Öffentliche Gelder, Politikkohärenz und Umverteilung von Wohlstand

Im Jahr 2015 haben sich die UN-Mitgliedsstaaten mit der Agenda 2030 auf 17 nachhaltige Entwicklungsziele geeinigt – von denen drei Jahre später noch keines erreicht ist. Stattdessen laufen viele nationale Maßnahmen den Zielen sogar zuwider, so die Autor_innen des Berichts „Spotlight on Sustainable Development 2018“ in ihrer unabhängigen Analyse. Sie schlagen progressive Politikansätze vor, die darauf abzielen, öffentliche Finanzierung von Entwicklung zu stärken, globalen Ungleichheiten durch Umverteilung zu begegnen und Politik insgesamt kohärenter zu gestalten.

Öffentliche Gelder

Auch in diesem Jahr widmet sich der Bericht dem anhaltenden Trend, Entwicklungsprojekte mit privaten statt öffentlichen Geldern zu finanzieren. Während Regierungen die Effizienz von Ansätzen wie Public-Private Partnerships betonen, zeigt Jens Martens in seinem Beitrag: Hier wird ein menschenrechtsorientierter Entwicklungsansatz durch einen profitorientierten ersetzt. Um den finanzpolitischen Spielraum des öffentlichen Sektors auszubauen, müsse man Steuervergünstigungen für transnationale Konzerne und dem Gemeinwohl schadende Subventionen abschaffen.

Umverteilung

Des Weiteren rücken die Autor_innen wachsende globale Ungleichheiten in den Fokus. Sie seien das Ergebnis bewusster, politischer Entscheidungen. Um ihnen zu begegnen, müsse die extreme Vermögenskonzentration angetastet werden. Progressive Steuerreformen wären eine Maßnahme zur Umverteilung von Wohlstand. Hierbei könne man Synergien nutzen: Etwa verbände eine Steuerreform nach dem „Polluter Pays“-Prinzip (dt. Verursacherprinzip) den Kampf gegen globale Ungleichheiten mit der Stärkung des Umweltschutzes.

Politkkohärenz

Abschließend fordert der Bericht eine kohärente Umsetzung der Agenda 2030 im Sinne eines „whole-of government“-Ansatzes. Wenn die Weltgemeinschaft die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen möchte, muss die Agenda 2030 als Rahmen für politische Planung insgesamt behandelt werden. Die Institutionalisierung einer handlungsfähigen, partizipativ ausgerichteten globalen Global-Governance-Architektur könne dies ermöglichen. Konkret schlagen die Autor_innen vor, eine internationale Steuerorganisation unter Aufsicht der UN zu etablieren.

Zum Report

Das „Spotlight on Sustainable Development“ wird jährlich von der Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development herausgegeben, in der das Arab NGO Network for Development (ANND), das Center for Economic and Social Rights, die Frauenrechtsorganisation Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN), das Global Policy Forum, die internationale Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI), Social Watch, die Society for International Development (SID) und das Third World Network mit Unterstützung der FES zusammenarbeiten.

Das „Spotlight on Sustainable Development 2018“, „Exploring new policy pathways: How to overcome obstacles and contradictions in the implementation of the 2030 Agenda”, der Reflection Group on the 2030 Agenda ist verfügbar unter www.2030spotlight.org