buch|essenz, die Zusammenfassung und Einordnung ihres Buches jetzt vorab als Audio (14:14 min, 7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Schon mal von Sina Weibo gehört? Der chinesische Microblogging-Anbieter hat 500 Mio. User:innen – mehr als Twitter. Vor 13 Jahren wurde die Plattform gegründet.

Der Kontext – das Jahr 2009: immer mehr Chines:innen erhalten Zugang zum Internet. Das erleichtert den freien Meinungsaustauch seit Gründung der Volksrepublik 1949 erheblich. Die Regierung verbietet deshalb Netzwerke wie Facebook & Twitter. Ideale Bedingungen für die Gründung von Weibo (übersetzt: Microblog).

Im März 2013 wird Xi Jinping Staatspräsident. Er will das Internet "zähmen". Im August ordnet er an "die Kommandohöhen im Internet zurückzuerobern".

Zensur und Propaganda nehmen deutlich zu. Der "Twitter-Klon" wird zunehmend zum Ort staatl. Propaganda. Daher nutzen viele User:innen Codewörter, um z. B. eigene politische Meinungen wie Bewertungen zumindest vorübergehend teilen zu können.

Inzwischen gehen Partei und Regierung über die Zensur hinaus. Das neue "Internetmanagement" setzt eigene Narrative auf die Plattform.

Auch andere Netzwerke wie Facebook und WhatsApp sind in China ersetzt – etwa durch WeChat. Grund dafür: Die "Great Firewall" versperrt den Zugang zu vielen Internetseiten. Schreibe CHAT für mehr Infos.

In der Coronapandemie hat die Regierung schnell und unbürokratisch Kurzarbeit möglich gemacht. Wichtig, um Beschäftigte und Betriebe vor den negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt zu schützen.

Eine Studie der Böckler-Stiftung (HBS) zeigt worauf es noch ankommt, um solche Krisen zu bewältigen: gewerkschaftliche Tarifpolitik und Betriebsrat!

3 Beispiele:

• In der Hochphase der Kurzarbeit (Juni 2020) erhielten Beschäftigte in Betriebsratsbetrieben oder mit Tarifverträgen viel häufiger eine Aufstockung ihrer Bezüge.

• Bei 80 % der Befragten in Betriebsratsbetrieben gab es Regelungen zum Homeoffice (vs. 50 % ohne).

• Die Weiterbildungsrate war in Betriebsratsbetrieben deutlich höher als in Betrieben ohne.

Das Problem: In den letzten 30 Jahren sind die Zahl der Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt und der Anteil Beschäftigter in Betrieben mit Betriebsrat rückläufig.

Was also tun? Für 3 Vorschläge aus der HBS-Studie schreibe RAT.

Du willst einen Betriebsrat gründen? Die Klärung von 5 Fragen hilft dir dabei! Schreibe DGB, um zu erfahren, welche das sind.

Eine lebenswerte Gesellschaft wünschen wir uns alle. Kern dafür sind Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Doch in Alltagssituationen hören wir immer wieder Aussagen, die Vorurteile bedienen, andere ausgrenzen, Halbwahrheiten beinhalten und Feindbilder schüren – sog. "Stammtischparolen".

Oft begegnen wir dem mit Sprachlosigkeit. Reagieren ist aber wichtig: So zeigen wir Haltung und stehen für die eigenen Werte ein. Das stärkt auch die Selbstachtung. Schweigen signalisiert Zustimmung.

Die Autorin _Hannah Schieferle_ gibt in unserer neuen Publikation Alltagstipps zum Umgang mit Stammtischparolen.

Besonders wichtig:

1. Ziel anpassen: Sind Meinungen bereits sehr verfestigt, kann das Ziel nur sein, sich klar abzugrenzen und zu distanzieren.

2. Nicht gegen eine andere Person argumentieren, sondern für die eigenen Werte.

Wie das konkret geht? Schreibe "REAKTION" für Tipps.

Oft dreht man sich in solchen Auseinandersetzungen im Kreis. Für Tipps für eine konstruktive Diskussion, schreibe "RHETORIK".

Die gesamte Publikation findest du hier: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/regensburg/19405.pdf (FES, 312 kB).

Regelmäßig verhängen dt. Gerichte Geldstrafen – können oder wollen Verurteilte sie nicht zahlen, droht ihnen eine sog. "Ersatzfreiheitsstrafe" (§ 43 StGB). Der Koalitionsvertrag der Ampel stellt hier Reformen in Aussicht, die in diesem Herbst auf der politischen Agenda stehen.

Zu Recht, denn Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) sind problematisch:

• Sie treffen oft Menschen, die bereits benachteiligt sind, z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Substanzmissbrauch. Ein Freiheitsentzug verstärkt ihre Probleme eher.

• Es findet kaum eine Resozialisierung und Prävention für zukünftige Straftaten statt. Die Inhaftierungen sind zu kurz, um den Betroffenen eine Chance auf einen Neuanfang zu bereiten.

• Die EFS kostet den Staat viel Geld, die Justiz viele Ressourcen.

Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bei fehlender Mehrheit für eine Abschaffung könnten Reformen die EFS abmildern.

Ein weiterer Vorschlag: Die Entkriminalisierung bestimmter Straftatbestände, z. B. Schwarzfahren. Schreibe "STRAFTAT" für mehr Infos.

Was kann anstelle der EFS treten? Drücke Schreibe "ERSATZ".

„Du kommst aus dem Gefängnis frei“ – eine Berliner NGO will nicht warten bis die Politik das Problem der EFS angeht. Der Freiheitsfonds kauft mit Spenden Gefangene frei und setzt ein politisches Zeichen für den Reformbedarf: https://www.freiheitsfonds.de/ (Freiheitsfonds).

Ausführliche Infos zur EFS findest du im Impulspapier der AG Sanktionenrecht der FES: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19368-20220727.pdf (PDF, FES, 108 kB).

Bis heute sind es die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe in DE nach dem 2. WK: Ab dem 22. August 1992 finden vier Tage lang brutale Übergriffe auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ZASt) statt.

Über 200 Gewalttäter:innen versammeln sich vor der ZASt im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Darunter sind viele Jugendliche und fast 3.000 Schaulustige.

Erst fliegen Steine, später auch Brandsätze und Molotowcocktails. Bekannte dt. Rechtsextreme reisen extra an.

Erst am 3. Tag beginnt die Polizei die Evakuierung der etwa 120 Bewohner:innen. Doch sie kann die Gewalt nicht kontrollieren und zieht sich zurück. Kurz darauf brennt das Haus. Die Menschen retten sich auf das Dach. Die Menge applaudiert und hindert die Feuerwehr an den Löscharbeiten. Wie durch ein Wunder gibt es keine Toten.

Die Ausschreitungen des Mobs fanden vor dem Hintergrund einer bundesweiten Asyldebatte stand, in der das Asylrecht und Zuwanderung generell zunehmend problematisiert wurden. Für mehr Infos schreibe DEBATTE.

Bis heute steht der Stadtteil für brutalen Ausländerhass – warum? Schreibe HASS.

Wieso die Asylthematik auch heute noch für Sprengstoff sorgt und was das mit dir und mir zu tun hat erfährst du, wenn du ABWERTUNG schreibst.

Hitzewellen, verheerende Waldbrände und Überflutungen – die Folgen des Klimawandels haben zerstörerische Auswirkungen – auch in Europa.

Der Schutz vor Extremwetter, menschliche und planetare Sicherheit sind für eine zukunftsfähige Politik daher unverzichtbar. Der Begriff Klimasicherheit meint genau das: die Sicherheit vor den destruktiven Einflüssen des Klimawandels.

Eine Studie des FES-Kompetenzzentrums Frieden & Sicherheit hat den Einfluss des Klimawandels auf die Sicherheit in Europa untersucht.

Ein Ergebnis: In Europa denken wir oft, Klimawandel führt nur in weit entfernten, fragilen Staaten des globalen Südens zu mehr Unsicherheit. Diese Annahme ist falsch: Sie übersieht die direkten Auswirkungen des Klimawandels auch auf Europa und den Fakt, dass Europa Exporteur von Unsicherheit ist: Denn die EU stößt 7,5 % der weltweiten Treibhausgase aus und ist damit nach China und USA drittgrößte Emittentin.

Schreibe STUDIE für zwei weitere Empfehlungen aus unserer Untersuchung.

Der Krieg Russlands in der Ukraine wirkt sich auf die Klimasicherheit in Europa aus. 5 Beispiele liefert unsere Kollegin Ema Smolo in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=KE7kk4E05I0 (YouTube, 3:26 min, en).

Der US-Kongress hat letzte Woche ein Gesetz zur Bekämpfung der Inflation verabschiedet. Es umfasst 430 Mrd. $ und enthält umfangreiche Klima- und Sozialinvestitionen:

• 370 Mrd. für Klimaschutz, für die nächsten 10 Jahre.
• 60 Mrd. für das Gesundheitswesen.

Maßnahmen sind u. a.:

• Senkung von Medikamentenpreisen, Entlastungen v.a. für Senior:innen
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• Investitionsanreize für E-Autos
• Zuschüsse für klimafreundliche Landwirtschaft

Finanziert wird es u. a. durch eine neue 15 %-Mindeststeuer für Unternehmen mit mehr als 1 Mrd. $ Gewinn pro Jahr.

Das Weiße Haus nennt das Paket "historisch". Der Beschluss war nicht einfach: Es gab nur eine knappe Mehrheit. Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Patt im Senat mit ihrer Stimme entschieden (51 zu 50).

Aber: Biden hatte mit "Build Back Better" ursprünglich noch größeres vor. Worauf kommt es nun also an, damit die Biden-Regierung ihre klimapolitischen Ziele erreicht? Antworten liefert dir unser Kollege aus Washington D. C., Knut Dethlefsen im Audio (6:48 min, 5,6 MB). Schreibe KNUT.

Durch die von Russland erzeugte Gasknappheit müssen dt. Energieimporteure Gas zu hohen Preisen einkaufen. Um Pleiten zu verhindern, können sie die Kosten ab Oktober über eine "Gasumlage" an die Verbraucher:innen weitergeben.

Die Folge – deutlich höhere Nebenkostenabrechnungen bzw. Abschläge. Zugleich steigen u. a. Preise für Lebensmittel, Tanken, Bahnfahren. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen kann das existenzbedrohend werden.

Das geplante Entlastungspaket soll dem entgegenwirken, v. a. durch eine Anhebung des Steuerfreibetrags.

Der Volkswirt Prof. Jens Südekum kritisiert – das entlaste alle Einkommensbereiche. Arme profitieren am wenigsten. Er plädiert für eine Umverteilung von oben nach unten – bspw. durch ein Energiegeld für Haushalte unter einer definierten Einkommensgrenze.

Mehr zu seinen Vorschlägen und was die Gasumlage damit zu tun hat, erfährst du in seinem Rote-Faden-Audiobeitrag. Schreibe dafür GAS (3.28 min, 1,7 MB).

Das Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie der Mieterbund schlagen ein anderes Instrument vor. Schreibe DECKEL für mehr Infos.

Am 16. August 2002 legt die "Hartz-Kommission" die Reformen für das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz IV) vor.

Der Kontext: Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Arbeitslosigkeit steigt von einem hohen Niveau weiter stark. Ein Skandal um geschönte Vermittlungszahlen erschüttert das Vertrauen in die Bundesanstalt für Arbeit.

Bis 2005 setzt die rot-grüne Regierung die Reformvorschläge weitestgehend um (Agenda 2010). In den Folgejahren sinkt die Arbeitslosigkeit stark. Auch aufgrund der Konjunktur.

Ein Problem: Laut Rechnungshof ersetzen neue 1-Euro-Jobs teilweise normale Arbeitsplätze. Und: bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben die Geförderten oft nicht.

Kritik kommt auch von Sozialverbänden und Betroffenen: Hartz IV mache krank: Arbeitslose müssten fast jeden Job annehmen – auch wenn dieser keine Entwicklungsperspektive biete. Zudem bestehe ein ständiger Druck durch drohende Leistungskürzungen.

Die Ampelkoalition will auch deshalb Hartz IV ab 2023 durch eine neue Grundsicherung ersetzen – das Bürgergeld.

Schreibe GELD für eine Übersicht der 5 wichtigsten Neuerungen durch das Bürgergeld.

Schreibe KASSENSTURZ für mehr Infos zur Bilanz von Hartz IV.

Unbezahlte Sorgearbeit, geringerer Frauenanteil in Parlamenten und politischen Gremien, ungleiche Bezahlung – Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist in DE noch nicht erreicht. Das Problem: die strukturellen Rahmenbedingungen verhindern wirkliche Gleichberechtigung.

Rita Süssmuth hat als Politikerin jahrelang für die Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft. In ihrem Buch zeigt sie auf, worin die Wurzeln der gesellschaftlichen Ungleichheit von Frauen und Männern liegen. Sie warnt vor einer Retraditionalisierung durch Nationalismus und ökonomischen Krisenfolgen.

Ausgehend von ihrer Analyse skizziert sie Wege für eine gleichberechtigte Zukunft: Wir müssen die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verändern - durch Paritätsgesetze, Frauenquoten in den Parteien sowie eine Wahlrechtsreform.

Schreibe BUCH und hol dir unsere buch|essenz, die Zusammenfassung und Einordnung ihres Buches jetzt vorab als Audio (10:20 min, 5,2 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Kennst du das? Ein Mann pfeift auf der Straße einer Frau hinterher, baggert sie an oder hupt aus dem Auto. Solchen Belästigungen sind v. a. Frauen im öfftl. Raum regelmäßig ausgesetzt.

Der Begriff "Catcalling" umfasst diese und andere Formen verbaler sexueller Belästigung. Komplimente auf Augenhöhe fallen nicht darunter.

Frankreich und Spanien haben das unter Strafe gestellt. Viele Betroffene fordern dies auch in DE – denn Catcalling schränkt Frauen in ihrem Alltag ein: Sie meiden bestimmte Orte, sind ängstlicher oder kleiden sich bewusst anders.

Rechtliche Schritte gegen verbale sexuelle Belästigungen laufen in DE meist ins Leere – die Rechtslage ist unklar. Eine Lösung: Ein Straftatbestand der „verbalen sexuellen Belästigung“ wie in FR oder ES.

Der dt. Juristinnenbund e.V. schlägt auch eine Einordnung als Ordnungswidrigkeit vor. Gemeinsames Ziel der Bestrebungen – alle, v. a. Frauen, sollen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Schreibe FOLGEN, um zu erfahren, welche Konsequenzen Catcalling noch haben kann.

Unter welchen Bedingungen kann Catcalling in DE doch strafbar sein – schreibe STRAFE.

Aktivist:innen auf der ganzen Welt kreiden Catcalling an – im wahrsten Sinne des Wortes. Was sich dahinter verbirgt, erfährst du Freitag in unserem gendermatters-Posting: http://wapo.do/SblT9R (Instagram) oder https://www.facebook.com/fesgendermatters/ (facebook).

Am 12. August 1949 werden die vier "Genfer Konventionen" verabschiedet. Ein Novum im humanitären Völkerrecht: Mit der 4. Konvention regeln die Vertragsstaaten erstmals "den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten".

Der Kontext: Der 2. WK, die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerungen und die Ermordung von über 6 Mio. Jüdinnen und Juden durch die Nazis.

Die vier Konventionen sind heute die am weitesten verbreiteten völkerrechtlichen Verträge. Alle UN-Mitglieder haben sie unterzeichnet.

Aber: Immer wieder missachten Kriegsparteien die Regeln – wie die russischen Gräueltaten bspw. in Butscha zeigen. Der Haken: Die Einhaltung kann nur schwer garantiert werden. Die Konventionen legen keine Sanktionen fest.

Nationale Gerichte & Staatsanwaltschaften sind oft nicht fähig oder willens schwerwiegende Verstöße zu ahnden. Dann kann der Int. Strafgerichtshof (IStGH) aktiv werden. Das Problem: Einige Staaten, darunter USA & RUS, erkennen den IStGH nicht an.

Wieso ist es dennoch sinnvoll an diesen Regeln festzuhalten? Für mehr Infos über das Konzept der Reziprozität schreibe "SINN".

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben. Das hat ein SPD-Schiedsgericht in Hannover gestern beschlossen. Die Begründung: Er habe nicht gegen die Parteiordnung verstoßen.

Die SPD will ihn wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und der Nähe zu Wladimir Putin ausschließen. Warum ist das so schwierig?

Das Grundgesetz bestimmt: Die innere Ordnung von Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21). Das schützt die Meinungsvielfalt in Parteien.

Das heißt auch: Ein Parteiausschluss muss bestimmten Regeln folgen. Wer vorsätzlich gegen die Parteigrundsätze verstößt und ihr schadet, kann dafür bestraft werden. Das muss in einem mehrstufigen Verfahren bewiesen werden.

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionierung und juristisch nicht einfach zu rechtfertigen.

Die Parteisatzungen regeln jeweils die genauen Abläufe eines Parteiordnungsverfahrens. Dabei gibt es Gemeinsamkeiten bei den etablierten dt. Parteien. Schreibe PARTEIENGESETZ und erfahre, welche das sind.

Die Ampel will ab 2023 das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch das „Bürgergeld“ ersetzen.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht u. a. höhere Regelsätze, bessere Möglichkeiten für Hinzuverdienste und weniger Bürokratie vor. Zudem sollen in den ersten 6 Monaten keine Leistungen gekürzt werden.

Hartz-IV-Empfänger:innen bewerten die Reformpläne überwiegend positiv – insb. höhere Transferleistungen und Vermögensgrenzen. Das zeigt eine Umfrage des DIW und der Ruhr-Universität Bochum in NRW.

Alarmierender Befund: Über die Hälfte fühlt sich als Hartz-IV-Bezieher:in unserer Gesellschaft nicht richtig zugehörig. 42 % schämen sich für den Leistungsbezug. Studienautor Jürgen Schupp betont, dass wir mit dem Bürgergeld diese Stigmatisierung überwinden müssen!

Generelle Sanktionsfreiheit? Jein – schreibe ERGEBNISSE für mehr Zahlen aus der Befragung.

Schreibe GELD für die geplante Neuerungen durch das „Bürgergeld“ auf einen Blick.

Studienautor Jürgen Schupp im Interview: https://www.diw.de/de/diw_01.c.849282.de/publikationen/wochenberichte/2022_31_2/das_stigmatisierende_hartz-iv-image_muss_mit_dem_buergergeld_ueberwunden_werden__interview.html (DIW).

Armin Nassehis These lautet: Das zentrale Problem der modernen Gesellschaft ist nicht, dass der oder die Einzelne mit einer komplexen gewordenen Gesellschaft überfordert ist. So legen es viele andere soziologische Betrachtungen nahe. Er glaubt, dass die Gesellschaft mit sich selbst in ihren Möglichkeiten überfordert ist. Und dies, obwohl sie eigentlich alle nötigen Mittel besitzt, um derzeitige Krisen und Probleme zu lösen.

Er analysiert wie durch Bewältigungsversuche aktueller Krisen Überforderung entsteht, die in ein generelles Unbehagen umschlägt. Gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze könnten dabei nicht ausschließlich in der Politisierung von Problemen und dem Appell an gemeinschaftliches Handeln gesucht werden.

Mehr erfährst Du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Hol' dir jetzt vorab das Audio zum Buch Unbehagen. Theorie der überforderten Gesellschaft (18:46 min, 9 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

4 von 10 Politikerinnen haben im pol. Arbeitsalltag schon Sexismus und Belästigungen erlebt – besonders stark betroffen sind junge Frauen.

Das kommt in der medialen Berichterstattung oft zu kurz. Deshalb hat die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) das Thema unter die TOP 10 der vergessenen Nachrichten 2022 gewählt.

Um Sexismus zu bekämpfen, braucht es einen Kulturwandel. Das ist v. a. auf kommunaler Ebene schwierig – Frauen sind hier deutlich unterrepräsentiert: nur etwa 9 % der Bürgermeister:innen in DE sind weiblich. Auch in den Stadt- und Gemeinderäten liegt der Anteil bei unter 30 %.

Mögliche Gründe:

• Kommunalpolitik basiert v. a. auf ehrenamtl. Engagement; die Vereinbarkeit mit Familie & Beruf ist schwer.

• Parteien setzen interne Quotenregelungen nicht um.

• Sie bilden keine offiziellen Nominierungskommissionen.

Was sollten Parteien verändern? Schreibe IMPULSE für Stichpunkte aus der Studie der Europ. Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, auf die sich die INA bezieht.

Die INA meint: als Startplatz für politische Karrieren sollte der Situation in den Kommunen mehr Aufmerksamkeit zukommen. Den Artikel dazu findest du hier: http://www.derblindefleck.de/2022-top-thema-07/ (INA)

Wir gehen in die Sommerpause. In den nächsten Wochen schicken wir dir nur bei einer neuen buch|essenz eine Message. Regelmäßig senden wir wieder ab dem 8. August 2022.

