Die Legitimität der EU als Staatenverbund mit ihren Kompetenzen, sowie die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums und des gemeinsamen Wirtschaftsraum werden durch radikal rechte Parteien abgelehnt. Hinzu kommt die gesellschaftliche Spaltung, die Diffamierung ethnischer und religiöser Minderheiten und eine Aufweichung rechtsstaatlicher, demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien – Entwicklungen, die mit den Werten der EU unvereinbar sind.

Gegenstrategien gibt es, sie müssen nur mehr Beachtung finden. Damit beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum im Rahmen des Begleitprogramms der aktuellen Sonderausstellung zu Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945 in München am 11. Januar.

Frankreich und der Front National

Nach der thematischen Einführung durch Ulla-Britta Vollhardt vom NS-Dokumentationszentrum referierte zunächst Stefan Dehnert, Leiter des FES-Büros in Paris, über den Front National und beschrieb, wie die Modernisierungskrisen, die den Rechtspopulismus bedingen, auch dem Front National zum Aufstieg verholfen haben: „In Frankreich gibt es drei Krisen“, so Dehnert. Neben einer Krise der Repräsentation, die mit einem Vertrauensverlust in Politik und Medien einhergehe, gebe es eine Wirtschafts- und Sozialkrise, sowie eine Krise der Identität, die sich vor allem durch Angst und Ablehnung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens ausdrücke. Des Weiteren versuche Marine Le Pen die Partei zu „entdiabolisieren“, beispielsweise durch die Vermeidung von offenem Antisemitismus. In Zukunft könnte  der Front National eine Koalition mit der konservativen Partei Les Républicains, die sich ihrerseits derzeit weiter nach rechts orientiert, anstreben. Ein Szenario, wie man es aus einigen anderen europäischen Ländern bereits kennt.

Rechtspopulismus in Osteuropa

Einen Überblick über die radikale Rechte in Mittel- und Osteuropa gab anschießend Michael Minkenberg, Politikwissenschaftler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Fremdenfeindlichkeit sei im Vergleich zu Westeuropa größer, während gleichzeitig der Anteil beispielsweise der muslimischen Bevölkerung viel geringer sei. „In Osteuropa ticken die Uhren immer noch etwas anders“, so die Einschätzung Minkenbergs. Ein deutlicher Unterschied zum Westen sei auch die Fluktuation in der Parteienlandschaft und bei Wahlergebnissen. Parteien bilden sich neu, fusionieren oder spalten sich auf, was ihre Einordnung erschwert. Allerdings ist die Eigendarstellung mancher rechtsradikaler Parteien und Organisationen eindeutig am historischen Nationalsozialismus orientiert, während in anderen Fällen radikal rechte Parteien versuchen, den Mainstream zu beeinflussen und dazu offen rechtsextreme Aussagen vermeiden.

Spezialfall Ungarn

András Biró-Nagy, Ko-Direktor des Think tanks Policy Solutions aus Budapest, gab schließlich aktuelle Einschätzungen zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in seinem Heimatland Ungarn. Zunächst stellte er die Bedingungen für das Erstarken rechter Parteien und den allgemeinen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft dar: Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging die Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der ökonomischen Lebensverhältnisse einher, die jedoch weitgehend unerfüllt blieb. Vor dem Hintergrund dieser Enttäuschung erlangte die Partei FIDESZ  mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Orbán und einer rechtspopulistischen Wahlkampfstrategie im Jahr 2010 einen Erdrutschsieg. Seitdem übernehme FIDESZ immer wieder Positionen der rechtsextremen Partei Jobbik. Diese wiederum verfolgt seit 2013 eine Mainstream-Strategie und vermeidet ein offen rassistisches und antisemitisches Erscheinungsbild. Biró-Nagy kennzeichnet FIDESZ als radikal rechte Partei, die die politische Mitte verlassen habe.

Wie aber funktioniert Populismus in einer Regierung, die gleichzeitig auf etablierte politische Kraft und Systemopposition setzt? Nun selbst Teil des „Establishments“, müsse man sich andere Feinde suchen. Die findet Orbán vor allem im Ausland: Die EU, multinationale Konzerne, westlicher Liberalismus und Immigranten. Orbán stelle sich als Beschützer des ungarischen Volkes vor diesen Gefahren dar. Doch auch im Inland werden Feinde konstruiert: In Kampagnen der Regierung wird die ohnehin schwache NGO-Landschaft in Ungarn als vom Ausland gesteuert dargestellt – ganz nach russischem Vorbild. Hier zeige sich eine Entwicklung, die Biró-Nagy als besonders gefährlich beschreibt: Orbán und die FIDESZ beschränkten sich nicht nur auf rechtspopulistische Rhetorik, sie arbeiteten viel mehr auf eine Aufweichung der demokratischen Ordnung und rechtsstaatlicher Prinzipien hin.

… und die Gegenstrategien?

In der anschließenden, vom Leiter des FES-BayernForums Ralf Melzer moderierten Podiumsdiskussion lag der Schwerpunkt auf der Frage, was konkrete und erfolgversprechende Gegenstrategien zum Rechtspopulismus in Europa sein könnten. Für Frankreich beantwortete Stefan Dehnert die Frage mit „Macron“: Dieser verspreche wirtschaftliche Sicherheit, allerdings nicht auf national-protektionistischer Ebene, sondern auf Ebene der EU. Abzuwarten sei allerdings noch, ob sich seine Politik als erfolgreiches Mittel gegen die gesellschaftliche Identitätskrise und die kulturelle Entfremdung vieler Menschen erweisen werde. Michael Minkenberg plädierte für einen „cordon sanitaire“ aller demokratischen Parteien, also für eine klare Abgrenzung von der radikalen Rechten, wo dies noch nicht zu spät sei. Außerdem müsse die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Biró-Nagy sieht eine Möglichkeit der Gegensteuerung vor allem auf EU-Ebene: Man solle EU-Gelder an rechtsstaatliche Prinzipien koppeln, nur mit solchen Mitteln könne etwas erreicht werden.

Minkenberg und Biró-Nagy waren sich einig, dass zwar die Gefahr bestehe, dass finanzielle Sanktionen der EU noch zu mehr EU-feindlicher Stimmung in den betreffenden Ländern führen könnten, dennoch sprachen sie sich für entsprechendes Handeln aus: Wenn die EU nichts täte, dann würden die Rechtspopulisten erst recht so weitermachen wie bisher. Michael Minkenberg hob in diesem Zusammenhang hervor, dass das Ziel solcher Maßnahmen deutlich kommuniziert werden müsse. Es müsse klar werden, dass die EU an der Seite der demokratischen Kräfte stehe. Einigkeit bestand ebenfalls in der Bedeutung freier und professioneller Medien: Es brauche guten Journalismus, um die Rechtspopulisten zu entlarven.

Ansprechpartner in der Stiftung

Ralf Melzer