Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage beantragt. Am 16. Dezember stimmt der Bundestag darüber ab. Scholz' Ziel: Neuwahlen ermöglichen.

Warum so kompliziert?

Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident können Neuwahlen einfach so festlegen.

Warum nicht?

Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Damals konnte der Reichspräsident den Reichstag auflösen, wenn er es für notwendig hielt. Das geschah mehrmals und führte zu Instabilität. Die begünstigte den Aufstieg der Nazis.

Was sieht das Grundgesetz vor?

Art. 68 sagt: Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Verliert er sie, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen festzusetzen. Beide können aber auch nach anderen Wegen suchen.

Die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren – ist das ok? Schreibe "VERTRAUEN" für die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts.

Wie war das genau in der Weimarer Republik? Schreibe "WEIMAR" für eine kurze Zusammenfassung.

Heute ist der Int. Tag der Menschenrechte. In der EU gelten Menschenrechte als selbstverständlich und gut geschützt. An den europäischen Außengrenzen zeigt sich oft ein anderes Bild:

Die EU-Migrationspolitik setzt auf Abschottung und Rückführung. Dabei werden Drittstaaten finanziert, die dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst europ. Boden betreten.

Libyen spielt dabei eine Schlüsselrolle: Rund 700 Mio. € flossen von 2015–2022 an das Land. Ein großer Teil an die libysche Küstenwache.

Doch wer von der Küstenwache aus dem Mittelmeer „gerettet“ wird, landet meist in Folterlagern, geprägt von Hunger, Menschenhandel und Gewalt.

Jahrelang dokumentiert die UN diese Menschenrechtsverletzungen – finanziert auch mit EU-Geldern. Diese Realität führt Europas Werteversprechen ad absurdum.

Es braucht einen Kurswechsel hin zu Menschenrechten. Schreibe "FLUCHT" , um zu erfahren, wie das gehen kann.

Schau jetzt in unser Themenportal für noch mehr Infos zum Thema: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/libyens-kuestenwache (FES).

Freiheit scheint für uns selbstverständlich – ist in vielen Ländern aber nicht gegeben: Die NGO „Freedom House“ stuft in ihrem aktuellen Bericht (2023) 84 von 195 Staaten als „frei“ ein. Gerade einmal 20 % der Weltbevölkerung leben in diesen „freien“ Ländern.

Der Trend laut Freedom House: Die globale Freiheit nimmt ab – zum 18. Mal in Folge. Das zeigt: Die Freiheit ist weltweit bedroht – und damit unsere Demokratie. Denn Freiheit ist einer ihrer Grundpfeiler. Und zwar – um mit den Worten Willy Brandts zu sprechen: "Die Freiheit für viele, nicht für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und Furcht.“

Wie es heute um die Freiheit in unserer Gesellschaft steht, welche Bedeutung ihr zukommt und um welche konkreten Freiheiten es geht – genau darum dreht sich unsere aktuelle Ringvorlesung an der Uni Bonn.

Morgen geht’s los: u. a. mit dem 'Willy-Brandt-Vortrag' von Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. und einem Kommentar von Lisa Herzog, Professorin für pol. Philosophie an der Universität Groningen.

Sei dabei vor Ort oder per Livestream am 10.12. um 18 Uhr: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/willy-brandt-vortrag-2024 (FES).

Der Vortrag findet im Rahmen der Ringvorlesung "Freiheit. Gleichheit. Vertrauen" der FES statt. Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/ringvorlesung (FES).

Welche Anforderungen ergeben sich aus der Diskussion über Freiheit an die Soziale Demokratie? Orientierung liefern 4 Punkte aus unserem Grundlagen-Lesebuch. Schreibe "FREIHEIT" für den Wortlaut.

2022 wird ChatGPT veröffentlicht. Inzwischen sind sie längst Alltag: Systeme mit künstlicher Intelligenz. In der ersten Hype-Welle wurden große Verwerfungen diskutiert. Die sind bisher ausgeblieben. Aber: KI-Systeme sind gekommen, um zu bleiben.

Wie wirkt sich die Verbreitung von KI auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie aus? Wie steht es um das Verhältnis von Mensch und künstlicher Intelligenz. Welche Regulierungen brauchen die Systeme? Erste Antworten geben Miriam Meckel und Léa Steinacker in ihrem Buch „Alles überall auf einmal. Anmerkungen zur Hyperkomplexität der Gegenwart“.

Du willst mehr erfahren? Dann schreibe "BUCH" und hol dir „Alles überall auf einmal“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere nigelnagelneue und total digitale Zusammenfassung und Einordnung des Buches exklusiv beim Roten Faden (9:50 min, 4.5 MB).

Du willst noch mehr kompaktes Wissen? Alle über 100 buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Frankreichs Regierung ist gestürzt: Marine Le Pen und ihr rechtsextremes Rassemblement National stimmten gestern mit dem Linksbündnis Le Nouveau Front Populaire für ein Misstrauensvotum gegen Premier Michel Barnier und seine Regierung.

Seit 1962 ist es das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen einen französischen Regierungschef.

Ein Grund für sein Scheitern – der Haushalt: Barnier regiert seit den Parlamentsneuwahlen im Sommer ohne eigene Mehrheit. Die Opposition ist gegen seinen Sparhaushalt. Er verabschiedete ihn per Dekret. Das Linksbündnis reichte deshalb ein Misstrauensvotum ein.

Präsident Emmanuel Macron muss nun eine_n neue_n Regierungschef_in ernennen. Eine erneute Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl gibt es so schnell nicht: Laut Verfassung ist das erst ein Jahr nach der letzten Auflösung möglich – d.h. im Juli nächsten Jahres.

Wir haben unsere Kollegin Adrienne Woltersdorf gefragt, vor welchen Herausforderungen FRA jetzt steht und welche Optionen Präsident Macron bleiben. Schreibe "PARIS" und hol dir jetzt ihr Audio (3:18 min, 4.5 MB).

Das Misstrauensvotum in FRA ist anders als in DE kein "konstruktives". Schreibe "VOTUM" und erfahre, was das bedeutet und wann es schon einmal erfolgreich war.

Ob in (Sport-)Vereinen, kirchlichen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen: Etwa 16 Mio. Menschen in DE engagieren sich ehrenamtlich (2023).

Aber nicht alle haben die gleichen Möglichkeiten, sich zu engagieren. Gerade für Berufstätige mit hohen Arbeitsbelastungen kann es schwierig sein, sich aktiv einzubringen.

Wer sich engagiert, hängt v.a. von diesen 3 Faktoren ab:

• Alter: Ehrenamtliche sind oft über 50 Jahre alt, ein Fünftel sogar Ü70.
• Bildungsabschlüsse spielen eine Rolle: Ein Drittel hat Abitur, fast ein Fünftel einen Hochschulabschluss.
• Das Haushaltsnettoeinkommen Ehrenamtlicher liegt meist über dem Durchschnitt.

Warum Ehrenamt so wichtig ist: Das Ehrenamt ist ein Ausdruck demokratischer Teilhabe! Ehrenamtliche Arbeit stärkt den Zusammenhalt und zeigt: Gesellschaftliche Verantwortung wird aktiv gelebt.

Um Engagement vor Ort nicht dem Zufall zu überlassen, erarbeiten immer mehr Kommunen lokale Engagementstrategien. Klingt kompliziert? Nicht mit unserem neuen Leitfaden dafür: https://library.fes.de/pdf-files/pbud/kommunal/21666.pdf (FES, PDF 1,85 MB).

Heute ist int. Tag für Menschen mit Behinderung. Trotz Fortschritten gibt es immer noch Barrieren, die ihre gesellschaftliche Teilhabe erschweren. Eine oft übersehene Gruppe: Geflüchtete Menschen mit Behinderung.

5 Fakten zu ihrer Situation in DE:

• 10-15 % der Geflüchteten in DE haben eine Behinderung.
• Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht barrierefrei.
• Gesetzliche und praktische Hürden erschweren den Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen.
• Durch eine Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz haben Menschen mit Behinderung keinen Einbürgerungsanspruch mehr, wenn sie nicht voll erwerbsfähig sind.
• Geflüchtete Menschen mit Behinderung haben erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Was sich ändern muss? Lies unser Interview mit Sophia Eckert von Handicap International: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/fuer-gefluechtete-mit-behinderung-hat-sich-insgesamt-wenig-verbessert (FES)

Der Bundesrat hat zugestimmt – die Krankenhausreform kommt!

Ziel: Bessere Behandlungsqualität und flächendeckende Versorgung sichern. Aber was genau ändert sich jetzt?

Viele Kliniken stehen wirtschaftlich schlecht da. Bisher gilt das System der Fallpauschalen: Kliniken erhalten für jede Behandlung Geld – das führt teilweise zu unnötigen Eingriffen.

Das ändert sich: Kliniken erhalten künftig 60 % ihrer bisherigen Jahreseinnahmen für das Vorhalten von Leistungen.

Bedeutet: Geld gibt es auch dann, wenn sie weniger Patient_innen behandeln. Das soll wichtige Krankenhäuser finanziell absichern.

Behandlungen werden zudem in 65 Leistungsgruppen aufgeteilt. Nur Kliniken mit passender Ausstattung und gut geschultem Personal dürfen bestimmte Behandlungen anbieten. Das soll die Behandlungsqualität für alle Patient_innen verbessern.

Warum war eine Reform nötig? Schreibe "REFORM" für mehr Hintergrundinfos.

Wie wir arbeiten prägt unser Leben. Aber wie unterscheiden sich die Berufsklassen und ihre Lebenswelten? Dazu ist oft wenig bekannt.

Unsere „Kartographie der Arbeiter_innenklasse“ will helfen. Wir haben als FES über 5000 Menschen in Erwerbsarbeit befragt. Wir wollten wissen:

• Wer gehört zur Arbeiter_innenklasse und welche Rolle spielt sie heute?
• Was bedeutet Arbeit in unserer modernen Gesellschaft eigentlich?
• Welche politischen Forderungen ergeben sich aus den verschiedenen Lebens- und Arbeitsrealitäten?

Unser Berufsklassenquartett zeigt die Ergebnisse spielerisch.

Es zeigt die Vielfalt der 8 verschiedenen Berufsklassen und u.a., wie sich Arbeitszufriedenheit, Belastung und politisches Bewusstsein in den Berufsklassen unterscheiden.

Das Berufsklassenquartett kannst du ganz einfach unter diesem Link online spielen oder kostenlos bestellen (so lange der Vorrat reicht): https://www.fes.de/sozial-und-trendforschung/arbeiterklasse/quartett/online (FES).

Wenn du mehr über die zentralen Ergebnisse des Forschungsprojekts erfahren willst, dann schreibe "KLASSE".

Nach der Wiederwahl Trumps ist die Rolle der USA als Garant europ. Sicherheit ungewiss. Dabei ist die US-Wählerschaft mehrheitlich dafür – jedoch nicht ohne Bedingungen:

• 71 % der amerikanischen Bevölkerung unterstützen, dass sich Amerika weiterhin an der europ. Sicherheit beteiligt. Aber fast die Hälfte fordert einen höheren Beitrag Europas zur eigenen Verteidigung.
• 42 % der republikanischen Wähler_innen sind für eine Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung, wenn Europa seinen fairen Anteil an den Verteidigungskosten trägt. 31 % der demokratischen Wähler:innen sehen das genauso.
• Die US-Unterstützung für die Ukraine könnte schwieriger werden: Denn nur 33 % der republikanischen Wählenden befürworten sie. Im Durchschnitt steht etwa die Hälfte dahinter.

Schreibe "UKRAINE", um zu erfahren, aus welchen Gründen die Amerikanerinnen und Amerikaner die Ukraine weiterhin oder nicht mehr unterstützen wollen (FES, 91 kB).

Schreibe "CHINA" und erfahre mehr zur unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmung von China.

Eine Ipsos-Umfrage zeigt: Fast 2/3 der Menschen in DE glauben, sie tun schon alles für die Umwelt. Expert_innen sehen jedoch viele Wege, den individuellen CO₂-Fußabdruck zu reduzieren.

In der Debatte oft vergessen: Der CO₂-Fußabdruck ist eine Erfindung der Industrie. Sie ist für die Klimakrise hauptverantwortlich. Im Jahr 2004 stellt British Petroleum (BP) einen Online-Rechner vor, um den „Carbon Footprint“ zu berechnen. Damit wird die Verantwortung auf Einzelpersonen geschoben. ️

Ein Problem: Der Fußabdruck bewertet nur den Lebensstil von Einzelnen. Er ignoriert gesellschaftliche Strukturen und politische Entscheidungen. Viele Aspekte können du und ich als Einzelperson aber gar nicht beeinflussen. Wenn ein Land auf erneuerbare Energien umstellt, sinkt der CO₂-Fußabdruck aller Bürger_innen.

Kennst du schon den CO₂-Handabdruck? Schreibe "HAND" und erfahre mehr. ️

Die Klimakonferenz in Baku ist vorbei – die Ergebnisse sind mager. Das Fazit unserer Kollegin Yvonne Blos zur COP29 findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/fazit-cop29-ein-gipfel-der-verlierenden (FES).

Frauen und Mädchen auf der Flucht sind oft besonders gefährdet: Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch gehören für viele zum Alltag. Migration muss sicherer werden – aber wie?

Ein Werkzeug: der Globale Migrationspakt. Mit dem präventiven Ansatz beginnt er bei den Ursachen von Migration, wie Armut, Ungleichheit und Konflikten. Diese erhöhen die Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt.

3 Ziele des Pakts:

• Sichere Fluchtrouten schaffen.
• Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und rechtlichem Schutz stärken.
• Lokale Initiativen fördern, die gezielt Überlebende unterstützen und Gewalt verhindern.

Wichtig dabei: die Stimmen von Migrantinnen müssen in politische Entscheidungen einbezogen werden!

Wie das ganz praktisch aussehen kann, zeigt unser Beispiel aus Kenia – hier erfährst du mehr: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/sichere-routen-fuer-frauen-und-maedchen-schaffen (FES).

Gestern war der Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 2023 wurden in DE 360 Frauen getötet – weil sie Frauen waren. Schreibe "FEMIZID" für 3 Gründe, warum man dabei von Femiziden sprechen sollte.

Unabhängige Journalist_innen in Nicaragua leben gefährlich – als vermeintliche Gegner:innen der Regierung droht ihnen Repression, Verfolgung und Gewalt. Oft bleibt nur die Flucht ins Ausland.

Deshalb gründen Journalist_innen aus Nicaragua im Exil 2018 das Netzwerk 'Periodistas y Comunicadores Independientes de Nicaragua' (PCIN). Ihm gehören über 100 Medienschaffende aus Nicaragua an. PCIN kämpft aus Costa Rica für eine unabhängige und professionelle Berichterstattung in und über Nicaragua.

Wir würdigen das unermüdliche und persönlich gefährliche Engagement der Mitglieder von PCIN für die Meinungsfreiheit und Menschenrechte im repressiven politischen Kontext Nicaraguas – mit der Verleihung des FES-Menschenrechtspreises 2024.

Du bist in Berlin und willst bei der Preisverleihung am Dienstag, 26.11., um 18 Uhr, dabei sein? Sicher dir jetzt einen der letzten Plätze: https://www.fes.de/menschenrechtspreis (FES).

Wer regiert Nicaragua eigentlich und wie ist die Menschenrechtslage? Für einen Überblick schreibe "ORTEGA.

Was macht PCIN genau, um die journalistische Arbeit vor Ort zu stärken? Schreibe "EXIL".

Ohne Karl und Ida Feist gäbe es unseren Menschenrechtspreis wohl nicht – schreibe "PREIS" und erfahre, warum.

Populist_innen inszenieren sich als Stimme des Volkes. Sie propagieren die Idee eines „wahren“ Volkes, dessen Wille gegen die politische Elite durchgesetzt werden muss. Ihr Versprechen: Die Souveränität des Volkes soll (wieder-)hergestellt werden.

Die Ideen darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll, sind unterschiedlich. Aber die Missachtung der Institutionen der liberalen Demokratie ist Populist_innen gemein.

Soziale Ausgrenzung, Abstieg und Statusverlust mindern Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen, stärken jedoch Populist_innen. Besonders in Krisenzeiten ist es deshalb wichtig ein individuelles und kollektives Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Marcel Lewandowsky empfiehlt in seinem „Was Populisten wollen“ außerdem:

• Die liberale Demokratie als gemeinsame Grundlage von Gegenstrategien stärken.
• Eigene verteilungspolitische Themen, wie Wohnungsmangel, Jobsicherheit oder Sozialleistungen setzen, statt toxische Sündenbockdebatten über Migration aufzugreifen.

Dann schreibe “BUCH“ und hol dir unsere buch|essenz von „Was Populisten wollen“ auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (16:35 min; 7,6 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballtem Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Laut einer Studie der Universität Hamburg sind 6,2 Mio. Menschen in DE "gering literalisiert". Das heißt: Lese- und Schreibkompetenzen gehen nicht über einfache Texte hinaus. Über 10 Mio. Erwachsene schreiben fehlerhaft und können nur mühsam lesen.

Fast 17 Mio. Deutsche haben Schwierigkeiten, Briefe oder Formulare richtig zu verstehen. Die Folgen: Menschen verpassen Fristen, lassen Post ungeöffnet oder erhalten Verträge, die sie gar nicht wollten.

Diese Herausforderungen sind noch immer stigmatisiert und oft schambesetzt.

Die Kampagne „Zurück zum Absender“ setzt hier an: Sie soll ein Zeichen setzen und fordert einfachere und verständlichere Sprache. Mit einem Aufkleber „Zurück zum Absender“ können Menschen schwierige Schreiben zurückschicken, um deutlich zu machen: „Hier möchte Sie jemand verstehen – kann es aber nicht.“

Wie funktioniert's? Schreibe "ANLEITUNG".

Morgen ist Int. Tag der Kinderrechte. Der Anlass: Genau vor 35 Jahren wird die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verabschiedet.

Weltweit erstrahlen deshalb Wahrzeichen und Gebäude in blau – der Farbe der Kinderrechte. Denn es gibt weiterhin viel zu tun, um Kindern weltweit ein besseres Leben zu ermöglichen.

Eine neue Studie des Kinderhilfswerks zeigt nun:

• Viele Kinder und Jugendliche in DE kennen die Kinderrechte nur oberflächlich.
• 2/3 kennen sie nur "vom Namen her".
• Nur 22 % sagen, dass sie auch ein Kinderrecht nennen können.

Kinder und Jugendliche sollten ihre Rechte besser kennen. Nur dann können sie z. B. für ihre Rechte auf elterliche Fürsorge, gewaltfreie Erziehung und Bildung einstehen. Kinderrechte sollten daher besser in Lehr- und Bildungsplänen verankert werden.

Die KRK ist heute der am häufigsten ratifizierte internationale Menschenrechtsvertrag. Schon damals ein Meilenstein. Warum? Schreibe "KINDER" für mehr Infos.

Heute vor 105 Jahren: Ein Ausschuss der Nationalversammlung geht genau dieser Frage nach. Paul von Hindenburg verbreitet dort die Dolchstoßlegende.

Worum geht es?

Die deutschen Streitkräfte erleben im November 1918 eine Niederlage. Die Oberste Heeresleitung (OH), der Hindenburg angehört, will dafür keine Verantwortung übernehmen.

Die OH verbreitet daher die Lüge, dass das deutsche Heer "im Felde unbesiegt" sei. Die Niederlage sei allein der Novemberrevolution von 1918 und der Sozialdemokratie anzulasten.

Tatsächlich gesteht die OH die Niederlage bereits einen Monat zuvor intern ein. Hindenburg selbst fordert damals ein Waffenstillstandsgesuch.

Die Lüge trägt wesentlich dazu bei, dass die Weimarer Republik scheitert und die Nationalsozialisten an die Macht kommen.

Wieso ist die Legende so erfolgreich? Schreibe "LEGENDE".

Morgen ist Int. Tag der Toleranz. Ein Tag um ein Zeichen zu setzen: gegen Diskriminierung, Spaltung und Hass!

Bei der Europawahl und den letzten Landtagswahlen haben besonders Jugendliche rechts gewählt. Daten der Shell-Jugendstudie machen aber deutlich: Jugendliche in Deutschland zeigen eine grundsätzlich hohe Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensformen und sozialen Gruppen.

Dennoch bestehen Vorurteile. Ein Beispiel: 18 % der Jugendlichen äußerten Vorbehalte gegenüber syrischen und 12 % gegenüber ukrainischen Flüchtlingsfamilien.

Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen Ost und West: Jugendliche aus Ostdeutschland äußern häufiger Vorurteile z. B. gegenüber syrischen Flüchtlingsfamilien (28 % im Osten gegenüber 16 % im Westen) und homosexuellen Paaren (14 % im Osten, 9 % im Westen).

Auch die aktuelle Autoritarismus-Studie untersucht ausländerfeindliche Einstellungen in DE. Schreibe "STUDIE" für 5 zentrale Ergebnisse.

Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, dass sich der Staat gegen seine Feind_innen wehren darf und kann. Eine wesentliche Rolle spielt dabei in DE das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Im Juli wurde das BVerfG gefragt, ob das Verfassungsorgan besser geschützt werden sollte. Ergebnis: JA – in der Stellungnahme begrüßen die Richter:innen, wesentliche Regelungen über das Gericht im Grundgesetz zu verankern. Auch im Bundestag spielt das Thema aktuell eine Rolle.

Denn bisher sind viele Bestimmungen nur einfachgesetzlich geregelt. Darunter z.B. die Zahl der Senate und Senatsmitglieder sowie die Dauer ihrer Amtszeit.

Stehen diese Regeln im GG können sie nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Das Gericht wäre dann resilienter. Feind_innen der Demokratie könnten diese Regelungen nicht per einfachem Gesetz ändern.

Doch eine 2/3 Mehrheit auf der einen bedeutet auch eine schnellere Sperrminorität auf der anderen Seite. Worauf kommt es beim Schutz des BVerfG also an und welche Pläne liegen auf dem Tisch? Das haben wir Friedrich Zillessen, Senior Editor beim Verfassungsblog, gefragt. Schreibe "SCHUTZ" und hol dir sein Audio (3 min, 3,5 MB).

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen. Als Präsident plant er den Rückzug aus der NATO. Kann sich die NATO ohne die USA noch verteidigen?

Eine Analyse des FES-Büros für Kooperation und Frieden in Wien zeigt:

• Die NATO-Staaten inkl. USA übertreffen RUS in 5 von 6 Waffenkategorien, insb. bei modernen Waffensystemen.
• Ohne die USA hat RUS jedoch einen Vorteil bei den Luftverteidigungssystemen: Es gibt fast 3x so viele Boden-Luft-Raketen-Systeme (SAM) wie in der EU.
• Die Gesamtzahl der aktiven Kampfpanzer in der EU übersteigt die der russischen Panzer um 1.860 oder 93%.
• Doch auch RUS hat Vorteile, z.B. bei den Luftverteidigungssystemen.

Schreibe "VERTEIDIGUNG" und erfahre noch mehr über die Waffenbestände von NATO und RUS.

Schreibe "MILITÄR" für die Grafik zu den Beständen von NATO und RUS (FES, 61 kB).

Schreibe "ARTILLERIE" und erhalte Details zu den Artilleriebeständen der europäischen NATO-Mitglieder.

Passend zum Thema findet morgen die Tiergartenkonferenz in Berlin statt. Sei beim öffentlichen Talk dabei: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/276987 (FES).

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) feiert Geburtstag. Im März 2025 werden wir 100 Jahre alt.

Friedrich Ebert ist das erste demokratisch gewählte dt. Staatsoberhaupt. Seine Feinde überziehen ihn mit Verleumdung und Hetze. Er versäumt es, auch deshalb, sich rechtzeitig behandeln zu lassen und stirbt im März 1925 – mit 54 Jahren – an den Folgen eines Blinddarmdurchbruchs.

Statt Kränzen für Eberts Grab, bittet der 'Vorwärts' um Spenden für eine Stiftung. Das Ziel: Mehr Bildungschancen für Menschen aus der Arbeiter_innenschicht. Die FES entsteht. Sie wird – zusammen mit der SPD 1933 – von den Nazis verboten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird die FES neugegründet. Ihr gemeinnütziger Auftrag: Die Demokratie weltweit zu fördern und wehrhaft, streitbar und stark zu machen. Die Überzeugung: Demokratie braucht nicht nur Institutionen. Sie braucht auch engagierte Demokratinnen und Demokraten.

Wir blicken aus Anlass des Jubiläums auf unsere Geschichte. Los geht es morgen mit der Auftaktveranstaltung in Berlin. Hier findest du alle Infos dazu: https://www.fes.de/auftaktveranstaltung-jubilaeum (FES).

Aber natürlich werden wir weiter für die Zukunft der Demokratie arbeiten. Schau dir den Blog zu unserem Zukunfts-Kongress zur Demokratie an: https://www.fes.de/reconnect/liveblog (FES).

Wir haben in einem „Progressiv Democracy Lab“ weltweit junge Menschen nach ihren innovativen Demokratieideen befragt. Schreibe "LAB" für fünf Ideen aus Algerien, Griechenland, Deutschland und Chile.

Was ist Dein Impuls für eine starke, lebendige und innovative Demokratie? Schreib es uns in den Chat!

Heute ist die COP29 gestartet. Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet bis zum 22.11. in Baku (Aserbaidschan) statt. Zum 3. x in Folge richtet damit ein autoritäres Land die COP aus und eines, das Öl und Gas exportiert.

Die wichtigste Entscheidung ist die Einigung auf ein neues globales Klimafinanzierungsziel. Seit 2020 unterstützt der Globale Norden den Globalen Süden mit jährlich 100 Mrd. USD. Ab 2025 braucht es ein neues Ziel, das in Baku verhandelt wird.

Entwicklungsländer fordern eine jährliche Unterstützung von mind. 1 Billion USD. Auf der COP wird deshalb auch über Fragen der Klimagerechtigkeit entschieden.

Das Pariser Abkommen hat das Prinzip der "Common but Differentiated Responsibilities" etabliert. Industrieländer unterstützen Entwicklungsländer finanziell. Im Gegenzug verstärken diese ihre Klimabemühungen.

Der 2. große Agendapunkt: die int. CO2-Märkte. Schreibe "CO2" und erfahre mehr darüber.

Überschattet wird die COP vom US-Wahlergebnis. Trump hat angekündigt, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Daher steht auch die Frage im Raum, wie der Klimaschutz jenseits der USA organsiert werden kann.

Mehr zur COP29 erfährst du hier: https://www.fes.de/cop29 (FES)
und hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/klimawandel-energie-und-umwelt/artikel-in-klimawandel-energie-und-umwelt-1/trillions-not-billions-politische-erwartungen-und-empfehlungen-zur-klimakonferenz-cop29-in-aserbaidschan (FES).

Donald Trump ist wiedergewählt worden. Gegenüber der letzten Präsidentschaftswahl haben die Demokraten fast überall verloren. Insbesondere in Arbeiter_innen-Milieus und unter sozial benachteiligten Menschen.

Einem sehr reichen, alten, weißen Mann ist es somit wieder gelungen, sich als Anti-Establishment-Kandidat und Kandidat des Wandels zu positionieren.

Eine wohl notwendige Konsequenz: Die Demokratische Partei muss sich personell und inhaltlich neuausrichten. Ein alter Bekannter könnte dabei eine Rolle spielen: Bernie Sanders.

Immer wieder ist er in der Partei angeeckt – doch sein Politikansatz könnte an Bedeutung gewinnen: Er plädiert dafür, dem ausufernden Kapitalismus entgegen zu treten. In seinem Buch "Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein" zeigt Sanders: Er verschärft Ungleichheit, untergräbt die Demokratie und zerstört unseren Planeten.

Dem unmoralischen Prinzip der hemmungslosen Gier will er ein Ende setzen. Die Würde des Menschen ins Zentrum aller gesellschaftlichen Überlegungen rücken.

Du willst wissen, was es, laut Sanders, dazu braucht? Dann schreibe "BUCH" und hole dir „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches] (9:57 min, 4.7 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen mit Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Keine Einigung zum Haushalt 2025: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Lindner behauptet, sein Amtseid hätte Kompromisse verhindert. Er bezieht sich damit auf die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Kann das sein?

Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Bundes. Sie ist politisch umstritten – führende Expert:innen mahnen zur Reform. Aber auch ohne Reform: Die Schuldenbremse sieht Ausnahmeregelungen vor – u. a. für „außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“.

SPD und Grüne sagen: Der Krieg in der Ukraine ist eine Notsituation. Die Verteidigungsausgaben steigen, die Ukraine braucht Hilfe, die Wirtschaft Investitionen. Sie wollen die Lasten über mehrere Generationen verteilen. Der Lösungsvorschlag der FDP: Beim Sozialen kürzen – z.B. bei der Rente.

Auch Scholz verweist auf seinen Eid als Bundeskanzler. Er hat geschworen: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Schreibe "EID" für den Amtseid in voller Länge.

Theoretisch kann eine Minderheitsregierung bis zum nächsten regulären Wahltermin weitermachen. Schreibe "NEUWAHL" und erfahre, welche Regelungen nach dem Koalitions-Aus greifen.

Was passiert eigentlich, wenn es keinen neuen Haushalt gibt? Schreibe "HAUSHALT" für eine Zusammenfassung, was dann in Kraft tritt.

Donald Trump gewinnt die US-Wahl und wird 47. Präsident der Vereinigten Staaten. U.a. in den entscheidenden Swing States: North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia holt er die Mehrheit.

3 Beobachtungen:

• Gerade in diesen Staaten scheint das Thema Wirtschaft für die Wähler:innen besonders wichtig. Trump hat offenbar den Eindruck hinterlassen, für die persönliche finanzielle Lage und die Wirtschaft die bessere Wahl zu sein.
• Selbst in Hochburgen wie New York bleibt Kamala Harris hinter den Stimmen, die Joe Biden 2020 holte, zurück.
• Im US-Senat erlangen die Republikaner eine Mehrheit. Wer im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommt, ist noch offen.

Was folgt aus der Wahl? Welche Projekte will Trump vorantreiben und welche politischen Kräfte gewinnen mit ihm an Einfluss?

Eine Einschätzung gibt unser Kollege Reinhard Krumm, FES-Büroleiter in Washington D.C. Schreibe "USA" für sein Audio (3 min, 2,6 MB).

Nächste Woche ist: die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses. Noch ist unklar, wie die Lücken im Etat für 2025 geschlossen werden.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Wunschliste vorgelegt. Aber: Viele seiner Forderungen widersprechen getroffenen Beschlüssen. SPD und Grüne lehnen sie ab.

Manche erinnert das Papier an den sog. "Scheidungsbrief". Was ist damit gemeint?

Die sozial-liberale Koalition ringt 1982 um den Haushalt. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) schlägt ein Reformkonzept vor – teilweise deckungsgleich mit Plänen der CDU/CSU-Opposition. Ein kalkulierter Affront – ein Scheidungsbrief.

Am 17. September 1982 kündigt Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die Koalition auf. Die FDP-Minister treten zurück. Am 1. Oktober wird Schmidt per konstruktivem Misstrauensvotum gestürzt, Helmut Kohl (CDU) neuer Bundeskanzler.

Der Tenor beider Papiere ist gleich: u. a. Steuern senken, Sozialausgaben kürzen. Ein entscheidender Unterschied: Es gab 1982 nur drei Fraktionen im Bundestag, die FDP war "Königsmacherin".

Mehr zu den Ereignissen rund um den 1. Oktober 1982: https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/objekt-der-woche-das-misstrauensvotum (Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung).

Hier kannst du in Schmidts letzte Rede als Kanzler vor dem Bundestag reinhören: https://www.helmut-schmidt.de/fileadmin/Aktuelles/Aktuelles_OdW/Helmut_Schmidt_%E2%80%93_Rede_am_01.10._1982_im_Deutschen_Bundestag__Ausschnitt__c__Deutscher_Bundestag.mp3 (Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung).

