Staatsfinanzen in der Zeitenwende – Steuer- und finanzpolitische Perspektiven

Während die globale Mindestbesteuerung kurz vor der Einführung steht, die USA mit dem Inflation Reduction Act (IRA) eines der bedeutsamsten Klima- und Wirtschaftsgesetze in der US-Geschichte verabschiedet haben und die Europäische Union den New Green Deal vorgelegt hat, verstrickt sich Deutschland in eine verfassungsjuristische Haushaltsdebatte. Bella Figura hat dabei keiner der Akteure gemacht.

Umso wichtiger wird es, politische Lösungsansätze zu diskutieren. In den Mittelpunkt wollten wir dabei zwei Themenfelder stellen: Eine wirtschaftlich vernünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse und wie die Steuerpolitik einen Beitrag zu mehr Einnahmen leisten kann. Und wir lieferten Hintergrundinformationen dazu, was es mit der Zweckbindung von Sondervermögen auf sich hat. Tina Haller und Marcel Schaller diskutierten mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin Dezernat Zukunft,Mitglied der Kommission für Steuern und Finanzen der SPD und Konstantin Bösl, Steuerberater & Fachberater für Internationales Steuerrecht, Mitglied Vorstand Managerkreis Bayern, Wirtschaftsforum der SPD München.

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