von Stefan Pantekoek
 

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Bausteine der globalen Sicherheitsarchitektur und erfordern Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen, das in vielen Regionen der Welt stetig schwindet und die multilaterale Rüstungskontrollarchitektur brüchig werden lässt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschwert die Erfolgsaussichten der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig zeigen Herausforderungen der internationalen Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik wie der Iran- oder der Nordkorea-Konflikt, dass sie ohne die konstruktive Mitwirkung Chinas nicht effektiv bewältigt werden können.

Um die Rolle Chinas in der multilateralen Rüstungskontrolle besser zu verstehen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bereits 2022 eine Studie mit dem Titel "Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle" veröffentlicht. Die Studie liefert wichtige Hintergrundinformationen zu den Prinzipien der chinesischen Rüstungskontrollpolitik und zu möglichen Optionen für einen rüstungskontrollpolitischen Dialog mit China.

Die neue FES-Kurzanalyse baut auf der Studie auf und skizziert Ziele und Formate eines möglichen Dialogs zwischen Deutschland und China, um durch (internationale) Kooperation Gefahren für die Menschheit zu reduzieren und regionale und globale Stabilität zu stärken. Die beiden Autoren Dr. Oliver Meier und Prof. Michael Staack zeigen auf, in welchen Bereichen rüstungskontrollpolitische Gemeinsamkeiten bestehen und weisen darauf hin, dass in einigen Themenfeldern Unklarheit darüber besteht, wie groß die Kongruenz zwischen deutscher und chinesischer Rüstungskontrollpolitik tatsächlich ist. Unterschiedliche Rollenverständnisse, historische Erfahrungen, regionale Kontexte und geopolitische Zielsetzungen führen dazu, dass sich die rüstungskontrollpolitischen Ziele Deutschlands und Chinas auf den ersten Blick ähneln, in der Sache aber divergieren können. Dementsprechend gehen die Autoren auch ausführlich auf die Hindernisse für einen Rüstungskontrolldialog mit China ein.

Auf der Grundlage ihrer Analyse stellen Dr. Oliver Meier und Prof. Michael Staack schließlich eine Reihe von möglichen Dialogansätzen vor. Unter anderem plädieren sie verstärkt für Bottom-up-Ansätze auf der Ebene von Expert_innen. So könnten Gespräche über technische Fragen einen guten Einstieg bilden, da chinesische Teilnehmer_innen in der Regel ein politisches Mandat für die Teilnahme benötigen. Darüber hinaus sollten solche Dialoge langfristig und auf Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten angelegt sein. In einem ersten Schritt könnte ein rüstungskontrollpolitischer Dialog mit China dazu dienen, konkrete Möglichkeiten deutsch-chinesischer Kooperation auszuloten. Als Beispiel nennen die Autoren die mögliche Einbindung chinesischer Expertise in die Debatte um die Verifikation nuklearer Abrüstung im Rahmen der International Partnership for Nuclear Disarmament Verification (IPNDV), aus der China 2017 ausgetreten ist. Weitere Beispiele betreffen Fragen der Biosicherheit oder der humanitären Rüstungskontrolle.