Morgen wird in den USA gewählt. 5 Fakten, die du wissen musst:

• Es geht nicht nur ums Weiße Haus! Gewählt wird auch für den Senat und das Abgeordnetenhaus. Die Republikaner haben Chancen in beiden Kammern die Mehrheit zu erreichen.
• Pennsylvania! Das ist der wichtigste Swingstate. Ohne dessen 19 Wahlleute wird der Weg ins Weiße Haus für Kamala Harris und Donald Trump sehr schwer.
• Keine 18 Uhr-Prognose! Wegen unterschiedlicher Zeitzonen schließen die Wahllokale in den USA versetzt. Die US-Fernsehsender rufen Bundesstaaten als entschieden oder "to close to call“ aus.
• Demokrat_innen haltet aus! Ländliche Regionen sind in der Regel schneller ausgezählt, städtische und Briefwahlstimmen später. Das kann wie 2020 zu einem "Aufholen" zugunsten der Demokraten führen.
• Gewählt werden nur die Wahlleute! In Bezug auf die Präsidentschaft werden morgen eigentlich nur die 538 Wahlleute gewählt. Die Faustregel: Je größer die Bevölkerung, desto mehr Wahlleute pro Bundesstaat. Wer in einem Bundesstaat gewinnt, holt sich bis auf zwei Ausnahmen (Maine, Nebraska) alle Wahlleute.

Wie viele Wahlleute gibt es in welchem Swingstate zu holen? Schreibe "SWING" und hol Dir unsere Grafik für eine kompakte Übersicht (FES, 121 kB).

Was soll das eigentlich mit diesen Wahlleuten? Schreibe "LEUTE" für eine historische und politische Einordung.

Morgen ist Int. Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist:innen. V. a. in Konfliktregionen und autoritären Staaten werden Medienschaffende immer wieder eingeschüchtert, bedroht oder sogar ermordet – oft ohne Folgen für die Täter_innen.

Eine weniger beachtete Gefahr – digitale Überwachung und Cyber-Bedrohungen:

Journalist:innen werden auch im digitalen Raum angegriffen – Überwachung, Hacking oder gezielte Phishing-Angriffe gefährden ihre Recherchen, Quellen und persönliche Sicherheit.

Besonders in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit setzen Regierungen und private Akteure_innen digitale Tools ein, um Journalist:innen zu überwachen oder einzuschüchtern. Schutz und Unterstützung in Bezug auf digitale Sicherheit sind oft unzureichend.

Und das reicht bis nach DE: 2020 infiltrieren russische Hacker das Mailsystem der Dt. Gesellschaft für Osteuropakunde. Sie greifen über 4 Jahre die gesamte Korrespondenz der zugehörigen Fachzeitschrift mit russischen Autor_innen an. Viele schreiben nun nicht mehr für das Magazin – aus Angst vor Repression.

Die UN Konvention gegen Cyberkriminalität soll das Problem bekämpfen. Die Ironie: Tatsächlich kann sie die Arbeit von Journalist:innen gefährden. Schreibe "CYBER", um zu erfahren warum.

Über 16 Mio. Menschen in DE beziehen Altersrente. Tendenz steigend. Im Verhältnis gibt es dazu immer weniger Arbeitnehmer:innen:

1990 kamen 4 Arbeitnehmer_innen auf eine:n Rentner_in,

2030 wird das Verhältnis 2:1 sein.

Ein Problem, denn das dt. Rentensystem ist umlagebasiert: Die Beiträge der Arbeitnehmer:innen finanzieren die aktuellen Renten. Da immer weniger Erwerbstätige immer mehr Renten stemmen müssen, gleicht der Staat die Rentenkassen zunehmend aus – mit fast 30% des Bundeshaushalts.

Für die Stabilisierung der Renten gibt es traditionell 3 Stellschrauben:

1. Die Anpassung des Renteneintrittsalters.
2. Die Anpassung der Rentenhöhe.
3. Die Anpassung der Rentenbeiträge.

Mittelfristig reicht das wohl nicht, um die Rente gerecht zu gestalten. Für heute junge Menschen könnte sich die Lage im Alter aber entspannen: So ist die Demografie nach den Babyboomern wieder deutlich ausgeglichener.

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung enthält das „Generationenkapital“. Du willst wissen, was der Haken dieser Kapitalmarkt-Lösung für das Rentensystem ist? Dann schreibe "KAPITAL".

Es gibt aber noch andere Instrumente, mit denen die Rente nachhaltig stabilisiert werden könnte. Schreibe "RENTE", um zu erfahren, welche das sind.

Radikal rechte Parteien (RRP) sind in verschiedenen europäischen Ländern erfolgreich. Wie können sozialdemokratische Parteien (SDP) dem entgegenwirken?

Ein neues FES-Strategiepapier gibt 5 Ideen und Politikempfehlungen:

1. 1. Keine Kompromisse machen: Rechtsradikale Positionen und Forderungen nicht übernehmen.
2. Rote Linie ziehen: Regierungsbeteiligungen von RRP verhindern.
3. Eigene Visionen betonen: Aufmerksamkeit für progressive Botschaften generieren und rechtsradikale Botschaften „reframen“.
4. Schwächen nutzen: Themen bei denen RRP und ihre Wählerschaft gespalten sind, gezielt adressieren.
5. Zusammenstehen: An das demokratische Lager appellieren und Kräfte bündeln.

Analysen zu Punkt 1 zeigen: Sozialdemokratische Parteien verlieren Wähler:innen v.a. an andere progressive Parteien und die Mitte, nicht an Rechte. Durch eine restriktive Migrationspolitik gewinnen SDP keine Wahlkämpfe. Sie müssen eigene Themen propagieren, statt die der RRP zu übernehmen.

Schreibe "LEARNINGS" für mehr Infos zu den Punkten 2-5.

Der US-Wahlkampf ist auf der Zielgeraden. Donald Trump könnte zum 2. Mal Präsident werden.

Ein Unterschied zu Trumps 1. Amtszeit: seine (engsten) Berater. Damals umgeben ihn angesehene Republikaner wie Mike Pence, John F. Kelly und Jim Mattis.

Sollte er jetzt gewinnen, könnten ultraradikale Berater und Ideen stärker an Einfluss gewinnen – 2 Beispiele:

• Stephen Miller – Trumps engster Berater: Er plant, noch härtere Einwanderungsmaßnahmen durchzusetzen. Damals bereits einflussreich, würde er wohl eine wichtige Rolle in einer neuen Trump-Regierung einnehmen.
• Curtis Yarvin – ein US-amerikanischer Blogger und Softwareentwickler, bekannt für seine anti-egalitären und anti-demokratischen Ansichten. Er spricht sich offen für eine monarchische Regierungsform aus. Seine Vorschläge zur Umgestaltung der US-Regierung treffen in konservativen Kreisen durchaus auf offene Ohren – z.B. bei Tech-Milliardär Peter Thiel und J. D. Vance, Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten.

Schon während der 1. Amtszeit Trumps hat Stephen Miller seinen Einfluss im Weißen Haus genutzt, um eine rigorose Einwanderungspolitik durchzusetzen. Schreibe "KIND" für mehr Infos.

Morgen vor 20 Jahren: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird in Rom feierlich unterzeichnet.

Er vereinigt erstmals alle bestehenden europäischen Verträge, Protokolle und Erklärungen. Die bisher 700 Artikel werden auf 448 reduziert – ein Grundlagendokument entsteht.

Aber die Verfassung tritt nie in Kraft – warum?

Die Gegner:innen der Verfassung warnen vor einem undemokratischen "Superstaat". Das verunsichert einige Menschen. In FR und NL lehnt die Bevölkerung in Referenden die Verfassung ab. In 7 weiteren Ländern werden daraufhin Abstimmungen und Parlamentsentscheidungen gestoppt. Das *Vorhaben scheitert*.

Stattdessen kommt 2009 der Vertrag von Lissabon – inhaltlich wird dort fast alles aus der geplanten Verfassung übernommen. Die EU wird demokratischer. Schreibe "LISSABON" und erfahre warum.

In weniger als 2 Wochen wird in den USA gewählt. Unabhängig vom Wahlausgang steht es nicht gut um Amerikas Demokratie: Die Gesellschaft ist gespalten, die Politik oft nicht in der Lage, Anliegen der Mehrheit der Wähler_innen umzusetzen.

In ihrem neuen Buch "Die Tyrannei der Minderheit" zeigen die Bestseller-Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Diese Probleme sind historisch gewachsen und institutionell verankert.

Im Jahr 2016 standen die USA an der Schwelle dazu, eine multiethnische Demokratie zu werden – divers, mit gleichem Wahlrecht und bürgerlichen Freiheiten für alle.

Stattdessen erlebte das Land unter Donald Trump einen autoritären Rückschlag. Am 6. Januar 2021 mündete dies in dem Versuch eines gewalttätigen Staatsstreichs – ein überdeutliches Zeichen für den desolaten Zustand der US-Demokratie.

Wie konnten die USA an diesen Punkt gelangen? Und wie kann diese Krise überwunden werden?

Du willst Antworten? Dann schreibe "BUCH" und hol' dir „Die Tyrannei der Minderheit“ jetzt als buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (17 min, 8 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen mit Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die Investitionsquote misst, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft privat und öffentlich investiert werden.

In DE ist diese Quote im int. Vergleich gering. Zwischen 1999 und 2012 lag sie durchschnittlich ca. 4 Prozentpunkte niedriger als in der OECD insgesamt.

Analysen zeigen: In DE klafft eine Investitionslücke von etwa 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

2 bis 3% des deutschen BIP entsprechen ca. 80-120 Mrd. € – genug, um alle derzeit erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Das wäre z. B. möglich, wenn DE Vermögen genauso stark besteuern würde wie die USA, UK oder FRA.

Das Besteuerungsverhältnis von Arbeitseinkommen und Vermögen ist auch aus ökologischer Sicht ungerecht: Superreiche tragen weitaus stärker zur Klimakrise bei, müssen zur Finanzierung des Klimaschutzes aber nicht überdurchschnittlich beitragen.

Hochvermögende stärker besteuern – aber wie? Brasilien hat kürzlich einen Vorschlag dazu gemacht. Schreibe "STEUER" und erfahre mehr.

Männer werden in der Öffentlichkeit etwa doppelt so häufig nur mit Nachnamen genannt wie Frauen. Sie werden meistens auch mit Vornamen erwähnt.

3 Beispiele – man spricht:

• Von Darwin, aber von Marie Curie.
• Von Shakespeare, aber von Jane Austen.
• Von Monet, aber von Frida Kahlo.

Männer treten ganz selbstverständlich allein mit ihrem Nachnamen auf. Bei Frauen ist das seltener der Fall – oft nur dann, wenn auch die äußerliche Attraktivität eine Rolle spielt: "die Klum" oder "die Monroe".

Aktuell ist das sichtbar im US-Wahlkampf. Hieß es bis vor kurzem Trump gegen Biden, heißt es nun meistens Trump gegen Kamala Harris.

Eine Kleinigkeit? Die Nennung des Vornamens mag höflich gemeint sein. Untersuchungen zeigen aber: Der kleine sprachliche Unterschied wirkt sich auf die Beurteilung der Kompetenz aus. Schreibe "NAME" und erfahre wieso.

Lokaljournalismus stirbt aus – besonders im Osten von DE. Das ist problematisch, denn Studien zeigen: Wenn Lokaljournalismus wegfällt, funktioniert die demokratische Gesellschaft dort schlechter.

Wo die Lokalzeitung fehlt...

• sinkt die Wahlbeteiligung,
• steigen Korruption, Umweltvergehen und Wirtschaftskriminalität,
• wählen die Menschen polarisierter und extremer,
• sind die Menschen schlechter informiert,
• kümmern sich die gewählten Volksvertreter_innen weniger intensiv um ihre Wahlbezirke.

In Regionen ohne lokale Medien entsteht ein Informationsvakuum. Die Menschen sind dort auf Infos aus dem Internet oder von kostenlosen Anzeigenblättern angewiesen. Schreibe "ANZEIGE" und erfahre, weshalb sie kein Ersatz für "echten" Lokaljournalismus sind.

Warum verschwinden Lokalzeitungen überhaupt? Schreibe "LOKAL" für einen Blick auf die Gründe.

Korruption und Arbeitsplatzunsicherheit sind die größten Sorgen bei Jugendlichen in Südosteuropa. Das zeigt unsere Jugendstudie aus der Region. In 12 Ländern hat sie Einstellungen, Hoffnungen und Sorgen von Jugendlichen erhoben.

3 Ergebnisse:

1. 62 % sehen Korruption als größtes Problem für ihr Land in den nächsten 10 Jahren. Gefolgt von Arbeitslosigkeit und Abwanderung.
2. 61 % glauben, dass Noten und Prüfungen an Instituten und Universitäten in ihren Ländern gekauft werden können.
3. Mehr Jugendliche als zuvor sorgen sich vor Krieg, Gewalt, Krankheit und Klimawandel.

Das Vertrauen in die Demokratie als politisches System ist in der gesamten Region rückläufig. Eine mögliche EU-Mitgliedschaft weckt in den Nichtmitgliedstaaten aber weiterhin Optimismus.

Fast 50% der jungen Menschen in Südosteuropa äußern den Wunsch, ihr Heimatland zu verlassen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen. Dahinter stecken oft Ängste. Welche sind das? Schreibe "ANGST" und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 90 kB).

Alles zur brandneuen FES-Jugendstudie Südosteuropa findest du hier: https://www.fes.de/referat-osteuropa/jugendstudie (FES).

Soziale Medien werden bei Wahlkämpfen immer wichtiger. Unsere Studie zum Europawahlkampf auf TikTok zeigt:

Mehr Videos ≠ Reichweite: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley veröffentlicht die meisten Videos, erzielt jedoch nicht die höchste Reichweite. Die AfD nutzt eine „TikTok-Guerilla“-Strategie, um trotz Sperrungen hohe Reichweiten zu erzielen.

• Zielgruppenansprache: Erfolgreiche politische Kommunikation auf TikTok erfordert eine präzise und dialogische Ansprache. Maximilian Krah von der AfD adressiert gezielt junge Menschen. SPD und Grüne sprechen oft breitere Zielgruppen an.
• Ergebnisse und Trends: Die AfD kann bei den unter 30-Jährigen die höchsten Zugewinne verzeichnen.

Fazit: Demokratische Parteien sollten die Plattform nicht Antidemokrat_innen überlassen. Um junge Wähler_innengruppen dort zu erreichen, müssen sie ihre Plattformkompetenzen aber erhöhen.

Schreibe "EMPFEHLUNG" für 5 Punkte, die dafür wichtig sind.

Dieser Frage geht eine neue FES-Studie nach. Dabei im Fokus: Inwiefern ist Klassenbewusstsein mit Wahlpräferenzen verknüpft?

3 Erkenntnisse:

• Die neue Arbeiter_innenklasse von Produktions- und Dienstleistungsarbeitenden ist zwischen den politischen Lagern besonders stark umkämpft. Sie ist nicht mehr fest an eine Partei oder das traditionell linke politische Lager gebunden.

• Weite Teile der Arbeiter_innenklasse vermissen eine starke Interessenvertretung. Dadurch fühlen sie sich an den Rand gedrängt und können von Populist_innen des extrem rechten Rands besser angesprochen werden.

• Menschen, die sich selbst "unten" im sozialen Gefüge verorten, neigen stärker zur Wahl von rechten Parteien oder zur Nichtwahl.

Der Faktor Klassenbewusstsein ist an dieser Stelle entscheidend. Warum? Schreibe "KLASSE" für die Erklärung.

Morgen ist der Int. Tag für die Beseitigung der Armut. 2023 waren in DE ca. 2,1 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Eine Armutsgefährdungsquote von 14 %.

Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche, von alleinerziehenden Eltern oder in Familien mit niedrigerem Bildungsabschluss oder Migrationsgeschichte.

Für die betroffenen Kinder bedeutet das mitunter, dass sie

• kaum etwas mit Freund:innen unternehmen können, das Geld kostet,
• geringere Bildungschancen haben und
• sich um die finanzielle Situation ihrer Eltern sorgen.

Keine gleichen Lebenschancen: In DE dauert es durchschnittlich 6 Generationen – etwa 180 Jahre – bis ein Kind aus einer armen Familie den Aufstieg in die Mittelschicht schafft.

Was muss getan werden, um Kinderarmut zu beenden? Schreibe "CHANCEN" für mehr Infos.

Im Sommer hat Brasilien einen Vorschlag für eine weltweite Sondersteuer für Milliardär_innen vorgelegt. Die Grundidee: Privatleute mit über einer Mrd. USD Vermögen geben jährlich mindestens 2 % ihres Vermögens als Steuer ab.

Das wären etwa 250 Mrd. USD zusätzliche Staatseinnahmen. Geld, das für soziale Zwecke und den Kampf gegen weltweiten Hunger und Armut genutzt werden könnte.

Wäre die Einführung einer solchen Steuer in DE möglich und was wären Konsequenzen? Unsere Studie zeigt:

• Eine Einführung wäre rechtlich unproblematisch und würde die Progressivität der Besteuerung wiederherstellen.
• Die Steuer würde Einnahmen von 11 bis 28 Mrd. € generieren und nur ca. 250 bis 5.000 Haushalte betreffen.
• Die nötigen Bewertungsgrundlagen und Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht sind weitgehend vorhanden.

Wie könnte eine globale Milliardärssteuer umgesetzt werden? Schreibe "VORSCHLAG" für eine kurze Info.

Mehr zu unserer Arbeit rund um ein gerechteres globales Steuersystem findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/artikel-in-weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/how-to-tax-a-billionaire (FES).

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr u.a. an Daron Acemoğlu und Simon Johnson. Aus diesem Grund widmen wir den Roten Faden heute noch einmal unserer buch|essenz von „Macht und Fortschritt“ der beiden Autoren:

Wer profitiert vom technischen Fortschritt?

Auseinandersetzungen über die Nutzung von Technologie beeinflussen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen:

Sei es bei der Entwicklung der Landwirtschaft, in der industriellen Revolution oder beim globalen Siegeszug digitaler Technologien – der technologische Wandel wurde als Haupttreiber des Gemeinwohls gesehen.

Doch das Ergebnis hängt stark davon ab, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer Kontrolle über die jeweilige Technologie hat. Und damit auch, ob der Einsatz von Technologie nur einige wenige Mächtige immer reicher macht oder der Wohlstand für die breite Bevölkerung steigt.

Diesem Zusammenhang spüren Daron Acemoğlu und Simon Johnson in ihrem Buch „Macht und Fortschritt“ über die verschiedenen Epochen von 1.000 Jahren Menschheitsgeschichte nach und fragen: Was können wir daraus für die Umwälzungen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Zukunft unserer Demokratie lernen? Und: Wie können wir die Technologieentwicklung neu ausrichten?

Für Antworten auf die Fragen, schreibe „NOBELPREIS“ und hol dir die buch|essenz von „Macht und Fortschritt“ – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (13:45 min, 6,6 MB).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird morgen 75! Vorher gratulieren soll man ja nicht – doch dank des Kampfes der Gewerkschaften haben auch wir eine 5-Tage-Woche und samstags frei!

Das scheint für viele selbstverständlich. Ebenso wie etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzlicher Mindestlohn, Kündigungsschutz, die 40-Stunden-Woche, der 8-Stunden-Tag oder bezahlter Jahresurlaub – aber all das würde es ohne starke Gewerkschaften in DE nicht geben!

2023 haben die DGB-Mitgliedsgewerkschaften 437.000 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt: Beschäftigte erkennen, dass eine starke Vertretung ihrer Interessen wichtig ist. Nur so können wir Herausforderungen wie grüne Transformation & Digitalisierung meistern und der Bedrohung von Rechts entgegentreten.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi war Dienstag zu Gast auf unserem Demokratiekongress. Schreibe "DEMOKRATIE" und hol dir ihr Statement zum Beitrag der Gewerkschaften für eine lebendige Demokratie (1 min, 11 MB).

Was ist der DGB und wie werde ich Mitglied? Schreibe "DGB" und erfahre mehr.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind nach dem Prinzip Einheitsgewerkschaft organisiert. Was ist das und warum ist das so? Schreibe "EINHEIT" für die Antwort.

Der Osten bleibt anders – ökonomisch und politisch sowie mit Blick auf Mentalität und Identität! So die These von Steffen Mau in seinem Buch "Ungleich vereint".

Der Hauptgrund: Die Erfahrungen in der DDR und die historischen Weichenstellungen in den Wendejahren haben die Menschen geprägt. Das Verständnis demokratischer Verfahren, politischer Partizipation und der Rolle der Parteien ist in Ostdeutschland ein anderes als in Westdeutschland.

In Ostdeutschland verbreiten sich illiberale Haltungen, radikales Vokabular und eine Abwendung der Menschen vom demokratischen Grundkonsens.

Mau's Erklärung: In Ostdeutschland waren lange eher apolitische, abwartende, teils apathische Haltungen vorherrschend. Gesellschaftlicher Stress führe dort zu einem Politisierungsschub: Menschen mit schwachen Loyalitäten für etablierte Parteien und das politische System wanderten in ein rechtsextremes Gesinnungslager ab.

Was das für die Demokratie bedeutet und wie dem entgegen gesteuert werden kann? Das erfährst du in unserer aktuellen buch|essenz – der Zusammenfassung und Einordnung des Buches.
Schreibe "BUCH" und hol sie dir (15:16 min, 7,4 MB).

Alle buch|essenzen – voll mit Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen erreicht einen neuen Höchststand. Doch wer eine Therapie beginnen will, muss lange warten – im Schnitt 5 Monate. Dabei gibt es genügend Therapeut_innen.

Das Problem: Von ca. 48.000 approbierten Psychotherapeut_innen in DE haben nur 32.000 eine Kassenzulassung. Sie können Behandlungskosten über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Etwa die Hälfte hat nur einen halben Kassensitz – kann demnach nur die Hälfte über Krankenkassen abrechnen.

Bei den restlichen Therapeut_innen müssen Patient_innen privat bezahlen – das ist ziemlich teuer. Junge Therapeut_innen sind so darauf angewiesen, Kassensitze von älteren Kolleg_innen abzukaufen – oft für sehr hohe Summen. Die Zahl der Kassensitze ist in DE begrenzt durch die sog. Bedarfsplanung aus 1999.

Schreibe "BEDARF" und erfahre was für eine Reform spricht. Der morgige Welttag der psychischen Gesundheit steht unter dem Motto "Mentale Gesundheit am Arbeitsplatz".

Schreibe "PSYCHE" und erfahre mehr darüber.

Am 5. November wählen die USA. Wie stehen die Chancen für Donald Trump und Kamala Harris?

Harris führt in den landesweiten Umfragen mit 2 bis 3 Prozentpunkten. Aber die Wahl gewinnt, wer 270 Wahlleute erreicht!

Die Faustregel lautet: Je größer ein gewonnener Bundesstaat, desto mehr Wahlleute.

Harris sind 225 Wahlleute sehr sicher; Trump 219. So sieht es in den Swing-States aus:

• Harris führt knapp in Nevada (6 Wahlleute) und Wisconsin (10).
• Trump führt knapp in Georgia (16), Arizona (11) und North Carolina (16).
• Die Umfragen sehen Gleichstand in Pennsylvania (19) und Michigan (15).

Beide müssen also auch Staaten gewinnen, in denen sie nicht vorne liegen. Sicher scheint nur: Es wird eine lange Wahlnacht! Bis alle Stimmen gezählt sind, kann es Tage dauern.

Wie verlässlich sind diese Umfragen eigentlich? Schreibe "UMFRAGE" für eine kurze Einschätzung.

Schreibe "IOWA", um zu erfahren, was hier die Hoffnungen der Demokraten besonders befeuert.

Wo kannst du dich schnell informieren? Spiegel Online macht letzte Umfragedaten laufend auf Deutsch verfügbar: https://www.spiegel.de/ausland/us-wahl-2024-aktuelle-umfragen-kamala-harris-donald-trump-a-901e099c-6cb6-4417-b09d-692712d9dd93 (SPON).

Noch mehr Infos auf Englisch gibt es beim Projekt 538 des US-Senders ABC-News: https://abcnews.go.com/538 (abc).

Am 9. November 1989 fiel die Mauer – wir feiern den Mauerfall und die friedliche Revolution.

Doch die friedliche Revolution war da für viele schon zu Ende! Die politischen Forderungen nach dem Mauerfall unterscheiden sich von denen zuvor:

Im Sommer und Herbst 1989 fordern viele DDR-Bürger_innen demokratische Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – z.B. bei Demos am 7. Oktober in Plauen oder ab dem 9. Oktober in Leipzig.

Die Demonstrierenden stehen bewaffneten Polizisten gegenüber – ihre Parolen: „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Von Leipzig breiten sich die Proteste landesweit aus. Gleichzeitig fliehen Tausende aus der DDR.

Der historische Moment: Am 9. November 1989 kündigt Günter Schabowski Reiseerleichterungen an. Unzählige strömen an die Grenzübergänge. Die Grenzöffnung erfolgt nach einem Missverständnis: die Grenzsoldaten öffnen die Berliner Mauer.

Heute vor 35 Jahren gründen 43 Mutige in Schwante illegal eine Sozialdemokratische Partei in der DDR. Schreibe "SDP" und erfahre mehr über die Umstände.

Fotografien vom Mauerbau, der Friedlichen Revolution (in Leipzig) und vom Fall der Mauer zeigen wir innerhalb unserer Veranstaltungsreihe ZUKUNFTS(T)RÄUME am 10.10. in Berlin. Alle Infos: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/kultur-und-politik/zukunftstraeume-literarische-erkundungen (FES).

Wie steht es 35 Jahre nach dem Mauerfall um unsere Demokratie? Folge unserem Live-Blog zum großen FES-Demokratiekongress re:connect am 8.10. ab 9 Uhr hier: https://www.fes.de/reconnect (FES).

Am Morgen des 7. Oktober 2023 führen von der Hamas angeführte bewaffnete Gruppen eine Serie koordinierter Angriffe auf Wohngebiete und Militärstützpunkte in Süd-Israel durch. Sie töten 1.195 Menschen, darunter 815 Zivilist_innen und nehmen 251 Geiseln.

Die Angriffe der Hamas richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff betrifft 19 Kibbuzim, 5 Moschawim, Städte wie Sderot und Ofakim sowie öffentliche Veranstaltungen. Bis heute befinden sich 97 Geiseln im Gazastreifen, darunter die Leichname von mindestens 39 Getöteten.

Kurz nach den Angriffen im Süden Israels beginnen die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen massiv zu bombardieren. Es folgt eine Bodenoffensive, die bis heute andauert. Israels Vorgehen richtet sich gegen die Hamas – fordert aber bereits mehrere Zehntausende Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Wie die Lage aktuell im Gazastreifen ist, beschreibt unser Kollege Usama Antar im IPG-Interview: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-hamas-ist-bei-vielen-verhasst-7814/ (IPG).

Was hat das letzte Jahr mit der Gesellschaft in Israel gemacht? Wie bewertet sie Angriffe gegen die Hisbollah? Unsere Kollegin Judith Stelmach aus Tel Aviv gibt im Interview Antworten: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-bedrohung-ist-real-und-bestaendig-7813/ (IPG).

Carsten Schneider (SPD) ist Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sein Bericht zum Stand der Dt. Einheit zeigt: Ostdeutsche sind immer noch seltener in Führungspositionen, verdienen im Schnitt weniger und haben geringere Vermögen.

Das schlägt sich in den Einstellungen zu Gesellschaft und Politik nieder, die der 'Deutschland-Monitor' erfasst:

• Soziale Gerechtigkeit: nur ca. 25 % der Menschen im Osten sind damit zufrieden.
• Demokratie: hier liegt der Wert bei 39 %.
• Zusammenhalt: 55 % der Ostdeutschen sehen keinen großen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Wahrnehmung im Westen in Hinblick auf Gerechtigkeit, Demokratie und Zusammenhalt ist positiver – allerdings sind die Menschen dort im Durchschnitt auch wohlhabender und überrepräsentiert.

Es gibt aber nicht nur Unterschiede zwischen Ost- und West, sondern auch zwischen den Generationen: Jüngere Menschen in Ost und West haben ähnliche Vorstellungen von einer idealen Gesellschaft. Ältere Ostdeutsche stehen einer klimaneutralen Gesellschaft und stärkerer Zuwanderung oft skeptischer gegenüber.

Was tut die Politik, um die Ungleichheiten zwischen Ost und West zu verringern? Schreibe "ZUKUNFT" für eine Info zu 5 im Bericht genannten Vorhaben.

Adolf Hitler soll nicht länger Ehrenbürger von Bad Honnef sein – das fordern Schüler:innen eines Gymnasiums der Stadt. Sie haben eine Unterschriftenliste an den Bürgermeister übergeben. Der Stadtrat muss sich nun damit beschäftigen.

Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler, verliehen fast alle dt. Städte Adolf Hitler eine Ehrenbürgerschaft. Viele der Städte haben diese nach Ende des 2. Weltkriegs aber nie offiziell aberkannt – so auch Bad Honnef.

Der einfache Grund: Ehrenbürgerschaften werden in DE auf Lebenszeit verliehen. Sie enden rechtlich mit dem Tod der jeweiligen Person. Danach ist eine Aberkennung juristisch nicht mehr möglich.

Trotzdem gibt es eine Debatte dazu, denn: Städte können die Ehrenbürgerschaft symbolisch aberkennen und sich öffentlich von der Person distanzieren.

Schreibe "SYMBOLISCH" und erfahre, warum das wichtig ist.

Die rechtsradikale FPÖ gewinnt mit Herbert Kickl die Nationalratswahl in Österreich. Sie erreicht rund 29 % – 13 Prozentpunkte mehr als 2019. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer verliert stark. Sie kommt auf 26,5 %. Die sozialdemokratische SPÖ stagniert bei 21 %.

Das Ergebnis ist eine Zäsur: Noch nie waren ÖVP und SPÖ gleichzeitig so schwach. Erstmals liegt die FPÖ vorn.

Schwierige Regierungsbildung: Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl ausgeschlossen. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte eine knappe Mehrheit. Konservative und FPÖ haben aber in der Vergangenheit auch schon mehrfach auf Bundesebene koaliert.

Was erklärt den Wahlerfolg der FPÖ und wie geht’s jetzt weiter? Das haben wir den österreichischen Journalisten und Autor, Robert Misik, gefragt. Schreibe "WIEN" und hol dir jetzt seine Einschätzung (4:36 min., 4.7 MB).

Die buch|essenz wird 100! Unsere Jubiläums|essenz für dich: „Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren“. Darin zeichnet Christina Morina die politische Kulturgeschichte von unten nach und liefert neue Einblicke in die Demokratiegeschichte von DDR und BRD.

Sie macht deutlich: Die Geschichte der Demokratie in DE wird oft nur aus westdeutscher Sicht erzählt. Morina füllt diese Leerstelle – auf Basis bislang unerforschter Selbstzeugnisse wie Bürger:innenbriefe, Petitionen und Flugblätter. Hieraus rekonstruiert sie die Demokratievorstellungen und das Selbstverständnis der Menschen in Ost und West seit den 1980er Jahren.

Morinas Untersuchung offenbart die Grenzen der westdeutschen Liberalisierung. Sie zeigt die Vielfalt ostdeutscher Demokratieaneignungsversuche auf und liefert damit wichtige Einsichten zum Verständnis der gegenwärtigen Lage unserer Demokratie.

Deutlich wird: Neben materiellen Fragen, hängt auch die Enttäuschung über die demokratische Realität nach der Wiedervereinigung mit dem Erfolg der extremen Rechten v. a. in Ostdeutschland zusammen.

Klingt spannend? Ist es auch! Schreibe "BUCH" und hol dir „Tausend Aufbrüche“ (Dt. Sachbuchpreis 2024) als buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (17:42 min, 8.1 MB).

Unsere Jubiläumsfrage an dich: Hast du kürzlich ein politisches Buch entdeckt, das unbedingt eine buch|essenz werden sollte? Dann schreibe uns Autor:in und Titel in den Chat! Wir sind gespannt auf deine Empfehlung!

Alle 100 buch|essenzen – voll mit Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Erwerbsarbeit ist Männern und Frauen gleichermaßen wichtig. Trotzdem verbringen Männer mehr Zeit damit als Frauen. Diese stemmen dafür den Großteil unbezahlter Sorgearbeit. Gleichzeitig fehlen vielerorts Fachkräfte. Diese Faktoren beeinflussen die Gesamtbelastung.

Eine FES-Studie untersucht wie Beschäftigte ihre Arbeitsbelastungen einschätzen und welche Aspekte sie wichtig finden.

3 Ergebnisse:

• Besonders Frauen sind hohen, oft körperlichen Arbeitsbelastungen ausgesetzt. Die Mehrheit von ihnen arbeitet im Gesundheits- und Sozialwesen.
• Für Frauen und Männer ohne Kinder ist ein sicherer Arbeitsplatz das wichtigste Arbeitsmerkmal.
• Die Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf ist sowohl für Mütter als auch für Väter äußerst wichtig und ausdrücklich kein Frauenthema.

