Wir haben mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland diskutiert. Rehlinger blickt positiv in die Zukunft, eines sollte laut ihr aber klar sein: Der Strukturwandel in nächsten Jahren wird anstrengend.
Deshalb sollte die Politik den Bürgerinnen und Bürgern auch klar kommunizieren, mit welchen konkreten Schritten sie diesen notwendigen Strukturwandel für die Menschen in Deutschland gewinnbringend gestalten will, denn "die Menschen sollten wissen, wo sie stehen, wenn der technologische Wandel vollzogen ist", so Rehlinger.
Ein ähnlich entschiedenes Handeln forderte sie auch mit Blick auf die Industriepolitik. Die Zukunft von zentralen Branchen wie der Stahlindustrie hängt für sie entscheidend von der Förderung alternativer Energiequellen wie grünem Wasserstoff ab. Deshalb machte sich Rehlinger für eine "Europäische Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien" sowie für einen Brückenstrompreis stark.
Mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik forderte Rehlinger, dass der Fokus auf der Qualifizierung von Menschen liegen sollte, die schon in Deutschland sind. Entscheidend seien hierfür Transformationsfonds. Dafür müsste der Staat zwar Schulden aufnehmen, diese seien aber nachhaltig, weil sie dazu beitragen können, tausende Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu erhalten. "Sparen bringt auch wenig, wenn der Preis dafür ist, die vielen Arbeitsplätze in der Grundstoffindustrie aufzugeben".
Wir danken Anke Rehlinger und unseren Gästen für die rege Diskussion.
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