Die Diskussion über die Vor- und Nachteile, die Sinnhaftigkeit und die Machbarkeit einer europäischen Armee wird seit dem NATO-Gipfel im Juli 2018 wieder vermehrt geführt. Die widersprüchlichen Aussagen und Drohungen Trumps, lassen viele am Konzept der NATO zweifeln. Ist die NATO noch funktionstüchtig und sinnvoll, wenn man sich nicht auf den transatlantischen Partner verlassen kann? So betonte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas nach dem NATO-Gipfel die Bedeutung der europäischen Selbstständigkeit: „Europa hat gar keine andere Wahl, als sein eigenes Gewicht bei Sicherheit und Verteidigung zu stärken“.

Die europäische Sicherheitsunion

Das Zitat von Heiko Maas zeigt, dass neben der Verteidigung auch die Sicherheit der EU ein Thema ist. Es ist notwendig, dass nicht nur über eine europäische Verteidigungsunion diskutiert wird, sondern auch über eine europäische Sicherheitsunion.

Ähnliche Gründe und Argumente wie für eine europäische Verteidigungsunion, gibt es auch für eine europäische Sicherheitsunion. Allerdings ist eine Sicherheitsunion viel umfassender als eine Verteidigungsunion. Eine Sicherheitsunion umfasst neben verteidigungspolitischen Aufgaben auch polizeiliche und geheimdienstliche Aufgaben. Der erste Schritt in Richtung einer Sicherheitsunion ist bereits durch die Schaffung der Behörde EUROPOL getan. EUROPOL ist die europäische Polizeibehörde und stellt eine Art Sammelzentrum für Informationen auf europäischer Basis dar. Nationalstaaten können hier Daten teilen und bei der internationalen Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten. Der Fokus EUROPOLs liegt auf dem Menschenschmuggel, Drogenschmuggel und Terrorismus.

Neue Herausforderungen für EUROPOL

Um eine Sicherheitsunion effektiv zu gestalten und auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, muss EUROPOL gestärkt werden. Aktuell rückt das Thema der Terrorismusbekämpfung durch EUROPOL immer stärker in den Vordergrund. Die Gefahr terroristischer Anschläge hat gerade im letzten Jahr stark zugenommen. Dabei operieren die Täter vermehrt in kleinen und losen, aber über Europa verteilten, Zellen. Die Bekämpfung dieses Phänomens kann nur durch europäische Kooperation und ein gestärktes Europol gelingen.

Genau diese Stärkung fordert auch die Studie „An Unequal Fight“ von Christian Kaunert, Sarah Leonard & Ikrom Yakubov die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung entstanden ist. Christian Kaunert ist Professor für Sicherheitsstudien und Polizeiwesen an der University of South Wales.

Kaunert beleuchtet zunächst die aktuelle Rolle EUROPOLs und welchen Beitrag die Behörde zur Terrorabwehr leistet. Er betont, dass EUROPOL eine Art „Information Hub“ sei und bereits jetzt viele Informationen zusammentrage. Allerdings sei EUROPOL noch zu stark auf nationale Behörden angewiesen. Sowohl beim Zusammentragen von Informationen, als auch bei operativen Handlungen ist EUROPOL auf das Wohlwollen nationaler Behörden abhängig. Kaunert fordert, dass EUROPOL in den kommenden Jahren mit einem größeren Budget und operativen Fähigkeiten ausgestattet wird. Darüber hinaus müsse es zur Pflicht für alle Nationalstaaten werden, ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse mit EUROPOL zu teilen. Nur so können Fehler in der Terrorismusbekämpfung, wie etwa bei den Anschlägen in Frankreich am 13. November 2015, verhindert werden.

Ausblick: Rechtliche und Politische Fragen

Europol muss gestärkt werden, damit eine europäische Sicherheitsunion entstehen kann. Nur als europäische Sicherheitsunion können die Nationalstaaten der Europäischen Union auf die bestehende Terrorgefahr reagieren und auch ohne die geheimdienstliche Hilfe des transatlantischen Partners Sicherheit gewährleisten. Dennoch stellen sich rechtliche und politische Fragen.

Wie eng dürfen wir im polizeilichen und im geheimdienstlichen Bereich zusammenarbeiten? Und wie eng wollen wir zusammenarbeiten? Diesen drängenden Fragen muss sich die Politik in nächster Zeit stellen, wenn die Sicherheit Europas auf Dauer gewährleistet werden soll.

Ansprechpartner in der Stiftung

Tobias Fella