Maghreb: Wirklich sichere Herkunftsstaaten?

Der Arabische Frühling stellte 2011 die Zeichen im Maghreb auf Hoffnung, seine Bilanz fällt allerdings gemischt aus. Die Protestbewegungen für demokratische Reformen hatten nur in Tunesien Erfolg. Während die marokkanische Monarchie einige politische Zugeständnisse machte, blieb in Algerien alles beim Alten. Libyen versinkt im Bürgerkrieg, das Nachbarland Ägypten erlebt eine autoritäre Renaissance. Mit ihrem Flüchtlingsdeal mit Libyen stärkte die Europäische Union den Verdacht, sich weniger um die innenpolitische Lage in afrikanischen Staaten zu sorgen als darum, Flucht- und Migrationsbewegungen von ihren Grenzen fernzuhalten. Das um so mehr, da die nordafrikanischen Staaten seit dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei wieder an Bedeutung zugenommen haben als Transitländer für die Flucht nach Europa.

Perspektiven jenseits von Interessenpolitik und Entwicklungshilfe

Während Flucht und Migration in Europa hoch politisierte Themen sind, tut Europa immer noch zu wenig gegen Fluchtursachen. Aktuell nimmt die EU zwar wieder 50.000 Flüchtlinge insbesondere auch aus Nordafrika auf, von denen 10.000 nach Deutschland kommen werden. Ein Umlenken in der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit Afrika, das den Menschen vor Ort bessere Perspektiven geben könnte, gerät dabei in den Hintergrund. Die Bundesregierung möchte Rückkehrprogramme stärker fördern – aber in welche Bedingungen sollen die Flüchtlinge dann zurückkehren? Das Scheitern im Bundesrat im vergangenen Jahr hält die Bundesregierung außerdem nicht davon ab, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien weiterhin zu sicheren Herkunftsstaaten für schnelle Abschiebeverfahren erklären zu wollen.

Diese Fokussierung auf den Maghreb lässt sich aus den Asylstatistiken, in denen er weder bei Aufnahme noch bei Abschiebungen eine Rolle spielt, nicht nachvollziehen. Aber seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 scheint die Politik hier Ängsten und falsch interpretierten Kriminalitätsstatistiken hinterherzulaufen. Insgesamt also höchste Zeit, sich die Situation im Maghreb einmal etwas genauer anzusehen. Die Chance dazu bietet das Seminar „Revolution und jetzt? Good Governance, politisch-kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Maghreb“ der Europäischen Akademie Bayern und der Georg-von-Vollmar-Akademie vom 7. bis 11. Mai in Kochel am See. Vorträge, Filme, Diskussionen und ein Planspiel behandeln die aktuelle Lage in den Maghreb-Staaten, ihr Verhältnis zum Islam und zu Europa und die Strategien guter Regierungsführung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kulturellen Austauschs, die Armut bekämpfen und einen zukunftsorientierten Dialog mit Europas wichtiger Nachbarregion schaffen können (Anmeldung ist noch möglich). Denn dass politische Unterdrückung und wirtschaftliche Chancenlosigkeit nicht nur Flucht, sondern auch Radikalisierung Vorschub leisten, hat Europa doch eigentlich schon längst verstanden.

Ansprechpartner in der Stiftung

Daniel Urban