… 219 verschickte Rote Fäden

… 261 "Zusatzinfos"

Besonders oft abgerufen:

• Unsere Erklärung zu den 3 Möglichkeiten, die Haushaltslücke nach dem BVerfG-Urteil zu schließen. Schreibe GELD und du bekommst die Erklärung nochmal.

• Die Hintergründe zur Wehrsportgruppe Hoffmann. Der Täter des Oktoberfestattentats vom 26.9.1980 war dort Mitglied. Schreibe OKTOBERFEST, um die Info erneut abzurufen.

… 25 buch|essenzen Meistgehört: Michael J. Sandel "Das Unbehagen der Demokratie". Verpasst? Audio und Text findest du hier: www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/michael-sandel-2023-das-unbehagen-in-der-demokratie

… Viele Rückmeldungen und Anregungen. Unser liebstes Feedback: "...freue mich jeden Tag über die interessanten und wirklich sehr gut und verständlich aufbereiteten Infos".

Damit verabschieden wir uns in eine zweiwöchige Pause. Am 8. Januar geht's hier weiter.

Bis dahin, erholsame Weihnachtstage, Zuversicht und einen guten & gesunden Rutsch ins neue Jahr! Dein Rote-Faden-Team der FES.

Freiheit – klingt erstmal simpel: Tun und lassen was man will! Auf den zweiten Blick ist das komplizierter – schon Immanuel Kant wusste: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“.

Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Polarisierung, Kriegen und dem Klimawandel lohnt es sich daher, über Freiheit nachzudenken! Wir haben 2 passende buch|essenzen dafür:

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey beobachten in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit. Aspekte des Libertären Autoritarismus“ (2022) die Zunahme eines absoluten Freiheitsverständnisses. Freiheit wird als individueller Besitz verstanden, nicht als soziale Freiheit.

Ein Verständnis, dass u. a. unter Querdenker:innen verbreitet ist und durch den modernen Kapitalismus befeuert wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir uns als Gesellschaft um ein gemeinsames Verständnis von sozialer Freiheit bemühen. Mehr dazu erfährst Du in unserer buch|essenz – schreibe SOZIAL und hol sie dir auf die Ohren! (18:46 min, 9 MB)

Aber müssen wir Freiheit nicht auch ganz neu denken?

Die Philosophin Eva von Redecker entwirft in „Bleibefreiheit“ einen neuen Freiheitsbegriff: Freiheit wird meist v. a. räumlich verstanden – etwa als Reisefreiheit des Individuums. Dagegen plädiert sie dafür, Freiheit stärker in ihrer zeitlichen Dimension zu verstehen – als Bleibefreiheit. Es geht darum, Freiheit zu bewahren und eine neue Zukunftsfähigkeit zu entwickeln.

Schreibe BLEIBEN und hol dir jetzt die buch|essenz exklusiv als Audio (15 min, 7 MB).

Und falls du noch auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken auf den letzten Drücker bist: Schau in unsere veröffentlichten buch|essenzen. Vielleicht ist ja das richtige Buch dabei:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) oder
https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Demokratie, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte – Werte, an die wir uns besonders an Weihnachten besinnen möchten.

Doch was viele kennen: Ausgrenzende, bisweilen rassistische Kommentare oder populistische Halbwahrheiten von (entfernten) Familienangehörigen – Verwandte oder Bekannte hauen über die Feiertage Sprüche raus, die schwer auszuhalten sind.

Oft begegnen wir dem mit Sprachlosigkeit. Reagieren ist aber wichtig – so zeigen wir Haltung und stehen für die eigenen Werte ein. Das stärkt die Selbstachtung. Schweigen signalisiert Zustimmung.

Die Autorin Hannah Schieferle gibt in unserer Publikation Alltagstipps zum Umgang mit Stammtischparolen.

Besonders wichtig:

1. Ziel anpassen: Sind Meinungen bereits sehr verfestigt? Dann muss das Ziel sein, sich klar abzugrenzen und zu distanzieren.
2. Nicht gegen eine andere Person argumentieren, sondern für die eigenen Werte.
3. Nutze Fakten, um die Argumentation zu untermauern.

Worauf du bei der Reaktion noch achten kannst? Schreibe REAKTION für 10 weitere Tipps.

Oft dreht man sich in solchen Auseinandersetzungen im Kreis. Schreibe RHETORIK für 5 Tipps für eine konstruktive Diskussion.

Die gesamte Publikation findest du hier: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/regensburg/19405.pdf (FES, PDF 312 kB).

Die EU bekommt Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Nach langem Ringen in den Trilog-Verhandlungen steht mit dem "AI Act" die Einigung auf einen europäischen Rechtsrahmen.

Mit diesem weltweit ersten KI-Gesetz ist die EU Vorreiterin. Noch vor den Europawahlen im Juni 2024 soll es im Parlament verabschiedet werden.

Die 3 wichtigsten Punkte:

• Besonders riskante Anwendungen werden verboten. Zum Beispiel Social Scoring-Systeme wie es sie in China gibt.
• Andere riskante Anwendungen, die einen anerkannten Nutzen haben, müssen Mindeststandards erfüllen: z. B. KI, die Bewerber:innen auswählt, über Kreditvergaben entscheidet oder in Sicherheitsbehörden genutzt wird.
• Daten für die Algorithmen müssen qualitativ hochwertig ausgewählt werden. Sie dürfen niemanden benachteiligen.

Im Kern soll der Einsatz von KI dadurch sicherer werden – Anbieter müssen dokumentieren wie die KI lernt, entscheidet und wo sie angewendet wird. Wichtig: Die letzte Kontrolle muss immer ein Mensch haben .

Eine historische Vereinbarung? Fast wäre sie gescheitert. Besonders wegen der sog. Basismodelle und der biometrischen Überwachung. Es gibt daher auch viel Kritik am Regelwerk. Schreibe KRITIK für eine Einordnung.

In der Debattenreihe What's Left? haben wir mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Professor Rainer Mühlhoff von der Universität Osnabrück, der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Professorin Alena Buyx und dem Chefredakteur von netzpolitik.org Daniel Leisegang über diese Fragen und die Möglichkeiten politischer Gestaltung und Kontrolle von KI diskutiert. Hier geht's zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=ehTt9L_Ckfs (FES YouTube 5:25 min).

Wer liebt sie nicht? Knuffig, knuddelig und immer am Faullenzen: Der große Panda lebt nur in China in freier Wildbahn. In Zoos zieht er Gäste an. In sozialen Medien bringt er Likes . Dieses kulturelle Kapital nutzt China im Zuge seiner "Pandadiplomatie":

China verschenkt seit Jahrzehnten Pandabären an andere Länder. Das Ziel: ein positives Bild des Landes in der Welt fördern und (wirtschafts)politischen Austausch flankieren. Seit den 1990er Jahren verleiht China die Tiere meist nur noch. Pro Paar und Jahr kostet das einen Zoo ca. 1 Mio. € Gebühren.

Der Nachwuchs solcher „Leasingpandas“ bleibt aber chinesischer Besitz und muss nach 3 Jahren zurück – so bspw. in Berlin: hier heißt es „Zàijiàn, Pit und Paule!“. Die beiden 2019 im Zoo geborenen Bären haben letzte Woche die Heimreise angetreten.

Längst sind die Pandas auch Teil der amerikanischen und chinesischen Spannungen: Die Zoos in Washington und Memphis haben ihre Pandas bereits auf die Heimreise schicken müssen. Die letzten verbliebenen Pandas in Atlanta könnten in 2024 folgen.

Eine britische Studie zur Pandadiplomatie hat bestimmte Muster festgestellt. Schreibe PANDA und erfahre, welche das sind.

In der neuen Pisa-Studie schneiden deutsche Schüler_innen so schlecht ab wie nie. Ein Grund: Bildungserfolg ist in Deutschland eine Klassenfrage – und die ist komplex.

In Diskussionen um die „Arbeiterklasse“ steht das Bild des männlichen Arbeiters im Vordergrund. Arbeiterinnen kommen oft nur am Rande vor – und wenn doch, dann als Opfer der Verhältnisse. Warum das falsch ist, zeigt Marlen Hobrack in ihrem Buch „Klassenbeste. Wie Herkunft unsere Gesellschaft spaltet“ unsere neue buchIessenz.

Entlang der Lebensgeschichte ihrer Mutter, zeichnet sie exemplarisch den Aufstieg aus der Arbeiter_innenklasse in die Mittelschicht nach – der nie ganz gelingen kann. Dabei entzaubert sie bestehende Aufstiegsmythen und macht die Lebensleistung ostdeutscher Arbeiterinnen sichtbar.

Was das mit Identitätspolitik und Intersektionalität zu tun hat? Dazu erfährst Du mehr in der buch|essenz von „Klassenbeste“ – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt exklusiv und vorab das Audio (10 min, 5 MB).

Und natürlich gibt es alle Folgen der buch|essenz zum Lesen und Hören hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Nach langem Ringen ist sie da: die Abschlusserklärung der COP 28. Was steht (nicht) drin?

• Transitioning away: Die Staaten einigen sich auf eine Abkehr fossiler Brennstoffe.
• Phase down of unabated coal power: Der Beschluss sieht eine Reduktion unverminderter Kohleverstromung vor.
• Kein Phase Out: Den gemeinsamen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen enthält die Erklärung nicht. Obwohl ihn über 100 Länder unterstützen. Besonders die OPEC-Staaten sind aber dagegen.
• Die Pariser Klimaziele rücken damit in die Ferne. Vor allem kleine Inselstaaten wie Samoa sehen sich durch die Vereinbarung nicht genug geschützt.

Aus Sicht von Klimaforscher:innen liegt der größte Durchbruch bei den erneuerbaren Energien. Bis 2030 soll eine Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten erreicht werden.

Die Abschlusserklärung muss einstimmig angenommen werden. Daher enthält sie immer viele Kompromisse. Dennoch halten viele die COP28 für eine vertane Chance. Das 1,5 Grad Ziel scheint kaum noch erreichbar.

Eine ausführliches Fazit zur COP findest du hier: https://www.fes.de/cop28 (FES).

Phase Out, Phase Down – was bedeuten diese Begriffe? Schreibe AUSSTIEG für eine Begriffserklärung.

Wie in den vergangenen Jahren ist die FES mit einer int. Delegation vor Ort. Du willst mehr erfahren? Besuch' unsere Themenseite: www.fes.de/cop28 (FES).

Heute startet in Genf das zweite Global Refugee Forum (GRF). Das größte Treffen des globalen Flüchtlingssystems findet alle 4 Jahre statt.

Die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen weltweit ist alarmierend. Doch auf vielen UN-Treffen zum Thema sind Geflüchtete kaum vertreten.

Das soll sich nun ändern, schließlich geht es um sie. Sie sind meist die Ersten, die den Herausforderungen gegenüber stehen – sie bringen die politische und programmatische Expertise mit. Die globale Flüchtlingshilfe kann so verbessert werden.

Beim GRF werden Betroffene in verschiedenen Funktionen eingebunden. Z.B. als Sachverständige in Flüchtlingsbeiräten. Mehrere Staaten haben Geflüchtete als Berater_innen in die offiziellen Regierungsdelegationen aufgenommen. Sie stehen als Expert_innen mit gelebter Erfahrung und politischem Fachwissen zur Verfügung.

Beim ersten GRF 2019 betrug die Beteiligung von Geflüchteten insgesamt nur 2,3 %. In diesem Jahr werden 300 Geflüchtete (10 %) erwartet. Ein richtiges Signal, denn ihre Stimmen sind wichtig!

Beim GRF werden u.a. die Fortschritte der Staaten und anderer Akteur:innen bei der Umsetzung der Ziele des Globalen Flüchtlingspakts überprüft. Worum geht es dabei? Schreibe PAKT.

Hier geht's zum Artikel: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/erhoehte-einflussnahme-zunahme-der-beteiligung-von-gefluechteten-am-globalen-fluechtlingsforum (FES).

Du willst die Konferenz verfolgen? Auf der GRF-Website werden u. a. Livestreams angeboten: https://www.unhcr.org/global-refugee-forum-2023 (UNHCR).

In Städten ersetzen Fahrräder, Carsharing und ÖPNV oft das eigene Auto. Auf dem Land ist das schwieriger – die Mobilitätswende eine Herausforderung.

Die Region Hannover zeigt mit "Sprinti", wie Menschen auch außerhalb von Städten ohne Auto mobil sein können:

• On-Demand: Nutzer:innen bestellen per App oder Tel. einen Kleinbus. Er holt sie ab und fährt sie zum Ziel oder Bahnhof für die Weiterreise.
• Sprinti ist keine Ergänzung: Wenig genutzte Buslinien in dünn besiedelten Gebieten werden durch insgesamt 120 elektrische Busse ersetzt.
• Das Angebot ist mit dem normalen ÖPNV-Ticket nutzbar – eben dort, wo es kein anderes ÖPNV-Angebot gibt.

„Ich glaube, dass die Leute im ländlichen Raum genauso Lust auf Verkehrswende haben und gerne auch ohne Auto mobil sein möchten“, sagt _Ulf-Birger Franz_, Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Bildung der Region Hannover und Mitgründer von Sprinti. Das ganze Interview gibt’s hier: https://www.fes.de/voran/hannover-die-leute-im-laendlichen-raum-wollen-die-verkehrswende-auch (FES).

Im FES-Projekt „Mit Beispiel VORAN“, stellen wir euch auch noch andere innovative, soziale und klimafreundliche Initiativen vor. Schau jetzt rein: https://www.fes.de/voran (FES).

Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse klafft im Haushalt ein Loch. Eine Möglichkeit um die Lücke zu schließen: Sparen. FDP und Union schlagen Kürzungen beim Bürgergeld vor.

Das Argument: Die Inflationsrate entwickle sich besser als gedacht. Die Erhöhung sei nicht nötig und solle entfallen. 3 Punkte, die dem entgegenstehen:

1. Laut Bundesverfassungsgericht muss das Bürgergeld das Existenzminimum sichern. Deshalb steigt es ab Januar durchschnittlich um 12%. Bisher kamen Erhöhungen viel zu spät. Eine Streichung der Erhöhung wäre verfassungswidrig!
2. Zwar sinkt die Inflationsrate, die Preise fallen aber nicht – sie steigen nur langsamer. Aber von einem viel höheren Preisniveau aus.
3. Die beschlossene Erhöhung soll die Inflation bis zu diesem Sommer abfangen. Sie basiert nicht auf Prognosen für die Zukunft.

Wie wird das Existenzminimum und damit die Höhe des Bürgergeldes bestimmt? Schreibe BETRAG für mehr Infos.

Am Sonntag ist Int. Tag der Menschenrechte und 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). In Genf treffen sich dazu ab dem 11.12. Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Ziel: eine Vision für die Verwirklichung der Menschenrechte in den nächsten 25 Jahren entwickeln. Livestream und Infos hier: https://www.ohchr.org/en/events/events/2023/human-rights-75-high-level-event (UN, EN).

Mit der AEMR werden 1948 erstmals die grundlegenden Menschenrechte allgemein anerkannt und von der UN verabschiedet. Sie ist zwar nicht rechtlich bindend, aber Grundlage für int. Verträge, Verfassungen und Gesetze.

Weltweit kommt es aber immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Klimakrise, neue Technologien und KI erschweren den Schutz der Menschenrechte und werden ebenfalls in Genf diskutiert.

Die AEMR und andere Menschenrechtsdokumente dürfen keine verstaubten Artefakte sein – sie müssen lebendig und interpretierbar bleiben. Nur so kann der Schutz der Menschenrechte zukünftig gewährleistet werden.

Der Klimawandel wird in der AEMR nicht erwähnt, hat aber schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Schreibe KLIMA für mehr Infos.

Unser Büro in Genf begleitet das Jubiläum mit thematischen Beiträgen. Hier geht’s zur Website: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/internationale-gemeinschaft-und-zivilgesellschaft/artikel-in-internationale-gemeinschaft-und-zivilgesellschaft-1/75-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte (FES).

Fulminant: Schon am ersten Tag gibt es Standing Ovations. Nach nur 90 Min. kommt es zum ersten Beschluss: Der Loss and Damage Fund steht – ein zentraler Baustein für die Klimagerechtigkeit. DE zahlt 100 Mio. US-Dollar ein.

Schneller als bei vergangenen COPs starteten die inhaltlichen Verhandlungen gleich nach den ersten 3 Tagen, dem Global Leader Summit.

Ein besonders kritischer Verhandlungspunkt ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern:

• Fakt ist: Werden neue Öl- und Gasfelder erschlossen, können wir die Klimaziele nicht einhalten.
• Über 100 Länder (auch DE), drängen auf den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffe
• Besonders Staaten, deren Wirtschaft überwiegend auf Produktion und Verkauf fossiler Brennstoffe basiert, sind aber gegen einen Ausstieg.

Viele weitere Themen werden auf der COP behandelt. Wie ist der Zwischenstand? Welche Erfolge gibt es bereits? Schreibe:

• ENERGIE,
• BESTANDSAUFNAHME oder
• GESUNDHEIT

für mehr Infos zu den jeweiligen Bereichen.

Seit Jahren steigen die Mieten – gerade in Großstädten: Mieter_innen müssen einen immer größeren Teil des Einkommens für die Miete ausgeben oder werden verdrängt.

Wie geht es anders?

Das zeigt die Stadt Leipzig: Seit 2016 unterstützt das "Netzwerk Leipziger Freiheit" Mieter_innen dabei, kooperative Wohnprojekte zu starten und Wohnen bezahlbar zu machen.

Der Ansatz: Die Mieter:innen kaufen oder bauen gemeinsam das Haus. Das Netzwerk steht ihnen dabei zur Seite – von der Anfangsberatung über die Verhandlungen mit den Verkäufer_innen bis hin zur soliden Finanzplanung.

Finanziert wird das Netzwerk aus städtischen Mitteln – verankert im "Wohnpolitischen Konzept" Leipzigs.

Wie die Unterstützung konkret funktioniert und warum es bei der Beratung auf Schnelligkeit ankommt, verrät Jens Gerhardt-Strahl, Koordinator im „Netzwerk Leipziger Freiheit“ im Interview: https://www.fes.de/voran/leipzig-am-ende-braucht-es-geduld-und-einen-langen-atem (FES).

Im FES-Projekt „Mit Beispiel VORAN“, stellen wir euch neben dieser auch andere innovative, soziale und klimafreundliche Initiativen genauer vor. Schau jetzt rein: www.fes.de/voran (FES).

Der FES Security Radar zeigt: Personen, die sich als weiblich identifizieren, antworten auf Fragen zu Sicherheitspolitik häufiger mit "Ich weiß es nicht" als jene, die sich als männlich identifizieren.

DE, FR und Polen wurden untersucht – in allen 3 Ländern zeigt sich ein ähnliches Bild:

• Je politischer die Frage, desto höher die "Ich weiß es nicht"-Quote unter Frauen.

• Geht es um persönliche Ängste und Sorgen, sagen Frauen wesentlich seltener "Ich weiß es nicht".

• Frauen sind gegenüber höheren Militärausgaben und Waffenlieferungen abgeneigter als Männer.

Das liegt nicht an persönlichem Desinteresse oder mangelnden Fähigkeiten! Das Wissensgefälle ist strukturell bedingt:

Durch die geschlechtsspezifische Sozialisation verinnerlichen Frauen eher, dass sie in diesen Bereichen über weniger Wissen oder Expertise verfügen als Männer.

Männer bekennen seltener Unwissen – selbst dann, wenn es gerechtfertigt wäre. Warum? Schreibe MANN für eine Erklärung.

Schreibe EUROPA für eine Grafik zum Anteil der 'Ich weiß nicht'-Antworten von Frauen und Männern auf Fragen zur europäischen Sicherheit (FES, 110 kB).

Sicherheit muss neu gedacht werden. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, ist das klar. Was soll Europa tun?

Das fragt der russische Journalist Dmitri Muratow. Der Friedensnobelpreisträger von 2021 hält morgen den diesjährigen Willy-Brandt-Vortrag – auf Einladung von FES und Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung (BWBS).

Muratow kämpft für Meinungsfreiheit in RUS. Er ist Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja gaseta, die er auch gegründet hat. Die Zeitung erscheint inzwischen aus dem Exil – einige Mitarbeiter:innen sind geflohen, andere wurden getötet. Muratov selbst gilt in RUS als "ausländischer Agent".

Kritischer Journalismus unter Lebensgefahr – mit dem diesjährigen Willy-Brandt-Vortrag an der Uni Bonn wollen FES und BWBS das würdigen.

Ihr könnt den Vortrag am 5.12. ab 18 Uhr auch im Livestream verfolgen (mit Übersetzung): https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/willy-brandt-vortrag/willy-brandt-vortrag-2023 (FES).

Der Vortrag findet im Rahmen der Ringvorlesung "Die Zukunft Europas" der FES statt. Mehr Infos zur Reihe: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/ringvorlesung (FES).

Jürgen Habermas ist Deutschlands bekanntester Intellektueller und eine wichtige öffentliche Stimme. Der Durchbruch gelingt ihm 1962 mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“. Darin legt er den Grundstein für sein Hauptwerk „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981).

Habermas' Arbeiten sind bis heute zentral für unser Verständnis des Zusammenspiels von Öffentlichkeit und Demokratie. Aber unsere Öffentlichkeit hat sich seitdem radikal verändert.

Klar: Das Funktionieren öffentlicher Debatten ist auch heute essentiell für eine intakte Demokratie. Gefährlich ist allerdings die Einkapselung in geschlossene Diskurswelten – Filterblasen, wie sie besonders in den Sozialen Medien zu beobachten sind.

Die drängende Frage: Wie müssen wir die Strukturen demokratischer Öffentlichkeit weiterentwickeln, damit sie zur Legitimation demokratischer Entscheidungen beitragen?

Antworten findest du in unserer neuen buch|essenz. Heute (wie immer) exklusiv als Audio im Roten Faden: Jürgen Habermas‘ „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ (17:42 min, 8.5 MB) – schreibe BUCH und hol sie Dir auf die Ohren!.

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

So lautet der Titel einer neuen FES-Studie zu queerem Leben in der Arbeitswelt.

Queeres Leben erfährt zunehmend mehr Anerkennung und Sichtbarkeit – auch im Arbeitsleben. Viele Unternehmen wollen die Diversität im Betrieb anerkennen und für Toleranz sorgen.

Aber queere Personen erleben weiterhin Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die FES-Studie untersucht zwei Großunternehmen und zeigt, dass:

• es LGBTQIA*-freundliche Ansätze in den Unternehmen gibt,

• diese Ansatzpunkte nachhaltigere strukturelle Verankerung brauchen und

• Diversitätsbeauftragte und -einheiten sichtbarer gemacht und mit mehr Ressourcen ausgestattet sein müssen.

"Diversitätsmanagement wird ein Lippenbekenntnis bleiben, wenn es nicht alle systematisch einbezieht – auch LGBTQIA*-Personen."

Schreibe TIPPS für konkrete Handlungsempfehlungen für queer-freundliche Unternehmen von Studienautorin Dr.in Gerrit Kaschuba.

Die Studie wurde vom Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg herausgegeben, hier entlang zum Volltext: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stuttgart/20698.pdf  (FES, PDF 3,6 MB).

Nicht nur im Arbeitsleben fühlen sich viele LGBTQIA* Personen diskriminiert. Schreibe QUEER und hol dir unsere Grafik für mehr Infos (FES, 450 kB) .

Große Häuser, viel im Flieger, klimaschädlicher Konsum – Reiche leben besonders klimaschädlich. Mit ihrem Lebensstil sind sie für einen Großteil der weltweiten Verschmutzung verantwortlich.

Oxfam macht das greifbar: Das reichste Prozent der Bevölkerung verursacht so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die Ärmsten 2/3 der Weltbevölkerung.

Doch gerade diese Menschen und Länder sind am stärksten von der Klimakrise betroffen – ohne dass sie groß dazu beigetragen haben. Der globale Norden als Hauptverursacher trägt Verantwortung, finanziell für Schäden und Verluste aufzukommen.

Auf den Klimakonferenzen (COP) ist das Thema längst angekommen. Seit letztem Jahr ist klar: es soll einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste geben – für arme Länder, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind.

Unklar und strittig: Die genaue Finanzierung, Verbindlichkeit der Einzahlung und der Zugang. Darüber müssen die Länder bei der anstehenden COP28 entscheiden – eine Bewährungsprobe für das Klimaverhandlungssystem.

Für eine kurze Info zur "Loss and Damage"-Debatte im Rahmen der COP, schreibe FONDS.

Klimakrise bekämpfen = Ungleichheit bekämpfen: Oxfam schlägt 3 Steuern für eine "grüne und gerechte Welt" vor. Für eine Übersicht, schreibe TAX.

Wir begleiten die COP28 in Dubai mit Beiträgen und einer int. Delegation vor Ort. Hier bleibst du auf dem Laufenden www.fes.de/cop28 (FES).

Das verspricht Javier Milei, Argentiniens nächster Präsident. Der selbsternannte Anti-System-Kandidat hat die Stichwahl gegen den peronistischen Kandidaten und aktuellen Wirtschaftsminister Sergio Massa gewonnen.

Mileis Strategie: Rechtsradikale Parolen, ultraliberale Wirtschaftskonzepte und populistische Attacken gegen „die da Oben“. Dazu ist er in den sozialen Medien dauerpräsent.

3 wichtige Gründe für seinen Erfolg:

• Argentinien steckt in einer Wirtschaftskrise mit 140%-iger Inflation.

• Immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab.

• Im 2. Wahlgang hat ihn eine Mehrheit des konservativen Parteienbündnisses unterstützt.

Die Wahl ist ein Erdbeben für die politische Landschaft: die traditionelle Dominanz eines progressiven und eines konservativen Lagers ist aufgebrochen. Ein Tiefschlag für die progressiven Kräfte und die arg. Demokratie.

Wohin steuert das Land und wird Milei seine radikalen Ankündigungen überhaupt umsetzen können? Unsere Büroleiterin in Buenos Aires, Dr. Svenja Blanke, diskutiert darüber am Donnerstag mit arg. Expert:innen. Nimm teil am Online-Event am 30.11., 19 Uhr: https://lateinamerikaforum-berlin.de/veranstaltungen/wahlen-in-argentinien-am-rande-des-abgrunds/ (laf Berlin).

Svenjas Einschätzung zur Wahl gibt's hier auch zum Nachlesen: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/der-mann-mit-der-kettensaege-7137/ (IPG).

Die Afghanin Shaharzad Akbar ist Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission. Sie scheut in den Jahren der Islamischen Republik keine Kritik – weder an den Taliban noch an der afghanischen Regierung und der int. Gemeinschaft.

Mit der Teilnahme an der innerafghanischen Friedenskonferenz 2019 setzt sie ein Zeichen: für Dialog und Versöhnung in dem von Krieg zerrissenen Land.

Seit der Machtübernahme der Taliban macht sie aus dem Exil aufmerksam: auf die desolate Lage in ihrem Heimatland und den Widerstand afghanischer Frauen gegen das Taliban-Regime.

Sie steht glaubwürdig für den Einsatz für die Menschenrechte aller Afghan_innen – deshalb verleihen wir ihr Dienstag den FES-Menschenrechtspreis!

Für mehr Infos zur Preisträgerin, schreibe BIO.

Alle Infos zur Preisverleihung und der Entstehung des Preises findest du hier: https://www.fes.de/menschenrechtspreis (FES).

Alle 4 Minuten ist eine Frau in DE Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden 3. Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Jede 3. Frau ist mind. einmal im Leben von Gewalt betroffen. Auch trans* und nicht-binäre Personen erleben in besonderem Maße Gewalt.

Fakten, die zeigen: Gewalt aufgrund des Geschlechts ist trauriger Alltag – auch in DE. Fast immer geht sie von Männern aus. Sie ist fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert.

Dagegen müssen wir was tun! Der UN-Aktionstag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen bietet einen guten Anlass: Die Kampagne "Orange the world" läuft vom Aktionstag morgen bis zum 10. Dezember, dem _Tag der Menschenrechte_. Wie du mitmachen kannst, erfährst du hier: https://unwomen.de/orange-the-world-2023/?utm_source=google&utm_medium=grants&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMI4J72_IHbggMVWktBAh0Gsw9jEAAYASAAEgJF0_D_BwE (UN Women).

Das eigene Zuhause ist für viele Frauen der gefährlichste Ort. Einen Überblick zur partnerschaftlichen Gewalt in DE bekommst du per Grafik. Schreibe BKA (UN Women Deutschland, 575 kB).

#OrangeTheWorld

In DE bekommt jede 5. Familie mit Kindern zwischen 1–3 Jahren keinen Kita-Platz, obwohl Bedarf besteht. Der Zugang zu Kitas ist dabei systemisch ungleich – das beschreibt die sog. Kita-Gap.

Eine von der FES beauftragte Studie zeigt: In DE variiert die Kita-Nutzung stark nach familiären Merkmalen.

Kinder aus Familien,

• die armutsgefährdet sind,

• in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird,

• die keinen akademischen Hintergrund aufweisen oder

• mit alleinerziehenden Elternteilen

besuchen deutlich seltener eine Kita als andere Kinder.

Das liegt nicht an geringerem Betreuungsbedarf der Eltern. Aber oft fehlen ihnen Informationen oder wohnortnahe und ganztägige Betreuungsangebote.

Ein Dilemma: Ohne Kitabesuch sinken die Bildungschancen. Das trifft besonders die Kinder, die überdurchschnittlich stark von einem Kitabesuch profitieren würden.

Kita-Mangel bedroht auch die Gleichstellung der Geschlechter, denn ohne Kitaplatz arbeiten Mütter oft nicht. Welche Folgen hat das? Schreibe ERWERB.

Was kann die Politik tun, um dem Problem zu begegnen? 3 wichtige Maßnahmen umreißt unser Kollege, Florian Dähne, im Audio (2:27 min, 2,4 MB). Schreibe KITA.

Hier geht’s zur Studie: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/artikelseite/fruehe-ungleichheiten (FES).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Umwidmung von Kreditermächtigungen für den Klimaschutz als verfassungswidrig erklärt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im Bundeshaushalt.

Die Koalition muss geplante Investitionen entweder streichen oder anders finanzieren. 3 Optionen dafür: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder Schulden aufnehmen.

Das entfacht die Diskussion um die Schuldenbremse – die Kritik:

• Sie engt den Spielraum bei der Aufnahme von Krediten ein und gilt als statisch.

• Es wird nicht unterschieden zwischen "direkten" Ausgaben im Haushaltsjahr und Investitionen, die sich erst in Zukunft rechnen.

• Sie stammt aus 2009 – die volkswirtschaftlichen und globalen Umstände waren andere.

Doch eine Reform wäre nicht kurzfristig machbar; zudem braucht es dafür eine 2/3 Mehrheit.

Wo kann das Geld also herkommen? Schreibe GELD für mehr Details zu den 3 Optionen: Sparen, Steuererhöhungen, Schulden.

Laut FES-Vertrauensstudie sieht eine Mehrheit Steuererhöhungen als Mittel der Wahl, wenn es um staatliche Extraausgaben geht. Schreibe STEUER für unsere Grafik (FES, 116 kB).

Der Ökonom Jens Südekum skizziert eine Reform der Schuldenbremse. Schreibe REFORM für die Eckpunkte.

Der Bildungserfolg hängt in DE noch immer zu stark mit der sozialen Herkunft zusammen.

Bund und Länder wollen dies nun ändern. Das Startchancenprogramm soll für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

4000 Brennpunkt-Schulen werden über 10 Jahre gefördert. 60 % davon sind Grundschulen.

Wie viele Schulen pro Bundesland gefördert werden, hängt vom Anteil der unter 18-Jährigen dort ab, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen und als armutsgefährdet gelten.

Das ist wichtig, weil der Förderbedarf in den Ländern unterschiedlich groß ist. So ist die Zahl der Schulen in prekärer Lage z. B. in Bremen 5 x höher als in Bayern.

Das Ziel: Dort fördern, wo die Benachteiligung der Schüler:innen durch Migrationshintergrund und Armut am stärksten ist – unabhängig vom Bundesland.

Neu ist: Die Finanzierung läuft nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser steht bei der Verteilung von Bundesgeldern schon lange in der Kritik.

Wieso wird der Schlüssel kritisiert und welche Alternativen gibt es? Schreibe ALTERNATIV für die Erklärung.

Ungleiche Einkommen – ein Problem in Deutschland. Im EU-Vergleich reicht es nur zu einem Platz im Mittelfeld; beim Vermögen sieht es noch viel schlechter aus.

Ein Problem für die Demokratie?

Der neue WSI-Verteilungsbericht 2023 zeigt: Das Vertrauen in Institutionen unterscheidet sich stark entlang des Einkommens.

• Fast die Hälfte aller "dauerhaft Armen" hat ein geringes Vertrauen in Bundestag, Politiker:innen und Parteien.

• Reiche vertrauen den Institutionen viel mehr. Nur ca. 1 9% haben geringes Vertrauen in den Bundestag.

Ähnlich Ergebnisse wie in der FES-Studie „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“ im April.

Wer vom demokratischen System kaum profitiert, ist tendenziell unzufrieden. Was tun gegen Ungleichheit? Wie wirkt die Herrschaft der Vielen auch für die Vielen?

Die WSI-Studie benennt Maßnahmen. Schreibe VORSCHLAG für zwei Ideen.

Wir haben Dorothee Spannnagel, eine der Autor_innen gefragt, welche Aspekte der Studie sie besonders hervorheben möchte ? Ihre Antwort bekommst du im Audio (2:28 min, 1,3 MB). Schreibe ASPEKTE.

Für den vollständigen Bericht, schreibe WSI (WSI, PDF 582 kB).

Die Mittelmeerpassage ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Seit 2014 sind dort mehr als 28.000 Menschen während ihrer Flucht verstorben oder werden noch immer vermisst.

Deshalb gibt es seit 2013 neben der staatlichen auch die private Seenotrettung. Immer wieder werden Rettungsaktionen kritisiert: sie würden für mehr Flüchtende sorgen.

Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt nun: Das stimmt nicht! Rettungsmissionen sind kein Pull-Faktor – also ein Faktor, der Anreize für Menschen darstellt, nach Europa zu flüchten.

Konflikte und wirtschaftliche Not sind die Hauptgründe von Menschen, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Sie wünschen sich Frieden, Sicherheit, Bildung und Arbeit.

Hier findest du die Studie: https://www.dezim-institut.de/presse/presse-detail/kein-pull-effekt-durch-seenotrettung/ (DeZIM).

So lautet das Motto einer Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rettungskräfte, Personal auf Ämtern, im Nah- und Fernverkehr, Polizist_innen – sie leisten wichtige Arbeit und doch werden sie immer öfter beleidigt, bespuckt, bedroht oder verletzt, sogar mit Waffen.

Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Dunkelziffer ist hoch. 2/3 der Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor haben verbale oder körperliche Gewalt bei der Arbeit erlebt; in der übrigen Bevölkerung mit 1/3 deutlich weniger.

Mögliche Ursachen? Bürger_innen laden ihren Frust gegen staatliche Stellen oft bei deren Beschäftigten ab – als Haupt-Kontaktpunkt zwischen Staat und Bürger_in fungieren sie als "Blitzableiter" für Unzufriedenheit und Aggression.

86% der Beschäftigten stimmen der Aussage zu: An uns wird der Frust über den Staat ausgelebt." Der DGB fordert daher nun: Schluss mit der Gewalt!

Gewalterfahrungen haben Folgen bei den Beschäftigten. Schreibe FOLGEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 566 kB).

Was muss sich ändern? Hier geht's zum Flyer der Initiative: https://mensch.dgb.de/w/files/material/broschueren/dgb-mensch_infoflyer_stand_juli_2022.pdf (DGB, PDF 230 kB).

In unserer Welt sind die Menschen immer besser vernetzt – aber das bedeutet nicht, dass es mehr Verständnis gibt. Die Gesellschaften werden immer vielfältiger. Dennoch nimmt Intoleranz vielerorts zu.

Wichtiger denn je: ein tolerantes Miteinander. Was heißt das?

"Toleranz bedeutet Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, ..." – so beginnt die UNESCO-Erklärung über die Prinzipien der Toleranz. 185 Staaten haben sie vor 28 Jahren unterzeichnet. Seitdem ist der 16. November Int. Tag der Toleranz.

Toleranz ist mehr als die passive Akzeptanz der Anderen. Sie bedeutet das Recht anderer auf eine bestimmte Meinung oder Praxis zu respektieren, nicht die Meinung oder Praxis selbst.

Wir können andere Meinungen also kritisieren oder widerlegen – gleichzeitig müssen wir sie dulden und sollten versuchen im Dialog zu bleiben, um ein friedliches Miteinander aufrecht zu erhalten.

Toleranz hat auch Grenzen – sie endet spätestens dort, wo Grundrechte beeinträchtigt werden.

Zusätzlich zum Aktionstag verleiht die UNESCO seit 1996 alle 2 Jahre den Madanjeet Singh-Preis. Schreibe PREIS, um zu erfahren, wer ihn zuletzt gewonnen hat.

Kriege in der Nachbarschaft, Inflation, die Folgen der Pandemie – die EU braucht mehr denn je einen klaren Kompass. Der Vorschlag der FES: 12 Missionen.

Was sind Missionen?

Konkret definierte, erreichbare politische Ziele. Ein Beispiel: Europa soll allen Bürger:innen menschenwürdige Arbeit ermöglichen.

Was ist das Ziel?

Ein faires Europa, in dem es sich zu leben lohnt; nach innen und außen handlungsfähig. Ein Europa, das

• die Grundrechte verteidigt;

• die Menschen an Entscheidungen beteiligt;

• allen nachhaltige und bezahlbare Energie ermöglicht;

• allen gute Arbeit garantiert, aber auch ein tragfähiges soziales Netz.

Wie lauten die 12 Missionen?

Schreibe 12 und hol dir die passende Grafik (FES, 657 kB). In Zukunft berichten wir genauer zu den einzelnen Missionen. Was interessiert dich besonders? Schreibe es in den Chat .

Mehr Hintergrund?

Schau Dir unser Video zu den Missionen an: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/twelve-missions-for-a-progressive-europe (FES 2:44 min).

Wieso reden jetzt eigentlich alle immer von Missionen?

Mariana Mazzucato hat den Begriff geprägt und er hat mit der Mondlandung zu tun. Schreibe MISSION für das Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung ihres Buches (16:21 min, 8 MB).

Platz 45 – so schlecht schneidet Deutschland im int. Vergleich ab. Geschlechtergerechtigkeit ist in Parlamenten stark ausbaufähig. Beispiel Bundestag: Nur jedes dritte Mandat hat eine Frau inne.

Andere Länder sind mit Paritätsgesetzen erfolgreich – ein Weg für Deutschland? Das untersucht eine neue FES-Studie. Die Juristin Silke Laskowski analysiert u. a., warum die Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen gescheitert sind.

Sie ist sich sicher: Regelungen zur Parität sind mit dem Grundgesetz vereinbar – sie sind sogar geboten. Ihre Empfehlung: Eine paritätsabhängige Zuteilung von Mandaten, statt Pflicht zu den paritätischen Wahllisten – das war von den Landesverfassungsgerichten kritisiert worden.

Wir haben euch die „10 Argumente für Parität“ aus der Studie hier zusammengestellt: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=93225&token=ffa1c8baad852a05e7aca06b440095a2ef5bdcd7 (FES, PDF 584 kB).

Männer: Sie begehen häufiger Suizid, schwere Straftaten und leben kürzer.

Warum? Biologie? Studien zeigen: Das größte Problem sind gesellschaftliche Erwartungen. Noch immer denken viele: Männer sollen stark sein, weder Gefühle noch Schwäche zeigen.

Wie kann es anders gehen? Der Väterreport 2023 zeigt, dass immer mehr Männer Elternzeit nehmen und sich an Sorgearbeit beteiligen. Eine gemeinschaftliche Einstellung in der Partnerschaft könnte ein Schlüsselelement einer progressiven Männlichkeit sein.

Was noch? Das diskutieren wir am 16.11. in Berlin. Mit Euch? Mehr Infos hier: https://www.fes.de/newsletter/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/einladung-progressive-maennlichkeiten (FES).

Auch unser FES-Kollege Philipp Kauppert hat sich mit der Frage befasst, was progressive Männlichkeit bedeutet. Anhand seiner Vaterrolle lässt sich dies für ihn gut beschreiben. Schreibe VATERSCHAFT für sein kurzes Statement (4:17 min, 4 MB).

GPT-4, LaMDA, DeepArt – generative Künstliche Intelligenz (KI) ist allgegenwärtig. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie unser Leben und Arbeiten nachhaltig verändert.

Das birgt auch Gefahren: für Arbeitsplätze, öffentliche Debatten und unsere Demokratie. Führende Expert:innen fordern daher einen Entwicklungsstopp und eine stärkere Regulierung.

Tatsächlich sind Regulierungsinitiativen längst auf dem Weg: So hat US-Präsident Joe Biden ein Dekret erlassen, das Anbieter von KI zu Sicherheitstests verpflichtet.

Auch die EU will durch Investitionen in KI wettbewerbsfähig bleiben, gleichzeitig durch Regulierung Risiken von KI minimieren: Kernstück ist der Artificial Intelligence Act (AIA), der bereits vom EU-Parlament angenommen wurde.

Schreibe AIA und finde mehr über das Gesetz heraus.

Wie dt. Unternehmer_innen auf KI-Regulierung blicken, zeigt dir unsere Grafik. Schreibe REGULIERUNG und hol dir unsere Grafik (FES, 416 kB).

Um Chancen und Risiken von KI für unsere Demokratie geht's auch am kommenden Montag in Berlin. Du bist vor Ort? Dann komm zu unserer Veranstaltung "What's left" – u.a. mit Prof. Alena Buyx, Vorsitzende des Dt. Ethikrates und Saskia Esken https://www.fes.de/whatsleft (FES).

Vor 85 Jahren: In der Nacht vom 9. auf den 10. November findet die gewaltsame Judenverfolgung einen ersten grausamen Höhepunkt. Die "Reichspogromnacht".

Die nationalsozialistische Führung in DE organisiert und duldet die Plünderung, Zerstörung und Brandstiftung jüdischer Einrichtungen und Läden.

Mehr als tausend Jüd_innen sterben, 30.000 Menschen werden verhaftet und verschleppt. Unzählige schauen zu, machen mit oder trauen sich nicht, jüdischen Mitbürger:innen zur Seite zu stehen.

Die Nacht gilt als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens in Europa – der Beginn des Holocausts.

Aktuell zeigt sich einmal mehr – Antisemitismus gehört nicht der Vergangenheit an. Das Gedenken am 9. November erinnert an unsere besondere Verantwortung, jüdisches Leben, die jüdische Kultur und die freie und offene Ausübung der Religion in DE zu schützen!

Am 9. November werden überall in DE Stolpersteine geputzt – so auch die vor der FES Berlin. Sie erinnern an Theodor Wolff und Bruno Weyl. Schreibe WOLFF oder WEYL, um mehr über die beiden zu erfahren.

DE steht am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) Rede und Antwort zur Lage der Menschenrechte im Land. Warum ausgerechnet DE?

Jeder UN-Mitgliedsstaat ist mal dran – Hintergrund ist das periodische Überprüfungsverfahren, Universal Periodic Review (UPR), des MRR: Alle 5 Jahre überprüft eine UPR-Arbeitsgruppe menschenrechtsrelevante Themen und erstellt Empfehlungen zu deren Verbesserung.

2018 wurden 259 Empfehlungen an DE gerichtet – v. a. bezogen auf die Themenkomplexe Rassismus, Flucht und Migration sowie Geschlechtergerechtigkeit. Ein Beispiel: DE sollte Migrant_innen und Asylsuchenden den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern.

Jetzt zieht die dt. Delegation Bilanz:

• zur Diagnose von 2018,

• der Umsetzung der Empfehlungen

• und zur aktuellen Menschenrechtslage.

Schreibe UNIVERSAL für Hintergründe zum UPR-Mechanismus.

Mehr zur Überprüfung von DE, den Empfehlungen von 2018 und der Rolle der Zivilgesellschaft im Verfahren erfährst du hier auf unserer Website https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/deutschland-auf-dem-upr-hot-seat (FES).

Du willst die Überprüfung live verfolgen? Über den Link kannst du am Donnerstagvormittag in Genf dabei sein: https://media.un.org/en/webtv (UN).

Zu Lebzeiten setzt sich seine Idee nicht durch – für das politische Klima der Weimarer Republik ist Hermann Heller vielleicht nicht radikal genug.

Vor 90 Jahren stirbt der Sozialdemokrat und Jurist. Doch sein Konzept des sozialen Rechtstaats ist lebendiger und wichtiger denn je – 3 Gedanken stechen heraus:

• Heller kann sich, anders als etwa Marxist:innen, eine gesellschaftliche Ordnung ohne Staat nicht vorstellen.

• Er begreift den Staat als Arena für politische Veränderungen; bestehende Verfassungen als Ausgangspunkt für Verbesserungen.

• Zwingend für ihn: Der soziale Rechtstaat muss auch die Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen demokratisch regeln und damit die Produktionsverhältnisse.

Wie beeinflusste Heller nachfolgende Debatten in der Soziale Demokratie? Schreibe SOZIAL für eine Einordnung des Heller-Biografen Thilo Scholle (2:40 min, 1,2 MB).

Mehr zu Hellers Leben? Schreibe HELLER für eine kurze Bio.

In ihrem neusten Buch „Die große Consulting-Show“ nimmt die Star-Ökonomin Marianna Mazzucato, gemeinsam mit Rosie Collington die Rolle der Beratungs-Industrie in Politik und Wirtschaft ins Visier.

Die Beratungsbranche wächst seit Jahren stark. Staaten und Unternehmen verlassen sich zunehmend auf ihre Dienste, statt eigenständige Kompetenzen und Innovationen zu entwickeln.

Das Problem: Regierungen machen sich mehr und mehr von privaten Beratungsleistungen abhängig. Gesellschaftliche Entwicklungen drohen dadurch weniger dem Gemeinwohl als mächtigen Wirtschaftsinteressen zu dienen.

Was im Verhältnis von Beratung und Politik schiefläuft und warum wir einen selbständigen, kompetenten Staat brauchen, erfährst Du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer gibt es heute das Audio exklusiv beim Roten Faden (18 min, 8,6 MB). Schreibe BUCH und hol Dir „Die große Consulting Show“ auf die Ohren!

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall, wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist klar: Menschenrechte dürfen nicht länger rein staatliche Angelegenheit bleiben. Die Gräueltaten der Nazis haben dies in aller Härte gezeigt.

So entsteht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – ein int. Vertrag zum Schutz der Menschenrechte. Die Mitglieder des Europarates unterzeichnen sie 1950 in Rom.

Was die Konvention besonders macht – es gibt ein int. Gericht, das kontrolliert, ob die Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg.

Grundlegend reformiert wird der Gerichtshof mit dem 11. Zusatzprotokoll: Zum 1. November 1998 tritt der EGMR an die Stelle des bis dato nichtständigen Gerichtshofes. Den gab es bereits seit 1959.

Der Grund: Infolge der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in den 1990ern stieg die Zahl der Beschwerden stark. Ein ständiger Gerichtshof sollte dies auffangen.

Die EMRK wurde von 46 europäischen Staaten ratifiziert. Sie ist aber kein Vertrag der EU. Oft wird der EGMR mit dem EuGH verwechselt oder gleichgesetzt – wo liegt der Unterschied? Schreibe GERICHT und hol dir die Erklärung.

Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Ein 3. Geschlecht kennt das dt. Recht aber erst seit 5 Jahren:

Seitdem ist der Eintrag "divers" im Personenregister möglich – entweder bei Geburt oder auf Antrag im Nachhinein. Wie? Das regeln "Personenstandsgesetz" (PStG) und "Transsexuellengesetz" (TSG).

Das Problem: Eine Änderung ist an eine ärztliche Bescheinigung (PStG) bzw. Gutachten und Gerichtsverfahren (TSG) geknüpft. V.a. das veraltete TSG verhindert, dass Trans' und Inter'personen selbstbestimmt über ihr Geschlecht entscheiden können – es ist in Teilen verfassungswidrig.

Auch deshalb hat das Kabinett den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, der das TSG Ende 2024 ablösen soll. Schreibe DIVERS für Infos zu den 3 wichtigsten Neuerungen.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir bis spätestens 2050 weltweit klimaneutral leben. Das geht nur, wenn wir unsere Wirtschaft in kurzer Zeit fundamental umbauen – aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen! Eine "sozial-ökologische" Transformation denkt soziale Fragen daher immer mit:

Vom Wandel stark betroffene Regionen in DE – wo etwa Kohle- und Autoindustrie angesiedelt sind – brauchen mehr Unterstützung, Menschen vor Ort Perspektiven. Sie sollen keine Angst vor dem Wandel haben.

Um die Extrakosten zu schultern, stellt die EU Fördergelder für einen gerechten Strukturwandel bereit – so sollen:

• regionale Unterschiede verringert,

• sozioökonomische Kosten abgefedert und

• die wirtschaftliche Diversifizierung unterstützt werden.

Welche Bundeländer profitieren besonders von den EU-Mitteln? Schreibe WANDEL und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 740 kB).

Welche Bedingungen müssen vorliegen damit der European Green Deal erfolgreich wird? Wie kann er sozial gerecht sein und Bürger:innen einbeziehen? Hier geht's zur Studie von FES Brüssel und dem European Policy Centre: https://library.fes.de/pdf-files/id/18669.pdf (FES/EPC, PDF 921 kB).

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs ruft Mustafa Kemal Atatürk am 29.10.1923 die Türkische Republik aus. Sein Ziel – ein säkulärer, moderner und nach Westen orientierter Vielvölkerstaat.

Frauenwahlrecht, Verschleierungsverbot, Übernahme europäischer Rechtssysteme u.a. – Atatürk setzt Reformen gegen Widerstände durch. Die Türkei durchläuft in der Folge einen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel.

Seit 20 Jahren prägen wieder konservativ-islamische Regierungen unter Recep Tayyip Erdoğan die Politik. Das Bild der Republik heute ist widersprüchlich: Ein modernes, starkes Industrieland mit außenpolitischem Gewicht auf der einen – hohe Inflation, gesellschaftliche Spaltung und die Einschränkung grundlegender Freiheiten und Rechte auf der anderen Seite.

Die Euphorie am Jahrestag der Republik scheint gedämpfter als erwartet – unser Büroleiter in Istanbul Henrik Meyer ordnet das komplexe Verhältnis zu Atatürk und seiner Idee der Türkischen Republik ein. Schreibe 100 und hol dir das Audio (3:10 min, 3 MB).

Seit Mitte April herrscht Krieg im Sudan. Militärchef Abdel Fattah al-Burhan und der Anführer der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), Mohammed Hamdan Daglo liefern sich einen brutalen Machtkampf auf dem Rücken von Millionen von Zivilist_innen – u.a. mitten in der Hauptstadt Khartum, einer der größten Städte Afrikas.

Viele Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen. Die Menschen leiden unter einer humanitären Katastrophe. Fast 5,7 Mio Menschen sind auf der Flucht – in nur 6 Monaten. Rund die Hälfte sind Kinder.

Die Lage verschlimmert sich zunehmend: Die Kämpfe weiten sich auf die Krisenregion Darfur aus. Die RSF vertreibt dort laut Medienberichten gezielt bestimmte ethnische Gruppen – viele sprechen von Genozid.

Davon bekommen wir in DE wenig mit. Ein Grund: Journalist_innen vor Ort werden verfolgt, es gibt kaum Berichterstattung. Stromnetze sind vielerorts zerstört, Internet und Telefon dauerhaft gestört.

Die FES arbeitet seit 1976 im Sudan – seit Kriegsausbruch ist die Arbeit vor Ort schwierig geworden. Mehr zur Lage unserer Mitarbeitenden vor Ort und der Situation der Zivilbevölkerung erfährst du von unserer Kollegin, Christine-Felice Röhrs, FES-Repräsentantin für Sudan. Schreibe SUDAN und hol dir Christines Audio (3:30 min, 1,8 MB).

Ungelöstes Problem der Demokratie: Die Wahlbeteiligung in DE sinkt kontinuierlich und ist sehr ungleich. Teile der Bevölkerung bezweifeln, ob sie politische Entscheidungen beeinflussen können oder von der Politik gehört werden.

Diese 3 Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung laut FES-Studie zum Thema:

• Ressourcen: Das Ausmaß an Bildung und Einkommen eines Menschen.
•  
• Motivation: Das persönliche Interesse an Politik und das (Miss-)Trauen in die Parteien.
•  
• Netzwerke: Das soziale Umfeld.

Für eine lebendige Demokratie ist es wichtig, dass mehr Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten wählen gehen. Untersuchungen zeigen – wir können einen wichtigen Beitrag leisten: indem wir unser Umfeld motivieren, sich zu beteiligen!

Für mehr Details zu den Mustern der (Nicht-)Wahl, schreibe URNE.

Alles zur Studie "Wer fehlt an der Wahlurne?" findest du hier: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/studie-wer-fehlt-an-der-wahlurne (FES).

Zerstörung und unermessliches Leid – ab 1618 wütet der 30-jährige Krieg in Europa. Nach mehrjährigen Verhandlungen in Münster und Osnabrück unterzeichnen die verschiedenen Kriegsparteien am 24. Oktober zwei Friedensverträge.

Warum ist das noch heute wichtig? 5 Punkte:

• Souveränität: der Westfälische Frieden (WF) verankert das Prinzip, dass Staaten souverän und ihre Hoheitsgebiete unverletzlich sind.
• Religionsfreiheit: Der Krieg zwischen den Konfessionen endet.
• Europa: Der WF trägt zur Entstehung eines europ. politischen Raums bei.
• Diplomatie: Der Frieden fördert die Entwicklung von Diplomatie zur Lösung von Konflikten.
• Beispielhaft: Der Westfälische Frieden ist ein herausragendes Positivbeispiel für Friedensstiftung.

Ein Blick auf die Welt zeigt, wie wichtig solche Referenzpunkte sind.

Mehr lesen? Klick Dich in unser Portal mit aktuellen Artikeln und Glossar zur Zeitenwende: https://www.fes.de/zeitenwende (FES).

Worum ging es bei dem Krieg eigentlich? Schreibe 30 für mehr Info.

Als Politische Stiftung, die sowohl Büros in Israel als auch in den Palästinensischen Gebieten und allen Anrainerstaaten unterhält, erreichen uns immer wieder besorgte Anfragen zur Situation unser Kolleg:innen vor Ort.

Für uns als Institution, die sich weltweit für demokratische, freie und sozialgerechte Gesellschaften und ein friedliches Zusammenleben einsetzt, sind der brutale Angriff der Hamas und die daraus resultierte Eskalation der Gewalt eine Katastrophe, die nicht nur unmittelbar massives Leid über die Zivilbevölkerungen bringt, sondern Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts enorm zurückwirft.

Unseren lokalen Kolleg:innen in Tel Aviv, Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen geht es den Umständen entsprechend. Sie müssen mit dieser Not- und Sicherheitslage nicht nur persönlich umgehen, sondern auch mit den katastrophalen humanitären Umständen in Gaza, den Emotionen, dem Hass und der dramatischen politischen Situation. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

In einer so aufgeladenen Situation ist es uns wichtig, die dynamische Entwicklung immer wieder einzuordnen. Dies tun wir in politischen Gesprächen in der Region und in Deutschland, aber auch durch regelmäßige Beiträge und Analysen, beispielsweise im IPG-Journal: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/ (IPG).

In seinem Buch „Das Unbehagen der Demokratie“ befasst sich der US-amerikanische Philosophie-„Popstar“ Michael J. Sandel mit den Auswirkungen des ungezügelten Kapitalismus.

Sandel stellt fest: Unsere Gesellschaften sind gespalten. Befeuert durch die sozialen Medien, treiben uns Populismus, soziale Ungleichheit und die Auswirkungen der Corona-Pandemie in die Vereinzelung. Auch hat die globalisierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen.

Im globalen Kapitalismus können Bürger:innen nur gewinnen oder verlieren – das zeigt der Neoliberalismus seit 40 Jahren. Mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie. Beim einstigen "Traumpaar" der 90er Jahre – Demokratie und Kapitalismus – kriselt es.

Ist das Verhältnis noch zu kitten? Mehr dazu in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer bekommst du im Roten Faden exklusiv und vorab das Audio (14:27 min, 6,9 MB). Schreibe BUCH und hol Dir Sandels´ „Unbehagen der Demokratie“ auf die Ohren!

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Australiens indigene Bevölkerung, First Nations genannt, ruft zu einer Woche Schweigen auf. Der Grund: Das sog. Voice-Referendum ist vergangenes Wochenende gescheitert.

Die indigene Bevölkerung sollte hierdurch mehr politische Mitspracherechte bekommen. Doch über 60 % der wahlberechtigten Australier_innen stimmten dagegen.

Damit verhindern sie, dass die First Nations eine Voice to Parliament erhalten: das Recht bei Fragen, die sie direkt betreffen, im Parlament angehört zu werden.

Premier Anthony Albanese (Australian Labor Party) appellierte an die Bevölkerung: Das Referendum könne Fehler in der Geschichte korrigieren und den Ureinwohner_innen Respekt zeigen.

Die konservative Opposition machte hingegen Stimmung gegen die Pläne. Lange tendierte eine Mehrheit der Australier:innen zu "Ja". Erst einen Monat vor der Abstimmung drehte sich die Meinungslage.

Die Indigenen haben damit keine "Voice" erhalten – nun schweigen sie aus Protest.

Ist das gescheiterte Referendum ein Rückschlag für eine Aussöhnung? Die First Nations haben eine lange Zeit der Unterdrückung hinter sich. Schreibe GESCHICHTE für mehr Hintergrund-Infos.

Die Österreicherin Natascha Strobl erforscht Rechtspopulismus und die Neue Rechte. Ihre These: Vertreter des „Radikalisierten Konservatismus“ wie Sebastian Kurz und Donald Trump haben auf der Basis konservativer Wähler:innen eine Bewegung geschaffen, deren politische Gefolgschaft einer Fangemeinde gleicht.

Mit Tabubrüchen und radikaler Rhetorik zerstören sie den demokratischen Diskurs, etablieren einen Kulturkampf und permanenten Wahlkampfmodus. Missliebige Berichterstattung wird zu Fake News – in der "Gegenrealität" werden Gegner:innen für den eigenen Machterhalt verunglimpft.

Ein wichtiger Unterschied zwischen österreichischen und dt. Konservativen: Nach dem 2. Weltkrieg habe die CDU einen "Nie-Wieder-Moment" gehabt, demokratiekritische Kräfte integriert und letztlich zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Die österreichischen Konservativen hätten ihre (austro)faschistische Vergangenheit hingegen nicht gut aufgearbeitet.

Was war überhaupt der Auslöser für Strobls Ideen zum Radikalen Konservatismus und sind sich Trump und Kurz wirklich so ähnlich? Die Antworten liefert Natascha Strobl im Audio-Snippet, schreibe STROBL und hol es dir (1:46 min, 1,7 MB).

Alles über ihr Engagement gegen Rechts, die Anfeindungen, denen sie sich stellen muss und ihr Blick auf die Neue Rechte erfährst du in ihrem Gespräch mit Christian Krell im Zukunft Gerecht Talk Podcast der FES: https://wonderl.ink/@zukunft-gerecht-talk (Wonderlink).

Du kennst Strobls "Radikaler Konservatismus" noch nicht? Dann höre oder lies die buch|essenz, unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/natascha-strobl-2021-radikalisierter-konservatismus-eine-analyse (FES).

Heute ist Int. Tag für die Beseitigung der Armut. Das Motto dieses Jahr: Menschenwürdige Arbeit und Sozialschutz – Würde für alle.

Menschen in extremer Armut arbeiten oft unter gefährlichen, ungeregelten Arbeitsbedingungen – und verdienen dennoch nicht genug.

Sie nehmen hohe Risiken auf sich und verzichten auf Arbeitsschutz, um zu überleben. Das zeigt: Armut betrifft nicht nur das Portemonnaie – Armut ist multidimensional.

Menschen in extremer Armut haben oft:

• Keine sichere Unterkunft.

• Nicht genügend nahrhafte Lebensmittel.

• Ungleichen Zugang zu Justiz und Gesundheitsversorgung.

• Mangelnde politische Macht.

Es fehlt also an allem, was für ein Leben in Würde erforderlich ist!

Der diesjährige Aktionstag fordert daher faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen für alle. Der Wert aller Arbeitnehmer:innen muss anerkannt werden – unabhängig ihres sozialen Status.

Kriege und Pandemie haben die weltweite Armut und Ungleichheit verstärkt. Welche Gegenmaßnahmen schlägt die UN vor? Schreibe ZIEL für mehr Infos zur Agenda 2030.

Die Wahlergebnisse in Polen deuten auf einen Regierungswechsel hin. Die regierende PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit über 36 % zwar die meisten Stimmen.

Donald Tusk und seine oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommen "nur" auf 31 % Stimmanteile – könnten aber mit Christdemokraten und Grünen eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Für die PiS scheint das ungleich schwieriger.

Eine Koalition unter Donald Tusk wäre ein potenzieller Gamechanger für die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der EU – sagt unser Kollege Max Brändle, Büroleiter der FES Warschau. Warum? Schreibe POLEN und hol dir seine Wahlanalyse (7:43 min, 7,4 MB).

Mit dem Verhältnis von Internet und Demokratie ist es so eine Sache: Zu Beginn schien das Potential riesig. Und ja: die digitale Revolution hat dazu beigetragen, Barrieren zur Teilhabe an öffentlichen Diskussionen einzureißen. Plattformen wie etwa Facebook oder Twitter (neuerdings: X) haben Menschen ganz neue Zugänge ermöglicht; Menschen deren Stimme zuvor vielfach ausgeschlossen blieb.

Gleichzeitig ist die Diskussionskultur geprägt von verbaler Gewalt – die sich insbesondere gegen weiblich gelesene Personen und Minderheiten richtet. Hate Speech führt oft zum Rückzug der Betroffenen, was eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Aber was können wir dagegen tun?

Mit dieser Frage befasst sich Sawsan Chebli, SPD-Politikerin und selbst shitstorm-erfahren, in "LAUT: Warum Hate Speech echte Gewalt ist und was wie wir sie stoppen können".

Lern mehr über Ihre Ideen in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe ️ BUCH und hol dir jetzt exklusiv vorab das Audio (11:55 min, 6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES). Und natürlich überall wo Du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Diese Frage kannst du an zahlreichen Theken in mehr als 80 deutschen Städten stellen. Und zwar immer dann, wenn du:

• dich bedrängt, bedroht oder unsicher fühlst,

• du sexuell belästigt wirst oder

• dein Date die Grenzen überschreitet.

Stellst du diese Frage an der Theke, weiß das Personal, dass du Hilfe brauchst. "Ja, Luisa ist hier. Willst du mitkommen?" lautet die Antwort. Danach kannst du selbst entscheiden, welche Hilfe du brauchst.

Der Vorteil: Man kann sich die Frage leicht merken. Zudem ist die Hemmschwelle niedrig. Eine einfache und diskrete Möglichkeit, sich Hilfe zu suchen.

Das Projekt stammt vom Frauennotruf Münster. Das Ziel: ein sichereres Nachtleben für Frauen. Aber nicht nur Frauen, sondern Menschen aller Geschlechter, wird geholfen, wenn sie nach Luisa fragen.

Hier ist Luisa schon: https://luisa-ist-hier.de/ (Luisa ist hier).

Arbeit lohnt sich nicht – ein hartnäckiger Mythos. Eine Berechnung des ifo Institutes zeigt: Wer arbeitet, hat mehr!

Anhand konkreter Beispiele wurde untersucht, ob Erwerbstätigen mehr als die staatl. Grundsicherung bleibt, wenn man alle Sozialleistungen und Abgaben berücksichtigt.

Das Ergebnis: Sofern alle Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, hat jemand, der/die arbeitet, praktisch immer mehr Geld, als jemand ohne Job. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf anteiliges Bürgergeld, Wohngeld und ggf. Kinderzuschlag.

Unabhängig von den Rechenbeispielen gilt: Löhne an der Grenze des Existenzminimums dürfen nicht als Argument gegen ein existenzsicherndes Bürgergeld angeführt werden!

Schreibe GELD für ein exemplarisches Rechenbeispiel.

Gesunde Ernährung, Bewegung, ein geregelter Tagesablauf und ausreichend Schlaf unterstützen unsere mentale Gesundheit. Wichtig ist aber auch rechtlich, gesellschaftlich und medizinisch anerkannt zu werden.

Lesben, Schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTQIA+) erleben aber auch in DE leider immer wieder das Gegenteil.

Das führt mit dazu, dass ihre psychische gesundheitliche Lage schlechter als die von cis-heterosexuellen Personen ist: Befragungen des DIW und der Universität Bielefeld (2021) zeigen, dass LGBTQIA+-Menschen in DE fast dreimal häufiger von Depressionen und Burnout betroffen sind als die restliche Bevölkerung.

Der sogenannte "Minderheitenstress" entsteht durch strukturelle Diskriminierung und Erfahrungen von Ausgrenzung oder sogar Gewalt.

Obwohl der Werte- und Normenwandel der letzten Jahrzehnte zu mehr Liberalisierung des öffentlichen Lebens geführt hat, zeigt die kürzlich veröffentlichte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hinsichtlich Sexismus und Queerfeindlichkeit einen besorgniserregenden Trend. Schreibe QUEER und sieh dir ein Ergebnis an (FES, 350 kB).

Morgen ist „Int. Coming Out Day“. Er soll die Sichtbarkeit von Queers fördern und will mehr Solidarität erreichen. Was können wir tun, um Queerfeindlichkeit und Sexismus entgegen zu wirken? Schreibe PRIDE und hol dir Tipps.

Die letzten anderthalb Jahre der Zeitenwende haben deutliche Veränderungen in der deutschen Politik notwendig gemacht. Aber die grundsätzliche Debatte, wie Deutschland auf die veränderte Weltordnung reagieren muss, steht noch am Beginn.

Klar ist – die Zukunft der EU spielt eine zentrale Rolle: Die EU garantiert Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent. Der russische Krieg gegen die Ukraine erfordert daher eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, um die Sicherheit auf dem Kontinent weiterhin zu fördern.

