Deutsch-Französische Strategiegespräche in Paris: Ein starkes Europa für eine friedliche Welt

unterstrich der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Vorabend der deutsch-französischen Strategiegespräche in Paris. Damit war der Ton gesetzt für diesen 38. Cercle Stratégique, den die FES gemeinsam mit dem Institut des Relations Internationales et Stratégiques (IRIS) am 19. und 20. September organisiert hatte. Die Frage, wie Deutschland und Frankreich gemeinsam durch die Krisen der Welt navigieren können, aber auch, wie die europäische Säule innerhalb der NATO angesichts einer erwartbaren Reduzierung des US-Engagements auf dem Kontinents gestärkt werden kann, trieb die Teilnehmer_innen, allen voran die Co-Präsidenten Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Alain Richard, Senator und ehemaliger französischer Verteidigungsminister, um. Einfacher, da waren sich die Teilnehmer_innen einig, ist es nicht geworden.

Denn dass neben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Nahen Osten ein zweiter akuter Krisenherd aufgeflammt ist, bei dem Nuklearwaffen eine Rolle spielen könnten, zeigt, auf welch gefährlichem Grund sich Sicherheitspolitik heute bewegt. Dabei ist der Einfluss sowohl Deutschlands als auch Frankreichs in der Welt tendenziell gesunken: In Paris erlebt man dies angesichts antifranzösischer Proteste in Westafrika, in Berlin spürt man im Nahen Osten, wie einstige Partner sich abwenden.

Deutschland und Frankreich innenpolitisch unter Druck

Auch innenpolitisch stehen beide Länder unter Druck: In Frankreich, das zum Zeitpunkt der Gespräche noch immer von einer geschäftsführenden Regierung geleitet wurde, stehen sich unvereinbare politische Blöcke gegenüber. Und in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben Extremisten und Populisten Themen der und Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich für ihre Wahlkampagnen genutzt. Umso wichtiger, so die Gesprächsteilnehmer_innen, sei Klarheit darüber, was Europa der Welt anbieten könne - und ein neues, progressives europäisches Narrativ statt nationaler Egoismen.

 "Mehr" Europa: in der Sache einig, in der Umsetzung nicht

Die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns wurde deswegen von allen Seiten betont. Doch während „mehr Europa“ bei den Teilnehmer_innen auf Zuspruch stieß, zeigen sich bei der möglichen Umsetzung Gegensätze. So ist man in Deutschland offen gegenüber der Idee, Mehrheitsentscheidungen auf Ebene der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen. In Frankreich sieht man das Thema skeptischer. Fragen von Souveränität und nationale, historisch gewachsene Sensibilitäten spielen hier eine Rolle. Auch bei der Frage der Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern fächerten sich unterschiedliche Sichtweisen auf. Welche Rollen sollen europäische Champions spielen, welche kleine und mittlere Unternehmen? Wie kann die heimische Industrie geschützt und gleichzeitig für mehr Einheitlichkeit in der zersplitterten Branche gesorgt werden?

Den Globalen Süden stärker in den Blick nehmen

Einig war man sich darin, dass es nicht nur mit den neuen Regierungen in Polen und dem Vereinigten Königreich Potenzial für eine intensivere Kooperation gibt. Gerade auch Länder im globalen Süden müsse man stärker in den Blick nehmen. Auch wenn man nicht in allen Fragen übereinstimme, so seien sie zentrale Akteure der Gestaltung einer neuen Weltordnung. So sei etwa China von eminenter Bedeutung für die Aufrechterhaltung des nuklearen Tabus.
 

Die Bedeutung des deutsch-französischen Motors bei der gemeinsamen Mitgestaltung der Welt

Dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erstmals zu den Gesprächen angereist war, zeigt, welche Bedeutung dem deutsch-französischen Motor – dem Couple (Paar), wie man in Frankreich sagt – nicht nur innerhalb der EU, sondern auch bei der gemeinsamen Mitgestaltung der Welt beigemessen wird. Auf französischer Seite diskutierten unter anderem der Vize-Vorsitzende des Senatsausschusses für Außen- und Verteidigungspolitik, Rashid Temal, sowie die Senatorin Hélène Conway-Mourret und die Abgeordnete der Assemblée Nationale, Anna Pic.

Der vertrauliche Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie stellte sich einmal mehr als sinnvolle Flankierung zu bilateralen Regierungsgesprächen, und Formaten wie der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung dar. Die FES organisiert mit ihrem Büro in Paris zudem regelmäßig stattfindende Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Parti Socialiste und schlägt mit weiteren Formaten Brücken zwischen Deutschland und Frankreich.