Ausufernde Bürokratie, Kompetenz-Konflikte zwischen Bund-Land-Kommune, Reformunfähigkeit durch pol. Fragmentierung – der dt. Staat braucht nach Ansicht vieler Expert:innen eine tiefgreifende Modernisierung.

Was dabei wichtig ist, formuliert die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". 3 zentrale Punkte:

• Transparent erarbeitete, gründlich formulierte und innovationsoffenere Gesetze mit einer "Experimentierklausel".
• Eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
• Eine Bündelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen.

Wichtig dabei: Große Reformen sollten grundsätzlich das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger:innen berücksichtigen – ohne von allen Applaus bekommen zu müssen.

Ein "weiter so" schwächt das Vertrauen in den Staat und kann ein ernsthaftes Problem für unsere Demokratie werden – macht Mitinitiator Peer Steinbrück im Gespräch mit uns deutlich. Schreibe "INITIATIVE" und hol dir jetzt sein Audio, in dem er die wichtigsten Vorschläge der Initiative umreißt (3 min, 4.6 MB).

Eine Zeit voller Unsicherheiten: Von Krieg über Klimakrise und Arbeitsplatzabbau bis hin zur Umbildung der int. Ordnung. Die Menschen erfahren und haben Angst vor Verlust. Das kann ihr Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie nachhaltig erschüttern.

Rechtspopulistische Kräfte machen aus Verlustängsten ein Geschäftsmodell – und nutzen sie, um staatliche Institutionen zu verunglimpfen. Wie kann eine fortschrittliche Gesellschaft dem begegnen?

In seinem Buch „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne“ plädiert der Soziologe Andreas Reckwitz dafür „ein Fortschrittsverständnis zu entwickeln, das Verluste nicht wegdefiniert, sondern Raum für ihre kollektive und gerechte Verarbeitung bietet“ – so die Jury, die sein Werk als „Das politische Buch 2025“ auszeichnet: Es liefert eine „tiefgründige Analyse der krisenhaften Gegenwart“.

Der Preis „Das politische Buch“ wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich für eine herausragende Neuerscheinung verliehen. Er zeichnet Bücher aus, die sich kritisch mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen, Denk- und Debattenanstöße geben und ihre Inhalte einem breiten Publikum verständlich machen. Die Auszeichnung ist mit 10.000 € dotiert.

Bei uns gibt es heute ganz frisch, die buch|essenz zum Preisbuch: Schreibe "BUCH" und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung von „Verlust“ als Audio auf die Ohren (17:22 min, 8.3 MB)!

Mehr buch|essenzen mit geballten Wissen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die 'Madman-Theorie' beschreibt eine Strategie, bei der jemand absichtlich unberechenbar wirkt, um Gegner:innen einzuschüchtern. Sie geht auf den ehemaligen US-Präsident Nixon zurück.

Die Logik: Das Gegenüber glaubt, man sei unberechenbar und bereit, extreme Maßnahmen zu ergreifen – z. B. als Präsident einen Krieg zu beginnen oder extremen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Zwischen einem Bluff und einer echten Bedrohung zu unterscheiden wird dann immer schwieriger.

Donald Trump nutzt das: Er sorgt mit widersprüchlichen Aussagen, Drohungen und plötzlichen Kurswechseln für Unsicherheit. Zwar haben auch frühere US-Präsidenten gedroht und geblufft – aber nicht im Umgang mit Verbündeten.

Ein Risiko der Strategie: Konflikte können eskalieren, wenn die andere Seite sich nicht einschüchtern lässt. Außerdem verlieren Verbündete das Vertrauen, wenn eine Regierung zu unberechenbar agiert.

Schreibe "MAD" für konkrete Beispiele der Mad Man Taktik.

Der Bundestag hat beschlossen: die Schuldenbremse soll reformiert werden. Das Ziel: mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur.

Aber: Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Daher war eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich. Auch der Bundesrat muss noch mit 2/3 Mehrheit zustimmen.

Warum so hohe Hürden?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass das Grundgesetz nur mit großem Konsens geändert werden kann. Das Ziel: Stabilität und Schutz vor Machtmissbrauch. Die Prinzipien Menschenwürde, Demokratie, Rechtstaat, Sozialstaat, Bundesstaat und Republik sind sogar von einer Ewigkeitsklausel geschützt.

Rund 60 x wurde das Grundgesetz seit seinem Bestehen geändert.

Hätte die Schuldenbremse überhaupt ins Grundgesetz gehört? Nein, sagt der Ökonom Jens Südekum – dafür ist sie eigentlich viel zu kleinteilig.

Schreibe "BREMSE" für seine Begründung und "REFORM" für seine wahrgewordene Voraussage zur unvermeidlichen Anpassung der Schuldenbremse.

Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. In DE sehen die meisten Menschen sie zwar als beste Regierungsform an. Doch das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt kontinuierlich.

Ein entscheidender Faktor für starke und funktionierende Demokratien ist eine robuste "demokratische Infrastruktur". Jan-Werner Müller ist Professor für Politische Theorie an der Princeton University. Er versteht darunter v.a. Medien und Parteien.

Sie sind nicht nur wichtig, um "dem Willen der Bürger:innen" eine Stimme zu geben. Sie sind auch die Orte, an denen Bürger:innen ihre Interessen klären und ihren politischen Willen formen können. Sie bieten Räume für öffentliche Debatten und tragen zur Meinungsbildung bei.

Diese vermittelnden Institutionen und ihre (finanzielle) Unabhängigkeit sollten wir daher gezielt fördern. Z.B. durch Gutscheine, mit denen Bürger:innen Parteien und Medien ihrer Wahl finanzieren könnten.

Klingt abwegig? Schreibe "GUTSCHEIN", um mehr zur Idee zu erfahren.

Die Sozialen Medien haben traditionelle Medien als kritische Infrastruktur doch längst abgelöst! Warum das nicht ganz zutrifft und wir froh über den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk sein können, erklärt Jan-Werner Müller bei unserer Ringvorlesung. Spring hier direkt zu der Stelle im Video: https://www.youtube.com/watch?v=nJ03HzYiQ4M&t=4682s (FES, YouTube).

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in DE ausgesetzt – das Argument damals: wir befinden uns in Friedenszeiten. Seitdem ist die Personalnot bei der Bundeswehr gewachsen – es fehlen ca. 20.000 Soldat:innen. Ein Mehrbedarf aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht eingerechnet.

Die Wehrpflicht-Debatte ist neu entbrannt – 3 Dinge, die du dazu wissen musst:

• Eine "neue" Wehrpflicht oder ein "Pflicht-Gesellschaftsjahr" für Männer & Frauen kann nur mit einer Grundgesetz-Änderung erfolgen. Doch die dafür nötige 2/3-Mehrheit gibt es nicht.
• Die "alte" Wehrpflicht ist nur ausgesetzt: Die Reaktivierung wäre mit einfacher Mehrheit im Bundestag (BT) möglich; im akuten Verteidigungsfall auch ohne BT-Entscheidung.
• Aber: Die vollständige Wiederaufnahme der Wehrpflicht für Männer ist unmittelbar praktisch nicht möglich. Denn Infrastruktur & Personal zur Wehrerfassung und Ausbildung fehlen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius schlägt vor: Männer und Frauen eines Jahrgangs erhalten einen Fragebogen. Männer müssen, Frauen dürfen antworten. Die geeignetsten Personen werden zur freiwilligen Musterung eingeladen ✉️.

Das schwedische Modell ist ähnlich, unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt. Schreibe "SCHWEDEN", um zu erfahren in welchem.

Könnten Wehrdienstleistende die Personalbedarfe der Bundeswehr überhaupt decken? Was wären ihre Aufgaben im Einsatzfall? Schreibe "ROLLE" für mehr Infos.

Ohne eine Wehrpflicht geht es langfristig nicht – meint unser Kollege Peer Teschendorf. Lies hier seinen Beitrag zur Debatte: https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/daddeln-in-uniform-8158/ (IPG).

Die USA ziehen sich immer mehr aus dem westlichen Bündnis zurück. Das verändert die Sicherheitslage in Europa. Wie unabhängig muss die EU nun werden?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Jahren eine strategische Autonomie der EU. Die Idee: Europa soll selbst entscheiden, wann und mit wem es kooperiert. Ursprünglich stammt der Ansatz aus dem Verteidigungssektor. Nun soll das Konzept auch auf Handel, Finanzen, Industrie und Technologie ausgeweitet werden.

Die aktuellen Krisen sorgen dafür, dass die EU enger zusammenrücken muss – etwa beim EU-Sondergipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Doch wie souverän ist Europa wirklich? Der Europäische Souveränitätsindex misst das in verschiedenen Bereichen wie Klimaschutz, Wirtschaft, Gesundheit und Verteidigung.

Wie schneiden Deutschland und die EU ab? Schreibe "EUROPA" und hol dir die Grafik (FES, 93 kB).

Strategische Autonomie ist auch ein Balanceakt zwischen Eigenständigkeit und nationalen Interessen. Schreibe "STAAT" und erfahre warum.

Warum strategische Autonomie eine Frage des Überlebens für die EU ist, umreißt Rolf Mützenich in der IPG: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frage-des-ueberlebens-8154/ (IPG).

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns austauschen und auch miteinander streiten. Doch zu oft dominieren feindselige Debatten oder Streitvermeidung.

Diese 5 Punkte sind für eine demokratische Streitkultur wichtig:

1. Die Grundlage: Unsere (verschiedenen) Werte stehen in einem Spannungsverhältnis. Wer sich auf einen Wert fixiert, riskiert zu übertreiben. Beispiel: Wird Sparsamkeit verabsolutiert, entsteht Geiz. Bei demokratischen Streitfragen braucht es Balance.
2. Wir müssen zwischen lösbaren Problemen und Dilemmata unterscheiden.
3. Wir brauchen Offenheit, aber auch klare Grenzen. Inhaltlich und im Umgang miteinander.
4. Wir müssen Grundrechte schützen, aber dafür sorgen, dass Demokratie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
5. Wir sollten uns und unserem gegenüber Fehler zugestehen und nicht zu viel von einem Streitgespräch erwarten.

Klingt kompliziert? Schreibe "STREIT" und du erfährst mehr zu den Punkten.

Die Punkte basieren auf einem Beitrag von Dr. Phil. Christian Boeser für unser brandneues _Demokratiehandbuch aus Rheinland-Pfalz & dem Saarland._ Alle Details und den Link zum Download findest du hier: https://www.fes.de/regionalbuero-rheinland-pfalz-saarland/demokratie-handbuch (FES).

Und können wir Streit auch als Ausdruck von Wertschätzung verstehen? Schreibe "PRIVAT" für einen anderen Blick auf's Streiten.

Sozial. Demokratisch. Engagiert: Wir werden 100 – der März ist unser Jubiläumsmonat. 100 Jahre FES – viel zu viel Geschichte für eine kurze Rote-Faden-Nachricht.

Wir haben deshalb 3 spannende Punkte für dich herausgesucht:

1. Die Stiftung wird nur 2 Tage nach Friedrich Eberts Tod, am 2. März 1925 gegründet. Ihr Zweck: Die Förderung junger Menschen aus Arbeiter-Familien. Das Startkapital: Spenden, die ursprünglich für Kränze und Beileidsbekundungen vorgesehen waren.
2.  1933 wird die Stiftung von den Nazis verboten, 1947 wiedergegründet. Die FES dient als Modell für die nach dem 2. Weltkrieg gegründeten politischen Stiftungen.
3. Die FES hat ein starkes Netzwerk und fördert Demokratie auch weltweit – ein Beispiel: 1973 ist Portugal eine Diktatur. Die Sozialistische Partei Portugals gründet sich im Exil – in einer Bildungsstätte der FES in Bad Münstereifel. 1974 gelingt die friedliche Nelkenrevolution.

Mehr über unsere Geschichte findest du im interaktiven Jubiläums-Zeitstrahl hier: https://www.fes.de/100-jahre/unsere-geschichte#c390559 (FES).

Feier' mit!

• Per Stream: Schalt' ein bei den Festakten u.a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (11.3) und Bundeskanzler Olaf Scholz (12.3.).
• Vor Ort: Besuche kostenlos unsere Jubiläumsaustellung "do you have something to fight for?". Zu sehen in der FES Berlin bis 13.6.25 und im Kunsthaus Bethanien bis 23.3.25.
• Besuche unsere Pop-Up-Launches. Wann sie wo ist und alle anderen Termine & Infos findest du unter: https://www.fes.de/100-jahre/gemeinsam-feiern (FES).

Schon gequizzt? Das Quiz zu unserem Namensgeber Friedrich Ebert ist immer noch aktiv. Schreibe "QUIZ", um zu starten.

Vor 50 Jahren: Der neugeschaffene Europäische Rat tagt erstmals in Dublin.

Das Gremium ...

… besteht aus den 27 Staats- und Regierungschef:innen der EU sowie der Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rats António Costa.

… entscheidet über Ziele und wichtige Themen der EU.

… kümmert sich nicht um das Alltagsgeschäft und wird nicht gesetzgeberisch tätig.

… hat eine wichtige Rolle bei mehreren Ernennungsverfahren für hochrangige EU-Funktionen.

… ist zuletzt zusammengekommen in einer außerordentlichen Tagung vergangene Woche. Dort wurde über Sicherheit und Aufrüstung in der EU beraten.

Die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat steht immer wieder in der Kritik. Schreibe "EINSTIMMIG" und erfahre warum.

Der Europäische Rat ist nicht dasselbe wie der Europarat. Was war das nochmal? Schreibe "RAT".

Im November zerbrach die Ampel-Koalition – v. a. wegen Streitigkeiten über die Finanzpolitik, insbesondere die Schuldenregeln in DE.

Nun wollen Union und SPD durch eine Änderung der Schuldenbremse die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und ein Sondervermögen für den Infrastrukturausbau schaffen.

Doch schon länger liegen grundlegende Reformvorschläge der Schuldenbremse auf dem Tisch, um wichtige Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu erleichtern.

Wie eine solche Reform aussehen könnte, beschreibt die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner in ihrem Buch "Gutes Geld". Darin entmystifiziert sie die Grundprinzipien der bestehenden Schuldenregeln – eine Arbeit, für die sie den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik erhalten hat.

Sigl-Glöckner schlägt vor, die oft als irrational angesehenen Maastricht-Kriterien und die dt. Schuldenbremse zu reformieren. Ihr Modell setzt auf eine staatliche Finanzpolitik mit langfristigen, demokratisch kontrollierten Zielen. Diese soll v. a. einkommensschwächeren Menschen zugutekommen.

Der Staat, so argumentiert sie, sollte wie ein Unternehmen handeln, das strategische Ziele auch durch gezielte Schuldenaufnahme verfolgt.

Du kennst das Buch noch nicht? Dann schreibe "BUCH" und hol dir „Gutes Geld“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere pointierte Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer vorab im Roten Faden (16 min, 7.7 MB).

Alle buch|essenzen findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und hier: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Der Hans-Matthöfer Preis wird am 8. April verliehen – sei im Livestream dabei und melde dich für unseren 'Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik' an, um drängende wirtschaftspolitische Fragen weiterzudenken: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik (FES).

Morgen ist Equal Pay Day. Der Tag symbolisiert den Gender Pay Gap in DE – der Tag bis zu dem Frauen im Jahr statistisch gesehen umsonst arbeiten.

Gerade aus rechten und antifeministischen Kreisen hört man immer wieder: "Die Lohnlücke existiert überhaupt nicht" oder "das ist nur statistische Trickserei".

Fakt ist: Frauen verdienen in DE durchschnittlich 16 % weniger pro Stunde als Männer (2024). Das ist der unbereinigte Gender Pay Gap. Er macht die strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen am Arbeitsmarkt sichtbar: Frauen arbeiten öfter in schlechter bezahlten Berufen und erreichen seltener Führungspositionen. Sie übernehmen häufiger Sorge- und Familienarbeit, sind deshalb häufiger in Teilzeit tätig.

Vergleicht man Männer und Frauen mit ähnlicher Qualifikation, Branche und Position, bleibt ein bereinigter Gender Pay Gap von 6 %. Hier spielt Diskriminierung eine Rolle.

Die Lohnlücke ist durch politische Maßnahmen stetig kleiner geworden – z. B. durch den Mindestlohn und den Ausbau der Kinderbetreuung. Um sie zu schließen, braucht es aber noch mehr: z. B. eine bessere Bezahlung in sozialen Berufen, gerechtere Karrierechancen und eine faire Verteilung von Sorgearbeit!

Auch Aussagen wie, 'Frauen seien selbst schuld' oder 'Männer würden mehr arbeiten als Frauen', hört man immer wieder – das stimmt aber nicht. Schreibe "SCHULD" oder "ARBEIT", für Argumente, um das zu kontern.

Dieses Jahr ist der Equal Pay Day kurz vor dem Int. Frauentag – alle Infos dazu und zu unseren Veranstaltungen findest du hier: https://www.fes.de/frauentag2025 (FES).

Einen schönen & erfolgreichen Frauenkampftag am Samstag!

… ist Sushi verboten worden,

… ist Yoga nicht mehr erlaubt,

… oder etwas anderes Unglaublichespassiert.

So oder so ähnlich beginnen laut Natascha Strobl viele Verschwörungs-Geschichten. Die Politikwissenschaftlerin aus Österreich beschäftigt sich mit „Kulturkämpfen“ – einer Strategie der extremen Rechten, um Spaltungslinien in der Gesellschaft emotional aufzuladen.

Der Wahrheitsgehalt solcher Anekdoten ist oft gleich null. Aber sie bedienen Klischees und „gefühlte“ Wahrheiten. Es geht oft um Klimaschutz, Antirassismus und Gender – und um angebliche Übertreibungen.