DE als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitglied trägt dabei eine besondere Verantwortung für Sicherheit und Fortschritt. Dazu sollten wir uns klar bekennen – die Politik muss dieses Bekenntnis mit Taten untermauern.

Wie sich die Zeitenwende in DE auf unser Engagement für eine stärkere EU und ein sichereres Europa genau auswirkt, diskutieren wir ab morgen auf der Tiergartenkonferenz in Berlin – u.a. mit Lars Klingbeil, Katharina Barley und Martin Schulz. Sei morgen ab 9 Uhr live per Stream dabei: https://www.fes.de/tiergartenkonferenz (FES).

Das Programm zur Konferenz findest du hier: https://www.fes.de/tiergartenkonferenz/programm (FES).

Seit zwei Jahren steigt die Inflation weltweit rasant. Für Erwerbstätige bedeutet das: sinkende Kaufkraft bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit fordert der Int. Gewerkschaftsbund: die Arbeitgeber:innen müssen den Wohlstand mit den Beschäftigten teilen. Schließlich schaffen sie mit ihrer Arbeit den Wohlstand; sei es in der Produktion oder bei Dienstleistungen.

Faire Löhne sind die Basis nachhaltiger und gerechter Gesellschaften. Wichtig dafür: starke Gewerkschaften, das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren und auf Tarifverhandlungen.

Bring Dich auch ein! Wusstest Du?

• Gewerkschaftsmitglieder verdienen im Schnitt 10-25 % mehr als Nicht-Mitglieder.

• Das Gender Pay Gap ist dort niedriger, wo weibliche Beschäftigte organisiert sind.

Unternehmen, die stetig nach Gewinnmaximierung streben, treiben die Preise zusätzlich in die Höhe. Schreibe PROFIT" und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 685 kB).

Am 19. September greift Aserbaidschan die Region Bergkarabach an. Kurz danach wird die armenische Enklave erobert. Rund 100.000 Bewohner_innen flüchten nach Armenien.

Faktisch findet innerhalb weniger Tage eine ethnische Säuberung durch Vertreibung statt. Aserbaidschan verweigert der armenischen Bevölkerung Autonomierechte und fordert eine Assimilation der wenigen verbliebenen Armenier:innen.

Zudem könnte Aserbaidschan auch Anspruch auf den Süden Armeniens oder das ganze Land geltend machen. Baku fordert einen extraterritorialen Korridor durch den Süden Armeniens und droht, diesen notfalls militärisch durchzusetzen.

Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, müsste die int. Gemeinschaft jetzt den Druck auf Aserbaidschan erhöhen: Diskutiert werden wirtschaftliche und personenbezogene Sanktionen im Falle einer weiteren Eskalation sowie die Stärkung der EU-Beobachtermission an der Grenze zu Aserbaidschan.

Mehr zur Einordnung des Konflikts und der aktuellen Lage hörst du in einem Beitrag von Marcel Röthig, Leiter des FES-Regionalbüros im Südkaukasus. Schreibe KONFLIKT für Marcels Audio (12:50 min, 12 MB).

Der Konflikt schwelt schon lange – schreibe BERG, um mehr zu den Ursprüngen des Konflikts zu erfahren.

Immer wieder landen Kinder in EU-Mitgliedsstaaten im Migrationskontext hinter Gittern.

Mit dem UN-Migrationspakt 2018 hatten sich über 100 Staaten verpflichtet, auf das Ende dieser Praxis hinzuwirken. Denn die Haft verletzt die Rechte der Kinder und hat tiefgreifende Folgen für ihre Gesundheit und Entwicklung.

Doch die derzeitigen Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen diesen Fortschritt. Warum?

Das GEAS sieht vor, dass Menschen, die über irreguläre Routen einreisen, an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden – auch Kinder jeden Alters, solange sie in Begleitung ihrer Familie sind. Im Krisenfall sogar unbegleitete Minderjährige.

Die scharfe Kritik: Kinder auf der Flucht brauchen Schutz – unabhängig davon, warum sie ihre Heimat verlassen haben oder woher sie kommen. Keine Einigung in der EU-Asylpolitik auf Kosten von Kindern!

Wenn du mehr zum Thema wissen willst, schau auf unsere Website: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/zwei-schritte-vorwaerts-einen-zurueck (FES).

Der Next Gen Index listet Länder in Abhängigkeit davon, wie ihre Migrationspolitik den Schutz von Kindern berücksichtigt. Schreibe INDEX und hol dir die Grafik (FES, 1 MB).

33 Jahre Wiedervereinigung – wir blicken mit zwei neuen buch|essenzen auf den Stand der Demokratie:

"Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart" – so Herfried Münklers Analyse in seinem neuen Buch "Die Zukunft der Demokratie".

Die westliche Form der Demokratie stehe unter Druck – von innen wie von außen. Wir müssten sie zukunftsfähig machen. Eine wichtige Voraussetzung dafür: Möglichst viele kompetente und engagierte Bürger_innen, die sich beteiligen.

Bruno S. Frey und Oliver Zimmer teilen Münklers Forderung nach mehr Beteiligung.

Laut ihrem neuen Buch "Mehr Demokratie wagen. Für eine Teilhabe aller." – gebe es echte Teilhabe in den repräsentativen Demokratien in Europa kaum noch. Der größte Teil der Menschen sei von der politischen Macht ausgeschlossen.

Welche Verfahren können helfen, um wieder mehr Teilhabe zu ermöglichen? Und wieso ist parteipolitisches Engagement so relevant für eine funktionierende Demokratie?

Das erfährst du in den neuen buch|essenzen – unseren Zusammenfassungen und Einordnungen der Bücher.
Schreibe ZUKUNFT für die buch|essenz von Münkler (13:36 min, 6 MB)
oder TEILHABE für die von Frey & Zimmer (12:38 min, 6 MB).]

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

So lautete Wilhelm Leuschners Vermächtnis – kurz vor seiner Hinrichtung am 29. September 1944. Er hatte sich selbst gestellt; die Nazis hielten seine Frau als Geisel. Trotz Folter verriet er seine Mitverschwörer_innen nicht.

Verschwörung? Viele denken beim gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 an Staufenberg. Weniger bekannt – der gewerkschaftliche und sozialdemokratische Beitrag: Aktiv im Widerstand bereitete Leuschner die Zeit nach dem Attentat mit vor – er sollte nach Hitlers Tod Vizekanzler, Julius Leber Innenminister werden.

Gewerkschaftliche Einheit? Leuschner war überzeugt: Die Zersplitterung in der Weimarer Republik hatte die Gewerkschaften geschwächt – auch im Widerstand gegen das NS-Regime. Sein Wunsch wurde nach dem Krieg wahr. Der DGB ist partei- und weltanschaulich übergreifend.

Schreibe LEUSCHNER und erfahre mehr über sein Leben.

Heute vor 72 Jahren: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt in Karlsruhe seine Arbeit auf. Seine Aufgabe: Hüter der Verfassung – das heißt die Grundrechte verteidigen, aber auch: sie zeitgemäß mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen interpretieren.

Das kennzeichnet das BVerfG:

• Jede_r Bürger_in kann es per Verfassungsbeschwerde anrufen.

• Es ist unabhängig von anderen Verfassungsorganen. Beispielsweise Bundestag oder der Bundesregierung.

• Seine Entscheidungen sind unanfechtbar.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist unser Verfassungsgericht sehr mächtig. Unter den dt. Verfassungsorganen genießt es das höchste Vertrauen.

Wie genau lässt sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im dt. Institutionengefüge beschreiben? Wir haben den prominenten Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland gefragt. Er nennt drei Kennzeichen und drei problematische Punkte. Schreibe GERICHT für sein Audio (2:34 min, 2 MB).

Wie steht es um das Vertrauen der Bevölkerung in andere Institutionen? Schreibe VERGLEICH und hol dir die Grafik zum Thema (FES, 100 kB).

Erstmals startet in DE ein umfassendes Experiment zur 4-Tage-Woche: Seit September können sich Unternehmen bewerben, um von Februar bis August 2024 am Versuch teilzunehmen. Die Ergebnisse werden wissenschaftlich ausgewertet.

Die 4-Tage-Woche wird auch 100-80-100-Prinzip genannt: 100 % Gehalt, bei 80 % Arbeitszeit und 100% Leistung. Ähnliche Modellversuche gab es bereits in den USA und GB – sie zeigen:

• Produktivität und Umsatz gehen nicht zurück, sondern bleiben stabil oder steigen .

• Beschäftigte sind gesünder und zufriedener: 40 % fühlen sich weniger gestresst, das Burn-Out-Risiko sinkt, Krankheitstage gehen um 2/3 zurück.

• Die Work-Life-Balance verbessert sich, Aufgaben können zudem gleichberechtigter verteilt werden.

Auch Unternehmen profitieren: Bürokosten sinken, Fehlzeiten nehmen ab und Arbeitgeber_innen sind attraktiver für (potentielle) Mitarbeitende.

In GB führten 90 % der Unternehmen des Versuchs die 4-Tage-Woche fort. In Belgien gibt es ein Recht auf eine 4-Tage-Woche.

Wie der Modellversuch in DE funktioniert? Schreibe ABLAUF für mehr Infos.

Auf dem Oktoberfest explodiert eine Bombe. 13 Menschen sterben am Tatort, auch der Attentäter Gundolf Köhler. 221 Menschen werden verletzt, 68 davon schwer.

Es ist der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Anders als z.B. bei 9/11 hat der Anschlag kaum Eingang in das kollektive Gedächtnis gefunden.

Ein Grund: Köhler war in der Neonazi-Szene aktiv und den Sicherheitsbehörden bekannt. Trotzdem wird seinem politischen Hintergrund damals kaum Beachtung geschenkt. Der Anschlag sei eine Verzweiflungstat einer Einzelperson.

2014 wird das Verfahren wiederaufgenommen. Erst dann spricht der Generalbundesanwalt von dem „schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Es ist wichtig, die Tat als das zu benennen, was sie wirklich ist: rechtsterroristische Gewalt. Daran sollten sich alle erinnern! Nur so schaffen wir ein kollektives Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus.

Köhler war Mitglied in der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann. Was hat es damit auf sich und wieso spielte der damalige Bundestagswahlkampf eine Rolle? Schreibe HINTERGRUND für mehr Infos.

Am 25. September 2001 spricht der russische Präsident Wladimir Putin im Bundestag – auf Deutsch. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen tritt ein russisches Staatsoberhaupt im heutigen Bundestag auf.

Putin bekundet das russische Interesse am Dialog mit DE. RUS sei für eine enge Partnerschaft bereit und unterstütze die europäische Integration.

Er erobert mit seiner Rede viele Herzen. Die Abgeordneten geben Standing Ovations. Der Beginn einer langen Freundschaft ist in Sicht.

22 Jahre später sind die Beziehungen frostig. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die UKR schmälern sich die diplomatischen Kanäle. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durch Sanktionen gehemmt.

Nicht nur der Krieg war ausschlaggebend für diese Entwicklung. Schreibe FREMD und erfahre welche weiteren Ereignisse zur Entfremdung zwischen Putin und den Deutschen führten.

Das neoliberale Paradigma steckt in einer selbst geschaffenen Krise. Zu dieser Diagnose kommt Andreas Reckwitz in seinem Buch „Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne“.

Die Vorstellung (oder Illusion) des permanenten Fortschritts werde zunehmend in Frage gestellt.

Hinzu kommt: Der entgrenzte Neoliberalismus verursacht Spaltungen, die von Populist_innen erfolgreich aufgegriffen werden. Sie versprechen einfache Lösungen und bedienen nostalgische Vorstellungen aus der Zeit der Nachkriegsjahre.

Doch eine solche Rückwärtsgewandtheit wird keine Lösungen bieten, so Reckwitz. Er skizziert demgegenüber die Idee eines einbettenden Liberalismus.

Was er damit meint erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs, die am Montag erscheint. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio (19:19 min, 9,3 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo Du Podcasts hörst!

Wir haben heute die neue FES-Mitte-Studie veröffentlicht. Die Reihe untersucht seit 2006, wie sich rechtsextreme Einstellungen in DE entwickeln.

3 besorgniserregende Kernergebnisse für 2023:

• Deutlich mehr Menschen distanzieren sich von der Demokratie. Der Anteil von Menschen mit klar rechtsextremer Orientierung verdreifacht sich auf 8 %.

• Menschenfeindliche Einstellungen bewegen sich wieder auf hohem Niveau; beispielsweise meinen 34,5 % der Befragten, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen.

• Die Billigung von Gewalt nimmt zu. Von 5 % auf 13 % steigt der Anteil der Befragten, die sagen, einige Politiker:innen hätten es verdient, wenn "die Wut gegen sie" in Gewalt umschlägt.

Bleibt Hoffnung?

Die Studie analysiert die Daten im Detail. Doch sie gibt auch Impulse und Anregungen für positive Zukunftswege. Welche sind das und wo sind sie in der Studie zu finden?

Das erfährst du im Audio von Franziska Schröter vom Projekt gegen Rechts der FES: Schreibe INHALT und lass dich von ihr – leicht erkältet – durch das Inhaltsverzeichnis führen (02:58 min, 1,4 MB).

Die Studie und den Livestream zur gerade laufenden Veröffentlichung findest Du hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023 (FES).

Die UN-Kinderrechtskonvention ist in DE seit 1992 in Kraft. Sie umfasst 54 Art. zu Kinderrechten und legt Verfahren fest.

Kaum bekannt: Die Konvention wird regelmäßig durch „Kommentare“ des UN-Kinderrechtsausschusses interpretiert.

Der Klimawandel ist Gegenstand von Kommentar 26:

• Er stellt klar: Kinder haben ein Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.

• Er führt die dringende Notwendigkeit aus, den negativen Auswirkungen der Umweltzerstörung entgegen zu treten.

• Er verdeutlicht die Verpflichtungen der Staaten, gegen Umweltschäden und Klimawandel vorzugehen.

Bei der Entwicklung der Leitlinien wurden Beiträge und Kommentare von 16.331 Kindern aus 121 Ländern berücksichtigt. Eine gute Nachricht zum diesjährigen Weltkindertag!

Mehr lesen? Den Kommentar 26 im engl. Original gibt es hier: https://www.ohchr.org/en/documents/general-comments-and-recommendations/general-comment-no-26-2023-childrens-rights-and (UN).

Die dt. Übersetzungen der bisherigen Kommentare findest du hier: https://kinderrechtekommentare.de/ (Kinderrechtekommentare).

Marode Spielplätze, zerfallende Schwimmbäder und eine öffentliche Infrastruktur, bei der es an allen Ecken und Enden mangelt – Superreiche bekommen davon meist nichts mit.

Ihr Vermögen isoliert sie vom Rest der Gesellschaft und bringt ganz eigene Probleme mit sich.

Die FES hat für diese Zielgruppe daher ein neues Angebot entwickelt:

„TExit – Die Makeover-Show für Steuersünder_innen und Radikalvermögende“!

Gemeinsam mit Coachin Jana erleben die Teilnehmenden, dass sie mit ihren *Steuern einen wichtigen Beitrag leisten, auf den sie stolz sein können.

In Videostatements berichten mutige Teilnehmende von ihren Erfahrungen, schau sie dir hier an: https://www.fes.de/finanzpolitik/texit#c334415 ( FES).

Wie kam es zu diesem Angebot? Schreibe SATIRE und hol dir die Erklärung.

Am Wochenende zelebrierten Jüd_innen in DE und der Welt Rosh ha Shanah, das jüd. Neujahrsfest.

Es erinnert im jüd. Glauben an die Schöpfung der Welt und steht für Besinnung und Neuanfang.

Nach dem Gottesdienst versammeln sich Familien und Freund:innen zu einem festlichen Mahl. Gegessen werden laut Brauch Äpfel mit Honig und Fisch. Man wünscht sich: "Shanah Tovah we metukah", das bedeutet so viel wie "Ein gutes und süßes Jahr."

Nach Rosh ha Shanah folgt Yom Kippur, der heiligste und feierlichste Tag des jüd. Jahres.

Jüdisches Leben in DE kennenlernen?

Wirf einen Blick in unseren Film: "jung.jüdisch.engagiert." Er zeigt die Vielfalt jungen jüd. Lebens am Beispiel von 3 engagierten Jüd_innen. Für den Einsatz in Schulen bietet die FES einen Workshop an: https://www.fes.de/jugend-und-politik/artikelseite-jugend-und-politik/workshop-11052022-jungjuedischengagiert (FES).

Oder persönlich? Im Projekt "*Meet a Jew*" treten junge jüd. Erwachsene in den Austausch in Schulen, Universitäten und Sportvereinen. Hier kannst du nachlesen, wie diese Begegnungen ablaufen: https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/meet-a-jew-wenn-junge-juden-schulklassen-von-ihrem-alltag-erzahlen/ (Jüdische Allgemeine).

Eine Begegnung kannst du hier anfragen: https://www.meetajew.de/ (Meet a Jew).

Otto Wels hielt die letzte freie Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Heute wäre sein 150. Geburtstag. Wer war er?

1873 wird Wels geboren. Mit Beginn seiner Lehre zum Tapezierer tritt er in die SPD ein. 1906 beginnt er sein hauptamtliches Engagement für den Verband der Tapezierer und in der Partei. 6 Jahre später zieht er in den Reichstag ein.

Bald wechselt er in den Parteivorstand und wird 1919 zum Parteivorsitzenden gewählt.

Am 23. März 1933 besiegeln die Nazis mit dem sog. Ermächtigungsgesetz das Ende der Weimarer Republik. Bei der parlamentarischen Debatte spricht Wels für die SPD.

In seiner mutigen Rede verkündet er ein klares Nein der Sozialdemokraten:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.

Er tut dies trotz der drohenden Verfolgung, denn die SS ist im Saal anwesend. Alle 94 SPD-Abgeordneten stimmen gegen das Gesetz – als einzige Partei.

Wels' Worte sind für viele wahr geworden, sie haben Freiheit oder Leben verloren. Doch noch heute stehen sie für demokratische Standfestigkeit und die klare Ablehnung der Nazi-Ideologie.

1939 stirbt Otto Wels im Exil in Paris.

Schreibe NEIN und höre dir eine Passage der Rede an (01:18 min, 0,6 MB).

Morgen ist der int. Tag der Demokratie. Die UN-Vollversammlung hat ihn 2007 beschlossen. Jährlich regt er eine Debatte über den Zustand der Demokratie an.

Der Fokus 2023: Die Stärkung der nächsten Generation.

Die FES hat junge Menschen in DE in einer großen Studie zu Wort kommen lassen. Drei wesentliche Ergebnisse:

• Trotz Aufwachsen in Krisenzeiten: In Bezug auf das Funktionieren der Demokratie sind die unter 30-Jährigen nicht kritischer als die Gesamtbevölkerung.

• Vier von fünf Befragten sagen, politische Parteien sind wichtig für die Demokratie.

• Kritisch sehen sie, wie die Interessen junger Menschen repräsentiert werden und wie sich mensch jenseits von Wahlen beteiligen kann.

Besonders wichtig sind jungen Menschen ein sicheres Einkommen, gute Freunde und Familie, aber auch die Vielfalt der Menschen anzuerkennen und zu respektieren.

Du willst mehr über den Blick junger Menschen auf Politik erfahren? Hier geht es zur gesamten Studie: https://www.fes.de/studie-jungwaehler-und-ihr-blick-auf-politik (FES).

Morgen steht einmal mehr der bundesweite Warntag auf dem Programm.

Ziel der Übung: Proben, ob die Warnsysteme funktionieren und die Bevölkerung mit ihnen vertraut machen.
Ein Grund für Unruhe in Zeiten von Krieg in Europa und der Häufung von Extremwettereignissen?

Im Gegenteil, denn der Warntag erinnert daran, dass der Staat genau dafür da ist: um existentiellen Risiken vorzubeugen und in Krisen schnell zu reagieren.

Dafür müssen viele Akteure in Bund, Ländern und Kommunen koordiniert zusammenarbeiten. Nur dann können die Bürger:innen vor Ort effektiv gewarnt werden und angemessen reagieren – wenn der Ernstfall eintritt.

Vor 3 Jahren fand der 1. bundesweite Warntag statt. Es gab gravierende Probleme, der Warntag 2021 wurde daher ausgesetzt.

Letztes Jahr fand der Warntag statt und wurde zum 1. Mal mit einer Online-Umfrage ausgewertet: 9 von 10 der über 800.000 TN gaben an, mind. 1 Warnung erhalten zu haben.

Mehr als Sirenen: Schreibe ALARM und erfahre, welche Warnmittel im Mix 2022 besonders häufig wahrgenommen wurden (FES, 570 kB).

In den USA hat sie eine lange Tradition, in der EU eher neu: Die State of the Union-Rede. Seit 1790 wird sie jährlich vom US-Präsidenten vor dem Kongress gehalten.

Vor den Augen der Nation wird die wirtschaftliche, politische und soziale Lage des Landes beschrieben – und häufig eine zentrale politische Agenda gesetzt.

Morgen wird die akt. Präsidentin der EU-Kommission die erst 12. Rede zur Lage der EU seit 2010 halten: Es ist die 4. und letzte Rede Ursula von der Leyens vor den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr.

Sie kann Bilanz ziehen und die Erfolge dieser Kommission seit 2019 hervorstellen, bspw.

• die solidarische Bewältigung der Covid-Pandemie mit dem EU-Wiederaufbaufond,
• die Unterstützung der Ukraine und Aufnahme von Mio. Geflüchteten oder
• den Green Deal.

Doch die nächsten Jahre bringen große Herausforderungen für die EU mit sich, innen- wie außenpolitisch.

Wie stellen sie sich dar, wenn man die EU aus dem Ausland betrachtet? Schreibe GEOPOLITIK und erfahre mehr dazu im Audio von Marc Saxer, FES Regionalbüro Asien/Pazifik (5:23 min, 2,6 MB).

Innenpolitisch ist die Frage: Erweiterung vs. Vertiefung? Markus Schwarz, FES Brüssel, bezieht dazu im IPG-Journal Stellung: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/durchwursteln-a-la-bruessel-6970/ (IPG).

Hier kann du morgen ab 9 Uhr die Rede im Livestream verfolgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/debate-on-state-of-european-union-2023-with-nametags-of-speakers_20230913-0900-SPECIAL-OTHER (EU Parlament).

Heute vor 50 Jahren beginnt in Chile ein Militärputsch: Luftwaffe und Marine stürzen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende – mit Unterstützung der USA.

General Augusto Pinochet übernimmt die Macht. Es ist ein tragischer Wendepunkt in der chilenischen Geschichte. Jahrzehnte politischer Repression folgen.

Pinochet etabliert eine brutale Diktatur, tausende Menschen werden in den folgenden Jahren gefoltert, ermordet oder verschwinden. Hundertausende fliehen ins Exil, so auch Michelle Bachelet.

Ab 1988 begibt Chile sich wieder auf den Weg zur Demokratie: Bachelet wird 4. Präsidentin Chiles nach Ende der Diktatur – und setzt sich für sozialdemokratische Reformen ein.

Damals wie heute können Demokratien in Gefahr geraten. Vor welchen Herausforderungen steht Chile heute? Schreibe BRUCH und höre dir die Einschätzung von Annette Lohmann (FES) im Audio an (03:15 min, 1,5 MB)

Am 26.09. wird Bachelet dazu mit Yasmin Fahimi (DGB) und MdB Isabel Cademartori (SPD) diskutieren – live und in Berlin. Infos und Anmeldung hier: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/270893 (FES).

Noch heute spricht Bachelet von Wiederbegegnung statt Versöhnung: "Tief ins Gedächtnis gegraben?" ist daher der Titel für das Event am Folgetag, auch in Berlin: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/chile (FES).

Chancengleichheit – klingt gut oder?

Nein, sagt César Rendueles. Für ihn ist der Begriff ein diskursives Placebo. Er verschleiere, wie es um die Gleichheit im Kapitalismus tatsächlich steht: schlecht.

In seinem Buch aus 2022 „Gegen Chancengleichheit. Ein egalitaristisches Pamphlet“ fordert er u. a.

• die aggressive Vergesellschaftung strategischer Wirtschaftssektoren,

• direkte Partizipation und Deliberation gegen zunehmenden Individualismus sowie

• mehr Gleichheit in Bildung und Kultur.

Warum?

Das erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio ( 12:33 min, 6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst!

Heute vor 10 Jahren: Der chinesische Partei- und Regierungschef Xi Jinping hält eine vielbeachtete Rede. Worum geht es?

Er erwähnt zum ersten Mal die "Belt and Road Initiative" (BRI) – auch genannt "Neue Seidenstraße".

Das Ziel: Handels- und Infrastruktur-Netze errichten, die CHN interkontinental mit den Ländern Afrikas, Asiens und Europa verbinden.

CHN baut dazu Straßen, Häfen, Eisenbahnen und weitere Infrastruktur. So endet eine der BRI-Landrouten z.B. auch im Duisburger Binnenhafen. Im Gegenzug sollen die Empfängerländer u.a. ihre Waren- und Finanzmärkte für CHN öffnen.

Die BRI ist Kernstück chin. Außen- und Sicherheitspolitik. 2017 wurde sie sogar in die Verfassung aufgenommen.

Über die Jahre wächst allerdings auch international Kritik. Schreibe ABHAENGIG und erfahre, worum sich die dt. Debatte zu CHN zurzeit dreht.

Schon mal von Gesundheitsdiplomatie und der Gesundheitsseidenstraße gehört? In der FES-Reihe "Gestaltungsmacht China" erfährst du mehr dazu: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/chinas-globale-gesundheitsdiplomatie (FES).

Hast du schon mal von "Raumblindheit" gehört?
Das meint, dass bei der Planung politischer Maßnahmen die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten von Räumen, z.B. Landkreisen, nicht mitgedacht werden – weil die Daten fehlen, oder aber nicht richtig ausgewertet werden.

Der neue DisparitätenberichtUngleiches Deutschland zeigt: Die tatsächliche Ungleichheit ist weit differenzierter gelagert als Stadt-Land- oder Ost-West-Gegensätze es darstellen – anders als öffentliche Debatten oft suggerieren.

In Zusammenarbeit mit der FES identifizierte das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) Indikatoren, um den Status Quo und die Zukunftsfähigkeit von Regionen festzustellen.

So wurden Regionen mit besonderen Herausforderungen oder Risiken der Transformation identifiziert.

Das ist wichtig, um eine vorausschauende Struktur- und Industriepolitik betreiben zu können. Weiß man mehr über die Regionen, können Förderungen entlang spezifischer Bedarfe gezielt eingesetzt werden.

Wie ist das Zukunftspotential deiner Region? Wie sind Wohlstand und Armut verteilt?
Vergleiche die Regionen, Kreise und Städte in der interaktiven Karte: https://www.fes.de/ungleiches-deutschland#c339233 (FES). Hier findest du auch den Bericht und weitere Informationen.

Ungleichheit abbauen: Zum Abschluss spricht der Bericht 10 Handlungsempfehlungen an die Politik aus. Schreibe ZEHN und hol dir die Liste.

Eben mal bei Amazon bestellen, weil es schnell und günstig ist? Viel und mehr arbeiten, weil wir uns für die gute Sache einsetzen?

Einkauf und Mitarbeitende sind nur 2 Felder, in denen sich auch viele Non-Profit-Organisationen (NPO) noch verbessern können.

Die Gemeinwohlbilanz ist dafür ein geeignetes Instrument: Sie macht das Handeln von Organisationen mit Blick auf ihre soziale und ökologische Nachhaltigkeit sichtbar.

Sie wurde von der Gemeinwohlökonomie entwickelt. Diese weltweit aktive und basisdemokratische Bewegung setzt sich z.B. dafür ein, dass Organisationen Vorteile erhalten, wenn sie eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Das könnten Steuererleichterungen sein oder auch günstigere Kredite.

Was gibt es bei der Umsetzung in NPO's zu beachten? Antworten gibt Beraterin Martina Dietrich im Interview: https://www.fes.de/akademie-management-und-politik/veroeffentlichungen/mup-interviews/gemeinwohl-oekonomie (FES).

Wie läufts es in anderen NPO's? Und was sagen Expert:innen?
Gelegenheit für Input, Austausch und Vernetzung bietet der "Fachtag für gemeinwohlorientierte Organisationsentwicklung":
Am 25.09. (Online) und am 26.10. (Präsenz in Bonn) mit der Akademie Management und Politik der FES. Mehr Infos hier: https://www.fes.de/akademie-management-und-politik/fachtagung-2023 (FES)

Die Gemeinwohlbilanz kann in allen Organisationen eingesetzt werden. Willst du mehr erfahren? Bitte hier entlang: https://germany.ecogood.org/tools/gemeinwohl-bilanz/ (Gemeinwohl-Ökonomie).

Heute ist Tag der Currywurst! Und was hat das mit Politik zu tun?

Es stehen wieder Wahlkämpfe an. Besondere Zeiten der politischen Kommunikation: Parteien und Personen werben mit Programmen und Positionen um die Gunst der Wähler_innen.

Viel Aufmerksamkeit erhält 2012 ein Plakat der SPD im Landtagswahlkampf in NRW: Currywurst ist SPD heißt es da. Es ist das Ergebnis eines Wettbewerbs – und setzt sich in der Online-Abstimmung der Mitglieder durch.

Die Idee hatte u.a. Erik Flügge. Wir haben ihn gefragt: Wie kam es dazu? Schreibe CURRY und höre dir seine Antwort im Audiostatement an (2:55 min, 1,4 MB).

Es ist ein gelungenes Beispiel der Einbindung von Mitgliedern in Kampagne und Wahlkampf. Schreibe WAHLEN und hol dir die Liste, welche als nächstes anstehen.

Heute vor 84 Jahren: Mit dem Überfall von Nazi-DE auf das Nachbarland POL beginnt der 2. Weltkrieg. Kriegsverbrechen, Besatzungsterror und der Holocaust prägen das dunkelste Kapitel der komplizierten dt.-pol. Beziehungen.

Nach Kriegsende legen die Siegermächte die Oder-Neiße-Linie als neue Westgrenze Polens fest: DE tritt Gebiete an POL ab, das wiederum größere Gebiete im Osten an die UdSSR abtritt.

POL und die DDR pflegen als sozialistische Volksrepubliken und "Bruderstaaten" gute Beziehungen – die DDR erkennt die neue Grenze als „Friedensgrenze“ zwangsweise an.

Anders West-DE: Erst nach dem symbolträchtigen Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau werden diplomatische Beziehungen zur BRD aufgenommen. Die Grenze wird anerkannt und die neue Ostpolitik sorgt für Annäherung.

1990 ist DE wiedervereint und sieht sich „umgeben von Freunden“. Die Beziehungen verbessern sich zunächst deutlich, bevor sie dann unter der pol. PIS-Regierung wieder abkühlen.

Was steht einer Zeitenwende auch in den DE-POL-Beziehungen im Wege? Bieten die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober eine Chance? Schreibe BEZIEHUNG und höre dir die Einschätzung von Joanna Andrychowicz-Skrzeba aus dem FES-Büro in Warschau an (03:32 min, 1,6 MB).

Morgen wird in Bonn gefeiert. Vor 75 Jahren trat im Museum Koenig der Parlamentarische Rat zusammen. Sein Ziel: der Entwurf für ein Grundgesetz (GG).

Warum keine Verfassung?

Wegen der Teilung Deutschlands. Die Westalliierten wollen eine gemeinsame Ordnung für ihre Zonen. Sie vermeiden aber den Titel Verfassung. Die Vorläufigkeit des GG wird in Präambel und Art. 146 festgehalten.

Nach der Wiedervereinigung fällt die Entscheidung gegen eine neue Verfassung. Die DDR tritt der BRD bei – das ehemalige Provisorium Grundgesetz bleibt bestehen.

Der Deutsche Bundestag würdigt den Parlamentarischen Rat morgen mit einer Feierstunde. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundespräsident a.D. Joachim Gauck sprechen. Das Parlamentsfernsehen überträgt ab 11 Uhr: https://www.bundestag.de/ (Deutscher Bundestag).

Mehr als 60 Änderungen hat das GG im Verlauf der Zeit erfahren. Viele waren politisch hart umkämpft. Die Debatte, die der Parlamentarische Rat begonnen hat, geht also weiter.

Welche GG-Änderungen sind dir in Erinnerung geblieben? Welche wünschst du dir? Schreib es uns in den Chat!

Strom ist in Deutschland teurer als anderswo – ein Wettbewerbsnachteil für die Industrie. Damit sie nicht abwandert, werden Subventionen diskutiert.

Ein Konzept ist der "Transformationsstrompreis".

Im Namen steckt die Idee: Die Zuschüsse gibt es nur solange, bis es genügend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gibt.

Sie sollen in stromintensive Sektoren (Chemie, Aluminiumherstellung) und in Schlüsselbereiche der Energiewende (Solar, Wind etc.) fließen.

• Befürworter:innen hoffen, die Abwanderung von Industrie und Zukunftstechnologien zu verhindern; die Umstellung auf Strom statt Gas und Kohle zu beschleunigen.
• Kritiker:innen sagen: Subventionen verringern den Anreiz einzusparen. Das Geld sollte in den schnelleren Ausbau von erneuerbarer Energie fließen.

Wie hat sich der Strompreis in DE in den letzten Jahren entwickelt? Schreibe PREIS und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 416 kB).

Heute vor 10 Jahren: Die US-Regierung erlaubt den Bundesstaaten Cannabis zu legalisieren, auf Bundesebene bleibt es illegal.

