Spätestens seit der Krim-Annexion und den militärischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, hat sich das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland deutlich verschlechtert. Die Sicherheitsordnung Europas, die bisher auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von 1975 und der daraus hervorgegangenen Charta von Paris 1990 steht, wird in Frage gestellt.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung einen Beitrag dazu zu leisten, Russland wieder in einen konstruktiven Dialog über eine engere Zusammenarbeit mit "dem Westen" also konkret Deutschland, der Europäischen Union und den USA zu bringen.
Hier setzt das neue Regionalprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung für Zusammenarbeit und Frieden in Europa an. Es will vom Standort Wien aus die friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gemeinsam mit Vertreter_innen Russlands, seiner Nachbarn sowie der EU und den USA erörtern.
Das langfristige Ziel des Projekts ist es, europäische Dialoge zu initiieren, um die friedens- und sicherheitspolitischen Auffassungen Russlands, den Ländern Osteuropas und der EU gemeinsam anzugehen und aufeinander abzustimmen.
Sowohl der österreichische Bundeskanzler Christian Kern als auch der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier begrüßten im Gespräch mit dem FES-Vorsitzenden Kurt Beck die wichtige Initiative der Friedrich-Ebert-Stiftung. Umso mehr, als die Bedeutung kollektiver Sicherheit durch den OSZE-Vorsitz Deutschland 2016 und dem Österreichs in diesem Jahr deutlich gestärkt wurde. In diesem Sinne wertschätzte Altbundespräsident Heinz Fischer das am 7. März offiziell eröffnete FES-Regionalbüro in Wien "als einen Glücksfall für Österreich".
Kontakt:
Dr. Reinhard Krumm
Friedrich-Ebert-Stiftung
Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa
Reichratsstraße 13/5
1010 Wien
reinhard.krumm(at)fes-vienna.org