Patriarchat zerschlagen & Co.

Die Depolitisierung feministischer Bewegungen schreitet weltweit seit Jahrzehnten voran. Überall ist es zunächst dem Kapitalismus und dann noch erfolgreicher dem Neoliberalismus gelungen, den Feminismus für sich zu vereinnahmen. Eine Bewegung, in der es eigentlich um gesellschaftliche Solidarität gehen sollte, wurde somit zunehmend einer Logik des freien Marktes unterworfen. Durch die immer weiter voranschreitende NGOisierung [1] des feministischen Engagements im Globalen Süden ist mittlerweile allzu oft projektbasierte Arbeit an die Stelle einer umfassenden, aktiven Patriarchatskritik getreten. Im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Region) ging dies einher mit einem sogenannten "Staatsfeminismus", in dem patriarchale, oft totalitäre Regimes für sich in Anspruch nahmen, die Frauen zu befreien – was in den Ländern der Region wiederum zur Folge hatte, dass Räume für grundlegende feministische Reformen enger wurden. Diese Zähmung feministischer Diskurse, Forderungen und Aktivitäten führte im Lauf der Jahre zu einer zunehmenden Depolitisierung der arabischen feministischen Bewegung.

Trotzdem, und ungeachtet vieler weiterer Steine, die arabischen Aktivistinnen in den Weg gelegt werden, boomt die feministische Szene in der MENA-Region derzeit. Feministinnen organisieren, mobilisieren und solidarisieren sich auf nie zuvor gekannte Weise und über Ländergrenzen, Altersgruppen und andere Hintergründe hinweg. Im Folgenden soll ein Überblick darüber gegeben werden, wie arabische Feministinnen ihre revolutionären und hochpolitischen Forderungen im Kampf gegen das Patriarchat und alle Systeme, die es stützen, wieder neu formulieren. Des Weiteren werden einige der aktuellen Strategien skizziert, die die feministische Bewegung in der Region repolitisieren und stärken sollen.

Ein scheiterndes Wirtschaftssystem

In einem mittlerweile berühmt gewordenen Artikel argumentierte Nancy Fraser 2013 unter dem Titel "How Feminism Became Capitalism's Handmaiden – And How to Reclaim It" [2], dass der Feminismus einen staatlich organisierten Kapitalismus stützt, indem er – bewusst oder unbewusst – neoliberale Reformen und Programme propagiert, von denen angenommen wird, dass sie Frauen "empowern". Frasers Artikel stieß bei Feministinnen weltweit einen Prozess der kritischen Selbstreflexion an. In feministischen Debatten kam es zu kritischen Analysen feministischer Forderungen und Programme zur Stärkung der Handlungsfähigkeit von Frauen, die sich an einer neoliberalen Ideologie ausrichten. Auch die Auswirkungen solcher Programme und Forderungen auf die tatsächliche Befreiung von Frauen aus Kreisläufen von Ausbeutung und Gewalt wurden thematisiert. Besonders wichtig waren diese Debatten im Globalen Süden, wo neoliberale Programme und Politiken erheblich zur Feminisierung der Armut beigetragen haben. [3] So wurde zum Beispiel die MENA-Region von Mikrofinanzprogrammen für verarmte und in Armut lebende Frauen überschwemmt, die Kleinstkredite zur Investition in die eigene "unternehmerische" Tätigkeit von Frauen bereitstellen. Oft findet diese Tätigkeit – im Einklang mit traditionellen Geschlechternormen – zu Hause statt. Zwar gibt es Berichte und Studien, die besagen, dass solche Kreditprogramme durchaus positive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Frauen hatten, aber Feministinnen und Fürsprechende für Frauenrechte in der MENA-Region erkannten bald, welche Gefahren diese Strategie birgt. Nicht nur ließen die Mikrokreditprogramme strukturelle Aspekte außer Betracht, die Frauen am wirtschaftlichen Fortkommen hindern, sondern sie unterminierten auch die jahrzehntelange Arbeit von Aktivist_innen, die Frauen aus der Privatsphäre herausholen und die Rechte von Arbeiter_innen insgesamt stärken wollen. In Jordanien etwa sind diese Programme grandios gescheitert: Tausende Frauen waren hier nicht in der Lage, ihre Mikrokredite zurückzuzahlen; einige wurden sogar inhaftiert, und die meisten konnten ihre unternehmerischen Projekte nie in ihrer geplanten Form umsetzen.

