"Lackmustest für teilhabeorientierte Politik!"

Diesen Satz sagte einer der Teilnehmer des Fachgesprächs der Friedrich-Ebert-Stiftung zum niedersächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes am 5. November 2015 in Hannover angesichts der aktuellen Aufmerksamkeit bei dem Thema Migration. Dr. Christos Pantazis, MdL und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, stellte sich den Fragen der Teilnehmer_innen und informierte diese über den aktuellen Stand des geplanten Gesetzes, was bis zum Sommer 2016 verabschiedet werden soll.

Dieses Gesetz wird die bereits vorhandenen Strukturen zur Teilhabe auch von Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte in einem rechtlich verbindlichen Rahmen verankern und damit ein Symbol an eine Teilhabe für alle Menschen senden. Einige Vorhaben werden Teilhabe auch weiter denken und gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern, die solch ein Gesetz haben wie zum Beispiel Berlin und Nordrhein-Westfalen, Maßstäbe setzen.

Die Diskussion fokussierte sich neben Detailfragen zu einzelnen Vorhaben, die in dem Gesetz geplant sind, auf die Notwendigkeit eines solchen Zeichens gerade angesichts der aktuellen Situation von Geflüchteten. Denn trotz vermehrter Anstrengungen sollten Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben und sozial benachteiligt sind, nicht vernachlässigt werden. Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass Studien nach wie vor Diskriminierungen im Arbeitsmarkt, in der Schule und gegenüber der Verwaltung aufzeigen. Abschließend unterbreitete Herr Pantazis das Angebot, alle Teilnehmer_innen des Fachgesprächs zu einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf in den Landtag einzuladen, sobald dieser vorliegt.

Entstanden ist der Wunsch nach solch einem Fachgespräch während der "Ideenwerkstatt zur politischen Teilhabe" der FES am 27. Juni in Hannover. Die Werkstatt bot eine Plattform, um über bessere politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu diskutieren und die Inhalte des Tages bestimmten die Teilnehmern_innen.

In den kommenden Monaten wird die Friedrich-Ebert-Stiftung in weiteren Veranstaltungen im Rahmen ihres Projekts "Die Praxis der Einwanderungsgesellschaft" versuchen, die Stimme von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken.