Wirtschaftsstandort Deutschland – Welche Gefahren gehen vom Erstarken des Rechtspopulismus aus?

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Phase des Umbruchs. Deshalb sind Investitionen aus dem Ausland und die Ansiedlungen von neuen Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland relevanter denn je. Das Land lebt auch von seinen starken Exporten und seiner Weltoffenheit. Gleichzeitig ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Welchen Zulauf er bekommt, wird sich in der Europawahl und den Wahlen in Ostdeutschland zeigen.

Wie attraktiv ist der Wirtschaftsstandort Deutschland perspektivisch für ausländische Investoren? Was bedeutet die Zunahme rechtspopulistischer Kräfte für die Innovationsfähigkeit unseres Landes? Welche Auswirkungen hat rechtsextreme Politik auf die Exportnation Deutschland und unseren Wohlstand? Was bedeutet das für die Planungssicherheit von Unternehmen?

Darüber sind wir mit Georg Maier, Minister für Inneres und Kommunales in Thüringen, ins Gespräch gekommen. „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, wie wir sie bisher nicht kannten“, so Maier. Zu Gast war auch der Präsident der IHK Darmstadt, Matthias Martiné. Die IHK Darmstadt beteiligt sich an einer Kampagne der Deutschen Industrie- und Handelskammer gegen rechtsextreme Tendenzen.

"Die Umstände machen es den Populisten leicht", so Maier bei der öffentlichen Konferenz im Haus am Dom. Thüringens Innenminister erklärt zudem: “Populisten brauchen Krise und heizen diese an. Sie nutzen die Migrationsdebatte, bereiten den Boden für Verschwörungserzählungen und versuchen aktiv, der Demokratie von innen heraus zu schaden.” Dem müssen wir aktiv begegnen, betont Maier.

Matthias Martiné ergänzte: “Auf Hass und Ausgrenzung lässt sich kein Wohlstand aufbauen!” Gut sei jedoch, dass die Unternehmen langsam lauter werden und für Menschenwürde, Demokratie und Weltoffenheit eintreten würden. Klar sei außerdem: Auch mittelständische Unternehmen würden in dieser Hinsicht im internationalen Wettbewerb stehen, so der Präsident der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

Beide sind sich einig: Für die Wirtschaft sind Populismus und Rechtsextremismus “pures Gift”. Der Fachkräftemangel betrifft alle Bundesländer und Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland beobachten die Situation und gehen zum Teil auch gezielt dorthin, wo sie eine weltoffene, familienfreundliche Umgebung vorfinden.

Das sind unsere wichtigsten Takeaways der Veranstaltung:

1. Die Demokratie muss den Menschen beweisen, dass sie in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wir brauchen sichtbare Lösungen und es gab zuletzt viele handwerkliche Fehler.
2. Demokratie braucht Gerechtigkeit. In Thüringen liegt z.B. die Rente vieler Rentner_innen unter der Armutsgrenze. Hier wird aufgestockt, aber das reicht noch nicht.
3. Wir brauchen geordnete Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Engpässe liegen auch in den Konsulaten und Ausländerbehörden. Außerdem gilt: Menschen, die hier sind, müssen schneller in Arbeit kommen.
4. Neben Einwanderung ist es auch wichtig, dass vor allem mehr Frauen erwerbstätig sind. Viele arbeiten in Teilzeit, häufig weil nicht genug Kita- und Hortplätze verfügbar sind.
5. Wir müssen weiter auf die Straße gehen und für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einstehen!
6. Im internationalen Wettbewerb sind u.a. unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere starke Industrie weiterhin große Pluspunkte. Diese müssen wir stärker betonen.