Seither haben 23 der 50 Staaten Cannabis ab 21 Jahren legalisiert. Acht weitere haben den Konsum entkriminalisiert.

Bald auch in DE?

Am 16. August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet: Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis in kontrollierten Mengen soll erlaubt werden – für den Eigenbedarf. Das Gesetz könnte bereits 2024 in Kraft treten.

Eine Hoffnung: den Schwarzmarkt schwächen und so den Gesundheitsschutz stärken.

Dafür wichtig:

• Legale Preise dürfen nicht viel höher als die Schwarzmarktpreise sein.
• Der bürokratische Aufwand, um legales Cannabis zu beziehen, muss gering gehalten werden.
• Produkte, die durch Qualität überzeugen und deren Inhaltsstoffe genau angegeben sind.

Nur so bestehen tatsächlich genug Anreize Cannabis legal zu beziehen.

Wie ist die Situation in den USA, 10 Jahre nach der Legalisierung? Schreibe KNUT und erfahre mehr im Audiobeitrag von Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington D.C. (4:18 min, 3,8 MB).

Es ist der Gedenktag für die Deportationen der Russlanddeutschen (Russ-dt.) in der UdSSR, die heute vor 82 Jahren begannen.

Etwa 900.000 Russ-dt. werden von der Wolga, der Ukraine und weiteren Gebieten zwangsumgesiedelt. In Sibirien und Staaten Zentralasiens kommen 350.000 in Arbeitslager, 150.000 Menschen verlieren ihr Leben.

Zum Hintergrund: Im 18. und 19. Jhd. waren Deutsche gezielt vom zaristischen RUS angeworben worden. Dort besiedelten sie neue Gebiete – so entstand u.a. die autonome Republik der Wolgadeutschen.

Doch am 22. Juni 1941 hatte Nazi-DE die UdSSR angegriffen. Russ-dt. werden pauschal der Kollaboration verdächtigt.

Nach dem 2. Weltkrieg kommen viele Russ-dt. als Aus- und Spätaussiedler_innen nach DE. Ihnen wird nach dem Bundesvertriebenengesetz zumeist eine unkomplizierte Einbürgerung gewährt.

Sie und ihre Nachkommen (rund 2,5 Mio.) sind eine der größten und eine sehr heterogene migrantische Gruppe. Viel diskutiert werden sie aktuell vor allem als Ziel russischer Desinformationskampagnen.

"Dort Deutsche, hier Russen" Im Podcast Steppenkinder geht es um Russ-dt. als eine Gruppe der Aussiedler:innen. In Folge 39 setzen sich Ira Peter und _Edwin Warkentin mit heutigen Vorurteilen und ihren Folgen auseinander: https://www.russlanddeutsche.de/de/kulturreferat/projekte/steppenkinder-der-aussiedler-podcast/folge-39.html ( 57 min, Museum für russ-dt. Kulturgeschichte).

Aktiv im Netz für russ-dt., postsowjetische und osteuropäische Communities ist übrigens auch o[s]tklick. Auf allen Kanälen setzen sie sich für demokratische Debattenkultur und gegen die Vereinnahmung von Rechts ein: https://www.ost-klick.de/aktuelles/ (o[s]tklick).

Tiefer einsteigen kannst du im Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/russlanddeutsche/ ( bpb).

Mit dieser Frage setzt sich Yannick Haan in seinem 2022 erschienenen Buch "Enterbt uns doch endlich! Wie das Erben meine Generation zerreißt" auseinander.

In DE werden jährlich schätzungsweise 400 Mrd. € vererbt. Die Erbsummen werden größer und sind immer ungleicher verteilt – vor allem die Reichsten profitieren von Erbschaften. In kaum einem anderen Land ist Erben so bedeutsam für die eigene ökonomische Situation – trotzdem spricht kaum jemand darüber.

Haan fordert daher dazu auf, eine Debatte über den Umgang mit dem Erben in unserer Gesellschaft zu führen – und auch über die Besteuerung von Erbschaften.

• Was hat Erben mit Chancengerechtigkeit zu tun?

• Wie trägt es zur sozialen Ungleichheit bei?

• Und wie könnte man das Vermögen aus Erbschaften fairer verteilen?

Antworten auf diese und weitere Fragen, bekommst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio (12 min, 5,8 MB).

Mehr zum Thema #FairErben? Schau Dir die Vorschläge der FES für eine gerechte Erbschaftsteuer an: https://www.fes.de/finanzpolitik/erben-verpflichtet-erbschaftsteueruhr (FES).

Wusstest Du schon, dass Du alle Folgen der buch|essenz jetzt auch auf Spotify, Amazon, Apple, Deezer und überall wo es Podcasts gibt, hören kannst?

Jedes Jahr findet am letzten Freitag im August der „Wear it Purple Day” statt: Seit 2010 tragen queere Menschen und ihre Verbündeten weltweit an diesem Tag ein lila T-Shirt.

So setzen sie ein Zeichen gegen Mobbing queerer Jugendlicher an Schulen.

Initiiert wurde der Tag, nachdem sich der 18-jährige Tyler Clementi wegen Cybermobbings in den USA das Leben nahm. Dies löste eine Welle von Berichten über andere junge Menschen aus, die sich in ähnlichen Situationen befanden.

Die Schule ist ein wichtiger Ort der Sozialisation junger Menschen. Gerade in dieser Zeit findet meist die Bewusstwerdung der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität statt. Dabei ist ein akzeptierendes und unterstützendes Umfeld besonders wichtig.

Doch viel zu oft ist die Schule besonders für queere Jugendliche ein Angstraum und Ort von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing.

Schreibe FAKTEN und hol dir mehr Infos und Zahlen aus aktuellen Studien.

Möglichkeiten der positiven Vernetzung und des Austausches bieten Gruppen und Plattformen außerhalb der Schule. Eine Übersichtskarte queerer Jugendgruppen bietet die Tra La Card: https://tra-la-card.queer-lexikon.net/. Gorizi richtet sich als bundesweites Portal an junge Lesben: https://gorizi.de/. DBNA ist die App für queere Jungs: https://www.dbna.com/. Das FTM-Portal richtet sich an junge Transmänner: http://forum.ftm-portal.net/.

Morgen öffnet die Gamescom ihre Tore für die breite Öffentlichkeit. Sie ist die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele. Seit 2009 kommen jährlich rund 300.000 Menschen nach Köln, um die neuesten Trends zu erleben.

In der öffentlichen Debatte wurde Gaming lange Zeit als Nischenthema betrachtet. Doch Computer- und Videospiele sind längst fest im Alltag von rund 35 Millionen Menschen etabliert. Gespielt wird jederzeit und überall.

Gaming ist mittlerweile ein bedeutender Wirtschaftszweig. Das spiegelt sich auch in einer Erwähnung der Branche im Ampel-Koalitionsvertrag – mit dem Bekenntnis, DE als Standort für Games und E-Sports zu stärken.

Schreibe UMSATZ und schau dir ein paar Zahlen im Vergleich in unserer Grafik an (FES, 440 kB).

Und was hat Gaming mit politischer Bildung zu tun? Das haben wir unseren Kollegen Christoph Lahusen gefragt. Schreibe SERIOUS für sein Audiostatement zu "ernstem" Gaming. Chris ist als Referent der FES für Serious Gaming schon heute mit der Fachöffentlichkeit auf der Gamescom unterwegs (1:58 min, 2,7 MB).

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe – sie bildeten den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Zwischen 2000 und 2007 ermordeten sie mindestens 10 Mitbürger_innen, verübten Bombenanschläge und Banküberfälle.

All dies passierte weitgehend unbehelligt von dt. Behörden. Jahrelang wurde immer wieder in die falsche Richtung ermittelt. 2012 enttarnte sich die Gruppe selbst.

Wie konnte der NSU solange unentdeckt bleiben? Dieser Frage wurde und wird in einer ganzen Reihe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nachgegangen.

Heute vor 10 Jahren veröffentlicht der 1. Untersuchungsausschuss im Bundestag seinen Abschlussbericht. Zurzeit arbeiten noch Ausschüsse in 2 Bundesländern, denn viele Fragen sind immer noch offen.

Die bisherigen Berichte zeigen: Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz haben vielfach versagt. Was genau lief schief? Schreibe ERMITTLUNGEN und erfahre mehr.

#SayTheirNames – so erinnern Angehörige und Engagierte zum Gedenken immer wieder an die Verbrechen. Schreibe NAMEN für die Liste der bekannten Opfer des NSU.

Ab heute informiert dich Der Rote Faden wieder: Wichtige politische Ereignisse in einer kompakten Nachricht beleuchtet. Heute blicken wir nach Argentinien.

30.000 Menschen verschleppt, gefoltert, ermordet: das ist die grausame Bilanz der Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 und 1983. Viele Schicksale sind auch 40 Jahre danach ungeklärt; unzählige Opfer wurden aus Flugzeugen einfach in den Rìo de La Plata geworfen.

Amnestiegesetze haben eine Aufarbeitung lange verhindert. Das argentinische Parlament hob sie vor 20 Jahren auf – auf Initiative der Regierung Néstor Kirchner.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ein Gericht 2010 den ehemaligen Diktator Jorge Rafael Videla.

Es war lange Konsens in der argentinischen Politik, die Verbrechen der Militärdiktatur aufzuarbeiten. Die aktuellen (Vor-)Wahlerfolge der Ultrarechten im Land gefährden ihn.

Warum? Unsere Büroleiterin in Buenas Aires _Svenja Blanke_ erläutert, warum die argentinische Demokratie derzeit so gefährdet ist. Schreibe GEFAHR und hol dir Svenjas Audio (3:50 min, 3,7 MB).

Ferien sind eine recht neue Erfindung. 1903 setzten Brauereiarbeiter als erste Industriearbeitsgruppe einen bezahlten Urlaubsanspruch durch: 3 Tage im Jahr.

Heute sind in Deutschland 20 Tage bezahlter Urlaub gesetzlich verankert. Tariflich oft mehr – eine der Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung.

Aber: Jede_r fünfte Deutsche kann es sich laut Europäischem Statistikamt nicht leisten zu verreisen: Vor allem Alleinerziehende und Rentner:innen.

Auch hier hat sich Selbsthilfe entwickelt. Viele Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt bieten sowohl für Jugendliche als auch ältere Menschen günstige Urlaubsreisen an.

Eine andere Alternative die Expert:innen empfehlen: Das Umfeld neu entdecken – der Erholungsfaktor könnte sogar höher sein. 5 weitere Tipps für Urlaub zu Hause oder in der Ferne bekommst Du, wenn du URLAUB schreibst.

Damit verabschiedet sich das Team vom Roten Faden in die Sommerpause. Deine nächste Nachricht erhältst du am 21. August. Bis dahin alles Gute und viel Zuversicht!

Was haben Klettverschlüsse, Akkuschrauber, Handstaubsauger und Smartphones gemeinsam? Sie alle wurden durch Erfindungen aus der Weltraumforschung möglich.

Heute vor 54 Jahren sitzen 500 bis 600 Mio Menschen gespannt vor ihren Fernsehern. Am Morgen des 21. Juli 1969 landen 2 Astronauten der Apollo 11 Mission auf dem Mond. Sie nutzen die 2,5 Stunden Aufenthalt für Experimente und Tests.

Es ist der symbolische Endpunkt eines "Wettlaufs zum Mond" zwischen USA und UdSSR im Kalten Krieg. Das nächste Ziel: Die dauerhafte Besiedlung des Mondes. Er soll insb. als Tor für weitere Vorstöße ins All dienen – nächster Halt: Mars.

Aber auch geostrategisch – zu Hause auf der Erde – verspricht man sich Vorteile. Deshalb läuft wieder ein Wettbewerb: Im Zentrum steht dabei die Rivalität zwischen den USA und China. Doch auch Russland und Indien haben Ambitionen.

Welche Rolle spielt die Europ. Weltraumorganisation (ESA)? Dabei? Schreibe ARTEMIS und erfahre mehr über das int. Kooperations-Programm

Die erste Juliwoche war weltweit die heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Italien ruft den Notstand aus, weil es so heiß ist. In Rom sind bis Ende des Monats durchweg 35 Grad prognostiziert.

Hitzewellen treten auch in DE immer häufiger auf. Hitze ist aber nicht nur Risiko für Umwelt und Natur, sondern auch für unsere Gesundheit.

DE ist schlecht aufgestellt: 86% der Kreise und kreisfreien Städte haben keinen Hitzeplan. Nur 1/3 will einen innerhalb der nächsten 5 Jahre ausarbeiten.

Das soll sich jetzt ändern. Gesundheitsminister Lauterbach hat einen nationalen Hitzeplan angekündigt. Erste Maßnahmen sind noch für diesen Sommer geplant.

Die Bevölkerung soll für Hitze sensibilisiert und Kommunen bei Hitzeplänen unterstützt werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) startet zudem ein Hitzemonitoring.

Als Vorbild dient FR: Wie wird dort der Schutz vor Hitze organisiert? Schreibe PLAN.

2022 gab es in DE mehr als 8.000 hitzebedingte Todesfälle. Das sind fast dreimal mehr Hitze- als Verkehrstote.
Schreibe HITZE und hol dir unsere Grafik zum Zeitverlauf (FES, 903 kB).

Taten gegen Leben, Gesundheit und das Eigentum anderer werden nach dem Strafrecht verfolgt. Doch was ist, wenn solche Taten von staatlichen Akteur:innen oder auch über Staatsgrenzen hinweg verübt werden?

Dafür ist das Völkerstrafrecht gedacht. Zum Schutz des Weltfriedens und der int. Sicherheit definiert es sog. Kernverbrechen:

• Völkermord,
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• Kriegsverbrechen und
• seit 2018 auch Angriffskriege.

Diese Kernverbrechen berühren die int. Gemeinschaft als Ganzes. Daher können sie von ihr auch verfolgt werden – so die Theorie.

Am 17.7. vor 25 Jahren wird das Römische Statut verabschiedet – ein Meilenstein des Völkerstrafrechts. Denn es ist der Gründungsvertrag von 123 Staaten für den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der 2002 die Arbeit aufnimmt.

Schreibe BILANZ und erfahre, was der IStGH seitdem erreicht hat.

Schreibe KRITIK und erfahre, warum die große Anfangseuphorie verflogen ist.

Bundestagswahl 2021 – nach 16 Jahren Merkel herrscht Wechselstimmung. Die Wahlbeteiligung steigt leicht an. Dennoch wählt ¼ der Wahlberechtigten nicht. Bei anderen Wahlen ist die Beteiligung noch geringer.

Will man sich dies erklären, blickt man meist auf die, die immer oder nie wählen.

Eine neue FES-Studie beschäftigt sich mit einer weiteren Gruppe: den "Gelegenheitswähler:innen". Sie fragt: Was motiviert sie (wieder) zur Wahl zu gehen? Was hält sie davon ab?

Zentrale Ergebnisse:

• Bundestagswahlen werden als deutlich relevanter als Landtagswahlen wahrgenommen. Je relevanter eine Wahl, desto eher nimmt man daran teil.

• Die Mehrheit sieht sozialen Druck als wirksameren Grund wählen zu gehen als klassische Wahlkampfinstrumente.

• Vielen fehlt die Nähe zur Politik. Sie sollte in das alltägliche Leben der Menschen transportiert werden, um ihre Wichtigkeit zu verdeutlichen.

Die Studie identifiziert 6 verschiedene Typen von Menschen, die gelegentlich wählen. Schreibe STIMME und erfahre in der Grafik, welche besonders gut für demokratische Parteien zu mobilisieren sind (FES, 484 kB).

Welche Motivatoren und Hebel können insb. Parteien nutzen und wie kann man auf die verschiedenen Typen eingehen? Schreibe MOTIVATION und hol dir die Einschätzung von _Jan Niklas Engels_, FES-Referent für Empirische Sozial- und Trendforschung (4 min, 3,8 MB).

Hier geht's zur Studie: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/studie-gelegenheitswaehlerinnen-auf-der-spur (FES).

Happy International Non-binary People’s Day! Er liegt genau zwischen dem Int. Frauentag am 8. März und dem Int. Männertag am 19. November.

Nicht-binäre Menschen definieren sich weder (nur) als Mann oder Frau. Ihre geschlechtliche Identität ergibt sich aus ihrem eigenen Geschlechtsempfinden und nicht zwingend aus Körpermerkmalen.

Ihre Geschlechtsidentität kann männliche oder weibliche Anteile haben, irgendwo dazwischen liegen oder auch ganz außerhalb dieser Kategorien sein.

Der Aktionstag dient zur Sichtbarmachung dieser marginalisierten, oft diskriminierten Gruppe – und ruft zu mehr Toleranz und dem Ausbau ihrer Rechte auf.

Denn sie möchten gesehen, verstanden, unterstützt werden, z.B. von Verbündeten. "Ally" sein bedeutet, auch als heterosexuelle und cisgeschlechtliche Person, queere Menschen zu unterstützen und sich für ihre Rechte und Anliegen einzusetzen.

Empathie beginnt da, wo das Fremde zum Vertrauten wird. Du willst wissen, welche Geschlechtsidentitäten es gibt? Dann drücke schreibe QUEER.

Drücke Schreibe GESETZ und erfahre, welche Veränderungen das Selbstbestimmungsgesetz bringen wird.

Es ist 1993: In Schleswig-Holstein (SH) wird zum 1. Mal eine Frau zur Ministerpräsidentin (MP) gewählt.

Heide Simonis hat zu dieser Zeit schon eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. 1969 in die SPD eingetreten macht sie nur 8 Jahre später aus der Kommunalpolitik den Sprung in den Dt. Bundestag – als direkt gewählte und als damals jüngste Abgeordnete. Hier wird sie finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Von dort folgt sie 1988 dem Ruf nach Kiel. 5 Jahre ist sie Finanzministerin im Kabinett von MP Engholm, bis dieser zurücktreten muss. Sie übernimmt und setzt sich 12 Jahre lang weiter für die Transformation von SH ein: Von einem wirtschaftlich abgehängten Agrarland in ein modernes Bundesland.

In ihrem Buch "Unter Männern" von 2003 schildert sie die Besonderheit, häufig die 1. Frau in vielen Politikbereichen gewesen zu sein. Sie revanchiert sich u.a. mit ihrem dritten Kabinett ab 2000: Zum 1. Mal sind hier mehr Frauen als Männer vertreten.

Gestern, 8 Tage nach ihrem 80. Geburtstag, verstirbt Heide Simonis in Kiel. Wir gedenken ihr mit ihren eigenen Worten: "Wenn du immer nur das tust, was Du schon kannst, wirst Du immer bleiben, was Du bist."

Und warum nun unverblümt? Schreibe STIL und erfahre mehr über ihren Politikstil und ihre Reputation.

Heute endet der NATO-Gipfel in Vilnius. 2 Tage trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (MS) zu Beratungen.

Kurz vor Beginn war klar: Dem Beitritt von Schweden zum Bündnis steht nichts mehr im Weg. Die beiden MS, die bisher blockierten, konnten überzeugt werden. So endet eine monatelange diplomatische Hängepartie für Schweden – und über 200 Jahre militärische Neutralität.

Weiter Thema bleibt die Zukunft der Ukraine. Sie will schnellstmöglich beitreten, um sich vor Russland zu schützen. Die MS sind jedoch gespalten, die Mehrheit lehnt aber zurzeit den schnellen Beitritt ab.

Denn die NATO will einen direkten Konflikt mit RUS vermeiden. Viele MS sehen daher das Ende der Kämpfe in der Ukraine als Grundvoraussetzung. Weiter werden Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert.

Schreibe DIPLOMATIE und erfahre, wieso der Weg für Schweden nun frei ist.

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt in DE der gesetzliche Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Diese deutliche Erhöhung zu vorher 10,45 € war ein zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzler Scholz.

So wird die allgemeine Kaufkraft gestärkt. Zugleich wird der Sozialstaat entlastet, indem der Niedriglohnsektor schrumpft. Übrigens: Dieser ist im int. Vergleich in DE ungewöhnlich groß.

Die Mindestlohnkommission hat nun beschlossen: Zum nächsten Jahr soll er auf 12,41 € steigen. In der Kommission sitzen Vertreter:innen von Gewerkschaften, Arbeitgeber:innen und der Wissenschaft zusammen.

Sie verhandeln meist alle 2 Jahre über die Anpassung: Als Mindestschutz von Beschäftigten vor zu niedrigen Löhnen. Doch zum 1. Mal konnte keine einvernehmliche Entscheidung gefunden werden.

Schreibe PROBLEM und erfahre, warum die Seite der Gewerkschaft gegen die Erhöhung um 41 Cent war.

Wer profitiert in DE vom Mindestlohn? Schreibe ERFOLG und hol dir unsere Grafik (FES, 354 kB).

Die Schulferien starten – und auch im dt. Bundestag hat die sitzungsfreie Zeit begonnen. Nach dem Sommer stehen große Projekte an, z.B. der Haushalt 2024.

Dafür hat die Bundesregierung letzte Woche ihren Entwurf beschlossen – in einigen Bereichen wurde gekürzt. Eine Maßnahme, die viel Aufmerksamkeit bekommen hat: Kürzungen beim Elterngeld.

Das Elterngeld

• unterstützt Familien nach der Geburt eines Kindes,

• indem Eltern für 12, max. 14 Monate,

• monatlich einen finanziellen Ausgleich erhalten (mind. 300 €; max. 1800 €).

Es ist ein Meilenstein der Gleichberechtigung der Geschlechter, indem es vor allem Väter zur Übernahme von Betreuung im 1. Jahr bewegt. Warum also kürzen?

Schreibe GRENZE und erfahre, wie hier der Rotstift angesetzt werden soll und warum der Vorschlag die beste aller schlechten Möglichkeiten ist.

Schreibe SPLIT und erfahre, welche Möglichkeit sinnvoller wäre.

Klar ist: DE und die Welt brauchen eine solidarisch-ökologische Transformation. Unsere Art zu wirtschaften und zu leben muss sich wandeln. Doch wie genau – und wie schnell?

Notwendig ist z.B., dass der Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduziert wird. Denn ab 2045 soll DE ohne Gas, Kohle oder Öl heizen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung für den Planeten gerecht zu werden.

Dafür hat die Bundesregierung eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen – im April diesen Jahres. Seitdem wurde im Bundestag und in der Öffentlichkeit darüber heiß diskutiert:

• Wo und ab wann dürfen nur noch klimafreundliche Heizungen verbaut werden?

• Welche Kosten entstehen dabei?

• Welche staatl. Unterstützungen gibt es?

Die Koalition der Ampel-Regierung ist hier zu einer Einigung gekommen. Schnellen Schrittes sollte das Gesetz morgen im Bundestag verabschiedet werden – am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause.

Schreibe GERICHT und erfahre, warum das doch nicht passieren wird.

Diese Frage stellt Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem neuen Buch "Demophobie".

Sie sieht die direkte Demokratie als eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die meisten Einwände würden sich bei näherer Betrachtung als unbegründet entpuppen.

Volksentscheide hätten viele Vorteile, denn sie könnten:

• die öffentliche Debatte über Sachfragen fördern,

• die Selbstbestimmung stärken und

• die Unterstützung der Demokratie durch die Bevölkerung sichern.

Lübbe-Wolff fordert: Volksentscheide sollten in DE auch auf Bundesebene möglich sein. Das ist bisher nur auf Landes- und kommunaler Ebene der Fall.

Warum sind aus Sicht der Autorin die meisten Argumente gegen die direkte Demokratie schwach oder falsch? Und welche Chancen und Risiken bringt die direkte Demokratie mit sich?

Antworten auf diese und weitere Fragen bekommst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio (16 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Klima- und Wetterforscher:innen sind sich einig: 2023 wird ein El Niño-Jahr. Die Weltorganisation für Meteorologie sieht ein Auftreten bis Ende September als sehr wahrscheinlich.

Alle 3-7 Jahre kommt es zu dem Wetterphänomen. Der genaue Auslöser ist noch unbekannt.

Eine Ursache liegt im Erliegen der Passatwinde. Infolgedessen kehren sich die Meeres- und Luftströmungen im äquatorialen Pazifik ungewöhnlich um.

Vor Südamerika heizt sich das kühle Wasser auf, es kommt zu starken Regenfällen und Stürmen, oft auch zu Überschwemmungen und großem Fischsterben.

Im eigentlich feuchteren Südostasien und Australien drohen hingegen Dürren. Es entfachen Waldbrände, Ernten fallen aus.

Der El Niño beeinflusst das Wetter auf der ganzen Welt – lange hat es Europa aber kaum betroffen. Das ändert sich jetzt. Drücke Wetter für die Erklärung.

Ein Freitagabend Ende Juni: Wagner-Chef Prigoschin beschuldigt die russ. Armee, den Wagner-Stützpunkt in der UKR bombardiert zu haben. Tags darauf marschieren Wagner-Soldaten von der UKR nach RUS ein – und wollen bis nach Moskau ziehen. Wie kommt es dazu?

1. Die Wagner-Gruppe wird 2014 vom russ. Geheimdienst aufgebaut: Als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zur hybriden Kriegsführung. Die Tarnung als private Firma erlaubt es, die Beteiligung des russ. Staates abstreiten zu können.

2. Sie kann agieren wie ein Start-Up: Wenig Bürokratie, kurze Entscheidungswege und Freiheit bei der Beschaffung von Ausrüstung. Dank solider staatl. Finanzierung waren die Wagner-Truppen daher zuletzt schlagkräftiger als die reguläre Armee.

3. Sie wurde nicht von Prigoschin aufgebaut, er wurde vielmehr als Geschäftsführer mit der Entwicklung der Gruppe betraut. Zuletzt wollte die staatl. Armee die Gruppe eingliedern – wogegen sich Prigoschin auflehnte.

Am 24.06. kommt abends die Meldung: Der Marsch nach Moskau wird abgebrochen, die Gruppe kann sich nach Belarus zurückziehen.

Wie geht es mit der Gruppe weiter? Drücke Wagner und hör dir die Analyse von Alexey Yusupov, FES Russland, im Audio an (4:27 min, 1 MB).

Heute vor 77 Jahren: Die Rote Armee beendet die Besatzung der Hauptstadt Minsk durch das 3. Reich. In Belarus wird daher am heutigen Tag der Unabhängigkeitstag gefeiert.

Nicht alle sehen das so: Die Demokratiebewegung betrachtet den 25. März als wahren Tag der Freiheit. Warum?

Am Ende des 1. WK besetzen Truppen des dt. Kaiserreichs das Land. Der russische Zar und der dt. Kaiser schließen Frieden. Besetzten Ländern wird ein Recht auf Unabhängigkeit gewährt.

Die Belaruss:innen rufen daraufhin am 25. März 1918 die "freie und unabhängige Republik von Belarus" aus. Doch diese hält nur sechs Monate – dann steht das Land erneut unter Fremdherrschaft.

Seit 1991 ist der Staat formal wieder unabhängig. Doch die weiß-rot-weiße Fahne der damaligen Republik ist bis heute das Protestsymbol der Opposition. Sie war häufig bei den Protesten nach den demokratisch fragwürdigen Wahlen 2020 zu sehen, als die Zivilgesellschaft für freie und gerechte Wahlen protestierte .

Seitdem die Proteste mit Hilfe Russlands blutig niedergeschlagen wurden, stützt sich Lukaschenkos Macht mehr denn je auf Putin – seinen einzig wahren Unterstützer.

Wie unabhängig ist Belarus also wirklich? Schreibe VASALL und hol dir die Einschätzung von Christopher Forst, FES Belarus (3:27 min, 3,3 MB).

Heute ist der Int. Tag des Parlamentarismus. Die UN hat ihn 2018 eingeführt.

Er macht deutlich, dass Parlamente für die Demokratie unverzichtbar sind. Und: Er ist ein regelmäßiger Anlass Probleme zu reflektieren.

3 Beispiele:

• In vielen Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen gegen Parlamentarier_innen (PM).

• Nur rund ein Viertel aller Mitglieder von Parlamenten weltweit sind Frauen.

• Auf der Welt ist jeder zweite Mensch U30, aber nur 2,6 % der PM.

Für DE hat die FES-Vertrauensstudie 2023 gezeigt: Vielen Befragten erscheinen Alternativen zum Parlamentarismus attraktiv: Einerseits Entscheidungen durch Expert_innen und andererseits Volksabstimmungen.

Beide scheinbaren Alternativen bringen aber auch Probleme mit sich:

Schreibe DIREKT für eine kurze Einordung zur direkten Demokratie.

Schreibe EXPERT für eine kurze Einordnung zur Expertokratie.

Wir leben in einer Zeit globaler Krisen. Viele Menschen sind verunsichert. Die soziale Ungleichheit wächst.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen Staaten mehr Geld ausgeben. Woher soll dieses Geld kommen? Sollen dafür Steuern erhöht oder Schulden aufgenommen werden? Muss an anderer Stelle gespart werden?

Eine neue Studie der FES untersucht die politischen Einstellungen und das Wissen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten in DE:

Die zentralen Ergebnisse:

• Die große Mehrheit wünscht sich eine gerechtere Lastenverteilung. Vermögende sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

• 2 von 3 Bürger:innen sagen: Das Thema "Steuern und Finanzen" ist häufig so komplex, dass sie nicht alles verstehen.

• Eine Mehrheit der Befragten bezweifelt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht.

Die Studie zeigt: Unwissenheit führt zu Unsicherheit.

Vielen fällt es schwer unterschiedliche Finanzinstrumente zu bewerten und sich über Verteilungsgerechtigkeit eine Meinung zu bilden. Schreibe GERECHT und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 466 kB).

Welche Schlussfolgerungen zieht Catrina Schläger? Schreibe FAZIT für ihr Audiostatement. Catrina ist Co-Autorin der Studie und leitet das Referat Analyse und Planung der FES in Berlin (3:09 min, 1,6 MB).

Hier gehts zur Studie: https://www.fes.de/finanzpolitik/finanzpolitische-umfrage-mehr-umverteilung-wagen (FES).

Hast du schon vom KulturPass gehört? Seit 2 Wochen können junge Menschen ab 18 Jahren damit ein 200 €-Budget für Kulturangebote erhalten.

Davon werden 700.000 Personen in DE profitieren: Wenn sie ein Konzert besuchen, zu einer Ausstellung gehen oder ein Buch kaufen wollen.

Das Angebot ist auch als Ausgleich für die Nachteile gedacht, die besonders Jugendliche in der Pandemie erfahren haben. Es soll:

1. Teilhabe am kulturellen Leben unabhängig von sozialer Herkunft ermöglichen.

2. Junge Menschen für Kunst und Kultur begeistern.

3. Der Kulturbranche helfen. Denn auch sie kämpft noch immer mit den Folgen der Pandemie.

Kunst und Kultur sind weit mehr als Freizeitangebote. Sie fördern die persönliche Entwicklung und bringen Menschen zueinander: Sie sorgen für Aufklärung und Offenheit in einer modernen Gesellschaft.

Vorbilder für das Angebot gibt es bereits in Frankreich, Spanien, Italien und Estland. Hier in DE ist der Kulturpass ein Pilotprojekt der Bundesregierung. Schreibe ANLEITUNG und erfahre, was der Antrag mit dem e-Ausweis zu tun hat.

Auch kostenfrei, dafür aber nur für Berliner:innen und Besucher:innen: Die Ausstellung what we dream of – what we pay for. 8 Kunststipendiat*innen der FES zeigen ihren Blick auf die globalen Krisen unserer Zeit – ab dem 7. Juli im Künstlerhaus Bethanien: https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/kultur/ausstellung-what-we-dream-of (FES).

Am Sonntag wurde bekanntlich in Thüringen ein neuer Landrat gewählt. Wofür sind Landrät_innen eigentlich zuständig - und was können sie politisch umsetzen?

Landkreise sind wichtig – wenn Aufgaben für einzelne Gemeinden eines Kreises zu groß sind oder sie über Gemeindegrenzen hinweg einheitlich erledigt werden müssen, z.B. beim ÖPNV.

Landrät_innen leiten die Verwaltung eines Kreises, sie sind sozusagen „Geschäftsführer_innen“. Das geht aber nicht nach Gutdünken:

• Wichtig sind die Kreistage als lokale Parlamente: Sie kontrollieren die Landrät_innen – und die Umsetzung der Beschlüsse ist für die Verwaltungen verpflichtend.

• Bundes- oder Landesrecht muss beachtet werden. Die Einhaltung wird von Landesverwaltungsämtern kontrolliert.

• Die Aufgaben sind in Gemeinde- und Landkreisordnungen festgelegt. Sie werden in Pflicht- und freiwillige Aufgaben unterschieden.

Wenn eine Landrät_in also mit dem Versprechen antritt, im Kreis eine andere Währung einzuführen, ist das aus der Luft gegriffen.

Allerdings: Bei der Umsetzung durch die Kreisverwaltung bestehen häufig Ermessensspielräume, bspw. unter welchen Bedingungen Geflüchtete in einem Kreis untergebracht werden.

Willst du z.B den Unterschied zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben besser verstehen? Im Onlineportal zu Kommunalpolitik der FES findest dafür du ein e-Learning Angebot: https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/kommunalpolitik (FES).

Willst du noch mehr lernen und wissen? Hier findest du die Reihe Grundwissen Kommunalpolitik zum Download: https://www.fes.de/kommunalakademie/grundwissen-kommunalpolitik (FES).

