Frieden oder Sicherheit?

Angesichts geopolitischer Umbrüche, einer bedrohlichen Krisenlage an den Grenzen Europas und eines Aufstiegs populistischer Bewegungen in den EU-Hauptstädten werde die friedenspolitische Ausrichtung der EU-Außenpolitik aber zunehmend durch primär sicherheitsfokussierte Agenden überschattet. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Saferworld herausgegebene Studie, die die europäische Militär- und Polizeihilfe im Sahel-Raum (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) in den Blick nimmt. Nicht mehr Friedensförderung sei die Richtschnur des auswärtigen Handelns der EU, sondern die Förderung von innereuropäischer Sicherheit und Abschottung. Die EU vollziehe derzeit eine außenpolitische Kurskorrektur, so Saferworld, bei der noch nicht klar sei, welche Richtung die Union langfristig einschlage. Der EU Haushalt und die Schaffung von neuen Instrumenten, wie die Europäische Friedensfazilität und der Europäische Verteidigungsfonds, seien jedoch eindeutige Anzeichen dafür, dass die EU dauerhaft auf eine ‚Versicherheitlichung‘ ihrer Außenbeziehungen setze. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger hat die EU in den vergangenen Jahren beträchtliche Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheits- und Militärkräften zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Eindämmung der Migration in der Region aufgebracht. In vielen Fällen habe die EU-Militär- und Polizeihilfe aber versagt oder zu Menschenrechtsverletzungen durch von der EU trainierten Sicherheitskräften und eine Stabilisierung von autoritären Regimen geführt.
Die von der FES finanziell unterstützte Saferworld-Studie wurde gemeinsam von der FES Berlin und der FES Brüssel am 15. September 2021 vorgestellt und mit Vertreter_innen des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des Auswärtigen Amts und rund 90 Teilnehmer_innen aus der Zivilgesellschaft, Think Tanks und Regierungsinstitutionen aus Europa und Afrika diskutiert.