Gleichbehandlung bildet die Grundlage der Demokratie und eine Voraussetzung dafür, dass wir unser Zusammenleben friedlich gestalten können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006 und schützt Menschen, die aus bestimmten Gründen Diskriminierungen erfahren. Dennoch gibt es zahlreiche Hürden bei der konkreten und effektiven Durchsetzung des Rechts.

Wir haben mit Expert_innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft darüber diskutiert, wie der gesetzliche Diskriminierungsschutz für Menschen in allen Lebensbereichen noch weiter gestärkt werden kann. Für die Umsetzung von Antidiskriminierung sind neben der Bundesebene auch die Bundesländer und Kommunen zuständig. Erfolgsbeispiele es in der Arbeit der Antidiskriminierungsstellen auf Länderebene als auch Erfahrungen und deren Übertragbarkeit wurden erörtert.

Das AGG war ein Meilenstein in der deutschen Politik. Jedoch ist das AGG in seiner aktuellen Form nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche, und es schützt auch nicht alle von Diskriminierung Betroffenen. Neben der erfolgten Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Anwendungsbereiche des AGG auszuweiten, den Rechtsschutz zu verbessern und möglichst viele Schutzlücken zu schließen.

Die Zivilgesellschaft fordert unter anderem, den Schutz auf staatliches Handeln auszuweiten und soziale Herkunft als Merkmal für Diskriminierung anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass in Zukunft ein kollektiver Rechtsschutz eingeführt und ein Verbandsklagerecht im AGG verankert wird. Wie kann der Weg bis hin zur AGG-Reform aussehen und welche weiteren Kategorien sollten aufgenommen werden? Diese und weitere Fragen diskutierten wir interaktiv auf dem Podium und mit dem Publikum.

Folgende Gäste hatten wir auf das Podium eingeladen:

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftrage für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Kaweh Mansoori, Mitglied des Bundestags (SPD), Berichterstatter zur AGG-Reform

Dr. Nina Guérin, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Baden-Württemberg

Vera Egenberger, Geschäftsführerin des Büros für Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)

Moderation und Gesamtverantwortung: Philipp Kauppert,Projekt „Zusammenhalt in Vielfalt“, Referat Demokratie, Gesellschaft & Innovation der FES