Die generelle Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftsstruktur steigt seit Jahren an. Privatisierung von Dienstleistungen, steigende Arbeitslosigkeit, schrumpfende öffentliche Sektoren, sinkende Arbeitskosten und haushaltspolitische Sparmaßnahmen haben ökonomische Ungleichheiten zu einem nie gekannten Ausmaß verschärft – und Frauen und Mädchen sind die größten Leidtragenden. Zunehmende Prekarisierung und Informalisierung kennzeichnen die Beschäftigungsverhältnisse in einer neoliberalen Wirtschaftsstruktur. In der MENA-Region, wo die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen weltweit am niedrigsten ist, wurde die ökonomische Situation der Frauen noch prekärer, und arabische Feministinnen neigten lange dazu, ein Problem nach dem anderen anzugehen, statt die strukturellen Gründe zu thematisieren. Im Zuge der ersten und zweiten Welle des Arabischen Frühlings [4], der durch sich immer weiter verschärfende ökonomische Ungleichheiten hervorgerufen worden war, kehrte sich der Trend jedoch um. Millionen gingen auf die Straße, um wirtschaftliche Reformen einzufordern. Frauen spielten in den Protesten eine führende Rolle. Ein neoliberalismuskritischer feministischer Diskurs reifte heran, und Mottos wie "Ökonomische Gerechtigkeit ist ein Menschenrecht" und "Kein Feminismus ohne ökonomische Gerechtigkeit" waren während der Proteste auf zahlreichen Transparenten zu lesen – am sichtbarsten während der Proteste im Libanon im Jahr 2019. Dies markierte den Anfang eines neuen Kapitels im arabischen Feminismus.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie und der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage von Frauen in der Region gewann die feministische Neoliberalismuskritik weiter an Schärfe. Feministische Forderungen nach ökonomischer Gerechtigkeit rückten in den Fokus und wurden in Kampagnen, Publikationen, Artikeln und Online-Veranstaltungen vorgetragen, die Aufklärungsarbeit über feministische Ökonomie leisteten und einen feministischen Aufbauplan für die Zeit nach der Pandemie einforderten.

Das Patriarchat ist dem Feminismus nie wohlgesonnen

In vielen Ländern der MENA-Region lässt sich beobachten, dass sich im Lauf der letzten 100 Jahre ein staatlich organisierter Feminismus entwickelt hat. In diesem Staatsfeminismus begannen männlich dominierte Staaten und Regierungen es als ihre Aufgabe zu betrachten, selektive Reformen zur Förderung von Frauen umzusetzen. Obwohl in der Tat einige wenige positive Reformen in diesem Kontext durchgeführt wurden, betrachten Feministinnen in der Region den Staatsfeminismus in vielerlei Hinsicht kritisch. Zum Ersten steht jede feministische Theorie eindeutig im Widerspruch zu einem staatlich organisierten Feminismus, der seiner Natur nach Frauen als passive Opfer betrachtet, die darauf warten, dass eine patriarchale Autorität sie "errettet". Zweitens zielt Staatsfeminismus aktiv darauf ab, die Rolle feministischer Bewegungen zu untergraben oder diese Bewegungen ganz verschwinden zu lassen, indem so getan wird, als kümmere sich der Staat bereits um die Belange der weiblichen Bevölkerung. Drittens beschränken sich die Reformen eines staatlichen Feminismus fast ausschließlich auf die gesetzgeberische Ebene und vernachlässigen gesellschaftliche und kulturelle Faktoren, die die Diskriminierung von Frauen verschärfen. Das bedeutet, dass ganzheitliche, wirkungsvolle Reformen nur selten stattfinden.

