Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und somit großen Einfluss auf die Agenda der Europäischen Union (EU). Corona-Krise und die Bewältigung der Pandemie sind dabei allgegenwärtig. Aber die deutsche Ratspräsidentschaft ist mehr als nur eine Corona-Präsidentschaft.

 Im Rahmen der Veranstaltung "Make Europe Great Again? Die deutsche Europapolitik im Jugendcheck" am 30. September 2020 standen vier Themenblöcke im Mittelpunkt, die insbesondere junge Menschen interessieren und bewegen und mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, diskutiert wurden.

Sexuelle Identität, LGBTI-Rechte und digitale Gewalt

Wachsender Hass und Diskriminierung gegen Minderheiten im Internet, selbsterklärte LGBTI-freie Gemeinden in der EU: Es gab viel Gesprächsstoff zwischen Michael Roth und dem ersten Sparringpartner Tarik Tesfu, Influencer und Moderator. Tarik fordert eine Vorreiterrolle Deutschlands in der EU beim Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten, wie muslimische oder schwarze Frauen oder Transgender Menschen. Allerdings sei Deutschland davon noch weit entfernt.  Quoten, die über das Geschlecht hinausgehen und eine diversere Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und Rates könnten hierbei helfen. Denn „Gesetze werden schützender, wenn auch die Lebensrealität von Politikerinnen und Politikern geteilt wird", so Tarik.

Auch Michael Roth fordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Homophobie, Rassismus und Demokratieverachtung und verweist auf die hierzu geplanten Strategien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in denen es darum geht, proaktive Maßnahmen zu entwickeln, wie beispielsweise bei der Strategie gegen Rassismus oder zu LGBTI-Rechten.

Dass in einem EU-Mitgliedstaat, wie jüngst in Polen, sich Gemeinden zu LGBTI -freien-Zonen erklären, sei ein trauriges Beispiel dafür, dass finanzielle Sanktionen und öffentliche Kritik nicht automatisch zu einer Behebung der Missstände führen. Michael Roth erklärte außerdem, dass in diesem Zusammenhang ein klares Signal der Solidarität mit den Betroffenen wichtig sei und auch die einzelnen Mitgliedstaaten gefordert seien, dass sich eine gesellschaftliche Mehrheit für Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit bildet. Dennoch betonte Tarik Tesfu, dass Zivilgesellschaft und Aktivist_innen zu wenig Unterstützung von der EU erfahren.

Freiheit und Selbstbestimmung im Netz

Das Internet ist nicht nur ein Ort,in dem junge Menschen Hass und Diskriminierung erfahren, sondern zugleich ein Raum, wo s ie sich ausdrücken und ausprobieren können. 2019 gingen europaweit fast eine halbe Million vorwiegend junger Menschen auf die Straße, um gegen eine EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, die umstrittene Uplaodfilter vorsah.  Baran Kücük, Jurastudent an der Universität Köln, hätte sich gewünscht, dass auf die jungen Menschen gehört und die Nutzer_innenrechte berücksichtigt worden wären. Denn die Uploadfilter seien weiterhin Bestandteil der EU-Richtlinie, die derzeit von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden muss.

Dabei stehe außer Frage, da sind sich Kücük und Michael Roth einig, dass Kulturschaffenden an ihrer Wertschöpfung und den Werbeeinnahmen beteiligt werden müssen. Die entscheidende Frage sei jedoch, wie dies geschehen soll. Kücük hätte sich hier einen anderen Ansatz der EU gewünscht, nämlich über Pauschalabgeltung die Kreativen zu beteiligen. Er sieht die deutsche Ratspräsidentschaft als Chance, in diesem Bereich eine einheitliche Lösung zu finden. Sein Gegenüber verwies auf die kurze Dauer einer Präsidentschaft aber auch auf die Möglichkeit - wie bei der Digitalsteuer - den Weg für die nachfolgenden Ratspräsidentschaften zu ebnen.

Umweltschutz, Green Deal und die Zukunft unseres Wirtschaftens und Lebens

Auch das Thema Umweltschutz treibt seit „Fridays for Future“ tausende Menschen auf die Straßen, zuletzt in Berlin Ende September. Einer der Mitorganisatoren war Quang Paasch, Pressesprecher bei Fridays for Future Berlin und der dritte Sparringpartner von Michael Roth.

Quang sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Pflicht, nicht nur die Klimadebatte zu führen, sondern auch Ziele und Richtlinien umzusetzen und zu zeigen, dass eine sozial- ökologische Transformation möglich sei. Denn nur so könne Deutschland seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Der Klimaaktivist kritisiert, dass die Konjunkturpakete in der Corona-Pandemie zu wenig an Umweltkriterien gebunden seien und generell die soziale Komponente in der europäischen Umweltpolitik zu kurz greife.

Auch Michael Roth ist der Meinung, dass Deutschland in Sachen Umweltpolitik in Europa vorangehen müsse. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse genutzt werden, um Pflöcke für Klimaschutzinstrumente einzuschlagen. Er verweist hierbei darauf, dass bereits 30% der Ausgaben aus dem EU-Haushalt an Klimaschutz gekoppelt sein müssen. Allerdings kritisiert Quang Paasch, dass die Lenkung dieser Instrumente noch nicht ausreichend sei.

Ein föderales Europa und das Mitwirken der Jugend daran

Die bisherige Diskussion zu Klimapolitik, LGBTI-Rechten und zur Freiheit im Netz  würden zeigen, dass die EU es mit vielen unterschiedlichen Baustellen zu tun hat und es viel Handlungsbedarf gibt, den insbesondere auch junge Menschen einfordern, so  Clara Föller, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Sie wünscht sich daher grundlegende Reformen innerhalb der EU, um die Probleme an der Wurzel zu packen, die für sie viel mit dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat zu tun haben, was auch das jüngste Beispiel Zyperns bei den Verhandlungen zu Sanktionen gegen Belarus gezeigt habe. Gemeinsam mit ihren Mitstreiter_innen setzt sie sich für einen europäischen Bundesstaat ein.

Michael Roth nennt dies eine „reale Utopie“ und wünscht sich, dass proeuropäische Stimmen wieder lauter in der Debatte werden, da diese in den vergangenen Jahren von Abschottung, Verzagtheit, Nationalismus und Rückwärtsgewandtheit geprägt sei. Es sei deshalb wichtig, immer wieder klar zu machen, dass ein starkes Europa die einzige Möglichkeit sei, Globalisierung nachhaltig, sozial und menschlich zu gestalten und Krisen wie die Wirtschafts- und Sozialkrise, Klima- oder Gesundheitskrisen zu meistern. Und hier seien insbesondere auch die jungen Europäerinnen und Europäer gefragt.

Das Programm der Veranstaltung kann hier heruntergeladen werden.