Es geht weiter: Nur mit kleinen Schritten zum globalen Klimaschutz

Nach zweiwöchigen Verhandlungen ist die COP23 in Bonn zu Ende gegangen. Die erste Weltklimakonferenz, die unter Vorsitz eines kleinen Inselstaates – Fiji – durchgeführt wurde, hat sowohl auf technischer Verhandlungsebene als auch darüber hinaus durch verschiedene Klimainitiativen dazu beigetragen, der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einen wichtigen Schritt näher zu kommen.

Gemessen an den Herausforderungen sind die Ergebnisse der COP23 daher als moderat positiv zu bewerten, auch wenn es in allen Verhandlungsbereichen weiterhin viel zu tun geben wird. Neben der Erarbeitung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, standen auch Debatten zu Klimafinanzierung, dem Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten (loss & damage),  Klimaschutzmaßnahmen vor dem Jahr 2020 (der so genannten pre-2020 Action) wie auch zum Talanoa Dialogue,  einem Prozess, der Staaten in der ambitionierten Anpassung und Überarbeitung ihrer nationalen Klimaschutzpläne unterstützen soll,  auf der Agenda.

Politischer Handlungsdruck – Pre-2020 Action

Mit die größten Auseinandersetzungen, die letztendlich mit einem guten Ergebnis endeten, waren die Diskussionen rund um die so genannten pre-2020 Action Maßnahmen, also denjenigen Anstrengungen, die von Staaten noch vor dem Jahr 2020 zum Klimaschutz eingeleitet werden sollen. In den beiden kommenden COPs 2018 und 2019 soll es dazu strukturierte und formelle Gespräche geben. In diesem Überprüfungsprozess zur Ambition vor dem Jahr 2020 werden besonders Industrieländer Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und ihrer Finanzierungsversprechen ablegen müssen, wodurch man sich einen erhöhten politischen Handlungsdruck erhofft. Zur pre-2020 Action gehören außerdem zwei Minister_innentreffen zum Thema Klimafinanzierung wie auch die (freundliche) Erinnerung an Staaten, das Doha Amendment zum Kyoto Protokoll zu ratifizieren, das noch bis 2020 Gültigkeit hat. Diese Schritte sind wichtig, um dafür zu sorgen, dass Staaten den Beginn wirkungsvoller Klimaschutzmaßnahmen nicht auf nach 2020 verschieben und ihre Anstrengungen und ihr Ambitionsniveau schnellstmöglich überprüft werden können.

Klare Signale setzen – Talanoa Dialogue

Ähnlich starke Diskussionen gab es auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Talanoa Dialogues, einem einjährigen Prozess, der zur Ambitionsteigerung beitragen und dafür sorgen soll, dass Staaten bis zur COP24 in Polen klare Signale zur ambitionierten Anpassung ihrer nationalen Klimaschutzpläne senden. Die Anstrengungen vor dem Jahr 2020 sind ein Teil dieses Prozesses, seine Ergebnisse gehen aber darüber hinaus, weil sie sich auch auf die Ambitionssteigerung nationaler Klimaschutzpläne nach 2020 richten. In Bonn ist es gelungen, eine verbindliche Roadmap für den Talanoa Dialogues zu beschließen, der übrigens auch den Input von Expert_innen, nicht-staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft zulassen soll. Zusammengenommen sollen beide Elemente die Fragen nach dem „Wo stehen wir?“, „Wo wollen wir hin?“ und „Wie gelangen wir dorthin?“ beantworten. Beide Prozesse sind somit essenziell, um für mehr Ambition in den nationalen Klimaschutzbeiträgen aller Staaten zu sorgen. Nur so – in der ambitionierten Überarbeitung und Anpassung der nationalen Klimaschutzbeiträge – besteht überhaupt noch eine Chance, das 1,5 Grad Temperaturziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Besonders der Talanoa Dialogues wird hier sehr wichtig werden.

