So geht’s nicht. Anders als in Fragen der Asylpolitik ist man sich mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen weitgehend einig: Die Verantwortung darf nicht länger beinahe ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten der Peripherie liegen. Die Probe aufs Exempel hatte das 2015 eindrücklich unter Beweis gestellt: Mit der schieren Menge ankommender Menschen waren die Mittelmeeranrainerstaaten Griechenland und Italien wie auch das die östliche EU-Außengrenze bildende Ungarn schlichtweg überfordert. Umfassende, geordnete Grenzkontrollen schienen schlicht nicht mehr möglich.

Die Folge? Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken schlossen einige Staaten in Europas Kernland ihre Grenzen – und stellten mit der Bewegungsfreiheit so eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projektes zwischenzeitlich infrage. Wohl nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen einer Einschränkung des freien Waren- und Personenverkehrs drängten Rat und Parlament die Kommission zu raschem Handeln. Ergebnis war die Schaffung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzwache als Frontex-Nachfolgerin. Das Mandat identifiziert den Grenz- und Küstenschutz als eine gemeinsame Aufgabe und stattet die neue Agentur zugleich mit deutlich mehr personellen und materiellen Kapazitäten aus.

Für manch einen mag das überraschend geeinte Auftreten der Mitgliedsstaaten Grund zur Freude sein – unweigerlich drängt sich angesichts der deutlichen Kompetenzerweiterung jedoch die Frage nach der Verantwortlichkeit auf. Eine neue Studie  "The Relaunch of Europe: Mapping Member States´ Reform Interests" des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung legt jedoch nahe, dass derartige Bedenken zunächst einmal in den Hintergrund getreten sind. Spätestens wenn die heikle Frage des Interventionsrechtes erneut auf den Tisch kommt, wird sich eine Auseinandersetzung darüber nicht mehr vermeiden lassen.

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg