Die Sahelzone: ein Gewaltmarkt vor den Toren der Europäischen Union

Die Sicherheitssituation in der Sahelzone hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Gewaltsame Auseinandersetzungen entstehen sowohl aus Konflikten zwischen niedergelassenen und nicht-sesshaften Bevölkerungsgruppen sowie dschihadistischen Fraktionen. 2019 waren Mali und Niger unter den Top-10-Ländern des Global Terrorism Index. Im letzten Quartal des Jahres 2019 verloren fast 200 Soldatinnen und Soldaten (100 im Niger und 90 in Mali) ihr Leben, bei von Extremisten durchgeführten Angriffen. Die regionale Dimension der Gewalt wird besonders im Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso deutlich. Die Regierungen haben teilweise die Kontrolle über ihre Staatsgebiete verloren. Trotz der hohen internationalen Präsenz, sowohl durch die Vereinten Nationen (in Mali, Burkina Faso, Tschad und Niger) als auch Barkhane (französische Antiterroreinheit in Nordmali und Niger) kann in dieser Region keine innere Sicherheit gewährleistet werden. Die regionale Eingreiftruppe G5, bestehend aus Streitkräften der Armeen von Mali, Burkina Faso, Tschad, Niger und Mauretanien wurde oft als Folgeeinsatz von Barkhane beschrieben, doch tritt im Moment nur durch hohe Verwundbarkeit in Erscheinung und ist weit von einer Einsatzbereitschaft entfernt. Angriffe auf die Bevölkerung u. a. in Zentral- und Nordmali stehen weiterhin an der Tagesordnung. Hinzukommt, dass die Sahelzone mit den Herausforderungen einer weiterwachsenden und sehr jungen Bevölkerung konfrontiert ist. Ernährungssicherheit und Zugang zu Wasser unter extremen klimatischen Bedingungen sind konfliktfördernde Faktoren.

Für den Europäischen Rat hat der Sahel eine strategische Priorität.

Die Europäische Union unterstützte die G5-Sahel-Staaten mit ca. acht Milliarden Euro an bilateralen Entwicklungsgeldern für den Zeitraum 2014-2020. Unter dem Schirm der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) engagiert sich die EU in der Ausbildung von staatlichen Sicherheitskräften sowohl in Mali und Niger durch EUCAP Sahel und bei der Ausbildung von Militärs in Mali durch EUTM. Außerdem hat Brüssel 147 Millionen Euro für die Operationalisierung der regionalen Eingreiftruppe G5 bereitgestellt. Dennoch mangelt es an zivilgesellschaftlicher Beteiligung besonders bei der Sicherheitssektorreform in diesen Ländern.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich für eine starke Zivilgesellschaft bei der Sicherheitssektorreform ein.

Das Kompetenzzentrum für Frieden und Sicherheit der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Dakar (Senegal) adressiert besonders diesen Aspekt in zweijährlichen Regionaldialogen: dem Abuja-Dialog, (auf ECOWAS-Ebene) und dem Saharadialog. Beide Formate bringen dezidiert zivilgesellschaftliche und politische Akteur_innen sowie Akademiker_innen in den Austausch. Ziel ist es, Politikempfehlungen sowohl für Entscheidungsträger_innen in Afrika südlich der Sahara, als auch in der Europäischen Union zu erarbeiten. Bisher hat die internationale Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheitssektorreform vor allem einen technischen Ansatz verfolgt: Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Militär stehen im Vordergrund, verbunden mit der Hoffnung, dass diese zu einer höheren Qualität in der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürger_innen führen. Die Probleme im Sicherheitssektor in West- und Zentralafrika aber sind vielfältig: Sie reichen von fehlender personeller und technischer Ausstattung, unzureichender Ausbildung bis hin zu Korruption und Misshandlungen. Auch vor diesem Hintergrund führt die FES seit Frühjahr 2019 im westlichen Afrika und in Kamerun ein von der EU kofinanziertes Projekt zu demokratischer Regierungsführung und Reform im Sicherheitssektor durch. Ziel ist es, den Sicherheitssektor in Mali, Nigeria, Kamerun und Senegal sowie in weiteren Teilen der ECOWAS-Region gerechter und transparenter zu machen und die Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung zu erhöhen. Im Mittelpunkt des Projektes stehen der Kapazitäts- und Kompetenzaufbau und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Zielgruppen und Projektpartner sind auch hier Medienschaffende, Akademiker_innen und politische Entscheidungsträger_innen. Die Sicherheitssektorreformen in den jeweiligen Ländern sollen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Nichtregierungsorganisationen sollen zunehmend an öffentlichen Debatten, an Entscheidungsprozessen sowie am öffentlichen Monitoring des Sicherheitssektors beteiligt werden.