„Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“

Vom 10.-12. November 2016 tagten rund 30 deutsche und tschechische kommunale Mandatsträger_innen in Prag bei der 4. Deutsch-Tschechischen kommunalpolitischen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Themen Finanzen, Sozialpolitik und Flüchtlingspolitik

Wunsch nach stärkerem Engagement der tschechischen Sozialdemokrat_innen auf europäischer Ebene.
Roman Váňa, Mitglied des Parteivorstandes der CSSD und Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der tschechischen Abgeordnetenkammer hieß die Teilnehmer_innen der Konferenz im tschechischen Parlament willkommen. Die Begrüßung der beiden Delegationen beim Besuch im tschechischen Parlament wurde von deutscher Seite mit dem Wunsch nach stärkerem Engagement der CSSD auf europäische Ebene begleitet. Austausch über die lokalen Eigenheiten, historische Rückschau und Systemvergleiche waren unter anderem die Themen bei den anschließenden formlosen bilateralen Gesprächen.

„Kommunale Selbstverwaltung – das ist in Tschechien ein schwieriges Thema“
Als Leiter der tschechischen Delegation begrüßte Stanislav Mrvka, Vorsitzender des Klubs der Bürger- und Oberbürgermeister der CSSD und Bürgermeister von Jindřichův Hradec
die deutschen und tschechischen Teilnehmer_innen. Auf die Einladung der KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung waren tschechische und deutsche Bürgermeister_innen, Dezernent_innen und Stadträte gefolgt, um sich an drei Tagen mit unterschiedlichen aktuellen Themen der Kommunalpolitik auseinanderzusetzen.
Nach einer Einführung in die Konferenz durch Jürgen Kanehl, Vorstandsmitglied der Bundes-SGK und Bürgermeister von Wolgast a.D. und einem Vortrag über das tschechische und das deutsche kommunalpolitische System war die Grundlage für eine intensive Diskussion über kommunale Finanzen gelegt.
    
„Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“
Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Präsident der Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas (USKRE) erläuterte unter anderem kommunale Steuerquellen, er sprach über die Ausgaben von Kommunen und einen hohen Investitionsrückstand. Viel Aufmerksamkeit fanden die Erklärungen zum Konnexitätsprinzip, das auf tschechischer Seite keinen Vergleich findet.

„Sie interessieren sich für diese Menschen“
Anschließend an einen Beitrag über sozialen Wohnungsbau von Dagmar Schlapeit-Beck, Sozialdezernentin a.D. aus Göttingen, diskutierten die Teilnehmenden über den Vortrag von Marion Weike, Bürgermeisterin von Werther, die – vom Krisenmanagement zur Integration – den Umgang mit geflüchteten Menschen in Werther beschrieb. Interessiert kommentierten die tschechischen Mandatsträger_innen, dass sie durch Presse und soziale Medien ein sehr negatives Bild der sogenannten Flüchtlingskrise übermittelt bekämen. „Aber Sie interessieren sich für diese Menschen“, stellte Stanislav Mrvka richtig. Auf die Frage nach einem Rezept für gelungene Integration auf kommunaler Ebene, antwortete Roland Schäfer überzeugt: „Natürlich gibt es ein Rezept: Sprache lernen, Integrationskurse besuchen, Kinder in Kindergärten und Schulen schicken, Berufsabschlüsse anerkennen und Erwachsene in Arbeit bringen. Das dürfte für ein Land wir Deutschland kein Problem sein.“

Die Konferenz wurde unterstützt durch die Bundes-SGK und gefördert von der Erich-Brost-Schenkung.