Heute jähren sich zwei wichtige Daten:

1948 beginnt die Berliner Luftbrücke. Fast ein Jahr lang versorgt die US-Luftwaffe die Stadt mit lebenswichtigen Gütern. Die UdSSR wollte West-Berlin unter ihre Kontrolle bringen und sowjetische Truppen blockierten alle Landwege – der 1. Höhepunkt im kalten Krieg.

15 Jahre später: Der US-Präsident John F. Kennedy besucht Berlin. Zwei Jahre nach dem Mauerbau bedeutet seine Erklärung "Ich bin ein Berliner" auch eine Garantie der USA für die Freiheit West-Berlins.

Die enge Zusammenarbeit mit den USA war und ist für DE von großer Bedeutung: Denn sie gewähren DE und vielen weiteren Staaten Sicherheitsgarantien.

Gilt das auch heute noch – oder in Zeiten der neuen russischen Bedrohung umso mehr? Schreibe KNUT für eine Einschätzung unseres Kollegen Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Washington D.C. (4:15 min, 2,2 MB).

Diese Geschichte liefert der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem gleichnamigen Buch. Mithilfe von Statistiken betrachtet er die Entwicklung der globalen Ungleichheit der letzten 200 Jahre.

Seine Analyse zeigt: Seit dem späten 18. Jahrhundert beobachten wir tendenziell mehr Gleichheit. Doch auch in heutigen repräsentativen Demokratien ist sie nicht vollständig verwirklicht.

Besonders der Ausbau des Sozialstaats sowie progressive Steuersysteme haben zu mehr Umverteilung von Wohlstand zugunsten der Mittelschicht geführt.

Weitere Schlüsselrollen spielen soziale Kämpfe und das Ende des Kolonialismus. Denn Piketty stellt klar: Ungleichheit ist eine soziale, historische und politische Konstruktion.

Piketty fordert für die Zukunft: starke sozialpolitische Instrumente – wie etwa progressive Steuersätze, die auch Erbschaften umfassen. Das weltweite Wirtschaftssystem müsse transformiert werden. Es solle

• demokratischer,
• föderaler,
• dezentraler und
• partizipativer

werden – ein ökologischer, multikultureller Sozialismus.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio ( 20:28 min, 9,8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Heute vor 50 Jahren: Die USA und die Sowjetunion (UdSSR) schließen das Abkommen zur Verhinderung eines Atomkriegs (AVA).

Die Abmachung: Kommt es zu einer nuklearen Krise, müssen sich die Supermächte konsultieren. Denn sie besitzen gemeinsam ca. 90 % der Atomwaffen.

Der aktuelle SIPRI-Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts zeigt: Die absolute Anzahl an Sprengköpfen geht leicht zurück – denn RUS und USA mustern alte Sprengköpfe aus.

Zeitgleich modernisieren sie aber ihre Arsenale. Und auch andere Staaten rüsten auf – insb. China und Nordkorea. Die weltweiten Ausgaben für Atomwaffen steigen daher seit mehreren Jahren an.

Wie sind aktuell die Atomwaffen weltweit verteilt? Schreibe ARSENAL und hol dir unsere Grafik mit den Zahlen aus dem SIPRI-Bericht (FES, 507 kB).

Der Krieg in der Ukraine hat die Transparenz tendenziell verschlechtert - und im Februar 2023 hat RUS den New-START-Vertrag mit den USA aufgekündigt.

Wie steht es um die Kontrolle der Verbreitung von Atomwaffen? Schreibe DIPLOMATIE für mehr Infos.

Die SPD war früh Zielscheibe rechtsextremer Gewalt. Bereits in der Weimarer Republik wurden ihre Mitglieder angegriffen.

Einschneidend: Die sog. "Machtergreifung" der Nazis am 31. Januar 1933. Führende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie, der kommunistischen Bewegung und der Gewerkschaften werden verunglimpft, verhaftet, misshandelt — und ermordet.

Zeitungen und Verlage werden zerschlagen, erste Konzentrationslager entstehen.

Drei Monate später stimmt die SPD trotzdem geschlossen gegen das "Ermächtigungsgesetz". Zu diesem Zeitpunkt geht die Führung der SPD davon aus: Sie wird ihren legalen Status bewahren und politisch weiter arbeiten können.

Schließlich hatte die Partei ca. 50 Jahre zuvor bereits die Verbotsphase der Bismarck‘schen Sozialistengesetze überstanden (1878-1890). Die Hoffnung: irgendwie zu „überwintern“.

Eine fatale Fehleinschätzung: Im Mai 1933 werden die Gewerkschaftshäuser besetzt, kurz darauf alle Vermögenswerte der SPD beschlagnahmt.

Morgen vor 90 Jahren dann: Die Partei wird vollständig verboten – und mit ihr auch die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wie geht die SPD damit um? Schreibe SOPADE und erfahre mehr über die Arbeit aus dem Exil.

Auch interessant: Nächste Woche Dienstag gibt es eine Online-Veranstaltung des _Archivs der Sozialen Demokratie_ zu den _deutsch-tschechischen Perspektiven_ auf die Arbeit der SOPADE (18-20 Uhr). Melde dich bis zum 26.06. an und nimm per Zoom teil: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/sopade (FES).

Willst du dazu gleich mehr wissen? Schreibe TSCHECHIEN und erfahre mehr zum Thema der VA und den Expert:innen, die diskutieren werden.

76 Seiten, zwei Hauptteile, jeweils drei Unterkapitel: In der letzten Woche wurde die nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt – die erste dieser Art in DE.

Ein weiteres Novum: Bundeskanzler Olaf Scholz und 4 Minister:innen stellten sie gemeinsam vor (Außen, Innen, Verteidigung, Finanzen). Das macht Sinn: Denn die Aufgabe Sicherheit betrifft mehr als ein Ministerium.

Viele Bereiche der Politik müssen vernetzt sein - und abgestimmt handeln können.

Schon bisher sprach man von vernetzter Sicherheit. Damit waren v.a. in Auslandseinsätzen die Schnittstellen von Diplomatie, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit gemeint.

Angesichts von hybriden Risiken und Bedrohungen im In- und Ausland gilt es mittlerweile weitere wichtige Aspekte in der Sicherheitspolitik zu berücksichtigen: wie Lieferketten, Energieversorgung, Handelsbeziehungen, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels.

Daher folgt die Strategie einem weiten Sicherheitsbegriff. Sie verschreibt sich einer Politik der Integrierten Sicherheit – und zwar für ein DE in Europa und in der Welt.

Warum bleibt die Strategie dennoch hinter den Erwartungen zurück? Eine Kritik in 3 Punkten bietet Marius Müller-Hennig auf dem FES-Zeitenwende-Blog: https://www.fes.de/portal-zeitenwende/artikelseite-zeitenwende/ein-waschzettel-mit-starkem-leitmotiv (FES).

2 Punkte der Kritik haben wir für dich zusammengefasst:

Schreibe INNENund erfahre mehr darüber, wer im Prozess der Erstellung bislang nicht genügend eingebunden war.

Schreibe ZIELE und erfahre, welche wichtige Leistung einer Strategie hier noch ausbaufähig ist.

Mittlerweile müssen Individuen in vielen Industriestaaten Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit zunehmend selbst tragen – das ist weder gerecht noch effizient .

Jetzt gerade läuft die Preisverleihung des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik. In diesem Jahr geht er an Minouche Shafik für ihr Buch: „Was wir einander schulden. Ein Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert“.

3 ihrer grundlegenden Positionen:

• Alle Menschen sollten in den Lebensbereichen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Alter grundsätzlich über die Gemeinschaft abgesichert sein.

• Die politischen Machtverhältnisse müssen sich von den sogenannten Babyboomern hin zu denjenigen verschieben, die erst am Anfang ihres langen Lebens stehen.

• Kinder sollten bestmöglich unterstützt werden, weil sie so zu einer unabdingbaren ökonomischen Ressource für die Zukunft der Gesellschaft heranreifen.

Eine gerechte Verteilung von Lasten und die erfolgreiche Bewältigung der Transformation – dazu wird morgen auf dem Kongress "Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2023" diskutiert. Mit dabei: Lars Klingbeil, Yasmin Fahimi, Anke Rehlinger, Martin Schulz und viele Expert:innen wie Isabella M. Weber, Peter Bofinger oder Ceyla Pazarbaşıoğlu.

Hier kannst du dir das Programm anschauen und über den Livestream dabei sein: https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik#c328118 (FES).

Mehr zum Preisbuch erfährst du in der buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe PREIS und hol dir jetzt das Audio (16:52 min, 8,4 MB). Oder hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/minouche-shafik-2021-was-wir-einander-schulden (FES).

Heute vor 70 Jahren: In der DDR artikulieren 80 Arbeiter:innen ihre Probleme – und treten in den Streik. Einen Tag später protestieren bereits 1 Mio. Menschen gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse – in mehr als 700 Städten, Ortschaften und Betrieben.

Die Maßnahmen zum Aufbau des Sozialismus hatten Engpässe erzeugt. Deshalb war knapp 2 Wochen zuvor entschieden worden: Die Arbeitsnormen werden um 10 % erhöht, nicht aber der Lohn.

Die DDR ist in der Krise:

• In Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Flucht vieler Bauern in den Westen fehlt es an Lebensmitteln.

• Die Schwerindustrie wird besonders gefördert und den privaten Haushalten eine Zeit lang abends der Strom abgestellt – die Produktion ist trotzdem rückläufig.

• In den ersten fünf Monaten des Jahres haben bereits über 200.000 Menschen die DDR in Richtung Westen verlassen – zumeist über West-Berlin.

Am 18. Juni dann: Sowjetische Panzer rollen, mind. 55 Menschen kommen ums Leben und 15000 werden kurzfristig festgenommen. 29 werden schließlich hingerichtet und 1400 gehen in teils längere Haftstrafen.

Wofür steht der 17. Juni 1953 heute? Welche Bedeutung hat das Ereignis für die deutsche und europäische Demokratiegeschichte? Schreibe JUNI und hör dir die Antworten unseres FES-Kollegen Peter Beule (AdsD) im Audio an (3:13 min, 1,7 MB).

Mehr als 108 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Das zeigt der neue Bericht des UN-Flüchtlingswerks anlässlich des Weltflüchtlingstags am kommenden Dienstag.

Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr besonders stark angestiegen, wegen:

• des russischen Angriffs auf die Ukraine,

• der Kämpfe im Sudan,

• der Vertreibungen von Afghan_innen durch die Taliban.

Gleichgeblieben: Auch 2022 stammen die meisten Menschen auf der Flucht aus Syrien.

Was in Debatten über Flucht oft falsch dargestellt wird: Tatsächlich sind die meisten Menschen innerhalb ihres Landes auf der Flucht – und Länder mit geringen und mittleren Durchschnittseinkommen nehmen besonders viele Flüchtende auf.

In absoluten Zahlen: DE liegt als Gastgeber mit 2,1 Mio. Menschen auf Platz 4 – hinter der Türkei, dem Iran und Kolumbien. Im Verhältnis zur Bevölkerung stehen u.a. Aruba und der Libanon weit vorne: ca. jede 7. Person ist hier geflüchtet.

Krieg ist eine Hauptursache von Flucht, doch auch klimatische Veränderungen sind immer häufiger Fluchtauslöser. Schreibe GLOBAL und erfahre, wie die FES mit einem Projekt an der Bonner Klimakonferenz beteiligt war, die heute endet.

Doch! Das sagen nun Forscher:innen aus GB und USA. Ihre Modellierungen zeigen: Der Schutz der Ozonschicht hat das Abschmelzen des arktischen Eises um bis zu 15 Jahre verzögert. Wesentlich dafür verantwortlich sei das Montrealer Protokoll.

Was ist der Hintergrund?

1980 wird das Ozonloch über der Antarktis entdeckt. Es vergrößert sich schnell.

• Der Grund: FCKW und ähnliche Stoffe beschleunigen den Abbau der Ozonschicht. Sie werden in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet und gelangen so in die Atmosphäre.

• Die Folge: Die UV-Strahlung der Sonne erreicht die Erdoberfläche ungefiltert. Der Klimawandel wird beschleunigt, denn einige Stoffe sind zugleich starke Treibhausgase.

Der klare Befund führt zu einer schnellen Einigung. 1987 wird das Montrealer Protokoll unterzeichnet, 1989 tritt es in Kraft und wird weltweit umgesetzt.

Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und andere ozonschichtschädigende Stoffe werden seither kaum noch verwendet.

Das Montrealer Protokoll ist damit ein Vorbild für die globale Umweltpolitik. Es hilft der Erde heute immer noch.

Wenn du tiefer einsteigen willst, hol dir das Lesebuch Globalisierung:https://library.fes.de/pdf-files/akademie/12311.pdf  (FES, PDF 4 MB).

Wie steht es aktuell um das Ozonloch? Schreibe OZON für die Erklärung.

Die Kluft zwischen Demokratien und Autokratien hat sich seit dem russischen Angriffskrieg vertieft – so eine häufige Ansicht.

Eine ideologische Linie trenne demnach die Welt zwischen einem Bündnis demokratischer Staaten, angeführt von den USA und einer Gruppe autokratischer Staaten, die sich um China und RUS versammeln.

Die andere Ansicht: Dieses binäre Weltbild sei eine vereinfachte Darstellung komplexer Prozesse. Es gebe keine globale Krise der Demokratie – dazu seien die Demokratien selbst und auch ihre Interessen zu unterschiedlich.

Welche dieser Interpretationen ist zeitgemäß? Wie kann die (Soziale) Demokratie in Zeiten multipler Krisen verteidigt werden? Diese und weitere Fragen werden im diesjährigen Hambacher Demokratiedialog diskutiert.

Du kannst per Livestream dabei sein, am Donnerstag von 16–18.30 Uhr. Hier geht es zum Stream und dem Programm: https://www.fes.de/en/hambach-democracy-dialogue#c32671 (FES, en).

Was ist der Hambacher Demokratiedialog? Schreibe DIALOG und erfahre mehr.

Jedes Jahr ist der 12. Juni der int. Tag gegen Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation hat ihn ausgerufen, um Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.

In diesem Jahr lautet das Motto "universeller Sozialschutz" von Kindern. Ein Land in dem das gar nicht mehr gewährleistet ist: Afghanistan.

Seit dem Abzug der int. Gemeinschaft und der Machtübernahme der Taliban ist die Situation im Land katastrophal.

Zur Lage der Kinder im Land hat die NGO terre des hommes (tdh) nun einen Bericht veröffentlicht. Er ist erschreckend!

• 97 % der Menschen sind arm, sie können sich nicht alles Lebensnotwendige leisten.

• Sie müssen mit weniger als 2,15 $ pro Tag auskommen, wobei 500 g Brot ca. 0,30 $ kosten.

• 9 von 10 Familien haben aktuell nicht mehr genug zu essen.

In der Folge können kaum noch Kinder Schulbildung genießen oder überhaupt Kind sein. Sie müssen arbeiten oder im Müll nach etwas Essbarem suchen.

Schreibe BERICHT und erhalte einen Einblick von Autorin Barbara Küppers (tdh) im Audio (4:15 min, 3,7 MB).

Den Bericht gibt es hier zum Download; https://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfelder/kinderarbeit/kinderarbeitsreport-2023/ (tdh).

Wie müssen wir die Gegenwart gestalten, damit wir als Menschheit überhaupt noch eine Zukunft haben? Kann Anpassung dabei eine gesellschaftliche Chance sein?

In seinem neuen Buch „Anpassung. Leitmotiv der nächsten Gesellschaft“ identifiziert Autor Philipp Staab einen Trend der „protektiven Technokratie“ – eine Sehnsucht nach einem Durchregieren in Verteilungsfragen. Die aktuellen Krisen zeigen zudem: die soziale Ungleichheit wächst.

Die Fähigkeit zur Anpassung wird in unserer Zeit immer wichtiger. Statt uns selbst zu verwirklichen, müssen wir immer stärker darauf achten, unser Dasein an sich zu erhalten – so Staab.

Weiter arbeitet er heraus:

• Viele Prämissen der Moderne sind überholt.

• Die Ressourcen, mit denen wir auskommen müssen, schrumpfen.

• Wir müssen uns stärker an diese neue Verknappung anpassen.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH und hol dir jetzt vorab das Audio (10:44 min, 5,2 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Seit 1979 werden alle fünf Jahre die rund 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) direkt gewählt. Die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt – nach der Wahl zum indischen Parlament.

In einem Jahr ist es wieder so weit: Dann werden die EU-Bürger:innen zur Wahl des 10. EP aufgerufen. Erstmals darf in DE ab 16 Jahren gewählt werden.

Das genaue Wahlsystem wird von jedem Mitgliedstaat (MS) selbst bestimmt. Seit langem gibt es Bestrebungen für ein einheitliches Wahlsystem. Parlament und Rat der EU sind nach den Verträgen auch ausdrücklich damit beauftragt.

Einige Angleichungen sind über die Jahre erfolgt. So müssen seit 2014 alle MS das Prinzip der Verhältniswahl anwenden.

In puncto Wahlalter gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Ländern. Das EU-Parlament hatte die Absenkung empfohlen. 3 andere EU-Staaten haben das Wahlalter bei Europawahlen auch schon abgesenkt – Österreich, Malta und Griechenland.

61,4% der Wahlberechtigten haben in DE 2019 ihre Stimme abgegeben. In allen Altersgruppen ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 deutlich gestiegen.

Aber: Junge Menschen beteiligen sich weitaus weniger als ältere Menschen an den Wahlen. Schreibe BETEILIGUNG und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 425 kB).

Bei den nächsten Wahlen gilt es also insbesondere Jungwähler:innen zu mobilisieren. Schreibe *INTERESSEN und erhalte 3 Tipps aus einer aktuellen FES-Studie, was hier wichtig ist.

Zurzeit wird über Verschärfungen des EU-Asylrechts diskutiert. Morgen treffen sich die EU-Innenminister_innen in Luxemburg, um bis Freitag darüber zu beraten.

In den letzten Jahren wurden bereits umfassende Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen, um auf Migrationsdruck zu reagieren.

Durch den Ausbau der EU-Agentur Frontex wurde der Grenzschutz an den Außengrenzen verstärkt. Dadurch hat die Zahl der Asylanträge deutlich abgenommen.

Weiter sollen Abkommen mit Drittländern die Migration in geregelte Bahnen lenken und die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber_innen ermöglichen.

Doch nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer oder verharren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Camps an den Grenzen.

Unter anderem wegen der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine wurde das Thema der Reform nun wieder aufgebracht.

Wie läuft es zurzeit? Schreibe SYSTEM und erfahre mehr über das Gemeinsame Europäische Asylsystem.

Klar ist: Es braucht dringend eine Reform des EU-Asylrechts. Schreibe REFORM und erfahre mehr über die umstrittene Ausrichtung.

Morgen ist Welttag der Lebensmittelsicherheit. Seit 2018 macht die UN jährlich auf die Wichtigkeit sicherer Lebensmittel aufmerksam. Das diesjährige Motto: Lebensmittelstandards retten Leben.

In DE und anderen Industrieländern sind Lebensmittel so sicher wie nie zuvor. Das wird durch strenge, int. Richtlinien gewährleistet.

Dennoch erkranken weltweit im Schnitt 1,6 Mio. Menschen durch unsichere Lebensmittel – pro Tag. In Europa sind es jährlich ca. 23 Mio. Erkrankte (WHO).  Das könnten wir vollständig *verhindern*!

Ein aktuelles Risiko: Antibiotika-Resistenzen bei lebensmittelliefernden Tieren. Tiere bekommen oftmals Antibiotika gefüttert – besonders in der Hochleistungszucht.

Durch unseren Fleisch- und Fischkonsum nehmen wir diese ebenfalls auf. Auch Menschen können so resistent gegen bestimmte Keime werden . Die Gesundheit von Mensch und Tier muss daher ganzheitlich betrachtet werden.

Lebensmittelsicherheit muss stets auf diese neuen Gefahren reagieren. Dabei folgt sie 7 Grundprinzipien. Welche sind das? Schreibe PRINZIP für die Erklärung.

Das zeigt eine neue Studie des Imperial College London.

Die Lebenserwartung von Männern steigt, wenn es mehr Gleichheit bei Bildungschancen, wirtschaftlicher Teilhabe und politischer Mitbestimmung gibt.

Je 10 %, die sich die Lücken schließen, leben Männer durchschnittlich 3,5 Monate länger. Bei Frauen steigt die Lebenserwartung sogar um 4,3 Monate.

Für die gesteigerte Lebenserwartung von Frauen sind vor allem verbesserte Bildungschancen ausschlaggebend.

Von mehr Gleichberechtigung profitieren also alle – eine Grundthese der Sozialen Demokratie wird mit der Studie empirisch untermauert. Eine gerechte Gesellschaft mit möglichst gleicher Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht ist eine bessere Gesellschaft.

Das sagt auch die britische Sozialwissenschaftlerin Kate Pickett. Schreibe BESSER und erfahre, wie mehr soziale und wirtschaftliche Gleichheit zu gesünderen und glücklicheren Gesellschaften führt.

Klimaschutz: Können noch unbekannte Technologien uns schmerzhafte Entscheidungen abnehmen? Marktbefürworter:innen behaupten das gerne.

Sie sagen: Der Staat soll weniger regulieren und subventionieren, mehr auf den Markt setzen.
Sie nennen das: technologieoffen.

Doch warum ist diese Sicht problematisch?

• Gute Technologien sind bereits vorhanden und einsatzbereit: etwa Wärmepumpen und Windräder. Aber: Es braucht Anreize, damit diese Technologie ihre Beiträge auch leisten können.

• Es ist ineffizient endlos nach neuen Technologien zu forschen. Denn auch die Einbindung neuer Technologie in die Infrastruktur kostet Zeit – die begrenzt ist. Der Markt schafft das nicht schnell genug.

Daher braucht es Subventionen, die an konkrete Technologien gebunden sind. Wir sollten sie so auswählen, dass sie dem Gemeinwohl dienen.

In der Diskussion um neue Technologien fällt häufig das Wort E-Fuels. Warum ist diese Technologie keine Lösung für die Zukunft? Schreibe VERKEHR für mehr Infos.

Heute beginnt der Pride-Month: Der Juni wird als Gedenkmonat zelebriert. Die Bezeichnung Pride steht für _Stolz und Selbstbewusstsein der queeren Bewegung. Die Community feiert, sich nicht für ihre geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung schämen zu müssen.

Auch im Bundestag ist das Thema. Denn bald geht das Selbstbestimmungsgesetz die nächsten Schritte im parlamentarischen Verfahren.

Das Ziel: Die Diskriminierung von Trans* Personen in DE abbauen. Zu dem sog. Referent:innen-Entwurf konnten Verbände bis vergangene Woche Stellung beziehen, sodass ihre Perspektiven berücksichtigt werden.

Doch von Rechten und Konservativen hagelt es Kritik. Denn sie wollen ihr Bild von einer traditionellen Familie weiter verbreiten.

Leider sind Trans* Personen ein beliebtes Angriffsziel, da sie konservative Männlichkeitsbilder und Bilder einer traditionellen Familie in Frage stellen.

Das nutzen auch Rechtsextreme, indem sie an Unwissenheit und Vorurteile anknüpfen. Sie nutzen z.B. transfeindliche Aussagen als Einfallstor für andere rechte Thesen.

Oft werden dann verschiedene Dinge miteinander vermischt und Fehlinformationen verbreitet: wie Verschwörungen durch Trans* Personen.

Wie kannst du gegen solche Stimmungsmache argumentieren? Die FES-Broschüre zum Gesetz und gegen rechte Argumentationen gibt's hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/artikelseite/selbstbestimmung (FES).

Die EZB ist die zweitwichtigste Zentralbank der Welt, weil sie für die Geldpolitik im zweitgrößtem Wirtschaftsraum der Welt – dem Euro-Währungsgebiet – verantwortlich ist.

Ein einzigartiges Projekt: Verschiedene Währungen wie D-Mark, Lira und Franc werden vereint. Am 1.1.1999 wird die gemeinsame Währung zunächst in 11 Ländern eingeführt.

Oberstes EZB-Ziel: Die Stabilität des Euro sichern. Die Krisen der vergangenen Jahre bringt diese mehrfach ins Wanken. Der Euro gerät unter Druck.

Dennoch: Die Euro-Zustimmungsrate liegt 2022 auf dem höchsten Stand (Euro-Barometer). 80 % befürworten die Währungsunion. Die Mehrheit stellt eine Zugehörigkeit zum Euro-Raum nicht mehr in Frage.

Der Euro ist unumkehrbar, so Olaf Scholz vergangene Woche. Er ist ein wichtiger Pfeiler für ein starkes, vereintes Europa!

Doch in der Eurokrise macht sich die EZB als Mitglied der sogenannten Troika nicht nur Freunde: z. B. in Griechenland. Schreibe TROIKA, um zu erfahren, wofür sie kritisiert wird.

Das nächste große Projekt der EZB ist der digitale Euro. Schreibe DIGITAL, um zu erfahren, was dahinter steckt.

Die Wahlen in der Türkei sind entschieden. Mit 52 zu 48 % fiel der Sieg von Präsident Erdoğan zwar knapper aus als erwartet, doch die große Veränderung bleibt aus. Was ist nun zu erwarten?

Für viele Türk_innen ging es nicht nur um eine neue Regierung, sondern um eine andere Zukunft, die sie für sich und ihr Land herbei gesehnt haben.

Nun ist die Sorge, dass mit weiteren Rückschritten zu rechnen ist bei

• Menschenrechten,

• Demokratie und

• Medienfreiheit.

Und weiterhin sind große Herausforderungen zu bewältigen: Bislang konnte die Zentralbank einen größeren Absturz des Lira-Kurses verhindern. Doch die Währungskrise spitzt sich zu.

„Die Stimmung ist so gespalten wie das Land selbst“ – Einschätzungen von vor Ort gibt es im Interview mit Antonia Tilly (FES Türkei): https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/die-stimmung-ist-so-gespalten-wie-das-land-selbst-6738/ (IPG).

Schreibe ZUKUNFT und erfahre mehr zur Frage: Was ist nun zu erwarten?

Warum sind Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar? Wie werden wir in Zukunft leben? Diese Fragen beantwortet Ulrike Herrmann in ihrem neuen Buch Das Ende des Kapitalismus.

Es ist unsicher, ob wir den Klimawandel allein durch technologische Innovationen erfolgreich bekämpfen können. Was aber passiert, wenn Technologie nicht ausreicht, um die ökologischen Probleme unserer Zeit zu lösen?

Hermanns Antwort: In diesem Fall muss der Kapitalismus als Wirtschaftssystem selbst verändert werden. Anstelle von immer größerem Wachstum müssen Produktion und Konsum verringert werden.

Damit einher gehen auch wichtige Verteilungsfragen. Werden Güter knapper, darf nicht nur der Preis bestimmen, wer Zugang zu ihnen hat. Ökologische Fragen bekommen somit auch eine starke soziale Komponente.

Wie müssen wir uns als Gesellschaft auf diese Transformation vorbereiten? Kann uns dabei die britische Kriegswirtschaft ab 1939 als Vorbild für grünes Schrumpfen dienen?

Das und mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio. Schreibe BUCH (16:56 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

612 Tage sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Viele hat damals überrascht: Junge Männer wählen eher FDP, junge Frauen eher die Grünen.

Was sind die Gründe? Diese und weitere Fragen vertieft die Jungwähler_innen Studie der FES. Sie erscheint heute.

Zusammen mit Infratest dimap und Kantar Public hat das Autor:innen Team der FES quantitativ (Umfrage) wie auch qualitativ (Fokusgruppen) geforscht.

Was erwarten junge Menschen von Parteien? Einen Einstieg in die Studienergebnisse gibt dir Nicole Loew (FES) im Audio, wenn du ERGEBNISSE schreibst (3 min, 3 MB).

Links, Rechts, Vor oder Zurück? Schreibe POSITIONEN und schau dir eine Auswahl politischer Positionen junger Wähler:innen in der Grafik an (FES, 385 kB).

"Krisenerwachsen – Wie blicken junge Wähler:innen auf Politik, Parteien und Gesellschaft?" Hier findest du die Studie und ausgewählte Ergebnisse: https://www.fes.de/studie-jungwaehler-und-ihr-blick-auf-politik (FES).

Morgen vor 60 Jahren: Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wird gegründet. 2002 wurde sie von der Afrikanischen Union (AU) abgelöst.

Während die OAU ihren Fokus auf Diplomatie sowie Entkolonialisierung und die Beseitigung der Apartheid legte, ist die Agenda der AU umfassender: Von der Friedenssicherung bis zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas.

2015 wurde die Agenda 2063 beschlossen. Das Ziel: Die langfristige sozioökonomische Transformation Afrikas. So trat am 01.01.2021 das panafrikanische Freihandelsabkommen African Continental Free Trade Area (AfCFTA) in Kraft.

Worum geht’s noch? Neben guter Arbeit und nachhaltigem Wirtschaften sollen Sicherheit und Frieden sowie Menschenrechte, Demokratie und kulturelle Identitäten gestärkt werden.

Um die politische Bedeutung der afrikanischen Staaten zu stärken, fordern u.a. Scholz, Macron und Biden, die AU in die G-20 aufzunehmen. Denn sie steht mit Blick auf ihre Ziele vor gewaltigen Herausforderungen. Schreibe HOFFNUNG, um einen kleinen Überblick zu erhalten.

Warum wird die AU immer wichtiger? Dazu erfahrt ihr mehr im Audio von Henrik Maihack, dem Leiter des Afrika-Referates der FES in Berlin. Schreibe UNION für seine Einordnung (3:30 min, 3,4 MB).

Die SPD feiert 160ten Geburtstag, gegründet wurde am 23.5.1863 aber der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). Wie war das nochmal?

Ferdinand Lasalle wird 1863 Präsident des ADAV, gegründet in Leipzig. In Eisenach werden August Bebel und Karl Liebknecht 1869 erste Vorsitzende des Sozialdemokratischen Arbeitervereins (SDAP).

Beide Arbeiter_innenparteien fusionieren 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland (SAP).

Von 1878 bis 1890 wird die SAP durch das Sozialistengesetz verboten. 1890 benennt sich die Partei um. Sie heißt nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Das heißt:

• Die Sozialdemokratie hatte sich schon als Partei organisiert, bevor 1871 das Deutsche Reich gegründet wurde.

• Es gab die SPD bereits bevor Deutschland eine Demokratie wurde. Friedrich Ebert wurde 1919 das erste demokratische deutsche Staatsoberhaupt.

In den 133 Jahren seit 1890 erlebte die SPD eine bewegte Geschichte: Verbote, Verfolgung und Exil, Erfolge und Niederlagen, mehr als einmal totgesagt – stets zu Unrecht.

Zum Nachlesen?
Wir verschenken einen Tag lang pro Besteller:in ein Druckexemplar unseres Lesebuches „Geschichte der Soziale Demokratie“ und unseren Zollstock mit Daten zur Geschichte der Arbeiter:innenbewegung. Bestell bis morgen 18:30 Uhr, schreib „Roter Faden“ als Hinweis ins Bestellformular und Du bekommst Dein Paket kostenlos zugeschickt. Unser Geschichtsband in einfacher Sprache ist ohnehin kostenfrei: Bestellformular: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/bestellformular.

Zum Angucken?
Schau Dir hier unseren Film zum 150. Jahrestag an. https://www.youtube.com/watch?v=hdv-qklLqY4

Nur Männer?
Lassalle, Bebel, Liebknecht – gab es in der SPD keine Frauen? Schreibe WEIBLICH für den Beleg des Gegenteils.

Ein aussergewöhnlicher politischer Mensch feiert Geburtstag: Gesine Schwan.

Noch immer ist die Politikwissenschaftlerin und SPD-Politikerin unermüdlich. Zwei Themen liegen ihr besonders am Herzen: Die Demokratie und die dt.-polnischen Beziehungen.

Gesine Schwan sieht ihr Promotionsthema heute als Weichenstellung. Sie schreibt über den polnischen Philosophen Leszek Kołakowski. Kontakte mit polnischen Dissidenten prägen ihre kritische Haltung zum Kommunismus. Als Koordinatorin für die dt.-polnische Zusammenarbeit (2004-2009) wirbt sie für ein tieferes Verständnis für Polen in Deutschland.

Als Professorin lehrt und forscht Schwan ab 1977 zu Politischer Philosophie und Demokratietheorien. Sie wird u. a. 1999 Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Aktuell ist sie Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Unter ihrer Leitung entstanden dort Diskussionspapiere zuletzt zur Zeitenwende, der Zukunft des Westens und Identitätspolitik.

In ihrem 2021 erschienenen Buch wirbt Gesine Schwan für „Politik trotz Globalisierung“. Zur buch|essenz: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-schwan.

Auch vor Ort und ganz konkret setzt sich Gesine Schwan für mehr Demokratie ein: für „Kommunale Entwicklungsbeiräte“. Wir haben sie zu ihrem Geburtstag gebeten, uns das genauer zu erklären. Schreibe BEIRÄTE und hol Dir das Audio (1:59 min, 1,9 MB).

Für mehr biografische Infos, schreibe GESINE.

Alles Gute zum Geburtstag, Gesine!

Der Gender Pay Gap ist vielen ein Begriff – Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Neben dem Geschlecht beeinflusst aber auch insbesondere die soziale Herkunft das Gehalt.

