Während der französische Präsident Macron in den letzten Wochen immer wieder enthusiastisch versucht die Debatte um eine Neuausrichtung der europäischen Integration anzuschieben, herrscht hierzulande Stille; Kanzlerin Merkel schweigt, und wenn in den Jamaika-Verhandlungen von Europa die Rede war, dann ging es meist um die EU-Flüchtlingspolitik. Auch Macrons Überlegungen zu einer Demokratisierung europäischer Entscheidungsstrukturen, etwa durch die Einrichtung eines Eurozonen-Parlaments, stoßen auf wenig Widerhall.

Demokratiedefizit?!

Dabei haben noch immer viele Menschen den Eindruck, dass Europa nicht ausreichend legitimiert ist. Beklagt wird neben strukturellen Mängeln, wie dem Fehlen eines gemeinsamen Staatsvolks, gemeinsamer Sprache und einer europäischen Öffentlichkeit auch ein institutionelles Demokratiedefizit. Indes wurde gerade auf institutioneller Ebene mit dem Vertrag von Lissabon einiges vorangetrieben; die Europäische Bürgerinitiative wurde eingeführt, das Europaparlament hat stetig an Kompetenzen hinzugewonnen und bei den Europawahlen 2014 gab es erstmals Spitzenkandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft. Geholfen hat es nicht: Während laut Eurobarometer 2007 europaweit 33 Prozent der Bürger_innen angaben mit der Funktionsweise der Demokratie in der EU unzufrieden oder sehr unzufrieden zu sein, lag der Wert zehn Jahre später gar bei über 47 Prozent. Nicht zuletzt die in der Eurokrise von der Bundeskanzlerin geprägte Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ und die Politik der exekutive Notstandsverfahren haben die Vision eines demokratischen Europas nachhaltig beschädigt.

Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Doch was muss sich verändern, damit das Vertrauen in die EU wieder wächst? Ist ein ‚Mehr an Demokratie‘ die Antwort auf den grassierenden Euroskeptizismus und Rechtspopulismus in Europa? Und wie könnte das aussehen?

Im Rahmen der vom Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Seminarreihe „Europa weiterdenken in NRW“ suchten die Teilnehmer_innen des Seminars „Wie demokratisch ist Europa?“ vom 27. bis 29. Oktober 2017 in Bielefeld nach Ideen für ein demokratischeres Europa. Neben institutionellen Reformen, wie der Stärkung der europäischen Parteien bei der Europawahl und der Forderungen nach einem transparenten und verbindlichen Lobbyregister, wurde auch die Rolle politischer und schulischer Bildung für die Förderung einer europäischen Identität (Stichwort: Europakunde) sowie die Notwendigkeit europäischer Medienangebote diskutiert.

Die notwendige Voraussetzung all jener Reformen ist auch für die Seminargäste in Bielefeld dabei die viel zitierte Schaffung eines neuen, positiven europäischen Narrativs. Ein Europa der Bürger_innen ist nur denkbar, wenn es gelingt EU-Begeisterung zu schaffen und die zunehmende Politisierung der EU positiv mitzugestalten. Macron, Pulse of Europe oder der wahrhaft europäische Schriftsteller Robert Menasse machen es vor; für die Vision eines demokratischen Europas darf  die Debatte um die Zukunft der EU nicht den Rechten überlassen werden!  

Ansprechpartner in der Stiftung

Sohel Ahmed