Die Haltung von Politik und Verwaltung wird nicht nur im Handeln deutlich, sondern auch in der Themensetzung und der Wortwahl. Unter welchen Überschriften diskutieren wir? Welche Schwerpunkte werden in der Pressearbeit gesetzt? Was steht auf der städtischen Webseite, in Stadtanzeigern, Amtsblättern oder in Sozialen Medien? Parteien, Integrationsbeauftragte und Öffentlichkeitsabteilungen sind hier gleichermaßen gefragt.

Wie reden wir über Einwanderung und Integration?

Es ist wichtig, die Themen Zuwanderung und Integration (auch) positiv zu belegen. Das bedeutet natürlich nicht das Verschweigen von Herausforderungen und Konflikten, aber den Versuch, das Thema nicht nur problemorientiert zu betrachten. Es gilt, das Gelingende, die Chancen und die Normalität aufzuzeigen. Das ist eine Daueraufgabe kommunaler Pressearbeit, denn – so die Soziologin Annette Treibel mit Blick auf das Integrationsthema:

„Wenn immer nur über Ungewöhnliches berichtet wird, wird das für das Gewöhnliche gehalten.“

Wichtig ist ein reflektierter Umgang mit dem Integrationsbegriff als solchem: Sprechen Kommunalpolitiker_ innen von „Integrationspflicht“, „Integrationsverweigerern“ oder appellieren an Migrant_innen, „sich zu integrieren“, prägt das ein Bild von angeblich mangelnder Motivation der Zugewanderten. Spricht man von der Herausforderung, zum Beispiel „die Flüchtlinge zu integrieren“, macht man sie zu einer passiven Zielgruppe von Verwaltungshandeln und Aufnahmegesellschaft. Diese können aber nur die Rahmenbedingungen schaffen – „integrieren“ können sich die Menschen nur selbst. Wohinein man sich denn integrieren soll, ist zudem in pluralistischen Gesellschaften schwer zu beantworten, und oft bleibt nicht mehr als der Verweis auf die deutsche Sprache übrig. Es empfiehlt sich daher, öfter einmal auf den mit verschiedensten Assoziationen aufgeladenen Integrationsbegriff zu verzichten und stattdessen zu benennen, worum es konkret geht: um Arbeitsplätze, die Inklusion zugewanderter Kinder in Schulen, um die Teilhabe aller an Stadtentwicklung und lokaler Politik, den Erwerb der deutschen Sprache in Kursen etc.

Transparenz bei der Flüchtlingsaufnahme

Kaum ein Thema ruft in der Bevölkerung so viel Interesse und so viele Emotionen hervor wie die Flüchtlingszuwanderung. Dies gilt für politische Kontroversen auf Bundesebene, aber auch für den Umgang mit der Asylthematik vor Ort. Kommunen stehen vor der Frage, wie und wann sie Entscheidungen und Entwicklungen kommunizieren und welche Informationen zur Flüchtlingssituation vor Ort sie zur Verfügung stellen.

Die meisten Städte, Landkreise und manche kleineren Gemeinden haben im Jahr 2015 auf ihrer Webpräsenz Seiten zum Thema Asyl und Flüchtlinge eingerichtet. Der Umfang reicht von einigen wenigen Sätzen und Links bis zu umfassenden Informationsportalen. Eine übersichtliche und aktuelle Darstellung zu Zugangszahlen, Unterbringung und Versorgung, Abläufen und Unterstützungsmöglichkeiten auf der eigenen Webseite ermöglicht es Kommunen, eine gewisse Deutungshoheit über die Faktenlage vor Ort zu gewinnen. Gleichzeitig vermittelt man interessierten Bürger_innen, dass man sie mit ihren Fragen nicht alleine lässt. Besonders hilfreich – für ehrenamtlich Engagierte, allgemein Interessierte und auch für Geflüchtete selbst – ist eine umfassende Übersicht über zuständige Personen und Kontaktdaten. Stellen Städte und Kreise dagegen keine Auskünfte online, erhalten Interessierte ihre Informationen nur durch Artikel der Lokalpresse und private Facebook-Seiten, deren Neutralität und Schwerpunktsetzung naturgemäß stark schwanken.

Natürlich umfasst eine Kommunikationsstrategie mehr als das Bereitstellen von Informationen auf einer Webseite. Die meisten Kommunen nutzen offene Informationsveranstaltungen und lokale Medien, eine kleinere Zahl auch Social-Media-Angebote, um über die lokale Flüchtlingssituation zu informieren. Neben dem Ob und Wie stellt sich die Frage, was und wann an die Öffentlichkeit gegeben wird: Informiert man über neue Gemeinschaftsunterkünfte und Bauprojekte? Reagiert man auf Vorfälle, an denen Geflüchtete beteiligt waren? Nimmt man Stellung zu Gerüchten (zum Beispiel über eine Zunahme der Diebstähle vor Ort oder über eine angebliche Bevorzugung von Flüchtlingskindern bei der KiTa-Platzvergabe)?

In aller Regel lohnt sich eine aktive und transparente Kommunikation. Im Idealfall geht die Kommune sogar darüber hinaus und bindet die Bürgerschaft aktiv in Entscheidungsprozesse ein. Das schafft Vertrauen und vermindert das Risiko, dass sich Gerüchte verbreiten und Ressentiments verstärkt werden. Dagegen kann das Gefühl, übergangen worden zu sein, Widerstände verstärken oder sogar erst anfachen. Dies gilt vor allem bei der Einrichtung größerer Unterkünfte. Neben engagierten Unterstützer_innen und unversöhnlichen Gegner_innen gibt es in der Regel in jeder Kommune eine größere ambivalente ‚Mitte‘ der Bevölkerung: Ihre Haltung zu Geflüchteten hängt stark vom konkreten Management der Thematik vor Ort ab.

Ein ähnlich sensibles Thema ist häufig der Bau von Moscheen. Auch hier dürften frühzeitige Information und Beteiligung sowie ein organisierter Dialog zwischen muslimischer Gemeinde und anderen Bürger_innen die Chancen auf eine breitere Akzeptanz erhöhen.

Impulse aus Gemeinderat und Fraktionen

Auch als Ratsfraktion prägt man die Integrationsdebatte mit. Eine gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollte eigene Botschaften und Anliegen begleiten. Nicht immer wird man mit der Kommunalverwaltung auf einer Linie sein. Vielleicht stoßen bestimmte Integrationsthemen dort nicht auf Interesse, vielleicht entsprechen Schwerpunktsetzung und Haltung nicht der der eigenen Fraktion. Dann können Themen auch über Presse und Öffentlichkeit gesetzt werden. Erfolgversprechend ist das vor allem, wenn man die gesellschaftliche Grundstimmung richtig einschätzt, die Ziele für die Medien in klar verständlichen Botschaften formulieren kann, und wenn man zuvor den Sachverstand der Praktiker_innen im Themenfeld, zum Beispiel der Integrationsbeauftragten, hinzugezogen hat. 
 

Der Beitrag erschien im Juli 2018 in: Kommunale Integrationspolitik. Eine Handreichung für die kommunale Praxis, eine Publikation der Kommunal Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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