Ein Schlüssel, um Arbeits- und Fachkräfte zu werben und zu halten: eine höhere Erwerbsbeteiligung von Müttern. Das braucht besondere Rahmenbedingungen und flexible Arbeitszeitmodelle. Schreibe "ARBEIT" für 3 Maßnahmen.

Eine Volksinitiative der Schweizer JUSO sorgt für Aufregung: Sie fordern eine Erbschaftssteuer von 50 % ab einem Freibetrag von 50 Mio. geerbten Franken, auch bei Schenkungen.

6 Mrd. Franken (ca. 6,3 Mrd. Euro) kämen so jährlich zusätzlich zusammen. Diese könnten in den sozial gerechten Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Wirtschaft investiert werden. Denn – so die Argumentation der JUSOs – die Reichsten verursachen auch den Großteil des Klimawandels.

Hat der Vorschlag eine Chance?

Ausreichend Unterschriften gibt es bereits. Das Datum für eine landesweite Volksabstimmung ist aber noch nicht bekannt. Reiche Unternehmer_innen drohen auszuwandern – sie sind beunruhigt.

Etwa 60 % der 300 reichsten Personen in der haben ihr Vermögen geerbt. Eine Erbschaftssteuer könnte diese ungerechte Vermögenskonzentration beenden.

Was gilt heute in der Schweiz? Ist der Vorschlag zu radikal? Schreibe "ERBSCHAFT" für ein kurze Analyse.

Bis gestern lief der UN-Zukunftsgipfel in New York. Dabei wurde ein 'Pakt für die Zukunft' beschlossen. Dieser besteht aus:

• 56 Aktionen, zu denen sich die Weltgemeinschaft verpflichtet.
• Einem Digitalpakt, der die technischen Herausforderungen der digitalen Entwicklungen behandelt, z.B. KI.
• Einem Jugendpakt, der sich auf die Interessen der jungen und kommenden Generationen bezieht.

So soll das multilaterale System stärker werden. Doch der Zukunftspakt wird in einer konfliktgeladenen Zeit geschlossen. In den Kriegen in der Ukraine und in Gaza sind die UN bisher kein Gamechanger. Das liegt teils auch an der veralteten internen Struktur.

Der UN-Sicherheitsrat ist zuletzt vor 60 Jahren reformiert worden. Seitdem sind u.a. rund 60 Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien unabhängig geworden. Sie beanspruchen zurecht eine angemessene Rolle in der int. Sicherheitsstruktur.

Was bedeuten die Ergebnisse für die Zukunft der UN? Michael Bröning, FES-Büroleiter in New York hat uns gestern seine Analyse gesendet. Schreibe "PAKT" und hol sie dir (3:26 min, 1,8 MB).

Schon vor dem 2. Weltkrieg vertreiben die Nazis hunderttausende Menschen ins Exil. Dann erreichen Flucht, Vertreibung und Deportation noch einmal völlig neue, traurige Dimensionen.

Ein schweres Erbe: Mit dem Recht auf Asyl distanziert sich das Grundgesetz 1949 – symbolisch wichtig – von dieser Vergangenheit. Asyl ist ein Menschenrecht! Das legt bereits ein Jahr zuvor die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fest.

Daher ist es individuell. Es ist kein Instrument, um Migration zu steuern. Die Not des oder der einzelnen Asylsuchenden muss der Maßstab für die Anerkennung von Asyl sein.

Menschenrechte nach Kassenlage?

Zu viele Asylsuchende – das ist zu teuer! So argumentieren Kritiker:innen mitunter und übersehen: Menschenrechte haben kein Preisschild. Außerdem: Die Daten des UNO-Flüchtlingswerkes zeigen: Tatsächlich finden drei Viertel der Menschen auf der Flucht, Schutz in einem Land mit mittlerem oder niedrigem Einkommen – also in weit ärmeren Ländern als DE.

Morgen startet in Berlin die int. FES-Konferenz „Migration progressiv ausbuchstabieren“. Schreibe "KONFERENZ" und hol dir das Audio unseres Kollegen Philipp Kauppert. Philipp erklärt darin, warum gerade jetzt ein guter Zeitpunkt für die Konferenz ist und was Kurzentschlossene erwartet (2:15 min, 2,2 MB).

Zur Anmeldung: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/konferenz-migration-progressiv-ausbuchstabieren FES).

Wie wird ein Flüchtling definiert und welche Rechte haben Menschen auf der Flucht? Schreibe "GENF" für eine kurze Zusammenfassung aus der Genfer Flüchtlingskonvention.

Vor 25 Jahren verabschiedet die UN-Generalversammlung die Erklärung und das Aktionsprogramm für eine _Kultur des Friedens.

Die UN erklärt darin: Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg und Konflikten. Es braucht dazu auch eine Kultur des Friedens, die Dialog fördert und ermöglicht, Konflikte zu lösen.

Zu dieser Kultur gehören:

• Die Achtung des Lebens, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
• Die Förderung der Gewaltlosigkeit durch Bildung und Zusammenarbeit.
• Das Engagement für die friedliche Beilegung von Konflikten.
• Das Bekenntnis zu elementaren Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Toleranz und Solidarität zwischen den Nationen.

Klingt abstrakt – gerade angesichts aktueller Kriege und Konflikte? Die UN-Resolution erinnert aber daran, dass wir für Frieden auch dann arbeiten müssen, wo und wenn die Waffen schweigen.

Eine entscheidende Zutat für ein friedliches Zusammenleben ist Vertrauen. Wie steht es darum weltweit? Wie kann man es stärken? Schreibe "VERTRAUEN" für mehr Infos.

Mehr zu unserer Arbeit zum Thema findest du im FES Themenportal Frieden & Sicherheit: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit (FES)

Bestimmte Muster in Arbeitsprozessen und Routinen des Polizeialltags begünstigen rassistische Diskriminierung. Das zeigt eine Studie aus Niedersachsen.

Über zwei Jahre haben Wissenschaftler_innen dort den Polizeialltag verschiedener Einheiten beobachtet. Dabei identifizieren sie 5 Risikopunkte, die Rassismus begünstigen.

In diesen Fällen sind die Arbeitsprozesse selbst die Ursache der Diskriminierung – nicht persönliche Einstellungen, Überarbeitung oder Angst der Beamt_innen.

Beispiel: Anlasslose Observationen und Kontrollen betreffen junge ausländisch gelesene Männer stärker. Bei diesen Kontrollen stützen sich die Polizist:innen laut Studie häufig auf ethnische Zuweisungen und Stereotype – auch weil andere Kriterien fehlen. Das kann in einem Tunnelblick und selbsterfüllenden Prophezeiungen enden.

Was sind die anderen vier Risikopunkte? Schreibe "RISIKO" für eine Übersicht.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat die Machtverhältnisse in Frankreich durcheinander gewirbelt: Seit 2 Wochen ist Michel Barnier neuer Premierminister. Macron hat ihn ernannt. Dabei haben Barniers rechtskonservative Les Républicains im Parlament nur wenige Stimmen.

Das linke Bündnis ist trotz relativer Mehrheit außen vor. Barniers zukünftige Regierung ist bei vielen Vorhaben auf den rechtsextremem Rassemblement National von Marine Le Pen angewiesen. Sie fordert schon jetzt „klare Kursänderungen“.

Macrons Entscheidung scheint taktisch: Eine linke Regierung könnte seine neoliberale Agenda rückgängig machen. Deshalb setzt er auf den Technokrat Barnier. Dieser hat 2022 mit europakritischen und migrationsfeindlichen Forderungen für Aufsehen gesorgt.

FR steht am Scheideweg: Entweder es erlebt einen demokratischen Kurswechsel oder Barniers zukünftige Regierung erweist sich als Strohmann für Macron und Le Pen.

Wie ist die Situation aktuell, welche Strategie verfolgt das linke Bündnis jetzt und wo sind Konflikte vorprogrammiert ? Das haben wir unsere Büroleiterin in Paris, Adrienne Woltersdorf, gefragt. Schreibe "FRANKREICH" und hol dir jetzt ihre Einschätzung (3:25 min.; 3,3 MB).

Jährlich gibt die OECD einen Überblick über die Bildungssysteme der Mitgliedsländer. 3 Fakten zu DE:

• Bildungskluft entsteht früh: Benachteiligungen beginnen schon im Kita- und Grundschulalter.
• Hinten bei Schulabschlüssen: Eine weiterführende Schule schließen 2 % weniger ab als der OECD-Durchschnitt. Männer schließen die Schule seltener ab als Frauen – finden aber öfters als Frauen ohne Schulabschluss einen Job.
• Weniger Frauen mit Uni-Abschluss als Männer: Unter jungen Frauen machen etwa 40 % mind. einen Bachelor. Doppelt so viele wie die Vorgänger-Generation! Aber weniger als der OECD-Durchschnitt (47%).

Für Lehrer und Buchautor Bob Blume und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt es mit Blick auf die Schulen ein viel drängenderes Problem. Schreibe "SCHULE" und erfahre welches (1 min.; 1,6 MB).

Hier findest du den gesamten Zukunft gerecht Talk "Gibt es noch Hoffnung für unser Schulsystem?" https://zukunft-gerecht-talk.podigee.io/24-bob-blume-und-saskia-esken-gibt-es-noch-hoffnung-fur-unser-schulsystem (FES)

Heute vor 85 Jahren stirbt Otto Wels. Der Fraktionssaal der SPD im Reichstag trägt seinen Namen. Was zeichnet Wels aus?

Der Sozialdemokrat hält am 23. März 1933 die Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Ihr Terror greift bereits um sich: Die Abgeordneten bahnen sich ihren Weg durch lärmende und bewaffnete Nazis.

Als Wels ans Rednerpult tritt, muss er das Gebrüll der Nazis übertönen. Nur 94 von 120 SPD-Abgeordneten können an der Sitzung teilnehmen – viele sind misshandelt oder verhaftet worden.

Mutig formuliert Wels in dieser Situation: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht“. Die SPD stimmt als einzige Fraktion geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz.

Wels' Erbe ist zugleich Auftrag: Wie können wir unsere Demokratie resilient, lebendig und innovativ gestalten? Darum geht es bei unserem großen Kongress: „(re)connect – die Zukunft der Demokratie“ am 8. Oktober in Berlin. Jetzt anmelden: https://www.fes.de/reconnect (FES)

So hat Wels damals geklungen: Schreibe „WELS“ und höre die zentrale Passage seiner Rede! (1:19 min.; 0,6 MB)

Schreibe „BIO“ für eine kurze Biografie.

Auseinandersetzungen über die Nutzung von Technologie beeinflussen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen:

Sei es bei der Entwicklung der Landwirtschaft, in der industriellen Revolution oder beim globalen Siegeszug digitaler Technologien – der technologische Wandel wurde als Haupttreiber des Gemeinwohls gesehen.

Doch das Ergebnis hängt stark davon ab, wie die Gesellschaft organisiert ist und wer Kontrolle über die jeweilige Technologie hat. Und damit auch, ob der Einsatz von Technologie nur einige wenige Mächtige immer reicher macht oder der Wohlstand für die breite Bevölkerung steigt.

Diesem Zusammenhang spüren Daron Acemoglu und Simon Johnson in ihrem Buch „Macht und Fortschritt“ über die verschiedenen Epochen von 1.000 Jahren Menschheitsgeschichte nach und fragen: Was können wir daraus für die Umwälzungen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Zukunft unserer Demokratie lernen? Und: Wie können wir die Technologieentwicklung neu ausrichten?

Für Antworten auf die Fragen schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz von „Macht und Fortschritt“ auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (13:45 min, 6,3 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballten Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz  (Wonderlink).

Vor 30 Jahren: Am 14. September 1994 wird Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Bis 2002 hat sie das Amt inne. Sie ist die erste und einzige Frau Präsidentin des Verfassungsorgans überhaupt.

Am BVerfG setzt Limbach Maßstäbe: Sie bereitet das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor und leitet wichtige Entscheidungen zu Themen wie DDR-Agenten, der Europäischen Währungsunion und dem Existenzminimum für Kinder.

Sie spricht sich für eine europäische Verfassung, plebiszitäre Elemente und die Stärkung des Sozialstaats aus. Besonders wichtig ist ihr die Gleichberechtigung der Frauen.

Als Präsidentin setzt Limbach auf Transparenz und rückt das Gericht näher in das öffentliche Interesse.

Im Zusammenhang mit dem BVerfG spricht man von "der Macht der Acht". Schreibe "ACHT" und erfahre warum.

Wie werden die Richter_innen am BVerfG gewählt? Schreibe "GERICHT" für einen Überblick.

Heute ist der Tag der Wohnungslosen – ein Aktionstag, der auf die bestehende Wohnungsnot in Deutschland aufmerksam macht.

Besonders junge Menschen sind laut dem aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W e.V.) stark betroffen. Von 38.200 Hilfesuchenden im Jahr 2022 waren 16 % unter 25 Jahre alt.

Die Daten zeigen außerdem:

• 71 % der Hilfesuchenden sind akut wohnungslos, 11 % davon bedroht, 4 % wohnen in unzumutbaren Verhältnissen️.
• 39 % der hilfesuchenden Familien haben keine eigene Wohnung.
• 32 % der akut Wohnungslosen haben eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit.

Die BAG W schätzt die Zahl Wohnungsloser auf rund 600.000 – davon 50.000, die auf der Straße leben.

Der Bericht fokussiert aufgrund der gestiegenen Fälle besonders auf junge Menschen. Für weitere Erkenntnisse schreibe "WOHNUNG".

Die Bundesregierung stellt mit dem Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 „Housing First“ in den Mittelpunkt. In einem FES-Impuls geben Manfred Sternberg und Petra Weis Handlungsempfehlungen. Für einen Überblick schreibe "HOUSING". Die gesamte Publikation findet ihr unter: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21016.pdf (PDF)

Erfolg für die EU-Kommission: Laut Urteil des Europäischen Gerichtshof muss Apple 13 Mrd. € Steuern + Zinsen nachzahlen. Die Steuervergünstigungen Irlands gelten demnach als verbotene staatliche Beihilfe. Vorausgegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit.

• Durch Steuervermeidung großer Konzerne und Superreicher entgehen Staaten weltweit Milliardensummen. Die Schätzung für DE: 6-16 Mrd. € pro Jahr!
• Und fast alle machen mit: 9 von 10 global agierenden Unternehmen haben mindestens eine Tochterfirma in einer Steueroase – einem Land, in dem sie keine oder nur sehr niedrige Steuern zahlen müssen.
• Globale Konzerne und reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Steuerflucht verhindert eine gerechte Ressourcen-Verteilung und verstärkt die Kluft zwischen Arm und Reich.

Steueroasen gibt es aber auch innerhalb Deutschlands! Schreibe "OASE" und erfare, was es damit auf sich hat.

Die US-Wahlen sind völlig offen. Zwar führt die Demokratin Kamala Harris im Durchschnitt landesweiter Umfragen leicht.

Entscheidend sind im US-Wahlsystem aber wenige Bundesstaaten. Hier werben Harris und Trump besonders um unentschlossene Wähler_innen – nach Schätzungen rund 15 %.

Dienstagabend – in DE Mittwoch früh – debattieren die beiden. Bis zu 84 Mio. Zuschauer_innen erreichten vergangene TV-Duelle .

Inhaltlich könnte es um Wirtschaft, Migration und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gehen. Genauso wichtig ist der persönliche Eindruck. Kennedy siegte über Nixon, weil er jünger und dynamischer wirkte. Darauf wird Harris setzen. Trump wird versuchen, sie als unerfahren zu etikettieren.

Wegen des späten Wechsels von Biden zu Harris ist dies ein „kurzer“ Wahlkampf. Die Bedeutung des Duells steigert das noch.

Wie gehen die beiden Kandidierenden in die Debatte? Wir haben den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner um seine Einschätzung gebeten. Er hat in den USA studiert und zum Thema promoviert. Schreibe "DUELL" und hol dir jetzt sein Audio (2:51 min).

Juli 2024: Kamala Harris wird die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Kurz darauf twittert die Sängerin Charli XCX: "kamala IS brat" (zu dt. "Göre").

"Göre" hat dabei einen positiven Dreh: Brat Girls sind empowerte Frauen, die Normen in Frage stellen und sich treu bleiben.

Harris' Wahlkampfteam greift den Tweet auf. Memes über Kamala beherrschen wochenlang die sozialen Medien. Unter jungen Menschen bricht ein regelrechter Kamala-Hype aus.

Es folgen viele Neuregistrierungen zur Wahl von unter 34-Jährigen. Manche sprechen von einem neuen "Obama-Moment" der Gen Z. Auch der damalige Slogan wird adaptiert: "Yes we Kam".

Aber wie viel vom "brat summer" kommt bei den Wahlergebnissen an? Gen Z und Millennials machen über 1/3 der Wahlberechtigten aus – trotzdem hängt ihr Stimmgewicht stark vom jeweiligen Staat ab. Schreibe "SWING" für die Erklärung.

Jedes Jahr bleiben wichtige Themen medial unbeachtet. Das liegt vor allem an "Dauerbrenner"-Themen: Sie binden journalistische Ressourcen und dominieren die Agenda. Auch die Reichweitenlogik von digitalen Plattformen gibt Randthemen kaum eine Chance.

Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" und der Deutschlandfunk veröffentlichen jährlich 10 Themen, über die im kaum oder nicht berichtet wurde.

Unser Fundstück – ein Mutmacher zur Reinigung kontaminierter Böden: Bestimmte Pflanzen können über ihre Wurzeln Schwermetalle aufnehmen und in ihrer Biomasse speichern. Das Verfahren der Phytosanierung nutzt diese Fähigkeit, um verseuchte Flächen umweltfreundlich zu reinigen.

Eine kostengünstige Option, um Lebensraum wiederherzustellen – etwa in Gegenden, wo es viel Bergbau, industrielle oder militärische Nutzung gibt.

Auch kaum beachtet: Googles Macht Landesgrenzen zu beeinflussen. Schreibe "GOOGLE" und erfahre mehr.

Die moderne Arbeitswelt ist flexibler geworden, dank digitaler Tools leichter zu organisieren und seit der Corona-Pandemie für viele Arbeitnehmer:innen auch von Zuhause aus möglich.

Doch bringt das wirklich nur Vorteile für die Beschäftigten?

• 27 % der Arbeitnehmer_innen im Homeoffice geben an, auch in ihrer Freizeit zu arbeiten. Personen, die regelmäßig von zu Hause arbeiten, überschreiten mit doppelter Wahrscheinlichkeit die EU-Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.
• Jährlich erkranken weltweit über 300 Mio. Menschen an arbeitsbedingten Depressionen oder psychischen Störungen.
• Ständige Erreichbarkeit und Arbeiten ohne Pausen verringern die Konzentration und führen oft zu körperlichen Beschwerden.

Aus diesen Gründen hat die australische Regierung ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ eingeführt. Arbeitnehmer:innen dürfen künftig Anfragen ihres Arbeitgebers in ihrer Freizeit ignorieren. Freizeit soll Freizeit bleiben.

Müssen wir in DE und der EU etwa immer erreichbar sein?! Für einen Überblick schreibe "FREIZEIT"

Ein Paradigmenwechsel: erstmals werden Kinder als Träger_innen aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anerkannt. Zuvor wurden sie oft eher als Eigentum ihrer Eltern oder als "schutzbedürftige Gruppe" verstanden.

Seither steht fest:

• Kinderrechte sind Menschenrechte
• Kinder sind eigenständige Rechtsinhaber:innen mit spezifischen Rechten
• Staaten haben klare rechtliche Verpflichtungen gegenüber jedem einzelnen Kind

Heute ist die KRK der am häufigsten ratifizierte internationale Menschenrechtsvertrag. Mehr Kinder als je zuvor haben Zugang zu Gesundheit, Bildung, Schutz und Beteiligung.

Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Schreibe "KINDER" und erfahre, was es mit dem Mainstreaming von Kinderrechten auf sich hat.

Die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen fest: In Thüringen wird die AfD stärkste Kraft (32,8 %). In Sachsen liegt die CDU (31,9 %) knapp vor der AfD (30,6 %).

• Erstmals in der dt. Nachkriegsgeschichte gewinnt damit eine Partei eine Landtagswahl, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

• In Thüringen hat die AfD eine Sperrminorität – d. h. mit mehr als 1/3 der Sitze kann sie bestimmte Entscheidungen blockieren, z. B. die Wahl von Verfassungsrichter_innen.

• Zweistellig zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Landtage von Sachsen und Thüringen ein. Ohne das BSW gibt es jenseits der AfD keine Mehrheit in Thüringen.

• Alle Ampelparteien verlieren in beiden Ländern Stimmen. Die Grünen sind in Thüringen nicht mehr, in Sachsen knapp im Landtag. Die FDP fällt auf und unter 1 %.

Die Ergebnisse bestätigen Umfragen vor den Wahlen. Wenig überraschend also? Wir haben unsere Büroleiter Mirko Hempel in Thüringen und Arne Schildberg in Sachsen um Einschätzungen und einen Blick auf Koalitionsszenarien gebeten. Schreibe "THÜRINGEN" (3:20 min) bzw. "SACHSEN" (2:40 min) und hör dir das jeweilige Audio jetzt an!

Wie tickt Thüringen? Das haben unsere Kolleg_innen aus Erfurt untersucht. Mehr Infos zur Studie und den Ergebnissen findest du hier: https://www.fes.de/landesbuero-thueringen/artikelseite-landesbuero-thueringen/studie-thueringen-22-02

Wir verbringen einen Großteil unseres Lebens mit Arbeit. Arbeit ist nicht nur Wertschöpfung: mit ihr identifizieren wir uns. Sie ist ein Bestandteil gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die Formel: Haben wir Arbeit, einen angemessenen Lohn und genügend Freizeit, geht es auch der Demokratie gut.

Doch ist das genug? In seinem Buch "Der arbeitende Souverän" kritisiert der Sozialphilosoph Axel Honneth unsere rein quantifizierende Sicht auf Arbeit. Arbeit müsse nicht nur aus Lohn und Arbeitszeit bestehen: Sie sollte Raum für demokratische Teilhabe sein, der gesellschaftliche Strukturen beeinflusst.

Honneth fordert ein neues Verständnis von Arbeit: Er hinterfragt hierarchische Strukturen und die marktzentrierte Verteilung von Ressourcen dort, wo sie der Demokratie schaden. Das bedeutet: Mehr Mitbestimmung in Unternehmen und eine Aufwertung von Care-Arbeit und Ehrenamt, die stärker durch demokratische statt durch marktwirtschaftliche Prozesse geregelt werden sollten.

Warum und wie müssen wir Arbeit neu denken? Zur Klärung dieser Frage, schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (14:53 min, 7 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballtem Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Jedes Jahr verschwinden weltweit tausende Menschen gewaltsam. In über 100 Ländern hat die UN seit 1980 Fälle dokumentiert. Der 30. August ist der Int. Tag der Opfer des Verschwindenlassens; er erinnert an die Schicksale der Verschwundenen.

Oft wenig beachtet: Menschen verschwinden zu lassen geschieht meist systematisch – als Mittel (staatlicher) Unterdrückung. Oft werden die Betroffenen geheim inhaftiert, gefoltert oder umgebracht – das verstärkt Angst und Unsicherheit bei Angehörigen, deren Gemeinschaften und der ganzen Gesellschaft.

Immer noch verschwinden täglich weltweit Menschen gewaltsam – besonders in autoritären Staaten und internen Konflikten. Historisch ist die Praxis eng verbunden mit den Militärdiktaturen Südamerikas zwischen 1960 und 1990.

Die Debatte über das Verschwindenlassen und Forderungen nach Schutz davor im Völkerrecht, haben hier ihren Ursprung. Schreibe "SCHUTZ" für mehr.

Die vier reichsten Familien in DE haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen! Doch sie zahlen dafür verhältnismäßig wenig Steuern:

Für Superreiche & Konzerne gelten teilweise niedrigere Steuer- und Abgabensätze als für Arbeitnehmende und kleine Unternehmen. Die Hauptgründe: Steuerprivilegien, rechtliche Schlupflöcher und Strategien der Steuervermeidung.

Das führt zu einer ungerechten Verteilung der Steuerlast und mehr Ungleichheit.

Ein Problem: Große Vermögen sind in gängigen Steuerdaten und in der Analyse von Steuersystemen oft nur unzureichend erfasst.

Ein Ansatz, um Licht ins Dunkel zu bringen: Zentrale Datenbestände über große Vermögen, z. B. anhand eines Vermögensregisters. Schreibe "REGISTER" und erfahre, was es damit auf sich hat.

Rund 4400 Sportler_innen aus 167 Ländern starten bei den Paralympics in Paris. Viele der Athlet:innen sind seit ihrer Geburt, durch Unfälle oder Erkrankungen körperlich beeinträchtigt. Doch auch Verletzungen durch Kriege und Konflikte prägen die Sport-Biografien zahlreicher Athlet_innen.

Oft vergessen: Die Wurzeln der Paralympics liegen in der Rehabilitation von Kriegsversehrten. Der deutsch-jüdische Neurologe Ludwig Guttmann revolutioniert während des 2. WK die Behandlung von Querschnittsgelähmten und fördert deren sportliche Betätigung.

Er veranstaltet die "Stoke Mandeville Games" am 1. Tag der Olympischen Spiele 1948 in London. Daran nehmen 14 kriegsverletzte Männer und Frauen im Bogenschießen teil. Die Spiele gelten als Vorläufer der Paralympics.

Die gemeinsame Geschichte von Kriegsfolgen und den Paralympics ist nach wie vor aktuell. Für einen Überblick schreibe "PARALYMPICS".

In der ersten Jahreshälfte 2024 wurde in der EU erstmalig mehr Strom aus Windkraft und Solaranlagen gewonnen als aus fossilen Energiequellen: in 13 Mitgliedstaaten ist der Anteil der beiden Erneuerbaren höher. Erstmals auch in DE.

Laut der Organisation Ember haben Windkraft und Solaranlagen einen Anteil von 30 % an der EU-Stromerzeugung. Fossile Brennstoffe kommen auf 27 %.

Die Abhängigkeit von "fossilem" Strom erreicht damit einen historischen Tiefstand, die Emissionen im Stromsektor sind fast 1/3 niedriger als im Vergleichs-Halbjahr 2022. Infolgedessen spricht Ember von einem "historischem Wandel im Energiesektor".

Welche Rahmenbedingungen führen zu dem Wandel? Schreibe "ENERGIE" für die Erklärung.

2023 waren 372.000 Menschen in DE wohnungslos. Welche Hilfe brauchen sie?

Der Housing-First-Ansatz (HFA) sagt: erst eine Wohnung – dann alles andere.

Menschen sollen schnellstmöglich raus aus Notunterkünften und weg von der Straße. Das Vermitteln einer Wohnung soll am Anfang des Hilfeprozesses stehen.

Dabei gilt:

• Die Wohnung ist der zentrale Ort für einen Neuanfang.

• Wohnen ist ein Grundrecht.

• Das Vermitteln einer Wohnung ist an keine Bedingungen geknüpft.

Wohnbegleitende und bedarfsgerechte Hilfen braucht es neben der Wohnung dennoch.

Das Konzept kommt aus den USA und wurde bereits in vielen EU-Ländern getestet. Auch in DE gibt es erste erfolgsversprechende Tests – z. B. in Berlin.

Besonders erfolgreich geht Finnland gegen Wohnungslosigkeit vor. Schreibe "FINNLAND" und erfahre warum.

Die Bundesregierung will bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Könnte der HFA auch in DE funktionieren? Schreibe "WOHNUNG".

Ausführlicher gibt es das Thema im FES-Podcast "Zukunft gerecht":https://open.spotify.com/episode/3jGRpr4gyIuujFVip9MLYF?si=771b1db075244c2a&nd=1&dlsi=b601a653f7c1464c (Spotify).

Morgen vor 25 Jahren nimmt die Regierung Schröder die Regierungsgeschäfte erstmals in Berlin auf. Zum 1. September beginnt auch der Dt. Bundestag seine Arbeit in der neuen Hauptstadt.

Der Umzug wurde 1994 beschlossen. Das Berlin/Bonn-Gesetz regelt die Details.

3 zentrale Punkte:

• Bundeshauptstadt: Berlin wird offizieller Sitz des Bundestages und der Bundesregierung.
• Bundesstadt: Bonn bleibt 1. Dienstsitz für 6 von 14 Ministerien mit vielen Beschäftigten.
• Ausgleich: Die Region Bonn wird finanziell entschädigt. Bundesbehörden wie Bundesrechnungshof, Bundeskartellamt und die damals noch staatliche Postbank werden hier angesiedelt.

Der "unvollständige" Umzug löst noch heute teils heftige Debatten aus. Schreibe "UMZUG" für eine Einordnung.

Bald soll eine Erweiterung des Berlin/Bonn-Gesetzes in Kraft treten. Die Eckpunkte stellte das Bauministerium bereits vor. Für einen Überblick schreibe "BONN".

Traditionell gilt das Silicon Valley als liberal, demokratisch und progressiv. Doch immer mehr Tech-Größen bekennen sich zu Donald Trump – trotz der zahlreichen Gerichtsverfahren.

Unterstützung bekommt Trump auch vom konservativen Geldadel der USA. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, unterstützt ihn ebenfalls.

3 Gründe:

1. Die Biden-Administration setzt auf verschärftes Kartellrecht und die Regulierung von KI und Kryptowährungen. Das sei schlecht fürs Geschäft. Von Trump erhoffe man sich "weniger Staat" und niedrigere Steuern.
2. Trump hat im Wahlkampf deutliche Steuersenkungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Präsident Biden will bestehende Steuererleichterungen hingegen auslaufen lassen.
3. Trump hat eine viel härtere Haltung zur Einwanderung. Das kommt bei einigen gut an.

Im Juni spendete der US-Milliardär Timothy Mellon 50 Mio. USD an eine Pro-Trump-Gruppe. Solche absurd hohe Einzelspenden, um Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen, sind in den USA nicht selten. Schreibe "EINFLUSS", um zu erfahren, warum das nicht illegal ist.

So lautet die Bilanz in Lissabon. Die Lebenshaltungskosten steigen rasant. Gleichzeitig sind die portugiesischen Löhne die niedrigsten in Westeuropa.

V.a. die Miet- und Kaufpreise sind explodiert. Immer mehr Wohnungen werden für kurze Zeit vermietet. Das ist lukrativer als Dauervermietung, führt jedoch zu Wohnraummangel.

Nun wollen die Lissabonner_innen ihren Wohnraum zurückgewinnen. Die Bewegung "Movimento Referendo pela Habitação" will von der Stadtverwaltung ein Referendum erzwingen und Airbnb per Volksentscheid verbieten.

Die erforderlichen Unterschriften wurden bereits gesammelt. Der Stadtrat ist jedoch nicht verpflichtet einen Volksentscheid abzuhalten. Sollte es dennoch zum Referendum kommen wäre es rechtlich bindend.

Die krassen Mietsteigerungen begannen mit der Wirtschaftskrise 2007/08. Schreibe "KRISE" für eine Erklärung.

Die EU hat die Auflagen für Vermietungsplattformen zuletzt verschärft, denn in den meisten europ. Metropolen ist der Wohnraum knapp. Schreibe "WOHNRAUM" für mehr Infos.

Viele Städte in DE haben die Vermietung durch Plattformen wie Airbnb durch Zweckentfremdungsverbote stark eingeschränkt. Für eine kurze Erklärung, schreibe "VERBOT".

Heute, am Welttag der humanitären Hilfe, gedenken wir allen humanitären Helfer:innen, die sich weltweit für Menschen in Not einsetzen.

2023 lag die Zahl der Menschen, die während ihres humanitären Hilfseinsatzes getötet wurden, so hoch wie nie. 2024 wird sie voraussichtlich steigen.

Als besonders tödlicher Ort gilt laut UN Gaza. Seit Oktober sind dort 300 Mitarbeitende von Hilfsorganisationen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Drittel der weltweit getöteten Helfer:innen waren in Gaza im Einsatz.

In einem offenen Brief an die UN-Vollversammlung fordern Vertreter:innen hunderter humanitärer Organisationen deshalb mehr Schutz und ein Ende der Angriffe auf Zivilist:innen.

Weltweit ist jeder 22. Mensch auf humanitäre Hilfe angewiesen – etwa 363 Millionen Menschen! Du willst Menschen in humanitären Notlagen unterstützen? Hier kannst du dir einen Überblick über Organisationen Humanitärer Krisenhilfe weltweit verschaffen: https://donare.info/humanitaere_krisenhilfe (DONARE).