Dahinter stecken politische Strategie, aber auch ein Geschäftsmodell: Entsprechende Postings generieren Klicks – damit verdienen „Kulturkampf-Unternehmer:innen“ im Internet Geld.

Selbst Weihnachten ist in den USA und Österreich Kulturkampffeld – die Wärmepumpe aber (anders als in DE) nicht. Du willst wissen, warum? Klicke auf den Link und spring' zu der Stelle, an der Natascha Strobl, das bei unserer Ringvorlesung erläutert: https://wapo.do/qK1hTa (FES, YouTube).

Längst nutzen auch zivilgesellschaftliche Organisationen KI-Tools für Routineaufgaben. In vielen Fällen macht das viel Sinn: KI kann Entlastung bringen und Effektivität steigern. Gleichzeitig müssen Organisationen aber auch ethische Fragen für sich klären.

Weit verbreitet: Die Nutzung von Large Language Models wie ChatGPT für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation:

• Texte co-kreativ erstellen, lektorieren, zusammenfassen oder vereinfachen.
• Übersetzungen, z.B. in eine Fremdsprache oder Einfache Sprache.
• Social Media-Posts erstellen, verbessern, auswerten und Storylines planen.
• Erstellen von Bildern, Bilderkennung, Bildbeschreibungen.
• Kommunikationsvereinfachung, bspw. bei E-Mails.

Es gibt aber noch weitere Anwendungsfelder. Schreibe "KI" für mehr Infos zu Bereichen und Tools.

Gerade für Non-Profits gilt: Technologische Lösungen müssen mit ihren ethischen Werten in Einklang stehen. Schreibe "ETHIK" für 9 Fragen, die bei der Klärung helfen.

Auf unserer Website bekommst du einen Überblick, wie zivilgesellschaftliche Organisationen in das Thema einsteigen können, was es zu bedenken gibt und wie eine KI-Strategie erarbeitet werden kann: https://www.fes.de/akademie-management-und-politik/themen-im-fokus/kuenstliche-intelligenz-im-zivilgesellschaftlichen-engagement (FES).

2023 nahm der Staat 916 Mrd. Euro an Steuern ein – 2026 werden es wahrscheinlich über eine Billion sein. Die Steuereinnahmen des Staates steigen jedes Jahr. Und trotzdem haben wir marode Schulen und Brücken?

Mehr Steuereinnahmen – ganz automatisch und vor allem notwendig!

Steuereinnahmen steigen meist von selbst: Wenn Wirtschaft, Einkommen und Preise wachsen, nimmt der Staat mehr ein. Und das ganz ohne Steuererhöhungen.

ABER: Der Staat braucht dann auch jedes Jahr mehr Geld, um steigende Löhne, Investitionskosten und Sozialleistungen zu bezahlen. Wie bei dem eigenen Gehalt, das möglichst mit der Inflation Schritt halten muss.

Entscheidend ist die Steuerquote. Sie liegt seit Jahrzehnten stabil bei 23 % der Wirtschaftsleistung – mit Sozialabgaben (Abgabenquote) bei 40 %. DE liegt damit im int. Mittelfeld. Länder mit höherem Lebensstandard, wie SWE oder DNK haben meist höhere Quoten.

Um marode Schulen und Brücken zu finanzieren, fehlt also trotz der angeblichen „Steuerrekorde“ das Geld. Ohne mehr Steuern zu erheben, müsste DE mehr Schulden aufnehmen. Für eine Einordnung, warum das besser ist als es klingt, schreibe "SCHULDEN".

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Vor 100 Jahren stirbt Friedrich Ebert: das 1. demokratisch gewählte deutsche Staatsoberhaupt.

Er versteht sich als Präsident aller Deutschen.

Er ist der Sohn eines Schneiders.

Er kämpft für die Gleichberechtigung aller Bürger:innen.

Rechte nennen ihn links, Linke nennen ihn rechts – Eberts oberstes Ziel: die Republik sichern. Er wirbt für Kompromisse. Für ihn unverrückbare Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie.

Tragisch: Ebert wäre nicht so früh gestorben, hätte er sich rechtzeitig behandeln lassen. Er versäumt es, weil er sich auf einen Gerichtsprozess vorbereitet. Dort will er sich gegen rechte Hetze und Verleumdung zur Wehr setzen.

Das Vermächtnis nach seinem Tod: die Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Ziel: mittellosen Arbeiter:innenkindern ein Studium an einer Universität ermöglichen. Und: Der Einsatz für Demokratie!

Nicht nur für Nerds: Ein paar Fakten zu unserem Namensgeber hält unser Quiz parat. Schreibe "QUIZ" und teste dein Wissen!

Straßen, Plätze und Schulen in DE tragen seinen Namen – heute ist Hans Böcklers 150. Geburtstag. Er war der erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und setzte sich zeitlebens für soziale Gerechtigkeit ein – mit Auswirkungen bis heute.

Seine größte Errungenschaft ist die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie (1951), die er der Regierung Adenauer abringt.

Das Gesetz ermöglicht die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten von Unternehmen für die Bereiche Bergbau, Eisen und Stahl.

In den Unternehmen dieser Branche mit mehr als 1000 Mitarbeitern ist der Aufsichtsrat seither gleichberechtigt mit Arbeitnehmer:innen- und Kapitalvertreter:innen besetzt. Hinzu kommt ein weiteres Mitglied, auf das sich beide Seiten einigen müssen.

Ein weiterer Erfolg Böcklers: Die Durchsetzung der Einheitsgewerkschaft nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie war sein politischer Weg? Schreibe "HANS" für eine Kurzbiografie.

Die historische Einigung zwischen Böckler und Adenauer hat die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) in diesem Kurzfilm lebendig werden lassen: https://www.youtube.com/watch?v=RBcC-NQ2GoM (HBS, YouTube).

23 Abgeordnete haben ihren Wahlkreis gewonnen, kommen aber nicht ins neue Parlament. Ein Fehler des Wahlrechts?

Nein – es ist der Preis dafür, dass der Bundestag kleiner wird. Von diesen 3 Zielen kann man immer nur 2 gleichzeitig erreichen:

• Das Verhältnis der Parteistimmen bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag.
• Alle Wahlkreissieger:innen kommen in den Bundestag
•  Der Bundestag hat eine feste Größe.

Hintergrund: Früher haben Überhangmandate die Sitzverteilung verfälscht. Dann korrigierten Ausgleichsmandate das Verhältnis – vergrößerten den Bundestag aber stark. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel ist seine Größe fest. Dafür ziehen einige direkt gewählte Abgeordnete nicht ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Ampel 2024 gebilligt. CDU/CSU hatten vorgeschlagen bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen – das hätten sie bevorzugt.

Diskutiert werden auch weniger und dafür größere Wahlkreise. Dadurch würden Überhangmandate unwahrscheinlicher. Kritische Stimmen befürchten weniger Bürger:innennähe.

Warum kann man denn nicht alles 3 haben? Schreibe "DILEMMA" für eine Erklärung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Die Bundestagswahl hat die politischen Mehrheiten in DE umgewälzt:

Kurz: Ampel abgestraft, Union vorne, AfD zweitstärkste Kraft, die Linke legt zu.

3 Beobachtungen aus der FES-Wahlanalyse:

• Es gibt eine Lücke zwischen der medial dominierten Themenagenda und den tatsächlichen Prioritäten der Bürger:innen: Werden die Wähler:innen direkt gefragt, welche Themen ihre Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen, stehen Frieden und Sicherheit (45 %) sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation (44 %) im Vordergrund. Erst mit deutlichem Abstand folgt die Flucht- und Asylpolitik (26 %).
• Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik; sie wird aber für eine demokratische Mehrheit gebraucht. Sie steht vor einem schwierigen Spagat: zwischen notwendiger programmatischer Erneuerung und möglicher Regierungsverantwortung in einer Koalition mit der Union.
• Eine der positiven Überraschung der vorgezogenen Neuwahlen ist die stark gestiegene Wahlbeteiligung. 82,5 % der Wahlberechtigten, das sind knapp 50 Mio. Bundesbürger:innen, haben ihr Wahlrecht ausgeübt. Ein neuer Höchstwert seit der Wiedervereinigung.

Unsere Gesamtanalyse zur Wahl findest du hier: https://www.fes.de/bundestagswahl (FES).

Schreibe "ZAHLEN" für die Ergebnisse auf einen Blick.

Unsere Debattenkultur ist defekt. Individualisierung, Krisen, Umbrüche – die Ursachen sind vielfältig. Sie führen zu Verunsicherung, einem Gefühl von geringer Selbstwirksamkeit, Ohnmacht.

Rechtspopulistinnen und -extremisten profitieren umso mehr von Vereinfachungen und Unwahrheiten. Demokratische Politiker:innen im Krisenmodus beschränken sich zu oft auf Schadensbegrenzung – schnelle, teils intransparente Kurswechsel untergraben das Vertrauen in die Demokratie.

