Die globale Schuldenkrise lösen, private Gläubiger beteiligen – die Rolle nationaler Gesetzgebungen in G7-Ländern.

„Das Problem ist, dass wir heute in vielerlei Hinsicht vor großen Herausforderungen stehen, die von einem finanziell gesunden und soliden Staat abhängen. Und diese finanzielle Stabilität hängt von einer sehr kleinen Gruppe von relativ reichen Investoren aus relativ wenigen Industrieländern ab.“
(Matthias Goldmann)

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit eines finanziell gesunden und soliden Staates deutlich gemacht. Gleichzeitig hat sie auch die globale Schuldenkrise weiter angeheizt. Derzeit sind 135 von 148 Ländern des globalen Südens hoch verschuldet (Global Sovereign Debt Monitor 2022), dreimal so viele wie vor der Pandemie. Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und der weltweite Zinsanstieg werden die Risiken einer Schuldenkrise in den Ländern des Globalen Südens weiter verschärfen. Mehr als 60 Prozent aller Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens werden von privaten Gläubigern gehalten. Um die Schulden in den hoch verschuldeten Ländern zu reduzieren ist ihre Beteiligung am Schuldenerlass daher entscheidend. Während der Corona-Pandemie weigerten sich die privaten Gläubiger jedoch erfolgreich, sich an einem Schuldenerlass zu beteiligen.

Die meisten internationalen Anleiheverträge werden nach Londoner oder New Yorker Recht abgeschlossen. Daher haben die G7-Staaten sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, sich auf Maßnahmen und Ziele zu einigen, die eine verbindliche Einbeziehung der privaten Gläubiger gewährleisten können. Die Regierungsvertreter der G7 – darunter auch die deutsche Bundesregierung – wissen, dass die Nichtbeteiligung privater Gläubiger eines der Haupthindernisse bei der Lösung der Schuldenkrise ist. Sie sollten daher auf einer gleichberechtigten Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenrestrukturierungen bestehen. Doch anstatt ihre Gesetzgebungsbefugnisse zu nutzen, verlassen sie sich einseitig und bisher mit wenig Erfolg auf „moralische Überzeugungsarbeit“.

Die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, an dem entscheidende Schritte in Richtung effektiver und umfassender Schuldenrestrukturierungen unternommen werden können. Ein Vorschlag verschiedener Akteure, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, ist die Einführung nationaler Gesetze in den G7-Ländern, die es privaten Gläubigern unmöglich machen, multilateral vereinbarte Umschuldungen zu unterlaufen.

Um eine stärkere öffentliche Debatte über verbindliche Regeln für effizientere Umschuldungen anzustoßen, haben Erlassjahr und die  Friedrich-Ebert-Stiftung Deutschland zwei Videos mit renommierten Expert_innen auf dem Gebiet der Staatsschulden veröffentlicht: Lee C. Buchheit (Entschuldungsexperte mit mehr als 40 Jahren juristischer Praxis bei Staatsschuldenrestrukturierungen), Anna Gelpern (Georgetown University) und Matthias Goldmann (EBS Universität Wiesbaden). Sie beantworten, warum und wie wir handeln müssen, um eine umfassende Umstrukturierung von Staatsschulden zu gestalten. Sie skizzieren außerdem, welche Rolle die in den G7-Ländern geschaffene und umgesetzte nationale Gesetzgebung bei der Einbeziehung privater Gläubiger spielen kann.

Wie Anna Gelpern erklärt:

„Im Moment haben wir ein System, in dem ein Land in seiner volatilsten Phase dafür verantwortlich ist, all diese Menschen zu koordinieren, die keinen Anreiz haben, ihre Forderungen abzuschreiben. Das ist ein bisschen verkehrt, nicht wahr?“

Nach Meinung von Buchheit, Gelpern und Goldmann können in Ermangelung internationaler Insolvenzmechanismen Anti-Holdout-Gesetze auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Schuldenumstrukturierungen effektiver zu gestalten und private Gläubiger zur Teilnahme an Umschuldungen zu zwingen. Während einige Expert_innen potenzielle Risiken sehen, sind andere der Meinung, dass es möglich ist, diese zu überwinden – doch Mangel an Fortschritt ist auf den fehlenden politischen Willen zurückzuführen.

Wirksame Anti-Holdout-Gesetze könnten mehrere Gesichter haben. Erstens könnte in den Gesetzen kodifiziert werden, dass die potenzielle Beitreibung von Forderungen auf einen angemessenen Anteil der Gläubiger beschränkt ist, die an einer Umschuldung beteiligt waren. Ein Beispiel hierfür ist das britische Schuldenerlassgesetz, das für Länder gilt, die von der „Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) “ profitiert haben. Zweitens könnte ein Gesetz die Zahlungssysteme schützen. Der dritte Vorschlag besteht darin, die Vollstreckungsrechte privater Gläubiger einzuschränken, indem staatliche Vermögenswerte von der Vollstreckung durch Gläubiger abgeschirmt werden (d. h. Vermögensimmunität). In einem anderen Vorschlag ging es darum, zu kodifizieren, dass Gläubiger in gutem Glauben zusammenarbeiten müssen.

Hoch verschuldete Länder erwirtschaften nicht genug Einkommen, um Zinsen zu zahlen und nehmen weitere Kredite auf, um Rückzahlungen zu leisten. So steigt der Gesamtbetrag der Auslandsschulden weiter an. Systemische und strukturierte Schuldenregulierungsmechanismen sind die einzige Möglichkeit, diese Situation zu bewältigen. Gut kapitalisierte Institutionen des Privatsektors sind jedoch entschlossen, dieses unsolide Finanzsystem aufrechtzuerhalten.

Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Zentrale Herausforderungen wie Energieunsicherheit und Klimawandel sowie Armut, Krankheit und Ungleichheit können nur mit einem finanziell gesunden und soliden Staat angegangen werden. Deutschland, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat, spielt eine wichtige Rolle dabei, die Agenda voranzubringen.

Wie Lee C. Buchheit hervorhebt:

„Die G7-Länder könnten eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ein gemeinsames Konzept für Anti-Holdout-Gesetze entwickeln könnten.“