Ernstfall für die EU-Klimapolitik

Vor einem Jahr wurde es als großer Durchbruch gefeiert, seit ein paar Monaten ist es nun in Kraft: Das Pariser Klimaabkommen beendete im Dezember 2015 den klimapolitischen Stillstand und zeigte eine langfristige Perspektive auf um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen. Zur großen Überraschung waren neben China endlich auch die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Obama mit im Boot. Doch ebenso überraschend war nur vier Tage nach dem Inkrafttreten des Abkommens am 4. November 2016 der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA; der designierte Präsident und offene Klimawandelskeptiker Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Angesichts der zunehmenden weltpolitischen Unsicherheiten ist Europa gut beraten, stärker zusammenzurücken, den Dialog über Lösungen für den Klimawandel wiederaufzunehmen und so eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Deutschland und Frankreich sind, zusammen mit Großbritannien, die größten EU-Emissäre von Treibhausgasen. Sie stehen in der Pflicht die Positionen der europäischen Staaten zusammenzubringen und das Abkommen so schnell wie möglich mit Leben zu füllen.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Dass es hin zu einer kohärenten EU-Klimapolitik indes noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen gilt, führte die vom Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Fondation Jean-Jaurès organisierten Konferenz „Ein Jahr nach dem Klimaabkommen von Paris: Ideen zur kohärenten Umsetzung der Verpflichtungen in Europa“ am 7. Februar 2017 vor Augen. In erster Linie steht einer Vereinheitlichung der europäischen Energiewirtschaft ein weiterhin national definierter Energiemix gegenüber. Der Gegensatz der zu 77 Prozent auf Atomstrom basierenden französischen Energiebilanz und der sowohl auf erneuerbaren Energien, als auch auf CO2-intensiven fossilen Energieträgern beruhenden deutschen Wirtschaft, schränkt die Möglichkeit gemeinsamer Anforderungsprofile und die Suche nach gemeinsamen Positionen stark ein. So wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Lasten der Reduzierung der Treibhausgase nach dem Kriterium des Wohlstands der Mitgliedstaaten zu verteilen, von französischer Seite als ungerecht empfunden.

Gemeinsames Ziel: Die Reform des europäischen Emissionshandels

Allen Unterschieden zum Trotz bietet das Inkrafttreten des Klimaabkommens Chancen für eine Neuausrichtung der europäischen Politik. Zum einen sei die in Frankreich bisweilen verspottete deutsche Energiewende nicht nur ein zentraler Baustein für einen klimaschonenderen Energiemix, sondern gleichsam eine „herausragende Chance“ für die gemeinsame europäische Wirtschaft und Gesellschaft, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer. Zum anderen ist man sich einig, die Reform des europäischen Emissionshandelsmarkts möglichst schnell voranbringen zu wollen. Denn angesichts der weiter fallenden Preise für Öl und Kohle, sowie der niedrigen Preise im europäischen CO2-Handelssystem bleibt das Anreizsystem zur Verringerung der CO2-Emmissionen unwirksam. Nicht nur nach Meinung der Jean-Jaurès-Stiftung besteht somit eine „große Diskrepanz zwischen der Verpflichtung, die Europa mit dem Pariser Abkommen eingegangen ist, und seinem Hauptinstrument der Politik zur Senkung der Treibhausgasemissionen“. Um das Ziel eines ausreichend hohen und langfristig berechenbaren CO2-Preises zu erreichen, favorisiert die französische Umweltministerin Ségolène Royal einen Preiskorridor, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf einen Mindest- und einen Höchstpreis für Zertifikate einigen müssten.

Royal, die schon vor fast 25 Jahren Frankreich auf der Rio-Konferenz vertrat, unterstrich in ihrem Abschlussstatement noch einmal die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Frankreichs das Pariser Abkommen so schnell wie möglich auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Umweltminister_innen der EU haben sich nun am 28. Februar 2017 darauf geeinigt, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate um zwei Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig sollen der Industrie zwei Prozent mehr kostenlose Zertifikate zugeteilt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Dieser „Doppelbeschluss“ soll die Brücke schlagen zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Freya Grünhagen