Erben verpflichtet!

Im Jahr 2021 betrug das von den Finanzämtern steuerlich berücksichtigte Vermögen 118 Milliarden Euro. Die darauf festgesetzte Erbschaftsteuer lag bei 9 Milliarden Euro; die Schenkungsteuer bei 2,1 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein durchschnittlicher Steuersatz in Höhe von 9,4 Prozent. Angesichts der enormen Erbsumme von derzeit jährlich etwa 400 Milliarden Euro und der ohnehin sehr starken Vermögenskonzentration fristet die Erbschaftsteuer hierzulande ein Schattendasein.

Betrachtet man Schenkungen über 20 Millionen Euro, betrug der durchschnittliche Steuersatz laut Steuerstatistik im Jahr 2021 2,2 Prozent. Weil dabei die Superverschonung – der Steuererlass für Vermögen ab 26 Millionen Euro nach der Verschonungsbedarfsprüfung – nicht berücksichtigt ist, dürfte der tatsächliche Steuersatz deutlich geringer ausfallen.

Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer betragen aktuell insgesamt gerade einmal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland keine Vermögensteuer erhebt, ist das vergleichsweise wenig.

Ein Vergleich: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer beliefen sich im Jahr 2021 auf rund  15 Milliarden Euro. Damit leisten Raucher*innen einen höheren Beitrag zu den Staatsfinanzen als Erb*innen.

Die Ausnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind laut Subventionsbericht der Bundesregierung mit Abstand die größte aller Steuersubventionen und kosten die Menschen in Deutschland jedes Jahr mehr als 5 Milliarden Euro. Ein Blick in die aktuelle Steuerstatistik zeigt jedoch:

Die tatsächlichen Kosten dürften eher 10 Milliarden Euro betragen – denn bei der letzten Schätzung des Subventionsberichtes war der starke Anstieg der steuerfreien Unternehmensübertragungen noch nicht absehbar.

Der Großteil der Subventionen landet bei Superreichen – überwiegend männlich und in Westdeutschland lebend. So erhielten 3.630 Großerb*innen und Beschenkte zwischen 2009 und 2020 ein von Steuern befreites Vermögen in Höhe von insgesamt 260 Milliarden Euro.

Das entspricht etwa 70 Millionen Euro pro Person, die vor allem als Schenkungen übertragen wurden. Damit bekamen allein diese wenigen Superreichen rund 64 Prozent des gesamten begünstigten Erb- und Schenkungsvolumens – und somit den Großteil der Steuersubventionen.

Welche gesellschaftlichen Kosten die Steuersubventionen für Superreiche verursachen, zeigt die Erbschaftsteueruhr auf dieser Website. Die Zählung basiert auf dem Subventionsbericht der Bundesregierung.

Weil die Steuerausfälle durch die  Privilegien im Subventionsbericht aber sehr wahrscheinlich unterschätzt sind, tickt unsere Uhr langsamer, als es der Realität entspricht.

Für das Jahr 2022 beziffert der Bericht die Kosten auf 5,1 Milliarden Euro. Das entspricht rund 14 Millionen Euro pro Tag, rund 600.000 Euro pro Stunde und rund 160 Euro pro Sekunde.

Es gibt hierzulande zahlreiche große Familiendynastien, die über Generationen hinweg Vermögen steuerlich subventioniert weiterreichen. Die meisten scheidenden Unternehmer*innen geben die Firmenanteile in die Hände eines männlichen Verwandten.

Demzufolge profitieren Männer am stärksten von den großzügigen Steuerprivilegien. Zudem leben Firmenerb*innen nahezu ausschließlich in Westdeutschland. Nur 1,6 Prozent des steuerbefreiten Vermögens erhielten Personen in Ostdeutschland.

Verfechter*innen der Steuerprivilegien führen gerne an, dass die Firmenerb*innen vor allem Verantwortung für Arbeitsplätze tragen. Dabei erben sehr häufig Personen Unternehmensvermögen, die sich nicht aktiv dort engagieren und als reine Anteilseigner*innen keine besondere unternehmerische Verantwortung tragen.

In den vergangenen Jahren wurde etwa 40 Kindern unter 14 Jahren jeweils ein Riesenvermögen von 250 Millionen Euro oder mehr übertragen. Insgesamt erhielten sie rund 33 Milliarden Euro – und das zu 99 Prozent steuerbefreit. Das macht im Durchschnitt 825 Millionen Euro pro Kind.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Ausnahmen für Unternehmensübertragungen bei der Erbschaftsteuer in der Vergangenheit immer wieder als zu weitreichend und damit verfassungswidrig. Daraufhin besserte der Gesetzgeber mehrmals nach, zuletzt 2016.

Infolge wirksamer Lobbyarbeit nahm er allerdings nur Schönheitskorrekturen am Gesetz vor und schuf sogar neue umfangreiche Privilegien und Umgehungsmöglichkeiten für Superreiche. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2014 beanstandeten die Verfassungsrichter*innen etwa, dass eine Steuerbefreiung nicht für Erbschaften in unbegrenzter Höhe möglich sein dürfe. Anschließend legte der Gesetzgeber zwar eine Obergrenze für eine vollständige Steuerbefreiung für Erbschaften und Schenkungen ab 26 Millionen fest, ermöglichte Großerb*innen aber gleichzeitig einen Steuererlass, sofern sie als „bedürftig“ gelten.

Eine Bedürftigkeit im Sinne des neuen Gesetzes ist dabei schnell erreicht. Grundsätzlich gilt: Erb*innen und Beschenkte sind dann als bedürftig anerkannt, wenn sie kein sogenanntes verfügbares Vermögen vorweisen können, um die Steuerschuld zu begleichen. Dabei berücksichtigen die Finanzämter aber lediglich 50 Prozent des Privatvermögens. Was sie nicht einbeziehen, sind das übertragene Betriebsvermögen und die daraus zu erwartenden Ausschüttungen.

Noch dazu zeigen jüngste Großerbschaften: Was als „Privatvermögen“ gezählt wird, lässt sich großzügig auslegen. Für das Jahr 2021 teilte das Bundesamt für Statistik auf Anfrage die ersten Zahlen zur neuen Superverschonung mit. Demnach erhielten 10 Personen einen Steuererlass von knapp einer halben Milliarden Euro – und das ist erst der Anfang. Insgesamt widerspricht die aktuelle Regelung also dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Eine progressive Erbschaftsteuer kann die Vermögensungleichheit in Deutschland abbauen (OECD, 2021). Für größere Erbschaften müsste dazu ein höherer Steuersatz gelten als für kleinere.

Um das zu erreichen müssten Steuervergünstigungen für Unternehmen weitestgehend beseitigt werden, denn hohe Vermögensübertragungen beruhen zu einem großen Anteil auf Anteilen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen. Bei einer Erbschaftsteuerreform würden die Ausnahmen für Unternehmenserb*innen nicht einfach gestrichen. Anstelle der Begünstigungen könnten langfristige Finanzierungshilfen geschaffen werden.

In Frage kommen etwa die Verteilung der Erbschaftsteuer über lange Zeiträume oder eine Verrentung, damit die Erb*innen sie aus den laufenden Erträgen abzahlen können, ohne das Eigenkapital des Unternehmens zu gefährden. Es wäre zudem möglich, die Steuerschuld in öffentliche Unternehmensbeteiligungen umzuwandeln.

Weitere Deteils zu einer möglichen Ausgestaltung der Finanzierungshilfen informiert Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hier.

Firmenerb*innen könnten die Erbschaftsteuer nicht leisten, ohne an die „Vermögensubstanz“ zu gehen – also das Unternehmen zu verkleinern und Investitionen einzustellen. Und das gefährde Wohlstand und Arbeitsplätze.

So argumentiert die  Unternehmenslobby. Allerdings muss nicht das Unternehmen die Steuer zahlen, sondern die Erb*innen – und die verfügen in der Regel über weiteres Privatvermögen oder erhalten es mit der Erbschaft. Damit können sie die Steuer begleichen.

Bei einer Reform würden die Ausnahmen für Unternehmenserb*innen nicht einfach gestrichen. Anstelle der Begünstigungen sollten langfristige Finanzierungshilfen für die Steuerbelastung geschaffen werden. Die Steuer könnte über viele Jahre hinweg aus den Unternehmensgewinnen gezahlt werden, wie Stefan Bach vom DIW hier zeigt.

Da sich die Erbschaftsteuer nach dem Unternehmenswert bemisst und dieser sich wiederum aus den Unternehmensgewinnen ergibt, ist es unwahrscheinlich, dass eine angemessene Erbschaftsteuer die Vermögenssubstanz verringern würde. Das gilt insbesondere dann, wenn die Steuer gestundet und ratenweise gezahlt werden kann.

Oft wird behauptet, dass Familienunternehmen wegen der Erbschaftsteuer keine andere Wahl hätten, als sich Finanzinvestor*innen ins Haus zu holen. Doch für den Fall, dass nicht ohnehin ausreichend privates Vermögen vorhanden ist, können Erb*innen etwa durch Stundung die Steuer aus zukünftigen Unternehmensgewinnen bezahlen.

In einem funktionierenden Kapitalmarkt wie in Deutschland können Erb*innen zudem Kredite aufnehmen. Ferner kann auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuerschuld zu begleichen, indem Eigentumsanteile an den Staat als stillen Teilhaber gehen. Auf diese Weise kann eine feindliche Übernahme in jedem Fall ausgeschlossen werden. Ohnehin profitieren oft Erb*innen von den Privilegien, die sich nicht aktiv im Unternehmen engagieren und keine besonderen unternehmerischen Risiken tragen, sondern reine Anteilseigner sind, darunter etwa auch Minderjährige.

Viele größere Familienunternehmen setzen bereits externe Manager*innen ein. Es kann sich sogar positiv auf den Unternehmenserfolg und die Beschäftigung auswirken, wenn fremde Investor*innen (teilweise) übernehmen. Zudem gibt es bisher kein Beispiel für den Einstieg eines Multis oder Finanzinvestors in ein Unternehmen aufgrund der Erbschaftsteuer.

Dieses Narrativ ist nichts weiter als ein Schreckgespenst. Ganz im Gegenteil weckte im vergangen Jahr ein Fall mediale Aufmerksamkeit, der wegen des überraschenden Todes des Erblassers einer der größten Erbschaftsteuerfälle der Geschichte werden könnte. Nach Angaben der Familie stellt die Zahlung der Steuer in Milliardenhöhe kein Problem dar; Anteile am Familienunternehmen müssen nicht verkauft werden.

Der Unternehmenslobby gelingt es seit Jahren, die öffentliche Debatte über eine gerechte Vermögensbesteuerung wegzulenken und Mythen zu verbreiten – etwa, dass eine Reform auch kleinere und mittlere Erbschaften stärker besteuere.

Werden Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen gestrichen, wirkt sich das aber keineswegs auf die Übertragung von Omas Häuschen aus.

Ganz im Gegenteil: Entfallen die Steuerprivilegien, könnte ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden, um die persönlichen Freibeträge anzuheben.

Die Doppelbesteuerung ist ein beliebter Einwand gegen die Erbschaftsteuer. Tatsächlich wächst das Vermögen der Erb*innen, ohne dass sie dafür gearbeitet haben oder Einkommensteuer zahlen. Deshalb gibt es die Erbschaftsteuer.

Und auch die Erblasser*innen haben meist nur die „halbe Steuer“ gezahlt – nämlich nur auf die Unternehmensgewinne. Die oft hohen Wertsteigerungen von Unternehmen sind in der Regel nicht versteuert.

Und selbst wenn das vererbte Privatvermögen bereits einmal mit der Einkommensteuer belastet wurde, handelt es sich nicht um eine unzulässige „doppelte“ Besteuerung, da ein anderer Vorgang und eine andere Person besteuert werden.

Das kennen wir aus dem Alltag: Wer mit versteuertem Lohn einkaufen geht, zahlt selbstverständlich auch die Umsatz- und Verbrauchsteuern; die Grundsteuer belastet die Wohnung, auch bei Mieter*innen. Häuslesbauer*innen zahlen die Grunderwerbsteuer. Und was für uns alle gilt, ist den Großerb*innen genauso zuzumuten.

Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist enorm: 1 Prozent der reichsten Menschen besitzen hierzulande rund 35 Prozent des gesamten Vermögens. Zudem erhalten die wohlhabendsten Haushalte in Deutschland mit Abstand die größten Erbschaften.

Die Ungleichheit verstärkt sich durch die ungleiche Verteilung von Vermögenstransfers weiter. Mittlerweile sind in Deutschland bis zu mehr als der Hälfte der Vermögen nicht mehr erarbeitet, sondern beruhen auf Erbschaften und Schenkungen – Tendenz steigend.

Je größer die Vermögen sind, desto höher ist auch im Schnitt der Anteil, der durch Schenkung oder Erbschaft erworben wurde.

Deutschland entwickelt sich zunehmend von einer Leistungs- zu einer  Erbengesellschaft. Rein statistisch betrachtet ist Deutschland auf Grund des hohen Anteils von Erbschaften am Gesamtvermögen bereits heute eher eine Erb*innen- statt eine Leistungsgesellschaft.

Die Erbschaftsteuer kann der sozialen Ungleichheit unbestritten entgegenwirken und die Chancengleichheit verbessern – vor allem,wenn sie gerecht gestaltet wird.

Insbesondere die als gemeinnützig anerkannte Stiftung Familienunternehmen und Politik setzte sich bei der letzten Reform für die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer ein. Ein Lobbyverband, der nicht etwa die Interessen von Bäcker- und Handwerksbetrieben vertritt, wie der Name der Stiftung vermuten lässt.

Er arbeitet für die 500 größten deutschen Familienunternehmen und damit nicht einmal 0,02 Prozent der 2,8 Millionen familiengeführten Unternehmen.

Matthias Lefarth, der während der letzten Erbschaftsteuerreform Leiter der Steuerabteilung der Stiftung Familienunternehmen und Politik war, bezeichnete sein Einwirken auf die Gesetzgebung und vor allem die von ihm mitverhandelte Verschonungsbedarfsprüfung selbst als „Sternstunde der Politikberatung“.

Beim Vergleich mit anderen Ländern ist zu beachten, dass sich die Erhebung der Erbschaftsteuer teilweise unterscheidet. Man muss die Erbschaftsteuer zudem im Gesamtbild mit anderen Vermögensteuern betrachten. Letztere tragen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sehr wenig zum Steueraufkommen bei.

Deutschland ist eine Steueroase für Vermögende. Gleichzeitig werden Arbeitseinkommen hierzulande hoch besteuert. Viele Länder gewähren bei der Erbschaftsteuer gewisse Vorzugsbehandlung für Unternehmensvermögen wie etwa Bewertungsabschläge, Steuerstundungen oder Befreiungen. So weitreichend wie in Deutschland sind sie allerdings nur selten.