Gewalt und Hass gegen Frauen ist allgegenwärtig in unserer Gesellschaft: in Familien, Medien, Kultur, im Internet, in Krankenhäusern, im öffentlichen Raum oder in unserer Sprache. Aufgrund intersektionaler Diskriminierung sind einige Frauen stärker betroffen, doch keine bleibt davon unberührt.

In ihrem Buch „Gegen Frauenhass“ erklärt die Anwältin Christina Clemm, dass Frauenhass kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles System ist. Sie erläutert, wie er wirkt, wen er betrifft, welche Formen er annimmt und warum zu wenig dagegen unternommen wird.

Clemm kritisiert, dass Frauenverachtung früh anerzogen und so alltäglich ist, dass sie oft unbemerkt bleibt. Sie stellt fest, dass die Justiz das Problem ignoriert und notwendige Veränderungen verweigert. Auch die Politik versäumt es, ausreichend in Prävention, Kampagnen, Täterarbeit und Unterstützung der Betroffenen zu investieren.

Frauenhass geht uns alle an! Also schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (19:20 min; 9,3 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballtem Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Eine Untersuchung aus UK zeigt, wie tödlich struktureller Rassismus sein kann. Zwischen 2020 und 2023 wurden alle Geburten untersucht, in denen Babys starben oder mit schweren Hirnverletzungen geboren wurden, sowie Todesfälle von Müttern während oder nach der Geburt.

Geburten schwarzer Mütter sind doppelt so häufig mit Komplikationen verbunden, wie die weißer Frauen. Bei mütterlichen Todesfällen ist die Diskrepanz sogar noch dramatischer:

• Schwarze Frauen haben ein viermal höheres Risiko, während der Geburt zu sterben als weiße Frauen.
• Frauen, die kein Englisch sprechen, haben ein 25-mal höheres Sterberisiko bei der Geburt.
• Auch Frauen aus Südasien und muslimische Frauen weisen ein signifikant höheres Sterberisiko bei der Geburt auf.

Notwendig wäre eine individualisierte Versorgung, die auf die Bedürfnisse ethnischer Minderheiten abgestimmt ist. Umfangreiche Schulungen des Personals könnten helfen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen.

Gleichzeitig befindet sich das britische Gesundheitssystem (NHS) in einer Finanzierungskrise, die die Effektivität von notwendigen Maßnahmen einschränkt. Schreibe "NHS" für einen Überblick.

Über 2 Jahre tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Koordinierte Bemühungen zum Beenden des Krieges gibt es bislang nicht.

Eine Option: eine int. Kontaktgruppe, in der sich die wichtigsten Stakeholder_innen regelmäßig treffen.

Die Bedingung: beide Kriegsparteien müssen mit der Gruppe kooperieren – angesichts der aktuellen militärischen Pattsituation und beiderseitigen Ermüdung durchaus vorstellbar.

Das wäre kein Allheilmittel, könnte aber:

• gemeinsame Positionen zwischen den Friedensplänen herausarbeiten & die Konfliktparteien gemeinsam adressieren,
• Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Sicherung von Nuklearanlagen zum Thema int. Diskussionen machen sowie
• Anstöße für die Verbesserung der Lage für die Zivilbevölkerung geben.
• Für die Kriegsparteien eine gesichtswahrende Möglichkeit, offene Fragen anzugehen.

Das derzeitige Vakuum führt auch dazu, dass sich etwa der kremlfreundliche Viktor Orbán als amtierender EU-Ratsvorsitzender als „Friedensfürst“ inszenieren kann.

Wie sollte die Gruppe zusammengesetzt sein? Was braucht sie, um politischen Einfluss zu gewinnen? Schreibe "KONTAKT" für mehr Informationen.

Den ausführlichen Artikel gibt es hier: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mut-zum-lueckeschliessen-7693/ (IPG).

Morgen ist sie 75 Jahre her: die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag (BT) – die erste bundesweite freie demokratische Wahl seit den Reichstagswahlen 1932. Während des Wahlkampfs liegen große Teile Deutschlands noch in Trümmern.

Etwa 31,2 Mio. Menschen sind damals wahlberechtigt – 78,5 % beteiligen sich. Bei den darauffolgenden Wahlen steigt die Beteiligung stetig an – teilweise bis 91 %.

Wie sah der erste BT aus?

• 410 Abgeordnete davon 8 aus West-Berlin
• 28 Frauen (am Ende der Legislaturperiode durch Nachrücken 38 Frauen)
• Durchschnittsalter: 50 Jahre
• Stärkste Kräfte: CDU/CSU (31 %), SPD (29,2 %), FDP (11,9 %) und KPD (5,7 %)

Die konstituierende Sitzung fand am 7. September 1949 in Bonn statt.

Der BT ist das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan und hat damit eine starke Rolle in unserer Demokratie. Nach 1949 muss er seine Stärke aber erstmal beweisen.

In der DDR können die Bewohner_innen erst wieder am 18. März 1990 an freien Wahlen teilnehmen.

Seit den ersten BT-Wahlen haben sich einige Bestimmungen geändert. Schreibe "WAHL" für 3 Beispiele.

Heute vor 75 Jahren: Die vier Genfer Konventionen werden verabschiedet. Alle Staaten der Welt ratifizieren das Herzstück des humanitären Völkerrechts.

1864 wird die erste Konvention verabschiedet, 1929 folgt die nächste. 1949 werden die bestehenden Konventionen überarbeitet und um zwei weitere ergänzt.

5 Kernelemente:

1. Zivile Personen dürfen niemals zur Zielscheibe werden und zu Schaden kommen.
2. Kriegsgefangene dürfen nicht gefoltert oder misshandelt werden. Sie müssen versorgt werden und dürfen mit ihren Angehörigen kommunizieren.
3. Medizinisches Personal muss immer arbeiten können.
4. Kranke und Verwundete haben ein Recht auf Versorgung – egal auf welcher Seite sie stehen.
5. Der Einsatz von Waffen und Mitteln der Kriegsführung ist nicht grenzenlos. Unnötiges Leid muss verhindert werden.

Die Genfer Abkommen werden von allen Staaten ratifiziert. Dennoch werden die Regeln oft verletzt, die Einhaltung ist letztlich eine Frage des politischen Willens. Schreibe "ISTGH" und erfahre, was bei Verstößen getan werden kann.

Wenn jede:r an sich selbst denkt, dann ist auch an jede:n gedacht… Mit dieser Formel des Selbstoptimierungszeitalters wird Self-care quasi zum gesellschaftlichen Imperativ. Und sie passt hervorragend zum Kapitalismus, der in immer weitere Lebensbereiche vordringt und sie entpolitisiert.

Statt solidarischem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen etwa, wird in der Mittagspause die Yogamatte ausgerollt. Individuelle Achtsamkeit und Selbstoptimierung gegen den stressigen Arbeitsalltag.

In seinem Buch, „Scheiß auf Selflove – gib mir Klassenkampf!“, versucht sich der Kabarettist und Moderator Jean-Philippe Kindler an einer neuen Kapitalismuskritik. Auch die politische Linke habe sich – mit ihrem ideologischen Fokus auf Identitätspolitik und Individualismus – kapitalistischen Denkmustern angepasst und Schlagkraft eingebüßt.

Zwar unterstützt Kindler „woke“ Forderungen grundsätzlich, mahnt aber zu Vorsicht: denn diese lenken oft von einer grundlegenderen Kapitalismuskritik ab. Vielmehr müsse der Klassenkampf zurück ins Zentrum der politischen Arena getragen werden, damit Linke sich wieder gemeinsam für ein gutes Leben für alle einsetzen.

Bock auf mehr Klassenkampf? Dann schreibe "BUCH" und hol dir die buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (13:16 min; 6 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballtem Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Damit verabschiedet sich die Rote-Faden-Redaktion in die Sommerpause. Ab dem 12.8. sind wir wieder für dich da. Bis dahin wünschen wir dir eine erholsame Zeit! Vielleicht auch mit ein bisschen Klassenkampf… Wobei: im Urlaub darf es dann ja auch mal ein bisschen Selflove sein – also nicht vergessen, die Yogamatte einzupacken.

Jede 5. Familie in DE ist eine Ein-Eltern-Familie. 8 von 10 dieser alleinerziehenden Eltern sind Frauen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: In DE ist die Ein-Eltern-Familie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform.

47 % der Familien mit alleinerziehendem Elternteil sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Mütter sind dabei im Durchschnitt wesentlich häufiger von Armut betroffen als Väter.

Was sind die Gründe?

Nur knapp die Hälfte der Alleinerziehenden erhalten regelmäßig und vollständig Unterhalt für die Kinder. Häufig fallen Unterhaltszahlungen aufgrund von Zahlungsverweigerung oder -unfähigkeit aus.

Die Situation liegt nicht an mangelnder Erwerbstätigkeit! 71 % der alleinerziehenden Mütter und 87 % der alleinerziehenden Väter arbeiten – etwas weniger als in Paarfamilien. Aber alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien.

Die prekäre Situation ändert sich seit Jahren kaum. Was muss getan werden? Schreibe "REFORM" für 3 Vorschläge.

In polarisierten Gesellschaften ist es für die Wahlentscheidung teilweise wichtiger, dass die "andere Seite“ verliert, als dass mit der Wahl demokratische Prinzipien geschützt werden.

Eine neue FES-Studie zeigt dies am Beispiel Ungarns.

Ungarn ist stark polarisiert. Die Debatte über die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare spaltet die Gemüter dabei am meisten.

Die Studie zeigt: Polarisierung vor Inhalt. Obwohl die Wähler:innen das Thema im Vergleich zu Bildung oder Steuern unwichtiger finden, sind sie – für ihre Meinung zu dieser Frage – eher bereit, Kompromisse bei demokratischen Grundsätzen einzugehen.

Das bedeutet: Politiker_innen können die Gesellschaft mit Identitätsfragen absichtlich spalten und stärker polarisieren. Das wiederum kann

• die Toleranz ggü. undemokratischem Verhalten steigern.
• die eigentlich wichtigen Themen der Wähler_innen in den Hintergrund rücken.

Wenn du mehr erfahren willst, schreibe "POLARISIERT".

Hier geht's zur Studie: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21309.pdf (FES, PDF, en, 15,2 MB).

Während der Weltwirtschaftskrise 1929 beobachtet der Ökonom John Maynard Keynes, wie wenig der Kapitalismus es schafft, sich selbst zu regulieren. Die Wirtschaft war in einer Abwärtsspirale gefangen: Arbeitslosigkeit und Stagnation führten zu weniger Konsum und weniger Produktion.

Auch im 21. Jahrhundert sind wir mit wirtschaftlichen Krisen konfrontiert. Etwa mit der Finanzkrise 2008. Aber auch im Zuge der Corona-Pandemie ab 2020 und als Folge diverser Kriege, die das wirtschaftliche Geschehen weltweit stark beeinflussen. Hinzu kommt die Klimakrise, die einen enormen Handlungsdruck zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig macht.

Folgt man Keynes, befinden wir uns damit genau jetzt in einer wirtschaftlichen Phase, in der der Staat besonders viel Verantwortung übernehmen muss. In Form von Investitionen in eine zukunftsfeste Wirtschafts- und Infrastruktur. Aber wie sollen diese finanziert werden? Keynes Antwort: Durch Schulden und Umverteilung.

„Antizyklische Steuerung“, „Selbstregulierung des Marktes“ und „Umverteilung“ sind Begriffe, die zentral für Keynes Wirtschaftstheorie sind. Für eine kurze Erläuterung dieser Ideen im Rahmen des staatlich gesteuerten Kapitalismus, schreibe "KEYNES".

Der Investitionsstau in DE ist massiv – je nach Schätzung zwischen 400 und 600 Mrd. Euro. Durch Sparen ist diese Summe nicht zu stemmen.

Investitionen sind trotz Schuldenbremse (SB) möglich, wenn bestimmte Transaktionen nicht als Ausgaben definiert werden. Das Grundgesetz lässt das bereits heute zu.

Die SB verbietet nicht explizit Kredite aufzunehmen – sie sagt: Einnahmen und Ausgaben sind ohne Kredite auszugleichen.

Macht der Staat Schulden, um Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, kann er mehr Schulden machen als die SB erlaubt, da diese Investitionen nicht als Ausgaben zählen.

Das wäre z. B. möglich bei der Bahn und beim Erhalt und Bau von Autobahnen und Brücken. Durch die Gründung von Investitionsgesellschaften kann der Bund Anteile kaufen oder das Eigenkapital erhöhen. Damit kann man langfristig und planbar investieren.

Wieso wird diese Möglichkeit bisher nicht genutzt? Was ist dran am Gegenargument? Schreibe "Bremse" für die Erklärung.

Wie stark ist unsere Gesellschaft wirklich polarisiert? – Unklar: In „Triggerpunkte“, das von der FES mit dem Preis „Das politische Buch 2024“ ausgezeichnet wurde, zeigen Mau, Lux und Westheuser auf, dass weitreichende Übereinstimmungen in zentralen politischen Fragen bestehen.

Folgt man allerdings den Debatten im Netz, kann man jedoch schnell einen anderen Eindruck gewinnen. Corona, der Ukrainekonflikt, Israel-Palästina: Die Stimmung kocht schnell über.

In ihrem Buch „Alles und nichts sagen. Vom Zustand der Debatte in der Digitalmoderne“ fragt Eva Menasse, welche Auswirkungen die alles durchdringende digitale Massenkommunikation auf unser Zusammenleben hat? Laut Menasse ist sie ein Treiber der Polarisierung unserer Gesellschaft.

Eine zentrales Problem dabei: Beschleunigung! Das betrifft besonders auch bewusst entschleunigte Strukturen wie politische Institutionen oder Politiker_innen, die ausgewogene Entscheidungen zu treffen haben. Hinzu kommt, dass die Veränderung unserer Kommunikation den Boden für Wissenschaftsskepsis und Irrationalität bereitet, zuletzt stark beschleunigt während der Corona-Pandemie.

Schreibe "BUCH" und hol dir unsere buch|essenz von „Alles und nichts sagen“ auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (6:32 min, 3 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballtem Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Nächste Woche beschließt das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025. Darin ist geregelt für was der Bund Steuereinahmen und Kredite im nächsten Jahr ausgegeben kann. Der richtige Zeitpunkt um zu schauen, wofür DE eigentlich öffentliches Geld ausgibt.

2024 liegt der Sollhaushalt bei 476,8 Mrd. €. Durch einen Nachtragshaushalt wird dieser voraussichtlich erhöht.

Die größten Posten aktuell:

• Arbeit & Soziales: Vor allem Zuschüsse für die Rente und die Finanzierung des Bürgergelds.
• Verteidigung: Personalkosten plus Sozialversicherungsbeiträge, Kosten für Unterbringung, Ausbildung und Material.
• Digitales & Verkehr: Schienen, Straßen, digitale Infrastruktur, aber auch die Verwaltungsaufgaben des Bundeseisenbahnvermögens – der staatliche Überbau der Bahn AG.
• Weitere größere Posten sind die Bereiche Gesundheit, Bildung & Forschung, Finanzverwaltung sowie die Bundesschuld.

Wichtig: Die unterschiedliche Höhe der Ausgaben bedeutet keine Hierarchisierung der Ausgaben. Gleichsam bedeutet die Höhe der Ausgabenposten aber auch nicht, dass an diesen Stelle besonders einfach gespart werden könnte oder nicht sogar eine Anhebung des Etats notwendig wäre.

Du willst einen groben Überblick dafür bekommen, wie viel Anteil am Bundeshaushalt die einzelnen Ressorts haben? schreibe "HAUSHALT" und hol dir unsere Grafik (FES, 98 kB).

Adam Smith gilt als Ur-Vater des Kapitalismus. Die „unsichtbare“ und regelnde Hand des freien Marktes und der „homo oeconomicus“ – also der rein wirtschaftlich denkende Mensch – sind Begriffe, die mit ihm in Verbindung gebracht werden.

Neoliberale und libertäre Denker:innen und Politiker_innen berufen sich auch heute noch auf ihn, um möglichst geringe Steuern und Eingriffe des Staates zu fordern. Doch ist eine solche Lesart Smiths gerechtfertigt?

3 Forderungen, die verwundern:

• Staatliche Eingriffe: Besonders im Bankenwesen befürwortete Smith staatliche Kontrolle, um Insolvenzen zu verhindern. Auch die Finanzierung von Infrastruktur und Bildung hob er hervor.
• Progressive Besteuerung: Eine starke Besteuerung von Luxus, um das Leben von einkommensärmeren Schichten zu finanzieren, war für ihn selbstverständlich.
• Existenzminimum: Aus humanistischer Sicht sprach sich Smith für die Gewährleistung eines sozio-kulturellen Existenzminimums aus.

Klar... Smith war sicherlich kein linker Vordenker. Doch obwohl er die Grundlage für die Liberalisierung der Wirtschaft im 19. Jahrhundert lieferte, sah er die Schattenseiten des Kapitalismus. Für eine weitere Einordnung, schreibe "SMITH".

Aufatmen: Ein linkes Bündnis aus vier Parteien hat überraschend die Parlamentswahlen in FR gewonnen. Das Parlament gewinnt als Zentrum politischer Macht hinzu.

Der rechtsradikale Rassemblement National (RN) hat zwar mit 37 % den höchsten Zustimmungswert, durch das Mehrheitswahlsystem aber nur 21 % der Sitze im Parlament – nur die drittmeisten.

Die Regierungsbildung wird nun schwierig – warum?

Der französische Parlamentarismus macht es schwer, Koalitionen zu bilden. Da es drei ähnlich große politische Lager gibt – Links, Mitte und Rechtsaußen – steht FR vor einer herausfordernden Zeit.

Hinzu kommt die Frage, wer Premier wird. Auch innerhalb des Linksbündnis gibt es keine Einigkeit darüber.

Wie wird es also nun weitergehen, welche Koalitionen sind möglich und wie stabil sind die neuen Verhältnisse in FR? Antworten auf diese Fragen bekommst du von Adrienne Woltersdorf, unserer FES-Büroleiterin in Paris. Schreibe "FRANKREICH" für ihr Audio (4:44 min, 2,3 MB).

In einem offenen Brief warnen Psycholog_innen und Psychotherapeut_innen vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus.

Der Grund: Der dauerhafte Krisenzustand verunsichert viele Menschen ohnehin schon. Rechtspopulist_innen nutzen das aus und verschlimmern dadurch die Lage.

Die psychologische Arbeit zeige: Rechtsextreme Ideologien verschärfen die Not vieler Menschen durch ausgrenzende und menschenfeindliche Rhetorik, etwa „Freund-Feind-Stereotypen“.

Sie fangen die Angst der Menschen nicht ein, sondern treiben sie voran. Das destabilisiert die psychische Gesundheit und führt bei vielen zu Hilflosigkeit und Ohnmacht.

Menschen sind dann empfänglicher für rechtspopulistische Botschaften, weil sie darin glauben Identität und Sicherheit zu finden.

Wo müssen etablierte Parteien ansetzen, um Wähler:innen psychologisch wieder aufzufangen? Schreibe "PSYCHE" für mehr Infos.

UK hat gewählt. Die Labour Party gewinnt 400 von 650 Parlamentssitzen für das britische Unterhaus. Damit kann der designierte Premierminister Keir Starmer den Kurs der kommenden Jahre klar bestimmen.

5 weitere Fakten zur Wahl:

• Die konservativen Tories kommen nur auf 121 Sitze. Das schlechteste Ergebnis seit 1906.
• Die LibDems sind drittstärkste Kraft mit 71 Abgeordneten.
• Die Schottische SNP verliert stark an Stimmen, Labour verzeichnet in Schottland große Geländegewinne. Das Projekt des Unabhängigkeitsreferendums ist damit erstmal wieder vom Tisch.
• Nigel Farages Einstieg in den Wahlkampf kostet Tories und Labour einige Stimmen. Im Parlament ist UK Reform zukünftig aber nur durch 4 Sitze vertreten.
• Die Grünen, die nordirischen Parteien und die walisische Volkspartei gewinnen einzelne Sitze.

Wie geht es nach der Wahl nun weiter? Unsere Büroleiterin in London Michèle Auga ordnet die Wahlen exklusiv für euch ein. Schreibe "UK" für ihr Audio (5:15 min, 9 MB)

Der Begriff "Heimat" ist umstritten, v. a. im politisch progressiven Spektrum. Denn viele verknüpfen damit: typisch deutsch, konservativ, politisch rechts.

Doch Heimat ist keine Frage von Links oder Rechts. Heimat ist ein Gefühl, oftmals verbunden mit Stabilität und Schutz. Klassische Auslöser können vertraute Gerüche, Orte oder Redensweisen sein.

Die Sehnsucht danach wächst besonders in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen und Krisen. Deshalb ist es kein Zufall, dass Nazis ihn zum Kampfbegriff machen.

Eine Gegenstrategie: den Diskurs nicht den Rechten überlassen und den Heimatbegriff positiv besetzen – mit einem Fokus auf Offenheit und Vielfalt!

Was dafür wichtig ist, umreißt Philosoph und Schriftsteller Leander Scholz in unserer Publikation "von Um- und Aufbrüchen". Schreibe "HEIMAT" für eine Übersicht seiner Punkte.

Warum das Thema Zusammenhalt vor dem Hintergrund so wichtig ist, erklärt er in unserem Interview zum Thema "meine Heimat, deine Heimat": https://www.youtube.com/watch?v=PJA_UneNgWk (Youtube, FES)

Ein früher Kitabesuch reduziert soziale Ungleichheit. Doch schon in der Kita treten soziale Unterschiede zu Tage, wie eine von uns beauftragte *Studie zum Thema zeigt:

Die Klientel ist oft wenig durchmischt – privilegierte Kinder bleiben unter sich. Demgegenüber stehen Kitas mit vielen Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Sie drohen Kitas zweiter Klasse zu werden.

Dort wird nicht schlechter oder weniger engagiert gearbeitet. Aber die Rahmenbedingungen erschweren die pädagogische Arbeit. 5 Herausforderungen:

1. Es gibt einen hohen Anteil an Kindern mit besonderen Betreuungsanforderungen – z. B. mit diagnostiziertem Förderbedarf, mit nicht dt. Familiensprache, schwierigen Familienverhältnissen oder/und Fluchthintergrund.
2. Gleichzeitig ist der Personalschlüssel pro Kind schlechter.
3. Die Personalnot ist größer durch mehr Personalausfälle und mangelnde Bewerbungen.
4. Die Eltern engagieren sich weniger.
5. Die Kita-Ausstattung ist teils unzureichend.

Die Herausforderungen bedingen und verstärken sich gegenseitig. Der Mangel an Fachkräften erhöht die Belastung des vorhandenen Personals. Darunter leidet die Qualität der Betreuung.

"Ungleiches ungleich behandeln" – das sollte daher auch für Kitas gelten. Schreibe "KITA" für 5 Vorschläge, wie das genau aussehen kann.

Mehr Infos zur Studie findest du hier: https://www.fes.de/themenportal-bildung-arbeit-digitalisierung/bildung/kitas-2-klasse (FES)

Vor 25 Jahren: Die rot-grüne Bundesregierung reformiert das Staatsangehörigkeitsrecht. Wichtige Neuerungen:

Die Einführung des "Geburtsortsprinzips" (ius solis): Es ergänzt das bis dahin geltende "Abstammungsprinzip" (auch Blutsrecht: ius sanguinis). Fortan können in DE geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Umständen neben der elterlichen Staatsangehörigkeit auch den dt. Pass erhalten. Sie müssen sich aber mit 18 Jahren für eine Option entscheiden.

Schnellere Einbürgerung: Bürger_innen können schon nach 8 statt 15 Jahren die dt. Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Reform verändert das Bild vom "Deutschsein" grundlegend. Die Union in der Opposition ist gegen die Neuerungen – so sehr, dass sie Unterschriften gegen Ausländer_innen sammelt und Menschen kritisiert, die einen Doppelpass beantragen wollen.

Gerade hat die Ampel das Staatsangehörigkeitsrecht erneut reformiert. Schreibe "Hintergrund", um zu erfahren, warum das notwendig ist.

Schreibe "PASS" für die 10 wichtigsten Änderungen der jüngsten Reform.

Am 2.7.1964 unterzeichnet US-Präsident Lyndon B. Johnson den Civil Rights Act. Damit wird die Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen aufgehoben – ein Meilenstein der amerikanischen Geschichte.

Die Demokratische Partei unterstützt die Bürgerrechtsbewegung damals viel stärker als die Republikanische Partei. Bis heute fühlen sich viele schwarze Wähler_innen stark mit den Demokraten verbunden – selbst wenn sie sich ideologisch anders verorten.

Doch die Unterstützung schwindet: Insbes. die konservative schwarze Wähler_innenschaft rückt nach rechts – zu Donald Trump. Es könnte bei den Wahlen im November also zu einer Neuordnung kommen.

Eine Umfrage des Gallup-Instituts zeigt: Zwischen 2020 und 2023 haben die Demokraten 19 Prozentpunkte ihres Vorsprungs in dieser Gruppe eingebüßt.

Der Weg zur Gleichstellung der afroamerikanischen Bürger_innen in den USA war lang und herausfordernd – und er ist noch nicht zu Ende. Schreibe "GESCHICHTE" für eine kurze historische Einordnung.

Kollektive Organisationen prägen bis Ende der 1980er Jahre die Politik: Kirchen, Parteien, Gewerkschaften. Der „Massenpolitik“ folgt eine Zeit mit zunehmend persönlicher und politischer Freiheit. So lautet die Wahrnehmung der 1990er Jahren in vielen westlichen Gesellschaften. Politik ist geprägt durch technokratische Verwaltung – die Zeit der „Postpolitik“.

Anton Jäger beschreibt in seinem Buch „Hyperpolitik. Extreme Politisierung ohne politische Folgen“ einen neuen Wandel ab etwa 2010: Anstelle offener Grenzen entstehen wieder Zäune. Das neue Zeitalter bringt jedoch keine Wiederkehr der „Massenpolitik“. Zwischen dem Privatem und öffentlichen Angelegenheiten entsteht eine zunehmende Kluft. Die neue Zeit der „Hyperpolitik“ ist zwar hochpolitisch, allerdings bleiben soziale Bewegungen weitgehend folgenlos.

Du willst mehr über Hyperpolitik wissen und fragst Dich, was das Gegenmittel sein könnte?

Dann schreibe "BUCH" und hol Dir „Hyperpolitik“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere brandneue Zusammenfassung und Einordnung des Buches, exklusiv beim Roten Faden (14:46 min, 7 MB).

Du willst noch mehr kompaktes Wissen? Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Der Pride Month (Juni) steht für Stolz, Toleranz und Selbstbewusstsein von LGBTQIA+ Menschen. Das ist die Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle/Transgender-, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen.

Sie kämpfen im Alltag immer noch gegen Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung:

• Italien entzieht gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Elternschaft.
• In der Slowakei, Kroatien, Frankreich und Großbritannien werden Richtlinien zur trans-spezifischen Gesundheitsversorgung eingeschränkt.
• Laut EU-Grundrechtebericht sind mehr als zwei Drittel der LGBTQIA+-Befragten mit Hassbotschaften konfrontiert.

Kleine Fortschritte

• Griechenland und Estland erlauben gleichgeschlechtliche Ehen und Adoptionen.
• Deutschland verbietet Hassverbrechen gegen LGBTQIA+ Personen.

Laut der jährlich veröffentlichten "Rainbow Map" von ILGA-Europe machen gerade autoritäre Akteure LGBTQIA+-Personen zu Sündenböcken, um die Wähler_innenschaft zu spalten. Zur Rainbow Map: https://rainbowmap.ilga-europe.org/ (ILGA-Europe).

LGBTQIA+? Queer? Trans? Schreibe "BEGRIFFE" für unserer Erklärung der geläufigsten Begriffe und Abkürzungen.

Der 27. Juni ist der UN-Welttag der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 99,6 % der Unternehmen in Deutschland sind KMU. Obwohl keines mehr als 250 Beschäftigte hat, beschäftigen sie zusammen 55 % der Menschen im Privatsektor.

Die Unternehmen und ihre Wertschöpfung sind Grundlage der dt. Wirtschaft. Fast ein Viertel der in DE ansässigen "Hidden Champions" (heimliche Weltmarktführer) kommen aus dieser Gruppe.

Helfen würde ihnen, was BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und DGB (Dt. Gewerkschaftsbund) zusammen fordern: Ein Investitionspaket für Wirtschaft und Infrastruktur im Volumen von mindestens 400 Milliarden € über die nächsten 10 Jahre.

In den USA wurde bereits 2021/22 ein teilweise schuldenfinanziertes und historisches Investitionsprogramm verabschiedet, das struktur- und industriepolitische Leitlinien setzt. Besonders stark diskutiert wurde dabei der IRA (Inflation Reduction Act). schreibe "INVESTITION" für eine Einordnung.

Lehrkräftemangel, zu wenig Geld, ungleiche Chancen – der aktuelle Bildungsbericht zeigt: Es gibt viele Baustellen im deutschen Bildungssystem.

Kinder aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationshintergrund werden benachteiligt – quer durch alle Bildungsstufen: von der Kita bis hin zur Karriere.

Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern vor allem am Bildungsstand der Eltern. Kommen mehrere Benachteiligungen zusammen, verstärkt das die Chancenungleichheiten.

Schulnoten haben nur begrenzt Einfluss auf die Studienwahrscheinlichkeit. Vielmehr hängt von der Bewertungen von Bildungsoptionen ab, ob etwa eine Ausbildung, ein Studium oder die Erwerbstätigkeit als sinnvoll oder möglich erachtet wird. Individuelle Beratung in der Schule kann hier helfen.

Wie stark hängt die Studienwahrscheinlichkeit vom Elternhaus ab? Schreibe "AKADEMISCH" und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 111 kB).

Klar ist: Bildungsbarrieren müssen abgebaut werden. Die FES setzt sich für mehr Bildungsgleichheit ein. Deshalb gibt es bei uns jetzt auch Stipendien für Azubis! Mehr erfährst du hier: https://www.fes.de/studienfoerderung/stipendien-fuer-auszubildende (FES).

Europaweit diskutieren Demokrat:innen seit Jahren über wirksame Strategien gegen Populismus und autoritäre Tendenzen. Untersuchungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) legen nun nah:

EU-Politik, insbesondere die finanzielle Regionalförderung beeinflusst die Wahlergebnisse populistischer Akteur_innen und das Vertrauen in europ. Institutionen – 3 wichtige Ergebnisse:

1. Öffentliche EU-Investitionen vermindern in geförderten Regionen die Zustimmung für populistische Akteur_innen um 15–20 % und vergrößern das Vertrauen in EU-Institutionen.
2. Pro Kopf gerechnet reduziert eine Förderung von 100 € deren Stimmanteil um 0,5 %.
3. Wenn Regionen ihre Förderung verlieren, wächst die Zustimmung für populistische Akteur_innen.

Aber wie wird die regionale Förderung durch die EU organisiert? Für einen kurzen Überblick, schreibe "FONDS".

Die gesamte Studie des IfW findest du unter folgendem Link: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/paying-off-populism-eu-regionalpolitik-verringert-unterstuetzung-populistischer-parteien-32733/ (IfW).

Javier Milei kommt nach Berlin. Sonntag trifft er Olaf Scholz. Aber es ist kein Staatsbesuch. Der argentinische Präsident ist selbsternannter Anarchokapitalist. Er will sich von der sog. „Hayek-Gesellschaft“ ehren lassen.

Der Österreicher Friedrich August von Hayek gilt als radikaler Vertreter des Neoliberalismus. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnte er ab. Er ist eine Ikone für Neoliberale, aber auch für Rechtspopulist_innen. Prominente Wirtschaftsliberale haben die Hayek-Gesellschaft in der Vergangenheit verlassen. Sie sehen zu große Nähe zu rechten Positionen und Personen.

Mileis marktradikale Reformen entsprechen der Hayekschen Argumentation: Er hat den Peso abgewertet, tausende Staatsangestellte entlassen und Subventionen für Strom, Gas und ÖPNV gestrichen. Das soll gegen die Inflation helfen.

"Seine Reformen gleichen einem sozialen Kettensägenmassaker", urteilt unsere Kollegin aus Buenos Aires, Svenja Blanke dazu: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/mileis-kreuzzug-7585/ (FES).

Milei steht auf neoliberale Vordenker, geht man nach den Namen seiner Hunde: Murray, Milton, Robert und Lucas – aber kein Hund namens Hayek.

Für eine kritische Einordnung der Ideen Hayeks und Milton Friedmans, schreibe "HAYEK" oder "FRIEDMAN".

