Menschenrechtspreis 2015

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 an Ilan Sadeh und Hasan Atamna möchte die FES stellvertretend für die sieben an der Shared Communities Initiative teilnehmenden Ortsvorsteher zwei Bürgermeister für ihr Engagement für innergesellschaftlichen Ausgleich und friedliches Zusammenleben in Israel würdigen. Die Preisträger setzen sich unermüdlich für eine inklusive, von Arabern und Juden gemeinsam gestaltete Bürgergesellschaft ein. Sie arbeiten daran, dass die Bürger- und Menschenrechte beider Gruppen gleichermaßen geachtet und geschützt werden. Dies ist in der von Spannungen und widerstreitenden Interessen geprägten israelischen Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit und verdient daher unsere höchste Wertschätzung.

Die Teilnahme an gesellschaftlichen Kooperationsprojekten in Israel erfordert Mut, denn Zusammenarbeit, Integration und vertrauensbildenden Maßnahmen lehnen viele Juden und Araber ab. Misstrauen, Anfeindungen und verdeckter oder offener Widerstand gegen eine Beteiligung an der Shared Communities Initiative gehören zum Arbeitsalltag von Ilan Sadeh und Hasan Atamna. Sie entscheiden sich dennoch immer wieder dafür, ihren Weg gegen alle Widerstände und Risiken fortzusetzen und eine bessere Zukunft zu gestalten.

Zur den Preisträgern

Ilan Sadeh  ist seit 1992 Bürgermeister des Menashe Regional Councils in der Wadi Ara Region (im Norden Israels), dem 21 jüdischen und drei arabischen Kommunen angehören.

Als Bürgermeister bemüht sich Ilan Sadeh aktiv und erfolgreich darum, die Gräben zwischen den Einwohnern seines Regionalverbandes zu überbrücken – innerhalb und außerhalb der Initiative Shared Communities. So förderte er lokale Kooperationen, unterstützte insbesondere Infrastrukturmaßnahmen und die Einbindung arabischer Arbeitnehmer_innen in den Arbeitsmarkt der jüdischen Teilgemeinden.

Zudem zeigt sich Ilan Sadeh in Zeiten der Anspannung solidarisch mit der palästinensisch-arabischen Bevölkerung Israels. So ging er während des jüngsten Gaza-Krieges, als der damalige Außenminister Avigdor Lieberman zu einem Boykott arabischer Geschäfte aufrief, demonstrativ in Baqa El-Gharbiya einkaufen und Humus essen. Nach einem rassistischem Anschlag auf die Moschee dieser arabischen Partnergemeinde hielt Ilan Sadeh mit seinem örtlichen Amtskollegen Wache vor dem beschädigten Gebäude. Er war auch dazu bereit, benachbarten arabischen Gemeinden Landflächen zu übertragen, um ihnen die Realisierung wirtschaftlich notwendiger Maßnahmen zu ermöglichen.

Hasan Atamna war von 1998 bis 2001 und ist wieder seit 2013  Bürgermeister seiner Heimatstadt Kafr Qara in der Region Wadi Ara. Kafr Qara begann 2009 die erste Shared Communities Gemeindepartnerschaft mit der Gemeinde Pardes Hanna-Karkur. Mit großem Engagement verfolgt Hasan Atamna dieses Pilotprojekt, das zu einem Vorbild für andere Partnerschaften geworden ist.

Als es während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 auch innerhalb Israels zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern kam, stellte sich Hasan Atamna mehrfach zwischen die Jugendlichen seiner Gemeinde und aufgebrachte jüdische Bürger_innen. Durch seine Autorität als Bürgermeister und seinen persönlichen Einsatz konnte er mehr als einmal Zusammenstöße auch mit der israelischen Polizei verhindern.

Im gleichen Zeitraum initiierte Atamna gemeinsam mit sechs jüdischen und palästinensisch-arabischen Bürgermeistern aus seiner Region einen Aufruf gegen extremistische Gewalt, in dem sie explizit die Partnerschaften zwischen ihren Gemeinden erwähnten und ihre Mitbürger_innen aufforderten, das Erreichte zu wahren. Diese Initiative war bislang in Israel einzigartig und sorgte für entsprechende Aufmerksamkeit.

