Zur Lage der Europäischen Union: stabiler und ausbaufähig

Das Jahr 2017 war das Jahr der Wahlen in Europa. Es begann mit den Parlamentswahlen in den Niederlanden, dann kamen die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, im Hochsommer die Wiederholung der Wahl zum Präsidenten in Österreich und Ende September die Bundestagswahl. Und übrigens gab es auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Prag. Diese wurde aber aus unersichtlichen Gründen nicht in  die Reihe der europäischen Schicksalswahlen gezählt. Man musste den Eindruck bekommen, die zentral- und osteuropäischen Länder zählten immer noch weniger – außer als Negativbeispiel für wachsenden Autoritarismus.

Überall spielte „Europa“ eine Rolle. Es bleibt ein Rätsel, warum der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz das Thema EU nicht offensiv in den Wahlkampf einbrachte. Denn hier hat er ja seine Stärken, hier kennt er sich am besten aus. Die EU, ihre Zukunft und Entwicklung sind aber zu zentralen Fragen der Bürger_innen geworden. Sie sind kein Nebenschauplatz mehr.

Impulse für EU-Reformen aus Frankreich

So schieden sich in Frankreich an der Haltung zur europäischen Integration die politischen Geister. Das Besondere: Emmanuel Macron konnte die Wahl mit einem emphatischen proeuropäischen Programm für sich entscheiden. Mit seinen groß inszenierten Reden im September hat er unter Beweis gestellt, dass Europa nicht nur ein Wahlkampfthema, und er bereit ist, die Institutionen der europäischen Einigung kraftvoll weiterzuentwickeln.

Auch Kommissionspräsident Juncker hielt Mitte September vor dem europäischen Parlament seine „Rede zur Lage der Union“.  Er plädierte ebenfalls für eine Weiterentwicklung, allerdings ohne das Pathos und die Brillanz Macrons. Seine Vorschläge fallen vorsichtiger aus, sollen sie doch ohne Vertragsänderungen zustande kommen. Das hat allerdings den Vorteil, dass sie auch schneller angegangen werden können – so etwa ein gemeinsamer EU-Finanzminister.

Nicht gegen die EU – aber wie weit für eine vertiefte Union?

In Bratislava, der slowakischen Hauptstadt, fand Junckers Rede ebenfalls Resonanz. Auf Einladung von euractiv und der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde die Rede live übertragen und anschließend von fünf namhaften slowakischen Politiker_innen diskutiert.  Insgesamt kamen seine Vorschläge gut an, berichtet Zuzana Strapata, lokale Leiterin des FES-Büros Bratislava. Anerkennung fand zum Beispiel sein Plädoyer für einheitliche EU-weite, Standards bei Lebensmitteln und sein genereller Appell zur Überwindung einer Trennung der EU in Ost und West. Denn obwohl die Slowakei Visegrad-Mitglied ist, versteht sich das Land als im Kern der EU zugehörig, stellte der Staatsminister des Außenministeriums Ivan Korčok fest. Auch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und ein einziger EU-Präsident wurden positiv aufgenommen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die zunehmende Angleichung an den EU-Durchschnitt auch bei den Löhnen machen das Land selbstbewusster. Doch welche Rolle wird man bei tiefgreifenden EU-Reformen einnehmen?

Die Skepsis gegenüber der EU ist in der Slowakei nach wie vor weit verbreitet, auch wenn bei den Regionalwahlen in der vergangenen Woche, die Rechtsextremen eine Niederlage haben hinnehmen müssen. Auch im nahen Tschechien konnten EU-kritische Parteien ihre sowieso schon starke Position ausbauen. Große Entwürfe für ein „neues Europa“ kommen hier nicht gut an. Es ist verständlich, dass hier niemand Satellit eines europäischen Superstaats sein will. Doch über kurz oder lang braucht die EU auch weitreichende Reformen, vielleicht sogar eine Neugründung als „europäische Republik“: Wohlstand, Sicherheit und Demokratie erfordern dies. Doch dies muss die Sache der Bürger_innen und Bürger sein. Von oben herab wurde noch niemand zu Glück und Freiheit geführt.

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Zuzana Strapata