Am besten zeigt sich das an den Entwicklungen in Saudi-Arabien, wo der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman versucht hat, das negative Image des Landes in Bezug auf Frauenrechte aufzubessern, um international an Popularität zu gewinnen, Investitionen anzuziehen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. So hob bin Salman zum Beispiel 2018 das Fahrverbot für Frauen auf – ein lang überfälliger Schritt, den er aber nicht tat, um Frauen in Saudi-Arabien Bewegungsfreiheit um ihrer selbst willen zu gewähren, sondern um das Image des Königreichs aufzupolieren und Frauen in die Lage zu versetzen, ohne männlichen Fahrer zur Arbeit fahren zu können, um somit dem Arbeitsmarkt für einen schnelleren Anstieg des BIPs zur Verfügung zu stehen. Unterdessen wurden Feministinnen, die die Abschaffung des Verbots gefordert hatten, inhaftiert und gefoltert, weil sie sich dem Verbot widersetzt hatten. Feministinnen in der ganzen Region prangerten solche heuchlerischen Schaufensterreformen an und konnten im Zuge von Kampagnen genug internationalen Druck auf die saudische Regierung aufbauen, um die Freilassung mehrerer Aktivistinnen zu erwirken, die teils seit Jahren wegen falscher oder übertriebener Vorwürfe in Haft saßen.

Das Erbe des Staatsfeminismus in der Region setzte sich in neuer Form fort, als die Vereinten Nationen begannen, Länder dazu anzuregen, staatliche oder halbstaatliche Institutionen zu schaffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und Gender Mainstreaming zu fördern. In der Folge wurden in der gesamten Region solche Institutionen etabliert, wobei oft weibliche Mitglieder der herrschenden Familien als Leiterinnen benannt wurden. Feministische Bewegungen in diesen Ländern bildeten vielfach Bündnisse mit den Institutionen, und so gelang es ihnen, die Rechte von Frauen und Mädchen in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen voranzubringen. Allerdings gab es viele Einschränkungen und Barrieren, die verhinderten, dass diese Institutionen ihre volle Wirkung entfalten konnten. Da kein politischer Wille zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit vorhanden war, mangelte es den Institutionen oft an den notwendigen Ressourcen und an Unterstützung durch Autoritäten und Regierungen. Grenzen zu verschieben oder überwinden war in autoritären Regimes nicht möglich, und so blieben die Institutionen unter einer Glasdecke gefangen, die ganzheitliche und grundlegende Veränderungen verhinderte.

In den letzten Jahren haben Feministinnen zahlreiche Strategien entwickelt, um diese Barrieren zu überwinden. Zunächst begannen sie sich aktiv dem Autoritarismus entgegenzustellen und von unterdrückerischen Regimes zu distanzieren, um die Integrität der Bewegung wiederherzustellen. Das war besonders in Ländern wie Ägypten und dem Libanon der Fall, wo Aufstände mit eiserner Faust niedergeschlagen wurden. Feministinnen aus diesen Ländern machten deutlich, dass sie sich nicht nur von den staatlichen Machthabern distanzierten, sondern auch den Platz am autoritären Tisch ablehnten, der ihnen angeboten wurde. Andere Strategien waren eher diplomatischer Natur. Um die Handlungsfähigkeit der nationalen Institutionen zu stärken, wurde zum Beispiel ein Projekt aufgelegt, das in Anlehnung an die Pariser Prinzipien für nationale Menschenrechtsinstitutionen Grundsätze für deren Arbeit formuliert. Ziel ist die Etablierung eines international anerkannten Akkreditierungsprozesses. [5] Wenn solche Grundsätze verabschiedet würden, hätte die politische Macht weniger Einfluss auf die Arbeit der Institutionen, da deren Mandate, Verfahren und Ressourcen mit international anerkannten Leitlinien im Einklang stehen müssten.

