Erben verpflichtet! Unter diesem Motto stand ein Diskussionsabend in der Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, bei dem es um die aktuelle Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungsteuer ging. Nach Meinung vieler Steuerexpert*innen leistet diese – in ihrer jetzigen Form – einer zunehmenden ökonomischen Ungleichheit in der Gesellschaft Vorschub, denn durch umfassende Steuerprivilegien für sehr große Vermögen und Erbschaften werden diese kaum bis gar nicht besteuert, während bei kleineren und mittleren Erbschaften und Schenkungen Erbschaftsteuer abgeführt werden muss.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach, zuletzt 2014, eine Reform der Erbschaftsteuer angemahnt hat, ist bislang wenig passiert. Die Steuerexpertin des Netzwerks Steuergerechtigkeit und eine der Referent*innen des Abends, Julia Jirmann, führt dies u.a. darauf zurück, dass es in den Reihen aktiver Politiker*innen nicht genügend Fachkompetenz gibt, um den entsprechenden Lobbygruppen fachlich die Stirn bieten zu können. Dem stimmen der DGB-Regionsgeschäftsführer Jörg Mährle sowie die Landtagsabgeordnete Carolin Kirsch zu; die Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses im Landtag NRW weist zudem darauf hin, dass das durch die Erbschaftsteuer generierte Steueraufkommen jährlich hohen Schwankungen unterliegt, was das Interesse an einer politischen Neuaufstellung der Steuer schrumpfen lässt.
Ein Umstand, der eigentlich erst recht dazu führen müsste, dass sich vor allem die wenig vermögende Öffentlichkeit stärker für das Thema interessieren müsste. Aber, stellt Yannick Haan auch in seinem Buch „Enterbt uns doch endlich!“ fest: Über Geld – und besonders über das Erben – sprechen wir einfach nicht gerne. Dabei ist die ungleiche Entwicklung von Vermögen, die vor allem auf „leistungslosem Einkommen“, also Erben und Schenkungen beruht, hochgradig demokratiegefährdend. Denn: Geld bedeutet auch in unserer Demokratie nur allzu oft Meinungsstärke. An dieser Stelle setzt unsere Veranstaltung an: auch dem weniger vermögenden Teil der Bevölkerung zur Meinungsstärke durch Argumente und Finanzbildung verhelfen!
Bild: Erbschaftssteuer Banner von FES
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