Eine britische Studie zeigt: Menschen aus Arbeiter_innenfamilien1 verdienen durchschnittlich 17 % weniger als Menschen aus Akademiker_innenfamilien. Und das obwohl sie die gleiche Ausbildung haben und die gleiche Arbeit verrichten.

Der sog. Class Pay Gap (CPG) macht sozialen Aufstieg doppelt schwer:

• Wer wenig verdient, kann auch wenig zurücklegen.

• Vermögensaufbau und Altersvorsorge werden schwerer.

• Soziale Ungerechtigkeiten bleiben so langfristig erhalten.

Wie groß der CPG in DE ist, ist schwer zu sagen. Fest steht: auch hierzulande sind Bildungserfolg und Aufstiegschancen zu stark mit Einkommen und Vermögen der Eltern verknüpft.

Kann mehr Lohntransparenz eine Lösung sein? Schreibe GEHALT für Infos zur Pflicht für Unternehmen, Verdienstunterschiede offenzulegen.

Wie beeinflusst der Bildungsstand der Eltern die Wahrscheinlichkeit ein Gymnasium zu besuchen? Schreibe ELTERN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 33 kB).

17. Mai 1990 – Die WHO beschließt: Homosexualität wird nicht mehr als Krankheit definiert.

Threema: Die queere Community feiert diesen Tag seit 2005 jährlich als IDAHOBIT: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia.

Auch bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche Menschen machen an dem Tag mit Kundgebungen und Demonstrationen weltweit auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll Diskriminierungen in D. abbauen. Der Bundestag wird es mit den Stimmen der Ampelkoalition voraussichtlich im Sommer verabschieden. Trans* Personen können dann ihren Geschlechtseintrag und Namen leichter beim Standesamt ändern – und so selbstbestimmter leben.

Du willst mehr Infos zum Gesetz? Schreibe GESETZ und erfahre mehr über dessen Ziel und die wichtigsten Punkte.

Welche Länder sind am queerfreundlichsten, welche am queerfeindlichsten? Der Rainbow-Index wird in 49 europ. Ländern gemessen und richtet sich nach der rechtlichen und politischen Praxis für LGBTQIA+ Personen. Schreibe INDEX und hol dir unsere Grafik (FES, 781 kB).

Welche IDAHOBIT-Veranstaltungen gibt es in deiner Stadt? Eine Liste mit Veranstaltungen findest du hier: https://www.queer.de/csd-termine.php (queer.de).

Heute vor 30 Jahren: 20 dt. Soldat_innen fliegen nach Somalia zum ersten bewaffneten Einsatz außerhalb von NATO-Gebiet – allerdings ohne Kampfauftrag.

2 Monate später folgen 1700 Soldat_innen des Heeres. Sie werden in der Stadt Beledweyne als Unterstützungsverband stationiert. Ihr Auftrag: Den Nachschub für eine indische Kampfbrigade sichern.

Diese kommt jedoch nie, doch die dt. Soldat_innen bleiben. Sie betätigen sich als "militärische Entwicklungsheler_innen" – allerdings ohne langfristiges Konzept und politische Perspektive. Zum Schutz der Deutschen sind wiederum sind italienische Blauhelm-Soldaten eingesetzt.

Die dt. Beteiligung an der Operation UNOSOM II ist höchst umstritten. Im Einsatz gewinnt die Bundeswehr allerdings wichtige Expertise und Erfahrung für die folgende Epoche der sog. "Out of Area"-Einsätze, z.B. mit Material und ihrer Anpassungsfähigkeit.

Was war dafür gesetzlich an Änderungen vonnöten? Schreibe VERFASSUNG und erfahre, warum die SPD als Oppositionspartei damals gegen die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland klagte.

Und heute? 30 Jahre später rüstet sich die Bundeswehr wieder für das Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Prioritäten enorm verändert und die Zeitenwende ist die Antwort. Schreibe SCHUTZ für die Einordnung unseres Kollegen Peer Teschendorf im Audio (3:28 min, 2,7 MB).

Der Konflikt zwischen Stadt und Land wird immer schärfer – auch in DE. Lukas Haffert untersucht in seinem neuen Buch, welche Rolle diese Distanz inzwischen politisch spielt.

Er argumentiert: Parteien versuchen immer stärker, die lokalen Identitäten der Bürger:innen politisch zu mobilisieren. So verleihe man diesen Gegensätzen politische Sprengkraft. Von dieser Spaltung profitieren, seiner Ansicht nach, vor allem die Grünen und die AfD.

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in DE – das ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Unsere Gesellschaft muss so gestärkt werden, dass alle Mitglieder angemessen am öffentlichen Leben und gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können.

Mehr über das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio. Schreibe BUCH (14:44 min, 7,4 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Das kannst du, genau wie ca. 52 Mio. Versicherte und Rentner:innen, noch bis zum 31. Mai entscheiden. Bis dahin läuft die Sozialwahl.

Alle 6 Jahre entscheiden die Versicherten, wer sie in der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen vertritt. Dafür gibt es schon seit 70 Jahren die Sozialparlamente.

Wieso an der Wahl teilnehmen?

Mit deiner Stimme wählst du keine Einzelperson oder politische Partei, sondern eine Liste mit Kandidierenden. Die Kandidat:innen sind selbst Versicherte und engagieren sich für Rente und Gesundheit. Deine Stimme legitimiert sie, sich für deine Interessen einzusetzen.

Wahlberechtigte Personen erhalten die Wahlunterlagen automatisch per Post. Bist du bei einer Ersatzkasse versichert, kannst du erstmals auch online abstimmen.

Die Sozialwahl stärkt auch die Soziale Selbstverwaltung. Versicherte und Rentner:innen können mitbestimmen. Wichtige Entscheidungen werden nicht vom Staat, sondern von gewählten Vertreter_innen getroffen. Sie sollen darauf achten, dass die Leistungen angemessen finanziert werden und eine gute Versorgung sichergestellt ist.

Warum ist die Beteiligung an der Sozialwahl sinnvoll? Schreibe VERTRETUNG und hol dir das Audio von Knut Lambertin (1:51 min, 1,6 MB). Er ist Gewerkschaftssekretär und Versichertenvertreter bei der AOK.

Alle Infos zur Sozialwahl gibt's hier: https://www.dgb.de/sozialwahl (DGB).

Morgen vor 90 Jahren: Nazis verbrennen in DE öffentlich tausende Bücher. Die "Bücherverbrennung" gilt bis heute als Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Kultur.

Sie ist Teil der Nazipropaganda und ein Vorläufer für die systematische Zensur und Unterdrückung im Dritten Reich. Vernichtet werden Bücher von jüdischen Autor_innen und politischen Gegner_innen des Regimes.

Ein dunkles Kapitel der dt. Geschichte. Wir müssen uns weiter für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der kulturellen Vielfalt einsetzen!

Deshalb verleiht die FES jährlich im Mai den Preis "Das politische Buch". Morgen – am Tag des Buches – geht er an Golineh Atai für "Iran. Die Freiheit ist weiblich". Mehr Infos findest du hier: https://www.fes.de/preis-das-politische-buch/preisbuecher (FES).

Wie wussten die Nazis damals, welche Bücher sie verbrennen? Schreibe LISTEN und erfahre mehr über die Vorarbeit dieser Vernichtung von Kultur- und Gedankengut.

Schreibe GEDENKEN für mehr Infos über die von den Nazis verfolgten Autor_innen.

Weite Teile Europas liegen in Schutt und Asche. Die NS-Ideologie hat mehr als 60 Mio. Menschen das Leben gekostet, darunter allein 6 Mio. Juden.

In der BRD und der DDR entstehen unterschiedliche Erinnerungskulturen zum 8. Mai. Im Laufe der Zeit verändern sie sich zusätzlich.

Bis in die 1960er Jahre ist der Tag im Westen vor allem mit Trauer verbunden: Verlust, Zerstörung und die Teilung der Heimat stehen im Vordergrund. 1970 gibt es zum ersten Mal unter Willy Brandt eine Regierungserklärung zum 8. Mai: Er spricht von der Chance, demokratisch zu leben. Bundespräsident Richard von Weizsäcker spricht in seiner berühmten Rede 1985 vom "Tag der Befreiung".

In der DDR ist der Tag essenziell für den eigenen Gründungsmythos. Die Rote Armee und ihr Verdienst, Deutschland vom Faschismus befreit zu haben, stehen hier im Vordergrund.

In beiden Teilen Deutschlands ist auch von einem Neubeginn die Rede. Dabei fällt oft der Begriff "Stunde Null. Schreibe NULL um zu erfahren, was es mit dem Ausdruck auf sich hat.

Heute ist internationaler Hebammentag! Hebammen sind unverzichtbar für Schwangere, junge Mütter und Neugeborene. Sie unterstützen und beraten vor, während und nach der Schwangerschaft.

In DE müssen Hebammen bei jeder Geburt anwesend sein – das legt die gesetzliche Hinzuziehungspflicht fest.

Doch die Versorgung verschlechtert sich. In DE gibt es aktuell 655 geöffnete Kreißsäle. Vor 30 Jahren waren es noch 1186.

Der Grund: Es gibt immer weniger Hebammen. Die Arbeitsbedingungen treiben sie aus dem Beruf. In vielen Kreissälen ist die Situation durch Fallpauschalen und Personalmangel angespannt.

Eine persönliche Betreuung ist eher Glückssache. Hebammen betreuen in Deutschland doppelt so viele Gebärende wie in anderen europäischen Ländern, teils sogar fünf oder mehr gleichzeitig.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) fordert, dass die Geburtshilfe bei der Krankenhausstrukturreform priorisiert wird. Was noch? Das sieht Du in der Kampagne: "Alle Fragen. Eine Antwort: Hebamme!" https://hebammenverband.de/welthebammentag-2023

Übrigens: In DE ist 2020 als letztem EU-Land die Hebammenausbildung zu einem eigenen Studiengang umfunktioniert worden.

Schreibe STUDIUM, um zu erfahren, was das für die jetzigen Hebammen bedeutet.

Deutschland diskutiert über den Bundeswehreinsatz, aber was denken die Menschen in Mali? Das erhebt das Mali-Mètre – eine jährliche Bevölkerungsbefragung der FES.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Die Militärregierung ist beliebt und gilt als erfolgreich, dennoch ist Unsicherheit die größte Herausforderung für die Befragten.

• Die Durchführung der Präsidentschaftswahlen hat für viele Priorität.

• Eine Mehrheit legt ihre Hoffnung zur Überwindung der Unsicherheit in das Militär, viele wollen zudem Dialoge und Verhandlungen mit bewaffneten Akteuren.

• Die Friedensmission MINUSMA wird weiterhin von Mehrheiten begrüßt, besonders in Gegenden, wo diese präsent ist.

Wie muss man diese Ergebnisse interpretieren?

Schreibe TRENDS für drei Schlussfolgerungen, die unsere Kolleg:innen vor Ort ziehen.

Schreibe KLATT für eine Einschätzung unseres Büroleiters in Bamako per Audio-Nachricht (2:35 min, 1,3 MB).

Zur deutschen Zusammenfassung der Studie geht es hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/artikel-in-frieden-und-sicherheit/mali-metre-2023-der-friedrich-ebert-stiftung-hohe-erwartungen-an-unsichere-akteure

Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Jährlich erscheint an diesem Tag die Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" (RSF). In 180 Staaten und Regionen werden die Bedingungen, wie frei Medienschaffende ihrer Arbeit nachgehen können, verglichen.

DE fällt von Rang 16 auf Rang 21!

Die Gründe:

• Wachsende Gewalt gegen Journalist:innen: RSF dokumentiert mit 103 Angriffen den höchsten Stand physischer Angriffe seit Aufzeichnungsbeginn 2015.

• In anderen Ländern bessert sich die Lage. Sie ziehen an DE vorbei, z.B. Luxemburg und die Slowakei.

DE liegt damit seit heute nicht mehr in der Spitzengruppe. Schreibe LAGE für eine detaillierte Analyse.

Der Bericht zeigt: Weltweite Kriege und Krisen schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Pressefreiheit. Ein aktuelles Kunstprojekt zeigt eine Auswahl von 50 Portraits ermordeter und verfolgter Journalist:innen aus aller Welt. Mehr Infos bekommst du hier: http://wahrheitskaempfer.de/.

Seit 15 Jahren gibt es inzwischen das Nichtraucherschutzgesetz (NSG). Das sieht vor, dass die Länder Regeln für das Rauchen in Gaststätten aufstellen. Ein föderaler Flickenteppich?

Bayern, Saarland und NRW haben das NSG vor 10 Jahren sogar nochmal verschärft. Dort gilt ein generelles Rauchverbot in Kneipen und Restaurants.

Das Gesetz war damals sehr umstritten. Vor allem kleine Lokale fürchteten, dass die Menschen nicht mehr zum Essen oder auf ein Bier vorbeikommen. Wie sieht heute die Bilanz aus?

Lange gab es einen rückläufigen Trend: Vor der Pandemie rauchte ca. jede:r Vierte. Eine Studie zeigte zuletzt: Seit 2020 ist die Anzahl junger Raucher:innen aber wieder gestiegen.

Welche Möglichkeiten hat der Staat, den Tabakkonsum zu kontrollieren? Schreibe RAUCHEN, um eine Antwort zu bekommen.

Hängen Bildungsstand und Tabakkonsum zusammen? Wir haben uns die Altersgruppe zwischen 30 und 44 Jahren angesehen! Schreibe TABAK und hol dir unsere Grafik zum Thema!

In ihrem neuen Buch "Alles ist Arbeit" analysieren Mareile Pfannebecker und James A. Smith unsere moderne Arbeitswelt. Sie stellen fest: Die Grenzen zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit verschwinden zunehmend.

Die Digitalisierung spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Digitale Plattformen zwingen uns dazu, uns permanent zu optimieren und machen viele Arbeitsbiografien prekärer.

Doch die Autor:innen sehen in der Automatisierung von Tätigkeiten einen Schlüssel für eine postkapitalistische Zukunft. Dadurch könnten wir an Autonomie und Kreativität gewinnen – aber nur, wenn wir uns von moralischen Vorstellungen und Vorschriften befreien, wie unsere freie Zeit zu nutzen ist.

Die zentrale These: Alles was wir tun, kann zu Arbeit werden – ein Prozess, der durch digitale Plattformen beschleunigt wird.


Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio. Schreibe BUCH (16:40 min, 7,7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Übrigens: Wie wurde die Nelke zum Symbol für den 1. Mai? Schreibe NELKE für einen historischen Modetipp zur Demo am Montag.

Pandemie, Krieg, Klima, Inflation – wir erleben eine Zeit der Krisen. Was macht das mit der Demokratie? Die FES hat diese Frage in einer repräsentativen Studie gestellt. Das Ergebnis: Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist stabil – sie steigt gegenüber 2019 sogar leicht.

Aber:

• Der Wert bleibt mit 49 % niedrig.

• Die Zufriedenheit ist stark abhängig von der sozialen Lage.

• Die Unterschiede zwischen Ost und West nehmen nochmal zu.

Schreibe VERTRAUEN für unsere Grafiken mit konkreten Zahlen (FES, 882 kB).

Was die Studie auch zeigt: Wer unzufrieden ist, glaubt häufiger an Verschwörungserzählungen und wünscht sich, dass Entscheidungen von Expert:innen getroffen werden oder in Volksentscheiden.

Was dahinter steckt, zeigt unser Film zur Studie: https://www.youtube.com/watch?v=H2wholcLS3c&t=5s (FES YouTube, 9:13 min).

Zur kompletten Studie: https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie (FES).

In den nächsten Wochen werden wir weitere Aspekte der Studie vertiefen. Was interessiert Dich besonders? Schreib es uns in den Chat!

Seit Mitte des Monats kommt es im Sudan zwischen der sudanesischen Armee und Paramilitärs zu blutigen Straßenkämpfen. Ein seit langem schwelender Konflikt zwischen zwei Generälen eskaliert.

Die beiden Konfliktparteien nehmen bei ihren Kämpfen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Diese leidet unter Attacken und schlechter Versorgung, so gibt es in Khartum kein Wasser und keine Lebensmittel mehr. Viele Menschen sind verzweifelt, sie machen sich Sorgen um ihr Überleben.

Seit dem Wochenende und der Waffenruhe evakuieren westliche Staaten ihre Bürger:innen und diplomatisches Personal unter sehr schwierigen Bedingungen.

Auch FES-Vertreterin Christine-Felice Röhrs wurde mittlerweile über Jordanien ausgeflogen und ist nun zurück in Berlin. Von hier aus betreut sie die Ortskräfte weiter, die wie die allermeisten Sudanes:innen um ihr Leben fürchten müssen.

Im Interview analysiert Christine-Felice Röhrs die Lage: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/beide-sehen-eine-chance-den-erzfeind-zu-eliminieren-6653/ (IPG).

Wie kam es zum Konflikt? Schreibe SUDAN für eine kurze Historie.

Die Antwort: Gemeinsam können sie was verändern!

Der moderne Staat greift dort ein, wo es nötig ist. Er kann z.B. die Mehrwertsteuer anpassen. Viele fordern das für Lebensmittel, denn diese sind durch die Inflation teurer geworden.

Aber was ist mit Lebensmitteln, die nach hohen Standards der Nachhaltigkeit hergestellt wurden? Sie sind oft besonders teuer – aber auch weniger schadstoffbelastet als Produkte aus der industriellen Landwirtschaft.

Gut für Konsument_innen und Natur. Denn Billigpreise aus der Agrarindustrie belasten die Umwelt. Würde man die externen Kosten einrechnen, wären die Preise viel höher.

Was sind externe Kosten? Schreibe EXTERN und hol dir die Erklärung im Audio von Johanna Kriegel (3 min, 1,6 MB). Johanna ist im Verein "True Cost Economy" aktiv. Dieser fordert in einer Petition an den Bundestag: 0 % MwSt. auf Lebensmittel mit dem EU-Biosiegel.

Was belastet die Umwelt noch? Ein Maßstab ist der CO2-Haushalt. Hier wird oft auf die Verantwortung der Bürger:innen hingewiesen. Das ist verkürzt und entlastet die Industrie – aber ein Fakt ist trotzdem wichtig. Schreibe SUPERREICH und erfahre mehr in unserer Grafik (FES, 643 kB).

Willst du die Petition unterstützen? Informier' dich hier: https://truecosteconomy.de/petition-mehrwertsteuer-auf-bio-lebensmittel/ (True Cost Economy). Übrigens: Die Idee für den Verein entstand bei der Sommeruniversität der FES im Corona-Jahr 2021 und sucht noch Mitstreiter_innen – nimm gerne Kontakt auf.

Esoterik ist weit verbreitet und gefährlich – für Anhänger_innen, aber auch für andere Menschen. Die radikale Gedankenwelt treibt viele Esoteriker_innen in antisemitische und rechtsextreme Positionen.

Pia Lamberty und Katharina Nocun klären in ihrem neuen Buch "Gefährlicher Glaube" über die Gefahren der Szene auf. Sie sagen: Esoterik wird in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet oder unterschätzt.

Besonders in Zeiten von Katastrophen und Krisen hat die Esoterik Hochkonjunktur. So auch in der Corona-Pandemie. Hass auf die etablierte Medizin und Angriffe auf Virolog:innen waren kein Einzelfall. Der Grund ist nicht zuletzt das zwiespältige Verhältnis der Esoterik zur Wissenschaft.

Die Esoterik beutet den Wunsch der Menschen aus, Erklärungen für schreckliche, scheinbar unerklärliche und oft de facto zufällige Phänomene zu finden.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio Schreibe BUCH (18:41 min, 9,3 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Wir wünschen allen Muslim_innen ein frohes Zuckerfest – Eid Mubarak!

1. Heute ist Tag des Cannabis: Viele feiern am 20. April die Pflanze und ihren Rausch. In DE konsumiert jede:r 10. regelmäßig Cannabis.

2. Doch bislang sind Besitz, Anbau und Verkauf kriminelle Handlungen. Das will die Ampelkoalition ändern – und hat letzte Woche ein neues Eckpunktepapier veröffentlicht.

3. Denn im Koalitionsvertrag (2021) ist die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis vereinbart: an Erwachsene, zu Genusszwecken und in lizenzierten Geschäften.

4. Die Ziele: Gesundheitsschutz durch Qualitäts-Kontrolle, Jugendschutz durch Prävention ohne Strafverfolgung, attraktive legale Vertriebswege und Steuereinnahmen statt Schwarzmarkt.

5. Der Plan sieht nun ein stufenweises Vorgehen im 2-Säulen-Modell vor (Nicht- vs. Kommerziell).

Säule 1: Zeitnah folgt ein Gesetzentwurf zum nicht-kommerziellen Eigenanbau (Privat oder auch gemeinschaftlich).

Säule 2: Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf zu regionalen Modellprojekten für kommerzielle Lieferketten.

6. Noch ist also nichts beschlossen. Und es gilt das "Strucksche Gesetz": Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist.

7. Doch worauf kann man nun gespannt sein? Bei der 1. Säule geht es auch um die sogenannten "Social Clubs". Was es damit auf sich hat und warum es eine gute Idee ist erzählt dir Burkhard Blienert, der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, im Audio. Schreibe CLUB (2:27 min, 2,4 MB).

PS: Warum ist der 20.04. Tag des Cannabis? Schreibe 420 für die Lösung dieses Rätsels.

Kleiner Tipp: nicht in Portugal. Stattdessen kommen die Delegierten der Portugiesischen Sozialistischen Aktion (ASP) im "Haus Münstereifel" der FES zusammen. Heute vor 50 Jahren gründen sie die Partido Socialista (PS). Wie kommt es dazu?

Seit den 1930er Jahren herrscht in Portugal ein autoritäres System, der Estado Novo. Ab den 1970er Jahren regt sich Widerstand gegen brutale Repression und erzkonservativen Stillstand im diktatorischen Ein-Parteien-Staat.

Ein Jahr nach Gründung der PS folgt die "Nelkenrevolution": In Folge eines Militärputsches beginnt der Übergang zur Demokratie. Hier spielt die PS eine tragende Rolle.

Schreibe NELKEN und erfahre mehr über die Rolle der PS nach der Revolution und bei der Demokratisierung.

Schreibe EIFEL und erfahre mehr über die Hintergründe des Kongresses in Bad Münstereifel.

Übrigens: Jetzt gerade wird in Lissabon gefeiert – am Tisch im berühmten Pavillon Carlos Lopez sitzen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Martin Schulz, Vorsitzender der FES. Es ist eine besondere Ehrung, um den dt. Beitrag – insb. der Sozialdemokratie und der FES – zur Demokratisierung Portugals zu würdigen.

Am vergangenen Samstag wurden die letzten 3 Atomkraftwerke (AKW) in DE abgeschaltet. Atomstrom machte nur noch 6,4 % der eingespeisten Strommenge aus.

Jetzt beginnt der aufwändige AKW-Rückbau. Dafür sind laut Gesetz die Betreiberfirmen zuständig. In 2021 bestanden dafür 20 Mrd. € Rückstellungen. Allerdings ist unklar, ob diese reichen.

Insgesamt wurden in DE 37 Reaktorblöcke an 27 Standorten kommerziell betrieben. Nur 2 davon sind bisher rückgebaut.

Die Prognose: Der Rückbau wird bis mindestens bis 2040 andauern und eine herausfordernde Aufgabe sein. Aber es läuft nicht immer wie geplant. Z.B. bei den 5 Blöcken des ehemaligen DDR-AKW in Greifswald: Die Kosten sind von ursprünglich veranschlagten 3,2 auf mindestens 6,5 Mrd. € gestiegen.

Tatsächlich ist der Rückbau der leichteste nächste Schritt. Viel erschreckender: Es gibt immer noch kein Endlager für die verbrauchten Brennelemente. Schreibe ZUKUNFT und erfahre mehr über die Zwischen- und Endlagerung.

70 Jahre nukleare Stromerzeugung – wie steht es international um die Atomkraft? Hier findest du eine interaktive Grafik: https://www.worldnuclearreport.org/reactors.html#tab=iso; (IAEC; eng.). Der Int. Energy Advisory Council ist ein unabhängiger Think Tank und gibt den World Nuclear Industry Status Report heraus.

17. April 1863: Ferdinand Lassalle spricht in Leipzig. Mehr als 4000 Arbeiter_innen hören ihm zu. Warum? Lassalle wurde zuvor gefragt, welchen Weg er für die Arbeiter_innenbewegung sähe. Sein Antwortschreiben umfasst 37 Seiten – und begeistert.

Er sagt: Marktgesetze sind keine Naturgesetze. Folglich ist die Struktur der Wirtschaft nicht in Stein gemeißelt – sie kann verändert werden. Für Lassalle kann nur ein demokratischer Staat solche Veränderungen bringen – zentral war für ihn daher das allgemeine Wahlrecht.

Wenige Wochen später: Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) wird gegründet und Lassalle wird sein erster Präsident. Der ADAV ist der Vorläufer der SPD.

Lassalle spricht auch über die wohlhabenden "Manchestermänner" und ihre Vorstellungen. Schreibe MANCHESTER, um zu erfahren, wer sie waren.

Warum plädierte Lassalle für eine eigene Arbeiter_innenpartei? Schreibe PARTEI für die Begründung aus dem „offenen Antwortschreiben“.

„Eine Wirtschaftsordnung ist umso erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit lässt.“ So zumindest Helmut Kohl 1983.

Das entspricht dem damaligen Zeitgeist: Angesichts wirtschaftlicher Krisen nimmt die Bedeutung des Staates in nahezu allen westlichen Industrieländern ab.

Mit dem Erstarken neoliberaler Politik werden viele öffentl. Unternehmen privatisiert. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Post, Wohnungsbau – in all diesen Bereichen zieht sich der Staat zurück.

Die vermeintlichen Ziele:

• Staatsfinanzen entlasten.

• Mehr Steuern einnehmen.

• Effizienteres Wirtschaften von Privatunternehmen.

Doch die Privatisierungen haben tiefe Spuren hinterlassen. Meist fällt die Bilanz negativ aus. Schreibe BILANZ für eine Einordnung.

Was bedeuten Privatisierungen für Mieter:innen, Patient:innen oder Kund:innen? Diese und andere Fragen diskutieren wir am 18. April ab 18 Uhr. Verfolge das FES-Event per Livestream hier: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/privatisierung (FES).

Eine kurze Geschichte der Privatisierungen in DE findest du hier: https://www.fes.de/archiv-der-sozialen-demokratie/artikelseite-adsd/geschichte-der-privatisierung (FES).

Heute erleben wir ein Comeback des Staates. Nach 4 Jahrzehnten Marktgläubigkeit werden die Stimmen wieder lauter, die einen aktiven Staat einfordern. Besonders die Krisen unserer Zeit zeigen: Wir brauchen einen modernen Staat, der gesellschaftlichen Wandel steuert und für das Gemeinwohl sorgt.

Heute vor 40 Jahren: Nach juristischen Beschwerden wird die geplante Volkszählung ausgesetzt.

Erst 4 Jahre später findet der Zensus statt – begleitet von Protesten und Aufrufen zum Boykott. Viele Menschen wollen ihre Daten nicht dem Staat überlassen.

Und heute? Die sozialen Plattformen haben fast 5 Mrd. Nutzer_innen weltweit. Ihr Geschäftsmodell: Die Daten, Gewohnheiten und Vorlieben der Nutzer:innen monetarisieren. Eine Goldgrube!

Je mehr Interaktionen auf den Plattformen, desto mehr Daten entstehen – die dann an die Meistbietenden verkauft werden. Das Rezept: Aufregung, Polarisierung und Hetze.

Wie wäre es, wenn Social Media Plattformen stattdessen öffentlich-rechtlich organisiert wären? Schreibe ÖFFENTLICH und hol dir Saskia Eskens Erklärung im Audio (3:52 min, 4 MB).

Willst du mehr über das Thema wissen und mitdiskutieren? Am 25. April findet in Berlin die Veranstaltung "Wie gelingt das gute Leben in der digitalen Welt?" aus der Reihe DenkArt statt: https://www.fes.de/denkart (FES).

Heute ist int. Tag der Raumfahrt. Ein Gedenktag: Der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin war der 1. Mensch im All. Eine Leistung, die dank Innovationen möglich wurde.

Dabei galt lange Zeit das Mantra: Der Staat solle sich möglichst aus der Wirtschaft raushalten. Er verhindere Innovation.

Doch das Beispiel zeigt: Große Innovationen entstehen durch gesamtgesellschaftliches Handeln, nicht durch einzelne, vermeintlich geniale Erfinder:innen.

Eine Studie des Progressiven Zentrums untersucht das Innovationsmodell in DE. Aktuelle Herausforderungen, wie die Klimakrise, fordern eine missionsorientierte Innovationspolitik.
Das umfasst:

• Die Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Missionsstrategie für den Staat.

• Das Setzen von Schwerpunkten, z.B. auf Kreislaufwirtschaft.

• Die Stärkung und Neuausrichtung der Bundesagentur für Sprunginnovation an techno-sozialen Innovationen.

Hier geht's zur Studie: "Innovation als Schlüssel zur gerechten Transformation?" https://www.progressives-zentrum.org/publication/innovation-als-schlussel-zur-gerechten-transformation/  (Progressives Zentrum).

Wie kann staatliches Handeln durch die Orientierung auf „Zukunftsmissionen“ technologische Innovation antreiben? Die Ökonomin Mariana Mazzucato erläutert dies anhand der amerikanischen Apollo-Mission zum Mond in den 1960er Jahren.

Hast du ihr Buch schon gelesen? Wir haben eine buch|essenz dazu gemacht – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-mazzucato (FES).

Gestern vor 25 Jahren: Irland, Nordirland und das Vereinigte Königreich (VK) schließen das sogenannte "Karfreitagsabkommen". Es ist der Beginn eines Friedensprozesses im jahrzehntelangen gewaltvollen Nordirlandkonflikt.

Der Konflikt:

• Die mehrheitlich protestantischen Unionist:innen wollen Teil des VK bleiben. Die überwiegend katholischen Republikaner_innen wollen ein vereintes Irland ohne britische Krone.

• Die katholische Minderheit lebt meist in ärmeren Verhältnissen und wird benachteiligt, die protestantische Mehrheit ist wohlhabender.

• Die Spannungen sorgen für Proteste vor allem unter Arbeiter:innen. Seit den 1960er Jahren kommt es zu Gewalt mit Verschwundenen und tausenden Toten auf beiden Seiten.

Das Abkommen legt u.a. fest: Im Regionalparlament soll immer eine Regierung unter Beteiligung der Unionist:innen (DUP) und Republikaner_innen (Sinn Féin) gebildet werden. Doch in der Zusammenarbeit treten immer wieder Probleme auf.

Seit dem Brexit haben die Spannungen rund um Nordirland wieder zugenommen. Schreibe BREXIT und hol dir die Einordnung von Michèle Auga aus dem FES-Büro in London per Audio-Nachricht (4:59 min, 2,5 MB).

Wie haben die Regionen im VK in 2016 abgestimmt? Schreibe WAHL und hol dir unsere Grafik (FES 0,9 MB).

Ostermärsche sind eine Tradition. Sie werden dezentral organisiert. Das gemeinsame Ziel: Frieden. Aber was bedeutet das im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine? Frieden um jeden Preis – auch den der eigenen Freiheit?

48 aktuelle Aufrufe zu Ostermärschen hat das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung verglichen:

Das Ergebnis: Oft werden Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, aber nur selten wird ein russischer Truppenrückzug gefordert – nur achtmal überhaupt. Meist wird der russische Angriffskrieg kritisiert, aber auch oft relativiert. Einige Aufrufe fordern das Ende aller Sanktionen gegen Russland, andere distanzieren sich vorsorglich von nationalistischen Mitdemonstrierenden.

Den ausführlichen Blogbeitrag des Friedensinstituts findest Du hier: https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/ (PRIF Blog).

Heißt pazifistisch eigentlich immer gewaltlos? Schreibe PAZIFISMUS für eine kurze Einordnung.

Das Rote Faden-Team wünscht dir schöne Ostertage!

Ostern endet die christliche Fastenzeit. Die muslimische dauert noch an. Seit dem 23. März läuft dieses Jahr der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 21. April mit dem Zuckerfest Eid al-Fitr.

Der Ramadan liegt immer im 9. Monat des islamischen Mondkalenders. Das Mondjahr ist 10 oder 11 Tage kürzer ist als ein Kalenderjahr. Daher wandert der Termin durchs Jahr.

Der Glaube sieht vor, tagsüber zu Fasten. Vor Sonnenaufgang wird die letzte Mahlzeit, der Sahur, gegessen und getrunken. Erst nach dem Sonnenuntergang wird beim Iftar gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Idee: Die Hingabe zu Gott zeigen und Selbstbeherrschung und Disziplin üben.

Manche Personen sind von den Fastenregeln befreit, z.B. Kinder, Schwangere, Altersschwache, Stillende, Menstruierende oder Kranke. Auch Reisende können die nicht-gefasteten Tage nachholen. Wie streng die Regeln befolgt werden, entscheiden viele auch individuell.

Weltweit gibt es ca. 1 Milliarde Menschen muslimischen Glaubens. Etwa 4,7 Mio. davon praktizieren den Ramadan in DE. Wie wird in anderen Religionen gefastet? Schreibe FASTEN für die Erklärung.

