Drama in X-Akten

Seit dem katalanischen Referendum Ende vergangenen Jahres häufen sich die Krisenmeldungen aus Spanien. Im jüngsten Akt des Staatsdramas kündigte der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carlos Puigdemont, Anfang März diesen Jahres an, auf das Amt des Regionalpräsidenten zu verzichten. Doch auch den von ihm vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez, der in Untersuchungshaft sitzt, lehnt die Zentralregierung in Madrid ab. Somit zeichnet sich auch weiterhin kein Weg aus dem Dilemma der Katalonien-Krise ab. Als wäre das alles nicht schon genug, gerät Ministerpräsident Marian Rajoy durch die Verwicklung und die Ermittlungen in den Korruptionsfällen seiner Partei der Partido Popular (PP) zunehmend unter Druck. Nebenbei wird in Katalonien fleißig weiter protestiert. Ein Ende scheint nicht in Sicht.

Die Fronten verhärten sich

Ganz eindeutig zeigt sich: Nicht nur die Gesellschaft ist gespalten, sondern auch die politischen Fronten verhärten sich weiter. Doch wie wirkt sich die derzeitige Krisenstimmung auf die Parteienlandschaft Spaniens aus? Und vor allem: Welchen Einfluss haben die politischen Auseinandersetzungen auf die Gunst der spanischen Wähler_innen? Das Online-Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung Strategiedebatten global gibt in Zeiten der Krise Impulse für drängende Fragen wie diese. Mit Hilfe von Schaubildern werden in den Strategiedebatten der spanischen Parteien die Überschneidungen und Annäherungen der unterschiedlichen Parteien im rechts/links und autoritär/libertär Spektrum visualisiert und somit eine politische Verortung der wichtigsten spanischen Parteien vorgenommen. Weiterhin analysiert das Projekt in Textform die Programmentwicklung der Parteien sowie deren Position und Verhalten zur aktuellen Katalonien-Krise.

Ein Blick in die strategische Auswertung der Parteien zeigt: Es bleibt weiterhin chaotisch und konfliktreich in der spanischen Parteienlandschaft. Aktuell stellt der Korruptionsskandal der Partido Popular eine der größten Herausforderungen für die Volkspartei dar, die infolgedessen mit weiteren Stimmverlusten rechnen muss. Auch im Hinblick auf die Unabhängigkeitsbewegung der Katalonier_innen befindet sich die Partei öffentlich im Zwiespalt und kann nur wenig Zuspruch genießen. Zum einen wurden viele Stimmen laut, die das Vorgehen der PP während des Referendums aufgrund des Einsatzes von Polizeigewalt stark kritisierten. Andererseits sagten vor allem spanische Nationalisten der PP einen schwachen Umgang mit dem Konflikt nach und verübelten es der Partei, dass sie es nicht geschafft hat, das Referendum zu verhindern. Mehr noch zeichnen sich weitere Spannungen mit der zunächst in Katalonien als Regionalpartei gegründeten Fraktion Ciudadanos (C’s), zu Deutsch: die Bürger, ab, die derzeit einen starken Zuwachs in den Umfragen erfährt.  

Linke Parteien verlieren an Zuspruch

Die konservative Protestpartei hat allem Anschein nach stark von den Ereignissen in Katalonien profitiert. Durch ihr geschlossenes Auftreten für die spanische Einheit und gegen den katalanischen Separatismus, hat sich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit deutlich gebessert. Darüber hinaus nutzte die Ciudadanos auf ihrem letzten Parteitag 2017 die Gelegenheit, um sich in ideologisch neu in Richtung Mitte auszurichten und sich so zukünftig als alternativen Koalitionspartner zu positionieren.

Im Gegensatz dazu vollzieht die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) nach dem schlechten Wahlergebnis und der Wahl des neuen Generalsekretärs Pedro Sánchez einen Wandel ihrer politischen Strategie nach links. Allein im Katalonien-Konflikt schloss sich die Partei dem „konstitutionalistischen Block“ aus PP und C’s an. Dadurch entstanden Spannungen mit der PSC, dem katalanischen Arm der PSOE, die im derzeitigen politischen Kontext noch verschärft wurden. Gegenwärtig zielt die Strategie der PSOE darauf ab, den medialen Fokus erneut auf soziale Themen zu schwenken, um wieder an Zuspruch zu gewinnen. Noch schwieriger tut sich derzeit jedoch die linke Partei Podemos, die 2014 wie aus dem Nichts die spanische Parteilandschaft durcheinander wirbelte, aber seit 2016 eine Phase heftiger interner Konflikte durchlebte, die der Partei extrem schadeten.

Es bleibt also turbulent in Spanien. Die Aussichten darauf, dass in nächster Zeit Ruhe einkehrt scheinen gering. Dafür ist eines fast sicher: Der nächste Akt kommt bestimmt.

Ansprechpartner in der Stiftung

Gero Maas

Weiterführende Links

Ifo-Schnelldienst: Am besten allein? Separatismus in Europa: Welche Kräfte treiben die Unabhängigkeitsbewegungen an?

Gero Maaß in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte: Aus zwei mach vier - Die Perspektiven der PSOE im neuen spanischen Mehrparteiensystem.