Zum politischen Kontext

Israel ist ein Land mit einer Reihe ungelöster interner Konflikte, von denen der jüdisch-arabische der sichtbarste ist. Die jüdischen Israelis sind mit gut 75% der Gesamtbevölkerung in der überwältigenden Mehrheit, die palästinensisch-arabischen Bürger des Landes stellen eine beträchtliche Minderheit von ca. 21% dar. Das Verhältnis zwischen diesen Gruppen ist nicht zu trennen vom internationalen Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser_innen, nicht zuletzt, weil sich der überwiegende Teil der israelischen Araber_innen als Palästinenser_innen identifizieren, die sich im Jahr 1948 im neu gegründeten Staat Israel wiederfanden. Gleichzeitig ist die Lebensrealität der israelischen Araber_innen fest im Staat Israel verankert. Das jüdisch-arabische Verhältnis innerhalb Israels ist daher auch mit ganz eigenen Charakteristika ausgestattet. Vor allem geht es um den Status dieser Minderheit als gleichberechtigte Bürger_innen und um ihren Zugang zu Ressourcen und politischer Gestaltungsfähigkeit.

Dieser innergeslleschaftliche Konflikt ist auch deshalb so virulent, weil es kaum Dialog zwischen beiden Seiten gibt und es unmöglich scheint, die Realität im Land gemeinsam zu gestalten. Die palästinensisch-arabische und die jüdische Gemeinschaft in Israel leben in parallelen Welten, es gibt kaum Berührungspunkte im alltäglichen Leben. Israel will eine inklusive, demokratische Bürgergesellschaft sein, ist aber in der Praxis eine Zweiklassengesellschaft. Arabische und jüdische Staatsbürger_innen sind vor dem Gesetz eigentlich gleich, strukturelle Diskriminierung und Einschränkungen von Rechten, Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten sind in allen Lebensbereichen jedoch sichtbar. Unterschiedliche und einander widersprechende Narrative und verschiedene Sprachen tragen ebenfalls dazu bei, dass die Gräben sich vertiefen. Diese Verhältnisse führen zu Vorurteilen und Stereotypen auf beiden Seiten, die Politik und Medien oft instrumentalisieren und Ängste und Misstrauen befeuern. Immer häufiger wird der Konflikt gewaltsam ausgetragen, zuletzt während und nach dem Gaza-Krieg im Jahr 2014. Die nach wie vor nicht geklärte Frage des jüdisch-arabischen Verhältnisses innerhalb Israels ist eine Bedrohung für die israelische Demokratie.

Das Projekt Shared Communities von Givat Haviva

Givat Haviva ist eine im Jahr 1949 gegründete Bildungs- und Begegnungsstätte zwischen Tel Aviv und Haifa, die sich aktiv für eine friedliche und tolerante Gesellschaft engagiert. Sie ist die älteste und größte bestehende israelische Einrichtung im Bereich der jüdisch-arabischen Verständigungsarbeit. Die Initiative Shared Communities ist einer der Schwerpunkte der Arbeit von Givat Haviva und konzentriert sich auf die Region Wadi Ara im Norden Israels. Durch strukturierte und für beide Seiten vorteilhafte Kooperationsprojekte zwischen benachbarten arabischen und jüdischen Gemeinden sollen Trennungen überwunden und gemeinsame Ziele und Interessen verfolgt werden. Die Shared Communities Initiative stellt dabei den Rahmen bereit, um Projekte sowohl innerhalb der Kommunen, als auch zwischen ihnen zu ermöglichen. Mittlerweile sind sechs Gemeinden als jüdisch-arabische Paarungen und eine binationale Gemeinde als Einzelprojekt in den Shared Communities vernetzt. Das Projekt erreicht damit über 100.000 jüdische und palästinensisch-arabische Bürger_innen Israels.

Shared Communities genießt die Unterstützung von Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit und der zivilen Konfliktbeilegung im In- und Ausland. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt das Programm.