Ein Entwurf mit vielen Seiten – das Paris Rulebook

Eine der wichtigsten Aufgaben der COP23 war es, signifikante Fortschritte in der Erarbeitung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu erarbeiten, das unter anderem Vorgehensweisen zur  Berichterstattung oder Transparenzregelungen festschreibt.  Zwar gab es hier keine größeren Konflikte, allerdings sind die Textteile, die zu den einzelnen zu verhandelnden Unterpunkten produziert wurden, derart umfangreich und kompliziert, dass im kommenden Jahr noch sehr viel Arbeit auf die Verhandlungsdelegationen wartet. Das Regelwerk (Paris Rulebook)muss nämlich bei der COP24 in Polen vollständig erarbeitet sein. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass alle verbliebenen Fragen bis dahin geklärt werden müssen. Besorgniserregend war hier, dass viele Staaten versuchten, Ausnahmeregelungen für sich zu erreichen und die alte Aufteilung in Industrie- und Entwicklungsländer, die das Pariser Klimaabkommen versucht hatte zu überbrücken, wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Ergebnisse in diesem Bereich können daher nur als durchwachsen bezeichnet werden. Zwar gibt es erste Entwürfe, diese reichen aber für eine tatsächliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch nicht aus.

Noch immer keine finanzielle Unterstützung für klimabedingte Schäden und Verluste in Sicht (loss & damage)

Die Verhandlungen zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten (loss & damage)standen für Fiji als vom Klimawandel besonders betroffenen Inselstaat weit oben auf der Agenda. Zwar ist loss & damage im Pariser Klimaabkommen verankert und hat mit dem Warsaw International Mechanism (WIM) auch ein Organ, das sich um diese Belange kümmern soll, aber viele Fragen, besonders die nach Finanzierungsunterstützungen für diejenigen Länder, die von klimabedingten Schäden und Verlusten betroffen sind, blieben bisher offen. Leider hat auch die COP23 daran nichts ändern können. Zwar wurde der Arbeitsplan des WIM beschlossen und loss & damage ist als Thema auch innerhalb der Klimaverhandlungen angekommen und als relevant anerkannt, von Finanzierungsregelungen ist man allerdings aufgrund des Widerstands vieler Industriestaaten noch weit entfernt. Bei der COP24 in Polen wird man auch Artikel 9.5 weiterverhandeln müssen, der die Industrieländer zu längerfristigen Finanzzusagen an Entwicklungsländer bringen will. Da hier keine Einigung erzielt werden konnte, blieb nur die Vertagung.

Gute Nachrichten gab es zum Glück für den Anpassungsfonds, der seit Jahren viele Staaten bei Anpassungsprojekten an den Klimawandel unterstützt. In einer Entscheidung kurz vor Ende der Verhandlungen konnte dieser nun endlich vom Kyoto Protokoll unter das Pariser Klimaabkommen überführt werden, womit seine institutionelle Existenz vorerst gesichert ist. Das Bundesumweltministerium hatte bereits am ersten Tag der COP23 eine Finanzierungszusage von 50 Millionen Euro für diesen Fonds gegeben – ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber bereits jetzt stark unter seinen negativen Auswirkungen leiden.

Wege zur Dekarbonisierung – Just Transition als Leitprinzip

Das Prinzip einer Just Transition wurde ebenfalls im Pariser Klimaabkommen verankert und von den Gewerkschaften als großen Erfolg gefeiert. Natürlich geht es auch hier nun um eine Operationalisierung. Was bedeutet Just Transition und wie kann es in unterschiedlichen nationalen Kontexten als Leitprinzip von Dekarbonisierungsanstrengungen umgesetzt werden? Zwar gab es bei der COP23 hier keine wirklichen Verhandlungsfortschritte, allerdings zeigten die zahlreichen Veranstaltungen zu Just Transition, die von Gewerkschaften aber auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit jeweils unterschiedlichen Perspektiven ausgerichtet wurden, dass das Narrativ der Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels und einer gerechten Energietransformation weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energiequellen gesetzt und nicht mehr in Frage gestellt wird. Nun müssen auch hier breite Allianzen geschmiedet werden, damit dem Narrativ auch Taten folgen können.

Fortschritte abseits der Plenarsäle – Von Klimarisikoversicherungen und Kohleausstiegsplänen

