Feministische Außen- und Entwicklungspolitik: Den Worten müssen Taten folgen!

Feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik müssen mehr als nur schöne Worte sein. Das bedeutet, dass feministische Anliegen in verschiedenen Politikbereichen effektiv umgesetzt werden müssen. Geschlechtergerechtigkeit, ein Stopp des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen und eine Abkehr von Wettbewerbskapitalismus und kolonialen Perspektiven sind wesentliche Elemente einer wahrhaft feministischen Politik.  

Immer mehr Länder bezeichnen ihre Außenpolitik mittlerweile als feministisch. Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich und jetzt auch Deutschland haben entweder entsprechende Ansätze bereits formuliert oder sind dabei, sie zu entwickeln. Grundsätzlich sind das gute Nachrichten. Seit Jahrzehnten weisen feministische Bewegungen auf die Bedeutung von Feminismus und Gleichberechtigung für das Funktionieren von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen hin. Immer wieder haben wir betont, wie wichtig es ist, anzuerkennen, dass es in der öffentlichen Politik keine Geschlechtsneutralität gibt und geben kann. Wenn Staaten und Regierungen nun normative profeministische Haltungen einnehmen, ist das ein willkommenes Signal – aber es muss genau hingesehen werden. Wie schlagen sich diese Erklärungen inhaltlich und finanziell nieder? Solange diese Frage nicht beantwortet ist, besteht die Gefahr, dass ein Bekenntnis zu „feministischer Außenpolitik“ ein inhaltsleeres Zeichen bleibt.

Wie beenden wir die Augenwischerei?

Eine feministische Außenpolitik sollte die strukturellen Probleme und drängenden Fragen angehen, die sich aus dem aktuellen Kontext ergeben. Nachdem Staaten über Jahrzehnte ihre Ausgaben zurückgefahren hatten, waren die öffentlichen Sektoren weltweit so stark ausgehöhlt, dass sie nicht mehr effektiv zur Abfederung der COVID-19-Pandemie beitragen konnten. Im Globalen Süden ist das nichts Neues: Vergleichsweise junge Nationalstaaten kämpfen hier immer noch mit dem Erbe des Kolonialismus und sind nach wie vor hoch verschuldet. Verschlimmert wurde die Aushöhlung des öffentlichen Sektors hier durch eine extraktive Rohstoffwirtschaft und ein unfaires Finanzsystem, das Länder mit geringem oder mittlerem Einkommensniveau strukturell in der Verschuldung und einer vulnerablen Position gefangen hält. Die Aushöhlung des öffentlichen Sektors gilt als Kostensenkungsmaßnahme, aber die Einsparungen werden erkauft durch einen Anstieg der un- und unterbezahlten Arbeit von Frauen, Mädchen und Menschen aus rassifizierten Gruppen. Die Kosten verschwinden nicht, weil Privatisierungen so kosteneffizient sind, sondern sie werden auf andere abgeschoben, die diese gesellschaftlichen Lasten schultern.

Die Kehrseite eines verarmten öffentlichen Sektors ist die steile Zunahme privaten Reichtums. In Großbritannien ging das öffentliche Vermögen von 60% des Nationaleinkommens im Jahr 1970 auf -106% im Jahr 2020 zurück. Überraschend ist das nach Jahrzehnten der Privatisierung, der Erosion sozialpolitischer Maßnahmen und einer regressiven Steuerpolitik nicht. Das überproportionale Wachstum des Privatsektors im Vergleich zum öffentlichen Sektor ist nicht zufällig; es ist das Produkt globaler und nationaler Politiken, die dieses Phänomen stetig reproduzieren. Es manifestiert sich im Zugriff von Unternehmen auf die Entwicklungspolitik und in den unterschiedlichen Privatisierungsmodellen der Ära Thatcher, die mit dem unsterblichen Schlagwort der „Alternativlosigkeit“ durchgesetzt wurden. Skrupelloses Wachstum des Privatsektors geschieht dabei nicht nur auf die Kosten der Gemeinschaft, sondern insbesondere auf Kosten von Frauen, Mädchen und Angehörige von rassifizierten Gruppen, auf deren un- und unterbezahlte Arbeit zugegriffen wird, um den Status quo am Laufen zu halten.

Nur: Margaret Thatchers Mantra wurden nicht einheitlich umgesetzt. Im Globalen Süden wurden die Handlungsspielräume besonders drastisch beschnitten, während der Globale Norden nach wie vor Ressourcen mobilisieren kann, um sich selbst und seine wirtschaftlichen Eliten zu erhalten. Nie wurde das so offensichtlich als während der Pandemie. Bis Oktober 2020 wurden Nothilfepakete im Wert von 12 % des globalen BIP verabschiedet. Es war eine beträchtliche Reaktion, die aber große regionale Unterschiede aufwies. Reichere Länder wendeten im Schnitt 20,3% ihres BIP für Lohnsubventionen und Liquiditätshilfen für Unternehmen auf, während es in Schwellenländern nur 6% waren – hauptsächlich für Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Lohnsubventionen. Länder mit geringem Einkommen konnten lediglich 1,8% ihres BIP für Maßnahmen aufwenden, darunter nur 0,3% für zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen.

