Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Menschenrechte wahren!

Eine solidarische und gemeinsame Flüchtlingspolitik auf Basis internationaler Konventionen ist nicht in Sicht. Dabei fliehen immer mehr Menschen in die EU. Gleichzeitig ist das sogenannte Dublin-System, das die Aufnahme und die Bearbeitung von Asylanträgen regeln sollte, zusammengebrochen. Verstärkt wird über die Einführung von Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert.

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2015 eine Europäische Migrationsagenda zur Lösung der Flüchtlingskrise. Hauptziel: Ideen zur Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen nach Quoten auf die Mitgliedstaaten. Die Sicherung der Außengrenzen, ein gemeinsames Grenzmanagement und der Kampf gegen kriminelle Schleusernetzwerke sind weitere von der EU präferierte Maßnahmen. Zudem wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den Transitländern angestrebt.

Fazit: Sicherheitspolitische Konzepte dominieren die Diskussion. Eine stärkere Verzahnung von Migrations-, Entwicklungs- und Europäischer Außenpolitik ist aber erst in Ansätzen erkennbar. Auch europäische Regelungen für die Öffnung weiterer legaler Zugangswege für Migrant_innen sind noch nicht in Sicht.

Petra Bendel, Akademische Direktorin des Zentralinstitutes für Regionenforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, präsentierte ein im Auftrag der FES erstelltes Gutachten zur Europäischen Flüchtlingspolitik.

Anschließend diskutierten mit Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau:
Prof. Dr. Petra Bendel (s.o.): Norbert Spinrath, Mitglied und Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL und Elisabeth Kotthaus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Dabei waren die Allgemeinen Menschenrechte der Kompass für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen.