Ungleichheit durch progressive Besteuerung bekämpfen

Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen hat im letzten Jahrzehnt global dramatisch zugenommen. In vielen Fällen fehlten öffentliche Gelder für dringend benötigte Investitionen, um sozialen und ökologischen Problemen entgegenzuwirken. Die übermäßige Wohlstandskonzentration untergräbt die Gesellschaftsverträge unserer Gesellschaften und stellt die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen in Frage. Durch die Covid-19-Coronavirus-Pandemie stehen Regierungen und Gesellschaften jetzt vor weiteren enormen Kosten. Millionen von Arbeitnehmer-innen verlieren ihren Arbeitsplatz, Millionen von Unternehmen gehen bankrott. In Ermangelung einer global koordinierten und solidarischen Reaktion sind eine wirtschaftliche Rezession, eine wachsende finanzielle Fragilität und eine neue Schuldenkrise wahrscheinliche Folgen der gegenwärtigen Situation. Es ist an der Zeit zu investieren, aber woher soll das Geld kommen?

Eine progressive Besteuerung klingt nach einer plausiblen Lösung, da die sie die Reichen in die Pflicht nimmt und die Armen und Verwundbaren schont. Aber wie kann diese politisch wirksam umgesetzt werden? Selbst in Staaten mit einer progressiven Einkommenssteuer zahlen Milliardäre teilweise nur sehr geringe Steuern, weil es ihnen gelingt, ihr Vermögen so zu kanalisieren, dass ihr zu versteuerndes Einkommen beschränkt bleibt. Wie könnte dies vermieden werden? Würde eine progressive Vermögenssteuer zu einer Umverteilung des Vermögens auf die Mittelschicht und niedrigere Einkommensgruppen führen? Welche Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass reiche Einzelpersonen oder multinationale Unternehmen ihr Geld nicht in Vermögenswerten verstecken, die Steuerbefreiungen, Steueroasen oder ausländischen Finanzinstituten unterliegen? Und wie spiegelt der laufende Reformprozess des internationalen Steuersystems in diesen Fragen wider?

Auf dem Panel (Zoom-Call) "saßen": 

• Jayati Gosh, Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT)
• Chidi King, International Trade Union Confederation
• Wayne Swan, Australian Labor Party
• Norbert Walter-Borjans, Social Democratic Party of Germany (SPD)

Dieser Videobeitrag erschien zuerst auf der Website des Digital Global Solutions Summit 2020.