Wie es auch anders geht, zeigen Julia Reuschenbach und Korbinian Frenzel in ihrem „Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“. Die Politikwissenschaftlerin und der Journalist schlagen u.a. diese Gegenmittel vor:

• In aufsuchende politische Bildung investieren.
• Ein Querschnitts-Schulfach „Demokratie, Medien und Information“ schaffen.
• Soziale Medien stärker regulieren.
• Einen Tag pro Woche den Fokus auf gute Nachrichten legen.
• Ein Perspektivwechsel-Programm entwickeln, das den Blick über den eigenen Tellerrand ermöglicht.

Mehr zu ihren Vorschlägen erfährst du in unserer buch|essenz – exklusiv vorab beim Roten Faden. Schreibe “BUCH“ und hol dir unsere Zusammenfassung und Einordnung von „Defekte Debatten“ (7:39 min; 3.5 MB).

Mehr buch|essenzen findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Sonntag ist Bundestagswahl. Umfragen sagen: viele Wähler:innen sind noch unentschlossen.

Eine bekannte Entscheidungshilfe ist der 'Wahl-O-Mat' der Bundeszentrale für Politische Bildung. Aber auch DGB, IG Metall und ver.di haben verschiedene Angebote und Prüfsteine entwickelt:

• Beim 'Wahl-Metallometer' der IG Metall kannst du überprüfen, ob du mit den Forderungen der Gewerkschaft übereinstimmst – und wie die Parteien dazu stehen.

Die erste Position der IG-Metall: „Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 15 € pro Stunde erhöht werden. Das stärkt die Kaufkraft und fördert soziale Gerechtigkeit.“

Die Gewerkschaft präsentiert 11 Positionen und wie die Parteien dazu stehen: https://poli.jht.igmetall.de/theses/1/ (IGM).

• Der DGB hat einen 'Faktencheck zu Mythen' rund um die Wahl veröffentlicht.

Zwei Beispiele: Die sozial-ökologischen Transformation ist zu teuer oder Deutschland braucht eine Rente mit 70? Für den DGB ist klar – die Antwort ist nein. Hier erfährst du warum: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/mythencheck/ (DGB).

• ver.di fordert u.a. die Stärkung des Tarifsystems – z. B. indem mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden.

Wie die Parteien dazu stehen erfährst du in ihrer Synopse zum Thema 'Gute Arbeit', eine von fünf Zusammenfassungen der Parteiprogramme: https://www.verdi.de/++co++980867ee-da6f-11ef-9bf3-79f3597eb5d4 (ver.di).

Morgen ist der Int. Tag der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie – beides steht unter enormen Beschuss.

Laut Oxfam haben Milliardär:innen ihr Gesamtvermögen allein im letzten Jahr von 13 auf 15 Billionen US-Dollar gesteigert – fast dreimal so schnell wie 2023. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden.

In den USA zeigt sich gerade besonders: extremer Reichtum bedeutet auch ungleiche politische Macht. Demokratische Prinzipien stehen dann oft mehr Macht und Reichtum im Weg.

Ein absurdes Beispiel: Elon Musk ist während des südafrikanischen Apartheid-Regimes privilegiert aufgewachsen. Ohne demokratische Legitimation streicht er heute USAID-Gelder für Projekte im globalen Süden zusammen – während sein Vermögen weiter wächst.

Das zeigt: Demokratie muss Reichtum und Machtkonzentration begrenzen. Eine globale Unternehmenssteuer ist ein Schritt – jetzt wird auch eine Mindeststeuer auf Übervermögen diskutiert. Mehr dazu? Schreibe “MINDESTSTEUER“.

Am 19. Februar 2020 tötet ein 43-jähriger in Hanau 9 Menschen. Sein Motiv: Rassismus. Anschließend erschießt er sich und seine Mutter.

Nach Terroranschlägen wird oft über die Täter berichtet: über ihre Geschichte und ihre Motive. Die 'Initiative 19. Februar Hanau' und Terrorexpert_innen fordern stattdessen: #saytheirnames – sprecht über die Opfer!

In Hanau werden

• Ferhat Unvar,
• Hamza Kurtović,
• Said Nesar Hashemi,
• Vili Viorel Păun,
• Mercedes Kierpacz,
• Kaloyan Velkov,
• Fatih Saraçoğlu,
• Sedat Gürbüz und
• Gökhan Gültekin

aus dem Leben gerissen. Schreibe "FERHAT" für mehr Infos über einen von ihnen.

Die Initiative betont auch: #erinnernheißtverändern. Schreibe "ERINNERN" für 5 Vorschläge, die der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erarbeitet hat.

Terror will Hass sähen, spalten und der Gesellschaft seine Logik aufzwingen. Die Falle schnappt zu, wenn nach Gewaltakten ganze Gruppen diskreditiert werden und mit Abschottung geantwortet wird. Der erste politische Impuls ist oft: Das Gefühl der eignen Ohnmacht und Wut mit Aktionismus zu beantworten.

Was könnte eine alternative Reaktion sein? Jens Stoltenberg gibt als norwegischer Premierminister 2011 eine bemerkenswerte Antwort. Nachdem am 22. Juli ein Rechtsextremist 77 Menschen auf der Insel Utøya getötet hatte, sagt er: "Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit. Aber nie Naivität."

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt – die Trump-Regierung setzt auf Alleingang und Konfrontation. Das transatlantische Verhältnis ist erschüttert.

Trumps Stellvertreter JD Vance hat die USA in seinem Konferenzbeitrag als Sheriff bezeichnet – als dominierende Weltmacht einer neuen internationalen Ordnung.

Exemplarisch hierfür: Die von Trump geplanten Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Per Telefon hatte der US-Präsident mit Wladimir Putin die Bedingungen für Verhandlungen vereinbart. Die Ukraine selbst, aber auch die Nato-Partner wurden nicht einbezogen.

Europäische Regierungschefs wie Olaf Scholz fordern Mitsprache und eine Beteiligung der Ukraine. Nur so könne ein legitimer Friedensschluss erreicht werden.

Was folgt nach den Entwicklungen auf der Sicherheitskonferenz für das transatlantische Verhältnis und wie kann die EU darauf angemessen reagieren? Das haben wir unseren Kollegen Christos Katsioulis gefragt. Er leitet unser Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Wien und war auf der Konferenz in München dabei. Schreibe "BRUCH" und hol dir jetzt sein Audio (3 min, 4:4 MB).

In DE wird fast täglich eine Frau ermordet – meist durch ihren (Ex-)Partner. Jede 3. Frau erlebt in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt.

Der Bundestag hat kürzlich das Gewalthilfeschutzgesetz verabschiedet, um Frauen besser zu schützen. Was bringt das Gesetz?

• Kostenlose Schutz- & Beratungsangebote für Frauen und Kinder.
• Schnelle Hilfe & Intervention bei Gewalt.
• Bessere Vernetzung der Hilfsdienste.
• Prävention & Täterarbeit, um Gewalt zu verhindern.
• 2,6 Mrd. € Bundesmittel bis 2036.

„Die Scham muss die Seiten wechseln.“ Das forderte Gisèle Pelicot bei ihrem Prozess. Der Fokus solle nicht auf den Frauen als Opfer, sondern bei den Männern als Täter liegen. Denn knapp 99 % der Täter bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen sind Männer.

Die weltweite Bewegung One Billion Rising ruft jährlich am Valentinstag zum Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf! Schreibe "AKTION" und erfahre mehr zur Bewegung.

Morgen startet die Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA haben schon vorher klargemacht: Sie erwarten höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Länder.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse aus unserem Security Radar zeigen:

Eine Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern befürwortet höhere Verteidigungsausgaben. Aber: viele sorgt, dass im Umkehrschluss Sozialausgaben zu kurz kommen könnten.

Damit Europa verteidigungsfähig bleibt, ist deshalb nicht nur Aufrüstung wichtig – es kommt auch auf ein Gleichgewicht zwischen Verteidigungs- und Sozialausgaben an: Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Grundlage für die demokratische und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas.

Höhere Verteidigungsausgaben – wie finanzieren? Die Mehrheit der Befragten hat dazu eine klare Vorstellung. Schreibe "ABGABE" für die Grafik zur Auflösung – Spoiler: nicht über Schulden (FES, 13 kB) .

Schreibe "RADAR" und hol dir 5 weitere Ergebnisse aus der repräsentativen Umfrage.

Der Security Radar umfasst Umfrageergebnisse aus 12 Ländern Europas sowie den USA & Russland. Alle Infos zu den Ländern und der Methodik sowie weitere Ergebnisse findest du hier: https://www.fes.de/security-radar-2025 (FES).

Die US-Regierung hat erste Zölle gegen die EU angekündigt – 25 Prozent sollen ab 12. März auf Stahl und Aluminium bezahlt werden.

Zölle werden vorrangig als Schutzmaßnahme für die heimische Wirtschaft eingesetzt. Das kann sinnvoll sein, wenn sie in eine breitere Strategie eingebunden sind. Etwa um Umweltziele zu erreichen (CO²-Zölle), Dumping-Waren vom Markt fernzuhalten oder junge Industrien zu stärken.

Als Einzelmaßnahme wirken sie aber schnell wie ein Schuss ins eigene Bein. Denn sie verteuern importierte Rohstoffe und Produkte. Für heimische Industrien, die auf Vorprodukte wie Stahl oder Aluminium angewiesen sind, ist das ebenso schlecht wie für die Endkonsument:innen. Beide müssen am Ende die Preisaufschläge mitbezahlen.

Naheliegend ist daher: Trump nutzt die Zollankündigung v. a. als Druckmittel, um seine Interessen durchzusetzen.

Worauf müsste es bei einer Antwort der EU also ankommen? Für eine Einschätzung schreibe "Zoll".

Manche behaupten, das Steuersystem sei zu kompliziert. Eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Deshalb fordern sie eine 'Flat Tax' – einen einheitlichen Steuersatz für alle – unabhängig vom Einkommen.

Das klingt einfach, wäre aber ungerecht. Reiche würden profitieren. Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen wären im Nachteil. Ein Steuersystem ohne soziale Komponente würde die Ungleichheit verstärken.

Eine Flat Tax macht das Steuersystem nicht automatisch einfacher. Alle müssten weiterhin eine Steuererklärung machen. Der bürokratische Aufwand für Bürger_innen und Finanzamt bliebe gleich.

Eine "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" bleibt eine einfache, aber unrealistische Idee. Steuervereinfachung und Gerechtigkeit sind schwer in Einklang zu bringen.

Wie viel Netto vom Brutto übrig bleibt, hängt auch von den Sozialbeiträgen ab. Statt einem progressiven, gibt es dabei einen proportionalen Tarif. Schreibe "SOZIAL" für mehr Infos.

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Du willst unsere Nachricht zum Mythos #1 noch einmal lesen? Schreibe "EINS".

Morgen ist "Safer Internet Day" – die EU-Initiative "klicksafe" rückt die Aufklärung und den Umgang mit Desinformationen ins öffentliche Bewusstsein.

Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird deutlich: Fake News und Hassbotschaften fluten das Netz – teils strategisch eingesetzt und finanziert. Auch von parteipolitischen Accounts.

Eine Analyse von 'Correctiv' zeigt: Parteinahe User_innen verbreiten gezielt Begriffe wie „Remigration“ oder posten übertriebene Behauptungen zur Deindustrialisierung, um Angst zu schüren.

Irreführende Zahlen zu Jobverlusten oder Migration werden bewusst gestreut – oft ohne belastbare Quellen. Mit wenig Geld lassen sich diese Botschaften über den Algorithmus millionenfach in die Feeds potenzieller Wähler_innen spülen.

• Damit Jugendliche für den Umgang mit solchen Desinformationen gewappnet sind, bietet Klicksafe Unterrichtsstoff, Seminare und anderes Infomaterial: https://www.klicksafe.de/sid25 (klicksafe).
• Unser Angebot als FES für Schulklassen: ein kostenloser Online-Workshop, um Fakenews zu erkennen. Alle Infos: https://www.fes.de/jugend-und-politik/artikelseite-jugend-und-politik/online-workshop-fake-or-real (FES).
• Zur Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/02/04/bundestagswahl-2025-parteien-irrefuehrende-werbeanzeigen-facebook-instagram/ (Correctiv).

Der Bundestag ist mit 733 Sitzen aktuell das größte frei gewählte Parlament der Welt. Eine von der Ampel-Regierung durchgeführte Reform begrenzt die Zahl der Abgeordneten zukünftig auf 630.

Der Stimmzettel bleibt gleich. Es gibt weiterhin zwei Stimmen. Das ist bei der Bundestagswahl anders:

• Jede Partei bekommt nur so viele Sitze, wie ihr prozentual nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.
• Keine automatischen Wahlkreis-Sitze: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze über die Zweitstimmen zustehen, gehen die Gewinner_innen mit den schlechtesten Ergebnissen leer aus. („Zweitstimmendeckung“).
• Durch den Wegfall von Überhang- & Ausgleichsmandaten bleibt der Bundestag kleiner.

Geplant war auch der Wegfall der Grundmandatsklausel. Diese ermöglicht Parteien mit mindestens drei Direktmandaten den Bundestagseinzug, auch wenn sie die Fünfprozenthürde nicht erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Änderung aber gekippt – die Klausel bleibt erhalten.

Wieso ist der Bundestag eigentlich so groß geworden? Schreibe "WAHL".

60 % der Menschen in DE kennen das Gefühl der Einsamkeit – das zeigt der Einsamkeitsreport der Techniker Krankenkasse.

Besonders betroffen sind jüngere Menschen:

• 68 % der 18- bis 39-Jährigen fühlen sich manchmal, häufig oder selten einsam.
• Bei älteren Menschen sind es rund 50 %.

Junge Menschen leiden stärker: Einsamkeit belastet junge Menschen nicht nur häufiger, sondern auch intensiver.

Einsamkeit kann krank machen – nicht nur psychisch, sondern auch körperlich. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz können durch Einsamkeit begünstigt oder sogar ausgelöst werden.

Einsamkeit wird oft verschwiegen, besonders von Männern: 33 % der Männer und 20 % der Frauen haben nie mit jemandem darüber gesprochen. Viele sagen, sie wollen andere nicht mit ihrem Gefühl belasten.

Einsamkeit ist nicht das Gleiche wie Alleinsein. Schreibe "ALLEIN" für mehr Infos.

Immer weniger Betriebe in DE haben einen Betriebsrat (BR) – zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Nur noch in 7 % der Betriebe gibt es eine solche Arbeitnehmer_innen-Vertretung.

Noch 1996 war fast jede_r zweite Beschäftigte von einem BR vertreten. Heute ist es nur jede_r dritte. Besonders schlecht vertreten sind Mitarbeitende aus den Branchen Information und Kommunikation sowie aus Teilen des Dienstleistungssektors.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner spricht von einer „Erosion der Mitbestimmung“. Sie fordert: stärkeren Kündigungsschutz für Initiator:innen von Betriebsratswahlen sowie Sanktionen gegen Behinderungen dieser Wahlen.

Arbeitgeber_innen dagegen kritisieren das Betriebsverfassungsgesetz als veraltet. Sie schlagen weniger verbindliche „Mitarbeiter_innenvertretungen“ vor – ein Ansatz, der betriebliche Mitbestimmung akut gefährden würde.

Warum gibt es nicht mehr Betriebsräte? Schreibe "BR" für 2 wichtige Gründe.

Ohne BR keine starke Stimme der Beschäftigten. Du willst selber einen BR gründen? Schreibe "JETZT" und lies, was wichtig ist.

US-Präsident Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert: Wer sich seiner rigorosen Abschiebepolitik widersetzt, wird unter Druck gesetzt – bis er aufgibt. Genau das tat Kolumbiens Präsident Gustavo Pedro letzte Woche. Zuvor hatte er US-Abschiebeflügen die Landeerlaubnis verweigert.

Was Trump dabei entgegen kommt: die Region ist zersplittert, die Interessen der Länder Lateinamerikas unterschiedlich – es gibt keinen gemeinsamen Kurs gegenüber Trumps Politik der Kompromisslosigkeit.

Kolumbiens Regierung steht aber auch innenpolitisch unter Druck: An der Grenze zu Venezuela verlaufen wichtige Transitrouten des Drogenhandels. Dort sind Kämpfe zwischen der noch aktiven ELN-Guerilla und anderen bewaffneten Akteuren aufgeflammt. Die Friedensverhandlungen mit der ELN hat Pedro deshalb ausgesetzt und mehr Militär dorthin entsendet.

Tausende fliehen, manche fürchten sogar einen Krieg mit dem Nachbarn Venezuela. Welche Ursachen der Konflikt hat und was er mit uns in Europa zu tun hat? Schreibe "KOLUMBIEN" für die Einschätzung unseres Kollegen Oliver Dalichau aus Bogotá (3 min, 3 MB).

Rechte Parteien und Rechtspopulisten punkten v.a. bei jungen Männern. So auch Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Eine wichtige Rolle spielen dabei seine „Bros“: z.B. Elon Musk – er ist als überreicher Tech-Unternehmer für viele ein Vorbild. Oder auch Joe Rogan – er ist ehemaliger MMA-Kommentator und Gastgeber eines der weltweit erfolgreichsten Podcasts.

Trumps einflussreiche „Männerclique“ – zuletzt auch als „Broligarchie“ bezeichnet – wächst stetig. Inzwischen gehört auch Meta-Gründer Mark Zuckerberg dazu. Nachdem er die Abkehr von großen Teilen der Content-Moderation auf Facebook und Instagram verkündet hat. Bei Podcaster Rogan sprach er dann über „wahre“ Männlichkeit:

Muskeln, Tech, aggressives Verhalten und Kampfsport – das Männlichkeitsbild der neuen Bros knüpft an überholt geglaubte Ideen von Männlichkeit an. Das verfängt bei vielen, gerade jungen Männern, die auf ihrer Suche nach Identität nicht fündig werden.

Braucht es also einen Gegenentwurf? Ein Progressives Identitätsangebot? Um zu erfahren, was dafür wichtig ist, schreibe "MANN".

Der Debatte um Progressive Perspektiven auf Männlichkeit hat sich die FES in einer Veranstaltungsreihe gewidmet. Eine Zusammenfassung der Debatten findest du hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/zusammenhalt-in-vielfalt/progressive-maennlichkeit (FES).

Deutschland diskutiert erneut über Migration – und ist dabei, sich selbst ein Bein zu stellen. Menschen mit Migrationshintergrund sind längst ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. In Zukunft wird ihre Bedeutung sogar noch weiter wachsen.

Gleichzeitig sind viele Arbeitsmigrant_innen von Ausbeutung betroffen. Sascha Lübbe beleuchtet in seinem Buch "Ganz unten im System" ihre prekäre Lage. Denn Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gilt zwar als Hochlohnland für „qualifizierte“ Arbeit, ist jedoch in anderen Branchen ein Niedriglohnland. Dort liegt der Anteil ausländischer Arbeitskräfte teils bei bis zu 50 Prozent.

Zwar gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte, etwa in der Fleischindustrie. Doch viele Arbeiter_innen stecken weiterhin in einem System der Ausbeutung fest, das ihnen menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verwehrt. Ihr unsicherer Aufenthaltsstatus wird dabei gezielt ausgenutzt.

Du willst mehr über die Situation von Arbeitsmigrant_innen in DE erfahren, was getan werden kann, um ihre Situation zu verbessern und wie davon alle profitieren können? Dann schreibe "BUCH" und hol dir unsere neuste buch|essenz vorab und exklusiv beim Roten Faden als Audio (17:45 min, 8.5 MB).

Mehr buch|essenzen mit geballten Wissen zum Lesen und Hören findest Du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Die ÖVP ist die konservative Partei in Österreich. Derzeit verhandelt sie mit der populistischen und extrem rechten FPÖ über eine Koalition. Vor der Wahl hatte die ÖVP das ausgeschlossen. Die ÖVP wäre in der Koalition Juniorpartner.

Eine Studie hat 2024 die Strategie der ÖVP und die Entwicklungen in Österreich untersucht. Beteiligt daran waren u.a. das FES Büro in Brüssel und das österreichische Renner-Institut. Die Autor:innen halten fest:

• Die ÖVP hat in den 1990er Jahren wirtschaftspolitisch neoliberale Positionen aufgegeben und ist wirtschaftlich mehr in die Mitte gerückt.
• Die Partei hat sich in soziokulturellen Fragen nach rechts bewegt. Sie übernahm gerade in Bezug auf Zuwanderung frühere FPÖ-Positionen, die FPÖ ging aber noch weiter nach rechts.
• Die negative Kommunikation der ÖVP hat sich wesentlich verstärkt – Hauptgegnerin war die sozialdemokratische SPÖ.
• Die ÖVP koalierte mehrfach mit der FPÖ, was die Akzeptanz rechtspopulistischer Positionen stärkte.
• Die FPÖ scheiterte bisher in den gemeinsamen Regierungen. Sie erholte sich aber stets. In der Opposition radikalisierte sie sich weiter.

Zur gesamten Studie geht es hier: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/bruessel/21154.pdf (FES, PDF 4,7 MB)

Mehr Hintergrund zur Entwicklung der ÖVP findet sich auch in unserer früheren buch|essenz: 'Radikalisierter Konservatismus' von Natascha Strobl: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/natascha-strobl-2021-radikalisierter-konservatismus-eine-analyse (FES).

Am 23. Februar können etwa 59,2 Mio. Deutsche einen neuen Bundestag wählen. Viele informieren sich vorab in den Medien.

Das gilt für Medien im Wahlkampf:

Zeitungen und Zeitschriften dürfen parteiisch berichten und sogar Wahlempfehlungen geben. Das passiert in der Praxis selten – anders als z.B. in den USA. Auch reine Parteizeitungen sind kein Problem.

Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder Deutschlandradio müssen dagegen neutral und fair berichten. Sie dürfen keine Partei bevorzugen oder Wahlempfehlungen aussprechen.

Dabei gilt das Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit": Parteien werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrer Bedeutung. Diese richtet sich nach Wahlergebnissen, der Dauer ihrer Existenz und ihrer Präsenz auf Bundes- und Landesebene.

Große Parteien (z.B. SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD) sind bei Formaten wie TV-Debatten immer dabei, z. B. bei der "Elefantenrunde". Kleinere Parteien werden weniger detailliert behandelt, aber nicht komplett ausgeschlossen.

In Zeiten von Fakenews, Halbwahrheiten und KI-generierten Inhalten ist es entscheidend, vertrauenswürdige Medien zu nutzen. Soziale Netzwerke sind besonders anfällig für manipulierte Bilder und Videos. Schreibe "FAKE" für 3 Tipps wie du sog. Deepfakes erkennst.

Geflüchtete in DE ziehen häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, weil dort günstige Wohnungen verfügbar sind. Das zeigt eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB).

Städte wie Duisburg (+5,6 %) oder Salzgitter (+7,2 %) verzeichnen zuletzt starke Zuwächse, während wohlhabende Regionen wie Eichstätt kaum Flüchtlinge aufnehmen (+0,1 %).

Der teure Wohnungsmarkt in wirtschaftsstarken Regionen erschwert es Geflüchteten, dort Fuß zu fassen. Günstige Mieten sind meist nur in strukturschwachen Regionen zu finden.

Das bedeutet: Geflüchtete sind vermehrt dort, wo es weniger Jobs gibt und die Kommunen ohnehin vor großen Herausforderungen stehen. Das erschwert die Integration vor Ort und in den Arbeitsmarkt.

Wohlhabende Orte, in denen Arbeitskräfte benötigt werden, bieten keinen bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete.

Seit 2016 gilt für Geflüchtete die sog. Wohnsitzregelung. Sollte diese überdacht werden? Schreibe "WOHNSITZ" für mehr Infos.

Am 27. Januar 1945: Soldaten der Roten Armee befreien die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, dem größten Vernichtungslager des NS-Regimes.

Es ist der Tag, an dem wir heute der Opfer des Holocaust gedenken: Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen, Menschen mit Behinderung, Homosexuellen, von den Nazis als "Asoziale" bezeichnete Menschen. Auschwitz zeigt, wohin Rassismus und Ausgrenzung führen können.

Doch 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nehmen Antisemitismus und antisemitische Gewalt auch in DE wieder zu. Bei jungen Menschen werden die Wissenslücken über den Holocaust größer.

Das macht deutlich: Der heutige Tag ist mehr als Erinnerung. Er mahnt uns, aktiv für Demokratie und gegen Hass und Rechtsextremismus einzutreten.

Warum Erinnerungskultur eine Verpflichtung ist und wie wir sie weiter lebendig halten können – das haben wir Tahera Ameer gefragt. Sie ist Programmvorstand der Amadeu Antonio Stiftung. Schreibe "AMADEU" für ihr Audio (3:19 min, 3,2 MB).

Reiche werden reicher, aber Steuern auf Vermögen sinken weltweit. Warum ? Dazu forscht der Politikwissenschaftler Ben Ansell (Oxford).

Er hat in GB die Wahrnehmung von Vermögenssteuern untersucht. 3 Erkenntnisse:

1. Paradox: Viele Menschen empfinden Steuern auf Einkommen eher als fair, Steuern auf Vermögen eher als unfair. Dabei zahlen Steuern auf Vermögen meist nur Vermögende.
2. Klassenfrage: Menschen mit Vermögen betonen eher Werte wie individuelle Freiheit, weniger Vermögende soziale Fragen.
3. Framing: Die Diskussion beeinflusst die Wahrnehmung. Beispiel Erbschaftssteuer: Fiel im Experiment das Stichwort "Todessteuer" sank die Zustimmung. Wurde erläutert, dass mit den Erträgen die Infrastruktur verbessert werden kann, stieg sie. Das Framing "Chancengleichheit" hatte kaum Effekte.

Ben Ansell hat die Ergebnisse in unserer Ringvorlesung letzte Woche erläutert. Spring mit diesem Link direkt an die Stelle im Video: https://www.youtube.com/watch?v=p_w-hiSMcoI&t=3290s (en, YouTube).

Alle Infos zu unserer Ringvorlesung an der Uni Bonn findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/ringvorlesung (FES).

Noch auf der Bühne, bei der Amtseinführung unterschreibt US-Präsident Trump eine Reihe von Dekreten – sog. "executive orders". Er nimmt damit ca. 80 Verordnungen des vorherigen Präsidenten Biden zurück.

Executive orders sind Anweisungen des Präsidenten an die Regierung. Sie regeln, wie bestehende Gesetze angewendet werden, oder legen neue Maßnahmen fest, z.B. für Sicherheit oder Verteidigung.