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für viele heißt das: verreisen. Pro Kopf für 1538 € – geht man danach, was eine Person in DE durchschnittlich für den Haupturlaub ausgibt.

Doch das gilt nicht für alle: Fast ein Viertel der Menschen in DE kann sich keine Urlaubsreise leisten. Besonders betrifft das Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Empfänger_innen von Sozialhilfe.

Wichtig sind daher Familienferienstätten oder Programme wie "Urlaub schenken" der Diakonie, indem sie erschwingliche Urlaubsangebote schaffen.

Noch wichtiger sind aber Maßnahmen, die Armut strukturell bekämpfen: wie

• ein angemessener Mindestlohn,
• ein existenzsicherndes Bürgergeld oder
• etwa eine Kindergrundsicherung

Zu arm für Urlaub – wer in DE besonders von Urlaubsarmut betroffen ist, zeigt unsere Grafik auf einen Blick. Schreibe "REISE" und hol sie dir (FES, 83 kB).

Morgen ist Weltflüchtlingstag. Jährlich erinnert er an die Rechte, Bedürfnisse und Träume derjenigen, die zur Flucht gezwungen sind: derzeit 120 Mio. Menschen weltweit!

Solidarität zeigen: Das diesjährige Motto bedeutet, Geflüchtete willkommen zu heißen und gemeinsam Lösungen für ihre Notlagen zu finden. So lange, bis eine sichere Rückkehr möglich ist.

Oft kommt dabei zu kurz: Flucht ist ein tiefgreifendes Erlebnis – körperlich wie seelisch. Das Hab und Gut bleibt zurück. Auch das Gefühl von Zugehörigkeit, persönliche Verbindungen und ein Stück eigener Identität gehen verloren. Viele tragen die Folgen von Traumata aus Krieg, Verfolgung und Flucht mit sich.

Wie kann Geflüchteten geholfen werden, diese Traumata zu überwinden? Welche Herausforderungen gibt es? Schreibe "ZUFLUCHT".

Salam Ibrahim Al-Nidawi arbeitet in Zagreb mit traumatisierten Geflüchteten – für uns berichtet er über ihre Erfahrungen und sein Engagement: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/unsichtbare-kaempfe (FES).

Jede_r hat das Recht, Schutz und Sicherheit zu suchen – aber was heißt das genau? Schreibe "RECHTE".

Im strömenden Regen verkündet Premierminister Rishi Sunak, dass am 4. Juli die Neuwahlen für das britische Unterhaus abgehalten werden. Eigentlich war mit den Wahlen erst zum Ende des Jahres gerechnet worden.

Labour wird mit einem Vorsprung in Umfragen von derzeit 20% wohl einen Erdrutschsieg erringen. Und selbst der zweite Platz könnte den Tories durch die rechtspopulistische UK Reform und dem aus der Versenkung wiedergekehrten Nigel Farage streitig gemacht werden.

Denn das UK steht nach 14 Jahren Tories, einem Brexit und einer Pandemie nicht gut da. Die Wirtschaft schwächelt und die Lebenshaltungskosten steigen durch die verschlechterten Handelsbeziehungen. Und der Reformstau bei Infrastruktur, Arbeit, Bildung und dem nationalen Gesundheitsdienst löst sich nicht auf – im Gegenteil. Frust in der Bevölkerung ist die Konsequenz.

Was sind die Antworten von Labour und dem wohl zukünftigen Premierminister Keir Starmer? Is there about to be "CHANGE", wie es das Wahlprogramm verspricht? Michèle Auga, Büroleiterin der FES in London gibt Antworten. Schreibe "CHANGE" für ihre Einschätzung (6:50 min, 5,4 MB).

Das analysiert eine FES-Befragung in 19 Ländern. Die große Mehrheit sagt: Klimaschutz ist wichtig. Aber: Milieus mit niedrigem und mittlerem Sozialstatus haben wachsende Abstiegsängste durch den bevorstehenden Wandel.

Wie können wir verhindern, dass Klimapolitik neue Kultur- und Klassenkämpfe befeuert?

Ein Schlüssel: Klimapolitik muss die (stark) verunsicherten und kritisch-zurückhaltenden Milieus ansprechen.

Zentral dabei: die junge moderne Mittelschicht – sie ist gut ausgebildet, anpassungsbereit und eine gute Zielgruppe der Klimapolitik. Doch auch hier überwiegen die persönlichen Nachteile des bevorstehenden Wandels.

Die Politik muss Gemeinwohlaspekte und individuelle Vorteile stärker hervorheben. Nur so kann die moderne Mitte von konkreten Maßnahmen überzeugt und ambitionierte Klimapolitik möglich werden.

Schreibe "STUDIE" für 5 weitere Ergebnisse aus der Befragung.

Wie lassen sich beim sozial-ökologischen Umbau skeptische Milieus an Bord holen? Unsere Kollegin, Claudia Detsch, liefert im Interview Antworten: https://www.fes.de/news-detailansicht-1/des-klimas-gretchenfragen (FES).

Die vollständige Studie, den Länderbericht Deutschland, eine interaktive Karte zu den Länderergebnissen sowie weitere Infos findest du hier: https://justclimate.fes.de/umfrage-einstellungen-zur-sozial-oekologischen-transformation.html (FES).

Die Weltordnung ist in Bewegung: Nach der bipolaren Konstellation des Kalten Krieges und einer Phase der Dominanz durch die USA, sortieren sich die Mächteverhältnisse neu. Die aktuelle Umbruchsphase verunsichert. Klar ist aber: es kommt etwas Neues, mit dem wir uns zurechtfinden müssen.

In seinem Buch „Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“ wirft der bekannte Politikwissenschaftler _Herfried Münkler_ einen Blick auf das mögliche Ergebnis. Er rechnet mit einer multipolaren Ordnung, genauer: einer Fünfer-Konstellation mit den USA, der EU, China, Russland und Indien als entscheidende Player.

Dabei wird die Universalität westlicher Werte an Kraft verlieren, weshalb es konsistente Narrative zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie braucht. Und: Eine Friedensordnung wird sich aus dieser Konstellation nur dann ergeben, wenn alle Akteur_innen sich auf notwendige Reformen bezüglich der Aufrüstung, einer progressiven Entwicklungszusammenarbeit und neuer Bündnisse mit dem globalen Süden einstellen. In jedem Fall wird jedoch die Verteilungsfrage angesichts geopolitischer Kosten neu gestellt werden.

Bei uns gibt es „Welt in Aufruhr“ jetzt als buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Und für dich gibt es die natürlich wieder exklusiv als Audio beim Roten Faden – schreibe "BUCH" und hol sie Dir auf die Ohren (18:48 min, 9 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du auf unserer Webseite hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Der franz. Präsident Emmanuel Macron hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Der Grund: das desaströse Abschneiden seiner Partei Renaissance bei den Europawahlen.

Sein Posten steht damit zwar nicht zur Wahl. Aber nach der Wahl muss er eine_n Premierminister_in ernennen – aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit: Im Zweifelsfall jemanden aus der rechtsextremen Partei Rassemblement National.

Deshalb appelliert er an die demokratischen Parteien und die Wählenden: zusammenzustehen, um für (s)eine gemäßigte Politik der Mitte eine Mehrheit zu bekommen und eine rechte Mehrheit zu verhindern.

Fraglich, ob das gelingt. Wahrscheinlich ist aber eine "Cohabitation" – d. h. die gemeinsame Ausübung der Regierungsverantwortung durch zwei konträre politische Lager.

Was das für Frankreichs Zukunft bedeuten würde und welche Erfahrungen das Land mit einer solchen Regierungskonstellation hat, erläutert unsere Kollegin Adrienne Woltersdorf, FES-Repräsentantin in Paris. Schreibe "PARIS" und hol dir jetzt ihr Audio (4:10 min, 3,6 MB).

Am 11. Juni 1994 beschließt der Bundestag die Aufhebung von §175 StGB – bis dahin stellt der Paragraf Sex zwischen Männern unter Strafe.

Die Regelung stammt ursprünglich aus dem Kaiserreich; die Nazis verschärfen sie – und verfolgen, verschleppen und ermorden auf der Grundlage ca. 100.000 Männer. Die BRD hält lange an der Nazi-Version des Paragrafen fest.

Trotz der Abschaffung von §175 StGB: Bis heute findet der Schutz sexueller Orientierung keine Erwähnung im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes.

Und auch ohne ihn erleben Homosexuelle teilweise lebensgefährliche Diskriminierungen. Straftaten gegen queere Menschen nehmen in DE zu. Verbände fordern deshalb mehr Einsatz des Staates gegen Hasskriminalität gegen LGBTQIA+Personen.

Die Innenministerkonferenz will sich stärker für den Schutz von LGBTQIA+Personen einsetzen. Grundlage dafür sollen Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ sein. Für fünf wichtige Punkte daraus, schreibe "SCHUTZ".

Rund 370 Mio. Europäer_innen durften zwischen dem 6. und 9. Juni ein neues Parlament wählen – die Bilanz: Trotz Verlusten bilden die demokratischen Parteifamilien die stabile Mitte Europas:

Die Europäische Volkspartei bleibt stärkste Kraft, die S&D-Fraktion mit leichten Verlusten an zweiter Stelle. Liberale und Grüne werden deutlich kleiner. Die rechten Ränder des Parteienspektrums legen zu – insb. bedingt durch Zugewinne rechter Parteien in DE, FR und IT.

In DE bekommen die Ampelparteien die Unzufriedenheit mit der Regierung zu spüren – v. a. Grüne und SPD verlieren Stimmen.

Was die Wahlergebnisse beeinflusst hat:

• Viele Wählende sind krisenmüde und haben Sorgen vor europ. Turbulenzen.

• Pandemie, der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Inflation und Sorgen um die Sicherheit in Europa prägen die Wahlperiode.

• Das Vertrauen in die Politik sinkt – das positive Bild der EU in DE nähert sich dem differenzierteren Bild in anderen EU-Ländern.

Was bedeutet der Wahlausgang für die EU-Kommission und welche Herausforderungen ergeben sich durch die neuen Kräfteverhältnisse im Europ. Parlament? Schreibe "WAHL" und hol dir dazu jetzt das Audio mit der Einschätzung unseres Kollegen Christos Katsioulis (3:14 min, 2.5 MB).

Weitere Infos zu den Ergebnissen der Europawahl findest du hier: https://www.fes.de/europawahl (FES).

Multinationale Unternehmen (MNU) wie Apple oder Amazon steigern jährlich ihre Gewinne. Unter anderem durch Steuervermeidung. Z. B. indem sie ihre Firmensitze in Länder wie die Schweiz oder Irland verlegen, in denen niedrige Steuern anfallen. So entgehen sie der höheren Besteuerung in Ländern, in denen Wertschöpfung und Produktion stattfindet.

Doch es regt sich Gegenwehr: In der „Independent Commission for International Corporate Taxation” (ICRICT) haben sich Expert:innen zusammengeschlossen, die diesen Praktiken den Kampf angesagt haben.

Unter anderem Joseph Stiglitz, Jayati Ghosh und Thomas Piketty gehören der ICRICT an, die seit ihrer Gründung von der FES unterstützt wird. Sie fordern:

• Eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 25 %: Das begrenzt den Steuerwettbewerb und würde bis zu 220 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinahmen einbringen.

• Faire Gewinnverteilung: Dort wo Wertschöpfung stattfindet, werden auch die Steuern fällig. Bislang entgehen gerade Ländern des globalen Südens Steuereinnahmen von MNUs. Diese werden jedoch dringend gebraucht, um die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG’s) zu realisieren.

Der Film „Tax Wars“ begleitet die Mitglieder von ICRICT bei ihrem Einsatz für eine Reform des int. Steuersystems und klärt über die Steuervermeidungsstrategien der MNUs auf. Für euch von der Redaktion empfohlen und zu sehen in der arte-Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/106711-000-A/tax-wars-krieg-der-steuern/. (1:33 h) Schaut rein!

Die aktuellen Überflutungen zeigen: Wir brauchen einen besseren Schutz vor Hochwasser! Das umfasst auch Versicherungen gegen Flutschäden.

Nur knapp die Hälfte aller Häuser in DE ist im Katastrophenfall versichert. Oft benötigen Betroffene staatliche Hilfe, um Schäden reparieren zu können. Andernfalls stehen sie vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Bisher können Eigentümer:innen wählen, ob sie ihr Haus gegen Elementarschäden versichern. Das Problem: Extremwetter tritt immer häufiger auf. Die Versicherungsprämien werden immer teurer und sind für viele kaum zu stemmen.

Eine Pflicht zur Versicherung würde den Kreis der Versicherten vergrößern. Die Risiken werden dann auf viele Schultern verteilt, die *Beiträge günstiger*. Im Schadenfall muss der Staat nicht mit Steuergeld helfen.

In Frankreich gibt es so ein Modell bereits seit 40 Jahren – schreibe "FRANKREICH" und erfahre, warum das solidarisch ist.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt: Die EU ist verwundbar – jedoch fühlen sich nicht alle Staaten gleichermaßen bedroht. Die militärpolitischen Strukturen sind zersplittert. Das erschwert ein gemeinsames Vorgehen.

Unsere EU-Mission macht Vorschläge, was die EU tun kann:

• Gemeinsame Standards ausbauen: Bessere Zusammenarbeit durch einheitliche Ausbildung und Waffensysteme sowie eine gemeinsame Beschaffung.
• Solidarität und Bereitschaft stärken: Alle EU-Staaten müssen gemeinsam gegen äußere Bedrohungen vorgehen.
• Schneller Entscheidungen treffen: Effizientere Entscheidungsfindung in der EU-Verteidigungspolitik durch Einführung von qualifizierten Mehrheiten in bestimmten Verteidigungsfragen.

Nicht nur außenpolitisch, auch innerhalb der EU soll es mehr Sicherheit geben. 75 % der Europäer:innen leben in Städten. Wie können sie sicherer werden? Schreibe "CITY" für unsere Mission zum Thema.

Die EU setzt sich dafür ein, dass alle Bürger:innen ihre Rechte und Freiheiten genießen können. Schreibe "RECHTSSTAAT", um zu erfahren wie sie noch besser geschützt werden können.

Claudia Sheinbaum wird Mexikos neue Präsidentin – das wurde erwartet, ist aber dennoch bemerkenswert:

Seit einem Jahr liegt die Kandidatin der Regierungskoalition in den Umfragen vorn. Überraschend ist ihr klarer Sieg – mit 59 % erhält sie mehr Stimmen als der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) bei seinem "Erdrutschsieg" 2018.

Ihre Kontrahentin Xóchitl Gálvez Ruiz von der Oppositionskoalition (PRI, PAN, PRD) liegt mit 28% hinter den Erwartungen.

Sheinbaum übernimmt im Oktober das Amt für 6 Jahre. Vor ihr liegen große Herausforderungen – besonders in den Bereichen der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik, aber auch im Hinblick auf die anhaltend hohe Gewalt.

Wir haben unseren Büroleiter vor Ort, Yesko Quiroga, um eine Einschätzung der Wahl und des Erbes AMLOS gebeten. Schreibe "MEXIKO" und hol dir sein Audio (4:35 min, 6,6 MB).

Lieber weiter lesen? Im IPG-Journal ordnet er die Wahlergebnisse für dich ein: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/erdrutschsieg-7551/ (IPG).

Ja – Deutschland kann Fahrradland werden! Das sagt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI): Passende politische Maßnahmen könnten den Anteil des Radverkehrs in DE verdreifachen.

Bei Fahrten bis 30km kann der Anteil bis 2035 auf 45 % steigen. Emissionen im Verkehrsbereich würden spürbar sinken – bisher verringert sich der Ausstoß kaum.

Am heutigen Welttag des Fahrrads zeigen wir, was dafür nötig ist:

• Lückenloser Ausbau: Die Länge der Radwege muss verdreifacht und die Qualität deutlich verbessert werden. Radwege sollten vom Autoverkehr getrennt und geschützt geführt werden.
• Gute Schnittstellen zu Bus und Bahn: Bahnhöfe und Haltestellen müssen gut mit dem Fahrrad erreichbar sein und über moderne Fahrradparkplätze verfügen.

Auch im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben verankert. Bisher läuft die Umsetzung schleppend. Münster gilt als Fahrrad-Vorzeigestadt. Was läuft dort gut? Und was sind weitere Rahmenbedingungen, um DE zum Fahrradland zu machen? Schreibe "FAHRRAD".

Klimakrise und Wirtschaftswachstum, geht das?! Während viele Regierungen auf grünes Wachstum setzen, gibt es in der Wissenschaft Zweifel, ob dieser Plan aufgehen kann.

Auch der japanische Wissenschaftler und Marxist Kohei Saito positioniert sich in seinem Buch „Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus“ klar: *Im Kampf gegen die Klimakrise hat Kapitalismus keine Zukunft.

Allerdings muss die Aufgabe des Kapitalismus keineswegs Verzicht bedeuten. Vielmehr ruht hier die Chance für ein besseres Leben für alle. So hat der Kapitalismus nicht nur zu sozialer Ungleichheit und globaler Ausbeutung geführt. Mit seiner Wachstumslogik hat er die Klimakrise verursacht und die Wirtschaft von den Bedürfnissen der Menschen entkoppelt.

Wir müssen Kapitalismus und Wirtschaftswachstum aufgeben. Auch grünes Wachstum ist eine Illusion und wird die Klimakrise nicht einhegen. Saito gibt mit Degrowth-Kommunismus eine Alternative.

Du willst mehr über Degrowth wissen und was das mit Verkürzung der Arbeitszeit zu tun hat?

Dann Schreibe "BUCH" und hol Dir „Systemsturz“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere brandneue Zusammenfassung und Einordnung des Buches exklusiv vorab beim Roten Faden (13:58 min, 6.6 MB).

Du willst noch mehr kompaktes Wissen? Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Vor der Europawahl kursieren vermehrt europafeindliche Parolen und Mythen wie diese:

"Eine reine Ökodiktatur: Die EU diktiert Verbote und richtet nur Schaden an! Außerdem sind die Staaten in Südeuropa faul. DE finanziert nur ihren Wohlstand!"

Ob im Netz oder im Alltag – es ist wichtig, dass wir solche Aussagen nicht einfach stehen lassen. Unser FES-Chatbot e-Bert trainiert dich, das richtige Gegenargument im richtigen Augenblick parat zu haben.

Beispiel:

• Die EU ist intransparent und bürger:innenfern – Entscheidungen passieren nur hinter "verschlossenen Türen".
• e-Bert argumentiert: Die Sitzungen werden live übertragen und die Bezahlung der EU-Beamt:innen wird transparent gemacht.

Mach dich jetzt fit für faire und überzeugende politische Debatten zum Thema Europa: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert (Nutzung per Browser oder Facebook Messenger).

Städte boomen, Dörfer sterben: Die Lebensqualität und Chancen in Europas Regionen sind extrem ungleich. Viele Menschen zieht es vom Land in die Städte. Dort herrscht Wohnungsmangel.

So kann die EU ländliche Räume attraktiver machen:

• Stärkung der lokalen Wirtschaft: Bessere Breitbandverbindungen, Verkehrsinfrastruktur und Bildungsangebote.
• Bezahlbarer Wohnraum als Pull-Faktor: Günstige Wohnungen in ländlichen Regionen, z.B. durch staatliche Förderung und Genossenschaften.
• Kulturförderung: Umverteilung von Geldern weg von Ballungszentren hin zu ländlichen Kulturangeboten, z.B. in Gemeindezentren.
• Stärkung der demokratischen Teilhabe: Bessere Beteiligung der Bürger:innen in kleinen und mittleren Städten, z.B. durch gemeinsame Versammlungen.

Mit der EU-Mission "Start-up Europa" wird die Gründung von Unternehmen in allen Regionen einfacher und die Innovationskraft gestärkt. Schreibe "STARTUP" für mehr Infos.

Schreibe "RESILIENT" und erfahre wie Europa krisensicher werden kann.

Heute ist int. Aktionstag für Frauengesundheit. Warum ist er wichtig?

In der Medizin gilt weiterhin: Männer sind die Norm. Sie überwiegen als Studienteilnehmer und ihre Symptome gelten als Standard für Erkrankungen.

Der Gender Health Gap beschreibt diese geschlechtsbezogenen Unterschiede bei Versorgung, Gesundheitsförderung, Prävention und Forschung.

Das Problem: Behandlungen und Medikamente werden für Männer entwickelt und dann auf Frauen übertragen. Dabei gibt es wichtige Unterschiede:

• bei der Verarbeitung und Aufnahme von Medikamenten,
• bei der Häufigkeit von Erkrankungen, da manche Erkrankungen vor allem Frauen betreffen sowie
• bei den Symptomen und der Schwere von Erkrankungen.

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz kann das Problem verschärfen: Denn die KI kann nur so gut und repräsentativ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert wird.

Was braucht es, um eine geschlechtssensiblere Gesundheitsversorgung zu schaffen? Schreibe "HANDELN" für 3 Vorschläge.

Beim Herzinfarkt sind die Unterschiede besonders schwerwiegend. Schreibe "HERZ" für die Erklärung.

Morgen ist Internationaler Tag der Leichten Sprache.

Den Tag gibt es seit dem Jahr 2020.

Der Tag ist immer am 28. Mai.

Denn seit dem 28. Mai 1988 gibt es Inclusion Europe.

Das spricht man: in-klu-schen ju-ropp.

Das war Leichte Sprache.

Sie hilft Menschen, die nicht gut lesen und schreiben können, Texte besser zu verstehen. – z. B. Menschen mit geistiger Behinderung, wenig Deutschkenntnissen oder niedrigem Bildungsstand.

Wichtig: Leichte Sprache ist keine Kindersprache, sondern für Erwachsene, die darauf angewiesen sind, damit sie selbstbestimmt leben und verantwortungsbewusst mitentscheiden können.

Auch Einfache Sprache verfolgt diesen Zweck. Schreibe "SPRACHE", um zu erfahren, wie sie sich von Leichter Sprache unterscheidet.

Leichte Sprache basiert auf einem Regelwerk zu Rechtschreibung, Grammatik und Gestaltung, sowie zu Zahlen. Schreibe "LEICHT" für die 10 wichtigsten Regeln.

Schon gewusst: Unsere Buchreihe 'Kurz und Klar' vermittelt Soziale Demokratie in Einfacher Sprache. Alle Infos findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/kurz-und-klar (FES).

Work-Life-Balance, Homeoffice, 30h und 4-Tage-Woche: Hauptsache möglichst wenig arbeiten – das wird der Generation Z (Jahrgänge etwa 1995-2010) oft unterstellt. Aber stimmt das wirklich?

Nein – zeigt eine FES-Studie zu den Unterschieden zwischen den Generationen in DE. Das Ergebnis: Die Gen Z hat keinen anderen Blick auf die Erwerbsarbeit als ältere Generationen. Auch lässt sie sich nicht als einheitliche Gruppe fassen.

• Sicherheit & Einkommen sind in allen Generationen am wichtigsten – zu gleichen Anteilen.
• Auf Platz 2 liegt Vereinbarkeit & Flexibilität – bei den 30- bis 50-Jährigen ist dies sogar wichtiger als in der Gen Z.
• Der Faktor Karriere ist bei den unter 30-Jährigen am wichtigsten. Je älter die Befragten werden, desto weniger wichtig wird „die Karriere“.

Außerdem: Nicht die Generationen, sondern v. a. die Art der Tätigkeit und der sozioökonomische Hintergrund beeinflussen die Zufriedenheit mit der beruflichen, finanziellen und familiären Situation.

Ist das Label Gen Z dann überhaupt brauchbar? Schreibe "GEN" für die Einschätzung des Studienautors Prof. Thorsten Faas, FU Berlin (2:19 min, 2 MB).

Die Studie ist Teil des FES-Projekts "Kartographie der Arbeiter_innenklasse" – alle Infos dazu und die dazugehörigen Studien findest du hier: https://www.fes.de/sozial-und-trendforschung/arbeiterklasse (FES).

Im Jahr 2022 hebt die Ampel-Regierung den Mindestlohn auf 12 € an. Negative Folgen – wie von Arbeitgeber_innen angemahnt – bleiben aus.

2023 beschließt die Mindestlohnkommission den Mindestlohn 2024 auf 12,41 € anzuheben. 2025 soll er auf 12,83 € steigen.

Der Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kritisiert:

• DE liegt im EU-Vergleich hinten: Die EU-Mindestlohnrichtlinie sieht ein Mindestlohnniveau von 60 % des nationalen Medianeinkommens vor. Viele Länder schaffen das, Deutschland nicht.
• Die Mindestlohnanhebung reagiert nicht auf veränderte Bedingungen: Inflation und Nominallohnentwicklung bleiben unberücksichtigt.
• Rechtliche Anpassungen notwendig: Das Mindestlohngesetz in DE orientiert sich nicht an der EU-Richtlinie, sondern am Index der tariflich bestimmten Löhne. Der Mindestlohn steigt dadurch zu langsam.

Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 entscheidet eine Kommission über die Anhebung des Mindestlohns. Für einen Überblick schreibe “KOMMISSION“.

Arbeitgeber_innen sagen bei Anhebungen seit jeher Negativkonsequenzen für Unternehmen voraus. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive spricht aber einiges für einen starken Mindestlohn. Schreibe “MINDESTLOHN“ und hol' dir 5 Argumente.

Morgen wird das Grundgesetz 75 Jahre. Ein zentraler Satz darin: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"

... klingt heute selbstverständlich – doch die Aufnahme dieses Satzes in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) war sehr umstritten und ist v. a. Elisabeth Selbert zu verdanken:

Die "Mutter des Grundgesetzes" kämpfte 1948/49 als eine von 4 Frauen im Parlamentarischen Rat hartnäckig für o. g. Passus. Ihr Antrag wurde zweimal abgelehnt. Selbert mobilisierte die Öffentlichkeit – erst auf steigenden Druck hin wurde Artikel 3 des GG verabschiedet.

Später setzte sie sich für die Anpassung des patriarchalisch geprägten Familienrechts an das Grundrecht auf Gleichberechtigung ein. Ihre Ziele u. a.: die Abschaffung des § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche strafbar macht und die Abschaffung des Schuldprinzips bei Ehescheidungen.

Die FES hat ihr zu Ehren und anlässlich des Jubiläums den Konferenzsaal in Bonn umbenannt: Er heißt fortan: Elisabeth-Selbert-Saal.

Schreibe "SELBERT" und erfahre mehr über Elisabeth Selbert in unserem Audioporträt (8 min; 7,6 MB).

Die FES hat das Grundgesetz am 22. April mit einem Festakt geehrt. Zum Nachlesen erscheint im Juni dazu eine besondere Publikation: Mehr Infos hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206901/Verfassung-im-Fluss-75-Jahre-Grundgesetz (Dietz-Verlag)

Für einen Teil der Deutschen gilt das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung vor 34 Jahren. Feiert jetzt nur der Westen? Das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen nimmt die ostdeutsche Perspektive bei seiner Veranstaltung heute in den Fokus. Hier geht's zum Livestream (ab 19 Uhr): https://www.youtube.com/watch?v=sMZ3iw6A4hE (Youtube)

Vor genau 70 Jahren – am 17. Mai 1954 erklärt der Oberste Gerichtshof in den USA die Rassentrennung an Schulen für verfassungswidrig. Das Urteil gilt als erster wichtiger Schritt im Kampf um die Gleichberechtigung der Schwarzen Bevölkerung in den USA.

Aber was ist eigentlich Rassismus? Und warum bestehen rassistische Diskriminierungsstrukturen auch heute noch fort – trotz enormer Fortschritte?

In seinem Buch „Wozu Rassismus?“ gibt der Migrations- und Bildungssoziologe Aladin El-Mafaalani Antworten. Er untersucht die Ursprünge von Rassismus und zeigt auf, wie wir zu positiven gesellschaftlichen Veränderungen beitragen können.

„Wozu Rassismus?“ unsere neue buch|essenz! Schreibe "BUCH", um Dir unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches auf die Ohren zu holen (14 min, 6.5 MB)!

Du willst noch mehr?! Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Erst seit dem 17. Mai 1990 definiert die WHO Homosexualität nicht mehr als Krankheit. Erst seit 2018 gilt auch Transgeschlechtlichkeit nicht mehr als Krankheitsbild.

Trotzdem werden Menschen, die sich von der heterosexuellen, monogamen und cisgeschlechtlichen „Norm“ unterscheiden, nach wie vor diskriminiert und angefeindet.

Die queere Community feiert diesen Tag seit 2005 jährlich als IDAHOBIT:
International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia.

Und macht mit Kundgebungen und Demonstrationen weltweit auf die teils besorgniserregende Situation für queere Menschen aufmerksam.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ Personen, häufig in Form von körperlichen Angriffen. Die Opfer werden dabei häufig allein gelassen. Für 5 Punkte, wie Staat und Gesellschaft sie besser schützen und unterstützen können schreibe "HATECRIME".

Welche IDAHOBIT-Veranstaltungen gibt es in deiner Stadt? Eine Liste mit Veranstaltungen findest du hier:https://www.queer.de/events_detail.php?event_id=7497 (queercom).

Der Energiesektor verursacht ca. 1/3 aller klimaschädlichen Treibhausgase. Damit die Umweltbelastung sinkt, müssen fossile Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Doch weltweit erhält die Öl- und Gasbranche Unsummen von Subventionen:

• 7 Bill. USD flossen 2022 weltweit in Subventionen für️ fossile Brennstoffe – davon laut IWF 1,3 Bill. USD als direkte Subventionen.
• Auch die Gewinne sind hoch: fast 3 Mrd. USD pro Tag aus Öl und Gas haben Unternehmen seit 1970 erzielt. Überraschend: Auf das Jahr gerechnet sind das 1,03 Bill. USD Gewinne – weniger als die direkten Subventionen!

Das zeigt: Wir müssen die ökonomischen Zusammenhänge verstehen sowie Realitäten aufzeigen und verändern, um der Klimakrise begegnen zu können.

Wie hoch sind klimaschädliche Subventionen in DE und was wird in die Erneuerbaren investiert? Schreibe "SUBVENTION" für eine kurze Info.

Die Energiepreise sind in Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark gestiegen. Viele Menschen spüren den finanziellen Druck. Was kann die EU tun?

Unsere erste EU-Mission gibt Antworten:

• Gebäudesanierung fördern: Schlecht isolierte Häuser in ländlichen und vorstädtischen Gebieten energetisch sanieren.
• Energieberatung: Proaktive, kostenlose "One-Stop-Beratungsstellen“ einrichten, besonders in benachteiligten Regionen.
• Hilfe gegen Energiearmut: Umstieg auf bezahlbare, saubere Heizsysteme unterstützen. Langfristige Finanzierung statt kurzfristiger Notlösungen.
• Fachkräfteausbildung: Heizungsinstallateur_innen und Elektriker_innen aus- und weiterbilden.
• Europäische Cleantech-Industrie aufbauen: Europas Position im globalen Wettbewerb verbessern.

Der Zugang zu Energie kann so bezahlbar, zuverlässig und nachhaltig werden – auch das Klima profitiert.

Energiequellen müssen zudem diversifiziert werden. Schreibe "ENERGIE" für Infos zur zugehörigen EU-Mission.

Auch für den europäischen Rohstoffkreislauf haben wir eine Mission entwickelt. Schreibe "KREISLAUF" für die Vorschläge.

Bis zu den Europawahlen stellen wir euch wöchentlich unsere EU-Missionen vor. Wenn du schon vorher mehr zu den *12 Missionen für ein progressives Europa* wissen möchtest, schau hier vorbei: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/twelve-missions-for-a-progressive-europe (FES).

Bald legt er sein Frühjahrsgutachten vor: Der (Achtung holprig) "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Oft wird einfach von den "Wirtschaftsweisen" gesprochen.

Was machen die eigentlich? Sie beraten die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen.

Im Gremium sitzen 5 unabhängige Wirtschaftsexpert_innen. Die Mitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundestags.

3 zentrale Aufgaben:

1. Regelmäßige Gutachten verfassen.
2. Auf Fehlentwicklungen und Handlungsbedarfe hinweisen.
3. Sondergutachten für die Bundesregierung erstellen.

Ein Beispiel: Im Januar beurteilte das Gremium die Schuldenbremse als zu streng und ökonomisch ineffizient. Es legte Reformvorschläge vor, um Konstruktionsschwächen zu beseitigen und flexiblere Regelungen zu ermöglichen.

Seit Jahresbeginn begleiten Diskussionen um die Unabhängigkeit der Expertin Prof. Dr. Veronika Grimm die Arbeit des Gremiums. Schreibe "WEISE" für kurze Info dazu.