Bis dahin, bleib gesund und zuversichtlich! Dein Rote-Faden-Team der FES

Millionen Vertriebene, über 450.000 Tote, Verschleppte und Verschwundene – 2016 hat die größte kolumbianische Guerrillagruppe FARC mit der Regierung ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Eine Kommission arbeitet seitdem an der Aufarbeitung des Bürgerkriegs in Kolumbien. Dienstag hat sie ihren Bericht vorgelegt.

Er dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen – u. a. an Indigenen, Afrokolumbianer:innen, Kindern und Frauen. Etwa 80 % der Opfer des Konflikts waren Zivilist:innen.

3 zentrale Empfehlungen der Kommission:

• Den Fokus im Kampf gegen die Drogen auf Drogenbanden und Geldwäscher:innen legen statt auf Kleinbäuerinnen und -bauern.

• Eine Agrarreform umsetzen.

• Ein Ministerium einrichten, das über den Friedensprozess wacht.

Mit der Aufarbeitung verbindet sich die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben nach 3 Generationen Krieg.

Erfüllt der Bericht die Erwartungen und wie stehen die Chancen, dass der neu gewählte Präsident die Empfehlungen zur Chefsache macht? Schreibe KOLUMBIEN für eine Einschätzung unseres Kollegen Oliver Dalichau aus Bogotá (2:28 min).

Deutschland unterstützt den Friedensprozess in besonderer Weise. Schreibe FRIEDEN für mehr Infos.

Der Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt: Die Armutsquote in DE ist 2021 gestiegen. 13,8 Mio. Menschen müssen zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor Corona.

3 weitere Ergebnisse:

• Trotz wirtschaftlicher Erfolge steigt die Quote bereits seit 2006.

• Besonders Selbstständige rutschen häufiger in die Armut. Auch Kinderarmut nimmt zu – betroffen sind v. a. alleinerziehende und kinderreiche Familien.

• „Armutspolitische Problemregion Nr. 1“ ist das Ruhrgebiet – dort lebt ca. jede:r Fünfte in Armut.

Laut Bericht werden steigende Lebenshaltungskosten und Inflation die Situation weiter verschärfen.

Gegenmaßnahmen sind deshalb wichtig! Schreibe EMPFEHLUNG, für 3 Maßnahmen, die der Paritätische fordert.

Wie definiert der Bericht Armut und macht das methodisch nutzbar? Schreibe ARMUT für eine kurze Erklärung.

Zum gesamten Bericht: https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022/#spacer (Der Paritätische Gesamtverband)

Mehr Gehör für den globalen Süden: Erdrutsche, Dürren, Überschwemmungen – laut Weltwetterorganisation trifft der Klimawandel den afrikanischen Kontinent besonders stark. Dabei ist Afrika nur für ca. 3% der weltweiten Emissionen verantwortlich.

Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate kritisiert in dem Zusammenhang: Stimmen aus dem globalen Süden schaffen es zu selten auf die Titelseiten der Zeitungen. Sie fordert Gleichberechtigung. Denn ohne sie ist Klimagerechtigkeit nicht erreichbar.

Skeptisch sieht Nakate geplante europ. Investitionen in afrik. Gasinfrastruktur – bspw. im Senegal. Um Energiearmut vor Ort zu bekämpfen, brauche es Investitionen in erneuerbare statt fossile Energien.

„Vanessa Nakate ist eine der führenden Stimmen für Klimagerechtigkeit, eine Stimme der jungen Generation, der Zukunft, des globalen Südens.“ – und deshalb die erste Preisträgerin des Helmut-Schmidt-Zukunftspreises!

Er wird heute von der Wochenzeitung Die Zeit, der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und The New Institute erstmals in Hamburg verliehen: https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/vanessa-nakate-erhaelt-helmut-schmidt-zukunftspreis (Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung).

Schreibe JURY, um mehr zu ihrer Begründung und Zusammensetzung zu erfahren.

Die Versorgungslage mit Gas ist gefährdet. Das Wirtschaftsministerium hat Stufe 2 des Notfallplans aktiviert. Prompt wird (mal wieder) die Forderung laut, die dt. Atommeiler länger zu betreiben.

Dabei kann ein Weiterbetrieb der AKW die akute Gaskrise nicht lösen:

• Die letzten 3 AKW sollen planmäßig Ende Dez. 2022 vom Netz. Für den Weiterbetrieb fehlen Brennstäbe, Personal und Wartungen – v. a. die Aufbereitung von Brennstäben dauert aber.

• Mit AKW-Energie kann keine Fernwärme erzeugt werden. Auch viele Unternehmen können Gas nicht einfach durch Strom ersetzen.

• Moderne Kraftwerke ("der 4. Generation") sind noch nicht marktreif. Bis sie einsatzbereit wären, wollen wir längst klimaneutral Strom produzieren.

Auch das Wirtschaftsministerium stellt per Gutachten fest, dass eine Laufzeitverlängerung diesen Winter keine zusätzlichen Strommengen bringen würde.

Wie dann im Energiesektor unabhängig werden von RUS? Mehr verrät der REPowerEU-Plan. Schreibe POWER für eine kurze Info.

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant: wir werden immer älter und mit immer neuen Technologien konfrontiert.

Diesem Wandel können die Gesellschaftsverträge vieler Nationen nicht mehr gerecht werden. Die Menschen müssen sich immer öfter selber vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Krankheit absichern. Unsicherheit und Ungerechtigkeit werden die Zukunft jüngerer und zukünftiger Generationen prägen.

Neue gesellschaftliche Übereinkünfte fordert deshalb Minouche Shafik in ihrem Buch. Die Direktorin der London School of Economics and Political Science betont – die Gemeinschaft müsse alle Menschen in den Lebensbereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Alter grundsätzlich absichern .

Mehr zum Buch erfährst du in der neuen FES-buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Scheibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio (16:52 min, 8,4 MB).

Was umfasst ein Gesellschaftsvertrag? Schreibe VERTRAG für eine kurze Erklärung.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Mit 8 Kugeln und Handgranate – vor 100 Jahren ermorden rechtsradikale Attentäter eine Hoffnung der jungen dt. Demokratie: Walther Rathenau, Außenminister der Weimarer Republik. Er ist einflussreicher Industrieller, scharfsinniger Intellektueller und erfolgreicher Politiker.

Von rechts schlägt ihm Hass entgegen. Im Zusammenhang mit der Dolchstoßlegende wird er als _Erfüllungspolitiker_ diffamiert und wegen seines jüdischen Glaubens verunglimpft. Aus Worten werden am 24.6.1922 Taten. Die Mörder Rathenaus sind ehemalige Leutnants. Sie gehören dem rechten paramilitärischen Geheimbund "Organisation Consul" an.

Über 400 rechte Morde zählen Historiker:innen für die Weimarer Republik zwischen 1918 und 1922. Andere Zeiten! Trotzdem mahnt die Ermordung Rathenaus:

Diffamierung politischer Gegner:innen, verbale Mordphantasien, rechtsradikale Netzwerke und Untergrundorganisationen, Judenhass sowie politische Morde – eine Aufzählung heute leider so aktuell wie vor 100 Jahren. Seit 1990 zählen offizielle Stellen 109 Opfer von Hasskriminalität. Die Dunkelziffer liegt weit höher.

Zur Arbeit der FES gegen Rechtsextremismus: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus (FES).

Hintergrund zum Mord an Walther Rathenau: https://www.tagblatt.ch/leben/verbrechen-ein-mord-aus-hass-auf-die-demokratie-an-walther-rathenau-ld.2307510 (Tagblatt).

Russland begleitet den Angriffskrieg in der Ukraine mit Propaganda und Desinformation. Auch in DE verfangen russische Narrative. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat das genauer untersucht. 3 zentrale Erkenntnisse:

• Fast 1/5 der Befragten stimmt verschwörungsideologischen Aussagen zum russischen Angriffskrieg eher zu.

• Impfstatus und Verschwörungsglaube korrelieren: Geimpfte Personen stimmen seltener Verschwörungserzählungen zu als Ungeimpfte.

• Menschen, die den Ukraine-Krieg als Teil einer Verschwörung sehen, informieren sich über Social-Media-Kanäle – insbes. Telegram.

Eine Erklärung: Kriegsinformationen sind komplex und verunsichern. Verschwörungserzählungen geben vermeintlich klare Antworten und Einordnungen.

Alle Ergebnisse der Untersuchung findest du hier: https://cemas.io/publikationen/von-der-krise-zum-krieg-verschwoerungserzaehlungen-ueber-den-angriffskrieg-gegen-die-ukraine-in-der-gesellschaft/2022_05_CeMAS_ResearchPaper_Verschwoerungserzaehlungen_Ukraine.pdf (PDF, CeMAS, 05/22, 788 kB)

Eine Strategie im Umgang mit Verschwörungsmythen: Debunking. Schreibe DEBUNKING und erfahre, worauf es dabei ankommt (FES/Pia Lamberty).

Verschwörungsideologie, -Mythos oder -Erzählung – wo liegt da der Unterschied? Schreibe BEGRIFFE für eine kurze Begriffsklärung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Inflation, horrende Mieten, steigende Energiekosten – in vielen Haushalten wird das Geld knapp.

Gleichzeitig sind die Privatvermögen 2021 laut _Boston Consulting Group_ so stark angestiegen wie seit 10 Jahren nicht mehr. Weltweit, aber auch in DE um gut 10 %.

Das Problem: die Vermögen sind immer ungleicher verteilt. Die Zahl der Superreichen steigt immer mehr an. Das sind Menschen mit einem Finanzvermögen von über 100 Millionen US-$. Nach den USA und China leben die meisten Superreichen in DE.

Ungleichheit ist aber nicht nur sozial ungerecht, sie bremst auch wirtschaftliches Wachstum und ist politisch gefährlich.

Was tun? Der Staat muss über Steuern und Sozialleistungen effektiver umverteilen. Er muss aber auch verhindern, dass die Primäreinkommen zu weit auseinanderdriften. Schreibe PIKETTY für 9 Vorschläge des frz. Ökonomen.

Welchen Vermögensanteil die 3100 Superreichen in DE halten, zeigt dir unsere Grafik. Schreibe SUPERREICH und hol sie dir (FES, 430 kB).

„Mind the Gap“ lautet der Titel einer FES-Ringvorlesung 2017. Immer noch sehenswert! https://www.fes.de/gute-gesellschaft-soziale-demokratie-2017plus/ungleichheit/ringvorlesung/ (FES).

Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europ. Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. Strategien wie „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Handel“ sind infrage gestellt. Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht und verteidigt werden.

Von einer "Zeitenwende" spricht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung 3 Tage nach Russlands Angriff. "Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."

Das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr steht sinnbildlich für die Antwort Deutschlands auf diesen Epochenumbruch. Doch viele Fragen sind offen:

Wie sollte eine neue Sicherheitsordnung in Europa aussehen? Wie kann Europa geopolitisch gestärkt werden und seine Werte und Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen? Und warum ist hierfür die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft eine Chance?

Zentrale Fragen – auch auf der FES-Tiergartenkonferenz am 21.6. Sei morgen ab 9:00 Uhr live dabei und höre u. a. die Grundsatzrede von Lars Klingbeil und Beiträge von Christine Lambrecht, Svenja Schulze und Frans Timmermans. Zum Programm und Stream: https://www.fes.de/iez/tiergartenkonferenz-2022?mtm_campaign=tgk-rf (FES).

Welche kurz- und langfristigen Herausforderungen sich aus der Zeitenwende für DE und Europa ergeben, erläutert unser Kollege Christos Katsioulis, Leiter des FES-Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Wien. Schreibe ZEITENWENDE für sein Audio (1:27 min, 2 MB).

Die UN-Generalversammlung macht erstmals anhand eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hate Speech auf das globale Problem aufmerksam.

V. a. online wird Hassrede oft mit Verweis auf die Meinungsfreiheit geduldet. Aber: Hassrede basiert auf Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung: Täter:innen werten andere Menschen ab oder beleidigen sie. Oftmals rufen sie zu Hass und Gewalt auf.

Auch in DE ist das traurige Realität – so haben ca. 96 % der 14 bis 24-Jährigen in DE einmal Hate Speech erfahren (Forsa, 2018). Hassrede fügt nicht nur den Betroffenen emotionale und physische Schäden zu. Sie spaltet Gesellschaften, untergräbt Toleranz und fördert Gewalt.

Ein Riesenproblem: v. a. Täter:innen im Internet gehen oft straffrei aus. Das liegt u. a. an wenigen Anzeigen, zu wenig Ermittlungskapazitäten und teuren Zivilprozessen.

Ein Instrument gegen Hate Speech: das NetzDG. Schreibe NETZDG für mehr Infos.

Ein Experiment des ZDF-Magazin-Royal zeigt: in DE hapert es bei der Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz – viele Polizist:innen scheinen nicht geschult. Einen Einblick gibt der "Strafverfolgungsatlas": https://tatütata.fail/ (Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld).

Impulse für den Kampf gegen Hassrede findest du auf dem Blog zu unserer Konferenz "Unboxing Hate Speech": https://www.fes.de/unboxing-hate-speech-konferenz/live-blog (FES, 2021).

Das Recht auf Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht – verbrieft im UN-Sozialpakt von 1966. Um das Recht wahrnehmen zu können, müssen alle Menschen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, -gütern und -dienstleistungen haben.

Global gibt es in der Praxis große Unterschiede. Dabei oft übersehen – auch in DE haben nicht alle Menschen Zugang zur solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung:

Ca. 1 Mio. Menschen fallen aufgrund gesetzlicher Hürden, Diskriminierung oder sprachlicher Barrieren durch das Raster. Eine Folge: viele warten zu lange mit dringend notwendigen Behandlungen.

Betroffen sind u. a. Menschen, die keine Krankenversicherung haben oder denen nur eingeschränkte Leistungen zustehen. Schreibe BETROFFENE für mehr Infos zu den verschiedenen Fällen.

Gesundheitsversorgung, Wohnumfeld, Arbeitskontext u. a. wirken sich auch auf die Lebenserwartung aus. Unsere Grafik zeigt: Arme Menschen sterben früher. Schreibe LEBENSERWARTUNG (FES, 420 kB).

Die _Initiative Nachrichtenaufklärung_ möchte Bewusstsein für diejenigen schaffen, die nicht von dem sozialen Netz unserer Solidargemeinschaft aufgefangen werden. Alle Infos findest du hier: http://www.derblindefleck.de/top-ten-der-vergessenen-nachrichten-2022-4/ (INA).

2020 sind in den USA erstmals mehr Kinder durch Feuerwaffen als durch Verkehrsunfälle gestorben. Zuletzt haben die Gewaltakte in Buffalo und Uvalde (mal wieder) eine Diskussion um das US-Waffenrecht ausgelöst.

Überraschend – im Senat haben sich Demokraten und Republikaner nun auf zaghafte Reformen geeinigt. Sie betreffen:

• Die strengere Vorprüfung unter 21-Jähriger Waffenkäufer:innen.

• Ein Verkaufsverbot an – wegen häuslicher Gewalt – vorbestrafte Männer.

• Finanzielle Unterstützung für US-Staaten, wenn sie gerichtlich Waffenbesitz potenziell gefährlicher Personen untersagen.

Kleine Veränderungen – angesichts der jahrzehntelangen Blockadehaltung der Republikaner dennoch ein Durchbruch!

Warum sind tiefgreifende Veränderungen so schwierig, wenn die Mehrheit der US-Amerikaner:innen ein schärferes Waffenrecht befürwortet? Die Frage beantwortet dir unser Kollege, Knut Dethlefsen, FES-Büroleiter in Washington D.C. Schreibe KNUT für das Audio (3:15 min, 1,6 MB).

Uber, Lieferando, Airbnb – in der EU sind ca. 28 Mio. Menschen über digitale Plattformen tätig. 90 % als Selbständige, denen die Plattformen Aufträge vermitteln.

Ein Haken: Oft ist die Arbeit prekär und der arbeitsrechtliche Status Plattformbeschäftigter unklar. Fakt ist – sie brauchen mehr Schutz.

Diese 3 Bereiche müssen bei Fragen der Regulierung stärker bedacht werden, zeigt unsere Studie zum Thema:

1. Nationale Register: Nur wenige EU-Staaten führen ein Register für Online-Plattformen. Niemand weiß, wie viele Plattformen existieren und wie viele Beschäftigte, mit welchem Status, für sie arbeiten.

2. Automatisierte Systeme: Immer häufiger überwachen automatisierte Systeme Plattformbeschäftigte.

3. Intersektionalität: Bei der Auseinandersetzung mit Prekarität werden Diskriminierungen entlang anderer Dimensionen (wie Geschlecht, Migrationserfahrung etc.) kaum berücksichtigt.

Schreibe EU für eine Info, welche Ansätze zur Regulierung es auf nationaler und EU-Ebene gibt.

In 7 Ländern gibt es bereits Initiativen zur Aushandlung von Tarifverträgen auf nationaler Ebene. Schreibe KARTE und hol dir eine Übersicht (FES, 585 kB).

Das FES-Mapping der Plattformökonomie gibt dir einen Überblick zur Plattformökonomie in mehr als 30 Ländern: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-startseite/mapping-der-plattformoekonomie (FES).

Gestern war ILO-Welttag gegen Kinderarbeit. UNICEF beziffert das Problem auf zuletzt ca. 160 Mio. missbräuchlich arbeitende Kinder weltweit.

DE hat auch deshalb 2021 das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ verabschiedet:

Es verpflichtet große Unternehmen ab 2023 zu einer Risikoanalyse des eigenen Geschäftsbereichs und den von direkten Zulieferern. Es geht um Arbeits- und Umweltstandards, dazu gehört auch, keine Kinder zu beschäftigen.

Anlassbezogen oder nach Beschwerde müssen Unternehmen gegen Verstöße entlang der gesamten Lieferkette nachgehen, d. h. auch bei Vorproduzent:innen.

Ein wichtiger Schritt, um Kinderarbeit zu bekämpfen. Der nächste muss ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene sein!

Dazu hat die EU-Kommission bereits einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt. Schreibe VORSCHLAG und erfahre, warum dieser teilweise noch weitergeht.

Was genau das dt. Gesetz verbietet, bzw. welche Risiken die Unternehmen vermeiden müssen, zeigt dir unsere Grafik. Schreibe LISTE (FES 190 kB). Die ganze Studie findest du hier: http://library.fes.de/pdf-files/iez/18516.pdf (FES, PDF 188 kB).

"Die weiße Vorherrschaft durchdringt alle Aspekte unseres Lebens" – Emilia Roig beschreibt in ihrem Buch verschiedene Dimensionen von Unterdrückung (Intersektionalität): Rassismus, Sexismus, Klassismus und Queerfeindlichkeit greifen in der Gesellschaft ineinander.

Sie sind eng verwoben mit der kapitalistischen Leistungs- und Ausbeutungslogik. Hier muss laut Roig die Analyse von Diskriminierung ansetzen. Der Kampf gegen Diskriminierungen ist dabei auch ein Kampf gegen die Deutungshoheit einer vermeintlichen Norm – die abweichendes Verhalten sowie andere Lebensformen und Identitäten ablehnt.

Ihr Gegenentwurf: radikale gesellschaftliche Solidarität. Sprich – die Politik muss sich maximal an der Berücksichtigung ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen ausrichten.

Mit unserer buch|essenz fassen wir Roigs Buch kurz & knapp für dich zusammen und ordnen es ein: Hol' dir jetzt vorab das Audio zum Buch Why we matter (10:37 min, 5 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Heute und morgen trifft sich der EU-Ministerrat. Ein besonders umstrittenes Thema: Ein Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle.

Mit der Verordnung zur (Achtung jetzt wird’s holprig) „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ will die EU-Kommission Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen.

Dazu sollen anlasslos Bilder in privaten Chatnachrichten automatisiert durchsucht werden.

Der Haken: davon wäre die verschlüsselte Kommunikation vieler Menschen betroffen, die mit Kindesmissbrauch nichts zu tun haben. Eine weitere Sorge: Mit der Technik könnten Regierungen auch andere Bildinhalte aufspüren lassen und herausfiltern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken – lehnt den Vorschlag der EU-Kommission aber ab.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, warnt bei unserem Talk auf der re:publica vor einem „Weg in den Überwachungsstaat“.

In unserer Hörbar findest du das ganze Gespräch mit ihm, das wir heute bei der re:publica aufgezeichnet haben: https://www.fes.de/republica/hoerbar (FES, 17:31 min).

Außerdem in der Hörbar: Saskia Esken – sie war gestern an unserem re:publica-Stand und hat mit uns über die Anfänge ihres politischen Engagements gesprochen und erklärt, wie wichtig ein freies Internet für unsere Demokratie ist: https://www.fes.de/republica/hoerbar (FES, 17:58 min).

Viele Menschen in DE sind verunsichert und wenig zuversichtlich, wenn es um die Zukunft geht. Das zeigt die aktuelle Befragung von Erwerbstätigen der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Hauptgrund: Mit den Preisen erhöhen sich auch die materiellen Belastungen und Sorgen.

Besonders betroffen: Die Einkommensgruppen bis 2000 € netto/Monat: Höhere Energie- und Lebensmittelkosten belasten sie verhältnismäßig stark. Sie haben die größten Zukunftsängste. Übrigens: Die gleiche Gruppe, die schon während der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen musste.

Die Menschen erwarten von der Politik mehr Unterstützung. Das Vertrauen in den Staat geht zunehmend verloren, das zeigt unsere Grafik. Schreibe VERTRAUEN (FES, 344 kB).

Je geringer das Einkommen, desto größer die Sorgen. Wie sehr sie zwischen Top- und Niedrig-Verdiener:innen auseinandergehen zeigt Grafik 2. Schreibe SORGEN (FES, 430 kB).

Alles Ergebnisse der Befragung findest du hier: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-wirtschaftliche-belastungen-und-sorgen-durch-ukraine-krieg-41483.htm (HBS).

Was tun? Ein Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil: Ein soziales Klimageld. Auch geplant: Höhere Regelsätze im kommenden Bürgergeld. Was schlägst du vor? Schreib' es uns in den Chat .

Wir sind auf der re:publica 22! Du willst den Roten Faden einmal live sehen? Er legt sich in den nächsten Tagen um den Stand der Friedrich-Ebert-Stiftung. Komm vorbei, diskutier' mit uns und schnapp dir das Rote-Faden-Ladekabel!

Arbeitsteilung, Dezentralisierung und Globalisierung machen unsere Gesellschaft zunehmend komplexer. Gleichzeitig müssen wir Antworten auf drängende Probleme wie die Klimakrise finden.

Viele Organisationen der Zivilgesellschaft setzen sich ein für Fortschritt und Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit. Worauf es dabei ankommt? Allianzen! Das zeigt unsere neue Studie.

Wir brauchen starke zivilgesellschaftliche Bündnisse des Fortschritts. Allianzen verschiedener Organisationen ermöglichen, viele Menschen hinter einem Ziel zu vereinen. Die Expertise wächst. Der Einfluss auf die Gestaltung unserer Gesellschaft nimmt zu.

Wichtige Merkmale: Freiwilligkeit, ein gemeinsames Ziel und unterscheidbare Akteur:innen innerhalb der Allianz!

Du willst ein Bündnis für eine gerechte Zukunftsgestaltung schmieden? Schreibe TIPPS und hol dir unsere 3 Vorschläge für erfolgreiche Allianzarbeit aus unserer Studie.

Schreibe ALLIANZ und erfahre mehr zu den Merkmalen einer Allianz.

Alles zur Studie findest du hier: https://www.fes.de/studie-allianzen-des-fortschritts (FES).

"Young Carer": Etwa 480.000 Kinder und Jugendliche in DE sorgen regelmäßig für erkrankte Familienmitglieder, unterstützen und pflegen. Das entspricht durchschnittlich 2 Kindern pro Schulklasse.

Laut Pflegereport 2021 ist bei jungen Menschen die Bereitschaft zur Pflege der Angehörigen hoch – v. a. bei körperlich chronischen sowie psychischen Erkrankungen, Krebs und Beeinträchtigungen.

Der Haken: Oft hat das Folgen für die eigene psychische und physische Gesundheit. Insb. wenn dadurch Lern- und Freizeit zu kurz kommen.

Junge Pflegende leisten einen enormen Dienst an die Gesellschaft. Aber: Sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit dafür, haben keine Interessensvertretung und oft Angst vor Stigmatisierung.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung fordert eine Enttabuisierung des Themas – durch eine offene Thematisierung in Schulen, speziell auf junge Menschen abgestimmte Beratungsangebote und Möglichkeiten zum Ausgleich.

Langfristiges Ziel sollte eine Reform des Pflegerechts zugunsten pflegender Kinder und Jugendlicher sein. Den gesamten Artikel findest du hier: http://www.derblindefleck.de/2022-top-thema-03/ (INA).

Weitere Infos zu Hilfe und Anlaufstellen – für Kinder und Eltern: https://young-carers.de/ (Young Carers)

Wir haben euch gefragt: was sind eure Themen oder Nachrichten, die in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Schreibe FEEDBACK für die Themenliste. Und danke für's Mitmachen!

Vor 75 Jahren: am 5. Juni 1947 stellt US-Außenminister George C. Marshall in Harvard das European Recovery Program (ERP) vor – bekannt als Marshall-Plan.

Das Ziel: Der europ. Wirtschaft auf die Beine helfen – im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Das Programm startet 1948: Die USA geben Kredite, liefern Rohstoffe, Lebensmittel und andere Waren. Die osteurop. Länder bleiben auf Druck der UdSSR außen vor.

Einen Marshall-Plan für die Ukraine – das fordert u. a. die EU-Kommission und übernimmt Führung bei der Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform. Geschätzte Kosten: Zwischen 500 Mrd. und 1 Billion US-$.

U. a. der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, das auch über gemeinsame Schulden der EU zu finanzieren – in etwa wie beim Corona-Wiederaufbaufonds. Gemessen an der EU-Wirtschaftsleistung sei das verkraftbar.

Welche Regeln gelten für die EU beim Schuldenmachen? Schreibe EU-SCHULDEN für eine kurze Info.

Wissen auffrischen: Schreibe MARSHALL-PLAN und erfahre, was daran besonders war und welchen Umfang er hatte.

 „Wir wissen, dass unsere Ressourcen […] begrenzt sind“ – formuliert der schwedische Premierminister Olof Palme bei der Eröffnung der 1. UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm treffend.

Damit ist für Palme die Frage „nach einer gerechteren Verteilung zwischen den Ländern und innerhalb der Länder“ eng verknüpft. Er fordert, die reichen Länder müssten die „Luxusproduktion“ zurückfahren.

Die Konferenz markiert den Beginn der globalen Umweltpolitik. Sie legt den Grundstein für die UN-Umweltbehörde (UNEP) und wichtige int. Abkommen der Folgejahre.

Aber: Palmes Grundgedanke der gerechteren Verteilung und der besonderen Verantwortung der Industrienationen tritt bis heute zu oft in den Hintergrund umwelt- und klimapolitischer Debatten.

Auch deshalb steht auf der Jubiläumskonferenz Stockholm+50 das Thema Gerechtigkeit für uns im Fokus: Beim Side-Event mit dem Olof Palme International Center und unseren Partner:innen aus dem Gewerkschaftsbereich geht es um die „Just Transition“. Infos und den Link zum Livestream (en, fr, es) am 3. Juni gibt’s hier: https://www.stockholm50.global/events/just-transition-path-healthy-planet-prosperity-all (Stockholm+50).

Der Konferenz 1972 voraus geht die Veröffentlichung des Berichts „die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome. Für mehr Infos dazu und zu seiner Bedeutung schreibe ROM.

Seit 15 Jahren gibt es in DE das Elterngeld. Ein Erfolg: Erwerbstätige Eltern haben mehr Zeit für Fürsorgearbeit und sind dabei finanziell abgesichert. Mütter kehren früher in den Beruf zurück als zuvor. Väter unterbrechen oder reduzieren ihre Arbeit.

Aber: die Inanspruchnahme unterscheidet sich stark zwischen Frauen und Männern – die Hauptverantwortung der Versorgung von Kindern liegt weiterhin bei Müttern. Die Mehrheit der Väter beansprucht kein Elterngeld. Der Rest maximal 2 Monate. Hauptgrund: Finanzielle Einbußen.

Das Elterngeld als Einkommensersatzleistung wird durch geschlechterspezifische Ungleichheiten im Job und der Familie bestimmt.

Eine aktuelle Studie der FES nimmt daher Effekte und Veränderungsbedarfe des Elterngeldes in den Blick – ein Reformvorschlag: Die Grundkonzeption von "12+2" Monaten auf „7+7“-Basismonate ändern.

Schreibe "7+7" für eine Info, was es damit auf sich hat.

Für kurz & knappe Infos zu 3 weiteren Reformvorschlägen schreibe BETEILIGUNG, GERECHTIGKEIT und KRISENFEST.

Zur Studie geht’s hier: https://www.fes.de/reform-elterngeld (FES).

Im Februar ist eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen die russische Invasion in der Ukraine gescheitert – am Veto Russlands.

Zukünftig müssen die 5 permanenten Mitglieder (P5) den Gebrauch eines Vetos im Sicherheitsrat immer in der Generalversammlung erläutern. Das haben die UN auf Initiative Liechtensteins beschlossen.

Kurzfristig wird sich hierdurch nichts an der russischen Blockadehaltung ändern. Aber für andere Vetomächte, v. a. China, könnten die politischen Kosten für den Gebrauch des Vetos steigen – so die Einschätzung unseres Kollegen Volker Lehmann aus New York.

Und: der Beschluss öffnet das Fenster für eine Reform der UN. Die Empfehlung – DE sollte solche Verfahrensreformen aktiver nutzen, um damit die mit FR ausgerufene »Allianz für Multilateralismus« wiederzubeleben.

Schreibe CHINA für mehr zur Einschätzung, dass die Änderung am ehesten China betrifft.

Die P5 nutzen ihr Vetorecht sehr unterschiedlich. Schreibe VETO für eine Übersicht.

Zum Volltext geht’s hier: http://library.fes.de/pdf-files/iez/19220.pdf (FES, PDF)

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die EU die Regeln des EU _Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)_ ausgesetzt: Die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten darf 3 % des BIP überschreiten. Auch DE hat die Schuldenbremse ausgesetzt.

2024 will die EU die Fiskalregeln und DE 2023 die Schuldenbremse reaktivieren. Eine Studie im Auftrag der FES warnt: ⚠ Insbesondere in der Eurozone würde dies zu massiver Austerität führen.

Zu komplex, prozyklisch, investitionshemmend – Kritik am fiskalpolitischen Regelwerk gibt es schon länger unabhängig von der Krisensituation.

Die Studie wirbt daher für eine Reform des SWP. Deren Kern: Der Maßstab für nachhaltige Staatsverschuldung sollte sich an den Zinszahlungen auf Staatsschulden orientieren (Zinslastquote), anstelle die Gesamtheit der Schulden eines Staates (Bruttoschuldenquote) zu verwenden.

Auch die Berechnungsweise der konjunkturellen Komponente bei der dt. Schuldenbremse könnte verändert werden – mit einfacher Mehrheit im BT.

Trotz Schuldenbremse – große und zukunftsweisende Investitionsvorhaben in DE können bspw. über das Instrument der Sondervermögen finanziert werden. Für mehr Infos, was es mit Sondervermögen, Nachtrags- und Ergänzungshaushalt auf sich hat, schreibe INSTRUMENT

Am Montag startet in Berlin der Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik der FES. Sei online dabei, wenn u. a. Michael Sandel, Julia Friedrichs und Martin Schulz "Wirtschaft weiter denken": https://www.fes.de/progressive-wirtschaftspolitik/tpw2022?mtm_campaign=tw_de&cHash=b176b9bcd19b68d2266e25c03d96e352 (FES).

Alle Infos zur o. g. Studie findest du hier: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/die-europaeischen-fiskalregeln-und-die-deutsche-schuldenbremse (FES).

"Der Untergang der amerikanischen Arbeiterklasse und das Ende des amerikanischen Traums" – die Ökonom:innen Anne Case und Angus Deaton bringen im Untertitel ihres Buches die Kernaussage auf den Punkt.

Ihre Analyse: Der "american dream" löst sich auf. Der weißen Arbeiter:innenklasse fehlen die Perspektiven. Trotz wirtschaftlichen Wachstums fällt seit einigen Jahren in den USA die Lebenserwartung, während sie in anderen Industrienationen steigt.

Das liegt v. a. an einer stark gestiegenen Sterblichkeit weißer Männer ohne Abschluss: Hohe Suizidraten, Medikamentenmissbrauch, Drogenkonsum, körperliche und seelische Probleme führten zu einer Vielzahl von Toden aus Verzweiflung.

Der Kontext: Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, globaler Wettbewerb, ein mangelhaftes Gesundheitssystem – im Kern die Mechanismen des amerikanischen Kapitalismus.

Amerikanische Verhältnisse auch bei uns? Mehr erfährst du in unserer buch|essenz – der Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Hör' dir das Audio hier an: https://soundcloud.com/fesonline/buchessenz-tod-aus-verzweiflung?utm_source=clipboard&utm_medium=text&utm_campaign=social_sharing (16:31 min, FES-Soundcloud).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Kriegs- und krisenbedingt steigen die Preise – insb. für Lebensmittel und Energie. Das trifft v. a. Menschen mit niedrigem Einkommen. Andere profitieren von der Krise:

Z. B. Mineralölkonzerne – durch höhere Preise steigern sie ihre Gewinne. Beispiel Shell: der Konzern hat im Jahresvergleich seinen Nettogewinn um 147 % erhöht. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass die Energiekonzerne dieses Jahr 200 Mrd. € zusätzliche Gewinne machen werden.

Deshalb fordern manche eine Übergewinnsteuer – auch "windfall tax". Kritiker:innen sehen die Einführung einer neuen Steuer skeptisch, die Umsetzung juristisch schwierig. Auch günstigere Verbraucherpreise wären dadurch nicht unbedingt garantiert.

Steuersätze von bis zu 95 % – Übergewinnsteuern gab es u. a. im Kontext von 1. und 2. Weltkrieg in FR, USA, GB. Schreibe BEISPIEL für mehr Infos dazu.

Schreibe WINDFALL und erfahre mehr zur Funktionsweise einer solchen Steuer.

Die Gewinne der Energiekonzerne entstehen zufällig – aufgrund bestimmter Regeln des europ. Strommarktes. Schreibe MERIT-ORDER für eine Erklärung.

Der UN Index der menschlichen Entwicklung (HDI) gilt als globaler Wohlstandsindikator. Je höher desto besser. Bis zum Ausbruch der Pandemie ist er seit der Einführung 1990 stets gestiegen.

Aber – trotz des Aufwärtstrends bei der Entwicklung fühlen sich die Menschen weltweit immer unsicherer: Vor der Pandemie traf das laut UNDP auf etwa 6 von 7 Menschen zu.

In einem Special Report untersucht UNDP das Auseinanderdriften von Entwicklung und Sicherheitsempfinden. Die Erklärung:

Der "anthropozäne Kontext": Unsere Entwicklungsansätze legen den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und nicht auf eine gerechte menschliche Entwicklung. Das führt zu starken und wachsenden Ungleichheiten. Als Nebenprodukt unserer Entwicklung schaffen wir auch neue Bedrohungen, wie den Klimawandel.

Der Bericht plädiert deshalb für die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – um den Aspekt der Solidarität. Schreibe SOLI für mehr Infos.

Zur dynamischen Berichtswebsite (en) geht's hier: https://hs.hdr.undp.org/intro.html (UNDP).

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V.  (INA) und der Deutschlandfunk küren jährlich 10 Themen, über die zu wenig berichtet wird. Wir stellen in den kommenden Wochen 5 davon vor.

Nr. 1: die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, d. h. der kostenlosen Bereitstellung von Schulbüchern, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Das Konzept wurde in den späten 1960er Jahren fast flächendeckend eingeführt und stärkt die Chancengleichheit.

Immer mehr Bundesländer rudern zurück: Die kostenlose Ausleihe von Schulbüchern wird komplett oder teilweise abgeschafft. Für Materialien wie Hefte und Stifte, aber auch für Klassenfahrten und Nachhilfe müssen Eltern ohnehin privat aufkommen.

Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit belastet v. a. Eltern mit niedrigem Einkommen zusätzlich – und fördert die herkunftsbezogene Bildungsungleichheit.

Schreibe KOSTEN für die Deutschlandkarte mit einer Übersicht, wie ungleich die Kosten in den Bundesländern sind (FES, 600 kB).

Zum Artikel: http://www.derblindefleck.de/2022-top-thema-01/ (INA).

Welche 4 Themen folgen? Schreibe VERGESSEN.

Was ist deine "vergessene Nachricht" der letzten Monate? Schreib sie uns hier im Chat.

Morgen stimmt der Bundestag über 2 Auslandseinsätze der Bundeswehr ab: die Verlängerung der Beteiligung an der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali sowie über Einsatz und Schwerpunkt bei EUTM, der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali.

Lucia Montanaro der NRO Saferworld kritisiert mit Blick auf den Sahel den Trend zur "Versicherheitlichung" der EU-Außenpolitik.

Neben der Beteiligung an Stabilisierungsmissionen müsse v. a. die menschliche Sicherheit gestärkt werden – dafür entscheidend:

• Zivilgesellschaftliches Engagement stabilisieren: V. a. von Frauen geführte Organisationen einbinden.

• Längerfristige strukturelle Ursachen der Unsicherheit angehen, wie Korruption, Kriminalität, Vertreibungen.

• Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten, Gesundheit und Bildung ermöglichen.

• Vertrauen zwischen Sicherheitskräften und Zivilbevölkerung aufbauen.

Was bedeutet der Begriff "Versicherheitlichung" überhaupt? Schreibe SICHERHEIT für eine kurze Erklärung.

Die Rolle der EU in der globalen Sicherheitspolitik verändert sich. Schreibe ROLLE für mehr Infos.

Welches Verständnis steckt hinter dem Konzept der "menschlichen Sicherheit"? Für Hintergründe schreibe MENSCH.

Unser Interview mit Lucia Montanaro und ihre FES-Publikation gibt's hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/antworten-auf-die-situation-in-der-sahelzone (FES).

"jung.jüdisch.engagiert." – der neue Film der FES steht im Zeichen des Festjahres "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland".

Moderatorin Susan Sideropoulos – selbst Jüdin – trifft im Film auf drei junge Jüd:innen, die mit ihrem gesellschaftspolitischen Engagement mitgestalten wollen. Dalia engagiert sich bei der Anti-Defamation League, einer jüdischen NGO. Martha bringt sich bei Makkabi, dem deutsch-jüdischen Sportverband, ein. Igor ist in einer Partei aktiv.

So unterschiedlich sie sind, sie verbindet ihre Identifikation als Jüd:innen in Deutschland. Doch was das für sie bedeutet, ist sehr individuell: eine Herzensangelegenheit und Lebensphilosophie, zentrale Werte, die Kultur oder die tiefe Verbundenheit zur jüdischen Community.

Zwischendurch erklärt der Film Themen wie die Shoah, Jom Kippur oder was Antisemitismus ist.

Hier kommst du direkt zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=RC5KNQPj2Go (YouTube, 31 min).

Der Film ist auch Teil eines FES-Workshops für Schüler:innen. Für mehr Infos schreibe WORKSHOP.

Makkabi – noch nie gehört? Für die Erklärung schreibe MAKKABI.

Kennst du die Stolpersteine in deiner Nachbarschaft? Hol' dir mehr Infos zu Idee & Entstehung. ⌨ Schreibe dafür "STOLPERSTEINE"

Heute vor 20 Jahren: Per Gesetzesänderung hebt der Bundestag (BT) die letzten NS-Unrechtsurteile auf. Deserteure und andere Opfer der NS-Justiz werden rehabilitiert. Die politisch, rassistisch und religiös begründeten Urteile haben keinen Bestand mehr.

Der Weg dahin ist nicht einfach:

Die Aufarbeitung soll zunächst durch Einzelfallprüfung erfolgen. Das erweist sich als zu langwierig. Akten fehlen, Betroffene kennen ihre Verfahren nicht.

1998 verabschiedet der BT das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile – die pauschale Aufhebung der Urteile des Volksgerichts und der Standgerichte. Am 17. Mai 2002 erweitert die rot-grüne Koalition das Gesetz auf die Militärgerichte.

Nach Schätzungen sind über 10.000 Urteile der Gerichte im Dritten Reich betroffen. Für viele kommt die Aufhebung dennoch zu spät.

Die Opposition aus CDU/CSU und FDP stimmt gegen das Gesetz, die PDS mit dafür. Für Hintergründe schreibe DAGEGEN.

Volks- und Standgerichte? Was war das nochmal? Schreibe GERICHT für eine kurze Erklärung.

Am 17.5.1972 ratifiziert der dt. Bundestag die "Ostverträge". Für Willy Brandt und die sozial-liberale Koalition sind die Verträge mit der UdSSR und Polen die Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Die Opposition spricht vom "Ausverkauf dt. Interessen".

Zentral und umstritten – die BRD erkennt bis zu einem Friedensvertrag

• die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens und
• ihre Grenze mit der DDR an.

Schon 1970 waren die Verträge unterzeichnet worden ✍. Der Ratifizierung gehen heftige Diskussionen, Vorwürfe der Opposition und ein gescheitertes Misstrauensvotum gegen Willy Brandt voraus.

Die FAZ titelt: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“.

Schreibe OSTPOLITIK für eine Erklärung und Übersicht zu wichtigen – im Rahmen der Ostpolitik geschlossenen – Verträgen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Diskussion um die Ostpolitik und ihre heutige Bedeutung neu entfacht. Der Historiker _Bernd Rother_ betont: die Ausgangslage heute ist grundlegende anders. Mehr hier: https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-war-willy-brandts-umgang-mit-russland-ein-fehler-Y6FOBXNS55CV2OHMU5MAGFFHFI.html (NRD).