Sie haben Gesetzeskraft, müssen aber nicht vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident kann sie jederzeit ändern oder aufheben.

Gerichte können Dekrete bei Gesetzes- oder Verfassungsverstößen aber für ungültig erklären. Der Kongress kann sie durch neue Gesetze oder durch Streichung von Geldern stoppen.

Der Präsident kann wiederum ein Veto gegen solche Entscheidungen einlegen. Das kann nur mit einer 2/3-Mehrheit im Kongress überstimmt werden.

Dekrete zu Beginn der Amtszeit zu erlassen ist in den USA nicht neu, aber umstritten. Schreibe "DEKRET".

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht Oxfam seinen Ungleichheitsbericht. Das Ergebnis ist alarmierend, aber nicht überraschend: Superreiche steigern auch 2024 ihr Vermögen. Der Kampf gegen die globale Armut bleibt nahezu wirkungslos.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich resultiert aus historischen und strukturellen Machtungleichgewichten. Die haben sich in den letzten Jahren weiter verschärft. 2 Gründe:

• Steuerpolitik zugunsten der Reichen: Die Streichung der Vermögenssteuer, niedrigere Unternehmenssteuern, pauschale Kapitalertragssteuern und Ausnahmen bei Unternehmens- und Erbschaftsvermögen begünstigen die Kapitalanhäufung. In DE haben 71 % der Milliardär:innen ihr Vermögen geerbt.
• Marktmacht von Konzernen: Unregulierte Monopole ermöglichen Unternehmen, Preise zu diktieren und Gewinne zu maximieren. Diese fließen vor allem an Eigentümer:innen und Großaktionär:innen: Während Dividenden zwischen 2022 und 2023 um 27 % stiegen, erlebte Deutschland einen Reallohnverlust von 12 %.

Das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, meint Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam. Schreibe "REICH" und hol dir jetzt seine Einschätzung zum Bericht als Audio (3:20 min, 3 MB).

Die Zusammenfassung des Berichts für DE und den vollständigen Bericht von Oxfam Int. findest du hier: https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken (Oxfam).

Übrigens: Mit der Erbschaftssteueruhr trackt die FES, wie viel uns die Privilegien der Superreichen seit 2009 kosten: https://www.fes.de/finanzpolitik/erben-verpflichtet-erbschaftsteueruhr (FES).

Donald Trump ist in seine zweite Amtszeit als US-Präsident gestartet – mit mehr Macht als 2017. Zwar hatten die Republikaner auch damals in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit. 3 wesentliche Unterschiede sind aber:

• Interne Konflikte: Die Widerstände innerhalb des eigenen Lagers waren 2017 größer.
• Starke Opposition: Die Demokraten waren weniger zerstritten und in ihrem Widerstand gegen Trump stärker.
• Schwächere Legitimation: Trump verlor die sog. Popular vote, die Mehrheit der Wählerstimmen in absoluten Zahlen.

Heute sind kritische Trump-Stimmen bei den Republikanern kaum noch hörbar. Die Demokraten wirken demoralisiert und zersplittert.

Warum sich die zweite Amtszeit Trumps anders anfühlt und was den seinen ersten Monaten zu erwarten ist – das erläutert unser Kollege Reinhard Krumm aus Washington D.C. Schreibe "USA" und hol dir jetzt sein Audio (3:15 min, 3 MB).

Teils schräge Bilder vom "Inauguration Day" gehen durch die Presse. Eid, Rede, Parade – der Tag folgt einem klaren Ablauf. Schreibe "BALL" und erfahre mehr zur Tradition.

Das Ausmaß von Migration und damit verbundenen Problemen wird stark überschätzt – so die These des Migrationsexperten Hein de Haas. In seinem neuen Buch "Migration. 22 populäre Mythen" analysiert und entzaubert er diese.

Z.B. Mythos 1 „Die Migration bricht alle Rekorde“: Es stimmt nicht, dass die Zahl der Geflüchteten einen historischen Höchststand erreicht hat. Der Anstieg in den offiziellen Zahlen der UN ist vielmehr ein statistisches Artefakt: Die hohen Werte vor 1945 werden nicht erfasst. Zudem wurden im Laufe der Zeit immer mehr Länder berücksichtigt.

Oder Mythos 7 „Wir brauchen keine ausländischen Arbeitskräfte“: Tatsächlich reisen die meisten Migrant:innen legal in die reicheren Zielländer ein. Die wichtigste Triebkraft ist dabei der Arbeitskräftebedarf in diesen Ländern. Ohne legale Zuwanderung sowie die Duldung illegaler Migration drohen wirtschaftliche Probleme, auch wenn das oft verschwiegen wird.

Zwar könnten durch Migration auch Probleme entstehen, aber für die meisten sei nicht die Migration als solche verantwortlich, sondern falsche Politik. Das Trilemma: Die Einwanderungsländer stehen zwischen dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, der dringenden Nachfrage der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und dem Gebot, die Menschenrechte zu schützen.

Welche Mythen über Migration noch existieren? Schreibe "BUCH" und hol dir „Migration. 22 populäre Mythen“ als buch|essenz auf die Ohren – unsere pointierte Zusammenfassung und Einordnung des Buches. Wie immer zuerst beim Roten Faden (13:41 min, 6.3 MB).

Du willst noch mehr kompaktes Wissen? Alle mehr als 100 buch|essenzen zum Lesen und Hören findest du hier: https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz (FES) und natürlich überall, wo es Podcasts gibt: https://wonderl.ink/@buchessenz (Wonderlink).

Nicht alles, was wir brauchen, stellt der Markt ausreichend zur Verfügung. Der Staat erhebt deshalb Steuern. Damit finanziert er öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Verwaltung, Infrastruktur oder Bildung.

Die Steuereinnahmen in DE sind seit 1975 fast jedes Jahr gestiegen. Aber nur nominal. Denn gleichzeitig wächst die Wirtschaftsleistung, die Löhne steigen und das Preisniveau verändert sich (Inflation). Die Mehreinnahmen braucht der Staat, um das Niveau zu halten. Denn auch für seine Ausgaben steigen die Lohnkosten und das Preisniveau.

Höhere Steuereinnahmen ≠ höhere Belastung

Wenn Steuereinnahmen steigen, heißt das nicht, dass die Steuern zu hoch sind. In DE ist die Steuerquote – die Steuerabgaben im Verhältnis zum BIP – seit den 1960er Jahren stabil bei etwa 23 %. Sie liegt niedriger als in Frankreich oder Finnland. Nur die Quote der Sozialabgaben ist gestiegen.

Die Zusammensetzung der Steuereinnahmen hat sich jedoch verändert. Steuern aus Erbschaften und Vermögen machen heute einen Bruchteil des Gesamtaufkommens aus – anders als früher. Du ahnst wo jetzt mehr herkommt? Schreibe "QUELLE" für eine Übersicht.

In 'Blackbox Steuerpolitik' zeigt Julia Jirmann, wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert und räumt mit Mythen auf. Im Roten Faden greifen wir ihre Thesen und Reformvorschläge in mehreren Nachrichten auf. Alle Infos zum Buch findest du hier: https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206826/Blackbox-Steuerpolitik-Wie-unser-Steuersystem-Ungleichheit-foerdert-Ein-Reformvorschlag-Julia-Jirmann (Dietz Verlag).

Ohne Verlängerung läuft die Mietpreisbremse Ende 2025 in allen Bundesländern aus. Sie soll in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten die Höhe von Neuvertragsmieten begrenzen.

Auswertungen zeigen: Die Mietpreisbremse wirkt nur moderat. Oft halten Vermieter_innen sie nicht ein oder umgehen sie. Neue Mieter:innen berechnen Vergleichsmieten nur selten und melden Verstöße der Vermieter_innen nicht.

Fakt ist – seit der Einführung des Instruments 2015 sind vielerorts die Mieten weiter stark gestiegen. Unser Impulspapier beschreibt Ansätze um dem entgegenzuwirken. 3 wichtige Punkte:

1. Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und laufenden Verträgen regulieren.
2. Mehr Transparenz und eine solide Datenbasis schaffen.
3. Kosten für energetische Sanierungen fair aufteilen.

Schreibe "EINS", "ZWEI" oder "DREI" für mehr Infos zu dem jeweiligen Punkt.

Zum Volltext: https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21631-20241204.pdf (FES, PDF 367 KB).

Die vorgezogene Bundestagswahl rückt näher. Aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit rät die Bundeswahlleiterin, Briefwahlunterlagen frühzeitig zu beantragen, auszufüllen und zurückzusenden, damit deine Stimme auch gezählt wird!

