Der Weg aus der Krise: Ein starkes soziales Europa

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Europa kann mehr als Krisenbewältigung

Die globale Ordnung verändert sich rapide und Europa muss sich neu positionieren. Während die USA und China um die globale Vormachtstellung ringen und Russland mit Krieg und Desinformation Europa destabilisiert, stellt sich die Frage: Will die EU Zuschauerin in einer multipolaren Welt bleiben oder will sie eine Mitspielerin sein?

Jahrzehntelange Abhängigkeiten in den Bereichen Verteidigung, Energie und Technologie haben die Handlungsfähigkeit der EU geschwächt. Die Antwort kann nicht Rückzug und Nationalismus sein – sondern entschlossene Zusammenarbeit, strategische Eigenständigkeit und starke Allianzen. Nur wenn Europa seine Kräfte bündelt, kann es als souveräner Akteur in einer Welt voller Umbrüche bestehen.

Demokratie unter Druck

Doch Europa droht Gefahr nicht nur von außen, sondern auch von innen, denn die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen haben ihre Strategie verändert. „Die EU steht unter wachsendem Druck, die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und klimapolitischen Herausforderungen zu bewältigen, doch der Aufstieg rechtsradikaler Parteien droht die Reformen, die zur Sicherung der Zukunft Europas notwendig sind, zum Scheitern zu bringen.“, schreibt etwa Catherine De Vries in der Artikelserie „EU Forward: Shaping European Policy in the second half of the 2020s“ des Onlinemagazins Social Europe.

Einst forderten sie den Austritt aus der EU, heute versuchen sie, diese von innen zu sabotieren. Rechte Parteien wie die AfD, Rassemblement National oder Fidesz haben sich tief in die politischen Strukturen der EU eingearbeitet. Statt konstruktiver Politik blockieren sie gezielt Reformen und lähmen Entscheidungsprozesse. In manchen Mitgliedstaaten halten sie bereits Schlüsselpositionen und verhindern dringende Fortschritte, sei es beim Klimaschutz, bei der wirtschaftlichen Integration oder in der Verteidigungspolitik. Ihre Strategie ist klar: Je handlungsunfähiger die EU erscheint, desto leichter lässt sich der Zweifel an ihrer Daseinsberechtigung säen.

Die nationalistische US-Regierung unter Trump treibt die Spaltung Europas weiter voran. „America First“- Politik und Protektionismus bedrohen den globalen Handel und setzen die europäische Wirtschaft und Sicherheit unter Druck. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nur eine entschlossene Stärkung der Demokratie sein.

Europas Stärke: Soziale Sicherheit als Wirtschaftsmotor

Strikte Sparpolitik hat Europa ausgebremst. Während die USA und China massiv investieren, verhindern rigide Fiskalregeln hierzulande dringend benötigte Zukunftsausgaben. Jetzt ist der Moment, umzudenken. Statt Kürzungen braucht es gezielte Investitionen – in grüne Energie, digitale Transformation und soziale Sicherheit. Während andere Weltmächte auf Deregulierung und reinen Wettbewerbsdruck setzen, hat Europa eine einzigartige Chance: Es kann seine soziale Sicherheit als Fundament für nachhaltiges und resilientes Wachstum nutzen. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Menschen – und damit in wirtschaftlichen Wohlstand und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Europa darf nicht nur auf den wirtschaftlichen Status quo setzen, sondern muss aktiv neue Wege gehen. Zu wenig Wagniskapital, zu viele regulatorische Hürden, zu wenig koordinierte Strategie. Statt nationale Alleingänge braucht es eine europäische Lösung. Sicherheit und Fortschritt müssen dabei zusammengedacht werden: Verteidigungs-, Energie- und Digitalpolitik dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen eine gemeinsame Richtung haben.

Die Zukunft Europas ist kein Selbstläufer. Sie muss gestaltet werden – mit Mut, mit Investitionen und dem Willen, die Stärke des europäischen Modells auszubauen. Die europäische Idee war immer dann am kraftvollsten, wenn sie als Projekt der Erneuerung verstanden wurde. Doch dafür braucht es entschlossene politische Entscheidungen, die den europäischen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen. Ein selbstbewusstes Europa, das nicht nur auf Krisen reagiert, sondern sie überwindet.

Karl Aiginger etwa betont in seinem industriepolitischen Artikel für Social Europe: „Europa kann eine größere Rolle übernehmen, muss aber seine Ambitionen aufrechterhalten und Partnerschaften mit Teilen des globalen Südens eingehen.“

Wer also den Weg entschlossen weitergeht, erkennt: Das Licht am Ende des Tunnels ist kein vages Versprechen, sondern ein starkes, soziales Europa, das wir heute gestalten