Warum sind die gestiegenen Lebensmittelpreise im Ramadan ein besonderes Problem? Schreibe BROT für eine kurze Erklärung.

Der Papst in glänzend, weißer Daunenjacke – ein Foto, das letzte Woche im Netz viral ging.

Das Problem: Der Papst hat die Jacke nie getragen. Bei dem Foto handelte es sich um ein Deepfake – ein mit künstlicher Intelligenz (KI) erstelltes Foto.

KI erleichtert solche Fälschungen. Auch KI-generierte Texte – etwa von ChatGPT – können Falschinformationen enthalten.

Italien sperrt nun als erstes Land den Dienst ChatGPT. Schreibe VERBOT für die Erklärung.

Ist der Einsatz von ChatGPT ethisch vertretbar? Für das Debattenportal sagwas haben sich zwei junge Autor:innen ausführlicher mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Tom Albiez arbeitet den Contra-Punkt heraus: "Quelle unbekannt". Seinen Text findest du hier: https://sagwas.net/pro-contra/ist-die-nutzung-von-chatgpt-ethisch-vertretbar/quelle-unbekannt/ (sagwas).

Mevize Meryem Candan beschreibt den Pro-Punkt – und wie sie ihre Angst vor KI überwand. Ihren Text findest du hier: https://sagwas.net/pro-contra/ist-die-nutzung-von-chatgpt-ethisch-vertretbar/aus-angst-vor-wird-ein-plaedoyer-fuer/ (sagwas).

sagwas ist ein Online-Debattenportal zu Politik und Zeitgeschehen. Es richtet sich an junge Köpfe, die sich für Politik, Journalismus und Kultur interessieren.

Morgen vor 64 Jahren: 12 Staaten gründen den Nordatlantik-Pakt unter Führung der USA.

Zu den 30 bestehenden Mitgliedern kommt in dieser Woche Finnland (FIN) hinzu. Schweden (SWE) möchte dem Bündnis beitreten.

Beide Länder lösen sich von ihrer langjährigen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Mit ihnen gewinnt die NATO aber zwei stabile Demokratien hinzu.

Welche geostrategischen Veränderungen folgen daraus?

• Die bisherige Grenze von NATO und RUS wird auf einen Schlag mehr als verdoppelt.

• Die Ostsee wird zum "NATO-Binnenmeer" und die Insel Gotland ein wichtiger Stützpunkt.

• Die Verteidigung des Baltikums wird erheblich vereinfacht.

Warum bleibt die sogenannte Suwalki-Lücke strategisch trotzdem bedeutsam? Sieh es dir in unserer Grafik an und schreibe LAND (FES 1 MB) .

Die drei Staaten des Baltikums ES, LE, LI begrüßen die geplanten Beitritte. Doch während FIN morgen offiziell beitritt, muss SWE noch warten – denn 2 Mitgliedsländer blockieren noch immer.

Hirntod oder quicklebendig? Welche Bedeutung hat die NATO für Deutschland – schreibe NATO.

Kurs Nord-Nordost: Im IPG-Journal diskutiert Lukas Hassebrauck die Thematik ausführlicher, dafür bitte hier entlang: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurs-nord-nordost-6613/ (IPG).

In einem Policy Paper hat er seine Analyse im Februar diesen Jahres zusammengefasst, dafür bitte hier entlang: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/baltikum/20073.pdf (FES, PDF 166 kB).

Jedes fünfte Kind in DE ist armutsgefährdet. Eigentlich undenkbar im Sozialstaat DE?

Es gibt bereits viele Leistungen für Kinder in ressourcenschwachen Familien.

Das Problem: Die Beantragung ist aufwändig. Nur etwa 35 % der anspruchsberechtigten Familien bekommen den Kinderzuschlag.

Das soll sich ändern! Deshalb hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung geeinigt:

• 2 Komponenten: fester Grundbetrag pro Kind + einkommensabhängiger Zuschlag.

• Bündelung vieler Einzelleistungen, um mehr bedürftige Menschen zu erreichen.

• Automatische Auszahlung bestimmter ohne Antrag.

So soll durch vereinfachte Zugänge mehr Verteilungsgerechtigkeit entstehen.

Außerdem könnte der Steuerfreibetrag wegfallen. Schreibe FREIBETRAG für mehr Infos.

Die 3. Verhandlungsrunde der Tarifparteien für den öffentlichen Dienst ist gescheitert. Nun nimmt eine Schlichtungskommission die Arbeit auf.

Ein Vorwurf: Hohe Tarifabschlüsse würden eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen und der Wirtschaft schaden. Aber stimmt das?

Viele Ökonom:innen sind anderer Ansicht: Die Forderungen würden noch nicht einmal die Inflation von 2022/23 ausgleichen. Und mittelfristig profitiere die Gesamtwirtschaft von höheren Löhnen. Denn:

• Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst haben eine wichtige Signalwirkung auf andere Branchen.

• Sie erhöhen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und schaffen Anreize, mehr in Beschäftigte zu investieren.

• Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt, wenn vor allem Menschen mit geringerem Einkommen mehr verdienen.

Ab Sonntag gilt nun die Friedenspflicht. Ab dem 18. April wird weiterverhandelt – über das Einkommen von 2,5 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen, z.B. von Busfahrer:innen, Krankenpfleger:innen und Feuerwehrleuten.

Warum wird in DE viel weniger gestreikt als in FR? Schreibe NACHBARN und erfahre, woran das liegt.

Streiktage im europäischen Vergleich: Schreibe TAGE und hol dir unsere Grafik (FES 439 kB).

Credit Suisse und Silicon Valley – zwei Banken, die aktuell für Nachrichten sorgen. Was ist dieses Mal anders?

2008/09:

• Im Überschwang der Konjunktur vergeben Banken viele Kredite, auch an Menschen ohne hohes Einkommen.
• Als der Wohnungsmarkt einbricht, fallen die Kredite aus. Die Banken geraten in Schwierigkeiten, die Zentralbank greift nicht ein.

Banken vergeben seither weniger riskante Kredite, sondern investieren z.B. in sichere Staatsanleihen zu festen Zinsen und langen Laufzeiten.

2023:

• Der Leitzins wird angehoben, der Wert der festverzinsten Staatsanleihen fällt. Banken machen Verluste.
• Dieses Mal greift die amerikanische Zentralbank ein. Sie leiht den Banken Geld und akzeptiert als Sicherheit die Anleihen zum Ursprungswert, um so die Krise abzufedern.

Es geht diesmal um Verluste, nicht um komplette Kreditausfälle. Die Zentralbanken sind aktiver.

Was sind eigentlich Staatsanleihen? Schreibe ANLEIHE für die Erklärung.

Das allgemeine Arbeitsrecht regelt u.a. wann und wie Arbeitsverträge befristet werden dürfen. Ein Sonderfall: Die Wissenschaft. Seit 2007 gilt hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).

Deshalb kann wissenschaftliches Personal bis zu 6 Jahre sachgrundlos befristet angestellt werden. Damit sind Stellenbefristungen länger als sonst möglich.

Die Folge: 3 von 4 Wissenschaftler:innen unterhalb der Professur haben einen befristeten Vertrag. Viele erhalten außerdem nur Verträge von Jahr zu Jahr (Kettenverträge).

Seit 2021 wächst der Widerstand: Unter dem #IchbinHannah protestieren viele in den sozialen Medien gegen die Arbeitsbedingungen.

Kürzlich wurden nun Reformvorschläge vorgestellt. Schreibe KRITIK und hol dir unsere Einordnung.

Wie fühlt sich das als Betroffener an – wenn man zudem noch zu der Thematik forscht? Wir haben Tim gefragt. Er ist Doktorand an der HU Berlin und arbeitet in einem Forschungsprojekt zu Karrieren von Post-Doc's. Schreibe TIM und hol dir sein Audio (4:27 min, 2 MB).

Du willst die aktuellen Proteste im Iran verstehen – und warum Frauen an deren Spitze stehen? Dann ist das Buch „Iran. Die Freiheit ist weiblich“ genau das Richtige. Es zeichnet ein eindrückliches Bild der Gesellschaft seit der Islamischen Revolution – und des weiblichen Widerstands.

Dafür erhält die Autorin Golineh Atai den diesjährigen Preis "Das politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung für herausragende Neuerscheinungen.

Atai gibt einen beeindruckenden Überblick über die Kämpfe für Frauenrechte und eine freie Gesellschaft seit 1979. Seitdem führen Frauen im Iran den Protest gegen die massiven Einschränkungen ihrer Freiheit und das unmenschliche Regime an. 9 dieser mutigen Frauen hat Atai interviewt – und gibt ihnen eine starke Stimme.

Hol dir das Audio der buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH (16:09 min, 7,4 MB).

Wer erhält den Preis? Das entscheidet eine unabhängige Jury. Schreibe JURY und hol dir ihre Begründung.

Der Preis wird am 10. Mai 2023 in Berlin überreicht – in Gedenken an den 90. Jahrestag der Bücherverbrennung. Denn wir meinen: Demokratie braucht Literatur! https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).

Klima, Sicherheit, Demokratie – Krisen über Krisen in der Welt. Zur Lösung braucht Europa gleichgesinnte Partner.

Außenpolitisch von der EU lange vernachlässigt: Lateinamerika und die Karibik (LAK).
Dabei sind beide Regionen

• historisch und wirtschaftlich eng verbunden,

• teilen gemeinsame demokratische Werte und

• lange politische Traditionen.

Zudem verfügt LAK über strategisch wichtige Rohstoffe (z.B. Lithium) und hat großes Potenzial an grünem Wasserstoff.

Und für den globalen Kampf gegen den Klimawandel ist der Schutz des Regenwalds im Amazonas und der Erhalt der einzigartigen Biodiversität unerlässlich.

Nächste Woche findet die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierte LAK-Woche in Berlin statt. Das Ziel: Die Region stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

Was denken die Menschen in LAK über Europa? Die FES hat nachgefragt: Schreibe MEINUNG und hol dir unsere Grafik, die zeigt, in welchen Bereichen die EU als einflussreich gesehen wird – und wo nicht (FES, 360 kB).

"Europa, Lateinamerika ist sehr viel näher, als Du denkst". Schreibe LAK für mehr Infos zur Studie.

Morgen vor 12 Jahren: Der Bundestag beschließt die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Neben der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst ausgesetzt. Knapp 80.000 Zivi-Stellen (2010) fielen weg.

Die Bedenken damals: Ohne Zivis läuft nichts mehr. Besonders der Pflegebereich war schon damals von eklatantem Personalmangel betroffen.

Die Lücke war nicht so folgenreich wie befürchtet. Zivis verrichteten v.a. Zusatzarbeiten und ersetzten keine regulären Pflegekräfte. Dennoch fiel so ein wesentlicher Türöffner zur Pflegebranche weg, der auch Berührungsängste abbaute. Der Nachwuchsmangel verschärfte sich zusätzlich.

Der Grund für den Personalmangel liegt bis heute aber weniger an den fehlenden Zivis in der Pflege. Vielmehr sind es schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Auf Wehrpflicht und Zivildienst folgte der Bundesfreiwilligendienst (BuFDi). Wie häufig werden Freiwilligendienste in DE gewählt? Schreibe FREIWILLIG und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 316 kB).

Heute beginnt in N.Y. die Weltwasserkonferenz der UN. Bis Freitag wird diskutiert: Wie gelingt weltweit die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser- und Sanitärversorgung?

Der Weltwasserbericht 2023 zeigt einen jährlichen Anstieg des Wasserverbrauchs um 1 %. Die Gründe: Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Schon jetzt sind 2 Mrd. Menschen von Wasserknappheit betroffen.

In einigen Ländern stehen technische Probleme im Fokus, z.B. bei der Aufbereitung von Abwasser. Andere Länder sind vor allem vom Klimawandel betroffen.

Die Klimakrise wird auch in DE immer spürbarer:

• Durch Dürren in manchen Regionen, insb. im Osten und Norden.

• Durch Überflutungen wie im Ahrtal in Folge von starken Regenfällen.

Die Versorgung mit Wasser und der Umgang mit Abwasser sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Wasser ist ein öffentliches Gut, das so wichtig ist, dass die Versorgung damit nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden darf.

Wie kann politisch in DE gehandelt werden? Schreibe STRATEGIE und erfahre mehr über die nationale Wasserstrategie.

Morgen vor 3 Jahren: Der erste Lockdown in DE beginnt. Die Corona-Pandemie hat seither vieles verändert. Eine FES-Studie analysiert die Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse.

Die zentralen Ergebnisse:

• Die Arbeitsbelastung hat während der Lockdowns zugenommen, insb. für Frauen.

• Die Lebenszufriedenheit ist durch die gestiegene Belastung gesunken, bei Frauen stärker als bei Männern.

• 60 % der Kinderbetreuung im Lockdown wurde von Frauen übernommen.

Bei der Arbeitslosigkeit (als Folge der Lockdowns) zeigen sich kaum geschlechtsspezifische Unterschiede.

Die kompletten Publikation findest du hier: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19864.pdf (FES, PDF 314 kB).
 
Lockdowns und finanzielle Sorgen haben Partnerschaften und Familien in der Corona-Krise vor große Herausforderungen gestellt. Leider hat das zu mehr Gewalt in Familien geführt. Schreibe HILFE für mehr Infos.

Eine Studie aus 2020 zeigt: Kaum Frauen saßen in den Gremien, die über die Krisenbekämpfung entschieden haben – obwohl sie teils stärker davon betroffen waren. Schreibe GREMIEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 471 kB).

Morgen ist der Int. Tag gegen Rassismus.

Niemand kommt als Rassist:in auf die Welt. Wir lernen Rassismus – oft auch unterbewusst.

People of Color kommen in unseren Lebenswelten zu wenig vor – das zeigt sich bereits in Kinderbüchern und Lehrmaterial für die Schule. Dadurch entsteht der Eindruck, dass z.B. "Deutschsein" mit einem bestimmten Aussehen verknüpft ist. Nicht selten entsteht so die Frage: "Wo kommst du ursprünglich her?"

Unbewusste Vorurteile (Unconscious Bias) spielen hierbei eine große Rolle. Aus diesem Grund ist Antirassismus keine passive Haltung. Es erfordert eine aktive Lebenspraxis, um diese tief verwurzelte Struktur zu durchbrechen.

Die Autorin und Psychologin Tebogo Nimindé-Dundadengar erklärt, wie es gelingt Vorurteile in der Erziehung aktiv anzugehen und gar nicht erst entstehen zu lassen.  Schreibe REISE für ihr Audio (3:54 min, 3,8 MB).

Im Rahmen des Aktionstages starten auch die Int. Wochen gegen Rassismus. Mehr Infos gibt es hier: https://stiftung-gegen-rassismus.de/iwgr (Stiftung Int. Wochen gg Rassismus).

Wie viel Unconscious Bias trägst du in dir? Mach den Test: https://implicit.harvard.edu/implicit/ (Harvard).

Vor 175 Jahren: Von Paris aus verbreiten sich Funken der Revolution wie ein Lauffeuer in ganz Europa. Es herrschen Wut und Frust auf die überkommene soziale und politische Ordnung.

Viele fordern Demokratie und soziale Gerechtigkeit. So auch in Berlin: Doch am 18. März 1848 kommt es zu blutigen Barrikadenkämpfen.

Der Grund: Am Samstagvormittag versammeln sich Tausende vor dem Schloss des preußischen Königs. Sie erwarten frohe Botschaften und Zugeständnisse.

Der König kommt den Forderungen aber nicht nach. Soldaten marschieren auf, die Lage eskaliert – und der König befiehlt die "Säuberung" des Schlossplatzes".

Es folgt eine Nacht blutiger Straßenschlachten an fast 1000 spontan errichteten Barrikaden – bis der König am nächsten Morgen den Rückzug seiner Truppen befiehlt.

Das Ergebnis: knapp 300 gefallene Revolutionär_innen und doppelt so viele Inhaftierte. Viele von ihnen Handwerksmeister und Gesellen.

Was folgte auf die Revolution von 1848/49? Schreibe FOLGEN für die Erklärung.

Die Sandwich-Kritik ist eine Methode, um Feedback zu geben. Die negative Kritik wird dabei in eine positive Lob-Botschaft gehüllt – wie in die Mitte eines Sandwiches.

Die positiven Worte am Anfang und Ende sollen die Kritik ausgleichen.

3 Gründe, warum ist das keine gute Idee ist

• Entwertung: Viele Menschen durchschauen diese Taktik – sie nehmen das Lob kaum noch ernst. So entwertet man das ehrlich gemeinte Lob – es wird "Verpackungsmaterial" für die Kritik.

• Verwässerung: Einige Menschen sehen nur das Lob – und verpassen die Kritik. So kann es zu Missverständnissen kommen.

• Konditionierung: Wiederholt man die Methode, erwartet das Gegenüber nach dem anfänglichem Lob im nächsten Zug Kritik.

Hinter der Methode stecken falsche Annahmen. Schreibe ANNAHME für die Erklärung.

Und wie gibt man gute Kritik? Schreibe KONSTRUKTIV für Hinweise.

Im 16. Jahrhundert beginnt der transatlantische Sklavenhandel. Millionen Menschen werden in Afrika versklavt.

Mit Schiffen werden sie in die europäischen Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent verschleppt.

11 Mio. Menschen erreichen Amerika, 6 Mio. sterben auf der Überfahrt. Viele von ihnen tragen dabei Locks (Filzlocken) und Braids (Flechtfrisuren) als Frisuren.

Vor allem Braids können damals Leben retten.

• Vor der Überfahrt flechten Menschen Reis oder Körner in die Zöpfe. Denn oft bekommen sie auf der Reise kaum Nahrung.

• Einige flechten ihre Braids als versteckte Zeichen oder Landkarten. Daher kommt auch der andere Name "Cornrows". Sie dienen als geheime Kommunikation auf Plantagen. Einigen gelingt dadurch die Flucht.

Sklavenhändler:innen und weiße Kolonialherren in Amerika nennen die Zöpfe "dreadful" (furchtbar). Daher der Begriff "dreadlocks". Sie zwingen die Menschen ihre Zöpfe abzuschneiden.

Beide Frisuren stehen für Widerstand. Daher kann es für Schwarze Menschen verletzend sein, wenn Weiße Menschen diese Frisuren tragen. Schreibe ANEIGNUNG für mehr Infos.

Landesweit organisieren Gewerkschaften Demonstrationen und Streiks. Millionen Menschen protestieren gegen die Reform des Rentensystems der liberalen Regierung.

Morgen berät ein Vermittlungsausschuss: Senator:innen und Abgeordnete verhandeln über den weiteren Verlauf der Reform. Worum geht es?

• Demographischer Wandel – die Babyboomer-Generationen gehen bald in Rente und es kommen nicht genug Junge zur Finanzierung des Systems nach – so argumentiert die Regierung.

• Reformziele: Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre, volle Rente nur bei 43 Arbeitsjahren. Tatsächlich arbeiten schon jetzt viele länger als 62 – um genug Jahre für die volle Rente zu sammeln.

• Das Verfahren: Im Senat wurde bereits zugestimmt. Nun muss die Nationalversammlung entscheiden – hier hat die Regierung keine Mehrheit.

Die Regierung droht mit einem Ausnahme-Artikel der Verfassung – und könnte die Nationalversammlung so umgehen. Wie läuft das Verfahren? Schreibe EIL und erfahre mehr über den Artikel 47.1.

Wie viele Jahre ist es her, dass das Renteneintrittsalter bei 60 Jahren lag? Schreibe ZEIT und erfahre mehr im chronologischen Rückblick.

Unser Kollege Benjamin Schreiber aus dem Pariser FES-Büro hat die Lage für das IPG-Journal analysiert: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/deja-vu-im-nachbarland-6471/ (IPG).

Vor 140 Jahren stirbt Karl Marx. Sein Werk wird immer noch diskutiert. Warum?

Marx gilt als Begründer des „Wissenschaftlichen Sozialismus“. Seine Utopie: Die klassenlose Gesellschaft ohne Wettbewerb und Privateigentum an Produktionsmitteln.

Die Utopie wird nicht Wirklichkeit, sein Werk vielfach politisch missbraucht. Aber: Die Fragen, die Marx stellt, sind immer noch relevant.

Wie kann man Marx einordnen? Vielleicht wie Willy Brandt bei der Eröffnung des Karl-Marx-Hauses der FES in Trier:

„Man wird Marx am besten gerecht, wenn man ihn im Positiven wie im Negativen vom Podest der Unberührbarkeit holt. [...]

Was immer man aus Marx gemacht hat oder hat machen wollen: Das Streben nach Freiheit, nach Befreiung des Menschen aus Knechtschaft und unwürdiger Abhängigkeit war Motiv seines Denkens und Handelns.“

Marx – wer, wie was? Schreibe MARX für einen Auszug zu seiner Biographie und seiner Theorie aus dem Hörbuch „Wirtschaft und Soziale Demokratie“ (11:39 min, 5,5 MB).

Karl Marx in 360 Grad? Das findest du im virtuellen Rundgang durch das Karl-Marx-Haus in Trier - ein Vorgeschmack für den nächsten Besuch in Person? https://www.marx360.de/ (Marx 360).

Mehr Infos zum Museum gibt es hier: https://www.fes.de/museum-karl-marx-haus (FES).

"Alle Zeit" – Teresa Bücker beschreibt in ihrem neuen Buch die Ressource Zeit als zentrales Problem moderner Gesellschaften. Zeit ist ungleich verteilt. Die Organisation von Lebenszeit ist eine Frage von Macht und Gerechtigkeit.

Bücker fordert daher eine neue Zeitkultur, welche die Machtstrukturen hinter der Ungleichverteilung von Zeit berücksichtigt und verändert:

• Umdenken: Erwerbsarbeit ist nicht mehr das Wichtigste, auch Sorgearbeit zählt.

• Arbeitslosigkeit entstigmatisieren: Erwerbsarbeit und das Gefühl der eigenen Identität sind eng miteinander verbunden.

• Problem für die Demokratie: Zeitarmut hindert Menschen daran, sich politisch einzubringen.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Schreibe BUCH  (9:14 min, 4,6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Wie kannst du Differenzen konstruktiv überwinden – und eine Win-win-Situation erzielen?

Laut Harvard-Konzept ist "Fairness statt Feilschen" die wirksamste Methode für eine gemeinsame Einigung. Es geht zurück auf ein Forschungsprojekt an der Harvard University (USA) – und läuft seit 1979 in verschiedener Form bis heute.

Vier Grundprinzipien:

1. Mensch und Problem trennen: Dein Gegenüber ist nicht Freund:in oder Feind:in. Stelle sachliche, harte Forderungen – ohne persönlich anzugreifen.

2. Interessen in den Fokus stellen, nicht Positionen. Formuliere warum du etwas möchtest – nicht nur, dass du es möchtest.

3. Einigung, von der alle profitieren: Neue Lösungsoptionen am besten gemeinsam brainstormen – und dabei möglichst viele Interessen beider Seiten berücksichtigen.

4. Objektive Kriterien: Ein faires Ergebnis für alle kann nur erzielt werden, wenn es objektive Entscheidungskriterien gibt. So steigerst du die Akzeptanz der verhandelten Lösung.

Was hat das Harvard Konzept mit einer Orange zu tun? Schreibe ORANGE für ein praktisches Beispiel zum Unterschied von Positionen und Interessen.

Was, wenn das Gegenüber sich nicht auf eine Verhandlung nach dem Harvard-Prinzip einlässt? Schreibe BATNA, um mehr über die Alternative zu erfahren.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte anlässlich des Int. Frauentages: 300 Jahre braucht es beim aktuellen Tempo, bis Frauen weltweit gleichberechtigt sind. Erschreckend – wie kommt er zu dieser Zahl?

Die UN veröffentlichen jährlich den „Gender Snapshot“. Zuletzt Ende 2022. Unter anderem geht es darum, wie es um die Geschlechtergerechtigkeit steht – Ziel Nr. 5 der Sustainable Development Goals (SDG). Der Bericht untersucht den Stand und den Trend und kommt so zu der düsteren Prognose – es braucht noch:

• 286 Jahre bis zur Beseitigung rechtlicher Diskriminierungen.

• 140 Jahre für Gleichberechtigung in Macht- und Führungspositionen.

• 40 Jahre für gleichberechtigte Teilhabe in Parlamenten.

Eine wichtige Maßnahme, die die Lebensverhältnisse vieler Frauen weltweit verbessern würde: der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.

Schreibe 300 für 5 ausgewählte Fakten aus dem Bericht.

Unsere Gesellschaft sammelt bereits viele Daten, doch zumeist über Männer. Das wird als Gender Data Gap bereits kritisiert.

Ein Beispiel aus dem Gesundheitssektor: Viele Medikamente wurden nur für Männer entwickelt. Welche Nebenwirkungen bei Frauen auftreten wurde vorher nicht oder nur ungenügend überprüft.

Auch kritisch: Wenn Unternehmen Algorithmen bei der Personalselektion benutzen. Denn mit welchen Daten lernende Systeme "gefüttert" werden, führt fast unbemerkt zu Vorurteilen bei Entscheidungen.

Wie die Digitalisierung die soziale Gerechtigkeit bedroht, ist dieses Jahr daher auch Thema der Frauenrechtskommission (FRK) der UN. Sie tagt 1 x jährlich in N.Y. Vertreter:innen von Mitgliedsstaaten und NGO's diskutieren hier über aktuelle Entwicklungen und neue Standards für die Gleichstellung der Geschlechter.

Zu den Themen der FRK finden von den Regierungen organisierte Side Events und von der Zivilgesellschaft organisierte Parallel Events statt.

Schreibe ZUKUNFT und erfahre, worum es beim Parallel Event der FES "Fit for Future? geht. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird hier eine Grundsatzrede halten.

Ab wann ist man in DE "alt"? Eine Studie zeigt: Die Meinungen gehen auseinander – von 50 bis 65 zu 70 Jahren. Interessant: Je älter eine befragte Person, desto höher wird die Altersgrenze angegeben.

Ageismus bezeichnet das Phänomen Menschen aufgrund ihres Alters negativ zu bewerten. Tatsächlich ist das Phänomen aber noch wenig erforscht – und eine gesellschaftliche Debatte notwendig!

Welche Altersbilder nutzen wir tagtäglich? Was sind insb. die Folgen von negativen Altersbildern?

So wurde in der Studie der Zusammenhang von Altersbildern und der Einstellung zum "alt" sein untersucht. Fast jede zweite Person nimmt an: Es ist die schwerste Phase im Lebenslauf – mit weniger Lebensqualität.

Eine Gruppe von Schauspielerinnen 47+ widerspricht dem – mit einer Kampagne setzen sie sich für diverse und aufregende Altersbilder in TV und Kino ein.

Schreibe 47+ für mehr Infos dazu und zum Fluxx-Test für deinen nächsten Filmabend.

Hier geht’s zur Studie: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Expertisen/altersbilder_lang.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (PDF Antidiskriminierungsstelle 2,3 MB).

Falls du schon bei unserer Umfrage mitgemacht hast: Dankeschön! Wir sind gespannt auf die Auswertung – und was wir aus deinem Feedback lernen können.

Falls nicht: Dann nimm doch noch teil. Hier geht’s zur Umfrage: https://survey.fes.de/evasys/public/online/index/index?online_php=&p=DFAZJ&ONLINEID=353718510734738223617260589209554617062370 (evasys). Montag um 9 Uhr schließen wir die Umfrage.

Wir sagen schon einmal DANKE! Ihr seid die besten Abonnent:innen.

Eva & Leo aus der Redaktion wünschen dir ein tolles Wochenende

Heute ist Equal Care Day – der Tag für eine faire Verteilung von Sorgearbeit zwischen Geschlechtern, Arm und Reich, Jung und Alt.

Tatsache ist: 80 % der Sorgearbeit wird bisher von Frauen erledigt. Dazu gehört meist auch der "Mental Load" bei der Organisation und Planung von Haushalt, Familie und Arbeit.

1 Beispiel der Equal-Care Initiative:

 Partner:in A bringt ein Kind zum Termin bei der Kinderärztin – und leistet Sorgearbeit.

 Partner:in B wiederum:
• Hat die Ärztin und Adresse recherchiert,
• sich über Kinderimpfungen informiert und darüber entschieden,
• vereinbart den Termin und erinnert an den Termin,
• weiß, wo der Impfausweis liegt und dass das Kind für den Folgetag eine Entschuldigung für das Schulschwimmen braucht.

Das "dran-Denken" wird oft nicht wahrgenommen und bleibt unsichtbar.

Was fordert die Equal Care-Initiative? Schreibe ZIEL.

Wie viel Mental Load übernimmst du in deiner Partnerschaft? Hier geht es zum Mental Load Test: https://equalcareday.de/mental-load-home-de.pdf (Equal Care Day, 4,6 MB).

Derzeit werden die neuen Schöff:innen für die Amtszeit 2024-2028 ausgewählt – als Laien werden Schöff:innenneben den hauptberuflichen Richter:innen an Strafgerichten eingesetzt.   

Ihre Stimme zählt wie die der Berufsrichter:innen. Daher ist es sehr wichtig, wer als Schöff:in ausgewählt wird.  

Rechte Kreise und Gruppen rufen ihre Anhänger:innen derzeit auf, sich als Schöff:in zu melden.Bedrohlich für das Rechtssystem! 

Vielerorts gibt es zudem zu wenige Bewerber:innen. Leider gute Voraussetzungen für die Rechten.  

Kannst du dir vorstellen Schöff:in zu werden? Informier dichhier:https://schoeffenwahl2023.de.

Es gibt viele gute Gründe dafür. Schreibe VORTEIL für 3 Beispiele.

Heute vor 90 Jahren: der Reichstag brennt! Umstritten bis heute: was genau in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 passiert.

Fest steht: Die Nazis nutzen das Ereignis für sich. Bisher steht die Macht von Reichskanzler Hitler noch auf wackligen Beinen. Die Nazis wollen aber die absolute Kontrolle. Sie erlassen die "Reichstagsbrand-Verordnung".

Dadurch werden Grundrechte außer Kraft gesetzt, die Pressefreiheit wird eingeschränkt und die Verfolgung politischer Gegner wird massiv ausgeweitet.

In nur wenigen Monaten kann Hitler so eine Diktatur in DE errichten.

Wie kommt es schließlich zum Ermächtigungsgesetz? Schreibe VERLAUF für die Infos.

Was bedeutet das für die Sozialdemokratie? Schreibe VERFOLGUNG für die Erklärung.

Trauriges Jubiläum: Vor einem Jahr überfällt Russland die Ukraine. Grausamkeit und Zerstörung sind schwer in Zahlen zu fassen; vieles kann nur geschätzt werden.

Tote und Verletzte: Mehr als 40.000 tote Zivilist:innen bis November, mehr als 100.000 getötete oder verletzte ukrainische und 180.000 russische Soldat:innen im ersten Kriegsjahr. So lauten amerikanische Schätzungen.

Flucht und Obdachlosigkeit: 8,1 Mio. Ukrainer:innen sind ins Ausland geflohen, 5.3 Mio. im Land. Hundertausende sind obdachlos. Die Schäden allein an Wohngebäuden: 54 Mrd. Dollar. Das schätzen UN-Organisationen bzw. Kiew School of Economics.

Folter und Vergewaltigung: Zahlen gibt es hier wenige, aber laut UN Hinweise, dass sexuelle Misshandlungen durch russische Soldaten systematisch und als Kriegswaffe eingesetzt werden.

Die europäische Bevölkerung steht zur Ukraine. Das zeigt der aktuelle FES Security Radar. Schreibe RADAR für Infos zur Befragung.

Im FES-Podcast „Zukunft gerecht Talk“ sprechen Felix Hett (FES Ukraine) und Peer Teschendorf (FES-Projekt Zeitenwende) zur Lage und neuen Fragen ein Jahr nach Kriegsbeginn: https://wonderl.ink/@fespodcast (FES 1 Std. 2 Min.).

Besonders in Kriegszeiten gewinnen Nachrichtendienste an Relevanz. Ihr Auftrag: Das Sammeln und Auswerten von Informationen.

Dies geschieht nicht nur, aber auch im Geheimen. In der öffentlichen Diskussion wird deshalb oft missverständlich von "Geheimdiensten" gesprochen.

Jenseits der Informationen mit denen sie arbeiten, bleibt auch eine weitere Seite "unsichtbar":
Die Arbeit von Frauen in den Diensten.

Im Buch "Die Unsichtbaren" stellen die Autor:innen auf Basis ihrer Recherchen heraus, wie Frauen seit dem Kaiserreich als Spioninnen aktiv waren.

Ihr Fazit: In einer komplexen und diversen Welt müssen die Nachrichtendienste selbst diverser werden.

Am kommenden Montag lesen Ann Kathrin Müller und Maik Baumgärtner aus ihrem Buch und diskutieren darüber mit Vertreter:innen aus Politik und Verfassungsschutz.

Sei live in Berlin oder im Stream dabei: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/geheimsache-nachrichtendienste-sicherheitspolitik-und-gender (FES).

Schreibe FRAUEN und lerne 3 überraschende Beispiele von Frauen im Spionagewesen kennen.

"We are not the sex police" – so die US-Professorin _Laura Rikard_. Im Rahmen der Berlinale sprach sie auf einem FES-Event zur Rolle von Koordinator:innen für intime Szenen bei Filmdrehs.

