Martin Schulz begrüßt Stiftungsfinanzierungsgesetz

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die finanzielle Förderung von politischen Stiftungen regelt, ist der Bundestag mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2023 nachgekommen. Mit dem Gesetz gebe es nun eine sichere Grundlage für die Arbeit der politischen Stiftungen, so Martin Schulz, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Das Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, bedeutet für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine sichere Grundlage, damit wir unsere gemeinnützige Arbeit gut fortsetzen können. Das ist ein gutes Signal, denn die Demokratie zu schützen, ist heute wichtiger denn je.“ 

Mit dem Gesetz mache das Parlament noch einmal deutlich, wie wichtig der Auftrag der politischen Stiftungen für die Gesellschaft sei, so Dr. Sabine Fandrych, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die politischen Stiftungen repräsentieren in besonderer Weise den pluralen Charakter der Demokratie. Sie stärken die demokratische Vielfalt, indem sie in ihren Angeboten vermitteln, wie die verschiedenen politischen Strömungen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung um Lösungen und Mehrheiten ringen“. 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung in Deutschland und ein eigenständiger Akteur der Demokratieförderung. Als gemeinnütziger Verein richtet sie sich in ihrer Arbeit an alle interessierten Menschen. Mit ihren Veranstaltungen, Veröffentlichungen und der Begabtenförderung stärkt die Friedrich-Ebert-Stiftung nicht nur das Verständnis und Engagement der Menschen für die Demokratie. Die FES ermöglicht darüber hinaus den Austausch von Ideen, sie macht Demokratie damit erlebbar und fördert auf diese Weise das Vertrauen in Demokratie. Mehr als hunderttausend Menschen jährlich haben zuletzt Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung allein in Deutschland besucht. In einem globalen Netzwerk an mehr als 100 Standorten arbeitet die FES mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und fördert dadurch den Austausch zwischen demokratischen Kräften in Deutschland und der Welt.    

Hervorgegangen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit, als die damals noch junge Demokratie massiven Angriffen ausgesetzt war. Ihr Namensgeber, Friedrich Ebert, war der erste, demokratisch gewählte Reichspräsident. Seine Überzeugung ist bis heute der Antrieb für die Arbeit der FES: Demokratie braucht Demokrat:innen. 

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Thomas Sagefka
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