Task-Force Sicherheitspolitik mit Javier Solana

Heute fehlt der Europäischen Union die große zündende Idee, um das europäische Projekt in der Bevölkerung voranzutreiben. Die Bürger_innen erwarten von Europa Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt. Vorschlag der Solana Taskforce: eine Europäische Verteidigungsunion.

Europa: umringt von sicherheitspolitischen Krisen
Internationale Konflikte, gescheiterte Staaten und die Radikalisierung in der Nachbarschaft Europas sorgen für immer mehr Handlungsbedarf. Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Anstatt von Freunden ist die Union heute von einem Ring gescheiteter Staaten umgeben, der von Afrika, durch den mittleren Osten, über den Kaukasus bis in die Ukraine reicht. Keine anderer 'Global Player' sieht sich zurzeit in seiner strategischen Nachbarschaft einem solchen Chaos gegenüber.

Sicherheitsanker Europäische Verteidigungsunion
Um in diesem Umfeld zu bestehen, schlägt die Taskforce die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion vor. So sollen der EU neue Vorschläge, Konzepte und Ideen für sicherheitspolitische Kooperationen an die Hand gegeben werden. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft soll den Kern einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Europa darstellen. Der Report plädiert für eine tiefere militärisch-zivile Kooperation und eine Bündelung der Verteidigungskapazitäten.

Für seinen Gipfel im Juni 2015 hat der Europäische Rat konkrete Schritte zu einer besseren Abstimmung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angekündigt. Ziel sollte es sein, die Bedingungen für eine dauerhafte, strukturierte Kooperation zu schaffen und, wo möglich, zur Integration europäischer Armeen anzusetzen. Es wäre eine Chance für die EU, eine Zukunft in Frieden und Wohlstand abzusichern und den Erwartungen ihrer Bürger_innen ebenso zu entsprechen wie denen internationaler Partner.

Die europäischen Institutionen beraten
Vor diesem Hintergrund hat das Brüsseler Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem Center for European Policy Studies (CEPS) bereits im Sommer 2014 das Thema aufgegriffen, um die neue Kommission, das neue Europäische Parlament und den Rat zeitgerecht zu beraten. Die Taskforce, eine Gruppe hochrangiger Politiker_innen und Expert_innen en unter Leitung von Javier Solana, hat eine Bestandsaufnahme der europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik vorgenommen sowie Empfehlungen an die europäische Politik in den Mitgliedsstaaten formuliert. Von deutscher Seite haben mit Hans-Peter Bartels (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) zwei führende Verteidigungs- bzw. Außenpolitiker der Regierungsfraktionen mitgewirkt.