Fünf Kriterien für den Frieden im Südsudan

Die militärischen Auseinandersetzungen im Südsudan haben zu einer der größten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist immer noch auf der Flucht, zwei Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Diese humanitäre Krise kann zwar durch humanitäre Hilfe gelindert, aber keinesfalls gelöst werden. Die Ursachen für die Katastrophe sind komplex und vor allem politischer Natur. Der laufende Friedensprozess, der von der zuständigen regionalen Organisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) moderiert wird, hat jedoch nur eingeschränkt zu einer Reduzierung von Gewalt im Südsudan geführt. Auch in der Vergangenheit waren Friedensbemühungen immer wieder gescheitert, weil die Anreize zum bewaffneten Kampf nicht effektiv reduziert werden konnten und auch weil die konkreten Erfahrungen von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft, die sich für zivile Konfliktlösungsmechanismen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene einsetzen, nicht ausreichend einbezogen wurden.

Frieden nur durch kollektive Sicherheit

Vor diesem Hintergrund rief das FES Projekt im Südsudan Anfang 2017 die South Sudan Reflection Group ein. Beteiligt an insgesamt vier Treffen waren einige der bekanntesten Vertreter der südsudanesischen Zivilgesellschaft, wichtige Persönlichkeiten aus der Region, die mit Friedensprozessen vertraut oder direkt befasst sind, sowie hochrangige Expert_innen u.a. vom Expertenpanel der Vereinten Nationen zum Südsudan. In vertraulicher Atmosphäre kam die South Sudan Reflection Group zwischen Mai 2017 und November 2018 in Uganda, Kenia, Südafrika und erneut in Uganda zusammen. Bei den Treffen entwickelte und einigte sich die Gruppe auf fünf notwendige, aber nicht hinreichende Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit Frieden im Südsudan zukünftig funktionieren kann. Hierzu gehören zum Beispiel die notwendige Einbeziehung wichtiger Nachbarländer, aber auch die Einräumung von genügend Zeit für die Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen und eine breitere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Kriterien basieren auf einer Analyse erfolgreicher Friedensprozesse in der Vergangenheit im Südsudan und in anderen Ländern des afrikanischen Kontinents, sowie auf einer Diskussion der Herausforderungen für den aktuellen Friedensprozess. Die Gruppe ist überzeugt, dass Frieden im Südsudan nur in einem regionalen System kollektiver Sicherheit möglich ist und auf einer Verzahnung lokaler, nationaler und regionaler Friedensbemühungen aufbauen muss.

Vorstellung bei der UN in New York

Die fünf konkreten Kriterien wurden schließlich in dem Papier How to Make Peace Work in South Sudan - Criteria for More Effective Collective Conflict Management zusammengefasst und sollen Impulse für zukünftige Friedensbemühungen liefern. Eine Delegation der South Sudan Reflection Group stellte diese Kriterien im März 2019 bei den Vereinten Nationen vor, nur wenige Tage vor der Diskussion der Situation im Südsudan im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Vorstellung und Diskussion war Teil der Diskussionsreihe „Perspectives from Africa“ der FES New York. Damit möchte die FES den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen rechtzeitig Informationen aus der Arbeit ihrer afrikanischen Büros und Partnerorganisationen zur Verfügung stellen. Im Südsudan dienen die Kriterien weiterhin zivilgesellschaftlichen Akteuren bei ihrem Einsatz für ein Ende des bewaffneten Konfliktes.