Energiewende in Südosteuropa

Nicht nur für das Erreichen des weltweiten 1,5°-Klimaziels ist eine erfolgreiche und rasche Energiewende im westlichen Balkan notwendig. Sie trägt auch wesentlich zur Gesundheit und Lebensqualität der Menschen sowie zur wirtschaftlichen Anschlussentwicklung der Region bei. Die aktuelle Studie der FES-SOE zur politischen Ökonomie der Energiewende  zeigt deren vielschichtigen verbleibenden Hürden auf, von State capture im Energiebereich, über fehlende Rechtssicherheit für Investitionen, bis hin zu den Sorgen vor den sozialen Folgewirkungen. Während die EU über Potential und Hebel zur Unterstützung einer erfolgreichen Energiewende in der Region verfügt, hat sie gleichzeitig eine große historisch-politische Verantwortung, wie auch ein starkes Eigeninteresse am Gelingen dieser Transition. Zunehmend wird diese nun auch im Kontext eines souveränen Europas diskutiert. In einer rein geopolitischen Betrachtungsweise ist das Interesse Russlands, Chinas, der Türkei und der USA, gerade im Energiebereich evident. Für die EU ist klar, dass sie hier keine Lücke lassen kann, wenn sie ihre eigenen wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Interessen und Wertvorstellungen unmittelbar an den eigenen Grenzen umsetzen möchte – noch dazu in der Perspektive künftiger EU-Beitritte der Westbalkanländer.

Die Diskussion der Studienergebnisse hat gezeigt, dass die Länder der Region ganz klar eine hohe eigene Verantwortung haben, die Reformen für die Energiewende um- und gegen innere Widerstände durchzusetzen. Trotz des EU-Erweiterungsprozesses und trotz des bereits 15-jährigen Bestehens der Energy Community auf dem Westbalkan steht die Energiewende noch am Anfang und wird von politisch Verantwortlichen mit einer Strategie größtmöglicher Verzögerung gebremst. Janez Kopač, Direktor des Energy Community Sekretariats, merkte dazu jüngst in einem Euractiv-Interview für die FES an, dass die Länder des Westbalkan „die Kohlekraftwerke bis zum bitteren Ende melken“ würden . Während die Energy Community zwar nach dem erfolgreichen eigenen regionalen Integrationsmodell der EU geschaffen worden sei, fehlen ihr dennoch sanktionsbewehrte Zähne. Die EU könne dahingegen über den Erweiterungsprozess und Marktzugangsbedingungen wesentlich größere Hebel anlegen. Beide Transformationen hängen eng miteinander zusammen, denn die Energiewende wird ohne die vorhergehende wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation, die ein EU-Beitritt erfordert, nicht erfolgreich sein können. Allerdings, so stellten auch die AutorInnen der Studie fest, sehen viele Westbalkanländer den Beitritt zur EU noch in weiter Ferne, entsprechend niedrig seien die Reformambitionen im Energiebereich.  Die Diskussion der FES-Studie zeigte darüber hinaus, dass es ohnehin keine schnellen Lösungen für die Doppeltransformation gibt, da es eine breite langfristige Reformagenda benötige. Somit wird der Zeitfaktor zu einem entscheidenden Handicap für die drängende Energiewende. Je länger diese dauert, umso höher die Gefahr der Lock-in-Effekte von Investitionen im alten kohlestoffbasierten System und somit immer größere Hürden für einen gerechten Übergang für alle.

Bevor andere geopolitische Akteure die Energiewende im Westbalkan zu deren Gunsten beeinflussen, ist es für die EU umso wichtiger, ihr energie- und klimapolitisches Instrumentarium weiter zu schärfen, etwa Finanzmittel stärker an Bedingungen und deren wirksame Umsetzung zu binden oder Sanktionierungen bei Nichterfüllung anzustreben. Delara Burkhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments im Umweltausschuss, verwies in diesem Zusammenhang zum einen auf künftig neue Mechanismen wie die EU-Kohlenstoffabgabe an der Außengrenze (Carbon Border Adjustment Mechanism), über die Energieeinfuhren in die EU mit einem Kohlestoffpreis belegt würden. Die Westbalkanländer sehen die EU als zentralen Exportmarkt für ihre Energie. Um die Grenzabgabe zu vermeiden, wären sie gezwungen, selber Kohlestoffpreise zu erheben und die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft voranzutreiben. Wichtig sei es daher, Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Westbalkanländer zu vermeiden. Genauso bedeutsam sei es jedoch, so abschließend Delara Burkhardt, die noch stockende Energie- und Klimawende innerhalb der EU vorreitermäßig und überzeugend voranzutreiben und hier besonders politische Inkohärenzen abzubauen, etwa bei klimaschädlichen Subventionen oder Übergangsinvestitionen in Gas. Dies sende falsche Signale in den Westbalkan und auch generell an andere Staaten, die die EU-Klimawende genau betrachten.