• Die Wahlbenachrichtigung: wird seit dem 13. Januar verschickt und sollte in den nächsten Tagen, spätestens aber bis zum 2. Februar bei dir ankommen. Ist sie bis dahin nicht eingegangen, solltest du dringend beim Wahlamt deines Hauptwohnsitzes nachhaken.
• Briefwahl beantragen: Theoretisch kannst du die Briefwahlunterlagen beantragen, seitdem der Wahltermin steht. Empfohlen wird aber auf die Wahlbenachrichtigung zu warten. Denn ab dann würde dein Antrag auch bearbeitet. Den Antrag kannst du in der Regel online stellen. Er muss Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnanschrift und ggf. eine abweichende Versandadresse beinhalten.
• Versand der Unterlagen: Ab dem 10. Februar kannst du mit dem Erhalt der Briefwahlunterlagen rechnen. Dann der beigelegten Anleitung folgen, Wahl treffen und absenden. Die Briefwahl ist innerhalb Deutschlands portofrei.

Die Briefwahl wird oft als Schwachstelle bezeichnet – schreibe "BRIEF" und erfahre warum sie trotzdem sehr sicher ist.

Du hast noch weitere Fragen? Dann schreibe “FAQ“ für die Antworten.

Wahlen in gehören zu den sichersten der Welt. Trotzdem zweifeln Populist_innen das immer wieder an.

Im Election Vulnerability Index von Freedom House erreicht DE einen hohen Wert: 89 von 100 Punkten – wobei 100 die geringste Anfälligkeit bzgl. der Integrität von Wahlen darstellt. Im weltweiten Vergleich steht DE sehr gut da.

3 Gründe:

1. Die Auszählung erfolgt unter strenger Kontrolle nach dem Mehr-Augen-Prinzip und ist öffentlich. Jede:r darf dabei zusehen.
2. Die dezentrale Organisation erschwert groß angelegte Manipulation: Ein Wahlkreis umfasst viele Wahllokale. Die Manipulation einzelner Stimmen hätte kaum Einfluss auf das Gesamtergebnis.
3. Harte Strafen für Wahlbetrug: Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren drohen. Zudem kann jede_r Wahlberechtigte Einspruch einlegen und sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Briefwahl wird oft als Schwachstelle bezeichnet. Schreibe "BRIEF" und erfahre warum sie trotzdem sehr sicher ist.

In Österreich verhandeln die rechtspopulistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und die konservative ÖVP (Österr. Volkspartei) eine Regierungskoalition. Eine Einigung über die Finanzierung des Haushalts steht bereits.

Genau daran waren zuvor Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ (Sozialdemokraten) und NEOS (Liberale) gescheitert.

Die FPÖ wird mit Herbert Kickl voraussichtlich erstmals einen Kanzler stellen – und das obwohl die ÖVP im Wahlkampf eine Koalition unter Kickl ausgeschlossen hatte. Er vertritt rechtsextreme Positionen, zeigt sich offen in Richtung der Identitären und bezeichnet Viktor Orbán als Vorbild.

Warum haben die Parteien der demokratischen Mitte es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden – obwohl sie wussten, was auf dem Spiel steht? Und welche Folgen könnte eine Kanzlerschaft Kickls für Österreich und Europa haben? Das haben wir den österreichischen Journalisten und Autor, Robert Misik, gefragt. Schreibe "WIEN" und hol dir jetzt seine Einschätzung (5 min, 7 MB).

Seit 1938 werden regelmäßig ca. 2000 Personen in der Harvard-Studie zum Thema Glück und Gesundheit befragt.

Die neueste Befragung zeigt: Menschen, die gute soziale Kontakte pflegen, sind gesünder und zufriedener. Einsamkeit erhöht das Stresslevel und belastet den Körper ähnlich stark wie Rauchen oder Bluthochdruck.

Es gibt es keine feste Zahl an Freundschaften, die glücklich macht. Wichtig ist die Zufriedenheit mit den Beziehungen.

Freundschaften dürfen unterschiedlich sein: Manche bieten Unterstützung in schweren Zeiten, andere stehen für gemeinsame Erlebnisse oder praktische Hilfe. Wichtig sind Freund:innen, die in schwierigen Momenten für einen da sind.

Soziale Medien können verbinden – aber auch isolieren. Wer sie nutzt, um in Kontakt zu bleiben, profitiert. Wer nur passiv konsumiert, wird oft unzufriedener.

Die Jahre ab Mitte 30 sind für das individuelle Glück besonders wichtig – warum? Schreibe "ZUFRIEDEN".

Diese Frage analysiert eine neue FES-Studie – auf individueller sowie gesellschaftlicher Ebene. Gut 2/3 der Wahlberechtigten haben grundsätzlich Zukunftsträume.

Aber wovon träumen sie?

• Hohe Relevanz haben ein gesundes Leben (58 %), ein sicherer Lebensunterhalt (54 %) und Glück in Partnerbeziehungen oder im Familienleben (53 %).
• Ebenfalls zentral: eine sichere Zukunft für Kinder und Enkel_innen (32 %) oder enge Freundschaften (31 %).
• Seltener nennen die Befragten materielle Aspekte, wie eine schöne Wohnung (16 %) oder Urlaube und Hobbys (13 %)️.

Die Studie zeigt: Wichtig sind vor allem Zukunftsperspektiven, die ein glückliches Leben in bescheidenem Wohlstand ermöglichen.

Diese Träume sind in den letzten Jahren jedoch doppelt unter Druck geraten. Warum? Schreibe "TRAUM" für mehr Infos.

Firmen wie Alphabet (Google, YouTube), Meta und Amazon dominieren das Internet. Sie teilen sich den Großteil des Traffics und bündeln ihn in der jeweils eigenen Plattform. Kleine und traditionelle Medien haben nur wenig Reichweite. Medienvielfalt stirbt.

Dazu kommt: Die Algorithmen der Konzerne bevorzugen polarisierende Inhalte. Bleiben Inhalte unmoderiert, verbreiten sich Falschmeldungen und Hasskommentare ungefiltert. Das verstärkt gesellschaftliche Spaltungen und bedroht damit Demokratien weltweit.

Die Regulierung hinkt hinterher: Plattformen agieren gleichzeitig als Infrastruktur und Meinungsmacher. Sie unterliegen aber nicht den gleichen Regeln wie klassische Medien.

Doch es gibt Lösungsansätze, um Journalismus und Demokratie zu schützen – das zeigt unser Impulspapier zum Thema. Drei wichtige Vorschläge:

1. Netzwerke öffnen.
2. Offene Standards schaffen.
3. Übertragungsweg und Inhalt wirtschaftlich trennen.

Schreibe "MONOPOL", um zur erfahren, was genau hinter diesen 3 Vorschlägen steckt.

Hier geht's zum Impulspapier: https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/medien/artikelseite-medien/fes-impuls-the-hunger-games (FES).

Die Schule geht wieder los – wir werfen einen Blick auf digitale Kompetenzen von Schüler_innen:

Die ICILS-Studie 2023 zeigt: Computer- und informationsbezogene Kompetenzen dt. Achtklässler_innen liegen über dem int. Durchschnitt. 40 % verfügen jedoch lediglich über Grundkenntnisse.

Starke Unterschiede bestehen je nach Schulform, sozialer Herkunft und Zuwanderungshintergrund. Besonders an nicht-gymnasialen Schulen bleibt Förderbedarf.

Dank des DigitalPakts Schule hat sich die technische Ausstattung in Schulen stark verbessert. 69,9 % der Lehrkräfte nutzen inzwischen regelmäßig digitale Medien (2013: 9,1 %). Aber: Technologie allein reicht nicht, um Kompetenzen zu stärken.

Der beschlossene DigitalPakt 2.0 zielt auch darauf, Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern. Seine Umsetzung hängt aber an der Haushaltsplanung der künftigen Bundesregierung.

Schreibe "DIGITAL" für 3 weitere Infos aus der Studie.

Frohes neues Jahr! Wie immer treten zum Jahreswechsel einige Änderungen in Kraft – 5 bedeutende Änderungen auf einen Blick:

1. Erhöhung des Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar um 41ct auf 12,82 € pro Stunde.
2. Erhöhung des Kindergeldes um 5 € auf 255 € pro Kind. Zudem steigt der Kinderfreibetrag auf 9.600 €, um Familien steuerlich zu entlasten.
3. Steigerung des CO₂-Preises: Der CO₂-Preis erhöht sich von 45 auf 55 € pro Tonne. Der 2021 eingeführte CO₂-Preis soll Anreize für umweltfreundlichere Alternativen schaffen.
4. Die elektronische Patientenakte (ePA) wird für alle gesetzlich Versicherten eingeführt. Patient:innen können damit ihre Gesundheitsdaten digital verwalten und mit Ärzt:innen teilen. Wichtig – wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen.
5. Altkleider nicht mehr in den Restmüll: Seit dem 1. Januar gilt eine neue EU-Richtlinie – alte Textilien müssen im Altkleidercontainer entsorgt werden – auch dann, wenn sie kaputt oder verschlissen sind. Das soll Müllmengen reduzieren und Textilienrecycling fördern.

Briefe, D-Ticket, Barrierefreiheit, Grundsteuer, USB-laden – schreibe "NEU" für eine Info zu 5 weiteren Änderungen.