Die Instrumentalisierung der Selbstbestimmung

Die zunehmende Konzentration der internationalen Gebergemeinschaft auf die Rechte und die Stärkung von Frauen und Mädchen blieb nicht ohne Auswirkung auf die feministischen Bewegungen des Globalen Südens. Feministische Organisationen wurden in steigendem Maße abhängig von Mitteln aus dem Ausland, und sehr bald konzentrierte sich feministisches Handeln sehr viel stärker auf projektbasierte Arbeit als auf eine breit angelegte Bekämpfung des Patriarchats. So entstand eine Kluft zwischen feministischer Theorie einerseits und feministischem Aktivismus andererseits. Nach und nach gerieten viele feministische Organisationen der Region in die Situation, keine Wahl zu haben, als sich der neuen NGOisierten und professionalisierten Landschaft anzupassen. Dadurch geriet die Integrität und Handlungsfähigkeit der arabischen feministischen Bewegung in Gefahr; ihr Mobilisierungspotenzial wurde geschwächt, und insbesondere junge Frauen blieben der Sache fern. In den letzten Jahren haben arabische Feministinnen jedoch viele Schritte in die richtige Richtung unternommen, um ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und das Solidaritätsgefühl zwischen den Frauen in der Region wieder zu stärken.

Da die meisten Frauen in der Region Arabisch sprechen, hat das Internet große Potenziale für den Aufbau grenzüberschreitender Solidarität freigesetzt. Feministische Content-Schaffende und Wissensproduzentinnen konnten die feministische Theorie dadurch wieder an die Praxis anbinden. Über die sozialen Medien bilden junge arabische Feministinnen jetzt eine kraftvolle Stimme, die radikale feministische Diskurse entwirft und es immer besser schafft, zu organisieren und mobilisieren. Ein Beispiel: Als 2019 ein erschreckender Femizid in Palästina die Region erschütterte, gründete sich als Reaktion die Tal’at-Bewegung. Diese Bewegung bekräftigt das alte Postulat, dass das Private politisch [6] und die Befreiung der Frau eng mit der Frage der nationalen Befreiung verbunden ist. Die Demonstrationen, die die Tal'at-Bewegung organisiert hatte, erstreckten sich bald über ganz Palästina und reichten bis in den Libanon und nach Berlin. Gewalt gegen Frauen rückte sowohl online als auch offline ins Zentrum der Debatten. Junge Feministinnen in vielen Ländern griffen diese Entwicklung auf; feministische Freiwilligenkollektive wie Takatoat gewannen an Zulauf. Gemeinsam mit diesen Kollektiven entwickeln feministische Aktivistinnen jetzt politische, revolutionäre, unerschrockene und unzensierte feministische Narrative, die Millionen Frauen in der gesamten Region erreichen.

Laut einer Publikation mit dem Titel "Political Feminism for a Better Future" kann die Repolitisierung des Feminismus im Globalen Süden nur gelingen, wenn junge Frauen – insbesondere Studentinnen – in feministische Bewegungen eingebunden werden. Im Jahr 2020 erzielten weltliche und unabhängige Studierendenvereinigungen mit Feministinnen wie Lara Sabra an der Spitze die Mehrheit der Sitze an drei führenden Universitäten im Libanon. Für die politische Landschaft im Libanon war das insofern von besonderer Bedeutung, als die Wahlen zu den Studierendenvertretungen seit Jahrzehnten als Gradmesser für die politische Stimmung im Land gelten – und die dominierende sektiererische Politik seit ebenso vielen Jahrzehnten die Entwicklung des Libanon insgesamt und im Besonderen die Förderung der Rechte von Frauen hemmt.