Wie bereits in Paris und Marrakesch sollte man in der Beurteilung über Erfolg oder Misserfolg einer Klimakonferenz nicht allein auf die offiziellen Ergebnisse schauen, sondern seinen Blick auch auf all diejenigen Initiativen richten, die abseits der Plenarsäle zum globalen Klimaschutz ins Leben gerufen werden. Auch in Bonn gab es sie. Bei der „Powering Past Coal“ Allianz handelt es sich um ein ganz besonderes Projekt. Geführt von Großbritannien und Kanada haben insgesamt 28  Länder und Regionen – unter ihnen Österreich, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Neuseeland und Italien - bekanntgegeben, schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030 aus der Kohle aussteigen zu wollen und außerdem auch die Finanzierung in Kohle stoppen zu wollen. Auch wenn diese Länder keine Kohle-Schwergewichte sind, so ist es dennoch ein sehr wichtiges Zeichen, dass eine Dekarbonisierung notwendig und sinnvoll ist und nur damit der Weg in eine nachhaltige Zukunft gelingen kann. Um Staaten beim Management ihrer Klimarisiken besser unterstützen und ihre Resilienz fördern zu können, wurde in Bonn außerdem die „InsuResilience Global Partnership“ Initiative gelauncht. Versicherungslösungen sollen dazu beitragen, dass Staaten besser mit den Auswirkungen des Klimawandels umgehen können. Natürlich können diese nur ein Teil von Anpassungsstrategien besonders betroffener Staaten sein, zumal viele Details zu Versicherungsprämien und Leistungserstattung noch ungeklärt sind. In Bonn wurden außerdem zahlreiche weitere Investments verschiedenster Akteure getätigt, von der Unterstützung zum Kohleausstieg, über die Förderung erneuerbarer Energien bis hin zur Bereitstellung von Geldern zur Anpassung an den Klimawandel und zur Unterstützung in der Umsetzung nationaler Klimaschutzanstrengungen war vieles dabei.

Und die USA?

Die COP23 war auch die erste Klimakonferenz nach Bekanntgabe der Austrittsbestrebungen der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Klimaabkommen. Damit gab es innerhalb der ersten Verhandlungstage Unsicherheiten darüber, welche Positionen die amerikanische Delegation einnehmen würde und ob sie einen konstruktiven oder eher destruktiven Kurs einschlagen würde. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich im Vergleich zu den Jahren vorher nicht wirklich viel geändert hat. Die roten Linien, die von den US-Amerikanern in Bonn vertreten wurden, hatte es auch unter Präsident Obama gegeben. Sie blieben also eher unter dem Radar, als dass sie durch negatives Verhalten in den Verhandlungen aufgefallen wären. Neben der offiziellen US-Delegation gab es in diesem Jahr auch eine inoffizielle. In ihrem eigenen Veranstaltungspavillon, dem U.S. Climate Action Center, zeigten Vertreter_innen von Bundesstaaten, Städten, Universitäten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft unweit der Verhandlungszone, dass sie sich den Zielen von Paris weiterhin verpflichtet fühlen und dass Präsident Trump mit seiner klimafeindlichen Haltung nicht für sie spricht.

Globale Probleme brauchen globale Lösungen

In Zeiten sich verändernder politischer Rahmenprozesse sind multilaterale Verhandlungen und Foren wie die Weltklimakonferenz wichtiger denn je. Natürlich sind politische Aushandlungsprozesse immer schwierig und manchmal kann man sich nur auf eine Diplomatie der kleinen Schritte einigen. Dennoch zeigen sie, dass multilaterale Zusammenarbeit wichtig ist und erfolgreich sein kann. Besonders in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel ist vollkommen klar, dass ein solch globales Problem auch eines globalen Lösungsansatzes bedarf. Neben den hier erwähnten Fortschritten gab es noch eine Reihe weiterer erfreulicher Entwicklungen, beispielsweise konnte man sich auf eine COP Entscheidung im Bereich Landwirtschaft einigen. Auf dieser Basis sollen in Zukunft Workshops und Expert_innentreffen zu den Zusammenhängen von Klimawandel, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit organisiert werden. Auch die Verabschiedung des ersten Gender Action Plans innerhalb der UN Klimarahmenkonvention wurde als Erfolg gefeiert. Der Plan fokussiert sich auf den Aufbau von Kapazitäten, Wissenstransfer und Kommunikation. In Zukunft werden Staaten zu ihren Anstrengungen in der Herstellung von Genderbalance und gendersensiblem Vorgehen berichten müssen. Auch eine Plattform für indigene Völker wurde gegründet, um deren Beteiligung an den Weltklimakonferenzen sicherstellen zu können und sie aktiv in die Verhandlungsprozesse einbinden zu können. Wie auch in den Jahren zuvor gab es in Bonn also Fortschritte. Diese müssen aber schneller kommen, denn mit jedem zu langsamen Schritt nach vorn entfernen wir uns weiter vom für viele Menschen lebenswichtigen Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und somit ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zu retten.