Die Ankunft hunderttausender Geflüchteter in Europa seit dem Sommer 2015 rief quer durch die EU-Mitgliedsländer heftige Diskussionen hervor. Rasch kristallisierten sich die offiziellen Haltungen der einzelnen Staaten heraus. Während die einen den „guten“ (also denen, die Flüchtende aufnehmen) zugeordnet wurden, wurden jene Länder in Mittelosteuropa, insbesondere die Visegrádländer, die sich aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zusammensetzen, sehr rasch kollektiv als „unsolidarisch“ und „inhuman“ abgestempelt. Dies greift jedoch viel zu kurz, denn bei einer näheren Betrachtung kann man auch hier eine engagierte und solidarische Zivilgesellschaft erkennen.

Zivilgesellschaft in Europa stärker wahrnehmen

Um diesen Akteuren auf europäischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen, initiierte die FES Bratislava und Prag zusammen mit dem Webportal Social Europe eine gemeinsame Publikationsreihe. Zwischen Mai und November 2016 diskutierten Vertreter_innen der Zivilgesellschaft aus den Visegrádländern in zehn Beiträgen unterschiedliche Migrationsthemen aus ihrer jeweiligen Länderperspektive. Ziel war es, ihre Sicht zu den Schwerpunkten Flucht, Asyl, Migration und Integration einem europäischen Publikum näherbringen und gleichzeitig Lösungsvorschläge einzubringen.

Dabei werden einerseits ad-hoc Initiativen sichtbar, die europäischen Partnern in Griechenland, auf dem Balkan oder in Österreich bei der Versorgung von Geflüchteten solidarisch zur Seite stehen, und andererseits etablierte NGOs, die Migrant_innen und Geflüchteten unterschiedliche Hilfestellungen anbieten oder für deren Rechte eintreten.

Fehlender Austausch

Während sich im öffentlichen Diskurs die Gesellschaften der vier Staaten gerne selbst als homogen darstellen, sind in der Realität bereits jetzt unterschiedliche migrantische Communities Teil der lokalen Bevölkerungen. Fehlender Austausch trägt jedoch bei der „einheimischen“ Bevölkerung zur Entstehung einer diffusen Angst vor „dem Unbekannten“ bei und nimmt – gleichsam wie das Selbstbild als Transitland – eine zentrale Rolle in der Meinungsbildung ein. Dazu kommt ein begrenztes migrationspolitisches Engagement der politischen Verantwortungsträger_innen – die ungarische Regierung vertritt seit neuestem gar feministische und Roma-freundliche Standpunkte!

NGO’s als wichtige Partner

Vor diesem Hintergrund entstehen nun interessante und unvermutete Allianzen, wie etwa in Tschechien, wo NGOs mit der Wirtschaftskammer kooperieren. Denn Migration wird von der Wirtschaft gebraucht, um – in Hinblick auf die demographische Entwicklung – den in naher Zukunft eintretenden Arbeitskräftemangel ausgleichen zu können. Unerwartete Schützenhilfe erhalten NGOs wiederum von Gewerkschaften, diese positionieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit.

Potential besser nutzen

In einer Zusammenschau der einzelnen Beiträge wird somit rasch klar, dass es in den V4 nicht nur Know-how in der Arbeit mit Migrant_innen und Geflüchteten gibt, sondern auch viel ungenutztes Potential und auch Kooperationsmöglichkeiten, die allen Beteiligten – Europa, dem jeweiligen Land als auch den Geflüchteten und Migrant_innen – von Nutzen sein können. Mit der Ausarbeitung eines – mit einem Preis ausgezeichneten – Reformvorschlags des Europäischen Asylsystems  zeigen zivilgesellschaftliche Akteur_innen zudem auf, dass sie sich konstruktiv in die Lösung der gegenwärtigen Krise der europäischen Migrationspolitik einbringen möchten.

Die europäische Politik und Zivilgesellschaft täte gut daran, diese konstruktiven Stimmen aus den Visegrádländern nicht ungehört verhallen zu lassen, sondern als kompetente Expert_innen in den europäischen Lösungsfindungsprozess auf Augenhöhe miteinzubeziehen.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Barbara Tiefenbacher und Anne Seyfferth

Weiterführende Links:

Publkation der Friedrich-Ebert-Stiftung Bratislava: Hört auch uns zu!

English Version

Zivilgesellschaftliche Akteur_innen aus den Visegradländern haben beim Integrationskongress der FES #Angekommen, der vom 6.-7. März 2017 in Berlin stattgefunden hat, von ihrer Arbeit berichtet. Für nähere Veranstaltungsinformationen siehe hier.