Die dt. Russlandpolitik hat Russland ermutigt? Dem widerspricht George Pagoulatos in der IPG! https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/suendenbock-5935/ (IPG).

Wer politische Lösungsansätze entwickelt, muss verstehen, was die Gesellschaft um- und antreibt: Die bekannten Soziologen Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa entwickeln in einem gemeinsamen Buch ihre Gesellschaftstheorien. Dabei arbeiten sie Verbindendes, aber auch Trennendes heraus.

Für Reckwitz zentral: der Blick auf "soziale Praktiken" sowie die Begriffe "Kontingenz" und "Singularisierung". Rosa arbeitet v. a. mit den Termini "Beschleunigung", "Steigerung" und "Resonanz".

Wie du siehst – sprachlich keine leichte Kost! Aber ihre Theorieansätze enthalten spannende Elemente von Kapitalismuskritik und über die Frage, wie wir gesellschaftliche Ausschlüsse verhindern können.

Mit unserer buch|essenz fassen wir das Buch kurz & knapp für dich zusammen und ordnen es ein: Hol' dir jetzt vorab das Audio unserer neuesten Ausgabe (18:23 min, 8,4 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Rund 800 Mio. Menschen weltweit leiden an Hunger. Aufgrund des Krieges in der Ukraine könnten bis zu 13 Mio. weitere dazukommen:

Das liegt v. a. am Getreide: Ukraine gehört zu den Top 10 Exporteuren von Weizen, Gerste, Mais und Raps. Kein Land exportiert mehr Sonnenblumenöl. Blockierte Häfen und zerstörte Infrastruktur verhindern, dass Mio. Tonnen abtransportiert werden können. Das bedroht die Versorgung insb. in Ländern des globalen Südens.

Wegen steigender Preise reagiert auch die EU: und schiebt Reformvorhaben für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft auf – wie die Ausweitung von Brachflächen und die Verringerung von Pestiziden.

Der Haken: Das löst die Versorgungskrise nicht – und konterkariert die EU-Nachhaltigkeitsstrategie.

Was dann? Fleischproduktion, Biokraftstoffe und Lebensmittelverschwendung reduzieren – Kritiker:innen wie _Dr. Tanja Busse_ fordern grundlegende Änderungen der Agrarpolitik: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/mai/kornkammer-ukraine-auf-krieg-folgt-welthunger (Blätter 5/22).

Schreibe GETREIDE für unsere Grafik, die zeigt, dass ein Großteil davon in DE Tierfutter ist (FES, 532 kB).

Schreibe SPEKULATIONEN für mehr Hintergründe, warum diese die Preise an den Rohstoffbörsen zusätzlich antreiben.

NSU, Halle, Hanau – wie tiefgreifend ist das Rassismus-Problem in DE? Um das kontinuierlich zu untersuchen, hat die Bundesregierung 2017 das Deutsche Zentrum für Integrations- und Rassismusforschung (DeZIM) geschaffen.

3 zentrale Ergebnisse der DeZIM-Auftaktstudie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor:

• Viele Menschen in DE sind mit Rassismus direkt oder indirekt konfrontiert: Nur etwa 1/3 haben keinerlei Berührung mit Rassismus gehabt. V. A. jüngere Befragte berichten von Erfahrungen mit Rassismus.

• Rassistische Vorstellungen sind tief verankert: Sie drücken sich in biologisch oder kulturell begründetem Hierarchie-Denken aus. Sie dienen oft der Rechtfertigung von Ungleichheiten.

• Über 2/3 sind bereit, Rassismus entgegenzutreten und sich zu engagieren. Das Engagement steigt, wenn Menschen Rassismus beobachten oder ihnen von Rassismus-Erfahrungen berichtet wurde.

Rassismus ist in DE keine Randerscheinung! Schreibe RASSISMUS und hol dir unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 481 kB).

Aber das Engagement-Potenzial gegen Rassismus ist groß – wie unsere 2. Grafik zeigt. Schreibe POTENZIAL (FES, 396 kB).

Rassistische Einstellungen bilden den Nährboden für Rechtsextremismus – aktuelle Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität liefert der neue Bericht des BKA. Schreibe PMK.

Alles zur DeZIM-Studie findest du hier: https://www.rassismusmonitor.de/studie-rassistische-realitaeten/ (DeZIM).

L7 ist die Engagementgruppe im G7-Prozess, der die wichtigsten globalen Gewerkschafts-Akteure angehören – u. a. die Gewerkschaftsdachverbände der G7-Staaten sowie der Int. Gewerkschaftsbund.

Ihr Ziel: Politische Entscheidungen im Interesse der Arbeitnehmer:innen beeinflussen. Dazu erarbeitet die L7 eigenverantwortlich Positionen und bringt sie in den Dialog mit der G7 ein. 5 zentrale Forderungen:

• Den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gerecht gestalten.

• Die Krise(n) solidarisch bewältigen.

• Digitalisierung sozial gerecht umsetzen.

• Menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten nachkommen.

• Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm stärken.

Wie geht es damit weiter? Die L7-Vertreter:innen diskutieren die Forderungen diese Woche u. a. mit Olaf Scholz, Hubertus Heil und Svenja Schulze.

Hintergründe zur L7-Konferenz und der int. Gewerkschaftsbewegung gibt FES-Gewerkschaftsexperte Marc Meinardus. Schreibe L7 für unser Audio (3:34 min, 2,2 MB).

Für mehr Infos zum G7-Gipfel und den verschiedenen Engagementgruppen, schreibe GIPFEL.

Heute ist Europatag – für Frieden und Einheit in Europa. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung. Darin legt der franz. Außenminister Robert Schuman 1950 den Grundstein der Montanunion.

Das Europ. Parlament will den 9.5. zukünftig zum Wahltag machen – europaweit. Den Reformvorschlag dazu hat es letzte Woche angenommen.

Der wichtigste Baustein darin – die Einführung von EU-weiten Wahllisten und ein Zweistimmensystem bei Europawahlen:

Künftig könnten wir so per Erststimme Vertreter:innen nat. Parteien wählen. Mit der Zweitstimme Abgeordnete, die von den Europaparteien aufgestellt werden und EU-weit wählbar sind.

Bis zum Inkrafttreten wird es noch dauern – der Prozess der Ratifikation sieht die Zustimmung des Rates, Verabschiedung des Europ. Parlaments und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vor.

Die Reform enthält noch mehr Punkte. Schreibe PUNKTE für die 5 wichtigsten Neuerungen auf einen Blick.

Rechtlich umstritten ist eine verankerte Sperrklausel für Kleinstparteien. Schreibe SPERRE und du erfährst, warum.

Tag des Sieges – jährlich am 9. Mai feiern RUS und einige postsowjetische Staaten den Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland.

Hintergrund des Datums – am Morgen des 9.5.1945 unterzeichnen im sowjetischen Hauptquartier in Berlin Vertreter aller drei Wehrmachtsteile, der Oberkommandierende der Roten Armee und der Stellvertreter von General Eisenhower die bedingungslose Kapitulation der dt. Wehrmacht.

Heute ist der 9. Mai der wichtigste Feiertag Russlands. Das Militär hält große Paraden ab, präsentiert neue Waffensysteme und demonstriert Stärke.

Seit einigen Jahren gibt es allerdings auch Kritik: In der Erinnerungskultur diene der 9. Mai immer weniger dem Gedenken und Erinnern. Vielmehr nutze ihn die politische Führung zur Legitimation der Herrschaft.

Unser Kollege Peer Teschendorf leitet die Büros der FES in der Russischen Föderation; inzwischen aus DE. Ihn haben wir gefragt, warum der 9. Mai für RUS vor dem Hintergrund des Krieges so wichtig ist. Schreibe 9. Mai und hol dir jetzt seine Einschätzung (3:29 min, 2,7 MB).

Der 9. Mai als "Zivilreligion" im Sinne Rousseaus? Zum lesenswerten Artikel des Politikwissenschaftlers Sergej Medwedew: https://www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-9-mai-tag-sieges (dekoder, 19.4.22).

Der Zusammenhalt einer Gruppe erscheint wichtiger als Fakten. Das Streben nach Konsens und Harmonie übertönt rationale Überlegungen. Die Folge: schlechte Entscheidungen. Mit dem Modell Groupthink erklärt der US-Psychologe _Irving Janis_ diese unzweckmäßigen Verhaltensmuster in einer Gruppe.
Es basiert auf der Analyse historischer Fehlentscheidungen der US-Außenpolitik: z. B. dem Korea-Krieg und der _Invasion in der Schweinebucht_.

Schlüsselfaktoren für Gruppendenken:

• Gefühl der Zusammengehörigkeit.

• Stress und Druck von außen.

• Strukturelle Fehler der Gruppenorganisation, z. B. eine sehr homogene Gruppe.

Diese Faktoren können zu Selbstüberschätzung, Engstirnigkeit und Uniformität der Gruppe führen. Die Folge – Fehlentscheidungen: Die Gruppenmitglieder prüfen keine Handlungsalternativen, unterschätzen Risiken und verzichten auf Expertise Dritter.

Eine Denkweise, von der auch Wladimir Putin und sein innerer Kreis betroffen sind? Kognitionspsychologe Christian Stöcker sieht Parallelen: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-wladimirs-putins-krieg-mit-einer-50-jahre-alten-psychologischen-theorie-erklaert-a-2098f9cb-6c92-4959-b072-5955ddfda749?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph (SPON).

Eine Umgebung mit schlechter Infrastruktur, vielen Familien mit geringem formalem Bildungsstand oder prekärer Beschäftigung – u. a. das macht Schulen in herausfordernden Lagen aus.

Ein Problem: Sie können ihre Kernaufgabe nur schwer erfüllen – ihre Schüler:innen auf ein Bildungsniveau zu bringen, das ihnen Chancen auf ein gutes und gesichertes Leben ermöglicht.

Eine Studie im Auftrag des FES-Netzwerk-Bildung zeigt Wege auf, was die Politik gegen Bildungsungleichheit tun kann.

Wichtigstes Ergebnis: "Ungleiches ungleich behandeln". D. h. egal ob bei Infrastruktur, Personal oder pädagogischen Konzepten – diese Schulen brauchen mehr und gezieltere Unterstützung als andere.

Bisher liegt die Verantwortung v. a. bei den Schulen. Dabei spielen Kommunen, Bund und Länder eine wichtige Rolle. Schreibe REFORM für einen Überblick zu 7 allgemeinen Vorschlägen.

Mehr Infos zur Studie findest du hier zum Hören: https://soundcloud.com/fesonline/13-zukunft-gerecht-schulen-in-herausfordernden-lagen?utm_source=www.fes.de&utm_campaign=wtshare&utm_medium=widget&utm_content=https://soundcloud.com/fesonline/13-zukunft-gerecht-schulen-in-herausfordernden-lagen (FES 17:44 min) oder Nachlesen: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19077.pdf  (FES 5,3 MB, PDF).

2021 gab es weltweit 2.755 Milliardär:innen – 660 mehr als im Vorjahr. Die meisten davon leben in den USA, gefolgt von China, Indien, DE und RUS. Alle 17 Stunden wird es eine:r mehr.

Der globale Reichtum ist sehr ungleich verteilt. 2020 besaß 1 % der Weltbevölkerung 45 % des Vermögens. Im Gegensatz dazu besaßen 55 % nur etwa 1 % des Vermögens.

Ein Blick auf DE zeigt – im europ. Vergleich ist die Vermögensungleichheit besonders hoch:

• 1 % der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Vermögens.

• Nach Schätzung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) am DIW liegt der Gini-Koeffizient für Vermögen bei 0,78.

• Der Frauenanteil unter den Millionär:innen liegt nur bei ca. 30 %.

Solidaritätsabgabe: U. a. dt. Gewerkschaften fordern eine extra Besteuerung von reichen Privatpersonen und Unternehmen, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine finanziell besser zu bewältigen. Mehr hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/gewerkschaftschefs-fordern-abgabe-fuer-superreiche-und-hoehere-loehne-a-c1d45224-594b-4262-ae41-27262adbfafb (SPON).

Schreibe GINI für mehr Infos zur globalen Vermögensverteilung.

Vermögen zu messen, ist schwierig. Schreibe SOEP für Hintergründe.

Morgen ist Welttag der Pressefreiheit. Im Fokus des Aktionstags – die globale Situation für Journalist:innen. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die jährliche Rangliste. Besonders Reporter:innen, die in der Ukraine zum russischen Angriffskrieg berichten, riskieren aktuell ihr Leben.

Neben direkten Bedrohungen, Übergriffen oder Verhaftungen steigen laut UNESCO digitale Bedrohungen für Journalist:innen weltweit: Überwachung, Online-Belästigung, Hacking u. a. werden für sie und ihre Quellen immer öfter zum Sicherheitsrisiko.

Ein Problem: Viele haben keinen ausreichenden Zugang zu oder Kenntnisse über (digitale) Tools, die sie schützen können. Internetunternehmen und Medienorganisationen leisten oft keine angemessene Unterstützung.

73 % der weibl. Journalisten weltweit geben laut einer UNESCO-Studie an, schon einmal Online-Gewalt erlebt zu haben. Schreibe UNESCO und erfahre mehr zu den Ergebnissen.

Unsere Angebote für Medienschaffende gibt's hier: https://www.fes.de/journalistenakademie (FES).

Meilenstein im Kampf der Arbeiter:innen-Bewegung: Das Betriebsverfassungsgesetz. Seit 1920 regelt es Aufgaben, Rechte und Pflichten von Betriebsräten – die Basis für Mitbestimmung in der Arbeitswelt. 1972 ist es modernisiert worden.

Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel – die Arbeitswelt verändert sich seitdem massiv. Auch deshalb gilt seit letztem Jahr das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. U. a. erleichtert es Betriebsratsbildungen und schützt Initiator:innen der Wahlen vor Kündigung.

Das reicht aus Sicht von DGB, Hans-Böckler-Stiftung, IG Metall und ver.di. nicht. Sie machen einen Reformentwurf, damit Betriebe die Transformation bewältigen und Mitbestimmungsrechte gesichert werden können. Stets mit dem Ziel, dass Outsourcing, Umstrukturierung und neue Arbeitsformen die Betriebsverfassung nicht unterlaufen.

Einen von 6 Schwerpunkten bilden dabei Mitbestimmungsrechte für Umweltschutz und Gleichstellung. Schreibe SCHWERPUNKTE für mehr Infos.

Den Gesetzesentwurf in voller Länge findest du hier: https://www.boeckler.de/pdf/arbeit_und_recht_dgb_betrvg_reformentwurf.pdf (HBS, 1,20 MB, PDF).

Update: Letztes Jahr haben wir von der gescheiterten Abstimmung über eine Gewerkschaftsgründung von Amazon-Mitarbeiter:innen in den USA berichtet. In New York wurde nun dafür gestimmt. Zum aktuellen Stand: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-amazon-will-gegen-gewerkschaftsgruendung-in-den-usa-vorgehen-a-5d5b105c-136a-4fa0-8804-5d8888c04810 (SPON).

Entfremdung zwischen EU-Politik und Bürger:innen, zunehmender Nationalismus, Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas, jetzt der Krieg – die EU befindet sich nach innen und außen in schwerem Fahrwasser.

Um da heraus zu navigieren, müssen wir das Schwarz-Weiß-Denken verlassen. Das sagt der niederländische Politikberater René Cuperus:

Die Lösung liege weder in der Wiederherstellung des Nationalstaats noch in den "Vereinigten Staaten von Europa". Er plädiert für "ein vorsichtiges Europa".

Er möchte mit 7 Mythen über die europ. Integration brechen. Fazit: Die europäische Zusammenarbeit brauche mehr Realismus sowie Balance zwischen Integration und nationalstaatlicher Souveränität – ein starkes Europa nach außen, ein sanftes nach innen.

Schreibe MYTHEN für eine Übersicht.

Mehr zum Buch erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung als Audio (14:51 min, 7,1 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Morgen ist UN-Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die ILO hat ihn ins Leben gerufen, um die Aufmerksamkeit auf ein globales Problem zu lenken: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Für uns Anlass, um auf die Situation von Müllarbeiter:innen im globalen Süden zu blicken: Im Müllsektor arbeiten Mio. Menschen. Nach WHO-Schätzungen allein 18 Mio. Kinder.

Bei der Suche nach Metall, Plastik u. Elektronik setzen sie sich hohen gesundheitlichen Risiken aus. Viele arbeiten im "informellen Sektor", ohne Rechte und Krankenversicherung.

Menschen, die Müll sammeln und recyclen, hat fast niemand auf dem Radar. Auch nicht, wenn es darum geht, Lösungen für das globale Müllproblem zu finden. So wie aktuell bei den Verhandlungen für ein UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung. Hier müssen sie gehört werden! Denn sie sind direkt davon betroffen.

Das fordert u. a. die Gewerkschaft der Müllsammler:innen in Kenia. Schreibe RECYCLING und erfahre mehr dazu.

Besonders gefährlich und oft von Kinderhänden ausgeführt – unsachgemäßes Recycling von Elektroschrott. Schreibe SCHROTT für die Grafik, die dir zeigt, wie groß dieses Problem ist (FES, 404 kB).

Mehr zum Plastik-Abkommen, das die UN-Umweltversammlung (UNEA) angestoßen hat, erfährst du hier: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/globales-abkommen-im-kampf-gegen-die-plastikflut-in-greifbarer-naehe (BMUV).

Heute ist Welttag des geistigen Eigentums. Es schützt Ideen, Innovationen und alle geistigen Schöpfungen, z. B. durch Urheberrecht oder Patente. 1995 wird die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet und der Schutz des geistigen Eigentums im int. TRIPs-Abkommen verankert.

Zur effektiven globalen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fordern über 100 Länder Impfstoffpatente freizugeben. Denn sie verhindern, dass ärmere Länder selber günstig Impfstoff produzieren können. Auch deshalb sind z. B. in Afrika 83 % der Bevölkerung nicht geimpft.

U. a. DE, CH und GB blockieren einen sog. "Waiver" – die vorübergehende Aussetzung der WTO-Regelungen für die Dauer der Pandemie. Ein Argument – die Länder hätten nicht die Möglichkeiten zur eigenen Herstellung des mRNA-Impfstoffes.

Schreibe ARGUMENT um zu erfahren, was Länder wie Indien und Südafrika dem entgegnen und für mehr Infos zur Problematik von Impfstoffspenden.

Schreibe UNGLEICH für unsere Grafik zur globalen Impfstoffverteilung (Quelle/Titel, 291 kB).

Geistiges Eigentum war nicht immer geschützt – für mehr Infos zur Idee und den Ursprüngen des Patentrechts schreibe EIGENTUM.

Vor 36 Jahren: Im Atomkraftwerk in Tschernobyl explodiert ein Reaktorblock. Es kommt zur nuklearen Katastrophe. Die Folge – eine massive radioaktive Kontamination in ganz Europa. Neben Fukushima ist Tschernobyl das Synonym für die unbeherrschbaren Risiken und Folgekosten von Atomkraft.

DE nimmt daher Ende des Jahres die letzten 3 Atommeiler vom Netz. Befürworter:innen der Technologie fordern jetzt Laufzeitverlängerungen. U. a. Belgien hat sie bereits beschlossen. Nur so könne man die Abhängigkeit von russischen Energieimporten schnell reduzieren.

Ein Haken: Auch bei der Kernenergie ist Europa abhängig von RUS – als Lieferant von Uran und Nukleartechnik. Berechnungen des DIW zeigen zudem – die Stromversorgung in DE kann auch ohne Kernenergie und russische Energieimporte gesichert werden.

Für mehr Infos zur Abhängigkeit Europas von RUS im zivilen nuklearen Bereich, schreibe ATOM.

Für das Fazit des DIW_schreibe VERSORGUNG.

Schreibe AUSSTIEG für mehr Hintergründe zum dt. Atomausstie.

Anfang März hat der int. Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Nach den Gräueltaten in Butscha haben Einzelpersonen auch in DE Strafanzeige gegen die russische Führungsriege eingereicht.

Denn auch hier können Straftäter:innen für Kriegsverbrechen gerichtlich belangt werden – ohne, dass die Taten in DE begangen wurden oder dt. Staatsbürger:innen involviert sind.

Die völkerrechtliche Begründung: Internationale Kernverbrechen wiegen so schwer, dass ein Staat sie stellvertretend für die Staatengemeinschaft verfolgen kann. Das sind: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg).

Die Grundlage im deutschen Recht – das dt. Völkerstrafgesetzbuch, international ein Vorreiter. Ruandische Rebellenführer und syrische Kriegsverbrecher mussten sich schon vor dt. Gerichten verantworten.

Staatschefs sind vor nationaler Strafverfolgung geschützt – vor dem IStGH nicht. Schreibe IMMUN, um mehr zu erfahren.

Wir machen eine Osterpause. Am 25. April geht's hier weiter. Bis dahin!

Aktuell müssen wir Aufmerksamkeit und Ressourcen auf Flüchtende aus der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig brauchen wir Lösungen für Schutzsuchende aus anderen Krisenregionen der Welt – bspw. Afghanistan.

