Don’t touch my Schengen!

In diesen Tagen, an denen Grenzen in Europa wiederaufgebaut werden und eine Krise der anderen folgt, muss man vielleicht an die ganz grundsätzlichen Errungenschaften Europas erinnern:

„Mit der EU haben wir die in der Geschichte einmalige Möglichkeit, gemeinsam etwas Größeres auf der Grundlage von Frieden und gemeinsamen Werten zu schaffen“, sagt beispielsweise Markus Thürmann. Der 28-Jährige ist Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten in NRW (JEF) und war Anfang April Podiumsgast bei der Veranstaltung „Miteinander in Europa – und in NRW“. Gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nora Rijnveen stellte er die JEF vor, die in 30 Ländern Europas existiert und mehr als 25 000 Mitglieder_innen organisiert. „Wir sind überzeugte Europäer“, sagt Thürmann.

Umso mehr haben ihn und seine Mitstreiter_innen die Entwicklungen der vergangenen Monate in Europa geärgert: „Die Gefahr der Renationalisierung besteht, aber damit lösen wir kein einziges Problem in Europa“. Mit #donttouchmyschengen starteten die JEF schon im Februar eine Aktion, um gegen die Auflösung des Schengenraums zu protestieren. Über zwanzigtausend Mal wurde der Hashtag auf Twitter geteilt - ein Erfolg für die jungen Europäer.

Wie die JEF zeigt auch das Projekt „Work for you“ wie europäische Solidarität aussehen kann. Die vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) geförderte Initiative unterstützt junge Geflüchtete durch Sport und zivilgesellschaftliches Engagement, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Das von dem Leiter Sebastian Koerber vorgestellte Projekt zeigt auch, welche sinnvollen Initiativen in Europa möglich sind.

Die Austerität schadet Europa

Dass ein derartiges Engagement für Europa nicht selbstverständlich ist, darauf wies Franz-Josef Lersch-Mense in seiner Eröffnungsrede der Veranstaltung hin. Der Europaminister des Landes NRW sagte: „Wenn man heute über Europa spricht, dann hat man nicht automatisch die breite Öffentlichkeit auf seiner Seite.“ Dabei würden letztlich alle von den grundlegenden Errungenschaften Europas profitieren, wie etwa  vom freien Personen- und Warenverkehr. Auch aktuelle Herausforderungen wie der steigende Rechtspopulismus oder der Terrorismus seien nur gemeinsam zu lösen: „Das Erfolgsrezept der EU ist das gegenseitige Verständnis, dabei habe die einseitige Austeritätspolitik der EU dem Integrationsprozess geschadet“, so Lersch-Mense.

Besonders frappierend zeigt sich das in Griechenland: Die soziale und wirtschaftliche Situation ist nach wie vor katastrophal, die EU-Türkei-Vereinbarung verschärft die humanitäre Katastrophe der Geflüchteten im Land. „Die EU darf Griechenland in dieser Frage nicht alleine lassen“, forderte daher Nicole Katsioulis, die das FES Büro in Athen leitet.

Helfen könnte dabei auch ein Quotensystem in Europa, das die Aufnahme von Geflüchteten regelt. Bislang gibt es in diesem Feld wenig politischen Fortschritt. Ein wenig mehr Geduld mahnt indes Elisabeth Kotthaus an. Sie arbeitet für die EU-Kommission als politische Vertreterin in Deutschland und erinnerte daran, „dass die Strukturen im Zuge der Flüchtlingspolitik neu koordiniert werden müssen und Prozesse unter Einbeziehung der Nationalstaaten eben Zeit brauchen“.

Verständnis, Solidarität, Diplomatie

Die Podiumsteilnehmer_innen der Veranstaltung „Miteinander in Europa – und in NRW“ sind sich in einem einig: Ohne Europa geht es nicht.

Es fallen die großen Worte, wenn es darum geht, wie ein gemeinsames Europa beibehalten werden kann: Verständnis, Solidarität, Diplomatie. Das sind nicht allein Aufgaben der Politik, darauf weist am Ende des Abends auch die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hin: „Vor allem die junge Generation der Unionsbürger_innen trägt für das Fortbestehen der Union Verantwortung“, sagt sie. Markus Thürmann und mit ihm tausende junger Mitstreiter_innen in ganz Europa tun das bereits, sie vernetzen sich, versuchen für die europäische Idee zu werben und schaffen Öffentlichkeit. Daher findet Thürmann auch: „Wir müssen wieder mehr für Europa streiten“.

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