"Wenn morgen die Deutsche Einheit anstünde, müsste sie dann ausfallen?“ Mit dieser überspitzen Frage unseres Keynotesprechers Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, begann am 17.11.2023 unsere Veranstaltung zum Thema "Haushalt, Finanzen, Schulden". Die Diskussion war geprägt vom Urteil des Verfassungsgerichts, das wenige Tage zuvor entschieden hatte, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf – es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse.
Wie sollte Deutschland bei Innovation und Wertschöpfung 2035 dastehen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein – und was müssen Politik und Wirtschaft unternehmen, um das zu erreichen? Unsere Antwort, unsere Dachmarke, heißt Created by Germany: Der Managerkreis fordert 3% des BIP als Investitionsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen.
Deutlich wurde daher auch der Konsens unter allen Impulsgeberinnen und -gebern sowie der Panel-Gäste: Die Schuldenbremse hat als Fairnessabkommen mit den zukünftigen Generationen ihre Daseinsberechtigung, das strenge Festhalten an der "schwarzen Null" ist jedoch definitiv der falsche Weg. Für den Umgang mit Krisensituationen, wie z.B. dem Klimawandel, und um den Wohlstand zukünftiger Generationen zu garantieren, benötigt es eine strukturelle Reform der Schuldenbremse und unter anderem ein sozial gerechteres und ökologisch nachhaltigeres Steuersystem.
Unser Dank gilt unseren Gästen Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, Dr. Sylvain Broyer, EMEA Chief Economist S&P Global, Dr. Max Krahé, Research Director, Dezernat Zukunft, Dr. Katja Rietzler, Steuer- und Finanzpolitik, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Hans-Böckler-Stiftung.
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