Toxisches Wachstum

Laut einer Erhebung von Oxfam International haben die zehn reichsten Männer der Welt ihren Reichtum während der Pandemie noch einmal verdoppelt, während Schätzungen zufolge im selben Zeitraum über 160 Millionen Menschen in die Armut getrieben wurden. Den größten Profit aus der Krise schlug die Technologie-Branche, die zugleich der weltweit am wenigsten besteuerte Sektor ist. Durch die Produktion von Impfstoffen schossen während dieser wohl schlimmsten globalen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg auch die Gewinne der Pharmaindustrie  in die Höhe – befeuert durch den Wirtschaftsprotektionismus des Globalen Nordens, der auch für die ungerechte globale Verteilung von Impfstoffen verantwortlich ist. In Ländern mit geringem Einkommen haben nur 15,2 % der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten; in Großbritannien und den USA sind es 78 bzw. 77 % (Quelle: ourworldindata.org, Stand 25. April 2022). Wirtschaftlicher Protektionismus hat damit nicht nur zu einer ungerechten Impfstoffverteilung geführt, sondern das globale Ziel der Beendigung der Pandemie faktisch konterkariert. Hierdurch werden bereits ausgehöhlte Gesundheitssysteme noch einmal zusätzlich belastet – und die Hauptlast dieses Defizits tragen wieder einmal Frauen und Mädchen aus prekarisierten und rassifizierten Gruppen. Im Zuge dieser Entwicklung überrascht es beispielsweise wenig, dass die Pandemie die Arbeitsmarkbeteiligung von Frauen in Lateinamerika um zehn Jahre zurückgeworfen hat.

Die Pandemie der Austerität

Als wäre das nicht genug, droht nun noch eine Pandemie der Austerität. Im Jahr 2021 haben schätzungsweise um die 150 Länder Haushaltseinsparungen vorgenommen. Dieser Trend wird sich wohl bis 2025 nicht umkehren. Es steht zu erwarten, dass diese neue Welle der Austerität zum Ausgangspunkt für weitere Privatisierungen und Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge führen wird. Eine solche Erosion öffentlicher Dienste kostet Leben und hat desaströse Auswirkungen auf schon jetzt besonders belastete gesellschaftliche Gruppen und Haushalte – insbesondere Frauen. Auch unsere kürzlich durchgeführte Studie zur Abschaffung von Schulmittagessen in den ersten Monaten der Pandemie in Ghana zeigt, wie selbstverständlich Staaten auf die unbezahlte Arbeit von Frauen zugreifen, um Ausgabenkürzungen abzufedern. Der Bericht „Inequality Kills“ der Organisation Oxfam zeigt auf, wie viele Todesfälle auf solche Einschnitte  zurückgehen.

Wenn eine Regierung es ernst meint mit feministischer Außenpolitik, dann müssen strukturelle Ungleichheiten, die Kreisläufe intersektionaler Ausschlüsse reproduzieren, effektiv bekämpft werden. Es reicht nicht, sich das Label „Feminismus“ (oder sogar: „intersektionaler Feminismus“) zu geben – es müssen auch die genannten strukturellen Probleme effektiv bekämpft werden.

Den Worten Taten folgen lassen!

Eine feministische Außenpolitik sollte

• Forderungen des Globalen Südens nach einem TRIPS-Waiver unterstützen, um den Transfer von Technologien und Knowhow für die Produktion von Impfstoffen und damit die weltweite Produktions- und Verteilungsgerechtigkeit zu fördern;
• über die gegenwärtige Praxis der staatlichen Entwicklungshilfe hinausgehen (wie etwa die kanadische Foreign International Aid Policy);
• dafür sorgen, dass die Ausgaben für staatliche Entwicklungshilfe (ODA) mindestens 0,7 % des BIP betragen;
• koloniale Praktiken in der internationalen Hilfstätigkeit beenden, die Entwicklung als Geschäftsgelegenheit für den Privatsektor des Geberlandes begreifen;
• die Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen vorantreiben und den Zugriff von Unternehmen auf multilaterale Foren eindämmen, da ansonsten öffentlich-private Partnerschaften und Multi-Stakeholder-Ansätze offizielle Mittel zur Umgehung internationaler Vereinbarungen und staatlicher Verantwortungen werden;
• sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte stärken, die sich einer konstanten Bedrohung durch erstarkende konservative Kräfte ausgesetzt sehen und denen in der aktuellen Krise zu wenig Relevanz beigemessen wird;
• den Fokus auf Sorgearbeit schärfen und Alternativen abseits der Märkte für eine faire Umverteilung von Pflege- und Betreuungsaufgaben schaffen; dies muss als grundlegender Wert eines Wirtschaftsmodells begriffen werden und auch Nachhaltigkeit öffentlicher Dienstleistungen umfassen;
• die Arbeit von feministischen Organisationen unterstützen, die sich weltweit für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen – insbesondere in Zeiten des steigenden Autoritarismus. Förderung einzelner Projekte greift zu kurz; stattdessen muss die Arbeit feministischer Organisationen strukturell unterstützt werden. Ein Ziel muss sein, den Aufbau und Erhalt gesellschaftlicher Bewegungen zu ermöglichen.