Auch das Finanzierungs-Ökosystem entwickeln arabische Feministinnen jetzt neu. So wurde Anfang 2021 in Ägypten eine feministische Stiftung mit dem Namen Doria Feminist Fund ins Leben gerufen, um feministische Gruppierungen in der MENA-Region zu stärken – insbesondere solche, die marginalisiert und unterfinanziert sind. Die Stiftung ermöglicht etablierten wie neu entstehenden Gruppen, ihre Arbeit selbstbestimmt zu organisieren und ihre eigenen Prioritäten zu definieren, und bietet die finanzielle und technische Unterstützung, die notwendig ist, um weiterzuarbeiten und sich weiterzuentwickeln. Die Stiftung macht damit auch ein Gegenangebot gegen eine Geberfinanzierung, deren Fallstricke feministische Agenden und feministische Arbeit behindern.

Gerechtigkeit ist unteilbar

Arabische Feministinnen beschränken sich bei ihren Forderungen heutzutage nicht mehr auf sich selbst, sondern beziehen alle Aspekte gesellschaftlicher Gerechtigkeit in ihre Arbeit ein. Aus feministischen Diskursen entsteht eine antirassistische, autoritarismuskritische, anti-homofeindliche, anti-transfeindliche, anti-koloniale und anti-neoliberale Kraft, die den Feminismus in alle anderen sozialen Gerechtigkeitsbewegungen einbindet. Dieser entstehende intersektionale arabische Feminismus geht über ein Verständnis der Interaktion unterdrückerischer Systeme hinaus, die die Lebensrealitäten von Frauen unterschiedlicher Hintergründe beeinflussen. Er erkennt an, wie Unterdrückungssysteme zusammenwirken, um das Patriarchat aufrechtzuerhalten, und dass deshalb jede Unterdrückung bekämpft werden muss, um wahre Gerechtigkeit herzustellen.

Arabische Frauen sind aufgerufen, sich dem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit anzuschließen. Niemand wird zurückgelassen. Die regionale feministische Bewegung erhebt sich und bereitet sich vor auf ein revolutionäres, neues Kapitel, in dem wir geeint und ohne Angst eine Zukunft in Gerechtigkeit und Würde für alle fordern.

[1] Mit "NGOisierung" ist die Institutionalisierung, Demobilisierung und Professionalisierung sozialer Bewegungen gemeint.

[2] Auf Deutsch erschienen unter dem Titel "Neoliberalismus und Feminismus – eine gefährliche Liaison" [Anm. d. Übers.]

[3] Der Begriff "Feminisierung der Armut" bezieht sich auf die Unterschiede im Lebensstandard von Männern und Frauen, durch die es für Frauen wahrscheinlicher wird, unter Armutsbedingungen zu leben. Geprägt wurde er 1978 von Dr. Diana Pearce.

[4] Die erste Welle des Arabischen Frühlings begann Anfang der 2010er Jahre und erstreckte sich über Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien und Libyen. Die zweite Welle begann 2018 und umfasste den Sudan, den Libanon und Irak.

[5] Das Solidarity is Global Institute in Jordanien (SIGI-Jo) entwickelt gerade in Zusammenarbeit mit dem Regionalprogramm "Politischer Feminismus" der Friedrich-Ebert-Stiftung die "Grundsätze von Amman". Mehr Informationen zu diesem Projekt: https://mena.fes.de/events/e/advancing-national-mechanisms-for-womens-rights-and-gender-equality

[6] "Das Private ist politisch!" war ein Slogan, der in der zweiten Welle des Feminismus der 1960er und 1970er Jahre an Popularität gewann. Er hebt den engen Zusammenhang zwischen den persönlichen Erfahrungen von Frauen und den größeren politischen Strukturen hervor, die die Machtverhältnisse im privaten Bereich wie auch darüber hinaus bestimmen. Dadurch hat sich der Themenbereich für feministischen Aktivismus erheblich erweitert.

 Dieser Artikel erschien am 05.07.21 in englischer Sprache auf https://mena.fes.de/