New FES Policy Paper: Making the most of Transnational Lists

Die Einführung von transnationalen Listen ist einer der prominentesten Ansätze für eine Reform des Europawahlrechts. Für bestimmte Gestaltungsaspekte werden verschiedene Optionen diskutiert - etwa hinsichtlich der Größe des transnationalen Sitzkontingents, der Verwendung von Vorzugsstimmen etc. Obwohl die Vorschläge bisher nicht die erforderliche Mehrheit im EP und die Einstimmigkeit im Rat gefunden haben, bleibt die politische Debatte darüber lebhaft. Derzeit sind transnationale Listen eine der Ideen, die auf der digitalen Plattform der Konferenz über die Zukunft Europas am meisten Unterstützung erhalten haben und eine zentrale Rolle in dem Berichtsentwurf zur Wahlreform spielen, der derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird.

Die Europawahlen leiden unter einem Mangel an transnationaler Wahlgleichheit. Während es gute Gründe für die degressive Proportionalität der nationalen Sitzkontingente gibt, sind die daraus resultierenden Verzerrungen in der Stärke der politischen Gruppen ein ernsthafter Makel für die demokratische Legitimität der EU. Dies könnte durch ein mehrstufiges Wahlsystem mit proportionalem Ausgleich gelöst werden. Ein solches System würde die derzeitigen nationalen Sitzkontingente beibehalten, aber transnationale Listen verwenden um sicherzustellen, dass der Sitzanteil jeder Fraktion ihrem EU-weiten Stimmenanteil entspricht. In diesem Strategiepapier wird anhand mehrerer Berechnungsbeispiele erläutert, wie ein solches Wahlsystem funktionieren würde, und es werden einige Herausforderungen für seine Umsetzung aufgezeigt.