Eine Option neben Asyl: Umsiedlung (Resettlement) – ein Staat wie DE nimmt aus einem Erstaufnahmeland besonders Schutzbedürftige auf. Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, aber auch nicht in dem Land bleiben können, in das sie geflohen sind.

Durch diesen sicheren Zugangsweg erhalten sie Schutz und eine Perspektive für die Zukunft. Länder, die dazu bereit sind, signalisieren Solidarität mit Flüchtenden und Erstaufnahmeländern.

Doch die Aufnahmen über Resettlement sind in den letzten Jahren eingebrochen – u. a. durch einen Rückgang des US-Engagements unter Trump und pandemiebedingte Beschränkungen.

Doch jetzt gilt es sichere Zugangswege wieder zu stärken! Durch eine "Globale Resettlement-Allianz".

Wie das gehen kann, zeigt unsere Publikation zum Thema. Schreibe SZENARIO für einen Umriss der nächsten 3 Jahre.

Schreibe FAKTOR um zu erfahren, was den Umfang von Resettlement und humanitärer Aufnahme beeinflusst.

Neben Resettlement gibt es noch weitere sichere Zugangswege, wie z. B. humanitäre Visa. Schreibe ZUGANG für eine Übersicht.

Zur gesamten Publikation inkl. Länderprofile der 6 größten Aufnahmeländer kommst du hier: http://library.fes.de/pdf-files/iez/19046.pdf (FES, PDF, 900 kB).

Die Bundesregierung will 3 Monate lang ÖPNV-Monatstickets für 9 € einführen. Das entlastet die Haushalte und spart Energie. Einige Bundesländer bevorzugen ÖPNV gratis anzubieten, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Erfahrungen anderer Länder zeigen:

• Kostenloser ÖPNV hilft vor allem den Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben.

• Die Fahrgastzahlen steigen je nach Kontext moderat (Tallinn) oder auch stark (Templin).

• Aber: Wichtiger als der Ticketpreis ist für potenzielle neue Nutzer:innen eine bessere Qualität – Anbindung, Pünktlichkeit, Komfort.

Kostenloser ÖPNV würde den Staat derzeit ca. 1,08 Mrd. € pro Monat zusätzlich kosten. Damit wäre es aber nicht getan – v. a. in die Qualität muss der Staat investieren!

Für den Umstieg von PKW auf ÖPNV ist eine gute Anbindung wichtiger als der Preis – besonders auf dem Land. Schreibe UMSTIEG und hol dir unsere Grafik, die das zeigt (FES, 356 kB).

In Tallinn ist der ÖPNV seit vielen Jahren kostenlos. Schreibe ESTLAND für mehr Infos.

Wie kann die Auto-Quote in Städten effektiv gesenkt werden? Schreibe MODAL SPLIT, um mehr zu erfahren.

Der Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem 2. WK ausgelöst. Die Solidarität ist groß. Eine wichtige Frage – wo können wir die Menschen in DE gut unterbringen?

Geplant ist: Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel.

Was ist das? Der Schlüssel regelt ursprünglich die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben zwischen den Bundesländern. Aber auch für die Verteilung Asylsuchender wird er genutzt. Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz berechnet ihn seit 1949. Grundlage: Zwei Drittel Steueraufkommen und ein Drittel Bevölkerungszahl der Länder.

Die Anwendung auf ukrainische Geflüchtete ist umstritten:

• Befürworter:innen wollen vermeiden, dass Infrastruktur und Wohnraum in Ballungszentren noch knapper werden.

• Kritiker:innen sehen die Eigeninitiative Geflüchteter ausgebremst, hohen Verwaltungsaufwand und Integrationsprobleme bei fehlenden Jobs in strukturschwachen Regionen. Sie fordern eine Reform des Schlüssels.

Für mehr Infos hör' rein in das Audio vom Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/die-verteilung-von-ukrainischen-fluechtlingen-kritik-am-koenigsteiner-schluessel-dlf-3dfb4910-100.html (5:57min).

Lies mehr zu Flüchtlingspolitik im dt. Föderalismus von Dietrich Thränhardt und Karin Weiss in der FES-2017plus: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12762.pdf (FES, 1,13 MB).

Heute ist UN-Tag der Minenaufklärung und der Unterstützung von Antiminenprogrammen. Trotz int. Ächtung ist der Einsatz von Minen in Konflikten noch immer Realität. Human Rights Watch (HRW) hat belegt, dass auch Russland in der Ukraine Antipersonenminen einsetzt.

Fakt ist: In den letzten 30 Jahren sind weltweit ca. 1 Mio. Menschen durch Antipersonenminen gestorben – oft noch Jahre nach Kriegsende. 80 % waren Zivilist:innen. Etwa ein Viertel Kinder. Letztes Jahr gab es Opfer in 50 Ländern. V. a. Jemen, Afghanistan und Syrien sind betroffen.

164 Länder haben mit der Ottawa-Konvention (1999) Herstellung, Nutzung und Verkauf von Antipersonenminen verboten – auch die Ukraine. Großmächte wie Russland, China und die USA haben den Vertrag nicht unterschrieben.

Mit dem Ausbringen von Minen verstoße Russland laut HRW bewusst gegen die int. Norm, die einen solchen Einsatz verbietet.

Zum Bericht von HRW: https://www.hrw.org/de/news/2022/03/30/ukraine-russland-setzt-verbotene-tretminen-ein.

Wichtige Fakten zur Minen-Problematik weltweit fasst das Landminen-Faktenblatt von Handicap International zusammen: https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Faktenblatt_Landmine_112021.pdf?utm_source=flexmail&utm_medium=email&utm_campaign=pm091121landminenmonitor&utm_content=faktenblatt+auf+deutsch (IPG, 305 kB).

Am Sonntag sind in Ungarn Parlamentswahlen. Von ihrem Ausgang hängt ab, ob Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) seine 12-jährige Regierung fortsetzen kann.

6 Oppositionsparteien stellen einen gemeinsamen Herausforderer – den rechtskonservativen Péter Márki-Zay. Er hatte die Vorwahlen der Opposition unerwartet gewonnen. Umfragen sehen ihn knapp hinter Orbán.

Die Stärke der Opposition: Sie ist politisch breit gefächert, stellt eine gemeinsame Kandidat:innen-Liste auf und hat ein solides Programm. Sie kann Wähler:innen und Protest mobilisieren.

Allerdings hat Fidesz im Laufe ihrer Regierungszeit das Wahlrecht geändert – zum erheblichen Nachteil der Opposition.

Das Wahlergebnis wird stark von der Wahlbeteiligung abhängen und auch vom Krieg im Nachbarland Ukraine beeinflusst – die Hintergründe erläutert unser Kollege Jörg Bergstermann, Büroleiter der FES-Budapest, schreibe UNGARN für das Audio (4:43 min, 3,7 MB).

Die Opposition könnte mehr Stimmen, aber trotzdem keine parlamentarische Mehrheit bekommen – warum, erläutert Dr. Ferenc Laczó in der IPG https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/mit-vereinten-kraeften-5832/.

Amnesty International (AI) hat den Jahresbericht 2021 zur weltweiten Menschenrechtslage veröffentlicht: Das Urteil von Agnès Callamard, Generalsekretärin von AI – 2021 sei zum "Brutkasten für mehr Ungleichheit und Instabilität" geworden:

• Politische Entscheidungsträger:innen versprachen, die gravierende Ungleichheit im Nachgang der Pandemie zu reduzieren. Dies sei nicht gelungen.

• Die int. Gemeinschaft fand keinen adäquaten Umgang mit den zahlreichen Konflikten – Nährboden für weitere Eskalationen: Der Krieg Russlands in der Ukraine bilde die Spitze des Eisbergs.

• Marginalisierte Gruppen weltweit hatten 2021 am stärksten zu leiden – v. a. in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Aufgrund der aktuellen Lage liegt ein Fokus des Berichts auf Russland: AI dokumentiert Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine und zeigt die zunehmende Repression nach Innen.

Der Report umfasst Einzelberichte zu 154 Ländern – auch zu DE. Schreibe DEUTSCHLAND für eine kurze Info zu 3 zentralen Ergebnissen.

Lob gibt es von AI für den Einsatz der (organisierten) Zivilgesellschaft – ein konkretes Beispiel: Das Aufdecken des Staatstrojaners – schreibe PEGASUS für mehr Infos.

Vor 30 Jahren: Am 29.3.1992 besucht Lech Wałęsa als erstes polnisches Staatsoberhaupt nach dem 2. WK Deutschland.

Der Kontext: Die kommunistischen Herrschaftssysteme in Osteuropa werden nach dem Ende des Eisernen Vorhangs aufgelöst. Lech Wałęsa wird 1990 zum Präsidenten Polens gewählt. Außenpolitisch orientiert sich PL nach Westen.

Wałęsa's Überzeugung: «Praktisch und geographisch führt der Weg Polens nach Europa immer über Deutschland». Bei seinem Staatsbesuch wirbt er u. a. um dt. Investitionen und Unterstützung bei der EG-Assoziierung.

1999 tritt PL der NATO bei, 5 Jahre später der EU. Die Mitgliedschaften sind wesentliche Garanten für die polnische Sicherheit, die das Land durch Russland bedroht sieht. Die dt. Ostpolitik sehen polnische Regierungschefs stets kritisch.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine und der außenpolitischen Kehrtwende DEs hofft PL auf ein gemeinsames Sicherheitstandem. Wie das aussehen könnte, beleuchtet Dr. Bartosz Rydliński in der IPG https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-tag-an-dem-berlin-anfing-polnisch-zu-sprechen-5764/.

Was ist beim turbulenten Start ins 21. Jahrhundert mit der europäischen Welt geschehen? Von der Euphorie des EU-Beitritts der osteuropäischen Länder über die Finanzkrise von 2008/9 bis zur "Flüchtlingskrise" von 2015 und dem zunehmenden Rechtspopulismus – der Historiker Geert Mak nimmt in seinem Buch Herausforderungen und Krisen bis zum Beginn der Corona-Pandemie in den Blick.

Er liefert Erklärungen: etwa für die Gründe des wachsenden Nationalismus und offenen Antisemitismus, für die Folgen neoliberal forcierter ökonomischer und sozialer Schieflagen, für Vorurteile ggü. Migration und Geflohenen, aber auch für einen fanatisierten Islamismus.

Es gelingt ihm, das fragile Wesen Europas als eine Kette von Krisenbewältigungen zu ergründen. Er macht es in zahllosen lokalen Beobachtungen und Gesprächen mit Augenzeugen sichtbar.

Geert Mak gewinnt mit seinem Werk den diesjährigen Preis „Das politische Buch“ der FES! Schreibe JURY und hol dir die Begründung.

Mehr zum Buch erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung als Audio (13:40 min, 6 MB). Schreibe BUCH.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

25. März 1957 – Die Europ. Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird gegründet. Ein Meilenstein auf dem Weg zur heutigen EU. 6 Staaten unterzeichneten die sog. Römischen Verträge: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande.

Zentraler Vertragsinhalt: der unbeschränkte Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Schreibe GRUNDFREIHEITEN für ein Schaubild (FES, 85 kB).

Das hatte weitreichende Folgen, denn für die Verwirklichung der Grundfreiheiten bedurfte es einer Zollunion und dem schrittweisen Abbau von Handelsschranken. Schreibe DYNAMIK für mehr Informationen zum folgenden Integrationsprozess.

Die vier Grundfreiheiten prägten eine negative ökonomische Integration. Schritte zu einem sozialen Europa konnten erst später erreicht werden. Schreibe INTEGRATION für eine Einordnung.

Vor einem Monat ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Tausende Menschen sind bereits gestorben, Millionen auf der Flucht. Die humanitäre Notlage in den angegriffenen Städten verschärft sich weiter.

In einer Sonderausgabe des FES-Postcast „Zukunft gerecht“ berichten der Leiter unseres Büros in Kiew Marcel Röthig und sein Pedant in Moskau Peer Teschendorf.

Marcel schildert ergreifende Erlebnissen unmittelbar nach Kriegsausbruch: Von der Evakuierung des Büros, der Geburt des Kindes unserer ukrainischen FES-Mitarbeiterin auf der Flucht: Mira – die Friedliche lautet der hoffnungsvolle des kleinen Mädchens. Peer empfindet eine Art surrealen Filter, der in Moskau über dem alltäglichen Leben zu liegen scheint.

Gemeinsam mit Gastgeber Christian Krell sprechen sie auch über mögliche Friedensszenarien.

YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=VnQvr85xrN4 (57:15 min).

Spotify: https://open.spotify.com/episode/2ufOpYGLVWIYt3SztROaaM?si=8gb_Cg90RE-6jl6_jDrB1w&nd=1 (57:14 min).

Ketanji Brown Jackson soll die erste Schwarze Richterin am US-Supreme Court werden. Rechnerisch können die Demokrat:innen sie mit einer knappen Mehrheit im Senat durchsetzen.

Seit Jahrzehnten nimmt die Politisierung des Supreme Courts zu. Breite, parteiübergreifende Unterstützung gab es zuletzt 1994 für Stephen Breyer, den Jackson nun ersetzen soll. Einem Kandidaten Obamas verweigerten die Republikaner:innen mit ihrer Mehrheit die Anhörung. Trumps Kandidat:innen überzeugten nur vereinzelte Demokrat:innen.

Die konservative Mehrheit von 6 zu 3 Richter:innen würde Jacksons Berufung nicht verändern. Gleichzeitig hat der Supreme Court großen Einfluss; strittig diskutiert wird unter den Demokrat:innen daher die Vergrößerung des Supreme Courts (Court-Packing).

Was ist los am Supreme Court? Unser Büroleiter in Washington hat sich schon im Februar in einem Video mit der Frage beschäftigt: https://dc.fes.de/news-list/e/knuts-logbuch-der-supreme-court-was-ist-da-los-am-hoechsten-gericht (FES, YouTube, 7:57 min)

Wie läuft die Richter:innenwahl in DE und den USA im Vergleich? Schreibe GERICHT für eine Zusammenfassung.

Der Koalitionsvertrag setzt auf eine fem. Außenpolitik. Die Ampel will die "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern". Was steckt dahinter?

Die Erkenntnis: Auch wenn es aktuell anders aussieht, sind wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten größere Konflikttreiber als einzelne Agressor:innen. Insbesondere das Niveau der Gleichberechtigung ist nach Studien ein Indikator für die Gewaltbereitschaft eines Staates.

Eine fem. Außenpolitik lehnt sich in Bezug auf die Großtheorien der Int. Beziehungen (IB) an den Idealismus oder Konstruktivismus an. Denen ggü. steht insbesondere der Realismus. Schreibe IB für unsere Grafik der fünf wichtigsten Denkschulen der int. Beziehungen (FES/Lesebuch 8, 310 kB).

Ist das jetzt alles hinfällig? Nein, schreiben und begründen Cornelius Abedahr und Barbara Mittelhammer in der IPG: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/den-menschen-in-den-fokus-ruecken-5798/.

Idealistisch und naiv? Kristina Lunz hält im FAZ-Interview dagegen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-kristina-lunz-zu-feministischer-aussenpolitik-17860215.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.

Gab's das schon mal? Ja, Schweden hat als erstes Land 2014 offiziell eine fem. Außenpolitik eingeführt. Beispiele für Maßnahmen und Ergebnisse findest du hier: https://www.swedenabroad.se/de/botschaften/deutschland-berlin/grundprinzipien-der-schwedischen-au%C3%9Fenpolitik/schwedens-feministische-au%C3%9Fenpolitik/ (Swedenabroad).

Konkrete Anwendung? _Nora-Elise Beck_ und _Barbara Mittelhammer_ analysieren die EU-Außenpolitik ggü. Syrien vom Standpunkt einer fem. Außenpolitik: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/detailseite-startseite/eine-feministische-syrienpolitik-der-eu (FES).

Autofahren ist teuer. Im Moment besonders, aber auch sonst – und zwar für die Besitzer:innen und die Allgemeinheit. Beides wird unterschätzt; das sagt der Mobilitätsexperte Prof. Stefan Gössling.

Privat zahlt man für ein Auto u. a. Kauf, Unterhalt, Reparaturen. Die Gesellschaft trägt Infrastruktur, Subventionen aber auch Gesundheitskosten. Über die Lebensdauer von 50 Jahren kostet etwa ein Opel Corsa ca. 350.000 Euro privat plus 250.000 Euro für die Allgemeinheit.

Gerade wer wenig verdient, bezahlt fürs Auto einen Großteil des Einkommens. Oft so viel wie fürs Wohnen.

Zentrales Problem laut Gössling: Wir nehmen die Verkehrskosten verzerrt war. Alternativen scheinen dadurch unrentabel, Steuern oft nicht gerechtfertigt.

Corsa, Golf, Mercedes GLC – so viel kostet dich das Auto wirklich. Schreibe KOSTEN und hol dir die Grafik basierend auf Gösslings Berechnung (FES, 315 kB).

Mehr als 40 % des Einkommens fürs Auto? Schreibe GEHALT und hol Dir unsere zweite Grafik zu den Kosten gemessen an verschiedenen Einkommen (FES, 391 kB).

Wie wirken sich Autosubventionen auf die soziale Gerechtigkeit aus? Schreibe SUBVENTION für eine Erklärung.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, keine Bezahlung und Anerkennung für unbezahlte Sorgearbeit, Datenlücke in der Wissenschaft – die weibliche Bevölkerung wird weltweit ökonomisch benachteiligt. Durch die strukturell gleichen Mechanismen. Sagt die Oxford-Professorin Linda Scott.

Sie prägt den Begriff „Double X-Ökonomie“, um die wirtschaftliche Rolle der Frauen und bestehende Diskriminierungsformen zu erfassen.

Scott zeigt: eine geschlechtsblinde Wirtschaft schadet Menschen und Wirtschaft. Empirisch belegt sie – je gleichberechtigter eine Gesellschaft ist, desto stärker ist die nationale Wirtschaftsleistung.

Ihr Plädoyer: Wir müssen die Debatte um gesellschaftliche Ungleichheit um eine feministische Perspektive erweitern. Armutsbekämpfung und Gleichstellung sind zwei Seiten einer Medaille.

Neugierig? Dann hol' dir jetzt unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung. Schreibe BUCH und du bekommst das Audio hier vorab (10:32 min, 5 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Anfang März befürworteten 91 % der dt. Bevölkerung, ukrainische Geflüchtete in Folge der russischen Invasion bei uns aufzunehmen (ARD DeutschlandTrend). Bei Geflüchteten aus anderen Teilen der Welt gab es oft keinen so breiten Konsens. Wodurch lässt sich das erklären?

In Bezug auf Fragen der globalen Gerechtigkeit unterscheidet man in der Philosophie 2 Strömungen:

Kosmopolit:innen meinen – aus moralischen Gründen müssten wir gegen globale Missstände vorgehen. Z. B. argumentiert Peter Singer, wir sollten unsere „luxuriöse“ Lebensweise aufgeben, um mit den ersparten Ressourcen Armen und Menschen in Not zu helfen.

Partikularist:innen erwidern – wir ständen nicht mit allen Menschen der Welt in einer gerechtigkeitsrelevanten Beziehung. Für Menschen im eigenen Land trügen wir mehr Verantwortung als für andere. Die überwältigende Hilfsbereitschaft zeigt – für einige Partikularist:innen scheint unsere Beziehung mit der Ukraine gerechtigkeitsrelevant zu sein.

Welche Gerechtigkeitsvorstellungen bestimmen dein Verständnis von Hilfsbereitschaft? Schreib uns deine Ideen hier im Chat.

Schreibe KOSMO oder PARTI, wenn du mehr über eine der Strömungen wissen willst.

Am Freitag (18.3.) wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Der Sozialdemokrat gilt als Architekt der _Brandt´schen Ostpolitik_ und Vordenker des Konzepts Gemeinsamer Sicherheit. Deren Kern – "Wandel durch Annäherung".

Was unter Bahr und Brandt begann, trug später wesentlich zur Überwindung des Ost-West-Konflikts und zur dt. Wiedervereinigung bei.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine überschattet das Jubiläum Bahrs und hat uns in den Modus der Konfrontation zurückgeworfen. Zugleich stellt er einen Angriff auf alle bindenden Vereinbarungen dar, die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Charta von Paris auch von RUS beschlossen wurden.

Wir wollen und müssen daher mögliche Konsequenzen für politisches Handeln diskutieren – u. a. im Rahmen des Egon Bahr Symposiums der FES am Donnerstag um 11 Uhr. Alle Infos zu den Gästen und wie du dabei sein kannst, findest du hier: https://www.fes.de/egon-bahr-100 (FES).

Schreibe BAHR für eine Erklärung, was genau hinter dem Begriff "Wandel durch Annäherung" steckt.

Schreibe ABKOMMEN, für Infos zu den "Ostverträgen" und Bahrs Beitrag daran.

Donnerstag ist die neue Regierung 100 Tage im Amt. Welche Bilanz ziehen die Menschen in DE?

Allensbach hat das für _das Progressive Zentrum_ untersucht. Die Umfrage wurde vom 24.2. bis 8.3. durchgeführt und steht unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und steigender Energiepreise.

