Finanzen, Steuern, Schulden: Die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen inzwischen hart umkämpft sind. Solide und gerecht soll finanziert werden, aber die Folgen der Pandemie und die Energiepreiskrise machen es nicht mehr möglich, alle Wünsche gleichzeitig zu erfüllen. Wie also sollten Haushaltsmittel verteilt werden, um Investitionen zu ermöglichen? Welche Anreize funktionieren, damit Unternehmen zukunftsorientiert investieren?
Institute kooperieren, bei denen das in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war. Im Sachverständigenrat kommt es nur noch selten zu Minderheitenvoten. Neue Akteure wie das Dezernat Zukunft treten auf. Welche neuen Einflüsse und Kooperationen spielen hier eine Rolle? Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin Dezernat Zukunft, Mitglied der Kommission für Steuern und Finanzen, ist mitten in dieser Debatte unterwegs und berichtete darüber, wie Politikberatung aktuell verläuft.
Diskutiert wurde über die Schuldenbremse, den Ausbau erneuerbarer Energien und über den Vorschlag Robert Habecks durch einen subventionierten Industriestrompreis, deutsche Unternehmen zu entlasten. Sigl-Glöckner betrachtet die aktuelle Diskussion als noch zu „zahlenfrei“. Sie stimmt dem Wirtschaftsminister aber zu, dass gerade die energieintensive Industrie Unterstützung braucht und empfiehlt die Subventionierung auf zwei Jahre zu beschränken, um eine dauerhafte Subventionierung zu vermeiden. Entscheidend sei bei der Debatte außerdem, ob so die Umstellung der Unternehmen in die Produktion mit grünem Strom erleichtert wird.
Egal ob es um den Industriestrompreis, die Schuldenbremse oder den Ausbau erneuerbarer Energien ging, Sigl-Glöckners Plädoyer war in allen drei Belangen eindeutig: „Gestalten lässt sich nur mit gut ausgearbeiteten Vorschlägen.“ Dafür sollte die Politik noch stärker mit öffentlichen Beratungsinstitutionen und Think Tanks zusammenarbeiten. Denn nur so ließe sich globales Denken mit den Realitäten von Politik und rechtlicher Umsetzung zusammenbringen.
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