Selbstentmachtung durch TTIP & Co?

In Europa wird der Widerstand gegen die so genannten Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA immer größer und breiter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert gemeinsam mit Verbraucher-, Umwelt-, Menschenrechts- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Stopp laufender Verhandlungen. Bis zu einer Viertelmillion Menschen unterstützten diese Forderung auf der seit vielen Jahren größten Demonstration in Berlin. Und nicht zuletzt haben sich knapp 3.3 Millionen Europäer_innen online an einer selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP beteiligt. Klar ist: Bei der Handelspolitik Europas und/oder ihrer Vermittlung läuft einiges ganz gewaltig schief.

Bis heute macht die fortgesetzte Geheimhaltung der Verhandlungen die Bewertung schwierig. So ist nicht sicher, welche Befürchtungen von Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umwelt-, Menschenrechts- und Datenschützern sich letzten Endes als gerechtfertigt erweisen werden. Aber der Blick in das bereits im Volltext vorliegende europäisch-kanadische Abkommen CETA sowie in bekannt gewordene einzelne Dokumente zu TTIP und TISA lässt bereits Rückschlüsse zu, welche handelspolitische Agenda hier derzeit tatsächlich verfolgt wird.

Genau um diese Analyse von TISA, TTIP und CETA ging es bei dem von Friedrich-Ebert-Stiftung und Ver.di organisierten Treffen europäischer, kanadischer und US-amerikanischer Gewerkschafter, welches unter anderem am 14. und 15. Oktober 2015 in Berlin stattfand. Dabei ging es um die Befürchtung einer viel zu weit gehenden Deregulierungsagenda, welche Arbeitsplätze, Sozialstandards, Arbeitsbedingungen und Löhne auf beiden Seiten des Atlantiks gefährdet. Vor allem aber dominierte eine Sorge die Diskussionen: Gefährden die Unterzeichnerstaaten nicht selbst immer mehr ihr demokratisches "Right to Regulate", wenn in völkerrechtlich bindenden und faktisch unkündbaren Verträgen immer mehr so genannte Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, "Negativlisten" und Investor-Staat-Schlichtungen festgeschrieben werden?

Bislang finden sich in den vorliegenden und "geleakten" Dokumenten leider eher Hinweise, welche diese Sorgen engagierter Gewerkschafter bestärken.

Towards Socially Just and Fair Globalization - European Labor Movement's positions towards TISA, TTIP and CETA. Berlin, 14.-15.10.2015