3 wichtige Ergebnisse:

• Der Rückhalt für Olaf Scholz ist von Mitte Februar bis Anfang März gewachsen: 39 % der Befragten waren zuletzt mit seiner Politik einverstanden (vorher 23 %).

• 47 % verbinden mit der Regierung Fortschritt. Etwa die Hälfte der Befragten hat den Eindruck, der Klimaschutz gehe mit der Ampel-Regierung schneller voran.

• Aber: über die Hälfte glaubt auch, dass die Klimapolitik soziale Unterschiede in DE vergrößern wird. Nur 2 % meinen, die Regierung könne sie verringern.

Ein Auftrag, die Klimapolitik sozialgerecht zu gestalten!

Viele befürchten persönliche Nachteile durch die Klimapolitik – schreibe KLIMA und hol dir unsere Grafik (FES, 456 kB).

Alle Ergebnisse der Umfrage findest du hier: https://www.progressives-zentrum.org/mehrheit-ueberzeugt-neue-regierung-ist-zukunftskoalition/ (Progressives Zentrum).

Warum gibt es überhaupt eine 100-Tage-Frist für eine Bilanz neuer Regierungen? Schreibe FRIST für eine kurze Erklärung.

100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, 2 % des BIP für Rüstung, Waffen für die Ukraine – die Bundesregierung hat eine sicherheitspolitische Wende vollzogen.

Schon in der Vergangenheit, z. B. nach 9/11, gab es Wendepunkte. Neu ist:

• Die Angst vor zwischenstaatlichen Kriegen in Europa ist zurück: Der Krieg Russlands in der Ukraine zeigt – die europ. Friedensordnung ist nicht selbstverständlich.

• Wir müssen bereit sein, die Demokratie zu verteidigen – nicht mehr „nur“ in weit entfernten Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Was aber nicht vergessen werden darf: In den vergangenen Jahren fühlten sich Deutsche überwiegend vor Krieg sicher – auch ein Indiz für eine erfolgreiche und friedenstiftende dt. Außenpolitik.

Welches Zeichen sendet der Paradigmenwechsel in Richtung der europ. Partner? Christos Katsioulis, Leiter des FES Regionalbüros für Sicherheit und Frieden in Wien, hat das in unserem neuen Podcast beantwortet. Schreibe ZEICHEN und hol dir einen Auszug (1 min, 1,5 MB).

Oder hör rein in die ganze Folge – das Gespräch von Prof. Christian Krell mit unseren FES-Expert:innen zum Thema: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/zeitenwende-sicherheitspolitik/artikelseite-ukraine/zeitenwende-in-der-deutschen-sicherheitspolitik (FES).

Die Kehrtwende erfordert eine langfristige strategische Veränderung und neue Rolle DEs – die Herausforderungen skizziert Rachel Rizzo in der IPG: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/german-wunderkind-5766/.

Erstmals in DE: Heute ist nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt.

Hintergrund: Der 11.3. ist schon seit 2005 EU-Gedenktag – genau ein Jahr zuvor töteten in Madrid islamistische Terroristen 191 Menschen durch Bombenanschläge.

Mit dem Gedenktag in DE soll das Schicksal von Opfern und Angehörigen islamistischer, rechts- und linksradikaler Terroranschläge stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Ein Tag der Erinnerung, Anteilnahme und Mahnung.

Das nationale Gedenken ist wichtig – umso wichtiger sind konkrete (politische) Maßnahmen: Eine lückenlose Aufklärung von Anschlägen wie bspw. in Hanau. Finanzielle Hilfen für Betroffene, Erinnerungsorte und mehr Präventions- und Deradikalisierungsarbeit.

Ebenfalls ein Problem: Die genaue Erfassung der Opfer. Seit 2001 gab es in DE kein Todesopfer durch linken Terror, zu rechten und islamistischen Opfern gibt es Streit über die Statistik. Hintergründe erläutert der Tagesspiegel: https://m.tagesspiegel.de/politik/nationaler-gedenktag-fuer-terroropfer-verwirrung-um-die-zahl-der-toten/28151178.html.

Hinter der Türkei, Brasilien und Ungarn landet Russland im aktuellen Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann-Stiftung. Er untersucht die demokratische Qualität in 137 "Schwellen- und Entwicklungsländern". Die aktuelle Entwicklung mit Einschränkungen der Pressefreiheit nach Kriegsbeginn hat die Studie noch nicht berücksichtigt.

Laut Studie sind Demokratien weltweit auf dem Rückzug: Seit 2004 gebe es erstmals mehr autokratisch als demokratisch regierte Staaten. Laut BTI kein neuer Trend – in den letzten 10 Jahren habe fast jede fünfte Demokratie an Qualität verloren.

Worauf stützt sich die Bewertung und wie gehen andere Demokratiebarometer vor? Schreibe INDEX für mehr Informationen zu Demokratiebegriff, Methodik und Genauigkeit der Indizes POLITY IV, FREEDOM-HOUSE-INDEX, BTI und V-DEM.

Demokratieindizes sind besser als ihr Ruf – sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Hier geht's zum Video mit seiner Einschätzung: https://www.3sat.de/wissen/scobel/interview-wie-genau-ist-ein-demokratieindex-100.html (3sat, 14:25 min).

Desinformationen und Fake News bedrohen die Meinungsbildung: Sie verstärken Vorurteile, nähren Ängste, untergraben Zusammenhalt. Russland nutzt sie im Krieg gegen die Ukraine. Besonders häufig findet man sie auch im Kontext von Migration.

Gängige Gegenstrategien lauten: Faktenchecks und die Verpflichtung von Plattformen im Netz Falschinformationen zu kennzeichnen bzw. zu entfernen.

Das reicht nicht – wir müssen der Verbreitung von Desinformationen zuvorkommen! Sagen die Autoren eines Papers des European Policy Centers. Für den Bereich Migration skizzieren sie Ansatzpunkte:

• Ein faktenbasiertes Narrativ schaffen, bevor eine Desinformationskampagne startet und verfangen kann.

• Zukunftsszenarien simulieren: um zu verstehen und vorherzusehen, welche Desinformationsnarrative und -rahmen als Reaktion auf bestimmte Ereignisse eingesetzt werden könnten.

• Medienkompetenz durch Bildung stärken: damit Bürger:innen manipulative Berichterstattung erkennen können.

Mehr erfährst du im FES-Interview mit den Autoren Alberto-Horst Neidhardt und Paul Butcher: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/wir-muessen-der-verbreitung-von-desinformationen-zuvorkommen (FES).

Schreibe FAKE und hol' dir Infos zu 5 typischen Manipulationsstrategien im Kontext von Migration.

Zum Paper (englisch) geht's hier: https://www.epc.eu/en/Publications/From-debunking-to-prebunking-How-to-get-ahead-of-disinformation-on-mi~446f88 (EPC).

Russlands Angriff auf die Ukraine bringt unermessliches Leid. Viele wollen helfen – den Menschen vor Ort und auf der Flucht. Einige Hinweise, wie und wo du helfen kannst:

• Eine Unterkunft anbieten: https://www.unterkunft-ukraine.de/ dient als bundesweite Vermittlungsplattform für Unterkünfte von Privatmenschen an Betroffene (Unterkunft Ukraine).

• Geld spenden: Das DZI-Spendensiegel kann eine Orientierung geben – das Dt. Zentralinstitut für Soziale Fragen vergibt es an förderungswürdige Organisationen nach jährlicher Prüfung. U. a. Aktion Deutschland hilft und Bündnis Entwicklung hilft tragen dieses Siegel. Zu ihnen gehören die größten Hilfsorganisationen. Sie rufen gemeinsam zu Spenden auf: https://www.spendenkonto-nothilfe.de/ (Spendenkonto Nothilfe).

• Zeit spenden – die Stiftung Engagement und Ehrenamt listet hier Möglichkeiten, wie du vor Ort ehrenamtliche Tätigkeiten finden kannst: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/ukrainehilfe/ (DSEE).

Sachspenden sind logistisch kaum zu bewerkstelligen – Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von _Aktion Deutschland hilft_, erklärt warum und wie wir stattdessen effektiv helfen können. Schreibe SPENDEN und hol dir das Audio (2:24 min, 1,8 MB).

Kreative Hilfe: Die Journalist:innen des Katapult-Magazins verzichten auf 50 % ihres Gehalts – und stellen davon ukrainische Journalist:innen ein. Mehr Infos und ihre Ukraine-Berichtserstattung findest du hier: https://katapult-magazin.de/de (Katapult).

Sind Frauen in Kriegen besonders gefährdet? Ja! Anlässlich des Kriegs in der Ukraine und des Int. Frauentags morgen lohnt ein Blick auf die Zahlen:

Kriege und bewaffnete Konflikte betreffen Menschen egal welchen Geschlechts. Aber:

• Seit 1945 wurden in bewaffneten Konflikten und Kriegen deutlich mehr Frauen und Kinder in der Zivilbevölkerung getötet als Männer.

• Sie machen auch 70-80 % aller Kriegsflüchtlinge aus.

Das erkannte die int. Staatengemeinschaft 2000 in der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ an. Ziel der Übereinkunft: Eine Gleichberechtigung der Geschlechter in der int. Friedens- und Sicherheitspolitik herbeizuführen.

Davon sind wir weit entfernt: Frauen sind selten an Friedensverhandlungen beteiligt. In Postkonfliktsituationen werden die Interessen von Frauen und Kindern unzureichend berücksichtigt. Männer dominieren die staatlichen Sicherheitskräfte und das Personal bei UN-Peacekeeping-Missionen.

Schreibe 1325 für mehr Infos zur UN-Resolution und der Beteiligung von Frauen bei UN-Friedensmissionen.

Schreibe STEREOTYPE und erfahre warum es aber falsch wäre, Frauen lediglich als Opfer bewaffneter Konflikte darzustellen.

Deutschland hat seit Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft inne – das ausgegebene Ziel: „Fortschritt für eine gerechte Welt.“ Ein zentraler Baustein hierfür: Geschlechtergerechte Gesellschaften.

Geschlechterpolitische Forderungen brauchen eine starke gemeinsame Stimme. Daher laden die G7-Präsidentschaften seit 2018 zum Women7-Dialog (W7). Hier bündelt die frauenpolitische Zivilgesellschaft ihre Anliegen, bringt sie in die Verhandlungen ein und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Gleichstellung in den G7-Verhandlungen.

Der dt. Frauenrat (DF) trägt Forderungen der dt. Zivilgesellschaft in die W7. Gleichzeitig ist er Vermittler gegenüber der Bundesregierung. Dieses Jahr hat der DF auch den W7-Vorsitz inne. Das Motto: „time to deliver“ – die G7 müssen Zusagen für die Gleichstellung der Geschlechter umsetzen!

Diese Schwerpunktthemen verfolgt die Gruppe der W7 – schreibe THEMEN für das Audio von Caroline Ausserer vom DF (40 sek, 500 kB).

Die Pandemie wirft uns bei der Gleichstellung zurück! Wie und wo? Schreibe GLEICHSTELLUNG für ihre Antwort im zweiten Audio (58 sek, 670 kB).

Was wir selber für mehr Geschlechtergerechtigkeit tun können? Schreibe TO DO für ihre Tipps im dritten Audio (40 sek, 500 kB).

In Zusammenarbeit mit dem DF begleiten wir den W7-Prozess mit einer prominent besetzten Auftaktdiskussion zum Thema: „Geschlechtergerechtigkeit hilft dem globalen ImmunSystem – wirksame Wege aus der Krise“. Aus aktuellem Anlass sprechen wir auch mit der Slavistik-Expertin Dr. Galyna Spodarets zum Krieg in der Ukraine. Sei am 7. März 2022 von 17.00-19.30 Uhr dabei! Alle Infos gibt’s hier: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/internationaler-frauentag-2022/veranstaltung (FES).

Mehr als eine Million Menschen sind allein innerhalb einer Woche aus der Ukraine geflohen. Das gibt das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) an. Ein Großteil der Menschen flieht nach Polen:

Das Nachbarland hat schon über eine halbe Mio. Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen. Der Hintergrund: Viele haben Kontakte nach in Polen – bereits vor dem Krieg haben ca. 1,5 Mio. Ukrainer:innen dort gelebt.

Die Europäische Gemeinschaft will Polen unterstützen. Die EU-Kommission plant: Ukrainer:innen sollen bis zu drei Jahre in einem EU-Land ihrer Wahl leben können – ohne Asylverfahren.

Die rechtliche Grundlage: eine bisher noch nie angewendete EU-Richtlinie. Für eine kurze Erklärung schreibe SCHUTZ.

Die Statista-Grafik zeigt die Fluchtbewegung aus der Ukraine anhand der Europa-Karte. Schreibe FLUCHT (Statista, 369 kB).]

Olaf Scholz hat es in seiner historischen Rede am Sonntag angekündigt: Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro. Was bedeutet das?

Man kann sich ein Sondervermögen wie ein Konto vorstellen. Es wird einmalig mit Geld gefüllt; z. B. indem ein entsprechender Kredit aufgenommen wird. Dann wird das Geld nach und nach für einen bestimmten Zweck ausgegeben. Ein bekanntes Sondervermögen ist der Energie- und Klimafonds (EKF). Aus dem wird die Energiewende finanziert.

Kritiker:innen sprechen von Neben- oder Schattenhaushalten. Befürworter:innen argumentieren mit der klaren Zweckbindung für besondere (teure) gesellschaftliche Aufgaben.

Warum soll das Sondervermögen ins Grundgesetz? Schreibe GG für eine kurze Erläuterung.

Zwischen Tabubruch und Kontinuität: Unser Kollege Christos Katsioulis analysiert in der IPG die neue dt. Außen- und Sicherheitspolitik: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/zwischen-tabubruch-und-kontinuitaet-5748/ (IPG).

Unsere Quellen und mehr zum Thema findest du hier: https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-100-mrd-euro-sondervermoegen-haushaltstrick-oder-notwendigkeit-JTOQXZRSZZGUXIMETM7ZLHQMTA.html (RND).

Auch mit einer eigenen Geschichtsdeutung wird in Russland der Angriff auf die Ukraine begründet. In der Ukraine erinnert man aus der gemeinsamen Geschichte ein unbeschreibliches Gräuel: den Holodomor – das bedeutet Mord durch Hunger.

Zwischen 1931 und 1933 verhungerten in der Sowjet-Ukraine etwa 4 Millionen Ukrainer:innen.

Unter Stalin war die Landwirtschaft zwangskollektiviert worden. Die Produktion sank. Das und schlechte Ernten trugen zur Hungersnot bei. Noch gravierender aber: Ernten wurden weiter beschlagnahmt und das Getreide exportiert. Die Sowjetunion verheimlichte das Leid, ließ Hilfe nicht zu. Auch in anderen Teilen der Sowjetunion verhungerten Millionen Menschen.

In der Ukraine war die Situation besonders: Hier wurden oft _sämtliche_ Lebensmittel beschlagnahmt; Hungernde durften das Land nicht verlassen. Daher bemühte sich die Ukraine darum, dass der Holodomor als Völkermord anerkannt wird. Erst seit dem Ende der Sowjetunion wird das Verbrechen aufgearbeitet.

Laut Historiker Prof. Guido Hausmann ist der Holodomor „aus ukrainischer Sicht das zentrale Verbrechen der Sowjetherrschaft an den Ukrainern (…). Schließlich ist es auch die Erinnerung daran, dass dieses Verbrechen nur möglich war in einem sehr repressiven Regime. Insofern ist das Gedenken daran eben auch ein politisches Gedenken daran, was repressive politische Ordnung bedeutet und sich gegen die sowjetische Vergangenheit abzugrenzen.“

Unsere Quellen und mehr zum Thema findest du hier: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/holodomor-ukraine-100.html (SWR) und hier: https://osteuropa.lpb-bw.de/simon-holodomor-als-voelkerm (lpb).

Heute berät die UN-Generalversammlung in einer Dringlichkeitssitzung zur Russland-Ukraine-Krise. Grundlage – die Uniting for Peace Resolution (377 A) von 1950. Sie greift erst zum 11. Mal:

Wenn die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats uneins und dadurch Weltfrieden oder int. Sicherheit in Gefahr sind, prüft auf Antrag die Generalversammlung die Angelegenheit. Anschließend kann sie den UN-Mitgliedern Handlungsempfehlungen geben.

Russland hatte am Samstag erwartungsgemäß sein Veto gegen eine Resolution im Sicherheitsrat eingelegt.

Eine Resolution der UN-Generalversammlung wäre zwar nicht bindend. Doch eine Verurteilung der russischen Aggression durch möglichst viele Staaten ein klares Zeichen gegen die Aggression und für Diplomatie.

Mehr zur heutigen Dringlichkeitssitzung und warum die UN gerade jetzt wichtig sind, erfährst du im Beitrag unseres Kollegen, Michael Bröning, Büroleiter des FES-Büros in New York: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/machtloser-vermittler-5746/ (IPG).

+++ Wir beobachten den Krieg in der Ukraine weiter mit Bestürzung und großer Besorgnis. Heute veröffentlichen wir eine neue buch|essenz. Wir werden die Entwicklungen aber so, wie wir es in diesem Format können, weiter begleiten. +++



Neue buch|essenz: Verkannte Leistungsträger:innen. Berichte aus der Klassengesellschaft.

Pfleger:in, Busfahrer:in, Beschäftigte im Supermarkt u. a. – spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie wissen wir alle, wer systemrelevante Arbeit leistet.

Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Branchen oft inakzeptabel – Beschäftigte sind großen körperlichen und/oder mentalen Belastungen ausgesetzt. Sie verdienen oft schlecht, die Arbeit ist wenig anerkannt. Die Pandemie hat daran wenig geändert.

Zu diesem Fazit kommen die Herausgeber:innen des Buchs Verkannte Leistungsträger:innen, Nicole Mayer-Ahuja und Oliver Nachtwey.

Systemrelevante Beschäftigte sehen Politik und Gewerkschaften in der Pflicht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Dafür zentral – eine kritische Diskussion unseres Leistungsbegriffs und den mit der Klassifikation verbundenen Konsequenzen für Einzelne und die Gesellschaft.

Neugierig? Dann hol' dir jetzt unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung. Schreibe BUCH und du bekommst das Audio hier vorab (15:29 min, 7,7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Auch wir verfolgen gerade die Situation in der Ukraine mit Entsetzen und Sorge. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir setzen den Roten Faden heute aus.

Martin Schulz, Vorsitzender der FES, spricht von „einer der dunkelsten Stunden für Europa“. Sein Statement zum Angriff Russlands auf die Ukraine findest du hier: https://www.fes.de/beitraege/martin-schulz-zum-angriff-russlands-auf-die-ukraine (FES).

Marcel Röthig leitet das Büro der FES in Kiew. Derzeit befindet er sich in Chișinău in Moldawien. Er spricht im Interview mit dem rbb über die ersten Stunden nach dem russischen Angriff: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/a5/7c/a57c645a-09a8-468c-8efb-6c090028e44f/a7964a95-195b-4fe0-82b2-35ba0b71b903_3b50a5e1-9aa7-45fd-acd4-6a26a2610b93.mp3 (inforadio, mp3, 8:34 min).

Russland hat die Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht – was bedeutet das genau?

Anders als nationales Recht entsteht Völkerrecht nicht durch Gesetzgebung. Es ergibt sich einerseits aus Gewohnheitsrecht auf Ebene der Völker. Andererseits aus zwischenstaatlichen Verträgen und Abkommen.

Das wichtigste Dokument: die Charta der Vereinten Nationen. Sie schützt u. a. die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Staaten.

Artikel 2.4 lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Mit der Anerkennung der Separatistengebiete verstößt Russland daher gegen die UN-Charta.

Die Anerkennung ist auch ein Verstoß gegen das Budapester Memorandum. Schreibe BUDAPEST für eine kurze Erklärung.

Wann kann die Abtrennung von einem Staat legitim sein? Schreibe SEZESSION für einen kurzen Hintergrund.

Verschwörungsmythen erleben in der Corona-Pandemie einen Boom. Oft sind sie widersprüchlich. Ihnen gemein ist eine antisemitische Prägung.

Absurd erscheinen daher NS-Bezüge von Verschwörungsgläubigen auf Demos und in sozialen Netzwerken – wie der Eigenvergleich einer Rednerin mit Sophie Scholl.

Solche Vergleiche haben zwei Funktionen:

1. Sie relativieren die Shoah durch die Verdrehung und Verharmlosung der historischen Fakten.

2. Die Absender:innen stilisieren sich zu Opfern, um demokratische Politik zu delegitimieren und dagegen Stimmung zu machen.

Der Antisemitismusbeauftragte Berlins, Samuel Salzborn, nennt das "Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr".

Die Strategie ist nicht neu: Auch um Klimaprotest oder Flüchtlingspolitik anzugreifen, stellen rechte Gruppen immer wieder NS-Bezüge her.

