Eine Politik der Interessenskonflikte - Libyen und die Migrationspolitik der EU

Die Politik der EU gegenüber Libyen war nie konsequent und kohärent, da die verschiedenen europäischen Staaten stets gegensätzliche Prioritäten und Interessen in Libyen hatten. Als vereinigtes Organ verfolgt die EU jedoch weiterhin eine spezifische Politik in Libyen im Einklang mit der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL). Diese Politik umfasst die Unterstützung des politischen Übergangs, der Stabilität und der Demokratie, die Lösung der derzeitigen politischen Krise und die Erzielung eines multilateralen Konsenses für die Durchführung von Wahlen.

Im Rahmen ihrer Migrationspolitik externalisiert und vergibt die EU jedoch weiterhin Grenzverwaltung, politische Vereinbarungen und humanitäre Hilfe für vertriebene Bevölkerungsgruppen nach Libyen, ohne sich für die Menschenrechtssituation der auf libyschem Boden verbliebenen, vertriebenen Migrant_innen einzusetzen.

Einen Einblick in die aktuelle Situation, Politik, Interessengruppen, Herausforderungen und Empfehlungen gibt das kürzlich erschienene FES-Papier "EU migration policy towards Libya. A policy of conflicting interests" im Auftrag des FES-Büros in Tunis. Über die Situation in Libyen sprachen wir auch mit Merin Abbas dem Leiter des Libyen-Länderprojekts der FES in Tunis.