Europa vor den Wahlen 2019: Weniger Markt und dafür mehr Soziales!

Veranstaltungsnummer: 224822 – als .ics herunterladen

Hat die Europäische Union (EU) ausgedient? Nach zehn Jahren Dauerkrise ist Europa derzeit in einer schlechten Verfassung. Vor den anstehenden Europawahlen am 26. Mai 2019 zeichnen sich zahlreiche Herausforderungen ab. Infolge der Austeritätspolitik ist die Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten immer noch sehr hoch. Insbesondere in den südeuropäischen Staaten sind davon auch viele junge Menschen betroffen. Die unterschiedliche ökonomische Entwicklung hat die politischen und sozialen Gräben innerhalb der EU weiter vertieft. Der Aufstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien ist dadurch weiter begünstigt worden.

Europa muss daher neu und vor allem gemeinsam gedacht werden. Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Europa braucht Erfolgserlebnisse, die für seine Bürgerinnen und Bürgern spür- und messbar sind. Ein Soziales Fortschrittsprotokoll könnte etwa dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes keinen Vorrang gegenüber den sozialen Grundrechten und den individuellen und kollektiven Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten erhalten dürfen, sondern im Gegenteil die sozialen Rechte im Konfliktfall vorgehen.

Wie kann eine wirtschafts- und sozialpolitische Neuausrichtung Europas konkret aussehen? Welches sind die zentralen Reformfelder? Wie kann die EU ihren politischen Gestaltungsanspruch zurück gewinnen? Und: Wie kann der Rechtsruck in Europa gestoppt werden?

Dazu diskutieren Antje Endler (Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.), Prof. Dr. Björn Hacker (HTW Berlin, Autor des Buches "Weniger Markt mehr Politik. Europa rehabilitieren"), Bernd Lange MdEP (Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel) und Dr. Mehrdad Payandeh (DGB-Vorsitzender Niedersachsen), moderiert von Vanessa B. Krukenberg.