Lass' Corona-Mythen nicht unwidersprochen stehen! Mit dem Chatbot _E-Bert_ kannst du dich gegen demokratiefeindliche Parolen fit machen. Probier’s hier aus: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert (FES).

Wann Verschwörungserzählungen besonders verfangen und welchen Logiken sie folgen, haben wir für dich zusammengefasst; schreibe dafür MYTHEN.

Frieden und Kooperation sind für die Bürger:innen der OSZE-Staaten prioritär. Doch eine Mehrheit sorgt sich um ihre persönliche Zukunft. Nicht erst seit der Zuspitzung des Konflikts an der russisch-ukrainischen Grenze.

Das zeigt der neue Sicherheitsradar der FES – eine repräsentative Umfrage in 14 OSZE-Staaten, darunter Russland, USA, Ukraine und DE. Sie wurde vor der aktuellen Eskalation im Sept./Okt. 2021 durchgeführt.

Auffällig: Einen Krieg oder Konflikt, der das eigene Land betrifft, fürchten nur 47 % in DE. Verglichen mit anderen Ländern ist das wenig. Gleichzeitig erhoffen sich 60 % in DE eine aktive Außenpolitik von ihrer Regierung.

Aus dem Radar ergibt sich ein politischer Auftrag: alles dafür zu tun, Frieden und Kooperation in Europa nachhaltig zu sichern – mit einer klaren Präferenz bei Befragten aller Länder für diplomatische Mittel.

Hier geht's zu den Gesamtergebnissen und Länderberichten des Sicherheitsradars 2022: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/sicherheitsradar-2022 (FES).

Sonntag ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Wichtig dafür: eine gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen.

Die sehen die Europäerinnen und Europäer überwiegend nicht. Rund 80 % der Beschäftigten bewerten die Einkommens- und Vermögensungleichheiten in ihrem Land als ungerecht. Ca. 2/3 meinen, Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt fehle (DIW).

Die Daten zeigen auch – nur wenige (8 %) fühlen sich als Teil einer systematisch benachteiligten Gruppe. Den Anstieg schreiben die Forscher:innen einer stärkeren Sensibilisierung für erlittene eigene Diskriminierung zu.

"It's the Social Democracy, stupid!" Dort wo Bürger:innen soziale Gerechtigkeit eher erfüllt sehen, steigt auch die Zufriedenheit mit der Demokratie.

Alle Details findest du hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.835812.de/viele_europaeerinnen_sehen_defizite_bei_sozialer_gerechtigkeit.html (DIW).

Globale Gerechtigkeit: schreibe GERECHT und hol Dir eine kurze Erläuterung, was die gerechte Verteilung zwischen Staaten, innerhalb von Staaten, weltweit, zwischen Geschlechtern und Generationen beeinflusst.

Wenn dir der Rote Faden gefällt, empfiehl uns weiter und teile den Anmeldelink mit Freund:innen und Bekannten! https://www.fes.de/der-rote-faden.

Ein schönes Wochenende. Dein Rote-Faden-Team der FES aus Bonn.

Ehrwürdig, vielleicht ein wenig steif – morgen startet die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Unter den Gästen sind zahlreiche Staats- und Regierungschef:innen, Minister:innen und die Chef:innen bedeutender internationaler Organisationen wie der UN, NATO und EU.

Gerade in diesem Jahr ist wichtig, dass sie sich wieder in Präsenz treffen: Die wichtigsten Akteur:innen der Weltpolitik bekommen so die Chance zu direkten Begegnungen und vertraulichen Gesprächen. Das ist angesichts der Krise in der Ukraine besonders wertvoll...

...aber auch eines der Probleme der Konferenz: Sie ist immer eher transatlantisch ausgerichtet. Dieses Jahr sind keine Gäste aus Russland dabei. Die Gefahr – die Perspektiven verbleiben innerhalb der "Meinungsblase NATO-EU-USA plus Ukraine".

Für die Gestaltung einer nachhaltigen Friedensordnung in Europa müssen wir aber auch russische Perspektiven einbeziehen.

Was kann die Sicherheitskonferenz in der Krisensituation leisten und wie trägt die FES zur angesprochenen Perspektivöffnung bei? Eine Antwort liefert unser Kollege Christos Katsioulis, Leiter des FES-Regionalbüros für Zusammenarbeit und Sicherheit in Wien. Schreibe SICHERHEIT und hol dir seine Audio-Nachricht (2:22 min, 1,2 MB).

Montag stellen wir hier den FES Security Radar vor – eine Umfrage in 14 Ländern, darunter Russland und USA, zu den Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik.

#OutInChurch – 125 queere Beschäftigte der Kirche haben sich öffentlich geoutet. Mutig, denn das könnte bis zur Kündigung führen.

Einzelne Bistümer haben erklärt, darauf zu verzichten. Das ist aber nur eine Selbstverpflichtung; nicht rechtlich bindend.

Hintergrund – das kirchliche Arbeitsrecht: Beschäftigte verpflichten sich zur Loyalität mit den Vorstellungen der Arbeitgeber:innen: beruflich und privat. Verstöße können zur Kündigung führen.

Das Sonderrecht ist im Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften verankert (GG Art. 140): Sein Ursprung – die Weimarer Reichsverfassung.

Die Ampelkoalition will das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen mehr angleichen. Dann würden Beschäftigte rechtlich geschützt, nicht nur durch Selbstverpflichtung.

Urlaub, Gehalt, Arbeitszeit – im Kirchenarbeitsrecht entscheidet ein spezielles Gremium über entsprechende Vorschriften. Schreibe KIRCHE für eine Erklärung zum „Dritten Weg“ (ver.di).

Auch die 200 Jahre währenden Staatsleistungen an die Kirchen sollen nach Plänen der Ampel beendet werden. Eine schon 100 Jahre alte Idee. Hintergründe und warum es so lange dauert, beleuchtet die taz: https://taz.de/Staatsleistungen-an-Kirchen/!5832035/.

Telegram steht in der Kritik: Immer öfter nutzen u. a. Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen den Dienst für Hetze und Gewaltaufrufe. Das Problem – der Dienst kam Löschersuchen der Behörden in der Vergangenheit nicht nach. Inhalte bleiben unmoderiert.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargemacht: das darf so nicht bleiben. Im Februar konnten erstmals Gespräche zwischen Bundesregierung und Telegram-Vertreter:innen stattfinden.

Nun hat das Unternehmen über 60 Kanäle wegen lokaler Gesetzesverstöße gesperrt. Das BKA weitet zudem seine Ermittlungen auf der Plattform aus.

Einige fordern Telegram zu sperren. Das ist technisch und rechtlich schwierig und noch keine Lösung des sozialen Problems – offener Hass und Rassismus in Teilen der Gesellschaft.

Schreibe SPERRUNG für mehr Infos zu der Problematik.

Schon gewusst? Uns gibt's auch bei Signal und Threema! Infos und Anmeldung findest du hier: https://www.fes.de/der-rote-faden (FES).

Die Transformation hin zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe: Wir müssen unsere Wirtschaft und Lebensweise grundlegend umstellen – Wandel über Jahre hinweg.

Das löst Unsicherheit aus: „Wenn ich an die Zukunft denke, dann bin ich froh, dass ich schon ein bisschen älter bin.“ – so eine Frau im Haustürgespräch einer neuen Studie von FES und Progressivem Zentrum.

Der Pessimismus – nachvollziehbar: Sie lebt in einer strukturschwachen Region. So wie ca. 13 Mio. Menschen in DE. Sie werden die Transformation am härtesten zu spüren bekommen.

Den Wandel sieht die Mehrheit skeptisch: Soziale Sorgen sind größer als die Angst vor der Klimakrise. Viele fühlen sich abgehängt und von der Politik ignoriert.

Die Studie zeigt: Genau diese Regionen haben aufgrund ihrer Erfahrungen viel Transformationskompetenz: Die Menschen kennen und können Wandel.

Um die Potenziale zu heben und Risiken zu minimieren empfehlen die Studien-Autor:innen 3G: Geld, Gestaltungsmacht, Gehör. Schreibe 3G um zu erfahren, was dahintersteckt.

Was denken Menschen in strukturschwachen Regionen über den Wandel?
Hol dir einen Eindruck aus den über 200 Haustürgesprächen per Video: https://www.progressives-zentrum.org/die-uebergangenen/ (Das Progressive Zentrum).
Schreibe NARRATIV für unsere Zusammenfassung der drei zentralen Narrative aus den Gesprächen.

Auch für das Kohle- u. Industrieland NRW stehen tiefgreifende Veränderungen an – um genau die geht es morgen bei der Veranstaltung unseres Landesbüros: Schalte ab 14:30 Uhr ein zur Debatte u. a. mit Martin Schulz, Pauline Brünger von FFF und Prof Fischedick vom Wuppertal Institut: https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/nrw-andel-zukunftsperspektiven-schaffen-fuer-die-transformationsgesellschaft.

Unrealistische Schönheitsideale, Einkommensunterschiede und ungleiche Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen – bestehende Geschlechterverhältnisse prägen unseren Alltag.

Die Soziologin und Journalistin _Carolin Wiedemann_ zeichnet in ihrem Buch die Entstehung und Aufrechterhaltung der patriarchalischen Geschlechter- und Machtverhältnisse nach. Zentral:

• Das Patriarchat basiert auf der zweiteiligen Ordnung: Männer mit Privilegien, Frauen mit Nachteilen.

• Der Umgang mit Geschlechterfragen ist Gradmesser für eine freie und gerechte Gesellschaft.

• Die Angst vor einer „Gender-Ideologie“ und dem Verlust des traditionellen Familienbildes kann als gefährlicher Kitt zwischen rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft fungieren.

Fazit: Wir müssen erkennen – das Patriarchat ist keine natürliche Ordnung. Ein Schritt, um es zu überwinden – das Miteinander außerhalb seiner Denk- und Lebensmuster.

Neugierig? Dann hol' dir jetzt unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung. Schreibe BUCH und du bekommst das Audio hier vorab (10:25 min, 5,2 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Dir gefällt das, was wir machen? Hilf uns den Roten Faden weiter bekannt zu machen und teile den Anmeldelink mit Freund:innen und Bekannten: https://www.fes.de/der-rote-faden.

Ein schönes Wochenende. Dein Rote-Faden-Team der FES aus Bonn.

Morgen ist int. Tag der Frauen in der Wissenschaft. Die UN widmen dem Thema seit 2016 einen eigenen Aktionstag. Denn Frauen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert – auch in der EU und in DE:

• Der Anteil bei Bachelor-, Master- und Promotionsstudierenden ist im Schnitt zwar etwa ausgeglichen. Doch nur ein Drittel der Forschenden sind Frauen. In DE sogar noch weniger (28 %)!

• Auf der höchsten akademischen Ebene sind Frauen deutlich unterrepräsentiert – sie besetzen nur etwa ein Viertel der ordentlichen Professuren.

• Sie haben weniger Chancen, als Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen beschäftigt zu werden.

Fakt ist – Forschungspotenzial geht verloren, von Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.

Die Pandemie hat die Gleichstellung in der Wissenschaft zurückgeworfen. Das zeigt ein Blick auf das „Gender Publication Gap“. Schreibe GLEICHSTELLUNG und hol dir mehr Infos.

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier voraussichtlich erneut zum Bundespräsidenten.

Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und Vertreter:innen der Länder. Kritiker:innen behaupten oft, eine Direktwahl durch das Volk sei demokratischer.

Ein Trugschluss – betont u. a. Verfassungsrechtler Prof. Christoph Möllers:

• Die Wahl ist bewusst repräsentativ: damit eine langfristig mehrheitsfähige Kandidatin gefunden werden kann. Die vorherige Konsensfindung durch demokratisch gewählte Amtsträger:innen ist dafür wichtig.

• Eine Direktwahl gleicht eher einer Momentaufnahme, die Extreme mobilisiere.

• Eine direkt gewählte Präsidentin wäre unmittelbarer legitimiert als der Kanzler. Es entstünde ein Gestaltungsanspruch oder eine entsprechende Erwartung der Wähler:innen. Doch dem Mandat fehlen die Befugnisse. Eine "Nebenregierung" drohe.

Alle 5 Jahre nimmt die Diskussion wieder an Fahrt auf. Die Argumente verlieren nicht an Aktualität: Lesenswertes Interview mit Prof. Möllers im DLF aus 2017: https://www.deutschlandfunk.de/amt-des-bundespraesidenten-man-wollte-gerade-keine-direkte-100.html.

Warum die Erfahrung der Weimarer Republik für das aktuelle Wahl-Verfahren elementar war, erläutert dieser Artikel aus 2012: https://www.tagesspiegel.de/meinung/zu-legitim-fuer-das-amt-auf-den-praesidenten-kommt-es-im-politischen-alltag-nicht-an-/6281940-3.html.

Ausschreitungen, Blockaden, politische Rücktritte – vor 45 Jahren demonstrierten Tausende gegen den Bau des Atommeilers in Brokdorf. Zum Jahresbeginn ging das AKW vom Netz. Bis Ende 2022 werden auch die 3 verbleibenden dt. AKW abgeschaltet.

Denn spätestens seit der Katastrophe in Fukushima ist klar – das Risiko ist zu hoch, die Technik nicht beherrschbar. Doch der dt. Ausstieg besiegelt nicht das Ende:

• Für Tonnen radioaktiven Mülls ist die Lagerung völlig unklar.

• Der Rückbau der Kraftwerke ist gefährlich, langwierig und verursacht Milliarden von Kosten.

• Europ. Nachbarn halten mit EU-Subventionen an der Atomkraft fest.

Fazit: Der Kampf gegen Atomkraft ist lange nicht gewonnen. Der dt. Ausstieg markiert keinen Endpunkt, sondern den Beginn einer neuen Problematik!

Atomkraft ist nicht nachhaltig! Warum die EU-Taxonomie den Klimaschutz ausbremst, erfährst du in diesem IPG-Artikel:https://www.ipg-journal.de/.

Schreibe ATOM für unsere Grafik der Meiler- pardon Meilensteine des dt. Atomausstiegs auf einen Blick (FES, 179 kB).

Wo in DE hochradioaktive Abfälle entstehen und lagern – zur interaktiven Karte des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: https://www.base.bund.de/karte-zwischenlagerung/index.html#/.

Heute wird der Vertrag von Maastricht 30 Jahre alt. Darin wird 1992 der entscheidende Schritt von der Wirtschafts- zur politischen Union vollzogen:

Die Europ. Union wird der übergeordnete Verbund für die Europ. Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Innen- und Justizpolitik.

Meilensteine von Maastricht: Die Einführung der Unionsbürgerschaft. Das Protokoll über die Sozialpolitik. Die weitere Stärkung des Parlaments. Der Beschluss zur Währungsunion.

Verfassungskrise, Finanzkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, „Flüchtlingskrise“ – seither hat die EU manche Krise erlebt. Eine der Folgen: das Vertrauen in die EU und ihren Zusammenhalt schwindet.

Ein Vorschlag, um das zu ändern: Die EU muss für ihre Bürger:innen noch demokratischer und transparenter werden.

Wie das gehen kann? Antworten formuliert das Progressive Manifest, das im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz entstanden ist. Für eine Übersicht und mehr Infos schreibe MANIFEST.

Die wichtigsten Schritte der europ. Integration auf einen Blick liefert dir unsere Grafik. Schreibe INTEGRATION (FES, 581 kB).

Digitales Arbeiten, Online-Lernen und Lehren, Gesundheitsapps – digitale Tools prägen unseren Alltag immer stärker. Die Pandemie beschleunigt diese Entwicklung. Mehr denn je gilt – wer digital fit ist, kann gesellschaftlich teilhaben.

Der Digitalindex der Initiative D21 zeigt: Der Digitalisierungsgrad der dt. Gesellschaft ist zuletzt weiter gestiegen. Gemessen wird das anhand der Indices zu Zugang, Nutzungsverhalten, Kompetenz und Offenheit der Bevölkerung.

Interessant: Die Werte aller Sub-Indices sind gestiegen – nur die Offenheit gegenüber Digitalisierung ist um einen Punkt gesunken.

Nicht vergessen werden dürfen aber die 16 % „Digital Abseitsstehenden". Sie setzen sich aus „Minimal-Onliner:innen“ und „Offliner:innen“ zusammen.

Wer die 12 % Offliner:innen sind, zeigt dir die Grafik (D21, 1 MB). Schreibe OFFLINE.

Alle Ergebnisse im Überblick findest du hier: https://initiatived21.de/d21index20-21/ (Initiative D21).

"Digital für alle" – ein breites gesellschaftliches Bündnis will digitale Teilhabe in DE fördern, damit niemand auf der Strecke bleibt. Schreibe DIGITAL für die Forderungen und mehr Infos.

Morgen wird Facebook volljährig. Im Februar 2004 startete die Plattform an der Harvard University. Heute ist der Meta-Konzern mit Facebook, WhatsApp und Instagram milliardenschwer.

Er hat eine marktbeherrschende Stellung als Gatekeeper Sozialer Medien – Konkurrent:innen können kaum in den Markt einsteigen.

Ein Problem daran: Durch eine solche Monopolstellung kann ein Unternehmen wie Facebook steuern, welche Informationen Nutzer:innen erhalten oder nicht. Das beeinflusst den öffentlichen Diskurs und die demokratische Willensbildung.

Die EU-Kommission will solchen Marktmissbrauch u. a. mit dem _Digital Markets Act (DMA)_ bekämpfen. Der Gesetzesentwurf sieht bspw. Öffnungsverpflichtungen der Plattformen und Bevorzugungsverbote für eigene Produkte vor.

Schreibe DMA und hol‘ dir mehr Informationen zu den Instrumenten, die der Entwurf vorsieht (Germanwatch).

Der DMA – ein wichtiger Schritt! Dennoch fordern v. a. zivilgesellschaftliche Stimmen eine noch stärkere Regulierung. Schreibe NRO für 5 Kritikpunkte von Germanwatch.

Schreibe INFRASTRUKTUR für eine Info, warum die „Plattformisierung“ mehr als nur ein Wettbewerbsproblem ist (FES).

So kommentiert der alte und neue Premier _António Costa_ die Parlamentswahl in Portugal. Am Sonntag gewann er mit der Sozialistischen Partei (PS) die absolute Mehrheit️.

Vorher führte Costa eine Minderheitsregierung an, unterstützt durch Grüne, Kommunisten und Linksblock. Doch seine Regierung scheiterte vergangenes Jahr an der Blockade des Haushaltsentwurfs im Parlament. Die Wahl wurde nun vorgezogen.

Mit seiner stabilen Mehrheit verspricht Costa an die Erfolge vor der Pandemie anzuknüpfen. Er hatte das Land nach der Eurokrise seit 2015 erfolgreich geführt.

Hohe Steuerlast, niedrige Renten und Gehälter, Wohnungsmangel – die Herausforderungen sind groß. Costa will daher eine „dialogbereite Mehrheit“ mit allen Parteien im Parlament anführen – außer der rechten Chega.

Der deutliche Wahlsieg hat viele überrascht. Wir haben deshalb in unserem Büro in Lissabon nachgefragt: Was war ausschlaggebend für den überraschend Erfolg der sozialdemokratischen PS? Auch die rechtspopulistische Chega hat zugelegt – wie ist ihr Erstarken einzuordnen? Schreibe PORTUGAL und hol dir die Einschätzung von unserem Kollegen Fabian Schmiedel (2:58 min, 2,4 MB).

Kritische Infrastruktur übernehmen, Cyberangriffe durchführen, ehemalige Spitzenpolitiker:innen rekrutieren – u. a. mit diesen Mitteln versuchen ausländische autokratische Regime in der EU zu polarisieren und destabilisieren. Dabei haben sie es zu leicht – zu diesem Schluss kommt der Sonderausschuss zu ausländischer Einmischung und Desinformation des Europäischen Parlaments.

Fazit des Schlussberichts: Die europäische Öffentlichkeit und die Regierungsbeamt:innen seien sich des Ausmaßes der Bedrohung, v. a. durch Russland und China, "überwiegend" nicht bewusst.

Sanktionsmaßnahmen fehlten. Auch aufgrund von Schlupflöchern in der Gesetzgebung und unzureichender Koordinierung zwischen den EU-Ländern. Das mache Einmischung zu einer attraktiven Taktik.

Was kann die EU tun? Das skizzieren die Abgeordneten in ihrem Bericht. Schreibe GEGEN für eine Maßnahmen-Übersicht.

Wie kam der Ausschuss zu Stande und wie geht es jetzt weiter? Schreibe HINTERGRUND für eine kurze Erklärung.

Vor zwei Jahren ist Großbritannien formell aus der EU ausgetreten. Das ist aus 3 zentralen Brexit-Versprechen geworden:

1. „Let’s get back control!“

GB wollte mehr Kontrolle über Zuwanderung. Es ist aus dem Dublin-Abkommen ausgetreten. Das regelt die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU. Der Austritt bringt neue Konflikte: GB verlangt trotzdem die Rücknahme von Geflüchteten, die über EU-Staaten ins Land gelangen.

2. ‚Großartige Handelsabkommen, florierender Handel, mehr Jobs‘

Ein bilaterales Abkommen mit den USA ist nicht greifbar. Lieferengpässe und Arbeitskräftemangel prägten das Jahresende.