Die Demokratie steht unter Druck. Prognosen sagen einen Stimmenzuwachs für EU-Skeptiker_innen im Parlament voraus. Ihr Erstarken ist auch Ausdruck einer Vertrauenskrise in die Institutionen und Verfahren der Demokratie.

Vorschläge, um dem Demokratiedefizit in der EU zu begegnen:

• EU-weit einheitliches Wahlsystem: Durch die Einführung eines europaweiten Verhältniswahlsystems mit moderater Sperrklausel (3 %) hätten die nationalen Parteien mehr Anreize, sich zusammenzuschließen und transnationale Listen zu bilden.
• Wahl der Kommissionspräsident:in: Ein_e – vom Parlament bestellte_r oder von den Europäer_innen direkt gewählte_r – Kommissionspräsident_in könnte sich auf mehr demokratische Legitimation stützen.
• Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen: Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das ist nicht nur ein Demokratieproblem, sondern gefährdet auch die Handlungsfähigkeit der EU. Zentrale Entscheidungen sollten künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Dazu exklusiv für dich ein Auszug aus unserem neuen Sammelband "Europa 2050". Schreibe "EUROPA" (Dietz, PDF 2,5 MB).

Aufzeichnungen der FES-Ringvorlesung zur Zukunft Europas findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/uebersicht-videos/videos-ringvorlesungen (FES).

Bis zu den Wahlen am 9. Juni versorgen wir dich ab jetzt jeden Dienstag mit einer Mission für ein progressives Europa, die den Alltag der Bürger:innen spürbar verbessern und eine Perspektive für die Zukunft geben kann: https://www.fes.de/politik-fuer-europa/twelve-missions-for-a-progressive-europe (FES).

Am 8. Mai 1945 tritt die bedingungslose deutsche Kapitulation in Kraft.

Der 2. Weltkrieg kostet bis dahin mehr als 60 Mio. Menschen das Leben. Darunter allein 6 Mio. Jüd_innen, 500.000 Sinti_zze und Rom_nja sowie Millionen politische Gegner_innern und russische Kriegsgefangene.

Für beide Teile Deutschlands ist der Tag ein Neubeginn.

In der BRD findet aber zunächst die Verdrängung des NS-Terrors und der damit verbundenen kollektiven Schuld der Deutschen statt. Erst 1985 spricht Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ und nimmt die dt. Bevölkerung in die historische Verantwortung.

In der DDR ist der Tag essenziell für den eigenen Gründungsmythos. Im Fokus steht die Rote Armee und ihr Verdienst, Deutschland vom Faschismus befreit zu haben, nie die Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld.

Heute versuchen Feind_innen der Demokratie den historischen Kontext zu verklären. Das ruft Demokrat_innen zur Wachsamkeit auf! Die kollektive Verantwortung darf, auch in von Krisen und Konflikten geprägten Zeiten, nicht in Frage gestellt werden.

Der morgige 9. Mai ist als Tag des Sieges wichtigster Feiertag in RUS. Für eine kurze Einordnung, schreibe “RUSSLAND“.

„One Love“-Armbinden bei der WM in Katar, pinkfarbene DFB-Trikots oder heftige Fanproteste gegen den Investorenplan der Deutschen Fußball Liga (DFL). Immer wieder zeigt sich: Fußball ist politisch.

Das muss er auch sein – denn als Volkssport Nummer 1 in DE hat er eine starke Wirkung auf gesellschaftliche Entwicklungen.

Bei der WM 2006 wurde in Deutschland ein „Sommermärchen“ geschrieben; in Presse und Politik ein neues Gemeinschaftsgefühl gefeiert. Für viele ist diese Gemeinschaft eine der Mehrheitsgesellschaft. Einige Menschen fühlen sich nach wie vor davon ausgeschlossen oder diskriminiert.

Die UEFA stellt Vielfalt bei der EM 2024 in den Vordergrund. Damit soll die Diversität in unserer Gesellschaft und im Fußball gefeiert werden sowie ein gesundes Wir-Gefühl ohne Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit entstehen können.

Doch eignet sich der dt. Fußball als Plattform für gesellschaftlichen Zusammenhalt? Sind Vereine und Stadien 2024 auch tatsächlich Orte der gelebten Vielfalt? Und wie passt das zusammen mit der krassen Kommerzialisierung des Fußballs?

Das haben wir die Sportjournalistin Marina Schweizer (DLF) gefragt. Schreibe "SPORTLICH" und hol dir ihre Einschätzung zur Vielfalt im Fußball und bei der EM 2024 als Audio (2:10 min, 1 MB).

Spannend wird’s auch am 13.5. in der Berliner FES-Zentrale: Dann diskutieren wir das Thema mit den ehemaligen Fußballprofis Thomas Hitzlsperger, Tuğba Tekkal und Pablo Thiam sowie der Staatsministerin im Bundeskanzleramt Reem Alabali-Radovan. Marina Schweizer moderiert. Du willst dabei sein? Hier geht's zur Anmeldung: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/274933 (FES).

Der Angriff auf den Europa-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD, Matthias Ecke, in Dresden erschüttert uns alle. Menschen, die sich für unsere Demokratie einbringen, müssen dies in Sicherheit tun können!

Leider sind die Geschehnisse nur eine weitere Eskalationsstufe in einem Trend, der seit Jahren von politisch Engagierten angemahnt wird. Verbale und körperliche Übergriffe gehören zum Alltag von politisch Aktiven – von Bundes- bis auf Kommunalebene.

Die Sicherheit von Menschen, die sich in den Dienst unserer Demokratie stellen, muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein!

Engagement für demokratische Parteien verächtlich zu machen und sie gegen die Zivilgesellschaft auszuspielen, schadet ebenso der Demokratie.

Die Initiative 'Brand New Bundestag' setzt mit der Striesener Erklärung einen überfälligen Akzent für die wehrhafte Demokratie.

Schreibe "DRESDEN" für den Originaltext im Wortlaut.

Alle können mit einer Unterschrift ein Zeichen setzen: https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung (brandnewbundestag).

Die Klimakrise bekommen wir auch in Deutschland immer direkter zu spüren. Und bereits jetzt kann bezweifelt werden, dass wir das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten können.

Ein Problem im Nachhaltigkeitsdiskurs: Von politischer Seite wird immer noch zu sehr auf technische Innovationen und Marktanreize gesetzt. Dies führt aber zur Entpolitisierung des Diskurses und reicht auch nicht, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.

In seinem Buch „Nachhaltigkeit und Demokratie. Eine politische Theorie“ fordert Politikwissenschaftler und Philosoph Felix Heidenreich deshalb, dass Nachhaltigkeit zum politischen Ziel erklärt werden muss. Veränderungsbedarf sieht er dabei besonders in Entscheidungsprozessen und Institutionen unserer Demokratie. Z. B. durch stärkere Einbindung von Bürger:innen und der damit verbundenen Förderung ihres Verantwortungsbewusstseins.

Du willst mehr wissen? Dann schreibe "BUCH" und hol dir „Nachhaltigkeit und Demokratie“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (9:23 min, 4.7 MB).

… und noch mehr geballtes Wissen findest Du hier:
Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und
überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Morgen ist Welttag der Pressefreiheit. Das diesjährige Motto: Journalismus in Zeiten der ökologischen Krise.

Durch faktenbasierte, gut recherchierte Nachrichten decken Journalist_innen Umweltverbrechen auf und machen die Klimakrise sichtbar. Ob Probleme in Lieferketten, illegale Abholzung oder Wilderei – die Sichtbarkeit dieser Themen ist für den Kampf gegen den Klimawandel mitentscheidend.

Klimajournalismus ist ein sensibles Feld, in dem es einen ständigen Kampf um die Kontrolle von Informationen gibt. Immer wieder sind Journalist:innen Bedrohungen, Überwachung oder Gewalt ausgesetzt, teilweise von Seiten großer Unternehmen.

Der jüngste UNESCO-Bericht über die Sicherheit von Journalist_innen (2022) zeigt: Immer mehr Journalist:innen werden außerhalb von bewaffneten Konfliktgebieten getötet – viele berichteten über Umweltthemen. Besonders betroffen sind indigene, lokale und unabhängige Journalist_innen.

Desinformation kann den Kampf gegen die Klimakrise konterkarieren. Das zeigt auch ein Fall des Ölkonzerns Exxon Mobile. Schreibe "EXXON" für mehr Hintergrundinfos.

Immer wieder sprechen Politiker_innen von der "Politik für die arbeitende Mitte". Wer das überhaupt ist und wer sich zur Arbeiter_innenklasse zählt, dem geht unsere neue Umfrage nach. 3 Ergebnisse:

1. Kein Widerspruch: Die große Mehrheit in DE zählt sich zur Mitte der Gesellschaft. Die Hälfte der Erwerbstätigen fühlt sich der Arbeiter_innenklasse zugehörig.

2. Divers: Die Arbeiter_innenklasse umfasst nicht nur Produktionsarbeitende. Auch 70 % der Dienstleistenden, und etwa die Hälfte der höheren technischen Berufe sowie der Bürokräfte begreifen sich als Teil der Arbeiter:innenklasse.

3. Positiver Blick: 2/3 sind mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden und 85 % stolz auf ihre Arbeit. Besonders wichtig ist ihnen Sicherheit am Arbeitsplatz und ein angemessenes Einkommen.

Respekt, 4-Tage-Woche, Rolle der Gewerkschaften – für 3 weitere Ergebnisse, schreibe "KLASSE".

Alle Studienergebnisse findest du hier: https://www.fes.de/sozial-und-trendforschung/arbeiterklasse (FES).

Füreinander sorgen und Verantwortung übernehmen – das geht nicht nur in der Ehe oder in Liebesbeziehungen, sondern auch in Freundschaften. Diese Verantwortungsübernahme jenseits der Ehe will die Ampel-Koalition rechtlich absichern.

Mit dem Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft (VG) sollen unterschiedliche Lebensentwürfe gleichgestellt werden. Es soll nicht als Alternative zur Ehe gelten. Auch für queere Personen ist es ein Fortschritt – denn ihre Wahlfamilien waren bisher rechtlich außen vor.

Eine solche Gemeinschaft kann 2-6 volljährige Personen umfassen – z. B. zwischen zwei älteren Frauen, einem queeren Freundeskreis oder in einer Patchwork-Familie.

Wichtig dabei: Eine solche Gemeinschaft muss sozial abgesichert sein und darf nicht zu Ausbeutung führen. Denn anders als die Ehe kann eine VG auch einseitig beendet werden. Schreibe SOZIAL für mehr Hintergrundinfos zur sozialen Komponente der VG.

Seit einem Jahr tobt im Sudan ein verheerender Krieg. Es ist eine Auseinandersetzung zweier Männer und ihrer Alliierten:

General Abdel Fattah al-Burhan und das sudanesische Militär gegen die Rapid Support Forces (RSF), angeführt von Burhans ehemaligen Stellvertreter *Mohammed Hamdan Daglo*, genannt „Hemeti“. Und viele andere Akteure mischen erheblich an diesem explosiven Cocktail mit.

Unter dem Krieg leidet vor allem die Bevölkerung:

• Etwa 8 Mio. Menschen sind auf der Flucht,
• 18 Mio. von Hunger bedroht.

Die UN warnen vor einem humanitären Kollaps.

Vergangene Woche gab es eine Geberkonferenz in Paris. Was sind die Ergebnisse? Was kann die internationale Gemeinschaft, was kann Deutschland tun, um das Blutvergießen im Sudan zu beenden?

Schreibe SUDAN für die Einschätzungen unseres Kollegen Constantin Grund, FES Sudan & Jemen (3 min, 2,8 MB).

Immer höhere Mieten, immer längere Schlangen beim Besichtigungstermin, immer öfters kein Erfolg bei der Suche – bezahlbarer Wohnraum ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders gilt das für Ballungsräume wie Berlin, München oder Frankfurt.

Etwa die Hälfte der Deutschen macht sich Sorgen darüber, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Die Ängste reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Warum gerade in DE viele betroffen sind:

• Ungefähr 55 % leben hier zur Miete. Damit ist DE "Mietland Nr. 1" in der EU.

• Knapp die Hälfte der Großstädter bezahlt mehr als 30 % des Haushaltseinkommens für Miete. Als leistbar gilt eine Miete unterhalb der 30%.

• Laut dem Bündnis „Soziales Wohnen“ fehlen in DE über 900.000 Sozialwohnungen.

In Berlin hat der umkämpfte Wohnungsmarkt 2021 zum Beschluss-Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geführt. 57,6 % der Berliner:innen stimmten mit „Ja“.

Wohnen mobilisiert auch außerhalb von DE! Schreibe AUT oder PRT für zwei aktuelle Länderbeispiele.

Wendepunkt in der portugiesischen Geschichte: Am 25. April 1974 stürzt ein friedlicher Militärputsch die langjährige Diktatur in Portugal. Die Menschen drängen auf Veränderung und fordern demokratische Reformen – der Beginn der sog. Nelkenrevolution:

Als symbolischen Akt des Widerstands und der Einheit setzen die revolutionären Kräfte Nelken in die Gewehrläufe. Die Geste prägt das Bild der Revolution – die Nelke wird zum Symbol der gewaltfreien Befreiung von der Diktatur.

Die Revolution ebnet den Weg für freie Wahlen und die Etablierung einer demokratischen Regierung in Portugal. Symbolisch steht sie für den Wunsch nach Demokratisierung, Dekolonisierung und Europäisierung. Ihr Erbe prägt bis heute das nationale Bewusstsein und die portugiesische Identität.

Bei der Revolution spielt der Partido Socialista eine wichtige Rolle. Seine Gründung erfolgt erst ein Jahr zuvor – in Deutschland. Was das mit der FES zu tun hat? Schreibe NELKEN für die Antwort.

Im Februar hat ein Mitte-Rechts-Bündnis die PS-Regierung in Portugal abgelöst. Im Parlament ist die Regierung aber auf die Stimmen der PS angewiesen. Welche Herausforderungen und Chancen das mit sich bringt, erklärt unser Kollege aus Lissabon, Fabian Schmiedel. Schreibe PORTUGAL für sein Audio (3:46 min, 3.3 MB).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich mit dem Wahlrecht. Teile der Opposition hatten gegen die Reform der Ampel geklagt.

Die Reform verkleinert den Bundestag. Seit den letzten Wahlen ist er wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten übergroß. Das neue Gesetz schafft sie ab – der Bundestag wird auf 630 Abgeordnete begrenzt.

Wichtig, sagen Befürworter_innen: Ein kleinerer Bundestag, eine faire Verteilung der Sitze nach Stimmenanteilen und alle Wahlkreissieger_innen in den Bundestag – alles drei geht nicht gleichzeitig.

Daher kommen knappe Sieger:innen eines Wahlkreises künftig nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei ausreichend Zweitstimmen bekommen hat. Eine Alternative wären größere Wahlkreise, aber auch weniger Bürger_innennähe.

Außerdem wird eine Ausnahme zur 5 %-Hürde abgeschafft: die Grundmandatsklausel. Schreibe MANDAT für eine kurze Erklärung und die Einordnung.

"Dem Deutschen Volke" – so steht es auf dem Reichstagsgebäude. Die Botschaft: Die Macht geht vom Volk aus.

Jedoch nutzen Rechtsextreme die Erzählung von dem "einen Volk" oft für ihre Zwecke. Das "Volk" wird dabei eine identitätsstiftende Einheit.

Es heißt dann: Das Volk gegen die anderen, das deutsche Volk müsse sich die Macht zurückholen.

Sie sehen sich dabei als die "wahren" Vertreter_innen des Volkswillens und propagieren Parolen wie: "Wir sind das Volk".

Warum ist der völkische Nationalbegriff problematisch?

• Zum Volk gehören nicht alle: Menschen bestimmter Herkunft, Religion und Sexualität werden ausgeschlossen.
• Rassistisch homogenes Volk – völkisch bedeutet deutsch: alle, die nicht in DE geboren sind, gehören nicht dazu.
• Nicht alle Menschen sind gleich – das ist antidemokratisch, menschenverachtend, gefährlich und verstößt gegen das Grundgesetz.

Wie verbreitet sind völkische Ansichten in DE? Schreibe VOLK und hol dir die Grafik zum Thema (FES, 3 MB).

Bei der digitalen Transformation hinkt Deutschland im europ. Vergleich weit hinterher. Komplexe Regulierungen hemmen den notwendigen Fortschritt. Ohne diesen droht ein digitaler Blackout – so Valentina Kerst und Fedor Ruhose.

Ihre Lösung: Eine nutzerorientierte, resiliente und kooperative Digitalisierung. Zu deren Umsetzung ist aber die Entwicklung einer klaren Datenstrategie notwendig. Außerdem müssen angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die digitale Bildung gefördert werden.

Die beiden Autor_innen formulieren in ihrem Buch „Schleichender Blackout. Wie wir das digitale Desaster verhindern“ klare Richtlinien, um die Digitalisierung in Zukunft effizient und sozial zu gestalten.

Du willst mehr wissen? Dann schreibe BUCH und hol dir „Schleichender Blackout“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches (14:20 min, 6.6 MB).

… und noch mehr geballtes Wissen findest Du hier:

• Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und
• überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Verschiedene Wahlen zeigen: Politiker_innen bekommen Stimmen, obwohl sie demokratische Normen verletzen. Eine Erklärung: Wähler:innen machen Trade-offs – z. B. Abstriche bei demokratischen Standards, um ihre bevorzugte Migrationspolitik zu wählen.

Eine Detailanalyse der FES für DE zeigt:

1. Wähler_innen in DE sind bereit, undemokratisches Verhalten bei Wahlen zu bestrafen – aber nicht besonders stark. Kandidat:innen, die sich undemokratisch verhalten, verlieren durchschnittlich 7,5 % der Stimmen.
2. Am stärksten wird die Verletzung des Rechts auf freie und faire Wahlen bestraft.
3. Je unzufriedener jemand mit der Demokratie ist, desto eher toleriert er/sie undemokratisches Verhalten. Wer mehr verdient und einen höheren Bildungsabschluss hat, toleriert das weniger.

Für welche politischen Themen sind Wähler:innen bereit demokratische Standards zurückzustellen? Schreibe STANDARD für die Erklärung.

Bestrafen Frauen undemokratisches Verhalten stärker als Männer? Schreibe NORMEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 654 kB).

Hier geht es zur gesamten Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21027.pdf (FES, PDF 9,6 MB).

Nach Strafgesetzbuch (§ 130) begeht Volksverhetzung:

• Wer zu Gewalt oder Hass aufruft oder
• gegen Menschen einer bestimmten Gruppe, Religion, Weltanschauung oder Hautfarbe aufhetzt.
• Und zwar wenn es so geschieht, dass es den öffentlichen Frieden gefährden könnte.

Der Paragraph ist keineswegs neu: er existiert in DE seit 1871 – damals stellte er die Aufstachelung zum Klassenkampf unter Strafe. Unter dem Eindruck des NS-Terrors und dem teilweise geschichtsvergessenen Umgang mit diesem, in der Anfangsphase der BRD, hat der Bundestag den Paragraphen 1960 reformiert.

Seitdem ist § 130 StGB mehrfach erweitert und spezifiziert worden; so stehen z. B. die Leugnung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. Die Würde der Opfer des Nationalsozialismus und das Andenken an sie soll so geschützt werden.

DE steht mit § 130 nicht allein – viele Rechtssysteme anderer Länder, insb. in der EU, kennen ähnliche Straftatbestände.

Volksverhetzung und politisch motivierte Drohungen sind auch in den sozialen Netzwerken strafbar! Hier kannst du strafbare Inhalte direkt online melden:

• Zentrale Meldestelle für strafbare Internetinhalte des BKA: https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html.
• Übersicht von Online-Meldestellen der Initiative Toleranz im Netz https://www.initiative-toleranz-im-netz.de/meldestellen/. 

In aktuellen Debatten werden wir immer wieder mit einem Begriff konfrontiert: Transformation. Neue technische Voraussetzungen und die Klimakrise zwingen uns zu einem grundsätzlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel.

Die FES-Studie „Von Um- und Aufbrüchen“ befragt Menschen aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt zu ihren Transformationserfahrungen und den Unsicherheiten, die sich daraus ergeben.

Drei zentrale Erkenntnisse:

1. Wahrnehmung und Folgen der Transformation sind regional verschieden.
2. Zukunftssorgen und Angst vor Veränderung verstärken sich durch die Vielzahl an Krisen, wie Ukraine-Krieg, Inflation sowie Klimawandel.
3. Es bestehen Potenziale für gesellschaftlichen Zusammenhalt durch lokale Engagement- und Beteiligungsmöglichkeiten als Schlüssel zu einer gelingenden Transformation.

Aus den qualitativen Studienergebnissen gehen 8 Kernbotschaften hervor, die sich aus den spannenden Interviews mit den Menschen aus den 4 Regionen ergaben. Für eine Zusammenfassung, schreibe TRANSFORMATION.

Eine gute Studie wäre nichts ohne Schlussfolgerungen und take-aways, die in die politische Praxis einfließen können. Studienmitherausgeber und Referent für Zusammenhalt in Vielfalt bei der FES, Philipp Kauppert, teilt diese exklusiv mit euch. Schreibe PHILIPP für sein Audio (3:23 min, 2,8 MB).

Die gesamte Studie findest du hier zum kostenlosen Download: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-innovation/studie-transformationserfahrene-regionen (FES).

Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in einer Form der Demokratie. Der im Februar erschienene EIU-Demokratie-Index zeigt jedoch: Nur 7,8 % davon lebt in sog. vollständigen Demokratien. Fast 40 % leben unter autoritärer Herrschaft.

Der weltweite Zustand der Demokratie hat sich verschlechtert. Die Hauptgründe:

• Negative Entwicklungen in Nicht-Demokratien – z. B. der Anstieg von gewaltsamen Konflikten.

• Autoritäre Regime verfestigen sich und sog. "hybride Regime" schaffen den Übergang zur Demokratie nicht.

• Vielerorts sinkt das Vertrauen in etablierte Parteien und ihre Regierungen.

DE liegt im Index auf Platz 12 von 167. Dennoch müssen wir uns auch hierzulande immer wieder aktiv für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen!

Das fängt schon mit kleinen Projekten vor unserer Haustür an. Du bist zwischen 18 und 35 Jahren und hast eine innovative Idee, um das demokratische Miteinander zu stärken? Dann bewirb dich noch bis zum 28. April beim Progressive Democracy Lab der FES. Alle Infos gibt es hier: https://www.fes.de/en/progressive-democracy-lab (FES).

"Die einen sagen so, die anderen sagen so" – aber ab wann sollten wir eine Ansicht als Fakt anerkennen?

Beispiel Klimawandel:

• 99 % der Wissenschaft ist sich einig: Es gibt den menschengemachten Klimawandel.
• 1 % sagt, es gibt ihn nicht.
• Dennoch werden beide Standpunkte teilweise gleichwertig nebeneinander genannt.

Das Problem: Die Meinung einer Minderheit steht einem wissenschaftlichen Konsens gegenüber. Für Leser_innen wirken beide Standpunkte gleichmäßig vertreten.

Guter Journalismus muss kritisch und ausgewogen sein – mehrere Meinungen müssen zu Wort kommen, damit sich Leser_innen selbst eine Meinung bilden können.

Werden jedoch extreme Minderheitsmeinungen gleichwertig aufgenommen, verzerrt es das Bild. Man spricht dann von False Balance (falsche Ausgewogenheit) – zwei unterschiedliche Dinge werden gleich gewichtet.

Welche Folgen kann das haben? Schreibe BALANCE für mehr Infos.

Erstmals ist eine Klimaklage vor dem Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)erfolgreich. Schweizer Senior:innen hatten geklagt – das Urteil: Das Land geht nicht entschieden genug gegen den Klimawandel und seine Folgen vor.

Weltweit häufen sich "Klimaklagen": Seit 2020 hat sich ihre Zahl vervierfacht. Ende letzten Jahres sind es 2.500. Die meisten richten sich gegen Regierungen.

Sie haben (bisher) vor allem Signalwirkung und sollen zeigen: Ein Staat kommt seiner Pflicht zum Klimaschutz nicht nach und verletzt damit die Menschenrechte.

Das Problem: Auch wenn die Urteile rechtsverbindlich sind, ist unklar, ob Gerichte wie der EGMR darin überhaupt konkrete Maßnahmen anordnen können. Eigentlich ist das die Aufgabe des Gesetzgebers. Zudem haben Staaten klimapolitisch weite Spielräume.

Das Urteil gegen die Schweiz könnte ein Präzedenzfall für einen möglichen Haltungswechsel der Gerichte sein.

Ähnlich auch im US-Bundesstaat Montana. Hier klagte eine Gruppe von 16 jungen Menschen – und sie gewannen. Schreibe MONTANA für mehr Infos über den Fall.

Der Anstieg von Straftaten und der Kriminalität von Ausländer_innen dominieren die Diskussion um die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Tenor in der Diskussion viel zu oft: Integration ist gescheitert und Zuwanderung führt zu Kriminalität.

Aus diesen 3 Gründen bietet die PKS alleine keine Grundlage für diese Schlussfolgerung:

1. Die PKS erfasst lediglich Hellfeld-Daten und bildet die polizeilichen Ermittlungen innerhalb eines Jahres ab. Sie umfasst zudem eine reine Tatverdächtigenstatistik – Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft oder Freisprüche durch das Gericht bleiben unberücksichtigt.
2. Korrelation statt Kausalität: Menschen ohne dt. Pass begehen laut PKS überproportional viele Straftaten – dies passiert nicht aufgrund ihres Passes, sondern aufgrund der sozioökonomischen Struktur dieser Gruppe: Im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung sind hier mehr Menschen armutsgefährdet, jung, männlich, durch Fluchterfahrungen traumatisiert und leben oft unter schwierigen Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften.
3. Erklärungszusammenhänge sind anhand der PKS-Daten nicht möglich, da kaum bis keine Angaben zur persönlichen und sozialen Situation der Täter_innen erfasst werden.

Kriminolog_innen verstehen die PKS daher als reine Anzeigenstatistik der Polizei. Für evidenzbasierte kriminologische Forschung und die Ableitung politischer Handlungsempfehlungen ist sie allein untauglich.

Schreibe GRUND und hol dir 3 weitere Punkte für ein besseres Verständnis der PKS.

Kritiker:innen stellen das System der PKS und darauf folgende Forderungen in Frage. Schreibe REFORM für 3 Veränderungsvorschläge.

Anlässlich der Vorstellung der PKS wird in den Medien oft platt über Jugend- und Ausländer_innenkriminalität diskutiert. Eine differenzierten Analyse jenseits von markigen Schlagzeilen bietet der Mediendienst Integration. Schreibe JUGEND für wichtige Erkenntnisse.

Jede_r zweite Erwachsene in DE ist übergewichtig, jede_r fünfte hat Adipositas. Abnehmen durch eine Spritze macht daher vielen Hoffnung – aus gesundheitlichen Gründen, aber auch weil der gesellschaftliche Druck schlank zu sein, groß ist.

Seit Mitte 2023 ist das Medikament Wegovy in DE zugelassen. Es verspricht: einmal wöchentlich spritzen und innerhalb von 18 Monaten ca. 15 % des Körpergewichts verlieren.

Die Nachfrage ist riesig – so riesig, dass das Medikament auf dem Schwarzmarkt gehandelt und teils gefälscht wird. Das Problem: Viele nutzen die Spritze als "Lifestyle-Produkt" – ohne medizinische Notwendigkeit.

Doch der „Off-Label-Use“ birgt Gefahren. Die Europäische Arzneimittelbehörde warnt vor möglichen schweren Langzeitwirkungen. Die amerikanische Arzneimittelaufsicht hat mit einer Sonderüberprüfung der Abnehm-Medikamente begonnen.

Wird es bald kein Übergewicht mehr geben? Was ist die Kritik am Medikament? Schreibe SPRITZE für mehr Details.

Besonders Frauen sind vom Druck, schlank sein zu müssen, betroffen. Studien zeigen: ihre Figur wirkt sich auch auf das Gehalt aus. Schreibe BMI für mehr Infos.

Besonders junge Menschen informieren sich oft nur noch via Social Media. Ein Beispiel: TikTokerreicht weltweit 44 % der 18- bis 24-Jährigen – etwa jede:r Fünfte davon nutzt die App als Nachrichtenquelle.

Gleichzeitig verbreiten rechte Akteur:innen gerade über Tiktok rechtsextremistische Inhalte – Propaganda kann hier schnell in ein modernes Format und unter junge Menschen gebracht werden.

Doch Nutzer_innen können dem etwas entgegensetzen – worauf es dabei ankommt:

1. Nicht unnötig provozieren lassen.
2. Selber klarstellen, anderer Meinung zu sein.
3. Austausch beginnen: Gezielte Nachfragen stellen.
4. Gegenargumente nennen.

Klingt wenig aussichtsreich? Die Auseinandersetzung kann sich lohnen: Etwa 25% der dt. Bevölkerung haben zwar rechtspopulistische Einstellungen, sind aber noch überzeugbar.

Auf der Suche nach guten Gegenargumenten? Die Amadeu Antonio Stiftung verlinkt hilfreiche Argumentationshilfen zu verschiedenen Themenbereichen hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/modsupport/argumentationshilfen/

Aus Sicht des Westens beginnt die Moderne mit der Aufklärung. Mit der industriellen Revolution führte sie zu Wohlstand und Entwicklung.

Der Globale Süden blickt fundamental anders auf die Geschichte: Nur der Raubbau an Rohstoffen, Versklavung und Ausbeutung machten den wirtschaftlichen Aufstieg Europas möglich. Diese Erfahrung prägt das Verhältnis immer noch.

Heute sucht der Globale Süden die pragmatische Zusammenarbeit. Der Westen strebt nach werteorientierten Bündnissen. Eine Herausforderung, denn die Grenzen zwischen Demokratien und Autokratien, Regierungen und Gesellschaften, Partner:innen und Rival:innen erodieren.

„Wir sind nicht alle. Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens“ von Henrik Maihack und Johannes Plagemann ist ein differenzierter und wichtiger Beitrag zu den Diskussionen um die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und die Zeitenwende. Kein Wunder also, dass sich das Buch auch auf der Shortlist der Jury des politischen Buchs 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung findet.

Schreibe BUCH, um dir „Wir sind nicht alle“ als buch|essenz auf die Ohren zu holen – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buchs (16:28 min, 7.5 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Hass ist überall und allgegenwärtig – und doch darf er nicht sein. Es ist ein ungemütliches Gefühl, das als Gefahr empfunden wird. Mit diesem schlechten Ruf räumt Şeyda Kurt in ihrem Buch „Hass. Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ auf.

Die Reaktion auf Hass ist häufig Verachtung oder Gleichgültigkeit. Doch diese Reaktionen verdecken, dass Hass auch ein politischer Akt sein kann: indem er die strukturellen Ursachen menschlichen Leids und die Anliegen marginalisierter Menschen sichtbar macht, wird er zum politischen Instrument.

Zwar ist Hass nicht immer legitimer und emanzipatorischer Ausdruck von Unterdrückung. Den Hass und die Wut marginalisierter Menschen, als Antwort auf Diskriminierungserfahrungen, gilt es jedoch ernst zu nehmen. Verstehen wir ihn, hilft er uns erforderliche materielle sowie strukturelle Veränderungen anzugehen.

Du willst mehr über „Hass“ wissen? Schreibe BUCH und hol Dir die neueste buch|essenz – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches – auf die Ohren! Auch heute wieder für dich exklusiv als Audio beim Roten Faden (17:45 min, 8.6 MB).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Deutschland ist ein reiches Land – in dem der Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Im Vergleich sind Armut und soziale Benachteiligung bei uns sehr hoch. Genau das kritisiert der Europarat in einem aktuellen Bericht.

Er sieht zwar auch positive Entwicklungen: Reformen im Sozialsystem, höhere Sozialleistungen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.

Aber: Deutschland müsse Armut und Ausgrenzung insgesamt energischer bekämpfen: Insb. mit Blick auf Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen und die steigende Zahl wohnungsloser Menschen.

In DE haben 2 Familien mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Für 5 weitere Fakten, wie ungleich DE ist, schreibe KLUFT.

Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU! Schreibe RAT für eine kurze Erklärung.

Morgen ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Überall im Land gibt es Aktionen.

Ein besonderes Zeichen setzt Köln: Viele Betriebe, Behörden und Vereine, aber auch Schulen, Kitas und Kirchen werden für eine Viertelstunde die Arbeit niederlegen.

"Köln stellt sich quer" – ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft (KSSQ) hat dazu aufgerufen.

Die Ziele:

• Innehalten, um gemeinsam über Rassismus und Ausgrenzung zu sprechen.
• Überlegen, wie wir unsere Demokratie gemeinsam stärken können.
• Die Selbstwirksamkeit der Teilnehmenden stärken und ihre Vernetzung untereinander fördern.

Der Anspruch: Die demokratische Kultur und Zivilgesellschaft über ein breites gesellschaftliches Spektrum hinweg nachhaltig stärken.

Mehr zur Aktion #15vor12FürMenschenwürde in Köln: https://www.15-vor-12.de/ (KSSQ).

Du willst Dich in Deiner Umgebung engagieren? Correctiv verortet Reaktionen auf ihre Recherche und Aktionen gegen Rechts auf einer Deutschlandkarte: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/02/15/geheimtreffen-rechtsextremismus-demokratie-folgen-deutschland/ (CORRECTIV).

Heute wird der Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 der FES verliehen. Dieses Jahr gibt es gleich 2 Preisbücher!

In das „Gespenst der Inflation“ analysiert Isabella M. Weber die chinesische Öffnungspolitik seit dem Ende der 1970er Jahre. Die Regierung verfiel nicht dem liberalen Paradigma der Schocktherapie, sondern entschied sich für geregelte Reformen – enormer wirtschaftlicher Aufschwung folgte.

Ein wichtiger Beitrag, der neue Wege der Wirtschaftspolitik beleuchtet – besonders in Diskussionen um Preisbremsen in Zeiten krisenbedingter Inflation.

Die Krisen der jüngeren Vergangenheit und die resultierenden Schocks nimmt der Wirtschaftsjournalist Alexander Hagelüken in „Schockzeiten“ in den Blick – von den Nachwehen der Corona-Pandemie über Inflation bis hin zu Ungleichheit und Populismus. Zur Lösung dieser Krisen plädiert er für eine Investitionspolitik und eine gerechtere Wohlstandsverteilung.

Beide Bücher gibt es bei uns für dich als buch|essenz: Schreibe

• GESPENST (19:21 min, 9 MB) für das Preisbuch von Isabella M. Weber und
• SCHOCK für Alexander Hagelüken (15:22 min, 7.4 MB)

und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung der Bücher auf die Ohren!

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

ÜBRIGENS: Gleich geht es los mit der Preisverleihung im Rahmen des Tags der Progressiven Wirtschaftspolitik. Die gesamte Veranstaltung kannst du hier im Livestream verfolgen: https://www.fes.de/tag-der-progressiven-wirtschaftspolitik (FES).

Seit ChatGPT reden alle über KI. Was bedeutet das für die Arbeitswelt? Noch ist das schwer einzuschätzen. Aber: KI und so genannte Algorithmische Managementsysteme gehören bereits jetzt zum Arbeitsalltag – etwa bei Bürojobs oder in der Gastro.

Für Gewerkschaften bedeutet das: Sie müssen KI auch in Tarifverhandlungen thematisieren: Wie können Arbeitnehmer_innen im Kontext der Unsicherheiten geschützt werden, die sich durch KI am Arbeitsplatz ergeben?

Zwei neue Studien des FES-Kompetenzzentrums „Zukunft der Arbeit“ mit dem UNI-Europe (Union Network International) zeigen, dass das Thema noch unterrepräsentiert ist:

• 69 % der Befragten Gewerkschaftsvertreter_innen geben an, es gibt bisher keine Tarifvereinbarungen zum Thema KI.
• 11 % wissen nichts von solchen Vereinbarungen.
• 42 % besprechen das Thema mit Arbeitgeber_innen – in Tarifverhandlungen spielt es für sie aber noch keine Rolle.

Die Studien betonen, dass Gewerkschaften eine Schlüsselrolle spielen, damit neue Instrumente wie KI und AAMS eingesetzt werden können, ohne Arbeitnehmer_innen und ihre Rechte zu beeinträchtigen. Für 4 Empfehlungen, wie das gelingen kann, schreibe VERHANDLUNG.

Algorithmische Managementsysteme verbreiten sich in immer mehr Bereichen des Arbeitslebens. Schreibe AAMS für eine Erklärung.

Die Seite zum Forschungsprojekt des FES-Kompetenzzentrums findest du hier: https://futureofwork.fes.de/collective-bargaining-on-ai (FES).

Befürworter_innen der Atomkraft behaupten: Die AKW-Abschaltungen bedrohen die Energiesouveränität; DE müsse massiv Strom importieren.

Aber: Man kann nicht verlieren, was man nie hatte – Deutschland war auch vor dem Atomausstieg nicht energieautonom. Denn DE fördert weder Gas, noch Steinkohle oder Uran und importiert diese Rohstoffe zur Stromerzeugung.

DE kauft auch direkt Strom im Ausland. Für 2023 liegen die Stromimporte zwar erstmals seit 20 Jahren höher als die Stromexporte. D.h. Deutschland ist Nettoimporteur. Aber DE könnte den Strombedarf auch ohne diese Stromimporte decken – das wäre nur teurer. Ein Grund ist der europäische Stromhandel: Scheint bspw. die Sonne anderswo, ist der Strom aus dem Ausland unter Umständen günstiger.

Der tatsächliche Weg zu Energiesouveränität sind erneuerbare Energien. Konservative machen sich nun aber wieder stark für Atomkraft. Schreibe ATOM und erfahre mehr zu möglichen Gründen.

Mit dem Human Development Report informieren die UN regelmäßig über den Stand der menschlichen Entwicklung. 3 wichtige Ergebnisse:

1. Die Schere öffnet sich wieder. 20 Jahre lang verringert sich der Abstand zwischen Ländern am oberen und unteren Ende der Skala, jetzt vergrößert er sich wieder. Ein Grund: "Least Developed Countries" erholen sich laut Prognosen schlechter von den Folgen der Pandemie.
2. Demokratie-Paradox: Über 90% der Menschen weltweit wollen in einer Demokratie leben. Aber mehr als die Hälfte wäre laut Befragung mit Führungspersonen einverstanden, die demokratische Grundprinzipien in Frage stellen.
3. Stress, Sorgen und Traurigkeit steigen laut Selbsteinschätzung in den meisten Ländern an – auch bereits schon vor der Covid-19-Pandemie.

Wie können schlechter gestellte Länder aufholen? Indem öffentliche Güter international bereit gestellt werden. Schreibe GUT und erfahre, wie das laut UNDP aussehen kann.

Der zentrale Indikator des Report ist der Human Development Index. Schreibe HDI für mehr Infos dazu.

Durch den NS-Terror hat Geschichte in der politischen Kultur in DE eine besondere Stellung. An die Vergangenheit sollen wir uns immer wieder erinnern und aus ihr lernen.

Doch dieser Erinnerungskonsens bröckelt, wie eine aktuelle FES-Studie zeigt. Populist:innen nutzen die Geschichte als Debattenraum. Sie argumentieren vermeintlich „abseits des Mainstreams“.

Die Grenzen des Sagbaren werden damit vehement ausgeweitet, die Geschichte instrumentalisiert.

Kalkulierte Tabubrüche bekommen viel öffentlichen Gegenwind. Populist_innen schadet das politisch aber nicht. Im Gegenteil: Sie profitieren von dieser Aufmerksamkeit.

So z. B. Björn Höckes Aussage 2017, in der er das Denkmal für die Ermordung der europäischen Juden als „ein Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Wieso wird die Geschichte genutzt, um Debattenräume auszuweiten? Schreibe GESCHICHTE für die Erklärung.

Hier geht’s zur Studie: https://library.fes.de/pdf-files/adsd/21022.pdf (FES, PDF 240 kB).

Die Schweiz hat mal wieder abgestimmt. Das Ergebnis ist in der Geschichte der Schweizer Volksentscheide eine Sensation: Denn zum 1. Mal stimmt eine Mehrheit für eine linke Initiative, die den Ausbau des Sozialstaats fordert – die Einführung einer 13. Monatsrente für alle.

„Knapp 60“ – die Zahl zur Abstimmung:

• Knapp 60 % Wahlbeteiligung.
• Knapp 60 % stimmen für die Erhöhung der Rente.
• Knapp 60 Jahre ist das Medianalter der Teilnehmenden bei der Abstimmung.

Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch und das Ergebnis vergleichsweise deutlich. Allerdings wird kritisiert, dass eine ältere Mehrheitsgesellschaft gegen die Interessen der jungen Generation gestimmt hat. Die Finanzierungsfrage bleibt bisher nämlich noch unbeantwortet – ab 2026 würde die Rente ca. 4,2 Milliarden € mehr kosten.

Welche Stellschrauben gibt es im Rentensystem überhaupt? Für eine kurze Zusammenfassung, schreibe RENTE.

Heute beginnen die Int. Wochen gegen Rassismus. Das Motto: Menschenrechte für alle.
Bis zum 21. März finden bundesweit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema statt.

Denn: Menschen werden – auch in DE – immer noch, aufgrund meist äußerlicher Zuschreibungen, ausgegrenzt und benachteiligt. Das greift die Grundidee der universellen Menschenrechte an:

Das Prinzip, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.

Rassismus verweigert Menschen systematisch die Ausübung ihrer Grundrechte – unter Vorwand

• der Hautfarbe,
• der «Rasse»,
• der ethnischen, sozialen oder nationalen Herkunft oder auch
• der Religion.

Somit bedroht er alle Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen oder die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Rassismus ist kein abstraktes Phänomen, das uns nicht betrifft. Für 7 Dinge, die du gegen Rassismus tun kannst, schreibe AKTION.

Tiefergehende Infos, die erstmals auch die Perspektive Betroffener einbinden, findest du hier: https://www.rassismusmonitor.de/ (Nationaler Rassismusmonitor).

Die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. Deshalb ist es nicht nur am heutigen Tag wichtig für eine gendergerechte Welt zu kämpfen.

In diesem Kampf war und ist die Wut auf die bestehenden Verhältnisse ein zentraler Treiber feministischer Bewegungen – denn sie empowered, verbindet und ist vor allem gerechtfertigt. Allerdings droht sie auch manchmal den Blick auf die enormen Erfolge zu verstellen, die bereits erkämpft wurden.

In ihrem Buch „Stärker als Wut. Wie wir feministisch wurden und warum es nicht reicht“ zieht Stefanie Lohaus – u. a. Mitbegründerin des Missy-Magazins – deshalb eine Zwischenbilanz der feministischen Bewegung in Deutschland und wirft einen hoffnungsvollen Blick nach vorne.

Schreibe WUT und hol Dir unsere neue buch|essenz als exklusives Audio – der perfekte feministische Treat für deine Ohren zum Int. Frauenkampftag! (13:23 min, 6,7 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Wer mobil ist, kann an der Gesellschaft teilhaben. Geschlecht, Alter, Wohnort u. a. – die Mobilitätsbedürfnisse unterscheiden sich aber von Mensch zu Mensch.

Mobilitätskonzepte berücksichtigen das unzureichend. Sie orientieren sich zu oft am Bild des männlichen Berufs-Pendler. Eine effektive und klimaschonende Mobilitätswende muss deshalb stärker Tätigkeiten berücksichtigen, die mit sozialen Zielen verbunden sind – z. B. Sorgearbeit.

„Die gerechte Mobilitätswende ist feministisch“ bringt es Pat Bohland in unserer aktuellen Publikation auf den Punkt. Er fordert: Gender-Mainstreaming im Mobilitätssektor, um geschlechtsspezifischen Mobilitätsbedürfnissen besser zu berücksichtigen.

Schritt  – eine feministische Analyse der Mobilitätspolitik. Wir müssen Sorgearbeit anerkennen, aber auch die Bedürfnisse anderer vernachlässigter Gruppen berücksichtigen.

Wie kann eine feministische Mobilitätswende gelingen? Schreibe MOBIL für 5 zentrale Empfehlungen.

Menschen legen Wege aus unterschiedlichen Gründen zurück – das Geschlecht spielt dabei eine Rolle. Schreibe ZWECK für unsere Grafik, die das zeigt.

Die ganze Publikation „Die gerechte Mobilitätswende ist feministisch“ findest du hier: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/fes-impuls-die-gerechte-mobilitaetswende-ist-feministisch.

Es gibt eine „ideologisch-politische Kluft“ zwischen Geschlechtern: Männer wählen öfter rechts als Frauen – ein weltweiter Trend, der seit ca. 15 Jahren beobachtet wird und zunimmt.

3 Beispiele:

• Spanien: Männer wollten die rechtsradikale Vox-Partei etwa doppelt so oft wählen wie Frauen.
• Schweden: Männer wählten die nationalistischen Schwedendemokraten fünfmal wahrscheinlicher als Frauen.
• Brasilien: Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro schnitt bei der Wahl 2018 bei den Brasilianern zehn Prozentpunkte besser ab als bei den Brasilianerinnen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Donald Trump oder Javier Milei.

Die Wahlentscheidung hängt auch mit anderen sozialen oder demografischen Variablen zusammen – bspw. Klasse, Bildung und Beschäftigung.

Dennoch gibt die Variable "männlich" in vielen Ländern einen wesentlichen Ausschlag an der Wahlurne. Warum ist das so? Schreibe MANN für eine Erklärung .

Bei der Bundestagswahl 2021 waren SPD, Grüne, FDP und AfD bei Frauen und Männern unterschiedlich erfolgreich. Für CDU/CSU und Linke zeigt sich keine Differenz. Schreibe BTW für die Zahlen (FES, 1.5 MB).

Frankreich verankert das Recht auf "Freiheit zur Abtreibung in der Verfassung – als erstes Land der Welt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte gestern dafür. Auch 86 % der Französ_innen sind für eine völlige Liberalisierung.

Praktisch ändert das wenig – bereits seit 1975 sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 10. zuletzt bis zur 14. Woche straffrei.

Die Verfassungsänderung hat aber wichtige Effekte:

• Symbolisch: Sie festigt das Recht auf Abtreibung, erhöht die Sicherheit für Frauen, die abtreiben wollen und stärkt ihre Selbstbestimmung.
• Präventiv: Der Auslöser für Macrons Initiative liegt in den USA – dort hatte 2022 der Supreme Court das Urteil "Roe vs. Wade" gekippt. Die Folge: Jeder US-Staat kann einzelne Regeln aufstellen. In 17 Staaten sind Abbrüche seither verboten. Ähnliches soll in FR verhindert werden.

WHO und int. Menschenrechtsorganisation fordern eine weltweite Entkriminalisierung. Der sichere und legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sei ein Menschenrecht.

Abtreibung oder Schwangerschaftsabbruch? Schreibe ABBRUCH und du bekommst eine kurze Begriffsklärung.

In DE regelt das Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche. Sie sind grundsätzlich strafbar – allerdings gelten Ausnahmen. Schreibe BEDINGUNG, um zu erfahren welche.

"Roe vs. Wade" – was beinhaltet das Urteil des US Supreme Court von 1973? Schreibe TEXAS für eine Info zum Fall.

Unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Aufgrund der fortschreitenden Polarisierung haben wir uns kaum noch etwas zu sagen! Derlei Thesen erfreuen sich in den letzten Jahren großer Popularität – aber trifft die Spaltungsdiagnose zu? „Das politische Buch“ 2024 gibt Antworten.

In „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ untersuchen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser mit einer großangelegten Studie vier zentrale Ungleichheitsarenen:

• Oben-Unten (Sozioökonomie),
• Innen-Außen (Nationenzugehörigkeit),
• Wir-Sie (Identitätsdebatte),
• Heute-Morgen (Klimadiskussion).

Ihr Befund: Es lässt sich in keinem der Bereiche eine klare Polarisierung feststellen, vielmehr besteht ein Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft. Allerdings werden die politischen Ränder immer lauter. Mit Triggerpunkten, an denen sich Konflikte emotionalisieren lassen, bestimmen sie die Debatte.

„Wer die Muster hinter der erhitzten Auseinandersetzung um Reizthemen verstehen will und auf der Suche nach Ansatzpunkten für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, wird in diesem Buch fündig werden.“ – So die Jury über einen enorm wichtigen, empirisch fundierten Beitrag zum politischen Diskurs, der Mut macht. Deshalb erhält „Triggerpunkte“ den Preis „Das politische Buch“ 2024 der Friedrich-Ebert-Stiftung!

Am 14.05.24 findet die feierliche Preisverleihung in der FES Berlin statt. Melde dich unter folgendem Link für die Veranstaltung an: https://www.fes.de/preis-das-politische-buch (FES).

Für die komplette Begründung der Jury, schreibe JURY.

Schreibe BUCH, um dir „Triggerpunkte“ als buch|essenz auf die Ohren zu holen – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Preisträgerbuchs (17:11 min, 8 MB).

Im März soll in RUS die Präsidentschaftswahl stattfinden – ein Wahlsieg Putins gilt als sicher. Dank einer Verfassungsänderung 2020 kann er bis 2036 immer wieder gewählt werden.

Putin ist 71 und hat keinen ernsthaften Herausforderer. Der bekannteste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist im Februar im Straflager verstorben. Seine Rolle und Wirkmacht halten viele für kaum ersetzbar.

Ein weiterer Kandidat war Boris Nadeschdin. Umfragen sehen ihn auf Platz 2. Allerdings hat die Wahlkommission ihn bereits von der Wahl ausgeschlossen. Im Unterschied zu den vier bisher zugelassenen Kandidaten kritisiert er den Krieg gegen die Ukraine.

Julija Nawalnaja, die Ehefrau Nawalnys, sprach wenige Tage nach seinem Tod im EU-Parlament. Sie fordert den Kampf gegen das "Monster Putin". Wie sich ihre Rolle als Oppositionelle entwickelt, bleibt abzusehen. Eine Einschätzung unseres Kollegen Alexey Yusupov, Leiter des FES-Russlandprogramms, findest du hier: https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/hoehepunkt-der-repression-7334/ (IPG).

Kritik an Putin ist lebensgefährlich, Nawalny ist nur ein Opfer von vielen. Schreibe OPFER und erfahre, was anderen Oppositionellen wiederfahren ist.

Kürzlich wurde durch interne Dokumente bekannt, wie Putin seine Wiederwahl sicherstellen will. Schreibe LEAKS für mehr Infos.

Im Film "Дворец для Путина" (Ein Schloss für Putin) zeigt der russische Oppositionelle Alexei Nawalny die korrupten Strukturen rund um Wladimir Putin. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat den Film übersetzt: https://www.youtube.com/watch?v=U3YUBfL85M0 (YouTube 1 h 53 min).

Ambitionierte Klimaziele können wir nur mit ambitionierten Maßnahmen erreichen – die meisten Menschen in DE haben dafür ein großes Problembewusstsein. Aber es herrscht keine Einigkeit darüber, welche Maßnahmen richtig sind.

Eine neue Studie von uns untersucht, wie wir Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen können. 3 Ergebnisse:

• 70 % der Befragten finden: Die Politik muss für die Einhaltung beschlossener Klimaziele sorgen. Viele zweifeln aber an der Problemlösungskompetenz der Politik.
• Wenn Klimaschutz nicht mehr abstrakt ist, sondern z.B. die eigene Heizung betrifft, kommt es auch zu Widerständen.
• Die Menschen fürchten Verteilungskonflikte. Mehrheitsfähige Klimapolitik setzt Vertrauen voraus, z. B. indem Politiker:innen planvoller und verlässlicher agieren, nachvollziehbare Maßnahmen beschließen sowie stringent kommunizieren.

Die Befragten schätzen die Auswirkungen der Klimapolitik je nach Bereich unterschiedlich positiv ein. Schreibe BEFRAGUNG und hol dir die Grafik zum Thema (FES, 520 kB).

Ein wichtiger Erfolgsfaktor einer ambitionierten Klimapolitik liegt in der Überzeugungskraft von Narrativen, um für Klimaschutz zu werben. Welche sind besonders anschlussfähig? Schreibe “NARRATIV.

Konrad Adenauer (CDU) schafft, was Richard Nixon vergeblich versuchte: die politischen Gegner ausspionieren. Von 1953–1962 lässt er die SPD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bespitzeln. Dabei ist der BND eigentlich für Auslandsspionage tätig.

Fast 10 Jahre lang werden, durch Informant_innen im SPD-Apparat, Interna aus dem Parteivorstand an das Bundeskanzleramt übermittelt – zum Beispiel über Wahlkampfstrategien oder Personalfragen.

Um seine Macht abzusichern, verstößt der CDU-Chef klar gegen die demokratischen Grundsätze. Er beginnt eine illegale Geheimoperation gegen die Sozialdemokratie.

Die Anfangsjahre der zweiten deutschen Demokratie erscheinen damit in einem anderen Licht. Aufgedeckt wird der Skandal in seiner Gänze durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke – aber erst viele Jahre später, im April 2022.

Welche Bedeutung hatte die Ausspähung für die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik? Inwieweit muss die Ära Adenauer neu beurteilt werden?

Diesen Fragen wird am 29.02.24 bei einer Podiumsdiskussion in Bonn nachgegangen. Mehr Infos: https://www.fes.de/geschichte/veranstaltungen/adenauers-watergate (FES).

Was wurde bespitzelt und welche Folgen hatte der Machtmissbrauch? Schreibe SPIONAGE für mehr Informationen.

Seit Jahren steigt die Inflation in Argentinien. Nach der Wahl des rechts-libertären Präsidenten Javier Milei ist sie nun bei über 250 % angekommen. Für 2025 wird das einzige negative Wachstum unter den weltweit 30 größten Volkswirtschaften vorhergesagt.

Allein im Januar stiegen die Preise im Durchschnitt um über 20 %. Das bedeutet den schnellsten Preisanstieg seit der Hyperinflation von 1991.

Währenddessen ist die Armutsquote auf ein Allzeithoch von 60 % angestiegen. 15 % der Argentinier_innen haben nicht genug Geld für eine ausreichende Lebensmittelversorgung.

Gleichzeitig droht der Sozialstaat unter Milei einem rigorosen Abbau zum Opfer zu fallen. Seit Monaten gibt es deshalb starke Proteste gegen die neue Regierung.

Um zu erfahren, welche Auswirkungen die hohe Inflation für den Alltag der Argentinier:innen bedeutet, schreibe INFLATION.

Der Druck auf die neue Regierung steigt, auch auf der Straße. Zu sehr hat sich die Situation seit Amtsantritt Mileis für viele noch einmal verschlechtert. Unsere Büroleiterin in Buenos Aires Svenja Blanke teilt ihre Einschätzung mit dir. Schreibe SVENJA für ihr Audio (2:13 min, 2 MB).

Im November wird es vermutlich wieder das Duell Biden vs. Trump geben. Doch bereits die Kandidatur von Trump setzt den Rechtsstaat in den USA unter Druck.

Trump sieht im Rechtsstaat kein Werte- oder Ordnungsprinzip. Die Stärke des Rechts achtet er nur, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Beispiel US-Wahl 2020:

• Trump stellt den Wahlprozess vorab vielfach öffentlich in Frage.
• Er manipuliert das wichtige Wahlmänner-Gremium mit nicht gewählten Alternativ-Wahlmännern, um es zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
• Als Bidens Wahlsieg gewiss ist, wiegelt er seine Anhänger:innen zum Sturm auf das Kapitol auf.

Bis heute hat er Bidens Wahl nicht anerkannt. Die Beispiele zeigen: Trump stellt die Gültigkeit der Verfassung und damit den Rechtsstaat immer wieder in Frage. Auch der friedvolle Regierungswechsel nach einer Wahl ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Demokratie selbst ist damit bedroht.

Nun kandidiert er erneut – obwohl er mehrfach angeklagt ist. Schreibe RECHTSSTAAT, um zu erfahren, welchen Umbau des Staates Trump plant und was der konservative Thinktank Heritage Foundation damit zu tun hat.

Im flämischen Teil Belgiens sind rechte Parteien seit Jahrzehnten fest in der politischen Landschaft verankert. Aktuell ist die rechtsextreme Partei Vlaams Belang mit 18,5 % die stärkste Opposition im flämischen Parlament. In der belgischen Wallonie haben rechtspopulistische Parteien allerdings keinen Erfolg.

Was läuft in Wallonien anders? Trotz hoher Arbeitslosigkeit und einem höheren Migrationsanteil verfangen migrationsfeindliche und rassistische Narrative hier nicht. Die Gründe:

• Brandmauer: Die etablierten Medien und Parteien haben eine Brandmauer gegen rechte Ideologien errichtet. Verfassungsfeindlichen Positionen wird in wallonischen Medien keine Plattform geboten und die demokratischen Parteien haben sich darauf verständigt, geschlossen gegen rechts zu stehen.
• Die Arbeiter_innenklasse wählt links: Die Strukturen linker Parteien sind in Wallonien nach wie vor stark. Zudem werden Migrant_innen in die Ideen der traditionellen Arbeiter_innenbewegung integriert.

Die wallonische Brandmauer wird "Cordon sanitaire" genannt. Um mehr darüber zu erfahren, schreibe BRANDMAUER.

Morgen feiert das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 100-jähriges Bestehen. 1924 gründen SPD, liberale DDP und konservatives Zentrum den Wehrverband.

Das Ziel: die Verteidigung der Weimarer Republik gegen rechtsgerichtete Putschversuche und Gewaltakte. Während der Weimarer Zeit sind mehr als 1,5 Mio. Menschen Mitglied.

Der Name überrascht? Er folgt einer Logik: Die Nationalfarben sollen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen und die Werte "Einigkeit, Recht und Freiheit" stärken. Das Reichsbanner grenzt sich so von rechten Gruppen ab, die das Schwarz-Weiß-Rot des Kaiserreichs bevorzugen.

1933 verbieten die Nazis das Reichsbanner. Die Mitglieder agieren aus dem Widerstand oder dem Exil. Einige werden vom Regime verfolgt und ermordet.

Keine eigene Kampftruppe, sondern ein Wehrverband. Schreibe BANNER und erfahre mehr zum damaligen Auftreten und Selbstverständnis des Reichsbanners.

1953 wird das Reichsbanner wieder gegründet. Schreibe MITGLIED um mehr über drei prominente Mitglieder zu erfahren.

Die dt. Industrie schwächelt – das (Achtung Zungenbrecher) "Wirtschaftswachstumschanchengesetz" der Ampel soll helfen. Heute berät der Vermittlungsausschuss.

Wichtig: Das Gesetz ist kein klassisches Konjunkturprogramm. Das würde zum Beispiel die Nachfrage ankurbeln – die ist aber in Deutschland stabil. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig.

Das tatsächliche Problem: Die Produktivkräfte stagnieren – das sind alle Ressourcen, die man für die Produktion braucht.

Eine Strukturkrise ist schwieriger zu bekämpfen als eine konjunkturelle Rezession. Die Politik kann nur langfristig helfen und den Strukturwandel aktiv unterstützen: etwa durch die Förderung von Bildung, Forschung und Digitalisierung. Darauf zielt die Ampel ab.

2024 wird sich unter den 30 wichtigsten Volkswirtschaften nur Argentinien schlechter entwickeln als DE. Schreibe WACHSTUM und hol dir die Grafik mit der OECD-Prognose (FES, 430 kB).

Was sind die klassischen Produktionsfaktoren? Schreibe PRODUKTION für einen Auszug aus dem Wirtschaftslexikon.

Der Wahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf – ein Feindbild der Republikaner_innen hat auf den 1. Blick nichts mit Politik zu tun: Taylor Swift – die junge Popsängerin mit knapp 280 Mio. Follower_innen auf Instagram. 2020 unterstützte sie Joe Biden.

Ihre Fangemeinde ist riesig: 53 % der Amerikaner:innen geben an, Fans zu sein. Ihre Meinung zählt – v. a. für junge Fans, die im November erstmals wählen werden. Das Besondere: Swifts Botschaften erreichen Menschen, die der demokratische Wahlkampf eher nicht erreicht.

Ein Grund: Ihre musikalischen Anfänge liegen in der Country-Musik – eine eher konservative Zielgruppe. Auch durch ihre Beziehung zu Football Star Travis Kelce kann sie Zielgruppen der Republikaner erreichen.

Im Netz verbreiten republikanische Anhänger_innen deshalb Verschwörungserzählungen gegen Swift. Laut NY Times glaubt jede:r Fünfte in den USA, Swift sei eine Geheimagentin des Pentagons.

Warum ist der SWIFT-Effekt auch kritisch zu sehen? Schreibe EINFLUSS.

Morgen ist der Int. Tag der sozialen Gerechtigkeit. Weltweit wird an soziale Ungerechtigkeiten erinnert und deren Überwindung gefordert.

Das Problem: Soziale Gerechtigkeit lässt keine starre Definition zu. Sie ist zwar einer der moralischen Kernbegriffe von Politik, der sich fast alle Parteien verpflichten. Die Vorstellungen darüber, was gerecht ist, gehen aber teils stark auseinander.

Grundlage für Vorstelllungen von sozialer Gerechtigkeit ist die Bewertung von Ungleichheiten in bspw.: Einkommen, Vermögen, Bildungschancen oder pol. Teilhabe.

In DE ist besonders Vermögen sehr ungleich verteilt. In Europa gibt es kaum ein Land, in dem Reiche einen so großen Anteil am Gesamtvermögen besitzen. Gleichzeitig ist die Erbschaftssteuer gering. Ungleichheit wird so von Generation zu Generation weitervererbt.

Manche empfinden das als ungerecht – auch, weil es Prinzipien wie Chancengleichheit untergräbt. Andere argumentieren, dass Erbvermögen auf Leistung basiert und damit gerecht ist.

Wie ist Erben in Deutschland eigentlich organisiert? Für einen Überblick, schreibe ERBEN.

Identitätspolitik ist zum Reizthema geworden. Im Zentrum der Aufregung: „Wokeness“!

Wokeness und Cancel Culture sind Kampfbegriffe der neuen Rechten geworden. Aber auch innerhalb der politischen Linken sorgen sie für Auseinandersetzungen.

In „Links ist nicht woke“ argumentiert Susan Neiman, dass zeitgenössische woke Stimmen zentrale linke Überzeugungen aufgegeben haben: Das Bekenntnis zum Universalismus und die Herstellung von Gerechtigkeit als einzige legitime Machtbasis.

Neiman richtet in ihrer Streitschrift den Blick auf die theoretischen Wurzeln der „Wokeness“ und fragt: Können uns diese zu konstruktiven Lösungen führen?

Schreibe BUCH wenn Du mehr über „Links ist nicht woke“ erfahren willst und hol dir unsere neue buch|essenz auf die Ohren! Du bekommst unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches, wie gewohnt exklusiv vorab beim Roten Faden (8:26 min, 4.1 MB).

Alle buch|essenzen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und zum Hören natürlich überall, wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

In der Vergangenheit ist der materielle Wohlstand gestiegen – jedoch zulasten der mentalen Gesundheit vieler Beschäftigter. Früher machte Arbeit v. a. körperlich krank – heute eher psychisch.

Doch gegen Stress gibt es kaum Arbeitsschutz. Die Folge: Fast jede_r zweite Beschäftigte zwischen 18 und 29 Jahren stuft sich als burnout-gefährdet ein (Studie Pronova).

Oft damit gepaart: Fehlende Zeit, um sich zu erholen und Hobbies nachzugehen. Mehr Zeit ist ein wirksames Mittel, um Stress und Überlastung zu reduzieren.

Aber nicht alle haben gleich viel Zeit: Zeitarmut betrifft z. B. häufig Eltern, besonders Frauen. Sie übernehmen neben ihrem Beruf mehr Care-Arbeit. Neben dem Gender Pay Gap gibt es damit auch den Gender Time Gap.

Auch prekär Beschäftigte mit mehreren Jobs leiden oft unter Zeitarmut.

Wie die Zeit verteilt ist, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Konzept Zeitwohlstand nähert sich dem Problem. Schreibe WOHLSTAND für mehr Infos.

Viele schlaue Gedanken zum Thema Zeit hat die Feministin Teresa Bücker in ihrem Buch „Alle Zeit“ (2022) zusammengetragen – eine Zusammenfassung und Einordnung findest du bei uns als buchIessenz: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/teresa-buecker-2022-alle-zeit-eine-frage-von-macht-und-freiheit (FES).

Seit den 1990er Jahren geht der Anteil städtischer Wohnungen in DE zurück. Immer mehr Wohnungsbau-Unternehmen gehören großen Investor_innen oder sind börsennotiert. Die Rendite steht im Vordergrund, Mieten steigen.

Die Stadt Wien gilt als Vorbild, wie es anders gehen kann:

• 220.000 Wohnungen gehören der Stadtverwaltung, an weiteren 200.000 ist sie beteiligt.
• 45 % des Wiener Wohnmarktes entfallen auf den geförderten Gemeindebau.
• Jede_r 4. Wiener_in wohnt in Wohnungen mit gedeckelter Miete.
• Die Stadt kauft Boden, wo noch keine Stadtentwicklung stattfindet. Dank des Flächenvorrats baut sie günstiger.
• Auch die Mittelschicht profitiert – etwa 75 % der Haushalte haben Anspruch auf geförderten Wohnraum.

Eine zentrale Voraussetzung: Österreich hat die "Wohnungsgemeinnützigkeit" anders als DE nie aufgegeben.

Für mehr zum Konzept und worin sich der österreichische und dt. Ansatz unterscheiden, schreibe WOHNEN.

Es gibt auch Kritik an Wiens Vorzeige-Image. Schreibe KRITIK und erfahre, worauf sie abzielt.

Juliane ungerhält sich met Ihrem Mitbewohner Marco över „Soziale Demokratie“. Dovun hät Marco bisher nor en grobe Vürstellung.

Juliane erklärt im, dat Soziale Demokratie op drei Grundwerten baseet: Freiheit, Gerechtigkeit un Solidarität.

Freiheit bedüg, dat jede Person selvs bestemme kann, wie se läv. Staat un Bajaasch dörve net willkürlich eingreifen. Bei finanzieller Avsicherung, Bildung un sozialen Angeboten künn all De Freiheit aktiv levve.

Gerechtigkeit bedüg zunächst: Für däm Jesetz sin se all jlich. Ejal, wo en Person herkütt, welchen sozialen un familiären Hingergrund se hät un unabhängig vum Jeschlääch. Gerechtigkeit bedügg ävver och, dat Juliane un Marco tatsächlich de jliche Chancen krijje, wie alle Andere un ihre Leistung un Ehr Bedarf berücksichtig weeden.

Solidarität es De Bereitschaft Aller, sich jäjänsiggig gze helfe. Dat es d'r Kitt, d'r de Bajaasch zusammehält.

Nicht alles verstanden? Unsere Erklärfilme zur Sozialen Demokratie gibt's nicht nur auf Kölsch – alle Erklärfilme in Mundarten, die wir bisher erstellt haben und in Hochdeutsch findest du hier:

• https://youtu.be/2to7LG9DLH4 (platt, FES, 3:42 min). 
• https://youtu.be/4asxyv8MC4o (kölsch, FES, 4:02 min). 
• https://youtu.be/B53ggRxi9k4 (hessisch, FES, 3:45 min). 
• https://youtu.be/uygYcogCrkY (berlinerisch, FES, 3:44 min). 
• https://youtu.be/DBK7qLTNOTs (bayerisch, FES, 3:42 min.) 
• https://www.youtube.com/watch?v=Zue-fddsABE (hochdeutsch, FES, 4:10 min).  

Der Rote Faden hat sein zu Hause in Bonn – wir machen eine kleine Karnevalspause bis Dienstag. Ab dem 14.2. geht's hier wie gewohnt weiter. Alaaf und bis dahin!

Wer in DE zur Miete wohnt, gibt einen Großteil des Einkommens fürs Wohnen aus. Seit Jahren steigen die Preise immer mehr. Besonders prekär ist die Lage da, wo es viele (junge) Menschen hinzieht.

5 Gründe für die hohen Mieten:

1. Wenig Staat, viel Markt: Der Wohnungsmarkt ist mehrheitlich privaten Anbietern überlassen. Die größte Vermieterin in Berlin ist eine Aktiengesellschaft – im Vordergrund stehen Profit und Dividende.
2. Indexmieten: Viele Mieterhöhungen sind an die Inflation gekoppelt.
3. Die Mietpreisbremse hat Schlupflöcher: Nach kleinen Renovierungen kann teurer weitervermietet werden.
4. Steigende Baukosten und hohe Zinsen bewirken, dass weniger gebaut wird.
5. Mehr Menschen mieten, weniger kaufen Eigentum. Das führt zu höherer Nachfrage bei sowieso schon begrenztem Angebot.

Ein weiterer starker Preistreiber: Der Bodenpreis und Spekulation mit dem Boden. Warum sind die Preise so explodiert? Müssen wir den Boden entkapitalisieren? Schreibe BODEN.

Was tun? Sozialwohnungen können helfen, doch in DE fehlen mehr als 900.000 Sozialwohnungen (Pestel Institut). Schreibe SOZIAL und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 1,8 MB).

Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Die Schuldenbremse muss reformiert werden – nur dann können Zukunftsaufgaben finanziert werden. Die „Wirtschaftsweisen“ machen konkrete Vorschläge. Sie fordern:

• Übergang sicherstellen: Nach einer Ausnahmesituation soll es klare Übergangsregelung zur Aussetzung der Schuldenbremse geben. Denn Krisen wirken meist fort.
• Schuldenstand berücksichtigen: Sind die Schulden im Vergleich zum BIP niedrig, sollen mehr möglich sein. Konkret bis zu 1 % der Wirtschaftsleistung. Im Moment sind immer nur 0,35% erlaubt.
• Sichere Konjunkturplanung: Eine schlechte Konjunktur erfordert einen aktiveren Staat. Für bessere Planung soll die Art der Konjunkturschätzung verändert werden.

Mit dem Vorschlag würden Schulden weiter sinken. Es gäbe aber Spielraum für Investitionen. Ein wichtiger Vorschlag in einer politisch festgefahrenen Debatte!

Die Schuldenbremse ist nicht gottgegeben – schreibe 109 für eine kurze Einordnung.

Das Papier der „Wirtschaftsweisen“ im Volltext: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/pb2024/Policy_Brief_2024_01.pdf (Sachverständigenrat, PDF 300 kB).

DE steht vielen Transformationen bevor, z. B. Energie, Mobilität oder Digitalisierung.

Transformationspolitik soll diese tiefgreifenden Veränderungen sozial gerecht gestalten. Bisher werden Geschlechteraspekte aber kaum mitgedacht.

Ein neues FES-Papier fordert daher eine faire und feministische Transformationspolitik, welche die Bedarfe und Lebenswirklichkeiten aller Menschen in einer Region mitdenkt.

Schluss mit konservativer Transformationspolitik, die:

• Arbeitsplätze vor allem in Industrien erhält und fördert, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind.
• Dadurch die Abwanderung vieler hochqualifizierter Frauen in andere Regionen unterstützt.
• Dadurch die traditionelle Rollenverteilung stärkt und die Einkommensungleichheit von Männern und Frauen zementiert.

Eine „feministische“ Transformation bedeutet mehr als „für Frauen“. Demokratische Teilhabe, Subsidiarität und Gemeinwohlorientierung spielen auch eine Rolle.

Die Autor:innen des Papers haben dazu einige Vorschläge. Schreibe "FORDERUNG und hol dir zu zwei Vorschlägen mehr Details.

Je stärker technologisch geprägt ein Transformationsprozess zu sein scheint, desto mehr neigen wir dazu, seine sozialen Aspekte außer Acht zu lassen. Schreibe MITDENKEN und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 4,2 MB).

Hier geht's zur ganzen Publikation: https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20802.pdf (FES, PDF 462 kB).

Europa befindet sich in einem Spannungsfeld: Dem Wunsch ein global anziehendes Vorbild zu sein, steht die Furcht vor Zuwanderung gegenüber. In ihrem Buch „Hinter Mauern: Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft“ warnen die Autoren Volker M. Heins und Frank Wolff vor den Folgen europäischer Abschottungspolitik.

Ursprünglich ist die europäische Idee des Friedens eng mit der Freizügigkeit verknüpft. Erst das Schengen-Abkommen erschafft "europäische Außengrenzen". Sie dienen heute v. a. der Abwehr von Migration im Namen von Sicherheit.

Die Vorstellung „sicherer Außengrenzen“ verdrängt die Vision eines weltoffenen Europas zunehmend. Die Gewaltanwendung zur Abschottung wirkt dabei auf unsere Gesellschaften zurück: Wir gewöhnen uns an Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zur Abwehr von Migrant_innen.

Die Autoren fordern deshalb eine Diskussion über alternative Grenzpolitiken. Ihr Vorschlag: die „Demokratisierung der Grenzen“.

Du willst dazu mehr erfahren? Dann schreibe BUCH und hol dir die neue buch|essenz zu "Hinter Mauern" – unsere Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer exklusiv vorab als Audio beim Roten Faden (17 min, 8 MB).

Und hier geht es zu einem Gespräch mit dem Autor Frank Wolff, in dem er die zentralen Gedanken des Buches erläutert: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration (FES).

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Vor 20 Jahren: Facebook geht online. Heute hat es knapp 3 Milliarden Nutzer:innen. Es ist immer noch das führende soziale Netzwerk.

Facebook revolutioniert die persönliche, berufliche und int. Vernetzung. Die Schattenseite ist groß. 3 wichtige Probleme sind:

• Datenschutz: Facebook sammelt persönliche Daten von Nutzer_innen und gibt diese weiter.
• Fehlinformation und Hassrede: Die Kontrolle von Fake News und Hate Speech ist unzureichend. Mehrfach wird Facebook dafür gerügt, durch lockere Richtlinien zur Verbreitung gefährlicher Ideologien beizutragen.
• Öffentliche Diskurse: Der Algorithmus von Facebook begünstigt gesellschaftliche Polarisierung. Inhalte, die emotionale Reaktionen hervorrufen, werden häufiger geklickt und deshalb vom Algorithmus gepusht.

Diese Woche entschuldigte sich Mark Zuckerberg vor dem US-Senat für die Gefahren seiner sozialen Medien für Kinder. Für mehr Infos schreibe GEFAHR.

Anfang November ließ Innenministerin Faeser das antisemitische Netzwerk Samidoun verbieten. Auf Facebook ist die Seite noch immer aktiv. Schreibe EXTREMISMUS für Informationen zu extremistischen Inhalten auf Facebook.

Morgen ist Weltkopftuchtag. 2013 wird der Tag von der Muslimin Nazma Khan ins Leben gerufen. Die Idee: religiöse Toleranz und Verständnis fördern, Vorurteile und Stigmatisierung abbauen.

Doch nicht alle muslimischen Frauen tragen einen sog. Hijab. Und es gibt auch Frauen mit Kopftuch, die dieses nicht freiwillig tragen.

Als Reaktion auf den Weltkopftuchtag gibt es seit 2019 den "No Hijab Day". Er macht auf das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung aufmerksam: Frauen sollen sich selber für oder gegen das Tragen des Hijab entscheiden können.

Wovon hängt ab, ob Frauen in DE ein Kopftuch tragen? Eine Studie aus 2020 zeigt:

• Der persönliche Glaube ist der wichtigste Faktor.
• Ältere Frauen tragen häufiger Hijab als jüngere.
• Im Ausland geborene Musliminnen tragen häufiger ein Kopftuch als diejenigen, die in DE geboren sind.

Auch Unterschiede nach Herkunftsland und Konfession sowie Diskriminierungserfahrungen spielen eine Rolle.

30 % der muslimischen Frauen in DE tragen ein Kopftuch, eine überwiegende Mehrheit von 70 % trägt keins. Warum? Und warum nicht? Schreibe HIJAB und hol dir unsere Grafik zum Thema (FES, 276 kB).

Kostenloses Mittagessen für Kinder, weniger Essens-Verschwendung, mehr Transparenz bei Lebensmitteln – so lauten die wichtigsten Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel".

Das Besondere: Erstmals legt damit ein Bürgerrat, der auf Beschluss des Bundestags eingesetzt wurde, Ergebnisse vor. 160 zufällig ausgeloste Bürger_innen hatten sich seit September 2023 mehrmals beratend getroffen.

Ihre Empfehlungen werden bis Ende Februar in einem Gutachten zusammengefasst. Parlament und Fachausschüsse beraten darüber im Anschluss.

Ein wichtiges Ziel von Bürgerräten wie diesem: Sie sollen den Austausch zwischen Parlament und Bürger_innen stärken.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Für eine Übersicht über die drei wichtigsten Pro- und Contra-Argumente, schreibe LOS.

Wie ist der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat gelaufen? Schreibe RAT und hol dir jetzt die Einschätzung von MdB Helge Lindh als Audio (4:23 min, 2,3 MB).

Weltweit sind 24 % der Krankheits- und 23 % der Todesfälle auf schlechte Umweltbedingungen zurückzuführen. Das zeigt eine Studie der Weltgesundheitsorganisation bereits 2006.

Viel hat sich seitdem nicht geändert. 2022 gibt es in Europa besonders viele Tote durch wetterbezogene Umweltkatastrophen – über 16.000 Menschen sterben durch die Hitzewelle in D, GB, FR und PT.

2022 sind wir weltweit durchschnittlich an 86 Tagen gesundheitsgefährdend hohen Temperaturen ausgesetzt.

Die Klimakrise kostet viele Leben und bedroht unsere Gesundheit. Nicht nur durch Hitze. Krankheitserreger vermehren sich in wärmerer Umgebung schneller.

Weitere Risiken sind, z. B.:

• Stürme und Überschwemmungen
• Weniger und qualitativ schlechtere Nahrung und Trinkwasser
• Zoonosen

Besonders gefährdet sind ältere, vorerkrankte und armutsgefährdete Menschen, Kinder und Schwangere.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Ein gesunder Planet ist die Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben. Auf der COP28 wurde dazu eine historische Deklaration unterschrieben. Schreibe COP für mehr Infos.

Morgen ist es 79 Jahre her: Sowjetische Truppen befreien das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im polnischen Oswiecim.

Zwischen 1940 und 1945 werden dort mind. 1,1 Mio. Menschen systematisch ermordet. Sie sterben in Gaskammern, bei Zwangsarbeit, durch Hunger, Folter und Krankheiten.

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Ermordeten und Überlebenden des Nationalsozialismus. Zum Gedenken gehört auch die wichtige Arbeit und Expertise von Erinnerungs- und Gedenkstätten.

Sie vermitteln historisches Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus und seine Folgen. Besonders in Zeiten von Desinformation und wieder erstarkendem Antisemitismus bleibt das fundamental.

Erinnerungskultur lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft. In diesem Jahr findet dazu die bundesweite Aktion #WissenWasWar statt.

Willst auch du #WissenWasWar? Schreibe GEDENKEN und erfahre mehr über die Aktion.

Laut der Studie „Vertrauensfrage Klimaschutz“ haben viele Menschen in DE ein Problembewusstsein bei diesem Thema. Sie glauben, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und zukunftssichere Arbeitsplätze miteinander verbunden werden können.

Aber: Viele trauen den Parteien aktuell nicht zu, das auch umzusetzen. Damit Menschen sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und steigenden Lebenshaltungskosten nicht vom Klimaschutz abwenden, braucht es laut Studie:

1. Planvolles und verlässliches Agieren.
2. Konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen.
3. Klare und stringente Kommunikation

Die Kosten der Transformation müssten zudem für Menschen mit niedrigen Einkommen gering gehalten werden – eine unsolidarische Klimapolitik ist nicht mehrheitsfähig und kostet Vertrauen.

Schreibe STUDIE für 4 weitere wichtige Ergebnisse der Studie.

Wer trägt beim Klimaschutz laut Studienteilnehmenden Verantwortung? Einen Einblick gibt dir unsere Grafik. Schreibe VERANTWORTUNG (FES, 525 kB).

Die gesamte Studie „Vertrauensfrage Klimaschutz: Ambitionierte Klimapolitik mehrheitsfähig machen“ findest du hier: https://www.fes.de/vertrauensfrage-klimaschutz (FES).

Das Potsdamer Geheimtreffen macht es offensichtlich: Die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus! Hauptreferent in Potsdam: Martin Sellner – langjähriger Chef der Identitären in Österreich.

Seit Jahren erhöht die Identitäre auch in DE ihren Einfluss. Obwohl der Verfassungsschutz 2021 nur 500 Mitglieder zählte, stilisieren sie sich fälschlicherweise als „Bewegung“. Ihre Strategie:

• Völkische Ideologie: Die Identitären propagieren die biologisch begründete Einheitlichkeit der Volksgemeinschaft. Sie lehnen Zuwanderung aus als „fremd“ definierten Kulturen ab.
• Aktionsformen: Sie kopieren Strategien sozialer Bewegungen. In der Vergangenheit wurden u. a. medienwirksame Störaktionen in Universitäten oder Theatern durchgeführt.
• Mediennutzung: Sie entwickeln Formate für Soziale Medien, die sich besonders an junge Menschen richten.

Wichtiger Teil der Strategie der Identitären ist ihre Kommunikation. Schreibe SPRACHE, um mehr zu erfahren.

Jährlich bringt Oxfam ihren Bericht zur sozialen Ungleichheit heraus. Auch 2024 warnt die Organisation vor dem steigenden Reichtum Superreicher. Gleichzeitig werden Milliarden von Menschen ärmer – die Zahlen im Überblick:

• Seit der Pandemie haben die 5 reichsten Männer ihr Vermögen mehr als verdoppelt (auf 869 Mrd. USD).
• 148 der weltweit größten Konzerne konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Zeitraum 2018–2021 im Durchschnitt um 52,5 % steigern – Übergewinne von fast 700 Mrd. USD.
• Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 % des Finanzvermögens.

Oxfam fordert als Antwort auf diese Entwicklungen u.a. eine dauerhafte Besteuerung von Vermögen Superreicher und den Übergewinnen von Unternehmen.

Dieses Geld müsse der Staat auch nutzen, um Investitionen in das Gemeinwohl zu tätigen. Für einen Überblick zu 6 Vorschlägen, schreibe OXFAM.

Auch in DE ist das Finanzvermögen sehr ungleich verteilt – wie unsere Grafik auf einen Blick zeigt. Schreibe FINANZ (FES, 670 kB).

Heute ist der 100. Jahrestag der ersten britischen Labour-Regierung. Unterstützt von den Liberalen wird Ramsay MacDonald am 22. Januar 1924 in einer Minderheitenregierung erster Labour-Premier.

Heute wartet Labour seit 14 Jahren darauf, in Regierungsverantwortung zurückzukehren. Dieses Jahr wählen die Brit_innen das Unterhaus – in Umfragen liegt die Partei unter der Führung von Keir Starmer vor den konservativen Tories und Premier Rishi Sunak.

Diese Parallele weisen die Situationen vor den Wahlen 1924 und 2024 auf:

Die Tories setzen in Folge des 1. WK harte Sparmaßnahmen um. Sie treffen v. a. die unteren gesellschaftlichen Schichten.

Auch in den letzten Jahren kürzen die Tories öffentliche Ausgaben zu Ungunsten einkommensarmer Schichten drastisch herunter. Wie 1924 würde Labour unter Druck stehen, spürbare Umverteilungspolitik von oben nach unten umzusetzen.

Im Februar soll das neue Parteiprogramm von Labour veröffentlicht werden. Schreibe LABOUR für 5 wichtige Punkte, die Labour darin angehen will.

Die erste Labour-Regierung war nur 10 Monate im Amt. Schreibe 100 für 5 wichtige Dinge, die sie in der kurzen Zeit umsetzte.

Das fragt Nancy Fraser. Ihr neues Buch: „Der Allesfresser“.

Die Analyse der bekannten Feministin: Der Kapitalismus zerstört seine eigenen gesellschaftlichen Grundlagen; die natürlichen und sozialen.

Ihr Plädoyer: Nicht nur den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit betrachten – auch ökologische und gesellschaftliche Probleme: Umweltzerstörung, Rassismus und Fragen der sozialen Reproduktion.

Ihre Überzeugung: Innerhalb des Kapitalismus ist keine Lösung möglich.

Warum und wie sonst? Das erfährst Du in unserer neuen buch|essenz – unserer Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer gibt es das Audio heute exklusiv im Roten Faden. Schreibe BUCH und hol Dir Den Allesfresser auf die Ohren (16:44 min, 8 MB)!

Alle bisher erschienenen buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) sowie überall wo du Podcasts hörst: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Unser wirtschaftliches System führt zu extremer Ungleichheit – global, aber auch innerhalb der Nationalstaaten.

Gemeingüter werden zur Ware, private Profite und Konsum maximiert und Reichtum konzentriert sich in wenigen Händen. Ermöglicht durch die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Menschen.

Die Well Being Economy Alliance fordert ein Umdenken.

In einer sog. "Wohlfahrtsökonomie"

• ist das BIP nicht der wichtigste Faktor und Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck.
• werden die Grundbedürfnisse und -rechte aller Menschen erfüllt – innerhalb der planetaren Grenzen.
• ist die Qualität dieser Versorgung nicht vom Wirtschaftswachstum abhängig.

Neue Prioritäten: Statt Profit und Wachstum ist die Wirtschaft auf das Wohlergehen von Menschen und Planet ausgerichtet. Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen im Vordergrund.

Einige Regierungen haben sich zu Well Being Economy Governments erklärt und wollen die Idee vorantreiben. Darunter sind Kanada, Neuseeland, Finnland und Island.

Was wird wichtig, wenn nicht mehr allein das Wirtschaftswachstum für gesellschaftlichen Fortschritt zählt? Schreibe WANDEL für konkrete Vorschläge in einem alternativen System.

Die Lieferketten europ. Unternehmen führen an vielen Stellen zu Ausbeutung und Umweltzerstörung. Als weltweit drittgrößter Wirtschaftsraum übernimmt die EU nun Verantwortung für eine global gerechtere Wirtschaft.

Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden die Menschenrechte entlang der Lieferkette gestärkt. Insb. an deren Anfang sind Mensch und Umwelt am schlechtesten geschützt.

Größere Unternehmen müssen nun sicherstellen, dass sie in Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen handeln und keine Menschenrechte verletzen. Sie sind für ihre gesamte Wertschöpfungskette verantwortlich – teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb und Recycling.

Der Anwendungsbereich geht weiter als das dt. Lieferkettengesetz, das 2023 verabschiedet wurde. Statt Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden, gelten die EU-Regeln schon ab 500 Beschäftigten.

Ein Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz! Kritik gibt es dennoch. Schreibe CONTRA für zwei zentrale Schwächen des Gesetzes.

Warum brauchen wir überhaupt ein Lieferkettengesetz? Schreibe BEDARF für die Erklärung.

Am 22.1.2024 findet in Bonn eine FES-Veranstaltung zum Thema "Ein Jahr Lieferkettengesetz" statt. Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/273845 (FES).

Auf Taiwan wurde am Wochenende gewählt. Die Wahlen haben nicht nur direkte Auswirkungen für die Region. Sie beeinflussen auch den Großmächtekonflikt zwischen China und den USA.

Das Ergebnis im Überblick:

• Präsidentschaft: Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewinnt mit 40,2 %. Er verfolgt einen China-kritischen Kurs und betont in seiner Siegesrede, dass Taiwan auf der Seite der Demokratie stehe.
• Parlament: Die DPP verliert Stimmen an die China-freundlichere Kuomintang (KMT) und die neue Taiwan People's Party (TPP). Die DPP regiert nun nicht mehr mit absoluter Mehrheit im Parlament.

China kritisiert den Wahlausgang und sieht die Vereinigung mit Taiwan als unausweichlich an. Seit Monaten erhöht Peking durch militärische Manöver oder Cyberattacken den Druck auf die – aus seiner Sicht abtrünnige – Provinz.

Washington befürchtet eine militärische Aggression Chinas in den nächsten Jahren. Das militärische Gleichgewicht im Indo-Pazifik verschiebt sich zunehmend zugunsten Pekings. Gleichzeitig verschärft sich der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA.

Mit im Mittelpunkt steht Taiwans Schlüsselrolle als Hersteller von Halbleitern, auch für DE und die EU. Sinologe und Philosoph Stephan Thome führt das in einem Interview für die IPG weiter aus. Seine Einschätzung zur Wahl findest du hier: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-gilt-in-taiwan-als-zu-chinafreundlich-7245/ (IPG).

Traktoren in Berlin: Großdemonstration gegen die Ampel. Der Anlass: Geplante Streichungen von Steuerprivilegien der Landwirtschaft. Konkret geht es um Agrardiesel und Kfz-Steuer. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wollte die Ampel hier kürzen.

Die Reaktion auf die Proteste: Jetzt soll nur noch die Subvention für den Agrardiesel wegfallen – schrittweise bis 2026. Den Bäuerinnen und Bauern ist das nicht genug. Sie sehen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.

Kritiker_innen sehen eine Sonderbehandlung für Landwirt-innen. Gesellschaftliche Gruppen, die weniger gut organisiert sind (etwa Erwerbslose) oder keine Traktoren haben (etwa Klimabewegung), erhielten weniger Entgegenkommen.

3 wichtige Punkte zur Einordnung:

• Agrardiesel-Subvention: bisher erhalten Landwirt_innen 21,48 Cent/l Steuerrückzahlung für den verbrauchten Diesel. Das sind pro Betrieb jährlich durchschnittlich 2.900 €.
• Kfz-Steuer: das durchschnittliche Landwirtschaftsunternehmen betreibt 1-2 steuerbefreite Fahrzeuge. Pro Fahrzeug würden etwa 1.200 € Steuer pro Jahr anfallen.
• Weitere Subventionen: Landwirtschaftsbetriebe wurden zuletzt durchschnittlich mit 48.000 € jährlich subventioniert (inklusive etwa 5.000 € Corona-Hilfen).

Ist der Protest verhältnismäßig?

Wo soll das Geld sonst herkommen? Sollte die Schuldenbremse für 2024 ausgesetzt werden? Schreib uns deine Meinung in den Chat!

Am Montag beginnen die Vorwahlen für die US-Präsidentschaft. In Iowa macht die Republikanische Partei mit den Iowa Caucuses den Auftakt. Die Demokraten starten am 23. Januar in New Hampshire.

Obwohl der Bundesstaat Iowa nur etwa 1,6 % der Republikanischen Delegierten stellt, sind die Vorwahl-Ergebnisse wegweisend: Kandidierende testen dort erstmals die politische Stärke ihrer Kampagnen mit hohem Medieninteresse und ersten Wahlergebnissen.

In den meisten Staaten wird mittels Stimmzettel in einer "primary" über die Kandidaturen abgestimmt. In einigen Staaten wie Iowa gibt es hingegen eine Wahlversammlung. Sie wird als „Caucus“ bezeichnet.

Dabei versammeln sich Parteiunterstützer_innen auf Lokalebene, um öffentlich für ihre Kandidierenden zu werben und diese zu wählen. Sie versuchen Unentschlossene und Anhänger_innen weniger aussichtsreiche Kandidat_innen für ihr Lager zu überzeugen. Nach intensiven Debatten legen sie fest, wie viele Delegierte jedes Lager für den Nominierungsparteitag im August erhält.

Laut einer Umfrage von NBC News/Des Moines Register/Mediacom hat Ex-Präsident Trump einen deutlichen Vorsprung. Viele erwarten, dass er in Iowa seine Kandidatur erstmals durch ein starkes Votum der Parteibasis manifestieren kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt gelten nur noch 4 Kandidierende als mehr oder weniger aussichtsreich. Schreibe KANDIDATUR für einen Überblick.

(Miss-)Erfolgssignal oder unberechenbares Orakel? Was macht die Iowa Caucuses so interessant? Dazu berichtet unser Kollege Knut Dethlefsen aus unserem Büro im Washington D.C.
Schreibe KNUT für sein Audio (3:13 min, 2,7 MB).

Am 12. Januar 1904 erheben sich die Volksgruppen der Herero und Nama gegen die dt. Kolonialmacht. Die schlägt brutal mit einem Vernichtungskrieg gegen die aufständischen Gruppen zurück.

Seit 1884 hatten dt. Siedler_innen das „Schutzgebiet“ Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) besetzt. Die Einheimischen werden entrechtet und von ihrem Land vertrieben.

Durch Angriffe, Belagerungen und Blockaden widersetzen sich Mitglieder der Herero und Nama der kolonialen Unterdrückung. Die Reaktion des Deutschen Reiches ist massiv.

Die Kolonialtruppen umzingeln Siedlungen und treiben die Bewohner_innen in die Omaheke-Wüste. Dort verhungern und verdursten die meisten elend. Überlebende werden in Konzentrationslagern interniert. Von beinahe 80.000 Herero überleben etwa 16.000, von 20.000 Nama nur die Hälfte.

Erst 2021 gelingt es, ein Versöhnungsabkommen zwischen Namibia (NAM) und DE auszuhandeln. Doch einigen Opferverbänden der Herero und Nama geht das Abkommen nicht weit genug.

Schreibe ABKOMMEN für mehr zu den 3 wichtigsten Punkten des Abkommens.

Schreibe KRITIK und erfahre, warum Hinterbliebenenverbände der Herero und Nama das Abkommen kritisieren.

DE ist Retouren-Europameister. Jedes 4. Paket wird zurückgeschickt. Insgesamt 530 Mio. in 2022.

Große Modekonzerne werben häufig mit kostenlosem Rückversand. Online-Shopping ist für viele Menschen einfach bequemer.

Problem 1: Das Retouren-Geschäft schädigt das Klima. Der Transport von Retouren über weite Strecken per Schiff und Flugzeug erzeugt viele Emissionen.

• Durch die Retouren in DE im Jahr 2021 entstanden ca. 795.000 Tonnen CO₂-Äquivalente. Das entspricht grob 5,3 Milliarden Kilometern, die man mit dem Auto zurücklegt.

Problem 2: Vernichten ist oft günstiger als Aufbereiten. Unternehmen argumentieren, dass das Sichten und Neuverpacken der retournierten Ware zu arbeitsintensiv sei.

• Nur 70 % der zurückgeschickten Artikel können als A-Ware wiederverkauft werden. Der Rest wird als B-Ware in Outlets verkauft, gespendet, recycelt oder entsorgt.

Schreibe GRUND für drei Gründe für die hohe Retourenrate in DE.

Die EU will die Vernichtung von verkaufter Ware nun stoppen. Schreibe REGELN für eine Übersicht zur gesetzlichen Lage.

Die schwierige Situation rund um den Haushalt beschäftigt Politik und Öffentlichkeit auch zum Jahresbeginn.

Die gute Nachricht: geplante Anpassungen im Sozialbereich und bei den Löhnen bleiben. Einige Pandemie- und Energiekrisen-Regelungen enden hingegen.

7 wichtige Punkte im Überblick:

• Bürgergeld und Mindestlohn steigen: Bürgergeld für Alleinstehende bspw. auf 563 €, Mindestlohn auf 12,41 €.
• Gebäude-Energie-Gesetz tritt in Kraft: Neue Heizungen müssen 65 % erneuerbare Energie nutzen.
• Cannabis-Besitz wird legalisiert: Ab 1. April straffreier Konsum für Erwachsene.
• E-Rezept wird Pflicht: Ärzt_innen müssen elektronische Rezepte ausstellen.
• MwSt-Senkung in der Gastro endet: Restaurantbesuche werden voraussichtlich teurer.
• Ausweitung des Einwegpfands: Milchgetränke in Einwegverpackungen erhalten 25 Cent Pfand.
• Lieferkettengesetz wird erweitert: Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden müssen dem Gesetz folgen; zuvor lag die Schwelle bei 3000 Angestellten.

Viele Änderungen gab es für Einkommen, Abgaben und Steuern – größtenteils als Antwort auf die Inflation. Schreibe GELD für weitere Änderungen in diesen Bereichen.

Relevant für Verbraucher:innen sind auch drei Änderungen im Energie-Bereich. Schreibe ENERGIE für eine Zusammenfassung.

2024 ist das größte Wahljahr in der Geschichte. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird zur Wahlurne gebeten. Ca. 4,2 Mrd. Menschen in 76 Ländern wählen neue Regierungen und Präsident_innen (laut The Economist).

Nicht alle Wahlen verlaufen demokratisch. Nur in 43 Ländern gelten die Wahlen als frei und fair.

5 Wahlen im Fokus:

1. Ostdeutschland: Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtagswahlen statt.
2. Europa: Vom 6.-9. Juni wählen über 400 Mio. Wahlberechtigte in der Europäischen Union zum 10. Mal das Europäische Parlament.
3. USA: Am 5. November findet die 60. Präsidentschaftswahl statt. Die zentrale Frage: Kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück? Vermutlich kommt es zu einer Neuauflage der Wahl von 2020: Biden vs. Trump.
4. Indien: Fast eine Mrd. Inder:innen (rund 1/5 der Weltbevölkerung) wählen ein neues Parlament. Der amtierende Regierungschef Modi gilt als Favorit.
5. RUS: Am 17. März wird ein neuer Präsident gewählt. Präsident Putin hat kaum Gegenkandidat_innen zu befürchten. Seine Wiederwahl gilt als sicher.

Wo wird noch gewählt? Schreibe SUPERWAHLJAHR für eine Übersicht.