Sie ist Mitgründerin des Programms "Theatrical Intimacy Coordination", das die Arbeitskultur in der Branche verändern will.

Denn neben Glanz und Glamour gibt es auch einige Probleme:

• Normalisierung des Ausnahmezustands: Zeit- und Kostendruck begünstigen Grenzüberschreitungen.

• Hohe Zahl an Solo-Selbstständigen: Geringe gewerkschaftliche Bindung verringert Verhandlungsmacht.

• Viele Kurzzeit-Beschäftigte: Lücken in der Versicherungshistorie erhöhen die Gefahr von Altersarmut.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel wurden auf dem FES-Event Lösungen diskutiert. Klar ist: Es braucht starke Allianzen – zwischen Schauspieler:innen, Produzent:innen und Filmförderung.

Schreibe INTIM für 3 gute Argumente zur Etablierung von Intimitäts-Koordination am Set.

Karneval ist mehr als Schunkeln mit Pappnase und Kamelle. Herrschenden und der Gesellschaft soll der Spiegel vorgehalten und es soll auf Missstände hingewiesen werden.

Doch ob Kaiserreich oder NS-Zeit, viel zu oft wurde keine Kritik an den politischen Verhältnissen geübt. Es gibt aber auch andere Beispiele der jüngsten Vergangenheit etwa aus Köln. Hier zwei:

• Wegen des Golfkriegs wurde 1991 der Rosenmontagszug in Köln abgesagt. Es kam zu spontanen Friedensdemos. Seither zieht der „Geisterzug“ als politische Demonstration durch die Stadt und thematisiert die Krisen der Zeit.

• Nach Ausbruch des Ukrainekriegs wurde der Rosenmontag 2022 zu einer Friedensdemonstration. Rund 250.000 Menschen setzten unter dem Motto „Alles hät sing Zick, Krieg nicht“ ein Zeichen.

In diesem Sinne: Ov krüzz oder quer, Alaaf, Helau und Ahoi!

Am kommenden Wochenende findet wieder die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Sie zählt zu den wichtigsten Treffen im Bereich der Sicherheitspolitik.

Dieses Jahr ist außergewöhnlich, das Motto lautet: "Re:vision". Der russische Überfall auf die Ukraine begann nur wenige Tage nach der letzten SiKo. Sie ist damit die erste, die während eines großen zwischenstaatlichen Krieges in Europa stattfindet.

Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie die Grundlagen der regelbasierten int. Ordnung erhalten und gefestigt werden können – damit weiterhin die Stärke des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Unser Kollege Christos Katsioulis wird mit dabei sein und erklärt, welche Debatten er auf der SiKo erwartet. Schreibe KONFERENZ und hol dir seine Audio-Nachricht (2:55 min, 1,5 MB).

Bei einem eigenen Side-Event wird das FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden seine neue große Security Radar-Umfrage zu den sicherheitspolitischen Ansichten und Sorgen der europäischen Bevölkerung vorstellen.

Die Einsamkeit von Jugendlichen beeinflusst autoritäre Einstellungen. Das zeigt eine neue Studie. Jugendliche Einsamkeit ist in DE keine Ausnahme, sondern weit verbreitet. Die COVID-19-Pandemie hat dies weiter verstärkt.

Wer sich häufig einsam und unverstanden fühlt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit:

• Verschwörungserzählungen zu glauben.

• politische Gewalt zu billigen.

• autoritären Haltungen zuzustimmen.

Nur 57 % aller Jugendlichen sehen die Demokratie als die beste Staatsform. Auch das Vertrauen in die Politik ist gering. Nur 40 % glauben, dass die Politik die Herausforderungen der Zukunft meistern kann.

Wer ist besonders von Einsamkeit betroffen? Schreibe ALLEIN für mehr Infos.

Hier gehts zur gesamten Studie: https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2023/02/Kollekt_Studie_Extrem_Einsam_Das-Progressive-Zentrum.pdf (Das Progressive Zentrum, 5,9 MB).

Der Rohstoffverbrauch der Wirtschaft muss ein verträgliches Maß finden – denn die Ressourcen auf dem Planeten sind endlich.

Daten können dafür ein Schlüssel sein – um die Lebensdauer von Produkten zu erhöhen, mehr Materialien wiederzuverwenden und Abfall zu minimieren.

Je mehr Informationen über die Zusammensetzung, Verwendung und Umwelteffekte von Produkten verfügbar sind, desto leichter können zirkuläre wirtschaftliche Ökosysteme entstehen.

Wichtige Instrumente: Digitale Produktpässe und öffentliche Plattformen für Produktdaten.

Damit diese Informationen für alle zugänglich sind, müssen Hersteller und Betreiber zum Teilen von Produktdaten verpflichtet werden. Dabei kommt es auf die richtige politische Rahmensetzung an.

Willst du mehr wissen? Ein neues Impulspapier der FES stellt dar, wie zirkuläre Daten-Governance nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Bitte hier entlang: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19831-20221219.pdf (FES, 0,5 MB)

Für viele Menschen: so weit wie der Weg zum dt. Pass. Sonntag wird in Berlin erneut gewählt: Wer darf nicht wählen? Das sind die Zahlen und Fakten:

Etwa jeder 8. Einwohner lebt ohne dt. Pass in DE – fast 11 Mio Menschen. In den letzten 20 Jahren haben sich 2,7 Mio Personen einbürgern lassen. 2022 waren es 131.600 Personen, ein Anstieg von 20 % im Vergleich zum Vorjahr.

Viele Rechte sind in DE an den dt. Pass gebunden. So auch das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene; lediglich Menschen mit EU-Pass dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Einbürgerung in DE an hohe Hürden geknüpft.

Eine besondere Hürde: Von der Beantragung bis zur Einbürgerung kann viel Zeit vergehen. Wie viele Menschen das betrifft, ist unklar. In den amtlichen Statistiken werden nur abgeschlossenen, aber keine laufenden Fälle geführt.

Wie ist die Situation in Berlin? Schreibe BERLIN für eine kurze Beschreibung.

Was ist das "Einbürgerungspotential"? Schreibe POTENTIAL für die Erklärung und einige Zahlen.

In der Klimakrise gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Entscheidend ist vor allem die begrenzte Zeit, die für die Bekämpfung bleibt. Ein moderner Staat muss daher schneller auf die Klimakrise reagieren als bisher.

Wenn Klimaschutz von heute, die Freiheit für die Generation von morgen ist, was kann ein moderner Staat tun? Drei Vorschläge, die aktuell diskutiert werden:

Klimamainstreaming: Initiativrecht für das Bundesumweltministerium, um künftig Gesetze auf Klima- und Umweltverträglichkeit zu prüfen und notfalls ein Veto einzulegen.

Ökologischer Umbau des Steuersystems: ökologisches Verhalten belohnen (z.B. Bahn vs. Flugzeug) und ökologische Kosten in den Marktpreis integrieren (Kuhmilch vs. Hafermilch).

Staat oder Markt? Nicht mehr oder weniger, sondern kluge Kombination aus beiden. Z.B. staatliche Investitionen in grüne Energie erhöhen und CO2-Emmisssionshandel über den Markt regeln.

Genauer erklärt diese Vorschläge die ZEIT-Journalistin Petra Pinzler in unserer Ringvorlesung „Der moderne Staat“. Schau hier rein: https://www.youtube.com/watch?v=RZ0YCVgAvio (FES, YouTube 52 min).

Überall in DE herrscht Fachkräftemangel. Teils wegen des demografischen Wandels, aber auch weil immer mehr Jugendliche bei der Ausbildungssuche leer ausgehen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt: Die Ausbildungsgarantie. Sie soll Fachkräfte sichern und junge Menschen sozial besser integrieren.

Das ist dringend notwendig: Ca. 15 % eines Altersjahrgangs landen in DE ohne Ausbildungs- oder Studienabschluss als Ungelernte im Beschäftigungssystem – und das schon seit mehr als zwei Dekaden.

Es braucht also Nachsteuerung auf dem Ausbildungsmarkt. Eine neue Studie des FES zeigt Leitplanken auf, wie die Ausbildungsgarantie Wirklichkeit werden kann.

Die Leitplanken stellen wir entlang von 3 Punkten vor, schreibe GARANTIE.

Kann die Ausbildungsgarantie die bestehenden Probleme beheben? Antworten geben die Autor:innen Prof. Susan Seeber und Prof. Dieter Euler im Interview, bitte hier entlang: https://www.fes.de/e/fes-impuls-und-diskurs-ausbildungsgarantie (FES).

Die "Westfälische Wilhelms-Universität Münster" wird bald zur "Universität Münster". Warum?

Der Namensgeber Wilhelm II. – von 1888 bis 1918 letzter dt. Kaiser – wird seit Jahren als untragbar gesehen. Der Hintergrund:

• Er ist bekannt für Antisemitismus, Kolonialismus sowie seine demokratiefeindlichen Ansichten.

• Er trägt großen Anteil daran, dass DE in den 1. Weltkrieg zieht.

• Er gilt als fanatischer Militär. DE soll zur Weltmacht aufsteigen. Für "einen Platz an der Sonne" rüstet er in großem Umfang auf.

Unter seiner Führung begehen die kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia den Völkermord an den Herero und Nama. Schreibe HERERO für mehr Infos dazu.

Weder verharmlosen noch überdramatisieren – das sagt Autor Armin Pfahl-Traughber zur Neuen Rechten.

In seinem Buch "Intellektuelle Rechtsextremisten" seziert er ihren theoretischen Überbau, ihre Netzwerke, Akteur:innen und Strategien. Als Struktur identifiziert er keine homogene Organisation, sondern ein Netzwerk aus Denkfabriken, Verlagen und Publikationsorganen.

Das Ziel: eine Kulturrevolution von rechts. Die Strategie: Positionen in meist gemäßigter Form an die Öffentlichkeit bringen, Begriffe besetzen und umdeuten.

Im eigenen Umfeld lösen ihre Positionen wie "Ethnopluralismus" und "Selbstermächtigung zum Wiederstand" Zustimmung aus. Gesamtgesellschaftlich ist ihre Bedeutung jedoch noch gering.

Denn konkrete politische Konzepte liefern sie bisher nicht. Darüber mag man froh sein, ein Grund zur Beruhigung ist das nicht.

Mehr erfährst du in der neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buchs. Hol dir jetzt vorab das Audio. Schreibe BUCH (13:18, 6 MB).]

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Der Staat muss aktiverer Spieler werden – das sagt der Ökonom Prof. Jens Südekum. Die Herausforderungen sind klar: Neben dem Bedarf der Investition in Infrastruktur, besonders die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Das Problem: Die Finanzierung. Gesellschaftlich ist bspw. grüner Stahl die Zukunft – für private Banken aber nicht attraktiv.

Deshalb schlägt Südekum einen Staatsfonds vor. Als "Hebel" könnte dieser einen Teil der Risiken tragen und private Investitionen attraktiver machen.

Genauer erklärt hat Südekum seinen Vorschlag in unserer Ringvorlesung „Der moderne Staat“. Schau hier rein: https://www.youtube.com/watch?t=2097&v=ELkkrSq9m5c&feature=youtu.be (FES, insg. 57 min).
 

Der Gender Pay Gap verkleinert sich in den letzten Jahren kaum noch. Das muss sich ändern!

Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass:

• EU-Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden bald Gehaltsunterschiede zwischen Geschlechtern offenlegen müssen.

• Arbeitnehmer:innen Entschädigung verlangen können, wenn Arbeitgeber:innen das Recht auf gleiche Bezahlung nicht beachten.

In DE liegt der Lohn der Frauen 18 % unter dem durchschnittl. Männer-Bruttolohn – weit über dem EU-Schnitt von 13 %. Hauptgrund: Geringere Gehälter in "frauentypischen" Berufen.

Wie sieht es im deutschen Ost- und West-Vergleich aus? Schreibe VERGLEICH und hol dir unsere überraschende Grafik (FES, 340 kB).

"US-Zentralbank Fed erhöht erneut Leitzins"*. Solche Eilmeldungen gab es 2022 häufig. Im Laufe des Jahres stieg der Leitzins von 0,25 % auf 4,5 %. Auch die EZB hat erhöht, aber nur auf 2,5 %. Warum?

Ein höherer Leitzins soll die Inflation reduzieren und Preise stabilisieren. In den USA und in Europa hat die Inflation aber unterschiedliche Gründe.

USA: Nachfrageüberhang

• Menschen wollen mehr kaufen als angeboten wird.
• Folge: Lieferzeiten und Preise steigen.
• Höherer Leitzins kann Konsum schwächen.
• Preise stabilisieren sich.

Europa: Angebotsschock

• Nachfrage ist gleichgeblieben, aber Angebot hat sich verteuert.
• Leitzins beeinflusst nicht die Energiepreise.
• Leitzins kann auch keine Lieferketten reparieren.
• Erhöhung ist weniger effektiv als in den USA.

Was genau ist der Leitzins? Werden die Zinsen weiter steigen? Schreibe ZINS und hol dir die Antworten in unserem Erklär-Audio (2:06 min, 2 MB).

Ist die Zinserhöhung wirklich das richtige Instrument? Lies' mehr im IPG-Artikel von US-Ökonom Joseph Stiglitz: https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/vollgas-ins-verderben-6383/ (IPG).

In Teilen ja – diese These vertritt der Autor Ronen Steinke in seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“. Zwei zentrale Ergebnisse seiner Analyse lauten:

• Reich oder arm? Der ökonomische Status hat Auswirkungen auf die Behandlung vor Gericht.
• Anzug oder Elend? Unsere Gesetze sind unterschiedlich hart, je nachdem in welchem Bereich ein Verbrechen begangen wird.

Ein zu hartes Urteil? Steinkes Argumentation kannst du in unserer buch|essenz hier noch einmal lesen oder hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/ronen-steinke-2022-vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-die-neue-klassenjustiz (FES).

Was sagen andere Jurist:innen? Diesen Freitag diskutiert Steinke u.a. mit

• Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.,
• Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts a.D. und
• Elisa Hoven, Uni Leipzig.

Sei live in Berlin oder im Stream dabei: https://www.fes.de/justiz-und-soziale-gerechtigkeit (FES).

Neues Thema? Nein. Schon _Gustav Radbruch_ (SPD) arbeitet sich in der Weimarer Republik als Justizminister daran ab. Warum darf der Lehrmeister den Lehrling ungestraft schlagen, Vermögen ist aber umfassend geschützt?

Schreibe JUSTIZ und erfahre im Audio wie er sich für eine soziale Einbettung des Rechts einsetzte (2:44 min, 2,8 MB – Auszug aus dem Hörbuch „Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie“).

Vor 90 Jahren ernennt Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. In der Folge bauen die Nationalsozialist:innen schrittweise die Weimarer Republik zur Diktatur um.

Sie bezeichnen den 30.1.1933 als Tag der „Machtergreifung“. Der Begriff wird auch heute oft benutzt; problematisch aus Sicht von Historiker:innen.

Warum?

1. Man übernimmt die Rhetorik der NS-Propaganda.

2. Hitler hat die Macht nicht nur ergriffen, sie wurde ihm auch von konservativen Kreisen gegeben.

3. Hindenburg wählte Hitler aus, dabei war seine Ernennung keineswegs alternativlos.

Präziser ist daher der Begriff der Machtübertragung.

Wie kämpften Sozialdemokrat:innen und die Arbeiter:innenbewegung gegen Hitler? Schreibe WIDERSTAND für einen Auszug aus dem Lesebuch Geschichte (5:52 min, 6,7 MB).

Willst du mehr lesen? Hier findest du das komplette Lesebuch Geschichte der Sozialen Demokratie: https://library.fes.de/pdf-files/akademie/10929-201303.pdf (FES, PDF 11,1 MB).

Du willst noch mehr wissen? Schau doch mal hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/seminare-und-web-seminare (FES).

Heute jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 78. Mal. Zu den Verbrechen des Nationalsozialismus (NS) werden immer noch Gerichtsprozesse geführt. Das ist auch der Verdienst des Juristen Fritz Bauer.

Bauers These: Wer das System unterstützt und mitgetragen hat, ist mitschuldig.

Auch wenn sie nicht direkt gemordet haben: "Schreibtischtäter:innen", Wachleute und Mitläufer:innen ebenfalls zu verurteilen, war das Anliegen des Juristen.

Gestern lief mit FES-Unterstützung die Berlinpremiere von FRITZ BAUERS ERBE (Regie: Lamby/Gathof/Partmann). Ab 2. Februar kannst du diese Doku im Kino sehen – sie zeigt, wie wichtig solche Prozesse für die Überlebenden und Angehörigen sind.

Willst du mehr über den Kämpfer für Gerechtigkeit wissen? Wähl' den Button Schreibe BAUER für mehr Infos.

Suchst du nach Möglichkeiten, den Gedenktag zu begehen? Klicke Schreibe GEDENKEN für ein paar Ideen.

Der Entwurf der Ampel liegt vor – die Diskussion läuft. Wir haben den renommierten Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker befragt.

Er sagt:

• Die Reform ist ein großer Wurf.

• Abgeordnete denken damit nicht nur an ihr eigenes Mandat.

• Reduziert man alternativ Wahlkreise (WK), vergrößert man sie – das bedeutet weniger Bürger:innennähe.

• Wahlrecht sollte nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, kann es aber.

• Der Vorschlag ist verfassungskonform, wenn er gut begründet ist.

Decker entkräftet die Kritik, dass WK-Gewinner:innen evtl. nicht in den Bundestag einziehen und WK ohne direkte Vertretung bleiben könnten.

Er erwidert: Manche WK werden aktuell nur mit 20 % gewonnen und WK ohne Direktmandat können auch von Listenmandaten betreut werden.

Welche Interessen hat die Union bei ihren Gegenvorschlägen? Schreibe DECKER und hol' dir seine komplette Einschätzung als Audio (4:30 min, 2,3 MB).

Eine politisch höchst umstrittene Frage. Eine Studie der FES Wien aus dem Dezember 2022 aus 4 Ländern (DE, FR, Lettland, Polen) zeigt:

In allen Ländern denkt die Mehrheit der Befragten, dass

• RUS eindeutig verantwortlich für den Krieg ist,

• neue Kriege in Europa wahrscheinlich geworden sind,

• kein baldiges Ende des Krieges naht,

• Drittstaaten sich nicht aus dem Krieg raushalten sollten,

• schärfere Sanktionen gegen RUS nötig sind.

Aber wie stark sollten sich Drittländer einmischen?

Dazu herrscht Uneinigkeit – v.a. zur Frage, ob wir mehr Waffen in die Ukraine liefern sollten. Dieses Instrument ist nicht nur auf politischer Ebene umstritten.

Aber: Die Ansichten unterscheiden sich, wenn es um die Entsendung von Truppen in die Ukraine geht. Hier unterscheiden die Befragten stark zwischen Unterstützung und Beteiligung am Krieg.

Wo verläuft laut Bevölkerung die rote Linie der Intervention? Schreibe ROT und hol dir unsere Grafik (FES, 456 kB).

Nicht zu allen Fragen herrscht Einigkeit in den 4 Ländern. Schreibe UNEINIG für die Erklärung.

Hier geht's zur gesamten Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/19872.pdf (FES, en, 1 MB).

Sebastian Kurz und Donald Trump sind zwei bekannte Vertreter: „Radikaler Konservatismus. Was dahintersteckt, analysiert Natascha Strobl in ihrem gleichnamigen Buch.

Im Kern geht es darum – Staat und Medien werden systematisch unterwandert. Das Ziel lautet: immer mehr Macht. Tabubrüche und radikalisierte Rhetorik führen einen permanenten Wahlkampfmodus herbei. Andauernde Polarisierung wird der politische Normalzustand.

Die politische Gefolgschaft Radikal Konservativer gleicht einer Fangemeinde. Personen wie Trump und Kurz haben in ihren Augen immer recht – und wenn nicht, dann liegt dies an Lügen und Fake News der Medien und politischer Gegenspieler.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe BUCH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (19:10 min, 9 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Wenn die Miete sich nach der Inflation richtet, nennt man das Indexmiete. Jedes Jahr kann sich die Kaltmiete entsprechend der Teuerungsrate erhöhen. Immer mehr Mietverträge sehen das vor. In Berlin sind etwa 70 % der Mietverträge an die Inflation gebunden – bundesweit 30 %.

Der Deutsche Mieterbund fordert nun ein Verbot – warum?

Es gibt keine Obergrenze bei der Anhebung. Erhöhungen können auch über die Mietpreisbremse hinaus gehen. Viele Vermieter:innen nutzen die Regelung aus, um maximal zu erhöhen.

Mieter:innen sind oft gezwungen die Erhöhung zu akzeptieren. Zur erhöhten Kaltmiete kommen auch noch gestiegene Strom- und Heizkosten hinzu. Für viele eine sehr starke finanzielle Belastung.

Doch im Justizministerium sieht man noch keinen Handlungsbedarf. Schreibe INDEX für die Begründung.

Es geht auch anders! Schreibe WIEN, um mehr über die günstigen Mieten dort zu erfahren.

An diesem Sonntag können wir feiern: 60 Jahre Freundschaft zwischen FR und DE! Nach über einem Jahrhundert von Feindschaft und Kriegen sind beide Staaten enge Partner in der EU – auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Am 22.01.1963 unterzeichneten die damaligen Staatschefs im Élysée-Palast in Paris einen Vertrag. Im Kern wurde vereinbart:

• Enge Partnerschaft und intensive politische Kooperation.

• Regelmäßige Konsultationen auf allen politischen Ebenen.

• Die Gründung bilateraler Institutionen wie dem DE-FR Jugendwerk und dem Fernsehsender ARTE.

Zum 40. wie auch zum 55. Jahrestag wurde der Vertrag von den jeweiligen Staatschef:innen erneuert und eine weitere Intensivierung vereinbart.

Zum 60. reisen nun der Kanzler und das gesamte Kabinett nach Paris. In der Universität Sorbonne treffen sich Scholz und Macron und werden öffentlich reden und die Minister:innen von DE und FR kommen im gemeinsamen Rat zusammen.

Aber auch 50 Abgeordnete des Bundestags reisen nach Paris – die DE-FR Parlamentarische Versammlung wird tagen.

Einer von ihnen ist MdB Armand Zorn (SPD). Im Audio erzählt er uns von seinen Erwartungen und Wünschen an das DE-FR-Tandem. Schreibe PARIS (2:34 min, 1,3 MB).

Wie sieht die DE-FR-Freundschaft in Zahlen aus? ️Schreibe FREUNDSCHAFT.

Welche Bedeutung hat der Tag für dich? Machst du etwas Besonderes? Schreib es uns in den Chat.

DE braucht umfassende Investitionen, besonders für Klimaschutz und Digitalisierung. Verfechter:innen der Schuldenbremse (schwarze Null) argumentieren: Eine hohe Verschuldung ist nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Das Problem: Warten wir ab, statt jetzt zu investieren, entstehen noch viel höhere Folgekosten.

Je länger wir warten, desto teurer wird es. Eine Staatsverschuldung ist im Vergleich eine weniger bedrohliche Belastung künftiger Generationen. Im Gegenteil: Junge Menschen von morgen profitieren besonders stark von den Erträgen der Investitionen von heute.

Gute Bildung und leistungsfähige Infrastruktur sind die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Fehlen Investitionen für den Klimaschutz, schießen die Folgekosten für extreme Wetterereignisse in die Höhe – wie z.B. nach der Flut im Ahrtal.

Gleichzeitig werden die ökonomischen Kosten von Staatsverschuldung stark überschätzt.

Eine Finanzpolitik im Interesse zukünftiger Generationen sollte daher zusätzliche Schulden aufnehmen, um Investitionen zu ermöglichen.

Hier geht's zur FES-Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19676.pdf (PDF, 380 kB).

"Die Grundwerte der Sozialen Demokratie umfassen in erster Linie die Förderung sozialer Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen.

Sozialdemokrat:innen streben nach einer Gesellschaft, in der jede:r die gleiche Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder anderen Faktoren.

Ein wichtiger Wert der Sozialdemokratie ist Solidarität: Die Idee, dass wir alle füreinander verantwortlich sind und uns gegenseitig unterstützen sollten, um gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten."

Klang das gut für dich? Nichts davon haben wir selbst geschrieben (außer gegendert) Wir haben die Künstliche Intelligenz (KI) "ChatGPT" gefragt. Das kam dabei heraus.

Was meinst Du? Was hat GPT gut beschrieben, was fehlt. Schreib uns hier im Chat.

Was kann die KI und wie könnte sie unser zukünftiges Leben verändern? Schreibe CHAT, um mehr über den Chatbot zu erfahren.

Welche Herausforderungen birgt der Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT? Schreibe PROBLEME.

Diskussionen ohne Bezug auf rationale Fakten und Argumente sind nervenzehrend. Die Sachlichkeit geht schnell verloren und Emotionen kochen hoch.

Eine häufig angewandte, rhetorische Technik ist das Strohmann-Argument. Dabei wird einer anderen Person eine verfälschte Behauptung "in den Mund gelegt".

Beispiel:

• A: Die Handlungen der Menschen tragen zu einem großen Teil zum Klimawandel bei.

• B: Achso, du denkst also Menschen sind verantwortlich für das ganze Extremwetter der letzten Zeit? Dann kann ich ja bei der nächsten Hitzewelle auch mal einen Regentanz aufführen.

Der Standpunkt von A wird verzerrt interpretiert und das valide Argument nicht beachtet. B kann nun gegen einen "wehrlosen Strohmann" argumentieren und die eigenen Position stärken.

Das Strohmann-Argument ist nur eines von vielen rhetorischen Mitteln, bei denen du in Diskussionen aufpassen solltest.

Schreibe ARGUMENT für Infos zu weiteren Tricks.

Wie kann man auf Scheinargumente reagieren? Schreibe REAKTION für unsere Tipps.

Mit 736 Parlamentarier:innen ist der Bundestag eines der größten Parlamente weltweit. Ein Gesetzentwurf der Ampel sieht vor, dass die Zahl wieder auf 598 sinkt.

Geplant ist: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zusteht, kommen die Direktkandidat:innen mit dem niedrigsten Ergebnis nicht in den Bundestag.

Die Begründung: Direktmandate werden immer knapper gewonnen. Wird eine Person aber von den meisten Wähler:innen eines Wahlkreises nicht gewählt, sei ihre Privilegierung nicht zu rechtfertigen.

Denn von den drei Zielen

• stabile Größe des Bundestages,

• keine Verzerrung des Wahlergebnisses,

• Berücksichtigung aller Direktmandate,

kann man immer nur zwei erreichen.

Die Stärkung des Verhältniswahlrechts soll sich auch in der Benennung der Stimmen wiederfinden: Aus der Zweit- wird die *Hauptstimme*, aus der Erst- wird die *Wahlkreisstimme*.

Die Union kritisiert den Vorschlag – aus „verfassungsrechtlichen Gründen“. Dazu wissenswert: Gerade die CSU gewinnt in Bayern oft mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Zweistimmen zustünden.

Mehr Kontext? Schreibe STIMME für eine kurze Erläuterung und Infos zum Hintergrund.

Der demografische Wandel spitzt sich zu: Die "Babyboomer-Generation" steht unmittelbar vor dem Renteneintritt – das Geld für die Renten folgender Generationen wird knapper.

Dazu hohe Staatsschulden und Klimakrise – aus Sicht vieler junger Menschen haben die Älteren über ihre Verhältnisse gelebt. Das Ergebnis ist ein bevorstehender Ressourcenkampf, der die Solidarität zwischen Jung und Alt bedroht. Da sagt Johannes Pantel, Professor für Altersmedizin an der Uni Frankfurt, in seinem Buch.

Darin beschreibt er Lösungsansätze: Wir müssen falsche Altersbilder korrigieren und die Bereitschaft zu neuen Dialogen zwischen Jung und Alt schaffen. Das geht nur, wenn wir gemeinsame Interessenlagen verschiedener Generationen stärker in den Blick nehmen als Interessenkonflikte.

Du willst mehr zum Buch wissen? Schreibe BUCH für das Vorab-Audio unserer buch|essenz mit Kernaussagen und Einordnung (21:23 min, 10.4 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES).

Auf manches kann man in Zeiten von Inflation verzichten, auf eines aber sicher nicht – Lebensmittel.

Doch sie werden immer teurer. Bei Produkten wie Sonnenblumen- und Rapsöl hat sich der Preis sogar fast verdoppelt. Einzelne Politiker:innen fordern daher, die Mehrwertsteuer (MwSt) auf Lebensmittel zu streichen.

Genau das macht Spanien: Die MwSt auf Grundnahrungsmittel entfällt. Das gilt nun z. B. für Brot, Mehl, Milch, Eier, Obst und Gemüse. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets.

Ein Knackpunkt: Die Senkung einer MwSt entlastet alle gleich. Kritiker:innen fordern deshalb zielgenaue Maßnahmen. Auch muss der Handel mitziehen und die Senkung an Verbraucher weitergeben.

Willst du wissen wieviel teurer Lebensmittel in DE geworden sind? Schreibe RATE für unsere Grafik zum Thema (FES, 347 kB).

Weißt du was in DE als Grundnahrungsmittel gilt? Schreibe NAHRUNG und erfahre außerdem, wie hoch dieser MwSt-Satz ist.

Am 8. Januar stürmten Anhänger:innen von Ex-Präsident Bolsonaro den Präsidentenpalast, Kongress und Obersten Gerichtshof in BRA. Ihre Forderung: das Militär solle Lula absetzen. Er war erst eine Woche zuvor als neuer Präsident vereidigt worden.

Die Bilder der Zerstörung und Gewalt erinnern an den Sturm auf das Kapitol in den USA. 3 wichtige Unterschiede:

• Lula hatte in einer friedlichen Atmosphäre am 1. Januar das Präsidentenamt übernommen.

• Am 8. Januar waren keine Abgeordneten im Kongress. Lula hielt sich in São Paulo auf.

• Das Eingreifen von Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortlichen war zögerlich bis kooperativ mit den "Bolsonaristas". Das weckt Zweifel an der Loyalität von Teilen der Sicherheitsbehörden – anders als in den USA.

Eine unmittelbare Putschgefahr droht nicht. Aber der Fall zeigt: Die brasilianische Demokratie muss entschlossen gegen antidemokratische Kräfte verteidigt werden.

Wie konnte es dazu kommen? Christoph Heuser, unser Kollege in São Paulo, analysiert das im IPG Journal: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/sturm-ins-herz-der-demokratie-6430/ (IPG).

Neben den Aufräumarbeiten in Brasília muss Lulas neue Regierung wieder aufbauen, was durch Bolsonaros Politik zerstört wurde.

Schreibe AUFBAU, um mehr zum politischen Programm von Lula zu erfahren – und wo die Herausforderungen liegen.

Schreibe REGIERUNG, um mehr über das außergewöhnliche Kabinett zu erfahren.

Seit dem 1. Januar ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in DE erstmals verbindlich. Das Gesetz bezieht sich auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Es gilt für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 ab 1000 Mitarbeitenden mit Sitz oder Niederlassung in DE.

Das LkSG stärkt die Rechte von Beschäftigten entlang globaler Lieferketten. Es verpflichtet Unternehmen, die Menschenrechte zu schützen. Ab sofort können z. B. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Verstöße gegen Arbeitsschutz geahndet werden.

Denn freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach: Das zeigen Vorfälle wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, zerstörte Regenwälder in Brasilien oder ausbeuterische Kinderarbeit in Äthiopien.

Schreibe KRITIK um zu erfahren, warum es neben positiven Aspekten auch Kritik gibt.

Einige der Kritikpunkte werden im Lieferkettengesetz auf EU-Ebene berücksichtigt. Es soll dieses Jahr verabschiedet werden. Schreibe EU für Infos zu den Unterschieden.

Warum Gewerkschaften bei der Einhaltung künftiger EU-Regeln eine wichtige Rolle spielen, erklärt Isabelle Schömann in unserem Interview: https://www.youtube.com/watch?v=r0TiV3MEJco (YouTube, FES, en 3:17 min).

Der Rote Faden ist aus dem Winterschlaf zurück. Einiges ist seitdem passiert: Ein Papst ist beerdigt, ein brasilianischer Präsident vereidigt und im Dorf Lützerath (NRW) wird die Räumung durch die Polizei vorbereitet.

Dagegen gibt es viel Protest! Muss Lützerath wirklich abgebaggert werden, um den Energiebedarf der nächsten Jahre zu decken? Das ist umstritten.

Laut Gutachten der NRW-Landesregierung wird die Lützerather Kohle ab einem Bedarf von 170 Mio. Tonnen benötigt. Geschätzt wird der Bedarf aber auf 179 Mio. Tonnen – 124 Mio. für Stromerzeugung und 55 Mio. zur Herstellung von Chemikalien ("Kohleveredelung").

Das Problem:

• Die benötigten 55 Mio. Tonnen sind nur grob geschätzt.

• Der Strombedarf der nächsten Jahre ist schwer vorherzusagen – wie viel Kohle noch benötigt wird, hängt auch vom Ausbau der Erneuerbaren ab.

Eine DIW-Analyse zeigt nun: auch bei einem vollständigen Wegfall der russischen Erdgas- und Kohleexporte nach DE ist die Abbaggerung von Lützerath nicht zwingend notwendig. Schreibe ANALYSE für die Erklärung.

Wieso steigt NRW schon 2030 aus der Kohle aus und was bringt uns das? Schreibe AUSSTIEG für mehr Infos.