3. Abschaffung der Mehrwertsteuer für Strom- und Heizkosten

GB kann die Mehrwertsteuersätze wieder unabhängig von EU-Mindestsätzen festlegen. Entgegen seiner Ankündigung lehnt Premier Boris Johnson eine Streichung der Steuer für Energiekosten inzwischen aber ab.

Durch Brexit und die Corona-Pandemie steht Johnson unter Druck. Welche neuen Probleme zeigen sich zwei Jahre nach dem Austritt. Welche alten sind geblieben und was ist besser? Schreibe BREXIT und hol dir die Einschätzung von unser Kollegin Michèle Auga, Leiterin des FES-Büros in Großbritannien (3:20 min, 2,7 MB).

Rechtspopulismus und Extremismus, Pandemie und Klimakatastrophe: Die beste Antwort auf multiple politische Krisen der Gegenwart ist eine liberale – so lautet die These des Rechtswissenschaftlers und FU-Professors Christoph Möllers.

Er legt einen eigenen theoretischen Entwurf einer liberalen Ordnung vor. Dafür bedient er sich eines Begriffs aus der Mechanik: „Freiheitsgrade“ beschreibt dort die Zahl voneinander unabhängiger Bewegungsmöglichkeiten eines Körpers.

Durch die „Ordnung der Freiheitsgrade“ sei politische Freiheit auch angesichts der aktuellen Herausforderungen möglich und sinnvoll. Dabei plädiert Möllers gegen eine liberale Politik aus der Mitte heraus. Eine Mitte, die Gefahr laufe, das spezifisch Politische zu entpolitisieren.

Möllers in 349 Kapitel gefasste Einzelgedanken bieten dahingehend noch weitere provokante Denkanstöße.

Neugierig? Dann hol' dir jetzt vorab über den Button die buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung als Audio. (16 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Hilf uns den Roten Faden weiter bekannt zu machen! Teile den Anmeldelink: https://www.fes.de/der-rote-faden mit Freunden und Bekannten! Danke und ein schönes Wochenende.

Dein Rote-Faden-Team der FES aus Bonn

Heute vor 100 Jahren stirbt die Frauenrechtlerin Luise Zietz.

Die SPD-Politikerin kämpfte für Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung, den 8-Stunden-Tag, mehr Frauen in den Gewerkschaften, sexuelle Selbstbestimmung und das Verbot von Kinderarbeit.

1908 wird Zietz Mitglied im SPD-Parteivorstand, als erste Frau in einem solchen Gremium deutschlandweit.

Als Kriegsgegnerin lehnt sie die Kriegskredite vor dem Ersten Weltkrieg entschieden ab. Auch deshalb gründet sie 1917 die USPD mit. 1920 wird Zietz für die USPD in den Reichstag gewählt – wieder als eine der ersten Frauen überhaupt.

Ihr Beiname lautet: „Der weibliche Bebel“ – warum, das erfährst du in diesem Audiobeitrag des Deutschlandfunks anlässlich des Todestages: https://www.deutschlandfunk.de/27-01-1922-die-frauenrechtlerin-luise-zietz-gestorben-dlf-9afbf76f-100.html (5 min, 27.1.2022).

USPD, MSPD, Spartakusbund, KPD? Für eine kurze Erklärung zur Spaltung der Arbeiter:innenbewegung schreibe KREDIT.

Am 27.1.1945 befreien Soldaten der Roten Armee das KZ Auschwitz – Synonym für die grausame Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Das Datum prägt die Geschichte und das Gedenken – wir erinnern an die unsagbaren Verbrechen der Shoah und mahnen mit Blick auch auf aktuellen Antisemitismus. Doch die Form des Gedenkens variiert je nach Kontext:

Jüdinnen und Juden in Israel verbringen den Jom HaShoah am 27. Nisan (April) mit einem Stillstand des öffentlichen Lebens.

In DE verbindet die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft das Gedenken auch mit dem Sprechen über Versöhnung und „Normalität“. Gleichzeitig kommen vielerorts jüdische Gemeinschaften zusammen und erinnern an ihre ermordeten Angehörigen.

Für Jüdinnen und Juden der postsowjetischen Migration ist auch die Perspektive des Sieges über die Nazis wichtig. Jüngere Vertreter:innen der jüdischen Community thematisieren zunehmend die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland.

Wie stehen die verschiedenen Formen des Gedenkens zueinander? Wie werden sie angesichts einer pluralen jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sichtbar und können Teil des gesamtgesellschaftlichen Diskurses werden?

Wenn dich diese Fragen auch umtreiben, dann schalte morgen Abend bei unserer Gedenkveranstaltung mit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen ein. Alle Infos findest du auf der Website unseres Landesbüros Thüringen: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Baction%5D=show&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bcontroller%5D=EventDetail&tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=257769&cHash=ce436d725a93cf5bd300206f6773483c (FES).

Durch die Pandemie ist die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit noch größer geworden. Laut Oxfam konnten die 10 reichsten Menschen ihre Vermögen in den letzten 2 Jahren mehr als verdoppeln.

Charity ist keine Lösung, wenn die Ursache bleibt – ein ungerechtes Steuersystem. Einige Top-Vermögende fordern daher selbst eine gerechtere Besteuerung ihres Reichtums zur Armuts- und Pandemiebekämpfung:

Ihr gemeinsamer mit Oxfam, Fight Inequality und Institute for Policy Studies vorgelegter Vorschlag: Eine globale Vermögenssteuer von 2 % auf Vermögen über 5 Mio. USD, mit steigenden Sätzen ab 50 Mio. und 1 Mrd. USD Vermögen. Geschätzte Einnahmen jährlich: ca. 2,5 Billionen USD.

Wie sähe die Rechnung für DE aus? Schreibe STEUER für eine Übersicht auf Grundlage des Factsheets.

Zum Vorschlag und allen Factsheets: https://patrioticmillionaires.org/wp-content/uploads/Annual-Wealth-Tax-Factsheet.pdf (PDF, 807 kB).

Angedrohte Kündigung, Gehaltskürzung oder Betriebsverlagerung – mit teils drastischen Mitteln torpedieren manche Arbeitgeber:innen die Gründung von Betriebsräten. Dabei gilt in Betrieben ab 5 Beschäftigten ein Rechtsanspruch darauf.

Solche Einschüchterungen verstoßen zwar gegen das Betriebsverfassungsgesetz, haben aber nur selten Konsequenzen.

Kern des Problems – Verstöße werden nur auf Antrag eines Betriebsrats, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, des Wahlvorstands oder des Unternehmens gerichtlich verfolgt. D. h. in einem Betrieb ohne Betriebsrat und gewerkschaftlicher Präsenz muss ein:e Arbeitgeber:in keine Strafverfolgung fürchten.

Deshalb will das Arbeitsministerium Wahlbehinderungen zum "Offizialdelikt" machen. Wie bei vielen anderen Delikten (z. B. Körperverletzung, Betrug, Diebstahl) müsste die Staatsanwaltschaft Verstöße dann selbsttätig verfolgen.

Immer weniger Arbeitnehmer:innen sind durch Betriebsräte vertreten. Schreibe RAT und hol dir die Statista-Grafik, die den Rückgang auf einen Blick zeigt (Statista, 331 kB).

Du willst einen Betriebsrat gründen? Die 6 wichtigsten Schritte skizziert der DGB. Schreibe SCHRITTE und hol dir die Übersicht.

Verhinderungen von Betriebsratswahlen sind kein Randphänomen. Hintergründe zu den geplanten Änderungen erläutert Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/behinderung-betriebliche-mitbestimmung-betriebsrat-strafbarkeit-offizialdelikt-betrvg-bmas-gewerkschaften/ Legal Tribune Online, 21.1.22).

Am Montag ist Welttag der Bildung. Hintergrund – die globale Bildungsagenda 2030: Bis dahin wollen die UN-Mitgliedstaaten allen Menschen die Chance auf lebenslanges Lernen und eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung ermöglichen.

Doch v. a. in Pandemiezeiten ist Bildung nicht selbstverständlich. Schulschließungen betrafen in DE Millionen Schüler:innen. Die Folge – v. a. Kinder aus sozial benachteiligten Familien fielen beim Lernstoff zurück und litten unter fehlenden Sozialkontakten.

Im November hat sich das BVerfG wegweisend zu den Schulschließungen positioniert: Kinder und Jugendliche haben ein Grundrecht auf schulische Bildung. Einschränkungen wie im Jahr 2020 werden hohe Hürden gesetzt.

Ein Meilenstein, denn die Anerkennung geht weit über die Frage pandemiebedingter Schulschließungen hinaus!

Warum? Das hat der Bildungsexperte Prof. Michael Wrase im FES-Bildungsblogbeitrag erläutert. Schreibe BILDUNG und hol dir das Fazit seiner Einschätzung.

Den gesamten Beitrag findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/bildung/artikelseite-bildungsblog/recht-auf-schulische-bildung-die-schulschliessungs-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-ist-wegweisend (FES).

"Es ist an der Zeit, im behördlichen Sprachgebrauch der Gleichstellung von Mann und Frau (...) Rechnung zu tragen." (Hans-Dietrich Genscher, FDP, 16.1.1972)

Per Erlass schafft die sozialliberale Koalition im Januar 1972 die Bezeichnung "Fräulein" aus dem offiziellen Sprachgebrauch in Behörden und Ämtern ab. Ob ledig, verheiratet, berufstätig, Mutter, kinderlos, jung oder alt – Frau ist seitdem Frau.

Nicht der Rede wert? Die feministische Linguistikerin Prof. Luise F. Pusch kritisiert, dass mit dieser Personenstandsbezeichnung unverheiratete Frauen öffentlich als 'zu haben' markiert und stigmatisiert wurden. Der Personenstand der Männer hingegen war reine Privatsache.

Was der Fall für heutige Debatten um gendersensible Sprache zeigt? Normalität ist relativ: "Ich kenne viele, für die das generische Maskulinum genauso altmodisch ist." – so Pusch heute.

Warum und was sie bewegt hat, damals gegen den Begriff "Fräulein" zu kämpfen, erklärt sie im WDR-Interview: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-anrede-fraeulein-vor--jahren-abgeschafft-100.html (7:54 min).

Am 20. Januar 2021 legt Joe Biden seinen Amtseid als US-Präsident ab.

Scheitern von Einwanderungsreform sowie "build back better" und ein chaotischer Afghanistan-Abzug – auf den ersten Blick prägen Rückschläge die Ein-Jahres-Bilanz der Biden-Regierung.

Weniger im Fokus – ihre Erfolge, wie:

• Ein 1,9 Billionen Dollar umfassendes COVID-19-Hilfspaket stärkt in der Krise finanziell unter Druck geratene Familien sowie Bundesstaaten, Städte und Kommunen. Die Kinderarmut sinkt auch deshalb deutlich.

• Im November unterzeichnet Biden ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturgesetz. Es sieht Investitionen in vielen öffentlichen und zukunftsorientierten Sektoren vor.

• Die Wirtschaft hat 2021 fast 6 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen – so viele wie bei keinem anderen Präsidenten in seinem ersten Jahr.

Durch den Rückschlag, den Wirtschaftsplan _"build back better"_ umzusetzen, steckt die Agenda Bidens fest. Knut Dethlefsen, unser Büroleiter in Washington D. C., hat eine Einschätzung zu den Gründen des Scheiterns und Optionen Bidens aufgenommen. Hier geht's zum Audio: https://cdn.wapo.do/63a4ab4cd0e8cad096a9b5478ffa2a96cc8f7a56.mp3 (3:57 min, 3,6 MB).

Biden ist ein schweres Erbe angetreten – nach vier Jahren Trump gilt die US-Demokratie vielen nicht mehr als Vorbild. Schreibe VORBILD und hol dir unsere Grafik, die das auf einen Blick deutlich macht (FES, 628 kB).

Querdenker:innen demonstrieren gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Sie nennen ihre Versammlungen Spaziergänge. Warum?

Das Grundgesetz stellt klar: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (§8 GG).

Aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann es Einschränkungen und Auflagen geben, um die Grundrechte Unbeteiligter zu schützen. Bspw.: Die Versammlung anmelden, eine:n Versammlungsleiter:in benennen; aber auch zur Pandemiebekämpfung Masken tragen.

Das wollen die Organisator:innen der "Spaziergänge" umgehen. Clever?

Das Gesetz ist eindeutig: Eine Versammlung liegt vor, wenn mehr als 3 Menschen zusammenkommen, die kollektiv eine Meinung kundtun – z. B. mit Transparenten. Jurist:innen sind sich einig: Das trifft auf die „Spaziergänge“ zu. Damit sind sie schlicht unangemeldete Versammlungen.

Mehr Hintergrund und warum trotzdem nicht jeder Spaziergang aufgelöst wird, erklärt die Tagesschau: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-44961.html.

Bundespräsident Steinmeier besucht morgen die Bildungs- und Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz. Der traurige Anlass: Am 20. Januar 1942 planten dort fünfzehn hochrangige NS-Vertreter systematisch die Deportation und Ermordung der europ. Jüdinnen und Juden.

Das erschreckende Protokoll dieses Treffens zeigt, wie geschäftsmäßig und bürokratisch die Teilnehmer vor 80 Jahren den Massenmord planten. Angefertigt wurde das Protokoll von seinem Organisator: Adolf Eichmann.

Vor 40 Jahren fand Helmut Schmidt diese Worte: "Daten wie dieses Datum bleiben in der deutschen Geschichte unauslöschlich. Sie bleiben die Male der Scham und der Bitterkeit und zugleich die Male der unaufhörlichen Mahnung an uns, das ‚Nie wieder!‘, das am Anfang der Bundesrepublik stand, Tag für Tag in unserem Handeln, Sprechen und Denken zu verwirklichen."

Schreibe SCHMIDT für den kompletten Wortlaut seiner Erklärung.

Die wichtiges Fakten zur Wannsee-Konferenz zeigt ein Video der Bildungs- und Gedenkstätte: https://vimeo.com/456200075 (vimeo, 10:05 min)

Nur eine von 30 Kopien des Protokolls ist erhalten, noch 1968 von dt. Juristen mit Markierungen verunstaltet. Das Auswärtige Amt zeichnet seine Geschichte nach: https://archiv.diplo.de/arc-de/das-politische-archiv/das-besondere-dokument/wannseeprotokoll/2504604 (AA).

Zum Jahrestag hat das ZDF einen Film "Die Wannseekonferenz" produziert, der ab morgen in der Mediathek verfügbar ist: https://www.zdf.de/filme/die-wannseekonferenz/die-wannseekonferenz-104.html (ZDF).

Aufstieg durch Leistung – so lautet das zentrale Versprechen westlich-kapitalistischer Gesellschaften. Aus neoliberaler Sicht heißt das: jede:r kann es schaffen.

Tatsächlich verkennt das die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur mit gleichen sozialen Startvoraussetzungen kann es Aufstieg durch Leistung geben.

Aber: In seinem Buch "Vom Ende des Gemeinwohls" geht Michael J. Sandel einen Schritt weiter. Er stellt die provokante These auf: Auch ein Verständnis von Aufstieg durch Leistung unter der Bedingung gleicher Startchancen, trägt letztlich zu einer Zerstörung des Gemeinwohls bei.

Seine Begründung: So oder so sähen die Gewinner:innen ihren Erfolg als Resultat des eigenen Wirkens. Menschen in Not hätten demnach ihre Not selbst verschuldet. Das zersetze Mitgefühl und Solidarität – der Sinn für Gemeinwohl würde durch individuelle moralische Vorstellungen der Gewinner:innen ersetzt.

Neugierig? Dann hol' dir jetzt unsere buch|essenz – die Zusammenfassung und Einordnung. Schreibe BUCH und du bekommst das Audio hier vorab. (18:04 min, 9 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

30 € pro Tonne CO2 – seit 2021 gibt es in DE eine CO2-Bepreisung. Sie ergänzt den europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Das Ziel – Anreize zur CO2-Einsparung in den Bereichen Verkehr und Wärmeerzeugung schaffen. Denn die sind vom EU-ETS nicht erfasst.

Die Funktionsweise – „Cap and Trade“ (Begrenzen und Handeln): Die Politik legt fest, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgeschieden werden dürfen („Cap“). Die Inverkehrbringer von Brennstoffen zahlen für jede Tonne CO2 einen Preis, indem sie dafür Zertifikate erwerben. Die Kosten geben sie an private und industrielle Verbraucher:innen weiter.

Der Preis für die Zertifikate im nationalen System ist festgelegt. Ab 2026 entsteht er durch Handel („Trade“) am Markt. Steigt der Preis, steigt der Anreiz, CO2 zu sparen und in klimaneutrale Techniken zu investieren.

Warum ist der CO2-Preis ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik und was muss dafür beachtet werden? Schreibe CO2 für eine kurze Erklärung.

Mit Ausgleichsmaßnahmen müssen v. a. ärmere Haushalte entlastet werden. Denn Energiepreise belasten sie relativ betrachtet stärker als reichere Haushalte. Schreibe ENERGIE und hol dir unsere Grafik, die das auf einen Blick zeigt (FES, 384 kB).

Du willst noch besser verstehen, wie die nationale und europäische CO2-Bepreisung funktionieren? Das Bundesumweltamt liefert Erklärungen In Text, Bild und Video: https://www.dehst.de/DE/Nationaler-Emissionshandel/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html.

Regelmäßig treten zum Jahresbeginn neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, alte Regelungen laufen aus. Diese 3 Neuerungen finden wir erwähnenswert:

▪ Das im März 2021 beschlossene Lobbyregister startet. Wer Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnimmt oder in Auftrag gibt, muss sich registrieren. Das Register wird beim Bundestag geführt und ist seit dem 1. Januar 2022 öffentlich zugänglich: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.

▪ Noch bis zum 31. März können Arbeitgeber:innen Angestellten einen steuerfreien Corona-Bonus von 1.500 € p. P. auszahlen. Für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien bspw. eine Auszahlung von 1.300 € vereinbart. Debattiert wird ein 3.000 €-Bonus für Pflegekräfte.

▪ Die Bundesregierung hebt den Mindestlohn weiter schrittweise an. Zum Jahresbeginn ist er auf Empfehlung der Mindestlohnkommission auf 9,82 € brutto pro Arbeitsstunde gestiegen. Ab dem 1. Juli beträgt er 10,45 €. Das Ziel der Bundesregierung – die Anhebung auf 12 €. In den nächsten Wochen wird die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Erhöhung auf 12 € noch in 2022 umzusetzen.

In DE wird der Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig gilt die Tarifautonomie. Schreibe LOHN für eine kurze Erklärung und Einordung.

Zum 1. Januar ist auch der CO2-Preis gestiegen. Wie das Prinzip der nationalen Bepreisung funktioniert und warum es sozial gerechte Ausgleichsmechanismen geben muss, greifen wir morgen auf. Bis dahin!

Nach dreistündiger Debatte – am 11.1.1952 beschließt der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion).

Ein Novum – mit Inkrafttreten des Vertrags übertragen die Mitgliedsstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte für diese Industriezweige auf eine supranationale Organisation.

Die Montanunion besteht aus Hoher Behörde, Besonderem Ministerrat, gemeinsamer Versammlung, Gerichtshof und beratendem Ausschuss – Vorbild für das Institutionengefüge der späteren Europäischen Gemeinschaften.

Als Architekt der Montanunion gilt der französische Außenminister Robert Schuman (Schuman-Plan).

„Nichts anderes als ein Wirtschaftsraum“ – im BT stößt das Gesetz bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung. Schreibe MONTANUNION und erfahre mehr zur Kontroverse.

70 Jahre später arbeitet die Ampelkoalition auf das Ziel hin, die EU zu einem föderalen europ. Bundesstaat zu machen. Zur Debatte um die Europäische Integration: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/symbolischer-paukenschlag-5614/ (IPG).

Wir sind wieder da und hoffen, du bist gut und gesund ins neue Jahr gekommen!

Viele starten pandemiebedingt wieder vom Laptop am Küchentisch ins Arbeitsjahr. Doch was die Pandemie erforderlich und zur neuen Normalität gemacht hat, war vorher eher die Ausnahme.

Wir haben zum Jahresstart 3 Fakten zum Homeoffice im Gepäck:

• Vor der Pandemie hatte etwa jede:r Zehnte in DE Zugang zum Homeoffice. Schon im Frühjahr 2020 stieg der Anteil auf 37 %.

• Homeoffice ist in mehr Berufen und Tätigkeiten umsetzbar als gedacht.

• Es bringt aber nicht nur Vorteile – ein Drittel der Beschäftigten empfindet laut DGB eine Belastungszunahme.

Wie sehen Potenziale & Risiken im Detail aus? Wie kann betriebliche Mitbestimmung gewahrt werden? Wie regeln andere Länder Homeoffice und welche Empfehlungen haben wir für DE? Schreibe POTENZIALE, MITBESTIMMUNG, TELLERRAND und EMPFEHLUNGEN für mehr Infos.